Zweite Zentralhandelsregisterbellage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 168 vom 22. Juli 1931. . 4
kräftigen Beschluß vom 10. Juni 1931 be⸗ stätigt ist, aus gehoben. Köthen, den 11. Juli 1931. Anhaltisches Amtsgericht. 5.
Lauhban. 137374
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Installateurs Albert Mai⸗ wald in Lauban ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor⸗ schlags zu einem Zwangevergleich Ver- gleichstermin auf den 4. August 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Lauban, Poststr. Ib, Zimmer 4, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärungen des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Lauban, den 15. Juli 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
AlIügeln, Bz. Leipzig. 137375
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der früheren Materialwaren⸗ geschäftsinhaberin Toska Martha Schmidt geb. Schäfer in Mügeln wird auf deren Antrag eingestellt, nachdem sie dem Ge⸗ richt mitgeteilt hat, daß sämtliche Gläu⸗ biger befriedigt worden sind und ein Widerspruch gegen den Einstellungsantrag nicht erhoben worden ist. Amtsgericht Mügeln, den 16. Juli 1931. Neustettin. 37376
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Erwin Rei⸗ mann in Neustettin, Preußische Straße, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleich Vergleichstermin auf den 31. Juli 1931, 10 Ur, vor dem Amtsgericht in Neustettin, Zimmer Nr. 10, bestimmt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Ge⸗ schäftsstelle des Konkursgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt.
Neustettin, den 16. Juli 1931.
Das Amtsgericht.
Nies lex. 137377] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Alfred Boack in Niesky O.-L. wird mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt. Niesky O.⸗L., den 14. Juli 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Oschersleben. Beschlus. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Chemischen Fabrik „Teutonia“ G. m. b. H. in Oschersleben (Bode) wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Oschersleben (Bode), den 14. Juli 1931. Das Amtsgericht.
37375
Selk. 37379
In dem Konkursverfahren über das Vermögen: 1. der offenen Handelsgesell⸗ schaft Gebr. Hofmann, Porzellanfabrik, Erkersreuth, 2. des Kaufmanns Frie⸗ drich Seuß in Asch, Marktplatz, 3. des Kaufmanns Konrad Senß in Asch. Marktplatz, wird auf die von dem Konkurs⸗ verwalter unterm 1. und 14. d. M. ge⸗ stellten Anträge Schlußtermin gemäß §S 162 K. -O. zur Genehmigung der Schluß⸗ verteilung sowie Termin zur Prüfung der nach dem allgemeinen Prüfungstermin angemeldeten Forderungen und zur An⸗ hörung der Gläubigerversammlung über den Antrag des Konkursverwalters auf Einstellung des Konkursverfahrens in Richtung gegen die beiden Kaufleute Friedrich und Konrad Seuß von Asch mangels einer den Kosten dieser Ver⸗ fahren entsprechenden Masse auf Freitag, den 14. August 1931, vormittags 10 Uhr, im Sitzungssaal anberaumt, in welchem auch die Festsetzung der Auslagen und der Vergütung des Konkursverwalters und der Mitglieder des Gläubigeraus⸗ schusses stattfindet.
Selb, den 18. Juli 1931.
Amtsgericht.
1. Im Konkurs über das Vermögen der Firma Gebr. Hofmann, Porzellan- fabrik in Erkersreuth, sind vorhanden: Vorrecht 1 RM 9995,09, Vorrecht II 1316,90 RM, Vorrecht III 885,20 RM sowie 19415,8s RM nichtbevorrechtigte Forderungen. Die Gesamteinnahmen be⸗ tragen nach Abzug von 2323,8g RM Masseschulden und Massekosten 10703,79 Neichsmark . Von diesem Betrag sind die Gebühren des Konkursverwalters und die anfallenden weiteren Gerichtskosten zu bestreiten.
2. Im Konkurs über das Vermögen des Gesellschafters Friedrich Seuß, Kauf⸗ manns in Asch (Tschech.), sind vorhanden: Vorrecht 1 2469,30 RM, Vorrecht 11 61,50 RM sowie 9616, z RM nicht⸗ bevorrechtigte Forderungen. Eine ver⸗ wertbare Konkursmasse ist überhaupt nicht vorhanden, da bei Konkurseröffnung sich kein Vermögensstück des Gemeinschuldners in Deutschland befand (5 238 K.⸗O.).
3. Im Konkurs über das Vermögen des Gesellschafters Konrad Seuß, Kauf⸗ manns in Asch (Tschech.), sind vorhanden Vorrecht 12469, 30 RM sowie 5006, 50 RM nichtbevorrechtigte Forderungen. Eine verwertbare Konkursmasse ist überhaupt nicht vorhanden, da bei Konkurseröffnung sich kein Vermögensstück des Gemein- 6 in Deutschland befand. (5 2381
Eichinger, Rechtsanwalt u. Konkurs— verwalter.
Simhach, Inn. [37380] Bekanntmachung.
Konkursverfahren über das Vermögen der Kaufhausinhaberin Josefina Vils=
Schlußverteilung beendet, aufgehoben. Simbach am Inn, 18. Juli 1931. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Amtsgerichts.
Solingen. 37351] In dem Konkurse über das Vermögen der Firma Gebr. Rauh in Solingen⸗ Gräfrath und ihrer beiden Teilhaber, der Kaufleute Karl und Friedrich Rauh, eben⸗ dort, soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind ungefähr 21 000, — ver⸗ fügbar, wovon mehrere früher nicht berücksichtigte Gläubiger vorweg 5020, — Mark zu beanspruchen haben. Zu be⸗ rücksichtigen sind Forderungen zum Be⸗ trage von etwa 420 000, — , darunter keine bevorrechtigten. Das Schlußver⸗ zeichnis liegt auf der Geschäftsstelle der Konkursabteilung des Amtsgerichts So⸗ lingen zur Einsicht aus. Solingen, den 18. Juli 1931. Der Konkursverwalter. Dreschner, Rechtsanwalt.
Tangermünde. 3738521] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Schulze in Weißewarte ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 15. August 1931, vormittags 117 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 5, bestimmt. Tangermünde, den 17. Juli 1931. Das Amtsgericht. Wittenberg, Bz. Halle. .I37384] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Hellwig in Wittenberg wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 29. Juni 1931 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 29. Juni 1931 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Wittenberg, den 15. Juli 1931. Amtsgericht.
zwickau, Sachsen. 37385 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Richard Wagner, Zigarrenfabrik in Brand bei Zwickau wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehooben. Amtsgericht Zwickau, d. 18. Juli 1931.
Angermünde. 37386 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Gutsbesitzers Karl Greiser in Melzow ö am 17. . 1931, 13,25 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Erich Stoltz in Angermünde ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den e, , , ist auf den 11. August 1931, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Angermünde, Zimmer Nr. 27, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst . Anlagen und das Ergebnis der weite⸗ ren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten
NHergedor ß. 37387
Ueber das Vermögen der ĩö, . Joh. Biebler, 3 mit beschränkter Haftung, Bergedorf, Große Str. 2B / 30, Geschäftszweig Warenhaus, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren um 9M Uhr eröffnet worden. Zur Ver⸗ trauensperson ist Dr. Werner Lorenzen im Hause „Treuverkehr Hamburg“, Hamburg, Trostbrücke 1, bestellt worden. Zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist Termin auf Dienstag, den 18. August 1931, 1014 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bergedorf, Zimmer 48, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen sind auf der . Zim⸗ mer 30, zur Einsichtnahme der Beteilig⸗ ten niedergelegt. Bergedorf, den 20. Juli 1931.
Das Amtsgericht.
Keęrlin. 37388 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Julius Schrager in Firma Schrager Berlin N 54, Kastanienallee Hg. ift am 18. Juli 1931, 15,10 Uhr, das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 83. V. N. 28. 31. — Vertrauensperson: Kaufmann A. . Denschler, Berlin ⸗ Zehlendorf, Schönow, Laerscher Jagdweg 36 J. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag am 14. August 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte, Neue Friedrichstraße 12/15, III. Stock, Zimmer Nr. 1111112, Saupt⸗ gang A, Quergang 9. Der Antrag auf Eröffnung des ,, nebst seinen Anlagen und den Ermittlungsergeb⸗ nissen ist auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt, Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 83.
Pippoldiswalde. 37389 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Max Erich Schiffel in Kreischa Nr. 20 ,
Das Amtsgericht Simbach am Inn hat mit elch vom 18. Juli 1931 *
maier in Simbach am Inn, als durch
Schiffel in Kreischa Nr. 20 C, wird heute, am 18. Juli 1931, vormittags 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ = eröf met. Vertrauensperson: Serr ücherrevisor Otto Knaak in Dres⸗ den A. enn 1. Vergleichstermin am 10. August 1931, vormittags s!“ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der r m m zur Einsicht der Beteilig⸗ en aus. Amtsgericht Dippoldiswalde, 18. 7. 1931.
Hagen, Westf. 37390
Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft Firma Emil Höfer, Hut⸗ geschäft, und deren persönlich haftende Gesellschafter Adolf und Walter Höfer in Hagen wird heute, am 20. Juli 1931. 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der ire gen Dr. Grote zu Hagen wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 19. August 1931, 11 Uhr, vor dem unten bezeich⸗ neten Gericht, Zimmer 65, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ N nebst Unterlagen liegt auf Zimmer 1563 auf. Das Erscheinen der IFläubiger im Vergleichstermin ist nicht erforderlich.
Hagen, den 20. Juli 1931.
Das Amtsgericht.
Ham burg. 37391
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Carl Wilhelm John Buck, in nicht eingetragener Geschäftsbezeichnung Hans Buck, wohnhaft: Hamburg, Gries⸗ straße 36 1II, Geschäftslokal: Hamburg, Schaarsteinweg 2, Laden, Geschäfts⸗ zweig; Kleinhandel in Herrenmode⸗ artikeln, ist zum Zwecke der Abwen⸗ dung des Konturses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 18. Juli 1931 um 13 Uhr 55 Minuten eröffnet wor⸗ den. Zu Vertrauenzpersonen sind be⸗ stellt worden: 1. Beeidigter Bücher⸗ revisor Erwin Mühleck. Hamburg, Gänsemarkt 22, 2. Bücherrevisor Joseph Rendsburg, Hamburg, Grindelallee 25. Zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 6. August 1931, 13 Uhr 50 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Zi wiljustizgebäude, Anbau,. J. Stock, Jimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf jg, ite des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schaftsstelle, Zimmer 730, zur Einsicht⸗
nahme der Beteiligten niedergelegt worden. .
Das Amtsgericht in Hamburg. Hannover. 37392
Ueber das Vermögen der Gesellschaft „Gebrüder Burghardt Gesellschaft mit beschränkter Ha g, in Hannover, Grünstraße 20, Möbelstoff⸗ und Polster⸗ materialiengroßhandlung, wird heute, am 17. Juli 1931, nachm. 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Steuersyndikus Dr. E. Koch, hier, Rathenauplatz 611, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsborschlag am Freitag, den 14. August 1931, vorm. 9 Uhr, hier⸗ selbst, Am Justizgebäude 1, Zimmer 32. Erdgeschoß Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abteilung 62a, zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Amtsgericht Hannover.
HKiistrin. 37393
Der Beschluß des Amtsgerichts Küstrin vom 4. Juli 1931 ist dahin ab⸗ eändert, daß das Vergleichsver⸗ ahren über das Vermögen des Kauf⸗ manns Ombony in Küstrin⸗A. er⸗ öffnet ist.
Küstrin, den 16. Juli 1931.
Das Amtsgericht.
Magdeburg. 37394 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Selmar Dessauer in Magdeburg,
Gareisstraße 6, Inhabers der Firma Selmar Dessauer in Magdeburg. Breite Weg 160/162, Herren⸗ und Knaben⸗ bekleidung, wird heute, am 17. Juli 19331, 8 Ühr 45 Min., das Vergleichs⸗ . zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffüet und Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag auf den 7. August 1931, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Halberstädter Straße Nr. 131, Zimmer 111 a. anbe⸗ raumt. Zur Vertrauensperson wird der Bücherrevisor Eberhard Simon in Magdeburg, Otto⸗von⸗Guericke⸗Str. 22, bestellt. Der Schuldner, die an dem Verfahren beteiligten Gläubiger sowie die Vertrauensperson werden hiermit zum obigen Termin geladen. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle 2, Zimmer S890, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Magdeburg A.
Recklinxhausen. 37395 Zum Zwecke der Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Kunsthaus Schröder, Inhaber Felix Schröder, zu Re han fen werfe haftende Ge⸗ sellschafter: Fritz Gersmeyer, Maria Schröder, Lischen Schröder, sämtlich in Recklinghausen ist heute um 12 Uhr das
anwalt Dr. Borchmeyer in Reckling⸗ hausen. Vergleichstermin ist am 10. Aug. 1831. 19 Uhr, im hiesigen Amts ericht, Zimmer 44 Der Antrag auf röffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts Zimmer Nr. 57, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Recklinghausen, den 15. Juli 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
KRęerlin. 37396 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Froh⸗ mann, Alleininhabers der Firma Martin Gülzow u. Co., Berlin SW ig, Kommandantenstraße X / 1 (Beleu tung), ist am 17. J. 1931 nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschãftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81.
Berlin- Charlottenburg. 373907] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Frau Franziska Rechnitz geb. Leyser, Inhaberin der Firma Franziska Leyser, Rielnhandel in Strümpfen, Hand⸗ schuhen und Wollwaren, in Berlin⸗ Charlottenburg, Leonhardstraße 2s, ist durch Beschluß des Gerichts vom 10. Juli 1931 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen und bestätigt worden ist. Bln Charlottenburg, 13. Juli 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt. 18.
Rerlin- Charlottenburg. 27398)
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der offenen nn,, „Aphoge“ Anker⸗Photobedarfsgesellschaft Palfner & Co., Berlin⸗Wilmersdorf, Nikols⸗ burger Platz 6/7, ist nach Annahme und Bestätigung des Zwangsvergleichs auf⸗ gehoben worden.
In- Charlottenburg, 15. Juli. 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt. 40. Eęerlin-Lichtenberz. 37399 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vexmögen des Schlossermeisters Fritz Liers Berlin⸗ Lichtenberg. Kietzer Weg 15, ist durch Beschluß vom 8. Juli 1931 aufgehoben. da der Vergleich angenommen und be⸗
stätigt worden ist. — 2 V. N. 9. 31. Geschäftsstelle ? des Amtsgerichts Berlin⸗-Lichtenberg.
Berlin- Weissensee. 37400 In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ C60 in Firma Petersen, Berlin⸗ Wei err, Streustraße 4, wird der Beschluß vom 14. Juli 1931 dahin er⸗ gänzt, daß das Verfahren auch eröffnet wird über das Vermögen der beiden Inhaber Johannes Petersen und Wal⸗ ker Kuster. — 6. V. N. 6. 31. Berlin⸗Weißensee, den 18. Juli 1931. Das Amtsgericht. Abt. 6. Rremen. . 37401 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Friedrich Christoph Kruse, all. Inh. der Firma Kunstwerkstätten Heinrich Kruse, Bremen, ist am 25. Juni 1931 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bremen.
Bremen. 837402 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Julius Goldschmidt, all. Inh. der Firma Her⸗ mann Brandt, Bremen, Ane Brill 7, ist am 2. Juli 1931 nach e ef, er Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bremen.
KERxeslan. 387403 Das Vergleichsperfahren über das Vermögen des Fabrikbesitzers Hans Dorndorf in Breslau, Alleininhabers der Firma Mechanische Schuhfabrik R. Dorndorf in Breslaa, ist nach Be⸗ stätigung des angenommenen Vergleichs durch Beschluß bon heute aufgehoben worden. (41. V. N. 18/31.) Breslau, den 16. Juli 1931. Amtsgericht.
Eisleben. . 37404 In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kausmanns Hans Men⸗ delsohn, alleinigen Inhabers der Firma Siegmund Sewin in Eisleben, ist der in dem Vergleichstermin vom 15. Juli 1931 angenommene Vergleich bestätigt und das Verfahren infolge der Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben. Eisleben, den 15. Juli 1931.
Das Amtsgericht. Frankfurt, Main. 37405 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Seyd, Sautter, n e eg; in hi. urt a. Main, Kaiserstraße 68, Inhaber: Theodor Sautter in r, a. M.. Westendplatz 34 p, Richard Sautter in Frankfurt 4. M., Klüberstraße 7, Kurt Oppmar, Frankfurt a. M. Freiherr⸗ von⸗Stein⸗Straße 48: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 8. Juli 1931 an⸗ genommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. f , der Bestätigung des . wird das Verfahren auf⸗ gehoben.
Hagen; Westt. 87409
Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Ernst Egen
in n, Republikstraße 7. Elektro-
großhandlung. ist nach Bestãtigung des
angenommenen Vergleichs aufgehoben. gen, den 18. Juli 1931. Das Amtsgericht.
Hamborn. ꝛ; 37107 In dem Vergleichsverfahren über das k ä des Gärtnereibesitzers Carl 31 in Duisburg⸗Hamborn, Kaiser⸗Friedrich⸗ Straße 31 a, wird der rgleichstermin vom 19. Juli 1931 angenommene Vergleich hierdurch be⸗ stätigt und das 6. aufgehoben. Samborn, 17. Juli 1931. Amtsgericht. (2 VN 6 / 31.)
Hamburz. . 37405
24 ice; berg en 8. manditgese t in Firma Seligsohn & Mendelson Nachf. ecm Hamburg, Großer Burstah 36 638 11, Ge⸗ schäftszweig: Großhandel in Strümpfen und Trikotagen, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des e . am 11. Juli 1931 —— 36 worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hannover. 37409
Das , , über das Vermögen des Kaufmanns Semmy Weinberg, Hannover, Dadvenstedter Straße 1A, alleinigen Inhabers der Firma „Semmy Weinberg“, Produkten⸗ großhanblung, Hannover, ist h Be⸗ hir gung des Vergleichs aufgehoben.
ie angeordnete Verfügungsbeschränkung wird aufgehoben.
Amtsgericht Hannover, 14. 7. 1951.
Hanngg ver. 37410 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen r Firma Louis Weile, alleiniger Inhaber Kaufmann Louis Weile in Hannover, Hildesheimer Straße 233, Kunsthandlung, Rahmen⸗ abrik und Schreibzeugfabrik, ist nach estätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 17. 7. 1931.
Hirschberg, Rieseng eh, 37411] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ludwig Türk in Hir tber i. Rsgb., Inhabers der irma E. Türk in Hirschberg i. R., ch bah n 1, wird . rechts⸗ krãfti estätigtem Vergleich hiermit uu oben. irschberg i. R., den 8. Juli 1931. Amtsgericht.
Köthen, Anhalt. 137412
Das . über das Vermögen des Uhrmachermeisters Rudolf Meusner in Köthen wird nach Bestäti⸗
gung des Vergleichsvorschlags vom 5. Juni 1931 aufgehoben.
Köthen, den 11. Juli 1931. Anhaltisches Amtsgericht. 5. Lübeck. Beschluß. 37413 Das , , ahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich
Klüsmann, i. Fa. Heinrich Klüsmann, früher Sager C Klüsmann in Lübeck, wird nach Bestätigung des am 10. Juli 1931 angenommenen Vergleichs auf⸗ .
übeck, den 17. Juli 1931.
Das Amtsgericht. Abt. II.
Lübeck. Beschlust. 37414
Das Vergleichsverfahren über das . des Kaufmanns e, de,
Raufeisen, all. Inh. der Firma rl Dans Kühl ' Ed, Lübeck, Braunstr. 6 wird, nachdem der am 17. Juli 1331 angenommene Vergleich bestätigt ist, aufgehoben. Lübeck, den 17. Juli 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 2.
Wupp ertal-ElIber feld. 37415 Das , über das Vermögen der Firma S. Marcks, 8 ialhaus Gladbacher Fabrikate, Alleininhaber Kaufmann Emil Marcks, Wuppertal Elberfeld, Walter⸗Rathenau⸗ 2. . infolge Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 8. Juli 1931 angenommenen Vergleichs am 9. Juli 1951 aufgehoben worden. J Ee, Wuppertal⸗Elberfeld. bteilung 13.
zitta i. o 37416 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Richard Striegler, alleinigen ir der Firma Otto Oßwald in Zittau, Schillerstraße 7e, ist Erle mit der Bestätigung des im
ergleichstermin vom 18. Juli 1981 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom selben Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Zittau, 20. 7. 31. (VV2 / 31.)
8. Verschiedenes.
37439] Bekanntmachung.
Der an der Strecke Schneidemũhl = Star⸗ gard (Homm. ) gelegene Bahnho Deutch Krone Dst erhält mit sofortiger Gültigkeit die Bezeichnung: Deutsch Krone. Frankfurt. Oder, den 10. Juli 1931. Teutsche Reichsbahn · Gesellschaft
alleinigen Inhabers der Firma Gustav
richtliche rgleichsverfahren er⸗ f it Vertrauensperson ist der Rechts⸗
rankfurt a. M., den 15. Juli 1931. ; Amtsgericht. Abt. 41.
Reichsbahndirektion Osten.
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
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Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich. Ernennungen c. Exequaturerteilung und Erlöschen eines Exequaturs. 3. Durchführungsverordnung zum Osthilfegesetz.
Preußen.
Bekanntmachung, betreffend die Ziehung der 5. Klasse der 37. Preußisch⸗Süddeutschen (263. Preußischen) Klassenlotterie.
Amtliches. Deutsches Reich.
Der Präsident des Landesfinanzamts Mecklenburg⸗ Lübeck, Robert Lorentz, tritt mit Ablauf des Monats September 1931 in den dauernden Ruhestand.
— —
Dem Konsul bei dem Portugiesischen Generalkonsulat in Hamburg, Carlos Saporiti Machado de Barros, ist namens des Reichs unter dem 12. Juli 1931 das Exequatur erteilt worden; das seinem Vorgänger, Konsul Julio Artur Santos am 22. Januar 1931 erteilte Exequatur ist er⸗ loschen.
Dritte Durch füh ungs verordnung zum Osthilfegesetz. Vom 22. Juli 1931.
Auf Grund des § 32 des Osthilfegesetzes vom 31. März 1931 (RGEBl. 1 S. 117) wird hiermit nach Zustimmung des Reichsrats verordnet:
8 1
Zu einem Haftungsverbande gemäß §5 25 bis 28 des Ost— hilfegesetzes können sich Betriebe zusammenschließen, die ein Umschuldungsdarlehen auf Grund des 3. Abschnitts (Osthilfe) der Verordnung des Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände vom 26. Juli 1930 (RGBl. J S. 311) oder ein Entschuldungsdarlehen auf Grund des Osthilfegesetzes erhalten oder beantragt haben oder zu be⸗ antragen beabsichtigen. 32
Haftungsverbände können für den Bezirk einer oder mehrerer Landstellen (5 31 des Osthilfegesetzes) oder einer oder mehrerer Landwirtschafts kammern gebildet werden. Die Bildung für den Bezirk einer oder mehrerer Landwirtschafts⸗ kammern ist nur . wenn dieser Bezirk vollständig in das Entschuldungsgebiet einbezogen ist.
83. 1. Die Haftungsverbände dürfen nur Entschuldungsbetriebe von gleichartiger Betriebsgröße oder Betriebsart umfassen.
2. Als gleichartige Betriebsgrößen gelten: a) klein⸗ und mittelbäuerliche Betriebe, b) en,, und kleinere Großbetriebe, ch Betriebe des ausgesprochenen Großgrundbesitzes. 3. Die Reichsregierung bestimmt im Einvernehmen mit der . Landesregierung nach Anhörung der zuständigen andwirtschaftskammer die näheren Merkmale, die für die Zu⸗
weisung zu den einzelnen Gruppen maßgebend sind; dabei kann sie auch an Stelle der im Abs. 1 vorgesehenen Bildung von
Haftungsverbänden nach ruppen zulassen.
4. Zur Bildung eines Haftungsverbandes der Gruppe a sind mindestens 50, der Gruppe b mindestens 25, der Gruppe e mindestens 12 Betriebe erforderlich. Ist die Bildung nach 2 Gruppen zugelassen (Abs. 3), so bestimmt die Reichsregierung die erforderlichen Mindestzahlen.
5. Als gleichartige Betriebsarten gelten ohne Rücksicht auf die Betriebsgröße:
a) Pachtbetriebe
b) gärtnerische Betriebe.
6. Zur Bildung eines Haftungsverbandes gleichartiger Be⸗ triebsarten sind mindestens 25 Hire rr , g,
3 Gruppen die Bildung nach nur
J. Innerhalb eines Bezirkes, für den die Bildung von Haftungsverbänden zugelassen ist, darf für jede der vorgesehenen Betriebsgruppen nur ein Haftungsverband gebildet werden.
5§5 4. Die Haftungsverbände müssen rechtsfähige Vereine sein. § 5. 1. Die Haftungsverbände wirken nach Maßgabe der Vor⸗ , g des 2 bei der Durchführung der Entschul⸗ ung und Betriebsüberwachung mit. Sie treten, soweit es sich um Entschuldungsanträge von Betrieben handelt, die einem Haftungsverbande beigetreten sind oder beizutreten beabsichtigen, an die Stelle der bei den Landstellen gebildeten Vertretung der Landwirtschaft.
2. Eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit dürfen sie nicht
ausüben, insbesondere sind ihnen Waren⸗ oder Bankgeschäfte auf eigene oder fremde Rechnung untersagt.
86.
1. Der Antrag der Landwirtschaftskammer eines Bezirkes, durch den die Industrie⸗Bant gemäß z 26 Abs. 2 des Osthilfe⸗ gesetzes ersucht wird, die Gewährung von Entschuldungsdarlehen von dem Beitritt zu einem Haftun rband abhängig zu machen, muß binnen 3 Monaten . ung des Haftüngsverbandes gestellt werden, zu dem der Beitritt erklärt werden soll. Der ontrag ist nur auf Grund eines zustimmenden Beschlusses des Vorstandes der Landwirtschaftskammer zulässig. Er kann nur für Betriebsgruppen 5 3) und für Pacht⸗ und gärtnerische Be⸗ triebe nur dann gestellt werden, wenn besondere Haftungs⸗ verbände für diese Betriebsarten gebildet sind.
2. Die Industrie⸗Bank soll sich innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über ihn erklären. Erklärt sie sich inner⸗ halb dieser Frist rg, so gilt der Antrag als abgelehnt.
3. Die Reichsregierung kann die Frist des Abs. 1 beim Vor⸗ liegen besonderer Umstände verlängern.
Berlin, den 22. Juli 1931.
Der Reichskanzler. J. Ar: Treviranu s, Reichsminister.
Preußen.
Generaldirektion der Preußisch⸗Süddeutschen Staatslotterie.
Die hen zur 5. Klasse der 37. Preußisch⸗ Süddeutschen (263. Preußischen) Klassenlotterie sind nach den 8 6 und 13 des Lotterieplans unter Vorlegung des Vorklassenloses und Entrichtung des Einsatzbetrages spätestens bis Sonnabend, den 1. August 1931, 18 Uhr, bei Vermeidung des Verlustes des Anspruchs bei dem zuständigen Lotterie⸗ einnehmer zu entnehmen.
Das Einschütten der Gewinnröllchen für die 5. Klasse 37. /263. Lotterie erfolgt Freitag, den 7. August 1931, 13 Uhr, im Ziehungssaal des Lotteriegebäudes, Jägerstraße 56. Die Ziehung der 5. Klasse dieser Lotterie beginnt Sonnabend, den 8. Ru gust 1931, morgens 8 Uhr, ebendaselbst.
Berlin, den 20. Juli 1931. Generaldirektion der Preußisch⸗Süddeutschen Staatslotterie.
Nichtamtliches.
Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 22. Juli 1931. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Der Staatsrat stimmte heute zunächst zwei Verord⸗ nungen in Fürsorgesachen zu. Sie enthalten Be⸗ stimmungen über die i mg von Ordnungsstrafen gegen Arbeitgeber, die eine Auskunft über Art und Dauer der Be⸗ schäftigung, über die Arbeitsstätte und den Arbeitsverdienst von Hilfsbedürftigen oder Unterhalts- oder Ersatzpflichtigen innerhalb einer ihnen gesetzten Frist von mindestens einer Woche unentschuldigt nicht erteilen, und bringen eine Neu⸗ regelung über das e , , n n gegen Verfügungen der Fürsorgeverbände und über Leistungen der Unterhalts⸗ und Ersatzpflichtigen.
Die Durch führungsbestimmungen für die Aufwertun Hauptsache Vorschriften enthalten über Bildung und Ver⸗ waltung eines Sparkassenausgleichsfonds, wurde zur Kennt⸗ nis genommen. J
Berlin, Donnerstag, den 23. Juli, abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 93 1
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Gegen das Gesetz über weitere Bereitstellung von 15 Millionen zur Förderung des Baues und zur Erhaltung von Kleinbahnen wurden Ein wendungen nicht erhoben; das Staatsministerium wird zu⸗ gleich erfucht, darum bemüht zu sein, daß jede unwirtschaft⸗ liche Kraftwagenkonkurrenz mit Eisenbahnen und Klein⸗ bahnen unterbunden wird.
Zur Erledigung stand sodann die förmliche Anfrage der Arbeitsgemeinschaft, nach der das Staats⸗ ministerium um Auskunft ersucht wird: 1. Worauf die bis⸗ herige Erfolglosigkeit der Umschuldung im Osten zurück zuführen ist, 2. welche Mittel in Aussicht genommen sind, um beim Reich eine beschleunigte Durchführung der Umschuldung zu erreichen.
Direktor der Ostpreußischen Landgesellschaft Frhr. von Gayl Arbeitsgemeinschaft) erklärte hierzu: Die Anfrage über die kandwirtschaftliche Umschuldung in den östlichen Provinzen, die am 20. Mai 1931 eingebracht worden ist, wurde dem Staats⸗ ministerium unverzüglich zugeleitet. Die für die Junitagun des Staatsrats beabsichtigte Besprechung der Anfrage wurde . Ersuchen der zuständigen Referenten der Staatsregierung au diese Julitagung verschoben. Die uns in Aussicht gestellte Be—⸗ antwortung ist schriftlich nicht erfolgt. Der Staatsrat konnte daher erwarten, daß in der auf heute angesetzten Ausschußsitzung wenigstens eine mündliche Auskunft der Staatsregierung er⸗ folgen würde. Trotz ordnungsmäßiger Ladung ist jedoch kein Vertreter der Staatsregierung im Ausschuß erschienen. Wir sind uns durchaus klar darüber, daß im gegenwärtigen Augen⸗ blick eine Aussprache über die Bereitstellung von Mitteln zweck⸗ los wäre. Wir hatten daher die Absicht, auf eine Erörterung des zweiten Teiles der Anfrage zu verzichten. Um so größeren Wert legten wir aber auf eine Aussprache mit der Staats⸗ aer ung über die ern le keit der bisherigen Verfahrens und die daraus entstandenen schweren Folgen für die Landwirt- schaft der östlichen Provinzen. Wir hofften, bei dieser Gelegen⸗ heit der Staatsregierung Hinweise aus der Praxis zu geben, die zu einer Verbesserung des Verfahrens hätten dienen können, Die durch die Finanzlage erzwungene Verzögerung der Durch⸗ führung des Verfahrens hätte dazu benutzt werden können, den Anregungen aus dem Staatsrat entsprechende Reformen durch-⸗ zuführen. Ich bin von meiner Fraktien beauftragt, gegen die dem Staatsrat wiederum angetane Rücksichtslosigkeit energisch Verwahrung einzulegen und festzustellen, daß die Fraktion die Unterlassung der Beantwortung dieser wichtigen Anfrage als eine tief zu bedauernde und unverständliche Haltung gegenüber den notleidenden Ostprovinzen werten muß.
Die Beratung der Anfrage wurde hierauf bis zum nächsten Sitzungsabschnitt des Staatsrats vertagt.
Der Staatsrat erledigte noch die Ausführungsbestim⸗ mungen um Abkommen zwischen Deutschland und Polen, das nähere Bestimmungen enthält über die Fischerei in den Grenzwasserläufen und Grenzgewässern, und dertagte sich sodann auf Dienstag, den 29. September.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Aeltestenrat des Reichstags trat heute unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Frhrn. v. Kardorff Reichstagspräsident Löbe ist gegenwärtig in Wien) zu einer Sitzung zusammen, um wiederum zu dem Antrag der Opposi⸗ tionsparteien auf Einberufung des Reichstags Stellung zu nehmen. Reichsminister Treviranus erklärte, dem Nach- richtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, die n, ,, e großen Wert darauf, daß zur Zeit die Ein= berufung des ? . nicht beschlossen werde. Die Londoner Verhandlungen seien noch keineswegs abgeschlossen, 4 Reichsfinanzminister Dietrich werde in der nächsten Woche nach London fahren, um an den auf finanziellem Gebiet 6 Besprechungen teilzunehmen. Reichskanzler Dr. rüning werde zwar am Sonnabend zurückkehren, aber dann würden in Berlin die politischen Besprechungen fortgesetzt werden müssen. Daraufhin wurde festgestellt, daß für die Einberufung des Reichstags sich auch jetzt nur eine Minderheit von 243 e, , . neten einsetzt, nämlich die Deutschnationalen, die Nationalsozig⸗ listen, die Kommunisten und die Landvolk⸗Partei. Die Bayerische Volkspartei hatte keinen Vertreter zur heutigen Aeltestenrats- itzung entsandt, aber mitgeteilt, daß ie an ihrer bisherigen Stellungnahme , also gegen die Einberufung des Reichs- tags sei. egen die Einberufung war neben den Regierungs- parteien u. a. auch die Wirtschaftspartei.
Verkehrswesen.
w , nach O st a. s ite n. Der Betrieb auf der Luftpostlinie Mands ,,,, . ist bis auf weiteres eingestellt. Sendungen nach 2Ostasien können deshalb nur zur
Luftbeförderung bis Irkutst — besendere Aufschrift „Par
von Sparguthaben“ die in der avion au delà de Moscou“ — aufgeliefert werden. j