Zwelte Jentralhandelsregisterbeilage zum Reichs und Staatsanzeiger Rr. 157 vom 8. Juli 1931. S. 4
heute, am 14. Juli 1931, nachmittags Uhr, das gerichtliche Vergleichs ver⸗ fahren eröffnet. Vertrauensperson: rr Kaufmann de d r, Petzold in mnitz, Innere Johannisstraße 5. Vergleichstermin am 3. August 1931, vormittags 175 Uhr. Die Unterlagen liegen ** * , zur Ein⸗ icht der Beteiligten aus. ᷣ Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, den 4. Juli 1931. 1 Lisenberg, Thür. 33394 fieber das Vermögen des Tischler⸗ meisters Otto Kirchner, Inhabers einer Möbelhandlung in Eisenberg i. Thür, wird heute, Sonnabend, den 4. Juli 1931, vorm. 9 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Ronkurses eröffnet. Vertrauensperson⸗ der Bücherrevisor Wambersky, hier. Vergleichstermin: Mittwoch, den 5. August 1931, vorm. 10 Uhr. Eisenberg, den 4. Juli 1931.— Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts.
.
FIlensbur. 33 Vergleichsver fahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Ludewig, Inhabers einer Ge⸗ mischtwarenhandlung, in Dollerup. ist am 3. Juli 1931, 19 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Ronkurses eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann Hermann Matthiessen sen, in Flensburg, Angelburger Straße 32, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf Freitag, den 31. Juli 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Flensburg, Zimmer Nr. 29, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Flensburg, den 3. Juli 1881. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
33396
¶ elsenkirchen-EBBuer. Vergleichsversahren. Ueber das Vermögen der Firma Horster
Holzindustrie, Inhaber Gebrüder Weis⸗
haupt zu Horst⸗Emscher, wird heute, am 3. Juli 1931, 10 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Schuldnerin die Zahl un⸗ gen eingestellt und die Eröffnung des Verfahrens beantragt hat. Der Syndikus Dr. Richtsteig in Horst⸗E. wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: 1 Rechtsanwalt Böcker in Buer, 2. Kauf⸗ mann Fr. W. Eckersdorff, Essen, Hutrop= straße, 3. Kaufmann H. Hohendahl, Gummi⸗ u. Asbest G. m. b. H., Essen, 4 Sattlermeister Otto Röken, Sorst⸗ E, Alleestraße, 5. Kaufmann Heinrich Ochs, Matratzenfabrik in Horst⸗E., Franz= straße. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 22. Juli 1931, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 18, anberaumt. J Gelsenkirchen⸗Buer, den 3. Juli 1931. Das Amtsgericht.
Halle, Saale. 3397
Keber' das Vermögen des Bäcker⸗ meisters Otto König in Halle a. . Bernhardystraße 16, wird heute, am 6. Juli 1951, 11 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet.! Der Kaufmann. Wetzel in Halle a. S., Sophienstraße 40, wird zur Vertrauensperson ernannt, Ein Gläu— bigerausschuß wird nicht bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ leich- vorschlag wird auf den 5. August gzj, iz üÜhr, vor dem unten bezeich—⸗ neten Gericht, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens 6. seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. .
Das Amtsgericht in Halle. Abt. 7.
IHanmoven. 33398 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johannes Niß, hier, alleinigen In⸗ zdabers des Weiß. und Wollwgren⸗ eschäfts in Firma „Johannes Niß“, ier, Seilwinderstraße 13, wird heute, am 6. Juli 1931, vorm. 10 Uhr 35 Min., das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ du des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann H. Bleckmann, hier, Stein⸗ torstraße 10, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am Dienstag, den 28. Juli i931, vorm. 9M Uhr, hier⸗ 1 Am n, . 1, Zimmer 2, rdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung 2. Anlagen und das Ergebnis etwaiger welterer Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abteilung 68 a, zur Einsicht der Betei⸗ ligten aus. ; ᷣ Amtsgericht Hannover.
Hengersberg. 33399 Bekanntmachung. ö
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Eisenwarengeschäfts⸗ inhabers Alois Hörner in Schöllnach wurde mit Beschluß des Amtsgerichts Hengersberg vom 3. Juli 1931, vor⸗ mittags 10 Uhr 15 Minuten, das Ver⸗ gleiß. ez ehren eröffnet. Termin zur
erhandlung über den Vergleichsvor= schlag (Stimmrecht der Forderungen der am Verfahren beteiligten Gläubiger)
Schuldner
28. Juli 1931, nachmittags 2 Uhr. im D. 7. 21. Vergleichstermin ist am strau-berg. 33412 Sitzungssaal des Amtsgerichts Hengers- 4. August 1931, vorm. 11 Uhr, vor Verg eich verfahren. ö berg. Als Vertrauensperson wurde dem Amitsgericht, II. Stoc Zimmer Ueber das Vermögen des Holzhänd. Buhherrepisor Emil Len; in Jeggendorf Ar 263. Mannheim, den 2. Juli 1981. lers Emil Kähler in Gigszorf. bei bestimmt. Ter Antrag auf Eröffnung Amtsgericht. B. G. 5. r ist am 4 Juli 1861. des Vergleichsversahrens nebst seinen — — 12 Uhr, das Vergleichsver fahren zur Anlagen und das Ergebnis der etwaigen Ortenhach, Main. 33106) Abwendung des Konkurses eröffnet weiteren Ermittlungen werden auf der Vergleichsverfahren. worden. Der Gerichtsassessor M. Reꝛter Geschäftssielle zur Einsicht der Be⸗ Ueber das Vermögen 2er Firma Kreß beim Schutz verband für Holzhandel und teiligten niedergelegt. & Wolters, Buch⸗ u. Musikalienhand⸗ Sägeindustrie a. H. Berlin SW 11, Geschäftsstelle des Amtsgerichts lung in Offenbach a. Main, ist am Hallesche Straße A, ist zur Vertrauens⸗
Hengersberg. 370. Juni 1931, vormittags 10 Uhr, das Hzerson ernannt. Termin zur Verhand⸗ een. w Vergleichsverfahren zur Abwendung des ln über den , ,, ist Kassel. 33 100) Konkurses eröffne 2 — * auf * ö k 3 4. 22 i rsahren. anwalt und Notar Dr. Guggenheim, vor dem Amtsgericht in Strar g, e — 9 Zimmer Nr. 1, anberaumt. Der An⸗
neber das Vermögen der Firma Max Offenbach a. M., ist zur Vertrauens⸗ ; n Pincus & Co., Kurz-, Weiß- u. Woll person ernannt. Termin zur Verhand⸗ rea auf Eröffnung des Verfahrens nä enhandlung' in Kassel, Königstraße 6d, lung über den Vergleichsvorschlag ist auf nebst seinen Anlagen und das Ergebnis ist am 5. Jul 19631, 29 Uhr, das Ver⸗ Donnerstag, den 13. August 1931, der weiteren Ermittlungen sind auf der gleichsverfahren zu Abwendung des vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ Ronkurses eröffnet worden. Der Nechts⸗ gericht in Lffenbach a. Main, Zimmer teiligten niedergelegt, , . anwalt! Dr. Müller in Kassel ist zur Nr,. 70, anberaumt, Der Antrag auf Straus berg den 4 Juli 181. Vertrauensperson ernannt. 2 zur drössnung des . 26 seinen Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ Anlagen und das Ergebnis der weiteren we ; 3. schlag ist * den 3. August 1931, Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle weber, ,,. 3418 11* uh, vor dem Amtsgericht in zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Ueber das Vermögen des Schuh— Kassel, Zimmer 9sI0, anberaumt. Der Offenbach a. Main, 30. Juni 1831. warenhändlers Adolf Fuauqh in elzen Antrag auf Eröffnung des Verfahrens Hessisches Amtsgericht. Gudesstraße, ist am 4 Jul 1931, vor⸗ nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ — me mittags * Uhr, das Vergleichs ver⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten Pinneberg. ö 33407 sahren zur Abwendung. dez Rtonturses niedergelegt. Vergleichsver fahren. ĩ. r nin i
gele ; . . — — eröffnet worden. Gleichzeitig ist an Amtsgericht, Abt. 7. Kassel. Ueber das Vermögen des Kaufmanns den Schuldner ein allgemeines Ver⸗ , Kerl Zwanger und der pon ihm als äußernngsverbot erlassen worden, Der 1E 5nigsherg, Hr. 3340 2lleinigen Inhaber betriebenen Firma Rechtsanwalt und Notar Dr. Höfer in Ucher das Vermögen der Frau Vally Karl Zwanger & Co. in Pinneberg, üeljen ist zur Vertrauensperson er⸗ Prengel geb, Gunther (apierwaren Tingstätte fr. ward heute, am 4. Juli nannt. Termin zur Verhandlung über int ug on ttüren, Königsberg, Pr, 1831. 13 Uhr, das. Vergleichsverfahren en nge rgleschsvoͤrschlag ist auf den wenstärknenhst unge li zi, zur Abwending des Konturseg össheg, z. Auguust 63 n, vor mittz gs 11 11h. a uhr, das Bergleichsverfahren zui da der Schuldner seine Zahlungs- vor dem Amtsgericht in Uclzen. Zim— ihm äinbunee* derer gihnturseß erbfftiet. unfähigkeit dargetan hat;. dr ücher⸗ mer Nr. 10, anberaumt. Der Antrag Verh tunen perjoh: Kaufmann Mar revisor Otto Baesecke, Pinneberg, wird auf Eröffnüng des Verfahrens nebst Ironowsti, Königsberg, Pr., Parade⸗ zu, BVertrauensperson ernannt, Ein seinen Anlagen und das Ergebnis der platz Zz. Termin zur Verhandlung über Gläubigerausschuß wird vorläufig nicht weiteren Ermittlungen sind auf der ben Vergleichs voschlag am Freitag, bestei, min j Verhandlung über Geschäftssteslle zur Elnsicht der Beteilig= den Tl zur rn, mo z, ur, Zim. den Vergleichs ver ches mird n itt⸗ ten niedergelegt. uler eä, Ter Antrag duf Eröffnung wyoch den 29. Juli 1931 109 Uhr, Amtsgericht Hüizen. den 4. Inli 1931. , Vergleichs verfahrens nebst leinen vor dem oben bezeichneten Gericht, Zim ̃ — Anlagen Und das Ergebnis der weiteren mer Mrd; anberaumt, Ter Flnirag Waltershn hi 33414 Ermättiungen sind auf der Geschäftsstelle au Eröffnu 22 , , , nn. d . zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. nebst feinen Anlagen ist auf der He Ueber den ; ern agen 6. ĩ 2 Amtsgericht Königsberg, Pr., Hansaring. Hef ehen des Amtsgerichts zur Ein⸗ Hermann hiem in altershause
; icht der Beteiligten niedergelegt. wird heute, Dienstag, den 30. Juni
HKüstrin. 33102 Amtsgericht Pinneberg.
, . . 3j , * ö ĩ eichsverfahren eröffnet. ec⸗ m eg * . * 3 Rat Saulgau. 33108 ddr wird der Diplomkauf⸗ * achf. 7 , . 5 . Vergieichsverfahren, bett. Karl mann Rudolf Christ in Gotha bestellt. 0 . 9 4 * il ichs⸗ Dillmann, Sägwerksbesitzer in Mengen, Termin zur Verhandlung über den los, mittogs 13 uhr das Wergleicht. Inh, der Fa. . Sägmberl Bern eichsborschlag wird? auf, den derfahren eröffnet wor 2 2 n üer ö . e . e,. — 3 , g n, Paltershaufen, den 36. Juni 1931. auh, Zimmer 7, vor Juli 1931, nachm. 3 Uhr. Ver as Thüringische Amtsgericht. JI. ii Uhr, Zimmer 17, vor dem unter- trauensperson: Uirksolanr. Ge. Das Thüringisch gerich zeichneten Amtsgericht. Vertrauens⸗ linger in Mengen. : person: Bücherrevisor Walter Stollorcz Amtsgericht Saulgau in Küstrin⸗A. ! -
Annaberg, Erzgeb. 33415 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗
Küstrin, den 4 Juli 1921. Siegen; 33109) dung des Konkurses über das Vermögen Das Amtsgericht. Ver leiche verfahren. der offenen Handelsgesellschaft in — —— Ueber das Vermögen des Kaufmanns Firma Ernst Schluttig, Fabrikation
Mag dehur. 3341031 Alfons Reifenrath in Weidengu . am don Möbelposamenten und, Seiden eber das Urmögen der Kommandit- 4. Juli 1951, 19 Uhr, das Verg eichs- ändern in Buchholz i. Sa. 1 zugleich gesellshast Kebrüdez. Bernhard win 1 zur Abwendung des Kön, mit der Bestätigung des im Vergleichs. Magdeburg, Breite, Weg 48363 Mode lurfes eröffnet worden. Der Syndikus teymin vom 4. Juli 1831 angenom- haus, persönlich haftende Gesellschafterin Dr. Rabe in Weidenau ist zur Ver- menen Vergleichs durch Beschluß vom die Firniag V. Manheimer, Damen trauensperson ernannt. Termin zur gleichen Tage aufgehoben worden. fonfeltion G. m. b. H., in Berlin, Verhandlung über den Vergleichsvor- Amtsgerschk Annaberg, d. 6. Juli 1931. Jägerstraße 33, wird heute, am 30. Juni schlag wird auf den 4. August 1931, ; K oz, 17 Üühr 8 Min, das Vergleichs 193 Uhr, vor dem Amtsgericht in Annaberg, Erzgeb. 3416 verfahren zur Abwendung des Kon⸗ Siegen, Zimmer Nr. 16, anberaumt. Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ . eröffnet und Termin zur Ver⸗ Der te auf Eröffnung des Ver, dung des Konkurses über das Vermögen handlung über den Vergleichsvorschlag fahrens nebst seinen Anlagen und das des Textilwaren leinhändlerz e, auf den 20. Juli 1931. 19 Uhr, vor dem Ergebnis der weiteren rmittlungen bert Seidel in Annaberg, Wo kensteiner unterzeichneten Gericht, Halberstädter in auf der Geschäftsstelle zur Einstcht Straße 33, ist zugleich mit der Bestäti⸗ Straße Nr. 131, Zimmer 111A, anbe⸗ ber Beteiligten niedergelegt, Jung des im Vergleichstermin vom raumt. Zur Vertrauensperson wird der Siegen, den 4. Juli 1931. ĩ Juli 19831 angenommenen Vergleichs Kaufmann Curt Pescheck in Magdeburg, Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. durch Beschluß vom gleichen Tage auf⸗
Ste e 24, bestellt. Di, uld⸗ gehoben worden. ᷣ , zer 33410 . Annaberg, d. 6. Juli 1931.
nerin, die an dem Verfahren beteiligten Sꝑex er-. ,. Gläubiger sowie die Vertrauensperson E n Beschluß des Amtsgerichts — an, werden hiermit zum obigen Termin ge. Speyer om 3. Juli Iozi, vormittags Annaher g, Erz h, 353411 laden. Der Antrag auf Eröffnung des 1076 Uhr, wurde über das Vermögen Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ Vergleichs verfahrens nebst seinen? An⸗ der Firma Mathäus Mayer u. Sohn dung des Konkurses üher das Vermögen lagen ist auf der chef enen Zim- in Speyer, Alleininhaber Philipp des Kaufmannes Paul Wüster in mer Sh, zur Einsicht der Beteiligten Mayer, Möbelfabrikant in Speyer, Cranzahl i. Erzgeb. Nr. 39, Allein⸗ niedergelegt ö Tudwigsstraße Nr. 17, das Vergleichs- inhabers der Firma gleichen Namens, Amtsgericht Magdeburg A verfahren zur Abwendung des Ken⸗ , n. von Tressen und Gummi⸗ . 8 n. ; kurses . 11 w 2 — 3 ale 6 i n m mn . Rechtsanwalt Merl in eyer aufge⸗ stätigung des im Vergleichster min b Mn gn ee , R, mngen des . stellt und Termin zur Verhandlung 14. Juli 19331 angenommenen Vergleichs Walter Bohnenblust in Firma „Frema“ liber den Vergleichsvorschlag bestimmt durch Beschluß vom gleichen Tage auf⸗ W Bohnenblust C Co. in Mag burg auf Samstag, den 1. August 1931. ner worden. . Daiber m, , ez wird hente am . — 22 Henne, , mtsgericht Annaberg, d. 6. Juli 1931. : u j e, e,, des hiesigen Amtsgerichts. Zu die k 4 * Termin werden der Pergleichsschuldner, Reęrlin- Charlottenburg. 33418 dernen, eröffnet 3 Termin zur Ver= die am Verfahren beteiligten Gläubiger Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ handlung über den Vergleichssorschlag und die Vertrauensperson geladen. Der 6 Konkurses iber das Vermögen uf bandes Ju 1931 gen, Uhr vor Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- der Frau Sarah Simon, alleinigen In⸗ 9 unterzeichnete richt ilber⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ haberin der handelsger; tlich nicht ein⸗ stadter 32. Nr * Zimmer 111 a 6a der Ermittlungen sind auf der * enen Firma S. Gillond in Berlin⸗ anberaumt. Zur Vertraucnkis erson wird 2 des hiesigen Amtsgerichts rlottenburg. Grolmanstraße 34/36 der Bucherredisor Albert Koch in Magde⸗ zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. ist durch Be 969 des Gerichts vom *. k 13, bestellt. Der e. den 3. Juli 183i. 23. Juni 1951 au . worden, da ig sdn?? Re mn dem Ve fahren be⸗ eschäftsstelle dss Amtsgerichts. ö angenommen und 36 6 . — — ät rden ist. teiligten e, sowie * Ver ⸗ Stettin. ö 3341 n, n burg. 1. Juli 193. trauensperson . n i n amn Ueber das Vermögen des Tischlers Die ve. ir en des Amlsgerichts obigen Termin eg n.. . 1 und Tapezierers Walter Lemke, In—= Charlottenburg. Abteilung 18. uf r . ̃ re err , ng. 5 4 rr rr ren. L88410 ts lte ĩ nk * , . Brand ęenhbumn avel. . 32, Zimmer 4 zur 826 am. 4. Juli 1931, 12 Uhr, das Ver⸗ d, der , ,. über das 9 Beteiligten nieder . . leichsverfahren zur Abwendung des Vermögen er gi n Handel sgesell⸗ 5 ier wird untersagt. 2 ; 1. onkurses eröffnel worden. Der Rauf kel in Firma. Mehlhaus & Vogl. in rundbuch von. Magdeburg, Neuf mann Gustav Brandt in Stettin, Grandenburg (Havel) ist nach Bestäti⸗ Hand dů Blatt 30566 eingetragenen Kaiser⸗Wil Im⸗Straße 5öo, ist zur Ver⸗ gung des Verg ichs am 4. uli 1931 Grundbesitz qu veräußern und zu be- trauensperson ernannt. Termin zur iu een 7 V. N. 5sz5i. randenburg
lasten. ; Verhandlung über den BVergleichsvor⸗ D, 6. Juli 1931.
Amtsgericht Magdeburg A. schlag ist auf den 4. August 1931, —— 6. — —— gu uhr, vor dem Amtsgericht in er. /.
Mannheim. 33405] Stettin, Elisabethstraße . Zimmer EBrxeslan. 33420
Üeber das Vermögen der Firma Nr, 60, anberaumt. Der Äntkag auf Das Vergleichs verfahren über das Edmund Haendler & Söhne G. m. b; 8. Eröffnung des Verfghrens nebst kinn Vermögen des Kaufmanns Carl Groeger in Mannheim, Heschäftslokal; Bellen. Anlagen und, das Ergebnis, der wei- in Breslau, Promnitzstraße 45/47, ist straße 2, Geschaftzzweig; Stahllager, teren? Ermittlungen sind auf der Ge⸗ nach Bestätigung des angenommenen wurde heute, vormittags 111 Uhr, das schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten Verglei durch Beschluß von heute 9 zur Abwendung des niedergelegt. ö aufgehoben worden. — 41. V. N. 2231. Konkurss eröffnet. Vertrauensperson Stettin, den 4. Juli 1931. Breslau, den 3. Juli 1931.
Bruchsal. 33421 Nach — ung des Verglei wurde das . zur A wendung des Konkurses über das Ver- mögen der Firma Albert Obermoser, Elektromotorenwerk Akt. Ges. in Bruch sal, aufgehoben. (6 69 Vergl.⸗Ordg.) Bruchsal, den 3. Juli 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. IV.
Chemmi tz. 334221 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Kommanditgesellschaft in Firma R. Gerstäcker & Sohn — graphische Kunstanstalt — in mnitz, Prome⸗ nadenstraße 16, und den personlich haf⸗ tenden Gesellschafter Johannes Ger⸗ stäcker in Siegmar⸗Reichenbrand, Hohen⸗ teiner Straße 54, ist . mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 2. Juli 1931 angenommenen Ver- gleichs durch Beschluß vom 2. Juli 1931 aufgehoben worden.
Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18,
den 4. Juli 1931.
Coesfeld. 33423 In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Werner Kolck in Coesfeld ist der im Vergleichstermin vom 30. Juni 1931 abgeschlossene Vergleich gerichtlich be⸗ stätigt und das Verfahren aufgehoben worden.
Coesfeld, den 6. Juli 1931.
Amtsgericht.
Hagen, W ests. 33424 Das Bergleichsverfahren über das Vermögen der Ww. Albert Lichtenberg, 2 Inhaberin der Firma Wil⸗ helm n & Sohn zu Hagen, ist nach , . angenommenen ergleichs aufgehoben. Hagen, den 4. Juli 1931. Das Amtsgericht.
HRööln. Vergleichs verfahren. 334251 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Fabrikanten Harrn Rollmann in Köln⸗Braunsfeld, Raschdorffstraße 26, Alleininhabers der Firma Harry Roll⸗ mann, Schuhfabrik in Sürth, ist durch 8 des Gerichts vom 1. Juli 193i aufgehoben worden, da der Zwangs vergleich angenommen und bestätigt wo nden ist.
Köln, den 1. Juli 1931. Amtsgericht. Abt. 60.
HK ref el ds:·-. 13426
Das BVergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl van Megen in Krefeld, n, 87, handelnd unter der eingetragenen Firma gleichen Namens. ist aufgehoben, weil ein Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist.
Krefeld, 4. Juli 1931.
Amtsgericht. Abt. 6.
Magdeburg. 33427
Das Vergleschsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der . Carl Dietlein, Kommandit⸗ cell chaft in Magdeburg, Münchenhof⸗ ein. 4, ist nach bestätigtem Vergleich aufgehoben.
Amtsgericht Magdeburg A.
Muhlberg, Elwe. 33428 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Bruno Apelt in Mühlberg ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. ühl erg, Elbe, den 26. Mai 1931. as Amtsgericht.
RR emscheid-Lennen. 33429 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der . Papier⸗ =. Wilhelmstal Caesar & Co, in Krebsöge: 1. Der in dem Vergleichs—⸗ termin vom 20. Juni 1931 ange⸗ nommene Vergleich wird hierdurch be⸗ . 2. Fre der Bestätigung des ergleichs wird das Verfahren auf⸗
gehoben. emscheid Lennep, den 27. Juni 1931.
Das Amtsgericht.
Sænsburg. ; 324301 Beschluß in dem , über das Vermögen der Firma Joseph Klein in Sensburg: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 25. Juni 1981 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗
gehoben.
Sensburg, den 30. Juni 1931. Amtsgericht.
Stolp, Pomm. Beschluß. .
In dem eee, r das Vermögen des uhmachermeisters Lein Albrecht in Stolpmünde wind die
rgütung der Vertrauensperson, Kauf. mann Hugo Daehnel in Stolp, auf 557 RM einschließlich 63,90 Aus⸗ lagen kKitgetzz Stolp, den A. Juni
1951. Das sgericht.
vwuppertal-Barmenm. lss3432
Das Vergleichsverfahren über das es Kaufmanns Friedr.
e , ; Westfeld, Alleininhabers der Firma riedr. Westfeld, Wuppertal ⸗Barmen,
danftraße 41, Holzdrechslerei und Spulen fabrik, ist nach Bestätigung des . am 97. Juni 1931 auf- gehoben worden.
Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen.
wurde anberaumt auf Dienstag, den
ist Geschäftsführer Karl Lemcke, hier, Das Amtsgericht. Abt. 6. Amtsgericht.
Deutscher Reichsanzeiger Gtaatsanzeiger.
O
Preußijche
O * Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljãhrlich 8, 19 Me. Alle Pestanstalten nehmen ö an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle 8ð W. 48, Wil helmstraße 32.
Ginjelne Nummern kosten Zo Ma, einzelne Beilagen kosten 10 n Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
Fernsprecher: F 5 Bergmann 7673.
O
sind au
O Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgespaltenen titzeile 1, 10 RM , z einer dreigesvaltenen Einheitszeile 135 eM. = Hhescha n tele Berlin s. 18. Wilhelmstraße 35. einseitig beschriebenem Papier völlig druckrei nsbesondere ist darin auch anzugeben, wel dru q (einmal unterstrichen) der durch Fettdruck Gweimal unter. strichen) hervorgehoben werden zollen. vor dem Ginräckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. —
Anzelgen nimmt an die lle .
einzusenden, Worte etwa durch Sperr⸗
Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
2
9
2
⸗ Mr. 158. Neichsbantgirotonto.
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummern 26 und 27 des Reichs gesetzblatts, Teil J.
Preußen.
e . betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille am ande. Zeitungsverbote.
——Qii„„„r/r/////////„„„„
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung. Die am S. Juli 1931 ausgegebene Nummer 26 des Reichsgesetzblatts, Teil J, enthält: die Verordnung des Reichspräsidenten über die Schaffung einer Wittschaftsgarantie, vom 8. Juli 1931. Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis O15 RM. Postversendungsgebühren: d, 4 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 9. Juli 1931.
Reichsverlagsamt. J. V.: Alleckna.
Bekanntmachung.
Die am Z. Juli 1931 ausgegebene Nummer 27 des Reichs gesetzblatts, Teil J, enthält:
die Verorpnung zur Durchführung der Verordnung des Reichs⸗ präsidenten über die Schaffung einer Wirtschaftsgarantie, vom 8. Juli 1931.
Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM.! Postversendungsgebühren: 6.04 RM für ein Stück bei Voreinsendung.
Berlin NW 40, den 10. Juli 1931. Reichsverlagsamt. J. V.: Alleckna.
Preußen. Ministerium des Innern.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses
vom 16. Juni 1931 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an: Johannes Müller, Lehrling, Glückstadt, Kr. Steinburg, Gustav Möller, Obergärtner, Bad Oldesloe⸗Schade⸗
horn. Kr. Stormarn,
Willi Gnas, Schüler, Zechlinerhütte, Kr. Ostprignitz.
Auf Grund der S5 81 Ziffer ? und 86 StGB. 5 5 Abs. 1 Ziffer 1 und 13 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 25. März 1930 (RGBl. 1 S. 9M) sowie s5 1 Abs. 1 und 12 Abs. 2 der Verordnung des Reichs präsidenten zur Be⸗ kämpfung , Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. 1 S. 79) verbiete ich die in Berlin erscheinende periodische Druckschtift Der Rote Wähler, Mit⸗ teilungsblatt der Kommunistischen Reichs⸗ tagsfraktion, einschließlich der Kopfblätter mit soforti⸗ ger Wirkung bis zum 1. Oktober 1931 einschließlich. Das Verbot umfäßt auch jede angeblich neue Druckschrift, die sich
. 66 als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist.
egen das Verbot ist binnen 2 Wochen vom Tage der Zustellung ab die Beschwerde zulässig; sie hat keine auf⸗ schiebende Wirkung. Die Beschwerde ist bei mir einzureichen. Sollte von dem Beschwerderecht. Gebrauch gemacht werden, so empfiehlt es sich zur Beschleunigung der Ange⸗ legenheit, die N e ve deß rin in fünffacher Ausfertigung vorzulegen. Berlin, den 8. Juli 1931.
Der Polizeipräsident. J. V.: Dr. Weiß.
Auf Grund der S5 1 Abs. 1 Nr. 2 und 12 Abs. 2 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung poli⸗ tischer Ausschreitungen vom 28. März 19831 (RGBl. 18. 79 verbiete ich die in Berlin erscheinende periodische Druck . t Tribunal, Organ der Roten Hilfe“, z ieß⸗ lich der Kopfblätter mit sofortiger Wirkung bis zum 1. Sep⸗ tember 1931 einschließlich. Das Verbot umfaßt auch je angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte dar⸗ stellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist.
Gegen das Verbot ist die Beschwerde zulässig; sie hat keine aufschiebende Wirkung. l einzureichen.
Die Beschwerde ist bei mir
.
Berlin, Freitag, den 10. Juli, abends.
1931
Postscheckkonto: Berlin 41821.
Sollte von dem Beschwerderecht Gebrauch geinacht werden, so empfiehlt es sich zur Beschleunigung der Ange⸗ legenheit, die Beschwerdeschrift in fünffacher Ausfertigung vorzulegen.
Berlin, den 9. Juli 1931.
Der Polizeipräsident. J. V.: Dr. Weiß.
Auf Grund des 51 3 2 und des § 12 Absatz 1 und 2 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung poli⸗ tischer Ausschreitungen vom 28. März 1831 sowie der zu dieser Verordnung ergangenen preußischen , ordnung vom 30. März 1931 habe ich das Erscheinen der Zeitung „Volksw *. t“, Organ der Kommunistischen Partei Deutschlands, für Stettin und die Provinz Pommern von heute ab bis zum 21. Juli 1931 einschließlich verboten.
Stettin, den 9. Juli 1931. Der Oberpräsident der Provinz Pommern. J. V.: Dr. Terwiel.
mm ᷣᷣ—ᷣVQuyipii „ ezzsse᷑᷑x᷑ᷣex⸗ᷣ e t ,
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat genehmigte in seiner gestrigen öffent⸗ lichen Sitzung unter dem Vorsitz des Staatssekrxetärs Dr. Zweigert eine 3 Durch führung sverordnung
ur Ssthilfe. Die Verordnung ist die zwangsläufige din der im Osthilfegese ,, . Haftungsverbände.
tedregelt kurz das Aufgabengeblet dieser Verbände im Ent— schuldungswesen.
Der Vertreter der Provinz . Freiherr von Gayl, erklärte nach dem Bericht des achrichtenbüros des Ver⸗ eins' deutscher Zeitungsverleger, er könne in diesen Haftungs= verbänden nicht die Erfüllung seiner Forderung sehen, daß die landwirtschaftliche Selbstverwaltungs⸗ und Selbsthilfeorgani⸗ sationen in den Rahmen des Osthil gesetzes eingefügt werden.
Ein Regie rungs vertreter erwiderte, die Haftungs: verbände follten auch gar nicht als Vertretung der Landwixtschaft gelten, sondern diese Vertretund sei in den Selbstverwaltungs⸗ körpern gegeben, die bei den LS ostellen vorgesehen sind.
Freiherr von Gayl erklärte darauf, er sehe auch in den vom Regierungsvertreter angeführten Körperschaften nicht eine Ver⸗ tretung der , aft. Seine Forderung =. sachgemäße Beteiligung der landwirtschaftlichen. Selbstverwaltungs⸗ und Selbsthilfeorganisationen milsse er deshalb aufrechterhalten.
Der Reichsrat genehmigte weiter die internatio⸗ nalen Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen und zur Verbesserung des Lofes der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde sowie eine Aenderung der Aus⸗ führungsverordnung über die Statistit des Warenverkehrs mit dem Ausland. Schließlich wurden noch Satzungsänderungen der Pfälzischen Hypo⸗ thekenbank in Ludwigshafen, der Berliner Hypotheken⸗Bank A. G., des Genossenschaftsverbandes von Nordwestdeutsch⸗ land in Kiel und des Revisionsverbandes gemeinnütziger Wohnungsbau-Vereinigungen E. V. in Köln genehmigt.
Preußischer Landtag. Nachtrag. 246. Sitzung vom 8. Juli, 12.20 Uhr.
Die Rede, die der Minister des Innern Severing im Laufe der Beratung der Mitteilung des Staatsministe⸗ riums über das Stahlhelm⸗Volksbegehren auf Landtagsauf⸗ lösung gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Steno— gramm wie folgt: .
Meine Damen und Herren! Der Herr Abg. von Winterfeld, der erste Oppositionsredner aus dem Hause, hat versucht, seinen Darlegungen eine aktuelle Note zu geben. Man muß ihm zu⸗ gestehen, daß ihm das bis zu einem gewissen Umfang gelungen ist, allerdings mit einer Einschränkung: die Aktualität ging auf Kosten der Kompetenz dieses hohen Hauses. Denn er hätte die Rede, die er hielt, um die Forderung des Stahlhelms auf Auflösung des Landtags zu begründen, im Reichstag halten müssen (sehr richtig! links, und seine Rede hätte ausklingen müssen in dem Ruf: Der Reichstag ist aufzulösen! Er hat mit einer Betrachtung über die wirtschaftliche und finanzielle Situation in Deutschland be⸗ gonnen und gemeint, die Behauptung, daß die Weltwirtschaftskrise an dem wirtschaftlichen und finanziellen Elend in Deutschland schuld sei, würde nicht wahrer, wenn sie öfter aufgestellt würde. Ich glaube mit dem Herrn Abg. von Winterfeld, daß, wenn man alle Gründe unserer wirtschaftlichen Notlage anführt, sich nicht
auf die Anführung der Weltwirtschaftskrise beschränken darf. Aber ebenso wäre es verkehrt, als den gewichtigsten Grund die Welt— wirtschaftskrise leugnen zu wollen. Der Staat, der von den politischen Nachbarn der Herren Deutschnationalen als der Ideal ⸗ staat angesehen wird, der faschistisch⸗monarchistische Staat Italien, leidet unter den gleichen wirtschaftlichen Uebelständen. England, eine konstitutionelle Monarchie, hat die gleiche Arbeitslosigkeit, das großkapitalistische Amerika hat unter denselben wirtschaftlichen Depressionen zu leiden. Das alles sind Beweise dafür, daß nicht nur die Erfüllungspolitik, sondern auch die Weltwirtschaftskrise bei uns zur Erklärung der finanziellen und wirtschaftlichen Not- lage herangezogen werden muß. Wer das leugnet, ist ein übler politischer Iznorant. (Zurufe rechts — Ich nehme Akt von Ihrer Bemerkung, daß die Weltwirtschaftskrise auch von Ihnen als ein Grund angesehen wird, der die wirtschaftliche und politische Notlage bei uns erklärt. Daß ein Land, das nicht nur äußere Reparationen abtragen muß, sondern auch innere im großen Umfang zu zahlen hat, ein Land, das für Kriegsverletzte und Kriegshinterbliebene größere Ausgaben zu leisten hat, und das, abgerüstet, seinen ehemaligen Offizieren größere Pensionen zahlen muß — daß dieses Land ganz besonders unter der wirtschaftlichen Krise von heute leidet, ist ganz klar. Daß ein Land das zu allem noch vorbelastet ist durch äußere Reparationen, daß infolge seiner geographischen und wirtschaftlichen Lage ungünstiger steht im Ver⸗ gleich mit Rohstoffländern der Erde, die auch als Industrieländer anzusprechen sind, am härtesten unter der allgemeinen Krise leidet, das ist für meine politischen Freunde — ich darf das wohl aus— sprechen für alle Regierungsparteien und für jeden, der die Dinge aufmerksam betrachtet — selbstverständlich. Aber es geht unter keinen Umständen an, wie Sie es getan haben, Herr von Winter— feld, die Erfüllungspolitik der sogenannten Weimarer Parteien allein zur Erklärung für die wirtschaftliche Notlage bei uns heran⸗ zuziehen. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei. — Ich habe ja doch gesagt, Herr Steuer, daß die Vorbelastung durch äußere Reparationen auch nach unserer Meinung heranzuziehen ist, wenn wir auch Gründe suchen. — Ich halte mich für ver⸗ pflichtet, diese eigentlich selbstverständliche Bemerkung meinen Ausführungen anzufügen, um nicht draußen ein falsches Bild von den Debatten in diesem Hause erscheinen zu lassen.
Nun hat Herr von Winterfeld davon gesprochen, daß nach den eigenen Erklärungen der Reichsregierung wir um den 20. Juni herum am Abgrund gewandelt hätten, daß in der Zeit die Reichs⸗ bank kaum in der Lage gewesen wäre, ihre Verpflichtungen gegen⸗ über denen zu erfüllen, die ihr Devisen damals in einem er— schreckenden Umfang abgenommen haben. Ich kann diese Dar⸗ legungen des Abg. Winterfeld auf Grund meiner Kenntnis der Verhältnisse nur bestätigen. Aber ich glaube — Herr von Winter⸗ feld möge mir das richt übelnehmen — es ist ein Stückchen Pharisäertum, wenn er ausschließlich für seine politischen Freunde in Anspruch nimmt, daß sie „das alles vorausgesagt“ hätten. (Zustimmung rechts) Das haben andere auch voraus⸗ gesagt. (Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei. — Das war schon ein bißchen spät. Sie weisen darauf hin, daß die Reden der Regierungsmitglieder 1929 im Rundfunk die Situation nicht richtig dargestellt hätten, während Sie die ungünstige Entwicklung vorausgesagt hätten. Sie kommen auch da zu spät. Uebrigens: wenn man vom Rathaus kommt, ist man klüger. Ich möchte die Frage so stellen: welche politische Gruppe im deutschen Volksleben hat am ehesten erkannt, daß wir uns in dem wirtschaftlichen Auf⸗ schwung nach den Jahren 1924, 1925 und 1926 in einer Schein ⸗ blüte und nicht in einer natürlichen befunden haben? (Hpuruf bei den Kommunisten: Wir Kommunisten — Heiterkeit) und wer hat daraus die erforderlichen Konsequenzen gezogen? Meine Damen und Herren, ich darf daran erinnern, daß ich in meiner früheren Amtsperiode hier im Hause wiederholt darauf aufmerk- sam gemacht habe — (Zuruf: Severing war der kluge Mann! — nein, ich will nur den Beweis dafür erbringen, daß keine politische Gruppe das Vorrecht, das Privileg für sich in Anspruch nehmen darf, „orausgesehen / zu haben, daß wir alle schon einmal etwas
vorausgesehen haben, und daß wir trotzdem alle Sünder geblieben
sind. (Zuruf bei den Kommunisten) — Herr Abg. Schulz, wenn Sie den Veröffentlichungen der Kommunistischen Internationale eine so große Bedeutung beimessen auch mit Bezug auf eine richtige Schilderung der deutschen Finanzkraft, des deutschen Wirtschafts⸗ vermögens, dann wundert es mich sehr, daß Sie in allen Parla⸗ menten, in den Stadtverordnetenversammlungen, in den Land⸗ tagen und im Reichstag Anträge stellen, die die deutsche Finanz⸗ und Wirtschaftskraft bei weitem übersteigen. (Sehr gutl Sehr wahr)
Ich sagte: Ich habe hier schon wiederholt darauf hingewiesen, als ich im Preußischen Landtag die ersten bescheidenen Ansätze
J ;;; ;
.
.
, 2 rn .