14 K 4 *
Dritte Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 158 vom 10. Juli 1931. S. 2
gau, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Ter⸗ min zur Verhandlung uber den Ber⸗ gleichsvorschlag wird bestimmt auf: Donnerstag, den 30. Juli 1931, vorm. 8 Uhr 15 Min.,, Zimmer Nr. 1 Ver⸗ trauensperson: Wilhelm Ludwig, Bücherprüfer in Garmisch, von⸗Müller⸗ Straße 22. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst den An⸗ lagen und dem Ergebnis der Ermitt⸗ lungen ist bei der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Garmisch, den 7. Juli 1931. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
¶ G O8Iar. 133827
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hanns Scheiblich in Goslar wird heute, am 8. Juli 1931, 12,30 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des n, eröffnet. Vertrauensperson: Kaufmann Hans Hering in Goslar. Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag am 31. Juli 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Goslar, Schöffensaal. Folgende Verfügungsbe⸗ schränkungen werden dem Schuldner auferlegt. Dem Schuldner wird jede Verfügung über sein Vermögen, ins⸗ besondere sein Warenlager und seine Außenstände, untersagt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist in der Ge⸗ schäftsstelle. Zimmer 6 des Amtsgerichts, zur Einsicht niedergelegt.
Amtsgericht Goslar, 8. Juli 1931. Hl ill esheim. 33825
Ueber das Vermögen der Witwe Laurg Wenzel in Hildesheim, Hum⸗ boldlstraße Nr. 10, ist heute, am 5. Juli 1921ñ um 12 Uhr das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Bracke in Braunschweig ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt, Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Montag, den 3. August 1531, um 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Hildesheim, Godehardsplatz Nr. 4. Zimmer Nr. 47, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Hildesheim, den 5. Juli 1921.
Der Urkundsbeamte
der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. La IukHnan. 33829
Ueber das Vermögen des Gastwirts Bernhard Franke in Langenöls hat das Amtsgericht in Lauban am 6. Juli 1931 das Verglöichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücher⸗ revisor Kurt Bolick in Lauban ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 25. Juli 1931, 11,15 Uhr, vor dem Amtsgericht in Lauban, Zimmer Nr. 4, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be— teiligten niedergelegt.
Lauban, den 6. Juli 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Leipzig. 33830
Zwecks Abwendung des Konkurses über das nr, ,. des Fabrik⸗ besitzers Johannes Gelbrich in Leipzig O9 27, Naunhoferstraße 21, Mitgesell⸗ schafter der handelsgerichtlich nicht ein⸗ getragenen Firma „P. Wolf“, Süß⸗ waren⸗ und Pralinenfabrik in Leipzig W 33, Dreilindenstraße 4, wird heute, am 7. Juli 1931, nachmittags 5½ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Kaufmann H. Otto Steinmüller in Leipzig C 1, Harkortstraße 1. Vergleichstermin am 24. Juli 1931, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be— teiligten aus.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II A1,
den 7. Juli 1931.
Lindau, Rodensee. 33831
Das Amtsgericht Lindau (Bod.) hat am 6. Juli 1931. 17,30 Uhr, die Er⸗ öffnung des en , nnn, , zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Gottlieb Schwenger, Inh. der Firma H. Sternberg in Lin— dau-Aeschach, beschlossen. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schla wurde anberaumt auf Dienstag, den 4. August 1931 nachm. 4 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Lindau. Als Vertrauensperson wurde Rechts⸗ anwalt Dr. Eberth in Lindau aufge⸗ tellt. Der Antrag auf Eröffnung des ergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf Zimmer Nr. 10 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Liineburg. 30641
Ueber das Vermögen des Schuh⸗ machers und Schuhwarenhändlers Fried⸗ rich Schmidt in Lüneburg, Lüner Straße 10, wird heute, am 26. Juni 1931, 11 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner einen entsprechenden Antrag ordnungsgemäß gestellt und be⸗ gründet hat. Der Rechtsanwalt Dr. Märtens in Lüneburg wird zur Ver⸗
trauensperson ernannt. Ein Gläubiger⸗ e gn wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag wird auf den 23. Juli 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Lüne⸗ burg. Zimmer 55, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Amtsgericht Lüneburg. Miinchen. Bekanntmachung.
Am 6. Juli 1931, vorm. 10 Uhr, wurde über das Vermögen des Max Katzenstein, Inh. der 13 Heinrich Hirsch, Schuhgeschäft in München, Ge⸗ schäftsräume: Karlstr. 4910, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren zur AÄbwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson ist Rechtsanwältin Anna Selo in München, Kaufingerstr. 3, be⸗ stellt. Der Vergleichstermin ist be⸗ stimmt auf Dienstag, 4. August 1931, vorm. Sn Uhr, im Geschäfts⸗ immer 72511, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9, München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt—⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zim—⸗ mer 7411IV, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9 in München, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts München.
Ost erholz-Scharmbecle. 33833) WVergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma J. Frerichs * Co., Aktiengesell⸗ schaft in Osterholz⸗Scharmbeck. Vor⸗ standsmitglieder: Kaufmann Fritz Lankengun und Qberingenieur Emil Rex, beide in Osterholz⸗Scharmbeck, wird heute, am 7. Juli 1931, 12 Uhr 30 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Carl Benecke in Osterholz⸗Scharmbeck wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf Montag, den 3. August 1931, 11 Ühr, vor dem oben be⸗ zeichneten Gericht anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst Anlagen und das Ergeb— nis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt.
Amtsgericht Osterholz⸗Scharmbeck,
den 7. Juli 1931.
Iatibor. 33834 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen: a) der offenen Handelsgesellschaft,. Firma Samuel Fröhlich in Ratibor, b) deren persön⸗ lich haftenden Gesellschafter: 1. des Kaufmanns Rudolf Fröhlich in Rati— bor, Bosatzer Str. 28. 2. des Kauf⸗ manns Ludwig Fröhlich in Ratibor, Bosagtzer Str. 53 /56ß, wird heute, am 8. Juli 1931 um 835 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Fabrikbesitzer Walther Berg aus Ratibor, Brau⸗ straße 5, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 31. Juli 1931 um 9 Uhr vor dem unterzeichneten Gericht, Neue Straße Nr. 25, Zimmer Nr. 35, II. Stockwerk, anberaumt.
Amtsgericht Ratibor, 8. Juli 1931.
Soest. Bekanntmachung. 33835 Ueber das Vermögen der Firma Oel⸗ und Fettvertrieb Heinrich Brüggen—⸗ wirth jr. Ww. in Sest und deren In⸗ haberin der Ww. Heinrich Brüggen⸗ wirth in Soest, Isenacker, ist am 6. Juli 1931, 18 Uhr, das Vergleichs— verfahren zur Abwendung des Kon— kurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Klostermann in Soest ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ , n, wird auf den 31. Juli 931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Soest, Zimmer Nr. 10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver— fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Soest, den 6. Juli 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
stolp, Pomm. 33836 Vergleichsverfahren. .
Ueber das Vermögen des Tapezier⸗ meisters Emil Schmidt in Stolp, Hospitalstraße 9 ist am 4. Juli 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Paul Gärtner in Stolp, An der Lachsschleuse 15, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 3. August 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stolp, Zimmer Nr. 16, anberaumt. Der An— trag auf Exöffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Stolp, den 4. Juli 1931. ⸗
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Wangen, Allgäu. 33837 Am 6. Juli 1931, vormittags 111 Uhr, ist das Vergleichs verfahren ur Abwendung des Konkurses über das rmögen der Firma R. Rink und Sötzel, Elektroinstallationsgeschäft und
mech. Werkstätte in Amtzell, O. -A. Wangen i. Allg., sowie der Inhaber Robert Nink und Robert Hötzel, beide Elektromonteure in Amtzell, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist be⸗ stellt: Eduard Pfeiff, Bücherrevisor und kaufm. Sachverständiger in Stutt⸗ gart, Königsstraße 16. Vergleichs⸗ termin vor dem Amtsgericht Wangen i. Allg. (Sitzungssaah ist bestimmt auf Montag, den 27. Juli 1931, nach⸗ mittags 3 Uhr. Der Antrag auf Er⸗
21 öffnung des Vergleichsverfahrens nebst
seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein⸗ icht der Beteiligten niedergelegt.
W. Amtsgericht Wangen i. Allg.
Artern. Beschluß. 33838 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Willy Riedel in Artern, Inhabers der Firma R. Riedel in Artern, ist, nachdem der Vergleich vom 2. Juli 1931 am 4 Juli 1931 67 ist, durch Beschluß vom Juli 1931 aufgehoben. Artern, den 4. Juli 1931. Das Amtsgericht.
Rerlin. 383840 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ewald Freund in Berlin O0 2A, Alexander⸗ straße 26 (Papierwaren) ist am 6. 7. 1931 nach . des Vergleichs aufgehoben worden. . Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 81.
Kerlin. j 383841 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Lempels Chemi⸗ sierSport⸗Mode Isidor Lempel, In⸗ ö Kaufmann Isidor Lempel in erlin W, Friedrichstr. 66 und Kur⸗ fürstendamm 220, ist am 2. Juli 1931 nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 163.
Breslau. 133842 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Riedel in Breslau, Blücherplatz 20 (Tuch⸗ und Futterstoffgroßhandel, ist nach Be⸗ tätigung des angenommenen Vergleichs urch Beschluß von heute aufgehoben worden. (45 V. N. 18/31.)
Breslau, den 3. Juli 1931.
Amtsgericht.
gti bus. 33843 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des 6 über das Vermögen des Kaufmanns Walter Maaß in Cott— bus, Sandower Hauptstr. 10, Inhabers der nicht eingetragenen Firma Ernst Hausten Nachf. ist nach Bestätigung des im heutigen Termin angenommenen ,, Ee ,. Cottbus, den 4. Jult 1931. Das Amtsgericht.
Delbrücke, Westf. 33844 eschl ,, föy eschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Händlers Wil⸗ helm Fulland in Hövelriege:
1. Der in dem Vergleichstermin vom 18. Juni 1931 angenommene Vergleich wird Fern h bestätigt.
2. J, der Bestätigung des Ver⸗ gleichs wird das 3 aufgehoben.
Delbrück, den 25. Juni 1931.
Das Amtsgericht.
PDęssan. 33846
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Wagen⸗ en, all. Inh. der Firma „Mawa“ Trikotagen und Strumpfhaus Ma Wagenberg in Dessau, ist nach nh, des Vergleichs mit den Gläubigern auf⸗ gehoben.
Dessau, den 7. Juli 1931.
Amtsgericht.
Frankfurt, Main. 33845 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Camille Vollmer, alleiniger Inhaber der Firma C. Vollmer & Eo. in Frank⸗ furt a. M., Liebigstr. 24: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 4. Juli 1931 an⸗ senommene Vergleich wird e n estätigt. 2. Infolge der Bestätigung des m wird das Verfahren auf⸗ gehoben.
. a. M., den 4. Juli 1931.
Amtsgericht. Abt. 44.
Frankfurt, Main. 33847 Beschluszt in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl Winnen in Frankfurt a. M., Bergerstraße 206: 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 4. Juli 1931 . nommene Vergleich wird . ⸗ 66. X. Sin n der Bestätigung des e eiche wird das Verfahren aufge⸗ oben. Frankfurt a. M., den 4. Juli 1931. Amtsgericht. Abt. 44.
Fürth. Raxyern. 33848
Das Amtsgericht Fürth hat mit Beschluß vom 3. Juli 1931 das über die Firma J. G. Strauß u. Co., Groß⸗ . in Baumwollwaren u. Wäschefabrikation in Fürth, Allein⸗ inhaber: ehen, Georg Strauß, Kaufmann in Fürth, Karolinenstr. 126,
angeordnete gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren, nachdem der angenommene Ver⸗ leich am 1. Juli 1931 gerichtlich be⸗ tätigt worden ist, aufg en. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. ¶ a rmisch. 33849 Bekanntmachung.
Durch Beschluß des Amtsgerichts Garmisch vom 6. Juli 1931 wurde das mit Beschluß vom 6. Juni 1931 über das Vermögen der Elisabeth Ruederer, Inhaberin der Paramentenwerkstätte Dberammergau in Oberammergau zur Abwendung des Konkurses eröffnete Vergleichsverfahren aufgehoben in⸗ folge rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs.
Garmisch, den 6. Juli 1931.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Cithorm. . 33852 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Credit⸗-Bank zu Fallers—⸗ leben, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Fallersleben, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 1. Juli 1931 3j ehoben. Amtsgericht Gifhorn, 8. Juli 1931.
lata. 38850
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kürschnermeisters Ewald Mädler in Glatz wird infolge der Be⸗ stätigung des in dem Vergleichstermin vom 306. Juni 19351 angenommenen Vergleichs aufgehoben.
Glatz, den 1. Juli 1931.
Das Amtsgericht. (3. V. N. 3/31.) ¶CIJauchan. 3861
Das durch Beschluß vom 10. Juni 1931 angeordnete gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Hohl⸗ schleifermeisters Max Otto Riedel in Glauchau, Leipziger Straße 57, er⸗ öffnet worden 3 ist zugleich mit der Bestätigung des im heutigen Vergleichs- termin angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Es werden festgesetzt: die der Vertrauensperson zukommende Ver⸗ gütung auf 125 RM, seine Baraus⸗ 8. auf 58,19 RM. (VV 6/31.) Amtsgericht Glauchau, 7. Juli 1931.
Gmünd, Schwäbisch. 33868)
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Schoch und Frank am Graben, o. H.⸗G., Goldwarenfabrik in Gmünd, ist nach Bestätigung des Vergleichs durch Beschluß vom 6. 7. 1931 aufgehoben worden.
Amtsgericht Gmünd.
¶ xEOnan. 33853 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma Hubert Woltering zu Gronau i. Wests. und ihres allei⸗ nigen Inhabers, des Kaufmanns Hubert Woltering daselbst, ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs vom 27. Juni 1931 aufgehoben. Gronau i. W., den 3. Juli 1931. Das Amtsgericht. ¶ VUummersba ch. 33854 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen dung des Konkurses über das Vermögen des Emil Budde in Vollmerhausen ist nach erfolgter Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 2. Juli 1931 an⸗
senommenen Vergleichs an diesem ö aufgehoben worden. ummersbach, den 6. Juli 1931. mtsgericht.
Hanngver. 1388855 Das Vergleichsverfahren über da Vermögen der Gewerbebank zu Han nover, eingetragene . mit beschränkter nnn, in Hannover, Theodorstraße 1, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 6. 7. 1931. Hannover. ? 33856 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Gewerbebank Aktien⸗ esellschaft in Hannover, Theodor⸗ traße 1, ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 6. 7. 1931.
Hann. Münden, 338657
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Ernst Höttler, de , e, in Hann. Münden: 1. Der in dem Vergleichs⸗ teymin vom 6. Juli 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch 9 2. In⸗ folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Hann. Münden, den 6. Juli 1931.
Das Amtsgericht.
Köln. Vergleichsverfahren. 33858
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ Hatt unter der Firma Diepenbrock,
ing C Co., Köln⸗Lindenthal, Dürener Straße 1832, ist durch Beschluß des Ge⸗ richts vom 29. Juni 1931 aufgehoben, da der Zwangsvergleich angenommen und bestätigt worden ist.
Köln, den 29. Juni 1931.
Das Amtsgericht. Abt. J8.
Hönigsberg, Pr. 33859
Das — über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft
Moritz Herrmann, hier, Vorstädt. Lang- pal 82 (Tuch⸗Groß⸗ und Kleinhand⸗ ung), ist nach tätigung des an- genommenen Vergleichs aufgehoben worden. Amtsgericht Königsberg, Pr., den 21. Juni 1931.
Landsberz 89 33860 usz.
e
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Alex Levy in Heinersdorf ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 19. Juni 1831 auf⸗
geh en. andsberg (Warthe), den 2. Juli 1931. s Amtsgericht.
Leipzig. 33861
Das am 7. März 19831 eröffnete Ver⸗ = zwecks Abwendung des
nkurses über das Vermögen des Bauunternehmers und ahr ße geftz. inhabers Otto Augustyniat in Leipzig S8 26, Giebnerstraße 15 a, ist infolge der Bestätigung des im Verglei stevmin vom 24. Juni 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 4. Juli 1931 aufgehoben worden.
Amtsgericht Leipzig. Abt. II A1,
den 6. Juli 1931.
Lęipæaig. 338621 Das am 30. Mai 1931 eröffnete Ver⸗ = n, ,. zwecks Abwendung des onkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der m, , eingetragenen Firma „A. Herzog“ Rauchwaren⸗Zurichterei, Färberei ünd Handlung in Leipzig Lindenau, ler , . 26 / 28 spersönlich ftende Gese rn Kaufleute Alfred erzog und Reinhold Herzog, beide in eipzig), ist infolge der rf ig n des im Vergleichstermin vom 3. Juli 1931 r Vergleichs durch Be⸗ schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. Il A1, den 6. Fult 1931.
Mülheim, Lunr. 33863 Das Vergleichsverfahren zur Abwen
dung des Konkurses über das Vermögen
des Lebensmittelhändlers 6 Rem⸗
berg, hierselbst, wird aufgehoben, weil
der Vergleich bestätigt ist.
Amtsgericht Mülheim-⸗Ruhr, 3. 7. 1931.
Mülheim,. Ruhr. 33864 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vevmögen des Kaufmanns Jean , , hiers., Alleininhaber der Firma H. Reinartz, hierselbst, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Mülheim⸗Ruhr, 3. 7. 1931.
Münster, Westtr. 33865 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Allgemeine Ab⸗ rechnungsbank G. m. b. H. zu Münster i. W., Piusallee Nr. 8, wird aufge⸗ hoben, nachdem der im Vergleichster⸗ min vom 3. Juli angenommene Ver⸗ gleich richt id . worden ist. Münster i. W., den 6. Juli 1931. Das Amtsgeri t.
Neuss. 338661
Beschluß in dem Vergleichs versahren über das ,,,. der Fa. Rudolf van Haag, Neuß: 1. Der in dem Vergleichs- termin vom 2. Juli 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Ver- gleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Amtsgericht Neuß, den 2. Juli 1931.
Neustadt, Holstein. 33867
Das Vergleichs verfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Peter M. Green in Neustadt i. Holstein ist durch Beschluß des Ge⸗ richts vom 2. . 1931 aufgehoben worden, da der Vergleich angenommen und bestätigt worden ist.
Neustadt i. Holstein, 2. Juli 1931.
Das Amtsgericht.
Querfurt. Beschlust. 33871
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Bauunternehmers Max Koch aus Querfurt wird der im Ter⸗ min vom 2. Juli 1931 angenommene Vergleich bestätigt und das Vergleichs⸗ verfahren aufgehoben.
uerfurt, den 4. Juli 1931. Das Amtsgericht.
Stxalsundl. = 33869
Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Wilhelm Bliesath in Stralsund eröffnete 8, ur Ab⸗ wendung des Konkurses ist am 25. Juni 1931 ünter gleichzeitiger Konkurs⸗ eröffnung durch Beschluß eingestellt worden.
Stralsund, den 4. Juli 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
.J. Kuen zur
h i gemischtes
Warengeschäft Kolonialwaren und
Damenkonfektion), wurde nach Bestäti⸗
gung des von den Gläubigern ange-
nommenen Vergleichs del, Beschluß vom 6. Juli 1931 aufgehoben.
Amtsgericht Wangen i. Allg.
Deutscher Reichs anzeiger
Freußischer Staatsanzeiger.
—
O Erscheint an jedem Wochentag abends.
8 VW. 48, Wilhelmstraße 32.
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Fh Bergmann 7573.
Anzeigenpreis für den Raum einer fünf einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 26 Seschaͤfts flelle Berlin sz. 18. Wühelmstraße 33. Alle Drudauftrag⸗ 14 beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, ere druck (einmal unterstrichen oder dur ettdruck (zweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. . 6
Bezugspreis vierteljährlich 8, 0 Ge-. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
Einzelne Nummern kosten 30 „y, einzelne Beilagen kosten 10 M. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
1
espaltenen Petitzeile 1, lo Qαν, «Anzeigen nimmt an die
n auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗
O
Nr. 1159. Reichs bantgirokonto.
Sonnabend, den 11. Juli, abends.
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Exequaturerteilung.
Bekanntmachung über ein deutsch⸗portugiesisches Abkommen.
Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Bäcker⸗Innungs⸗Verband Ost⸗ und Westpreußen in Königsberg.
Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 28 des Reichs⸗ ö Teil l, und der Nummer 17 des Reichsgesetzblatts, Teil II.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Verordnung über das Volksbegehren und zur Durchführung des Volksentscheids „Landtagsauflösung“.
k über die Ernennung des Landesabstimmungs⸗ leiters.
Verordnung über die Auslegung der Stimmverzeichnisse für den Volksentscheid „Landtagsauflösung“.
Bekanntmachung über das Zündmittelwesen im preußischen Bergbau.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Polnischen Generalkonsul in Berlin, Dr. Wackaw Gawronski, ist namens des Reichs unter dem V. Juni 1931 das Exequatur erteilt worden.
Bekanntmachung über ein deutsch-portugiesisches Abkommen.
Die Portugiesische Regierung hat das Haager Abkommen vom 20. Januar 1930 über die endgültige Annahme des Sach⸗ verständigenplans vom 7. Juni 1929 (RGBl. 1930 Teil H S Ih ff am 11. Juli 1931 ratifiziert. Im Zusammenhang hiermit ist zwischen der Deutschen und der Portugiesischen Regierung durch Notenwechsel vom 8. Juli 1931 uber die Austragung einiger noch offen gebliebener Streitfragen durch das in dem vorgenannten Haager Abkommen vorgesehene Aus— legungsschiedsgericht ein Abkommen abgeschlossen worden, das in Uebersetzung, wie folgt, lautet:
„Das Schiedsgericht, das unter dem Vorsitz des Herrn Alois de Meuron jn Lausanne getagt hat, hat am 365. Juni 1936 einen endgültigen Schiedsspruch über die Haftung Deutschlands für die⸗ jenigen Handlungen gesällt, die nach dem 31. Juli 1914 und vor dem Eintritt Portugals in den Weltkrieg vorgenommen worden sind. In diesem Schiedsspruch ist der von Deutschland auf Grund von § 4 der Anlage zu Arnkel 297 — 298 des Vertrags von Verfailles an Por tugal zu zahlende Betrag sestgesetzt worden.
Portugal hat die Durchführung dieses Schiedsspruchs und die Zahlung des darin festgesetzten Schadensbetrags gefordert.
Deutschland vertritt den Standpunkt, daß dieser Anspruch unter die Bestimmungen der Artikel 11 und III Bb des Haager Abkommen vom 20. Januar 1930 fällt und daß es infolgedessen nach den Be— stimmungen des Neuen Plans nicht verpflichtet ist, die von Portugal geforderten Zahlungen zu leisten, während Portugal den Standpunkt vertritt, daß die . des in dem Schiedsspruch festgesetzten Schadensbetrages gesondert' und zusätzlich zu allen anderen Verpflichtungen geleistet werden muß, die Deut ichland im Neuen Plan als endgültige Regelung der sich aus dem Kriege ergebenden finanziellen Fragen übernommen hat.
In dem Wunsche, der vorstehend dargelegten Meinungever— schiedenheit so schnell wie möglich ein Ende zu machen, und die Regelung der Fragen in bezug auf die Liquidierung der Vergangen— heit wie sie in dem erwähnten Neuen Plan vorgesehen ist, in' be— friedigender Weise sicherzustellen, sind die Deutsche und die Portu⸗ giesische Regierung über folgende Punkte übereingekommen:
1. Sobald die Portugiesische Regierung den Neuen Plan ratifi—⸗ ziert hat, wird die oben dargelegte Meinungsverschiedenheit über die Durchführung des Lausanner Schiedsspruchs vom 30. Juni 1936 einem Schiedsgericht vorgelegt werden. Die beiden Regierungen er— kennen die Zuständigkeit des in Artikel XV des Haager Abkommens vom 20. Januar 1930 vorgesehenen Schiedsgerichts sür die Fällung dieser endgültigen Entscheidung an.
2. Binnen drei Mongten nach der Ratifizierung des Neuen Plans durch die Portugiesische Regierung werden die Deutsche und die Portugiesische Regierung Verhandlungen über den Abschluß des in Artikel III Cb des Haager Abkommens vom 26. Januar 1936 vorgesehenen besonderen Abkommens aufnehmen. Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Neuen Plans, die sich im Verlauf die ser Verhandlungen nicht gütlich regeln lassen sollten, werden dem in Artikel XV des Haager Abkommens vom 20. Januar 1930 vor— gesehenen Schiedsgericht zur Entscheidung vorgelegt werden.
2 Dieses Abkommen wird in heiden Ländern an dem Tage ver— 6 an dem die Portugiesische Regierung den Neuen Plan ifiziert
Berlin, den 11. Juli 1931. Der Reichsminister des Auswärtigen. J. V.: von Bülow.
Der Reichsrat hat in seiner Sitzung vom 24. beschlossen dem Bäcker⸗Innungs-Verband Sst⸗ und Westpreußen in Königsberg i. 104g der Gewerbeordnung die Re
auf Grund des ähig keit zu ver⸗
Berlin, den 9. Juli 1931. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Zee⸗Heraeus.
Bekanntmachung.
Die am 10. Juli 1931 ausgegebene Num mer 28 des Reichs gesetzblatts, Teil 1, enthält:
die jweite Durchführungsberordnung zum Gesetz über Hilfe— maßnahmen für die notleidenden Gebiete des Ostens (Osthilfegeset, vom 29. Juni 1931,
die Verordnung zur Aenderung der Verordn des Maisgesetzes, vom 6. Juli 1931, Die Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 3 Reichsmark, vom 2. 1
die Bekanntmachung über internation vom 3. Juli 1931.
Umfang 4 Bogen.
ung zur Ausführung
alen Kraftfahrzeugverkehr,
Verkaufspreis 0, 15 RM. Postversendungegebuͤhren: G04 RM für ein Stück bei Foreinsendung.
Berlin NW 40, den 10. Juli 1931.
Reichsverlagsamt. J. V.: Alleckna.
Bekanntmachung. Die am 10. Juli 1931 ausgegebene Nummer 17 des Reichsgesetzblatts, Teil Il, enthält: die Verordnung über die Bese
Kapitänen und Schiffsoffizieren 29. Juni 1931, ff e
ung der Kauffahrteischiffe mit chfffsbesetzungöordnung),
die Bekanntmachung über die Kündigung des Madrider Ab— ffend die internationale Registrierung von Fabrik. oder ; durch Cuba, vom 26. Juni 1931,
die Bekanntmachung über die 29. 1 c
ie Bekanntmachung zu der dem Internationalen Uebereinkommen über den ECisenbahnfrachtverkehr beige
die Bekanntmachung über das
kommens, betre Handelsmarken Weltpostvereinsvertrãge,
fügten Liste, vom 30. Juni 1831, . chung nkrafttreten des internationalen Opiumabtkommens für Littauen und Norwegen, vom 2. Juli 1931, Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 3. die Bekanntmachung über das Internationale Uebereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels, vom 4. Fuss 1931. Umfang 11 Bogen. Verkaufspreis 5. 36 Postversendungsgebühren: G05 RM für ein Stück be
Berlin NW 40, den 10. Juli 1931. Reichs verlagsamt.
oreinsendung.
J. V.: Alleckna.
Preus en. Staatsministerium.
Verordnung
egehren und zur Durchführung des
cheids „Landtagsauflösung“. ; Gemäß § 18 Abs. 1 und 8 20 des Gese
Verfahren bei Volksbegehren und Volksent
8. Januar 1926 (Gesetzsamml. S. 21) wird hiermit verordnet:
1.
s. 1 Satz 1 der Verfassung eingesetzte ndtag aufzulösen, und nachdem der tzung vom 9. Juli 1931 ebenfalls beschlossen ß dem unter Führung
1 St ⸗M. I 6666 /
über das Volksb Volksents
es über das
58 Nachdem der im Artikel 14 Ab Ausschuß es abgelehnt hat., den La Landtag selbst in seiner Si hat, sich nicht aufzulösen, des Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten E. V stellung des Staateministeriums vom 30. Juni 193 chtswirksam zustande gekommenen Volksbegehren andtags nicht entsprochen worden ist. 9g aufgelöst werden soll, wird nunmehr
wird festgestellt, da
M. d. F. Ie 2276 re
auf Auflösung des L Die Frage, ob der Landta
zum Volksentscheid gestellt.
S 2. Als Abstimmungstag wird , er der 9. August 1931, bestimmt.
Der Stimmzettel hat eine Größe von 105 * 14,8 em (Din. A6) und folgenden Aufdruck:
Soll der Preußische Landtag aufgelöst werden?
. 5§ 4. Die weitere Durchtührung des Entscheids Minister des Innern ob.
Berlin, den 9. Juli 1931. Das Preußische Staatsministerium. Severing.
verfahrens liegt dem
Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1931
Ministerium des Innern.
Bekanntmachung über die Ernennung des Landesabstimmungsleiters.
Auf Grund des 3 2 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksbegehren und Volksentscheiden vom 8. Januar 1926 (Gesetzlamml. S. 21), des 5 35 der Landesabstimmungs⸗ ordnung vom 23. Januar 1926 (Gesetzsamml. S. 26) und des sz 8 des Landeswahlgesetzes in der Faffung der Bekanntmachung vom 28. Oktober 1924 (Gesetzsamml. S. 671) habe ich den Präsidenten des Preußischen Statistischen Landesamtes, Geheimen Oberregierungzrat Dr. Saenger, zum Landesabstimmungsleiter und das Mitglied des Statistischen Landesamtes, Vizeprãsident Dr. Höpker, zum Stellvertreter des Landesabstimmungsleiters ernannt.
Die Anschrift des Landesabstimmungsleiters lautet: Berlin SW 68, Lindenstraße 23; die Drahtanschrift: Landes abstimmungsleiter Berlin; der Fernsprechanruf: Dönhoff 7960
Berlin, den 9. Juli 1931.
Der Preußische Minister des Innern. Severing.
Verordnung über die Auslegung der Stimmverzeichnisse für den Volksentscheid „Landtagsauflöfung“.
Auf Grund des 8 21 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksbegehren und Volksentscheiden vom 8. Januar 1525 (Gesetzsamml. S. 21), des 5 13 Satz 1 des Landeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Oktober 1924 (Gesetzsamml. S. HI) sowie des 3 B der Landesabstimmungs⸗ ordnung vom 23. Januar 1926 (Gesetzlsamml. S. 26) und des ö 13 Absatz 4 Satz 1 der Landeswahlordnung vom 29. Ok ober 1924 g, ,,. S. 684) bestimme ich, daß für den am 9. August 1931 stattfindenden Volksentscheid über die Frage, ob der Preußische Landtag aufgelöst werden soll, die Stimm⸗ listen und Stimmkarteien in der Zeit vom 24. Jul 1931 bis zum 3. August 1931 je einschließlich ausgelegt werden
Berlin, den 9. Juli 1931. Der Preußische Minister des Innern.
Severing.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Bekanntmachung über das Zündmittelwesen im preußischen Bergbau.
Die Bekanntmachung „über das Verfahren für die Auf⸗ nahme von Zündmitteln und Zündmittelherstellern in die Liste der Bergbau ündmittel“ vom 28. September 1929 (Deutscher Reichs und. Preußischer Staatsanzeiger Nr. 8 vom 26. Oktober 1929) wird, wie folgt, abgeändert:
1. Ziffer 10 Abf. 1 erhält folgende Fassung:
Die in der Liste der Bergbguzündmittel aufgenommenen Zündmittel werden in dem Ministerialblatt der Handels und Gewerbeverwaltung bekanntgegeben.“
2. Ziffer 13 Abf. 2 erhält folgende ö .
Von der erfolgten Streichung wird die betreffende Firma unter Angabe der Gründe benachrichtigt. ier e erfolgt die Bekanntgabe der Streichung in dem Ministerialblaft der Handels, und Gewerbeverwaltung.“
Berlin, den 2. Juli 1931.
Der Minister für Handel und Gewerbe.
J. A.: Rother
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Die Oberförsterstelle Regenthin im Regierungs bezirk Frankfurt a. d. O. ist zum 1. August 1931 — eytl. späͤter — zu 8 etzen und Bewerbungen müssen bis zum 25. Juli 1931 eingehen.
Nichtamtliches Preußischer Landtag.
248. Sitzung vom 10. Juli 1931, 9,45 Uhr. (Bericht d. Nachrichten büros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen 6. beantragen die Abgeordneten Schröder⸗Krefeld (D. z und Müller-⸗Hessen (Komm.) die Ueberweisung von An⸗ trägen ihrer Fraktionen zu Gärtnersiedlungs⸗ fragen an den Siedlungsausschuß.
Abg. Jürgensen (Soz) bezeichnet es als merkwürdig, daß ausgerechnet die Parteien dem Landtag neuen Beratungs⸗
Mit Ausnahme der . hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.