Zweite Zentrashandel sregisterbeilage zum Neichs'⸗ und Staatsanzeiger Nr. 163 vom 16. Jull 1931. 8. 4

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Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Neustettin, den 8. Juli 1931. Das Amtsgericht.

Osnabrück. 35633

Der Eröffnungsbeschluß vom 2. Juli 1931, Konkurs Witwe Ida Pflug geb. Schwe dthelm, Osnabrück. Rolandsmauer Nr. 13, wird dahin berichtigt, daß der all gemeine Prüfungstermin anstatt auf den H. August auf Mittwoch, den 12. August 1931, vormittags 10 Uhr, Zimmer 26, an⸗ beraumt wird.

Amtsgericht Osnabrück.

Plauen, Vogt. 35634

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Drogisten Albert Augnst Theodor Kaiser, alleinigen Inhabers der Firma Bismarckdrogerie Theodor Kaiser in Plauen, Forststraße 118, ist nach Abhaltung des Schlußtermins auf gehoben worden. (K 110/30.) Amtsgericht Plauen, den 11. Juli 1931.

Solingen. 356351

Das Konkursversahren über das Ver⸗ mögen der landwirtschaftlichen Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft Solingen e. G. m. b. H. in Solingen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Solingen, 8. Juli 1931.

Amtsgericht.

Solingen. 35636

Das Konkursverfahren über das Ber mögen der Firma Gebrüder Rauh, Kom⸗ manditgesellschaft in Gräfrath, wird nach ersolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Solingen, 10. Juli 1931.

Amtsgericht.

Sulil. 135637]

Beschluß. In dem Konkursverfahren des Kaufmanns Karl Günther in Hein⸗ richs, Suhler Straße 53, ist zur Abnahme der Schlußrechnung und zur Festsetzung von Vergütungen Termin am 25. Juli 1931 um 10 Uhr, Zimmer 15.

Suhl, den 25. Juni 1931.

Das Amtsgericht.

Treubnung. 356381

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Buchdruckers Ewald Mentz in Treuburg wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist.

Amtsgericht Treuburg, 30. Juni 1931. Waldenburg, Sachsen. 136639]

In dem Konkursverfahren über das Ber⸗ mögen der Lina Ida Horn verw. gew. Parthum geb. Nagel in Grumbach, alleinige Jnhaberin der Firma Richard Parthüm in Grumbach, wird zur Beschluß— fassung über die Entlassung des bisherigen und Wahl eines neuen Konkursverwalters sopie Wahl eines Gläubigerausschuß— mitglieds und eines Ersatzmannes von Amts wegen Termin zur Gläubiger⸗ versammlung auf den 1. August 1931, vor⸗ mittags 11 Ühr, vor dem unterzeichneten Gericht bestimmt.

Waldenburg i. Sa., den 14. Juli 1931.

Sächsisches Amtsgericht. Wollin, Pommi. 35640 Beschlusz.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Papierhändlers Karl Grigoleit in Misdroy wird nach Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. Die Vergütung des Verwalters wird auf 260, — RM, seine baren Auslagen werden auf 127,50 RM festgesetzt.

Wollin, den 11. Juli 1931.

Amtsgericht.

HKaldenhurk. Beschluß. 35641 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Wegner in Penkuhl wird heute um 12,05 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Rechts⸗ anwalt Paul Heller in Baldenburg be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 1. August 1931, 9 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Baldenburg, Zimmer Nr. 2, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der wei⸗ teren Ermittlungen sind in der Ge⸗ . des Amtsgerichts in Bal⸗ denburg zur Einsicht niedergelegt. Baldenburg, den 11. Juli 1931. Das Amtsgericht.

NRerlin. 35642

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Becker, Alleininhabers der nicht eingetragenen Firma Matratzenfabrik Nordwest Ernst Becker in Berlin NW 31, Bremer Str. 50, ist am 13. Juli 1931, 13,45 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 154 V. N. 44 31. — er⸗ trauensperson: Dr. O. F. Schumann, Berlin 8sW 1, Stresemannstrase 1061. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist am 3. Augnst 1931, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Berlin-Mitte, Neue Friedrichstraße Nr. 13114, III. Stock, Zimmer Nr. 203, Hauptgang A, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und den Ermitt⸗ lungsergebnissen ist auf der Geschäfts⸗ . zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Berlin-Mitte. Abteilung 154.

Hremen. . 35644 Ueber das Vermögen des Inhabers

eines Abzahlungsgeschäfts Emil Ru⸗ dolph in Bremen, Bautzener Straße

Nr. 11, ist zur Abwendung des Kon⸗ kurses am 11. Juli 1931, vormittags Si Uhr, das Vergleichewerfahren er⸗ öffnet worden. Zur Vertrauensperson ist der Rechtsanwalt Dr. Herbert G. Maier in Bremen, Buchtstr. 101, er⸗ nannt worden. Vergleichstermin ist an⸗ beraumt worden auf den 6. August 1931, nachmittags 41 Uhr, im Ge⸗ richts haus, I. Obergeschoß. Zimmer Nr. 84. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten im Gerichts hans, Zimmer 34, aus. Zu obigem Termin werden die Gläubiger hiermit geladen.

Bremen, den 11. Juli 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. HRreslanu. 35613 Ueber das Vermögen der Papier⸗ fabrik Saecrau, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Breslau, Schuh⸗ brücke 2 (Geschäftsführer: Kaufmann Dr. Heinrich von Schweinichen) ist am 109. Juli 1931, 172 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Direktor Benno Richter in Breslau, Viktoria⸗ straße 196, wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Glän⸗ bigerausschusses sind bestellt: 1. Tabrik⸗ besitzer Ewald Schoeller in Breslau, Kaiser⸗Wilhelm-Straße 204, 2. Mechts⸗ anwalt Dr. Siegbert Kober in Breslau, Höfchenstraße 4. 3. Rechtsanwalt Dr. Mulsat in Breslau, Tauentzienplatz 465. 4. Kaufmann Max Thieme in Breslau, Neue Gasse 7, 5. Rechtsanwalt Dr. Franz Ludwig in Breslau, Neue Schweidnitzer Straße 6. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Montag, den 10. August 1931, um 9 Uhr vor dem Amtsgericht in Breslau, Muscumstraße 9g, II. Stock, Zimmer Nr. 299, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt. (4 V. N. 28 / 31.)

Breslau, den 10. Juli 1931. Amtsgericht.

HHunazlan. 35645 Ueber das Vermögen 1. der offenen Handelsgesellschaft Firma Stern⸗Por⸗ zellan Manufaktur E. Leber K Sohn in Tiefenfurt, Kreis Bunzlau, 2. deren Inhaber Witwe Anna Leber geb. Barth und Kaufmann Kurt Leber, beide in Tiefenfurt, ist am 9. Juli 1931, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist an die Schuldner ein Veräußerungsverbot erlassen bezüglich ihres Grundeigentums und ihrer Rechte an Grundstücken. Der Steuerberater Dr. jur. Max Herde in Görlitz, Augustastraße 26, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 5. August 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Bunzlau, Zimmer 4, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 138, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Bunzlau, den 9. Juli 1931.

Hu lltem. 35646

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Stern in Dülken, Alter Markt 14, Alleininhabers der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Paul Stern, Kauf⸗ haus, daselbst, wird heute, am 13. Juli 1931, 12.220 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet, da die Schuldnerin zahlungsunfähig geworden ist. Diplom⸗ kanfmann Kühner in Dülken wird als Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor— schlag und Wahl eines Gläubigeraus⸗ schusses wird auf den 31. Juli 193t, 11 Uhr, Zimmer 3, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht ange⸗ stellten Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des hiesigen Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Dülken, den 13. Juli 1931.

Das Amtsgericht.

Duüsseldort. 35647

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Philipp Jakobi in Düsseldorf, Wor⸗ ringer Straße 65, wird heute, am 8. Juli 1931, 13,15 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf Mittwoch, den 5. Augu st 1931, 11 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Mühlenstr. 34, Zimmer 287.

Hannover. 35648

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft „Schirmfabrik Adolf Nolte & Sohn“, hier, Nikolaistraße 12, wird heute, am 13. Juli 1931, nachm. 131 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Geschäftsführer Emil Wedekind, hier, Rathenauplatz 5 II, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag am Dienstag, den 4. August 1931,

vorm. 91 Uhr, hierselbst, Am Justiz-= gebäude 1, Zimmer 32, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegt auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts, Abteilung 62 a, zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Hannover.

356649 IIarburg-Wilheimsburꝶ. Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Edmund Berthold, hier, Eißendorfer Pferdeweg 48, allein persönlich haf⸗ tender Gesellschafter der früheren Kommanditgesellschaft Mencke & Co. Bürsten⸗ und Piassavawaren), hier, Elisenstr. 1, ist am 13. Juli 1921,

11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist an den

Schuldner ein allgemeines Veräuße⸗ rungsverbot ergangen. Der Geschäfts⸗ führer Dr. jur. Feucht, Hamburg 1, Rathausmarkt 8, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf Sonnabend, den 8. August os 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Harburg⸗Wilhelmsburg 1, Buxtehuder Straße 11, Geb. III, Zimmer 2, an⸗ beraumt. — V. N. 731. Harburg⸗Wilhelmsburg, 13. Juli 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

35650 Is nhagen-Hanltensbittel. Ueber das Vermögen des Hofbesitzers Friedrich Schulze in Zicherie Nr. 1, Kreis Isenhagen, wird heute, am 13. Juli 1931, 17 Uhr 40 Min., das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Pulch in Wittingen wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 7. August 1931, 11 Uhr, vor dem oben bezeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 6, anberaumt. Amts⸗ gericht Isenhagen⸗ Hankensbüttel, den 13. Juli 1931. — 3. V. N. 6/31.

Hassel. — Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Arthur Rosenmeyer, Inhaber der Firma J. Rosenmeyer in Kassel, Schillerstraße 6, ist am 14. Juli 1931, 13 Uhr 30 Minuten, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Roßmann in Kassel ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf Donnerstag, den 30. Juli 1931, 12 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Kassel, Zimmer 9110, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten medergelegt. Amtsgericht, Abt. 7, Kassel.

H reFfeld. 35652

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Louis Toller in Krefeld, Hochstraße 51, handelnd unter der eingetragenen Firma Rhein. Möbelhaus Louis Toller, daselbst, wird heute, 12,97 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Kürvers in Krefeld, Blumenthalstr. 130, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Samstag, den 8. August 1931, 10 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Steinstraße Nr. 200, Zimmer 202, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle (Zimmer 7) zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Krefeld. 10. Juli 1931.

Amtsgericht. Abt. 6.

35651

Lu ch enwalde. 356531 Ueber das Vermögen des Musik⸗ warenhändlers Erich Schöne in Lucken⸗ walde, Breite Straße 11, wird heute, am 2. Juli 1931, 17 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Kaufmann Franz Sachs in Luckenwalde wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Ein Gläubiger⸗ ausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 25. Juli 1931, 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt anberaumt. (V. N. 6. 31.) An⸗ trag des Schuldners auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens, Vergleichsvor⸗ schlag mit Anlagen und Ermittlungs⸗ ergebnissen liegen auf der Geschäftsstelle für die Beteiligten zur Einsicht aus. Amtsgericht Luckenwalde, 2. Juli 1931.

Li hecke. Beschlust. 35654

Ueber das Vermögen des Schlachter⸗ meisters Fritz Paetau, hier, Travel⸗ mannstraße 26 / 28, wird heute, 8 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und der Leiter des Gewerbeförderungsamts Dr. Oster⸗ loh in Lübeck als Vertrauensperson be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 31. Juli 1931, 823 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Lübeck. Abt II, Zimmer Nr. 9, anberaumt. Der Antrag auf Kröffnung des Vergleichsverfahrens ncht seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts, Zimmer

Nr. 19, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Lübeck, den 11. Juli 1931. Das Amtsgericht. Abt. II. Mülheim, Itunr. 35655

Ueber das Vermögen des Uhrmachers

Max Meichsner, hiers., Kohlenkamp 37.

wird heute, am 11. Juli 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet, als Ver⸗ trauensperson der Bücher revisor Dr. Gasters, hiers., Wilhelmstr. 28, be⸗ stellt und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag auf 20. August 1931. 11 Uhr, an Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 24, anberaumt. Amtsgericht in Mülheim-⸗Ruhr.

Miün chem.

35656 Bekanntmachung.

Am 11. Juli 1931, vorm. 10 Uhr, wurde über das Vermögen der Firma Fritz Wörz, G. m. b. H. Brauerei⸗ maschinen⸗ und Bedarfsartikel, Mün⸗ chen, Marsstr. 5, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person ist Rechtsanwalt Dr. Ernst Wil⸗ mersdoerffer in München, Maffeistr. 4, bestellt. Der Vergleichstermin ist be⸗ stimmt auf Dienstag, 11. August 1931, borm. S½ Uhr, im Geschäftszimmer Nr. 724sII1 Prinz⸗ Ludwig ⸗Str. 9, Mün⸗ chen. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der An⸗ trag auf Eröffnung des =/, fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle, Zimmer 741 / IV Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9 in München zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts

München.

HR Osswmwein. 35657 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Fried⸗ rich Ernst Sohr in Roßwein, Weststr. 8, wird heute, am 11. Juli 1931, vorm. 9 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Treuhänder Erwin Biedermann, Roßwein. Vergleichstermin am 4. 8. 1931, nachm. 2 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sich der Beteiligten aus. (VV 2/31) Amtsgericht Roßwein, 11. Juli 1931.

Stassfurt. 35658 Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns

Otto Reichmann in Staßfurt, Fürsten⸗

straße 16, ist am 11. Juli 1931, 11 Uhr,

das Veraleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden.

Der Bücherrevisor Erich Bloßfeld in Magdeburg, Matthissonstraße 3, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 27. Juli 1931, 104 Uhr, vor dem Amtsgericht in Staßfurt, Zimmer Nr. 18, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Steinang, Gelen. 35659 Ueber das Vermögen des Konditorei⸗ besitzers Alfred Heinrich in Steinau (Oder) wird heute, am 8. Juli 1931, 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr Kaufmann Bruno Mechsner in Wohlau. Die Mitglieder des Gläubigerausschusses sind: die Herren Mühlenbesitzer Fellgiebel. Kaufmann Zettier, Kaufmann Jäsche und Bank⸗ beamter Simon, sämtlich in Steinau (Oder). Vergleichstermin am 3. August 1931, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 10. — 4 XV. X. 231. Steinau (Oder), den 8. Juli 1931. Amtsgericht. Wuppertal- Elberfeld. 356609! Ueber das Vermögen: 1 des Fabri⸗ kanten Robert von Cleff d. Ae, 2. dessen Ehefrau geb. Hahn, beide in Wuppertal⸗ Cronenberg, ist am 13. Juli 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bankdirektor a. D. Paul Weyermann, Wuppertal⸗Elberfeld, Hartenstraße 6. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag am 13. August 1931, 109 Uhr, Zimmer 166. Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld. Abt. 13.

Wuppertal-EIberteld. 35661] Ueber das Vermögen der Firma Cleff⸗Werke 2. G. in Wuppertal⸗

Cronenberg ist am 13. Juli 1931, 12 Uhr, das Vergleich sverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet.

Vertrauensperson: Bankdirektor a. D. Paul Weyermann, Wuppertal-Elber⸗ h Gartenstr. 6. Termin zur Ver⸗ andlung über den Vergleichsvorschlag am 13. August 1931. 101 Uhr, Zimmer 106. Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld. Abt. 18.

KBexlin. 35663

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma H. Isserstedt Nachf. G. m. b. H. in Berlin, Prenzlauer Str. Nr. 42, ist am 10. Juli 1931, nach Be⸗ stätigung des Vergleichs, aufgehoben worden.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 153.

Ræerlin- Charlottenburg. 35662]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurs über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Felber In⸗ habers eines Lebensmittelgeschäfts in Berlin⸗Charlottenburg. Wielandstraße Nr. 38, ist nach Annahme und Bestäti⸗ gung des Zwangsvergleichs aufgehoben.

Berlin⸗Charlottenburg, 19. Juli 1931. Die Geschaäftsstelle des Amtsgerichts,

Abt. 40. — 40 V. N 32. 31.

Span dan. . 35664

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Willy San⸗ der in Berlin⸗Spandau. Potsdamer Straße 21, ist infolge der Bestätigung des Vergleichs das Verfahren aufge⸗ hoben worden. — J. V. N. 831.

Spandau, den 9. Juli 1931.

Das Amtsgericht.

Presd en. 35665 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hugo Zöllner in Dres den, Großenhainer Straße 12, der unter der nicht eingetragenen Firma Hugo Zöllner in Dresden, Leisniger Platz 8, den Handel mit Weißwaren und Wäsche sowie deren Herstellung betreibt, ist zu⸗ gleich mit der Bestätigung des im Ber⸗ gleichstermin vom 8. Juli 1931 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom 38. Fuli 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 14. Juli 1931.

Dresden. 35666

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Max Schweriner in Dresden, Mosezinskystraße 14, der unter der eingetragenen Firma Max Schwe⸗ riner „Zur Goldkugel“ Herrenwäsche Fabrik und Handlung mit Herren⸗ artikeln in Dresden, Serrestraße 2, die Herstellung von Herrenwäsche und den Handel mit Herrenartikeln betreibt, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 3. Juli 1931 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom 8. Juli 1931 aufgehoben worden.

Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 14. Juli 1931.

Gerstungen. Beschluß. 35667) Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen des Zimmermeisters Carl

Bäumler in Berka a. W. wird aufge⸗

hoben, nachdem ein Vergleich ange—

nommen und bestätigt worden ist. Gerstungen, den 16. Inli 1951.

Thür. Amtsgericht.

Halberstadt. Beschluß. 35668

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hevmann Semmelhaack in Halberstadt, Breite⸗ weg Nr. 47, Alleininhabers der Firma Hermann Semmelhack, daselbst, Galan⸗ terie und Lederwarenhandlung, wird aufgehoben, da ein Vergleich ö und bestätigt worden ist.

Halberstadt, den 8. Juli 1931.

Amtsgericht. Karlsruhe, Haden. 35669 Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen der Firma Albert Mändle Co. Inhaber Paul Ruben in Karls⸗ ruhe, Ostendstraße 15, und die Ver⸗ fügungsbeschränkung sind nach erfolgter Bestätigung des Vergleichs vom 19. Mai 1951 aufgehoben worden. Karlsruhe, den 10. Juli 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Ag.

Mannheim. 35670

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Isidor Wallen⸗ stein, Inhaber Isidor Wallenstein Manufakturwaren und Aussteuerartiket in Mannheim, Luisenring 56, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 8. Juli 1931 aufgehoben. Mannheim, 10. Juli

1931. Bad. Amtsgericht. B.⸗G. . MNMęu wigd. R Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen , Möbelhaus Fried⸗ rich Müller, Neuwied, wird nach Be⸗ stätigung des Vergleichsvorschlags auf⸗ gehoben. Neuwied, den 7. Juli 1931. Amtsgericht.

Pforzheim. - 36672 Das ö über das Vermögen der Firma E. & A. Qtt, Goldwarenfabrik in Pforzheim, Dur⸗ lacher Str. 2, wurde heute nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben. ge genen den 6. Juli 1931. Amtsgericht. A I.

Velpert, Rheinl. 23663

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma 8 o Nocken in Velbert, Kommanditgese Heft ist durch Beschluß vom 11. Jull 1951, durch den der Vergleich bestätigt wurde, aufge⸗ hoben.

Velbert, den 11. Juli 1931.

Amtsgericht.

Wiesloch. ö 35674

Das am 1. Juni 1951 über das Ver⸗ mögen der Firma, Karoline Würzburger Jnß Ludwig Weil, Schuhwarengeschäft in Wiler angeordnete Vergleichs⸗ verfahren wurde nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.

Wiesloch, den 11. Juli 1931.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

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blattes

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Nr. 164.

J Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ anzeiger bzw. im Zentral⸗Sandelsregister bestimmten Druckaufträge müssen völlig druckreif eingereicht werden; es muß aus den Manuskripten selbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ keiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. MM

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Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich. Erlöschen einer Exequaturerteilung. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 33 des Reichs⸗ gesetzblatts, Teil I. Preußen. 1 e, betreffend die Ausgabe der Nummer 23 der Preußischen n m

F . . erbot des Tragens nationalsozialistischer Uniformen.

Amtliches.

Deutsches Reich. Das dem Wahl⸗Generalkonsul von Panama in Berlin,

Kurt Hamel, namens des Reichs unter dem 29. September

1930 erteilte Exe quatur ist erloschen.

Bekanntmachung. Die am 16. Juli 1931 ausgegebene Nummer 33 des Reichsgesetzblatts, Teil l, enthält: die zweite Verordnung über die Wiederaufnahme des Zahlungs—

verkehrs nach den Bankfeiertagen, vom 15. Juli 1931, die zweite Verordnung uber die Veröffentlichung von Kursen,

vom 16. Juli 1931. fang K Bogen. Verkaufspreis O 15 RM.

Umfan Postversendungsgebühren: G04 RM für ein Stuck bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 17. Juli 1931. Reichs verlagsamt. J. V.: Alleckna.

Preußen.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 28 der Preußischen Gesetzsam mlung enthält unter

Nr. 13 624 die Verordnung für die Ausübung des Wahl- und Stimmrechts der Seeleute in den Hafenorten, vom 8. Juli 1931, unter

Nr. 13 625 den Beschluß über die Aufhebung veralteter Polizei⸗ und Strafgesetze, vom 9. Juli 1931, unter

Nr. 13 626 den Beschluß über die Aufhebung veralteter Polizei⸗ und Strafgesetze, vom 14. Juli 1931.

Umfang 14 Bogen. Verkaufspreis 0,40 RM (zuzüglich Versendungsspesen von 5 Rpf). ;

Zu beziehen durch R. von Decker's Verlag (G. Schenck), Berlin

W g, Linkstraße 35, und durch den Buchhandel.

Berlin, den 17. Juli 1931. Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.

Auf Grund der 85 1 Abs. 1 Nr. 2 und 12 Abs. 2 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1951 (RGBl. S. 79) verbiete ich die in Berlin erscheinende Tageszeitung — periodische Druckschrist — „Der Angriff“ einschließlich des Kopf⸗

oter Adler“ mit n, . Wirkung bis zum 24. * 1931 einschließlich. Das Verbot umfaßt auch jede angebli stellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist.

, . das Verbot ist die Beschwerde zu fg sie hat keine 83 nde Wirkung. Die Beschwerde ist bei mir einzu⸗ reichen.

Sollte von dem Beschwerderecht Gebrauch gemacht werden, so empfiehlt es sich, zur Beschleunigung der Ange⸗ legenheit die Beschwerdeschrift in fünffacher Ausfertigung vorzulegen. .

Berlin, den 16. Juli 1931. .

Der Polizeipräsident. Grzesins ki.

neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte dar⸗

Auf Grund der 5§ 1 Ziffer 2 und 12 der Verordnung

des Reichspräsidenten zur Bekämpfung

schreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. 1 S. 79) habe ich die in Lauban (Nschl.) erscheinenden „Neueste Nach⸗

richten und Laubaner 3 einer Woche, und zwar von Sonnabend,

Breslau, den 16. Juli 1931.

Der Oberpräsident der Provinz Niederschlesien.

Lüdemann.

— —

Auf Grund des 8 12 Abs. 2 und 3 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer i e n ng vom 28. März 1951 in Verbindung mit 5 1 Abs. 1 a. 4. O. (RGGBl. 1 S. 79) habe ich durch Erlaß vom heutigen Tage die in Hanau erscheinende periodische Druckschrift, „Der Stempler“, Organ der R. G. O., Abt. Erwerbslose, Orts⸗ gruppe Hanau in Hanau auf die Dauer von 3 Monaten ver⸗

oten. Kassel, den 15. Juli 1931. Der Oberpräsident. Haas.

Anordnung, betr. Verbot des Tragens nat

st ischer Uniformen.

Unter Aufhebung meines am 9. April 1931 erlassenen Verbots (Amtsblatt der Regierung Oppeln Stück 15 vom 11. 4. 1931 S. 99 Nr. 151) ordne ich für den Bereich der . Oberschlesien auf Grund des § 38 der e,, n, des

Herrn Reichspräsidenten zur Bekämpfun schreitungen vom 28. 3. 181 — RGBl. 1

bindung mit 5 13 Abs. 1 Satz 2 dieser Verordnung sowie der

zur Ausführung der vorgenannten Vero

Verordnung des Herrn Preußischen —— des Innern vom 30. März 1931 (Preuß. Gesetzsammlung S. 45) fol⸗

gendes an:

1 Das Tragen einheitlicher, insbesondere militärähnlicher ] Bundeskleidung der National⸗

Parteiuniformen oder x sozialistischen Deutschen Arbeiterparte zilfs⸗ und Nebenorganisationen,

turmabteilung (S. A.), Schutzstaffeln (S. S) und der

Hitlerjugend ist verboten.

Als zu . Uniform oder . sind alle Gegenstände t

Organisationen äußerli

3 der Verordnung des Reichsp kämpfung politischer Ausschreitungen mit Gefängnis nicht unter einem dernde Umstände vorhanden sind

straft, soweit nicht die Tat nach anberen Vorschriften mit

einer höheren Strafe bedroht ist.

Berlin, Freitag, den 11. Juli, abends.

en 18. Juli, bis ein⸗ schließlich Freitag, den 24. Juli 1931, verboten.

u betrachten, die dazu be⸗

immt oder geeignet sind, abweichend von der üblichen

bürgerlichen Kleidung . zu den genannten zu kennzeichnen.

2. . en gegen diese Anordnung werden nach

O- O9 Anzeigenyreis für den Raum einer fünfge (haltenen Petitielle l lo MM, einer dreigespaltenen Einheitsjeile 1,832 ReM. Anzeigen nimmt an die Geschãftsstelle Berlin 8W. 48, Wilheimstraße 32. Alle Drucauftrãge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif usenden, nsbefondere ift darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch druck (zjweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen mũssen 3 Tage

vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. h O .

——

Postschecktonto: Berlin 41821. 1 93 1

—

3. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Oppeln, den 14. Juli 1931. Der Oberpräsident der Provinz Oberschlesien. Lu kaschek.

politischer Aus⸗

r“ auf die Dauer

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hielt gestern unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Dr. Zweigert eine öffentliche Sitzung ab. Den Ausschüssen wurde nach dem Bericht des Nachrichten⸗ büros des Vereins Deutscher Zeitungsverleger u. a. der Ent⸗ wurf einer Verordnung über die Feststellung des Börsenpreises von Wertpapieren und einer Verordnung zur Aenderung der Reichsgrund⸗ sätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge überwiesen. Von der Zoll⸗ 23, vom 23. Juni d. J. wurde Kenntnis genommen. it Stimmenmehrheit ge. nehmigte der Reichsrat den Artikel 12 der Verordnung über die Förderung des freiwilligen Arbeits⸗ dienste 8s. Nach der Verordnung kommen als Beteiligte für den freiwilligen Arbeitsdienst in Betracht die Bezieher von Arbeitslosenunterstützung und Krisenfürsorge. Für sie kann die Unterstützung einheitlich auf höchstens 3 RM wochentäglich für eine Dauer von höchstens 20 Wochen fest⸗ i werden, auch wenn hierdurch von den sonst geltenden

estimmungen abgewichen wird. Auf ,, m wertvolle Arbeiten kann ein Betrag von 1,50 RM gut⸗ geschrieben werden, der innerhalb einer bestimmten Frist zur Erwerbung einer Siedlerstelle oder eines Eigenheims Ver⸗ wendung finden muß. Soweit besondere Reichsmittel zur . 4 . 26 ö 2. 8e 1 à̃stützung von 2 täglich auch solchen Arbeitsdienstwilligen n. * gewähren, die wegen ihrer Jugend noch nicht bezugsberechtigt

(d = in. Ver- für die Arbeitslofen- oder Krisenunterstützung sind und als Arbeitsdienstwillige beschäftigt werden.

Der Berichterstatter bemerkte, bei der gegenwärtigen Finanzlage würden solche Mittel zur Zeit kaum zur Verfügung stehen. Von den Gewerkschaften seien verschiedene Bedenken gegen die Verordnung geltend gemacht worden, denen dadurch Rechnung getragen werden soll, daß die Ablehnung der frei⸗ willigen Arbeit im Sinne dieser Verordnung nicht als Arbeits⸗ unwilligkeit ausgelegt werden darf.

Die Verordnung sagt weiter, daß die Arbeiterschutz⸗ bestimmungen auch für die Arbeitsdienstwilligen gelten und daß die Zusammenfassung von Arbeitsgruppen im frei⸗ 3 Arbeitsdienste nich‘ für politische oder staatsfeindliche Zwecke mißbraucht werden darf. Die Zustimmung des Reichsrats ift nur erforderlich für den Art. 12 der Verord⸗ nung, der bestimmt, doß die Gemeinden verpflichtet werden, gegen . Entschädi 231 Unterkunft und Ver⸗ —ᷓ für die Ace g f, igen zur Verfügung zu tellen.

Der Reichsrat genehmigte weiter Vorlagen über die Zu⸗ lassung zollfreien Lohnveredelungsverkehrs mit Korkscheiben, Decken, Teppichen, Kameltaschen und mit ausländischer Schlempe aus Melassebrennereien.

ionalsoziali⸗

rdnung erlassenen

i oder ihrer Unter⸗ insbesondere der

Bundeskleidung ge⸗

räsidenten zur Be⸗ vom 28. März 1931 Monat, wenn mil⸗ mit Geldstrafe be⸗

Kartoffelpreise in de

Statistik und Volkswirtschaft. utschen Städten in der Woche vom 6. bis 11. Juli 1931.

. ; Speisekartoffeln Städten). Handelsbedingung Notierungen ) RM für 50 kg für am weiße rote gelbe Berlin t) .. . Erteugerpreise waggonfrei märk. Station. ...... neue S6. g. — — 6,25 9) Bonn.... . Erzeugerpreise ab Verladestation.. ... 7. 11. — — 5, 80 9 Breslau). Erßzeugerpreise ab Erzeugerstatienn .. 6.10. 3,60 5) rankfurt a. Mf) Großhandelspreise Frachtlage Frankfurt a. M. bei Waggonbezug.. . 6. 488 3 — 6,26 Karlsruhe )... waggonweise Frachtlage Karlsruhe 8. 6,0 ð — 7,75 Kiel... .. Erzeugerpreise ab holstein. Station bei waggonw. Bejug .. 11. — — 5. 50 * Liegnitz tr). . ab Liegnitz; J 1414113 7. 10. h. 26 ð) Magdeburg tt . . Erzeugerpreife frei Waggon nahegeleg. Station ohne Sack. 10. 11. — — 4609 Plauen ). .... Großhandelspreise waggonfrei ab vogtl. Statien«— . alte 11. 2.50 – 3 00 — Worms.... buhnftei Worms.. . neue 10. — — 4,75

i) An den mit H) bezeichneten Märk

der Landwirtschafte kammer, der Handelt kammer oder des Magistrats; an den übrigen oder durch Umfrage) — 3) Wo mehrere Angaben vorlagen, sind aus diesen Durchschnitte Y Rheinische Erstlinge. — 3 Frühkartoffeln. — c) Kaiserkronen und andere Sorten. — )

) Glückstãdter 6.00. Berlin, den 16. Juli 1931.

ten amtliche Börsennotierungen; an den mit Hf) bezeichneten Märkten amtliche Notierungen Märkten nichtamtliche Preigfeststellungen (Notierungen ebildet worden. — 3) Deutsche Etrstlinge. — stlinge. — Süddeutsche Frübkartoffeln. —

Statistisches Reichssamt. J. V.: Dr. Platzer.