.
mm/ c n
—
gweite ZentralhandelsregisterbeilagLe zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 171 vom 2G. Juli 1831. S. 4
in Stargard i. Bomm. wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Stargard i. Bomm., den 19. Juli 1931. Das Amtsgericht.
Stollberg, Erzgeb. 28249
Das Kontursversahren über das Ber- mögen des Tischlermeisters Max Robert Uhlig in Stollberg wird hierdurch auf- gehoben, nachdem der im Bergieichs- iermine vom 22. Mai 1931 angenommene Zwangsvergleich durch rechtsträftigen Be⸗= schlaß von die sem Tage bestätigt worden ist.
Amtsgericht Stollberg i. E., den 23. Juli 1931.
Stuttgart. 38250] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Albert Brosi, Inh. eines Elektromotoren und Apparatebaugeschäfts in Cannstatt, wurde durch Beschluß vom 21. Juli 1931 nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Stuttgart II.
Westerstede. 38251]
In Sachen betr. den Konkurs über das Vermögen des Kaufmanns Carl Lange in Bad Zwischenahn wird das Konkursver⸗ jahren nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs vom 27. Juni 159531 auf⸗- gehoben.
Westerstede, den 18. Juli 1931.
Amtsgericht. Abt. J.
Wiesha den. 38252] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Installateurs Karl Hausen in Wiesbaden, Yorkstraße 4, alleiniger In⸗
haber der handelsgerichtlich nicht ein⸗ getragenen Fa. Heinrich Hausen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht, Abt. 6b, Wiesbaden, 16. Juli 1931.
Witten. 38253
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Bauunternehmers Heinrich Fleck ia Bitten ⸗RNüdinghausen, Kreis⸗ straße S, list Termin zur Prüfung nach⸗ trãglich angemeldeter Konkurs forderungen, zur Anhörittig der Gläubigerversammlung zu dem Antrage des Konkursverwalters, das Konkuütsverfahren wegen Mangels an Masse einzttstellen und zur Abnahme der Schlußrechnung auf den 14. August 1931, vormittags 19 Uhr, Zimmer 18, an⸗ beraumt.
Witten, den 16. Juli 1931.
Amtsgericht.
Witten. 38254] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Oskar Loewen⸗ stein in Witten-Annen, Bebelstraße 6, ist Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, . Erhebung von Einwendungen gegen ie Schlußrechnung, zur Festsetzung der von den Gläubigerausschußmitgliedern beantragten Vergütungen und zur Prü⸗ fung der nachträglich angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 14. August 1931, vorm. 10 Uhr, gimmer 18, anberaumt. Witten, den 18. Juli 1931. Amtsgericht.
Wupper tal- Ronsdorf. 38255 Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Ronsdorfer Well⸗ pappenindustrie G. m. b. H. in Wuppertal⸗ Ronsdorf wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Wuppertal⸗-Ronsdorf, den 17. Juli 1931.
Das Amtsgericht. (NI / 28.) Zehdenick. 38256
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Tischlermeisters Hermann Borowski in Zehdenick ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen — und
ur Beschlußfasfung der Gläubiger über ie nicht verwertbaren Vermögensstücke — sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an den Konkursverwalter der Schlußtermin auf den 19. August 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst, Zimmer Nr. 8, bestimmt.
Zehdenick, den 14. Juli 1931.
Das Amtsgericht.
Tiesar. 138257] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tonwarenfabrikanten Albert Busse in Ziesar wird aufgehoben, nachdem der im Bergleichstermin vom 3. März 1931 angenommene gwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom selben Tage bestätigt und der Schlußtermin ab⸗ gehalten ist. Ziesar, den 30. Juni 1931. Das Amtsgericht.
zinten— ʒ8358
Das Konkursverfahren über das Ver- revi
den ist. (K 15/31.)
Walther Geißler in Großdubrau wir
Die Unterlagen liegen in der
den 22. Juli 1981.
N 54, Hade
Augsburg, Hinterer Perlachber
vorschlag am 17. 8. 1931, 11 U
sicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81.
Antrag auf verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten im Gerichts⸗ haus, Zimmer 34, aus. Zu obigem Termin werden die Gläubiger hiermit geladen.
.
Ermittlun
gelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.
Rremen. . 38263 Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Hanseatische Elektro⸗
Bremen, Langenstr. 66, ist zur Abwen⸗ dung des Konkurses am 22. Juli 1931, vormittags 9 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren eröffnet worden. Zur Ver⸗ trauensperson ist der Syndikus Walter Ellermann, Bremen, Georgstr. 63, er⸗ nannt worden. Vergleichstermin ist an⸗ beraumt auf den 10. August 1931, nachmittags 4 Uhr, im Gerichtshaus, J. Dterge bc, Zimmer Nr. 841. Der
röffnung des Vergleichs⸗
Bremen, den 22. Juli 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Frankenher, Sachsen. 38264]
Zur Abwendung des Konkurses über
das Vermögen des am 11. Juni 1931 verstorbenen Kaufmanns Kurt Schmidt, alleinigen Inhabers der Firma Kurt E. Schmidt, Baumwollwarengroßhand⸗ lung in Frankenberg, Sa., Robert⸗ Nestler Straße Nr. 4, wird heute, am 21. Juli 1931, vormittags 11 Uhr, das gerichtliche Linn r, Vertrauensperson: * Max Beier, Frankenberg, Bismarck- str e 7.
3 eröffnet. ücherrevisor
Vergleichstermin am 17. August
1931, vormittags 9ö5 Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle 3 Einsicht der Beteiligten aus. (VV 5/81.) Amtsgericht Frankenberg, Sa., 21.7. 31.
Gęselke. 38265
Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen der Firma Gebr. Koch in Geseke ist am 20. Juli 1931, 12 Uhr, . Bertrauensperson: Bücher⸗
or Kluthausen, Lippstadt. Verhand
mögen des Kaufmanns Erich Altenberg lungstermin über den . ,
in Zinten wird, nachdem der in den e. 13. August 1931, 10 0
Bergleichstermin vom 25. Juni 1931 an⸗ genommene Bergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 27. Juni 1931 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Zinten, den 15. Juli 1931.
Zittau. 38259] G9tha. Ve
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
auf der äftsstell . . .
r. Er⸗ fnungsantrag nebst ke ,. en nsicht der
Gesele, den 29. ih 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. rgleichsverfahren. 38256
Ueber das Li gen. des .
mögen des Tischlermeisters Erich Pfützner Erwin Kast, alleinigen Inhabers der in Jittau, Neustadt os, wird hierdurch Firma Kast und Co, Gotha, wird zur aufgehoben, nachdem der im Vergleichs Abwendung des Konkurses heute, am
termine vom 20. Juni 1931 angenommene ] 22. Juli 1531, vormittags ry, Uhr, das
Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom 20. Juni 1931 bestätigt wor⸗
Amtsgericht Zittau, den 22. Juli 1931.
Rautinen. 38260 Zur Abwendung des Konkurses über das Bermögen des Handelsmanns —
heute, am 23. Juli 1931. vormittags 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Kaufmann G. R. Hering in Neugers⸗ 3. dorf, Rosenstraße 10. Vergleichstermin am 13. August 1951, . 3 Uhr. eschäfts⸗
telle des Amtsgerichts zur Einsicht der teiligten aus. Amtsgericht Bautzen,
nerlin. 38261 Ueber das Vermögen der „Fortung“ Konfettionsgesellschaft m. b. S., Berlin — cher Markt 213 (3weig⸗ niederlassungen: München, Scheffler⸗ straße 21, Nürnberg. Brunnengasse 42, 9 ist am
22. 7. 1931, 13 Uhr, das Vergleich sver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 81. V. N. 59. 31. — Vertrauenspersonen: a) Syndikus Albert Willner, Bln. Charlottenburg 2, Bleib⸗ treustr. 20, b) Prokurist Josef Hirsch, Bln. ⸗ Schöneberg, Hauptstr. 36. Termin zur Berhandlung über den 8 r, vor
dem Amtsgericht Berlin-Mitte, Neue Friedrichstr. 13‚ñ14, III. Stock, Zimmer Nr. 106, Quergang 9. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und den Ermittlungsergeb⸗ nissen ist auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗
rerlin. 358262) Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Klinger in Berlin O0 27, Blumen⸗ straße 8, alleinigen Inhabers der Firma Paul Klinger in Berlin (Handel mit technischen Artikeln), ist am 22. Juli 1931, 12,45 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt und Notar Erich Allin in Berlin W 15, Kurfürsten⸗ damm 22, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 21. August 1931, 11,30 uhr, vor dem Amtsgericht Berlin Mitte. Neue Friedrichstr. 13ñ14, III. Stock, Zimmer Nr. 102/104, Hauptgang A am Quer⸗ gang 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren en sind auf der Geschãfts⸗
stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗
Rechtsanwalt Fritz Gesing in Hers großhandlung Arldt & Schäfer in
Antrag au der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗
Karlsruhe, Baden. 38271
Friedrich Börner, Inhaber Oskar Kam⸗ merer, Eleltrogroßhandlung in Karls⸗ ruhe, Kriegsstraße 113. wurde heute, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrguensperson wurde Rechtsanwalt Dr. F. Rosenfelder in Karlsruhe, Erbprinzenstr. Al, bestellt. Vergleichstermin ist bestimmt auf
tag, den 14. August 1931, vormittags 105 Uhr, im Amtsgerichtsgebäude, Akademiest raße 8. 3. Stock, Zimmer 253. Der Vergleichsvorschlag und seine Unter⸗ lagen lie 8
schäftsstelle des Amtsgerichts. A 1.
küche einrichtungen
straße 81, wurde heute, am A. 3 1931, nachmittags 3½ Uhr, das r⸗ 6. August 19851 anzumelden.
6 wurde Rechtsanwalt Dr. Eugen . ilbauer in e,, Kaiserstr. 154, Wittstock, Dosse. 38279
ernannt. Termin zur
den Hergen r
36 — Vergleiche verfahren erõffnet. ls Bertrauensperson wird der be⸗ ratende Volkswirt Dr. Dudensi in Gotha bestellt. Termin zur Berhand⸗ lung über den , n wird auf den 17. August 1831, vorm. 3 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 46, bestimmt. Auf. Antrag werden zu —— 1 —— bestellt: 1. Kaufmann Sally Grünberg, Gotha, Vertreter der Firma Brauns⸗ berg u. Co., A. G. 2. Kaufmann Oslar zner, Erfurt, Vertreter der Firma rmann son A. G. Leipzig, Kaufmann Karl Kraft, Sann“ Münden. . Gotha, den 2X. Juli 1931. Thür. Amtsgericht.
¶ d ummershach. 3826 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Inhabers einer Manufaktur⸗ und Kurzwarenhand⸗ lung Anton Pauly in Marienheide ist am I7. * 1931, 12 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des
onkurses eröffnet worden. Der ver⸗ eidigte Buchsachverständige Karl Dietz in Köln, Komödienstr. 46, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Donnerstag, den 5. August 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Gummersbach, Zimmer Nr. 6, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einficht der Beteiligten niedergelegt.
Gummersbach, den 17. Juli 1931.
Amtsgericht. Iramhurk——— seg Ueber dr Berm ger. der Gesellschaft
in Firma Weigel, Bohnen X Wa, Gesell⸗
uldnerin wurde gemä
nebst
stelle (Zimmer Karlsruhe, den 21. 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts A 8.
HKäönigsee, Thür. Be schlus.
21. Augu st
der Beteiligten niedergelegt. Königsee, den X. Juli 1931. Thüringisches Amtsgericht.
chaft mit beschränkter daftung. · He⸗
Straße 44, Export, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichs- verfahren am 21. Juli 1931 um 14 Uhr 15 Minuten eröffnet worden. Zur Ver⸗ trauensperson ist bestellt worden: be⸗ eidigter . or J. W. Herwig, zamburg, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße 23 bis 31. * Verhandlung über den Ver— e e sr hig * Termin auf Sonn— abend, den 15. August 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Anban, J. Stock, Zim⸗ mer 60s, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ — 3 Zimmer 7830, zur Einsichtnahme er Beteiligten niedergelegt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
N ersreld. 38269 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Adam Bolz, Inhaber Eugen Kontze, Galanterie⸗ warengeschäft in Hersfeld, ist am 22. Juli 1931, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. , eld. Der Vergleichstermin am 15. August 1931, 19 Uhr. Antrag und . liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. Amtsgericht in Hersfeld.
Jema. . 38270 Zur Abwendung des Konkurses über, das Vermögen des Kaufmanns Georg Knauer in Jeng, Inhabers der Firma Albert Schmidt Nachf. in Jena, ist heute, vorm. 14 Uhr, dag gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet worden. Ver⸗ trauensperson: Rat Furcht in Jena, Talstraße Ta. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag: Montag, den 17. August 1931, vorm. 19 Uhr. Der
h f röffnung des Vergleichs verfahrens mit seinen Anlagen ist auf
teiligten niedergelegt. Jena, den 21. Juli 1991. Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts. 9e.
Ueber das Vermögen der Firma
rei⸗
t der Beteiligten
Ueber das Vermögen der Firma
leichsverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗
erhandlung über
Freitag, den 21. August 1931, vormit⸗
chäftslokal: Samburg, Schauenburgel; r rech Im⸗ 23 Rl
liches Vergleichsverfahren eröffnet.
Amtsgericht beraumt. Als Vertrauensperson ist der Syndikus Dr. Schaefer in Münster
18. Juni 1931 bei Gericht eingegangene Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst ; e (Zimmer 25), zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
heine, Wesir. Beschinsf. 38277
Evers in Rheine, Hörsteler Siraße 19, alleinigen Inhabers der Firma Gerh. Evers in Rheine, wird heute, am 22. Inli 1931, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über sein Vermögen eröffnet. Vergleichstermin wird auf den 22. Aug. 1931, vormittags , Uhr. Zimmer 9 des Amtsgerichts. Salzbergener Straße en zur Ein in Rheine, anberaumt. Zur. Vertzauens-
auf der ie n des Amtsgerichts Cen, n n 1 n, n. Juli a P 1 — *
auf. Karlsruhe, den 20. Juli 1951. Ge ö . n ma ag 2 . Ten „ nebst den gesetzlich erforderlichen Unter⸗ Karlsruhe, Baden. 38272 . 2 ae,. Vogelsang **? 8 n , de. * ndelskammer nster liegen ; eininhaber Kurt aftsfielle des Amtsgerichts, Zim⸗= Wollenberger in Karlsruhe, Amalien⸗ 4 el Den 'serre * aufgegeben, ihre Forderungen bis zum
lag ist bestimmt auf das Vermögen des Schuhmgchermeisters
wendung des Konkurses er
—
* Me richt Kolberg.
Münchem. an. Betauutu * ends.
Am 21. Juli 1951 um 17 * Uhr
wurde über das Vermögen der Firmg Otto Gruber u. Co., Elektro⸗ und Siahlwarengere ß hand lung, Inhaber Otto Gruber in München, Wohnung; Rabl⸗ traße 451 V, Geschäftsräume; Bgader⸗ ö. 11, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ ere, tröffnet. Als Vertrauensperson ist Dirtktor Otto Mielziner in Mün⸗ . Fromenadeplatz 6, bestellt. Der
rgleihstermin ist bestimmt auf Mittnoch, 19. August 1931, vorm. S3 ihr, im Geschäftszimmer 7089, Prinz udwig-Straße 9, München. Zu diefen Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 7411 V. Prinz⸗ Ludwig⸗Straße 9 in München zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts München.
Münster, Westf. 38276 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der zahlungsunfähig ge⸗ wordenen Firma Gottfr. Oetter in . i. a nn Str. 1. uhwarenge und deren allei⸗ 896 rr gel. Gottfried Oetter da⸗ selbst, ist heute um 19 Uhr ein gexicht⸗
Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 25. Aug. 1931, 19 Uhr, auf Zimmer 24 des
s, Gerichtsstraße Nr. 2, an⸗=
i. W., Alter Steinweg 331. Fern⸗ sprecher: 204M / L. bestellt. Der am
einen Anlagen ist auf der Ge⸗
Münster i. W., den 22. Juli 1931. Geschäftsstelle 6 des Amtsgerichts.
Auf Antrag des Kaufmanns Gerhard
nsicht der Beteiligten auf der
Rheine, den 22. Juli 1931. Das Amtsgericht.
Zur Abwendung des Konkurses über
Wilhelm Rangnow in Wittstock ist heute
tags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Karlsruhe. A 8, Akademiestr. 4 3. Stock. immer Nr. 234. Dem 23696 2 V. O allgemein verboten, über Ber⸗ d mõögensstücke der Firma oder des Privat⸗ schaftsstelle zur Einsicht der Bet vermögens ohne — der Ver⸗ — * — zu verfügen. * Antrag nlagen und das Ergebnis der Exmittlungen . auf der Geschãfts⸗ 51 gin l t auf.
i
Ueber das Vermögen der offenen — è9 — in Firma Königsee'r
* Albert Elsaesser in Königsee, gesetzlich vertreten durch die Gesellscha⸗ Dresden. der: a) Albert Elsaesser, Gerbereibesitzer, Das Bergleichsverfahren zur Abwen⸗ b) dessen Frau Luise Elsaesser geb. dung des Konkurses über das Vermögen Steger, ) Hilmar Höhn, Kaufmann, des Kaufmanns Leo Lischka in Dresden, d) Georg Elsgesser, Ledertechniker, sämt Rabenhorststraße 2111. der in Dresden, lich in Königsee, wird heute, vormittags Wettinerstraße 2. unter der einge um 11r Uhr, das Vergleichsverfahren tragenen * Leo Lischka den Groß⸗ ur Abwendung des Konkurses eröffnet. und Kleinhandel mit Delikatessen und
ur Pertrauensperson wird der Hank Lonferven betreibt, ist zugleich mit der nnd Bürovorsteher Köllner, Königsee, Bestätigung des im Vergleichstermin beslellt. Termin zur Verhandlung über vom 15. Juli 1934 angenommenen den err, m, ,. wird auf den Vergleichs durch Beschluß vom 21. Juli
31, vormittags 1931 aufgehoben worden.
9r Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Amtsgericht Dresden, Abt. Il, bestimnit. Der Antrag au Eröffnung . . 2 . 28 e n, nm, me, m e, , Das Vergleichsverfahren über das Häftestelg dicles Gerichts zur Einsich Vermögen 92 Kaufmanns Carl Lang⸗
Baustraße 15 ist am X. Juli 15631, Eisena
12 Üühr, das Wergleichsverfahren zur Ab⸗ h ge öffnet. Steuer⸗ we
vndikus Dr. Brehmer ist zur Ver⸗ Essen-KHor here.
38275
das Bergleichewerfahren eröffnet: Ber trauensperson; Kaufmann Thilo Ger
hardt in Wittstock; Vergleichs am 22. August 1931, 10 Uhr. An und Unte li in der
ligten aus. Amtsgericht Wittstock a. D. 23. 7. 1931
ner Fe ee ib 3 rgle ren ü Vermögen 2 uc Bremer Ke rer, S. G ;
7. Jul
18e r3] Bremen, Moltenst⸗ **. ist am 1
1831 nach rechtskräftiger Bestätigun eines Vergleichs aufgehoben worden. schãftsstelle des Amtsgerichts Bremen.
38281
den . Julie 19s. Eisenach. 38282
eld, alleinigen Inhabers der Firma chneider & Co., Großhandlung und Agentur in Kolonialwaren, in Eisenach wird nach Bestätigung des angenom-
H olber. 8274 . ; Ueber das Betmögen der Firma Josef menen Vergleichs vom 5. Mai 1931
ĩ i ufgehoben. Rund, Inh. Ernst Eaminer, in Kolberg, a sgeh 3 Juli 1931.
re eren, be. . . 2 ung des Vergleichs au en word ; ar Amtsgericht .
rankrurt, Main. 38284 Can, in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen **. N manns Friedrich Thiel in Frankfurt 9. M.. Alte k. Gasse 5 /sög: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 7. Juli 1951 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Be⸗ stätigung des Vergleichs wird das Ver⸗ fahren aufgehoben. . Frankfurt a. M, den 18. Juli 1931.
Amtsgericht. Abt. 44.
Fürstenwalde, Spree. 382851
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Robert Kaczmarek in Fürstenwalde, Spree, Herrenstraße: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 17. Juli 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben. ; Fürstenwalde, den 17. Juli 1931.
Das Amtsgericht.
Jena. — 382861 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Arno Wohlgezogen. Inh. der Firma Arno Wohlgezogen, Hermann Wohlfeld Nachf. in Jena, ist aufgehoben worden, nachdem der vor⸗ gelegte Vergleich bestätigt worden ist. Jena, den A. Juli 1931. Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts. 9e.
Kassel. 38287 Vergleichsverfahren. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Julius amberg, Alleininhaber der Firma 6 i. Co, Kassel, Grüner Weg 19, ist igen ge Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. assel, den 2X2. Juli 181. Amtsgericht. Abt. T.
Laupheim. 38288 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Josef Kiesle. Zigarren - geschäft u. Weinhandtung in Laupheim i be, eng BVeschluß bom I8. Juli 1931 nach Bestätigung des angenom- menen Vergleichs aufgehoben. Das all⸗ emeine Veräußerungsverbot gegen den uldner ist hin fällig Amtsgericht Laupheim.
Oschersleben. 38289 Das Verglei rfahren über das Vermögen der Firma Karutz, Indan⸗ thren Färberei und Kunstdruckerei m. b. S. in Oschersleben (Bode) ist nach Abschluß eines gerichtlich bestätigten Bergleichs heute aufgehoben. Dschersleben (Bode). 29. Juli 1931. Das Amtsgericht. Sangerhausen. WBWV*2*So0l Beschluß in dem Vergleichs verfahren über das Vermögen des Zinngießer⸗ meisters Brung ler in Sanger⸗ haufen; 1. Der in dem Vergleichstermin vom 15. Juli 1931 angenommene Ver⸗ leich wird hierdurch bestätigt, 2. In- olge der stätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Sangerhausen, den 15. Juli 1931. Das Amtsgericht.
— — —
—— — —
zes) äensperson ernannt. Vergleichstermin Das Vergleichsnersahren iiber das ra, e w ust 1931, 160 8 = Vermögen des Schreinermeisters Her⸗
r. Au * ö * n . 1 zur Einsichtnahme mann Kücelmang in. Essen Dell mwig, m
Dentscher Reichsanzeiger
Preußischer Staatsanzeiger.
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Erscheint an jedem Wochentag abends. SVW. 48, Wilhelmstraße 32.
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Eh Bergmann 7573.
Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1. 10 23 einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,58 eä. Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin 8W. 45, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, nsbefondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (jweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Vefri tete Anieigen müssen 3 Tage vor dem ECinräckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
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Berlin, Montag, den 27. Juli, abends.
Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 93 1
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Inhalt des a mtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung der neuen Fassung der Richtlinien für die landwirtschaftliche Entschuldung nach dem Osthilfegesetz.
Bekanntmachung der amtlichen Großhandelsindexziffer vom 22. Juli 1931.
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Preuszen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung, betreffend die Abwicklung von Börsen— geschäften.
Gewinnplan der 38. Preußisch⸗Süddeutschen (264. Preußischen) Klassenlotterie.
Zeitungs verbote.
Verkürzung eines Zeitungsverbots.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung der neuen Fassung der Richtlinien für die landwirtschaftliche Entschuldung nach dem Osthilfegesetz. Vom 24. Juli 1931.
Auf Grund des 89 Abs. 2 der Zweiten Durchführungs⸗ verordnung zum Osthilfegesetz vom 25. Juni 1931 (RGBl. 1 S. 355) wird der neue Wortlaut der „Richtlinien über die Gewährung von Umschuldungsdarlehen in den Ostgebieten“ und der „Richtlinien über die erleichterte Gewährung von Umschuldungsdarlehen an landwirtschaftliche Kleinbetriebe in den Ostgebieten“ unter fortlaufender Paragraphenfolge und unter der einheitlichen Ueberschrift „Richtlinien für die land⸗ wirtschaftliche Entschuldung von Eigenbetrieben nach dem Osthilfegesetz“ nachstehend neu bekanntgemacht.
Berlin, den 24. Juli 1931.
Die Reichsregierung. , Treviranus. Reichsminister und Reichskommissar für die Osthilfe.
Richtlinien für die landwirtschaftliche Ent⸗ schuldung von Eigenbetrieben nach dem Ost⸗ hilfegesetaz.
Vom 24. Juli 1931.
A. Allgemeine Bestimmungen.
§ 1.
1. Entschuldungsdarlehen werden solchen landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gärtnerischen Betrieben . betrieben) gewährt, bei denen die Landstelle anerkennt, daß sie in ihrem Bestande gefährdet sind (Sanierungsbedürftigkeit), die aber durch eine Erleichrerung ihrer ger r fs⸗ noch ghhalk werden können (Sanierungsfähigkeit)ꝝ und deren Inhaber die Gewähr für die erfolgreiche Fortführung der Betriebe bietet (Sanierungswürdigkeit).
2. Entschuldungsbetriebe müssen in der Regel ausschließlich deutsche n er en f. aft n Inwieweit in besonderen Fällen Ausnahmen zulässig sind, bestimmt die Oststelle bei der Reichskanzlei.
8 82.
1. Die Entschuldung hat die Ablösung drückender schwebender Schulden durch Entschuldungsdarlehen nach Maßgabe des Ost⸗ hilfegese ge zum Zweck.
2. Entschuldungsdarlehen können auch zu einer im Zu⸗ 1 mit der Entschuldun k Ergänzung des Betriebsinventars sowie zur Deckung der bis zum Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahres erforderlichen Betriebsaufwendungen gewährt werden.
3. Grundsätzlich muß es ic um Schulden handeln, die aus der Betriebsführung erwachsen sind. Beruht die gefährdete Lage eines Betriebes im wesentlichen auf der i cn betriebs⸗ fremder Verbindlichkeiten, auf unangemessen hohen Erb⸗ abfindungen oder auf einer nach nir rn en Grundsätzen nicht gerechtfertigten Regelung von Restkaufgeldschulden, so scheidet er in der Regel für eine Entschuldung aus.
§8 3.
1. Entschuldungsdarlehen sollen nur gewährt werden, wenn die Möglichkeit einer erststelligen 2 bis zur erreichbaren Höhe ausgenutzt ist. Von dieser Voraus ng kann bei Betrieben mit einem Einheitswert bis zu 40 000 RM abgesehen werden.
2. Die Entschuldungsdarlehen sind 2 Hypotheken zu ichern, denen nur solche Hypotheken oder Grundschulden im ange vorgehen dürfen, die von Realkreditinstituten, rer lich Sparkassen oder sonstigen, mit langfristiger Belei ag sich befassenden öffentlichen Stellen gewährt werden. ndere Hypotheken sollen den e, , , , n. nur dann im Range vorgehen, wenn ihre Kündbarkeit auf mindestens fünf Jahre ausgeschlossen ist. Ob und welche sonstigen Lasten im Range e, dürfen, entscheidet im einzelnen Fall die Land⸗ stelle im Einvernehmen mit der Bank für deutsche Industrie⸗ Obligationen (Industriebank).
vernehmen mit der Industriebank festgestellten Beleihungswertes des Entschuldungsbetriebes nicht übersteigen.
Das Entschuldungsdarlehen soll im Regelfalle die Summe der der zu bestellenden Entschuldungshypot gehenden Belastungen nicht überschreiten. —. schuldungsdarlehens muß im übrigen so bemessen sein, da Aufbringung der Zins⸗ und Tilgungsbeträge rung der Entschuldung verbleibende Schuldenlast nach den Rentabilitätsverhältnissen des Betriebes gewährleistet erscheint.
hek im Range vor⸗ Die Höhe des Ent⸗
ür die na
1. Die Entschuldungsdarlehen werden durch die Industrie⸗ Die Industriebank bedient sich dabei grundsätz⸗ lich der Mitwirkung örtlicher Kreditinstitute. Industriebank bestellt Prüfung der Entschuldungsanträge
Bevollmächtigten.
3. Die Entschuldungsdarlehen werden nach Maßgabe des §s 18 des Osthilfegesetzk vom Reich und von dem beteiligten Das Verfahren bei Eintreten des Bürgschafts= falles regelt die Oststelle bei der Reichskanzlei im Einvernehmen mit der Industriebank.
B. Entschuldungsverfahren. 1. Allgemeines.
bank gewährt.
Mitwirkung bei ei jeder Landstelle einen
and verbürgt.
1. Der Antrag auf Gewährung eines Entschuldungsdarlehens ist bei der von der zuständigen Landesregi örde in Preußen bei dem Landrat, in in Mecklenburg⸗Schwerin un
erung bestimmten Be⸗ achsen bei dem Amts⸗ d Mecklenburg⸗Strelitz
auptmann, l in Anhalt bei dem Kreis⸗
ei dem Vorsteher des Finanzamts, ĩ ö ĩ direktor, in Stadtgemeinden allgemein bei dem Bürgermeister) chsuchende Landwirt (Antrag⸗ eit der Mitwirkung eines n dem Antrag kann ferner
Der das Darlehen na steller) soll sich dabei nach. Mögli örtlichen Kreditinstituts bedienen. an das Kreditinstitut bezeichnet werden, unter dessen Mitwirkung der Antragsteller das Entschuldungsdarlehen ausgezahlt zu er— halten wünscht.
2. Der Antragsteller soll in dem Antrag angeben, ob er einem Saftungsverband beigetreten ist oder beizutreten beab⸗
einzureichen.
3. Für den Antrag ist ein amtlicher Vordruck zu verwenden.
2. Verfahren bei Betrieben mit einem Ein⸗ eitswert von mehr als 40000 RM.
Die nach 5 6 zuständige Behörde prüft den Antrag auf Vollständigkeit — Sie soll Anträge, die den Be⸗ Im übrigen legt lichen Stellungnahme über das zuständige Finanzamt der Landstelle zur Entscheidung vor.
seine Zulässigkeit vordruck verlangten Angaben. stimmungen nicht entspreche sie die Anträge mit ihrer
urückweisen.
1. Die Landstelle prüft, ob die allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung eines Entschuldungsdarlehens gegeben sind, insbesondere, ob der Betrieb in seinem Bestande Sie kann, wenn diese Voraussetzungen offensichtli liegen, den Antrag nach Fühlungna ĩ ohne weitere Prüfung ablehnen.
2. In den übrigen Fällen veranlaßt die Landst ichtigung des Betriebes durch einen schaftlichen Sachverständigen. wenn die Ver es berichtigten
efährdet ist. nicht vor⸗ me mit der Industriebank
elle regel⸗ er bei ihr Von der Be⸗ uldung des hrbeitrags⸗
mäßig eine Besicht angestellten landwirt ichtigung kann abgesehen werden etriebes sich innerhalb von 36 — werts hält und nach den Buchführungsergebnissen der zwei letzten Wirtschaftsjahre Zweifel gegen die Sanierungsfähigkeit nicht be⸗
sich auf die gesamten wirt- inanziellen Verhältnisse des Antragstellers und auf die Entwicklungsmöglichkeiten des Entschuldung zu untersuchen, ob sich bei dem Betrieb nliegersiedlung oder n Ist diese Mög⸗ ntschuldung in der Regel davon ntragsteller land⸗ oder forst- on der Bedingung der n, wenn die ch die Ver⸗
Die Prüfung der Landstelle hat
schaftlichen und
Dabei ist au keit zur Neu⸗ oder erwertung von Teilflächen bietet. ichkeit zu bejahen, so soll die emacht werden, daß der tlich genutzte Flächen veräußert. dsätzlich nur abgesehen werde tungsfähigkeit des Betriebes durch äußerung unverhältnismäßig beeinträchtigt werden würde.
die Mögli
Veräußerung soll grun wirtschaftliche Lei
1. Das Ergebnis der Betriebsprüfung ist in einem Gut⸗
achten zusammenzufassen; in diesem sind der Beleihungswert Substanzwert) und der Höchstbetrag der für den Betrieb trag⸗ insen (Funktionsgrenze) fes
38 Gutachten ist der Industriebank mitzuteilen.
1. Ist nach dem Ergebnis der Betriebsbesichtigung eine Ab⸗ der vorhandenen Schulden dur ? chuldungsdarlehen und den Erlös aus eilflächen nicht in voller mit den Gläubigern des und darauf hinzuwirken, daß sie einen angemessenen ewähren oder den nicht abzulösenden Teil ng) dem Antragsteller gegen an⸗ e des Entschuldungsbetriebes ingungen langfristig bel
zulässige Ent⸗ er Veräußerung von öhe möglich, so hat sich die Landstelle ntragstellers in
ren Forderungen rer Forderu gemessene, dur sewährleistete
ngen Schuldüberha die Rentabilitätsla ins⸗ und Tilgungsbe
2. Von diesen Verhandlungen sind der Antragsteller und die Industriebank in Kenntnis zu setzen. Sie sind erforderlichenfalls an den Verhandlungen zu beteiligen. 3. Die Landstelle kann es dem Antragsteller überlassen, die erforderlichen Verhandlungen von sich aus zu führen. § 12.
1. Ist die Entschuldung gemäß § 11 nicht durchführbar so kann die Landstelle in besonderen Fällen zur Ablösung des Schuld⸗ überhangs ein Darlehen aus den für Betriebssicherung bereit⸗ gestellten Mitteln gewähren. 2. Bei Betrieben, an deren Erhaltung ein besonderes Interesse besteht, kann statt des Darlehens ein verlorener Zuschuß gewährt werden. 3. Das Darlehen soll 5 vH des Beleihungswertes, in Fällen, in denen neben dem Entschuldungsbedarf Mittel zur Ergänzung des Inventars oder zur Deckung der erforderlichen Betriebsauf- wendungen (5 2 Abs. 2 benötigt werden, 8 vH des Beleihungs⸗ wertes nicht übersteigen.
§513.
1. Sobald die Landstelle einen Ueberblick über die Aussichten eines Entschuldungsverfahrens gewonnen hat, setzt sie den örtlich er,. . Vertrauensmann der Zandwirtschaft (G 8 der ersten
, . zum Osthilfegesetz vom 21. Mai 1931, RGBl. J S. 277) in Kenntnis. Auf Verlangen ist ihm Einsicht in die Akten der Landstelle zu gewähren. 2. Aeußert sich der Vertrauensmann nicht innerhalb einer Woche nach der Benachrichtigung durch die Landstelle, so wird an⸗ genommen, daß er der Auffassung der Landstelle zustimmt. 3. Hält der Vertrauensmann im Gegensatz zur Auffassung der Landstelle die Entschuldung für möglich, so kann er eine Ver⸗ handlung über den Entschuldungsantrag mit der zuständigen Gesamtvertretung der Landwirtschaft (6 14) beantragen.
§ 14.
1. Die Gesamtvertretung der Landwirtschaft besteht für die Verhandlung über Entschuldungsanträge von Betrieben mit einem Einheitswert von mehr als 40 900 RM aus sämtlichen für diese Gruppe zuständigen Vertrauensleuten innerhalb des Land⸗ stellenbezirks. Die Verhandlung der Gesamtvertretung findet unter dem Vorsitz des Kommissars für die Osthilfe und unter Beteiligung der Industriebank statt.
2. Zur Vorbereitung der Verhandlung soll der Vertrauens⸗ mann seine Auffassung über die Entschuldungsmöglichkeit in einem schriftlichen Gutachten niederlegen. Das Gutachten soll den- Mitgliedern der Gesamtvertretung vor der Verhandlung mit⸗ geteilt werden.
3. In der Verhandlung sind die Entschuldungsmöglichkeiten des Betriebs eingehend zu erörtern.
— 815.
1. Widerspricht die Industriebank der Gewährung des Ent⸗ schuldungsdarlehens, so ist der Antrag abzulehnen.
2. Widerspricht die Landstelle der Gewährung des Ent⸗ schuldungsdarlehens, ist die Industriebank aber bereit, dem An⸗ trag stattzugeben, so kann die Gesamtvertretung mit Stimmen⸗ mehrheit eine nochmalige Prüfung des Antrags unter ihrer Be⸗ 1 und eine abermalige Entscheidung der Landstelle ver⸗ angen.
3. Zu diesem Zweck findet, soweit die Gesamtvertretung es verlangt, eine nochmalige Besichtigung des Betriebs statt. An der Besichtigung ist ein von der Gesamtvertretung zu bestimmender Vertrauensmann zu beteiligen.
4. Die n u ideen ist an der nochmaligen Prüfung des Antrags gleichfalls zu beteiligen.
§ 16.
Ueber das Ergebnis der nochmaligen Besichtigung ist ein weiteres Gutachten von dem Vertrauensmann der Landwirtschaft abzufassen. Sofern nicht die , auf Grund des Gut⸗ achtens zu einer Aenderung ihrer Auffassung kommt, findet eine erneute . mit der Gesamtvertretung der Landwirt⸗ schaft statt. Gelingt es in dieser Verhandlung nicht, die Landstelle ü einer Aenderung ihrer Auffassung zu veranlassen, so gilt der
ntrag als endgültig abgelehnt. : § 17.
1. Macht die Industriebank 2 S 26 des Osthilfegesetzes die Gewährung des Entschuldungsdarlehens von dem Beitritt des Antragstellers zu einem Haftungsverband abhängig oder erklärt der Antragsteller aus eigener nuf fg ie ung; einem Haftungs- verband beitreten zu wollen, so tritt für die Mitprüfung des Entschuldungsantrags gemäß S8 13, 14 der Haftungsverband an die Stelle der Vertretung der Landwirtschaft. .
2. Gelangt die Landstelle bei der Prüfung des Entschuldungs⸗ antrags zu der Auffassung, daß die n een der Entschul⸗ dung e, ist, so eg sie die Industriebank und den f⸗ tungsverband hiervon in Kenntnis. In diesem Fall bleibt es der Industriebank überlassen, das Entschuldungsdarlehen unter Bürgschaft des Haftungsberbandes zu gewähren. Von ihrer Entscheidung soll sie die Landstelle in Kenntnis setzen.
§ 18.
1 Nach dem Abschluß der Prüfung und der zur Senkung des Schuldenstandes und zur i, ,, der Landverkäufe ge⸗ führten Verhandlungen stellt die Landstelle den Entschuldungs-=
plan ö .
2. Der Plan hat die Berpflichtung des Antragstellers. si einer fortlaufenden Ueberwachung durch eine der Industrieban und der SVandstelle genehme Stelle zu unterstellen, sowie die sonstigen Auflagen vorzusehen, die dem Entschuldungsbetrieb nach 3 25 des Osthilfegesetzes aa e n, werden können.
1. Das Enischuldungsdarlehen darf einschließlich der voraus gehenden Belastungen zwei Drittel des von der Landstelle im Ein⸗
r Schuldüberhang kann dur schuldungshypothek einzutragende Hypothek gesichert werden.
1. Die 4 teilt den Entschuldungsplan der Industrie⸗ bank mit und erklärt ihre Bereitwilligkeit, a das in dem Ent-