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Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 175 vom 30. Juli 1931. 8. 4

Bützow bestellt. Termin zur Verhand- lung über den — ** wird auf den 24. August 1931, vormit⸗ tags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht bestimmt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst einen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ telle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Amtsgericht Bützow. De- sau. 39529 Ueber das Vermögen des Kaufmanns gage Bollmann, all. Inh. der Firma ugo Bollmann in Dessau, Askanische Straße 131. Privatwohnung Marktstr. ] Feinilosthandlung = it am 25 Juli 1931. 12 Uhr, das Verg , * Abwendung des Konkurses eröffnet, Zahlungsunfähigkeit na * ist. Der beeidigte Bücherrevisor oritz Jaenicke in Dessau, Wolfgangstr 10, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den , . 3 vorschlag am 24. August 1931, 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer Nr. 19. Der Vergleichsvor⸗ 6 nebst en — liegt in der Ge⸗ chäftsstelle des A ir. 16, zur Einsicht der Beteiligten aus. Dessau, den 25. Juli 1931. Anhaltisches Amtsgericht. Dresden. 39528 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Patzner, Inhabers einer Glasmanu⸗ faktur in Dresden⸗N., Schützenhofstr. 5, wird heute, am 28. Juli 1931, vormit⸗ tags 8,15 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vergleichs⸗ termin am Freitag, den 28. August 1931, vormittags 10 Uhr. Vertrauens person: Herr Kaufmann Hermann Zimmer in Dresden⸗A., Bürgerwiese ß. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 28. Juli 1931.

Einbeck. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma August Stukenbrok, Einbeck, alleinige Inhaberin: Fräulein Hertha Stuken⸗ brok, Einbeck, ist am 25. Juli 1931, mittags 12 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Günther Urbanezyk in Einbeck ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ve Jleichs vor schlag ist auf Dienstag, den 25. August 1931, vorm. 9 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Einbeck, Zimmer Nr. 9, an— beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt— lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Zu Gläubigerausschußmitgliedern sind be⸗ stellt: 1. Rechtsanwalt und Notar 2 Einbeck, 2. Dr. Egon von zöbbecke, Erfurt, 3. Direktor Herwig, Frankfurt a. M., 4. Direktor Walther, Saalfeld, 5. Kaufmann Reinhold Poersch, Hannover, Adelheidstr 24. Zu Ersatzmitgliedern sind bestellt: 1. Kauf— mann Curt Richter, Hildesheim, 2. Seilermeister ö. Höfer, Einbeck. Geschäftsstelle, 3, des Amtsgerichts Einbeck.

39530)

IIalIie, Saale. 39531

Ueber das Vermögen der Weddy⸗ Pönicke und Steckner A. G. in Halle a. S., Leipziger Straße 6 und 7, wird heute, am 25. Juli 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der vereidigte Bücherrevisor Walter Westram in Halle, Leipziger Straße 8, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden be⸗ stellt: 1. Syndikus Bruno Brie in Ber⸗ lin W 25. Lützowstraße 107, 2. vereid. Diplombücherrevisor Richard Neumann in Leipzig C 1, Thomaskirchhof 20, 3. Rechtsanwalt Walter Höpfel in Halle, Marktplatz 22, 4. Kaufmann Hermann Harig in Halle, Henriettenstraße 35. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf Montag, den 24. August 1931, 91 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Preußenring Nr. 13, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst 66 Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Halle . S. den 25. Juli 1931.

Das Amtsgericht. Abt. 7.

—

Hannover. 39532

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Adolf Sauer, hier, alleinigen Inhabers der Firma Adolf Sauer, hier, Ecker⸗ . 15 (Wäsche⸗, Betten⸗ und Aus⸗ teuergeschäft), wird heute, am 27. Juli 1931, nachm. 14 Uhr, das Vergleichs⸗ 6 z ar Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Geschäftsführer Emil Wedekind, hier, Rathenauplatz 5 II, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag am Freitag, den 21. August 1931, vorm. 9 Uhr, hier⸗ elbst, Am Justizgebäude 1. Zimmer 32. ge o Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis et= waigeyr weiterer Ermittlungen liegt auf der Geschãftsstelle des mtsgerichts, Abteilung 628 a. zur Einsicht der Be—⸗ teiligten aus. J

Amtsgericht Hannover.

mtsgerichts Zimmer Y

HKalkberge, Marla. 39533 Be schluß.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Rudolph in Kalkberge wird heute, am 13. Juli 1931, um 12 Uhr mittags das Vergleichverfahren zur Awendung des Konkurses eröffnet, da e ln ge. unfähigkeit eingetreten ist. uf Vor⸗ schlag der Handelskammer zu Berlin wird Herr Julius Witzly in Berlin⸗ Treptow, Am Treptower Park 43 zur Ver⸗ trauensperson bestellt. Ein Gläubiger⸗ ausschuß wird nicht bestellt Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 12. August 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer Nr. 10, anbe⸗ raumt.

Kalkberge, den 13. Juli 1931.

Das Amtsgericht.

Köln. Vergleichsverfahren. 39534)

Ueber das Vermögen des ——— Alexander Daum, Köln, Hohenstaufen⸗ ring 25, Radio⸗ und Elektrogroßhand⸗ lung, ist am 27. Juli 1931, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet worden. er Dipl. Kaufmann Dr. Edmund Strücker in Köln, Georgsplatz 18 ist zur Vertrguensperson ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 26. August 1931, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Köln, Justizgebäude, Reichen sperger⸗ platz, Zimmer Nr. 223, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens, der am 8. 7. 1931 bei Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt.

Köln, den 27. Juli 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Abt. 78.

HL nig sher, Lr. 39535 Ueber das Vermögen der Schloßauto⸗ mat Gesellschaft mit beschränkter bah tung, Königsberg, Pr., Münzplatz 1, ist am 34. Juli 1931, 12,30 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Gustav Radke, hier, Fran⸗ zösische Straße 12̃13a. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag am Dienstag, den 18. Augu st 1931, 9 Uhr, Zimmer 124. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Königsberg, Pr., Hansaring.

Pforzheim. YVõghl

Ueber das Vermögen der Fa. Ferdi⸗ nand Weil C Cie., Gold⸗ und Silber⸗ warenfabrik, Barfüßergasse 14, Allein⸗ inhaber Fabrikant Max Fuld, Pforz⸗ heim, wurde auf den am 13. Juni 1931 eingegangenen Antrag heute, 12,40 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konfurses eröffnet. Vertrauens⸗ person ist Herr Karl Fr. Wohlgemuth in Pforzheim. Vergleichstermin ist am Montag, 17. August 1931, 1023 Uhr, vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer Nr. 109.

Pforzheim, den 25. Juli 1931.

Amtsgericht. A I.

Si. O νhausen. 39537

Ueber das Vermögen des Schreiner⸗ meisters Heinrich Bouffier in Caub ist am 25. Juli 1931, 1115 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauens⸗ person: Bäckermeister Kirdorf in Caub. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ agleichsvorschlag: 20. August 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer 13. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle, hier, zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.

St. Goarshausen, 25. Juli 1931.

Amtsgericht.

stolp, Pomm. 39538 Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Gastwirts Fritz Rettig in Stolp, Henkelplatz 1, ist am 24. Juli 1931, 12 Uhr, das Ver⸗ gleichhve fsagten zur Abwendung des 2 eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann Hugo ehnel in Stolp, Präsi⸗ dentenstraße 7, ist zur Vertrauensperson

ernannt. Zu Mitgliedern des Gläu⸗ bigerausschusses sind bestellt: 1. der Inhaber der Firma Sternbrauerei

R. W. Heydemann in Stolp, Präsi⸗ dentenstraße, 2 der Inhaber der 2 Max Bröske in Stolp, Neutorstraße, 3. der Kaufmann e hart indenberg in Stolp, Am Kaufmannswasl. Termin zur Verhandlung. über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 20. August 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stolp, Zimmer Nr. 16, anberaumt. Der An⸗ 2 auf 8 des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergeb⸗ nis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗

teiligten , Stolp, den 24. Juli 1931. ie Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Stuttgart. 39002

Am 2. Juli 1931, nachmittags 5 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen

der Firma Beleuchtungs⸗Zentrale

Wilhelm Hartmann A.-G. in Stutt⸗ art, Königstr. 8, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist auf Vorschlag der Gläubigermehrheit bestellt: . walt Dr. Höring in Stuttgart, Köntg⸗ straße 7.8. m, = ist auf Frei⸗ tag, den 14. August 1931, vormittags Tü Uhr, Archivstr. 15, J. Stock, Saal Nr. 208, bestimmt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge— schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt Württ. Amtsgericht Stuttgart J.

Wüstegiersdorf. Be schlusß. Ueber das Vermögen des zahlungs⸗ unfähig gewordenen Tischlermeisters Paul Michalk in Bad Charlottenbrtunn wird heute, 12 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlun über den Vergleichsvorschlag wird 8 den 14. ugust 1931, v—orm. 109,15 Uhr, anberaumt. Der Kauf⸗ mann Max Neumann in Wüstegiers⸗ 2 ist als Vertrauens⸗ person bestellt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist in der hiesigen Ge⸗ schäftsstelle, Abt. 2, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Wüstegiersdorf, den 25. Juli 1931. Das Amtsgericht.

39539

Terbst. 39540 Ueber das Vermögen des Zigarren⸗ fabrikanten Richard Lorenz in Zerbst, alleinigen e r. der Firma Richard Lorenz, Tabak- und Zigarrenfabrik in Zerbst, Wegeberg 6, ist am 25. Juli 1931, 11,45 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Fritz Kühne, Zerbst, Leopoldstraße 19, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag ist auf Sonnabend, den 29. August 1931, 9 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 1, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt— lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Zerbst, den 25. Juli 1931.

AItonna, Elbe. 39541

Das über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Hans Lucht in Altona, Allee 175, Möbelfabrik, er⸗ öffnete Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses ist nach gericht⸗ 37 Bestätigung des Vergleichs auf— gehoben. (Ja V. N. 15 / 81.)

Altona, den 24. Juli 19531.

Amtsgericht. Abt. 7a.

Rerlin. 39542 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Julius Scholz, Allein⸗ inhabers der Firma Julius olz & Cie. in Berlin C 25, Panoramastr. 1 Großhandel in Baumwollwaren), Privatwohnung: Wendenschloß bei Cöpenick, Lessingstr. 6, ist am 29. Juni 1951 na ,, ö e. Bestätigung

des Vergleichs aufgehoben worden.

Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts Berlin-Mitte.

NRerlin. 39543 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Samuel Spier, Alleininhabers der Firma Boll K Spier in Berlin 8sW 19, Leipziger Str. 5456 (Großhandel in Baumwollwarem,), ist am 24. Juli 1931 nach 2 er Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abteilung 83.

Rerlin. 39544 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Kahn, Allein⸗ inhabers der Firmen Adolf Kahn, Berlin, Hackescher Markt 2— 3, Wilh. Frese, Berlin, früher Weinbergsweg 1, jetzt Hackescher Markt 2— 3, Th. Lücas & Co., Duisburg, Casinostr. 9— 11, Carl . i g. Inh.: Adolf Kahn in Guben, Bahnhofstraße, M. Tannen⸗ baum, Karlsruhe, Adlerstr. 13. Verkauf von Waren, e . von Kon⸗ ettlon und Möbeln auf Abzahlung, rivatwohnung: Berlin⸗Charlotten⸗ burg, Heerstr. 26, ist am 24. Juli 1931 nach rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. eschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 84.

Rerlim. 39545 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Daniel Markstein, Alleininhabers der Firma Monopol⸗ Bazar Daniel Markstein (Glas, Por⸗ . Lederwaren), Berlin NW 87, urmstr. 69. Privatwohnung: Zinzen⸗ dorfstr. 3, ist am 25. Juli ig3i nach rechtskräftiger Bestätigung des Ver⸗ gleichs affe behen worden. eschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abteilung 84.

KEærlin- Charlottenburg. 39346) Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der verwitweten Frau Sanitätsrat Emmy Flatow, geb. Dittmar, In⸗ haberin des Königin⸗Augusta⸗Sana⸗ toriums. Berlin⸗Dahlem, Kronprinzen⸗ allee 18.22, ist nach Annahme und Be⸗ stätigung des Zwangsvergleichs auf⸗

gehoben. (40. V. N. 3. erlin⸗ Charlottenburg 18. Juli 1931.

ie Geschaäftsftelle

des Amtsgerichts. Abt. 4.

Ried enlkeopf. 39547

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schneidermeisters Gustav Klein in Niedereisenhausen wird, nach⸗ dem der in dem Termin vom 14. Juli 1931 angenommene Vergleich durch Be⸗ . vom 14. Juli 1931 bestätigt ist, ierdurch aufgehoben.

Biedenkopf, den 15. Juli 1931.

Amtsgericht.

Rieleteld. Beschlust. 3956548

In dem Vergleichsberfahren über das Vermögen der Firma Heinrich Egge⸗ mann Sohn, G. m. b. H., Wäschefabrik, Bielefeld, wird der in dem Vergleichs tevmin vom 18. Juli 1931 angenommene Vergleich hierdurch bestätigt und das 6a aufgehoben. Bielefeld, den 23. Juli 1931.

Das Amtsgericht.

Eonn. Beschlus. 39549 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Dill in Bonn, Bornheimer Str. 5, wird nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. Bonn, den 27. Juli 1931. Amtsgericht. Abt. 8.

— — ——

Cleęve. Be schlusß . 39550 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Ehefrau Konstantin Ludwig, In⸗ haberin einer Schuhfabrik in Cleve, wird, nachdem der Vergleichsvorschlag vom 28. 3. 1931 am 21. Juli 1931 an⸗ genommen und bestätigt worden ist, aufgehoben. Cleve, den 25. Juli 1931. Das Amtsgericht.

Frankfurt, Main. 39551

Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns David Stern in Frankfurt a. M., Am Tiergarten 38: J. Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 15. Juli 1931 an⸗ , nnn Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verchen auf⸗ gehoben.

Frankfurt a. M., den 2. Juli 1931.

Amtsgericht. Abt. 44.

¶CGotha. 39552 Vergleichsverfahren.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Heyer in Gotha wird zufolge Bestätigung des angenommenen Vergleichs 2 6

Gotha, den 18. Juli igsl.

Thür. Amtsgericht. La. Gotha. 39553 Vergleichs verfahren.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Frl. Helene Furch in Gotha wird nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben.

Gotha, den 20. Juli 1931.

Thür. Amtsgericht.

Gotha. 39554 Vergleichs verfahren.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Alexander Gölitzer in Gotha wird nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.

Gotha, den 20. Juli 1931.

Thür. Amtsgericht.

Habelschwerdt. 39555 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Spanschachtelfabrikanten Josef Hartwich aus Niederlangenau wird nach Bestätigung des Vergleichs vom 14. Juli 19831 aufgehoben. Amtsgericht Habelschwerdi 24. Juli 1931.

Hamburg. 39556

Das über das Vermögen: 1. der gr Handelsgesellschaft in Firma

rnst Kratzenstein C Co,, Hamburg, Königstraße 7s9, 2. der Gesellschafterin Emmi Dorothea Röhl Witwe geb. Meiners, wohnhaft Hamburg, Mittel⸗ weg 149, Geschäftszweig: zu 1 Agentur, amen. gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des

ergleichs am 2. Juli 1931 aufgehoben worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

H em pen, Rheim. 39557 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Geschw. Pie e gf, Inhaber Ma , e. in Kempen, hein: 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 30. Juni 1931 an⸗ . Vergleich wird hierdurch

stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des , wird das Verfahren auf⸗

n

Kempen, Rhein, den 7 Oli isst. 8 153 *

m: s J. * . 92.

Wilhelm Heinrich Ludwig

Lübecks. Beschluß. 39568

Das rm, über das Vermögen des Kolonialwaren 64 d ulz in Lübeck, Bäckerstraße 9, wird — er- folgter Bestätigung des am 24. Juli 2 angenommenen Vergleichs auf⸗ gehoben.

übeck, den 25. Juli 1931.

Das Amtsgericht. Abt. II.

Müllheim, Baden. 139559 Das Vergleichsverfahren über das . des Kaufmanns Fritz Hätty in Müllheim ist nach der richt ichen Bestätigung des Vergleichs am 22. Juli 1931 aufgehoben worden. Müllheim, den 27. Juli 1931.

Die Geschäftsstelle .

des Badischen Amtsgerichts. Vgu wied. 39560

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Friseurs und Farm⸗ besitzers August Enders in Heimbach⸗ Weis wird nach Bestätigung des Ver⸗ gleichsvorschlags aufgehoben.

Neuwied, den 18. Juli 1931.

Amtsgericht.

Pirna, . . 39561 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Kaufhaus Günther C Co. in Zschach⸗ witz ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 8. Juli 1931 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom 11. Juli 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Pirna, den 24. Juli 1931.

Sch keu dit. . 39562

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Gewerbe⸗ und Landwirt⸗ schaftsbank e. G. m. b. H. in Schkeuditz ist aufgehoben worden, da der am 14. 7. 1931 geschlossene Vergleich bestätigt worden ist.

Schkeuditz, den 20. Juli 1931. Amtsgericht. Schlechau,. Beschlust. 3956

In Sachen betreffend das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗— kurses über das Vermögen der Buch⸗ händlerin Margarete Jedrzejewsti in Schlochau wird das Verfahren infolge Bestätigung des Vergleichs am 16. Juli 1931 aufgehoben. Amtsgericht Schlochau, 21. Juli 1931.

Siegen. 39564 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Grübener als Inhaber der Firma Friedrich Grübener in Siegen und der Witwe Friedrich Grübener, Bertha geb. Stähler, in Siegen: 1. Der im Vergleichstermin vom 16. Juli 1931 angenommene Vergleich wird hier⸗ durch bestätigt. 2. Infolge der Bestäti⸗ gung des Vergleichs wird das Ver— fahren aufgehoben. Amtsgericht Siegen, den 23. Inli 1931.

Siegen. 39565 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Gebr. Romünder G. m. b. H. in Weidenau: 1. Der im Vergleichstermin vom 16. Juli angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Be⸗ kalen des Vergleichs wird das Ver⸗ ahren aufgehoben. Amtsgericht Siegen, den 23. Juli 1931.

Si9lp, Pomm. 39566

Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Alfred Seelig, Inhabers der Firma B. Seelig und Co., Stolp, Papiergroß⸗ handlung: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin bom 22. Juli 1931 angenom⸗ mene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Ver⸗ gleichs wird das Verfahren aufgehoben. Stolp, 23. Juli 1931. Das Amtsgericht.

Stuttgart. 39557

Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Hugo Rödiger, Fabrikanten in Stuttgart, Elaudiusskr. 15, Alleininh. der Firma Stuttgarter Polster⸗ und Ledermöbelfabrik Rödiger & Co. in Stuttgart, Rotenwaldstraße 100, wurde durch Beschluß vom 24. Juli 1931 nach Bestätigung des angenommenen Ber⸗ gleichs aufgehoben.

Württ. Amtsgericht Stuttgart JI.

stuttgart. 39568 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Wilhelm Simon, Uhrmachers ünd Optikers in Stuttgart⸗Zuffenhausen, Karlstr. 41. wurde durch Beschluß vom 24. Juli 1931 nach Bestätigung des an= genommenen Vergleichs aufgehoben. Württ. Amtsgericht Stuttgart J.

Wu ppertal-Barmen. 395669

Das Vergleichsverfahren über das 1 der offenen Handelsgesell⸗ schaft Max Meyer Söhne, W.⸗Barmen, Werlestraße 28, sowie rn r. haf⸗ tende Gesellschafter:; 1. Fabrikant Her- mann Meyer, W-⸗Barmen, 2. Fabrikant Max Meyer, W⸗Barmen, ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs am 25. Juli 1931 aufgehoben worden.

Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen.

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Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

Sechste Verordnung über die Aenderung der Sätze für die

Vermahlung von Inlandsweizen. Vom 31. Juli 1931. Bekanntmachung, betreffend Aenderungen der Anlage 1 der

Seefrachtordnung. Bekanntmachung zu der dem Internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. Bekanntmachung, betreffend den Verkaufspreis für Mais.

Preuszen. Zeitungs verbote.

Im Nichtamtlichen Teil ist der Ausweis über die Einnahmen und Ausgaben des Landes Preußen im Monat Juni des Rechnungsjahres 1931 ver— öffƷeoaauo

Amtliches.

Deutsches Reich.

Sechste Verordnung

über die Aenderung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen.

Vom 31. Juli 1931.

Auf Grund des Art. LS 3 des Gesetzes über die Ver⸗ mahlung von Inlandsweizen vom 4. Juli 1929 (RGBl. 1 S. 129) / 24. Juli 1930 (RGBl. 1 S. 355) wird hiermit verordnet:

Jede im deutschen Zollgebiet liegende Mühle hat von der Weizenmenge, die sie vermahlt, in der Zeit vom 1. bis 15. August 1931 mindestens 60 vom Hundert zu vermahlen.

Berlin, den 31. Juli 1931.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.

Schiele.

a n n ng

Der Ausschuß für die Seefrachtordnung hat auf Grund des 5 2 der Seefrachtordnung die nachstehenden Aenderungen der Anlage 1 der Seefrachtordnung festgesetzt, die nach Zu⸗ stimmung der Regierungen der Länder Preußen, Hamburg, Mecklenburg⸗Schwerin, Oldenburg, Bremen und Lübeck mit dem Tage der Veröffentlichung in Kraft treten:

Aenderungen der Anlage 1 der Seefrachtordnung, hauptsächlich auf Grund der Aenderung der Anlage C der Eisenbahnverkehrsordnung vom 3. März 1931 (R.⸗G.⸗Bl. Il Nr. 5 S. 35.

1. Unter Klasse Ja A zweite Gruppe b), Unterabschnitt II (S. 8) des Güterverzeichnisses ist der Vermerk: „(Zur Zeit nicht im . zu streichen und dafür zu setzen: „Koronit 1 und **

2. Unter Klasse 14, Güterverzeichnis, Ziff 6 (S. 44) wird zwischen den Worten „Ammoniak“ und „Ehlorkohlenoxyd“ ein⸗ geschaltet: „Propan.“

3. Ebenda (L d), (S. 46), Verpackung, Abschnitt (*), zweiter

AUnterabsatz wird in der Tabelle unter der mit: „bei Chlor“ pp.

beginnenden Zeile eingeschaltet: „bei Propan.

. . . 25 Atmosphären.“ 4. Ebenda (L ch. Verpackung,

*. 50), Abschnitt ü) b) wird

in der ö eingesetzt in Vertika 6 ; . 3. unter „Aethan“ in neuer Zeile: „Propan“ 35 2.35.“

. 5. Unter Klasse 14 , , (S. 45) wird in der Tabelle unter A Ziffer 2 in Vertikalspalte a) vor der mit: Propylen“ beginnenden feiff „Propan“ und in Vertikalspalte e) hinter „Chlor“ „Chlorwasserstoff“ eingeschaltet.

6. Unter Klasse 1 e, Verpackung zu Ziffer Za des Güter⸗ verzeichnisses (Seite 56) wird im Abschnitt () der zweite Satz

Ile: „Der Mantel solcher Trommeln muß aus gewelltem Bie bestehen, die Längsnähte müssen zuverlässig ge⸗

schmeißt (z. B. autogen oder elektrisch geschweißt oder doppelt gefalzt und punktgeschweißt) sein.“

JT. Ebenda (Le) Seite 56), de nn ist hinter dem ersten Zatz als neuer Satz einzufügen: „Für Reifen, deren normale Dauer 5 Tage nicht übersteigt, sind Trommeln bis zu 198 kg Rohgewicht mit einer Blechstärke von S, 625 mm ohne v chließung zulässig.“

8. Unter Klasse II, Güterverzeichnis (S. 58) wird in der Fußnote 1) zu Ziffer 2 hinter dem Wort: „Phosphorkupfer⸗“ Cl. Satz) eingeschaltet: „Staub und Pulver von Magnesium.“

9. Unter Klasse 1IV, Verpackung (S. 66), ist als allgemeine Vorbemerkung vor den bschnitt ) zu jetzen:

„Die zur Verpackung benutzten Behälter müssen 3 dicht und so verschlossen . daß kein Verstreuen, Verstauben oder Auslaufen des Inhalts möglich ist.“ —

10. Unter Klasse V, Güterverzeichnis (S. 79), wird als neue

Ziffer 42 eingefügt: — f Reizstoffe,

a. Flüssige, halogenhaltige z. B. Bro mmethyläthylteton.“ 11. Dahinter ( da) wird in der Spalte Verpackung auf⸗ genommen:

„Die Stoffe der Ziffer 4a sind zu verpacken:

a) in starke zuzuschmelzende Glasampullen von höchstens 100 g Inhalt, die mittelst Infusorienerde in dichte, dicht zu verschließende Blechbehälter oder Holzkisten sicher ein— zubetten sind,

oder

b) in starke Glasgefäße von höchstens 1 1 Inhalt mit ein⸗ geschliffenen und gegen Lockerung zu sichernden Glas— stöpseln. Diese Glasgefäße sind zu verpacken entweder einzeln in dichte, sicher und dicht zu verschließende starke Blechbüchsen unter Ausstopfung der leeren Räume mit Infusorienerde oder in einer Höchstzahl von 10 Stück in eine starke mit dichtem Blecheinsatz versehene Kiste, in die sie mit Hilfe von Infusorienerde sicher und fest ein⸗ zusetzen sind, so daß die Stöpselflaschen auch unter dem Einfluß der Rüttelbewegungen während der Beförderung den gehörigen Abstand von einander aufrechterhalten. Wenn die Stöpselflaschen jede für sich in starke, dichte, sicher und dicht verschlossene Blechbehälter unter Aus⸗ stopfung aller Hohlräume mit Infusorienerde verpackt sind, kann bei der Verpackung dieser Blechbehälter in hölzerne Ueberkisten sowohl das Blechfutter als auch die Ausstopfung der Hohlräume zwischen den Blechbehäktern

; und zwischen diesen und der Ueberkiste fehlen,

oder

e) in starke Metallflaschen (Bomben), die von dem Inhalt nicht angegriffen werden.

Berlin, den 29. Juli 1931. Der Vorsitzende des Ausschusses für die Seefrachtordnung. Sch maltz.

Berichtigung. In der in Nummer 125 des Reichs- und Staatsanzeigers vom 3. Juni 1931 veröffentlichten Bekanntmachung muß es hejßen in Ziffer 7 in der 1. Zeile: Abschnitt C (großes deutsches C, nicht ); ferner muß das Wort „ Explosjv⸗ in den Ziffern 10, 120, 124, 12e, 12f und 129 doppelt (anstatt einfach) umrandet werden

Explosiv

—

Bekanntmachung zu der dem Internationalen Ueberein⸗ kommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste.

Die Liste der Eisenbahnstrecken, Kraftwagen⸗ und Schiff⸗ fahrtslinien, auf die das Internationale Üebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr Anwendung findet (Deutscher Reichs- und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 79 vom 4. April 1931), wird mit Wirkung vom 8. August 1931 wie folgt ge⸗ ändert:

Im Abschnitt „Schweiz“, unter A. b), ist folgende neue Nummer 13 n e,. ; K

13. Lausanne —uchh⸗Bahn Direktion in LausanneJ. ‘Die bisherigen Ziffern 43 — 62 werden in 44 —- 3 abgeändert: die Verweisung in der Anmerkung am Schluß des Abschnitts Oesterreich ist entsprechend zu berichtigen.

Berlin, den 28. Juli 1931. Der Reichsverkehrsminister. J. A.: Ulrich.

Bekanntmachung.

Der Verwaltungsrat der Reichsmaisstelle hat auf Grund des 57 Nr. 2 der Verordnung zur Ausführung des Mais⸗ Ef vom 31. März 1930 (RGBl. 1 Seite 114) folgenden

eschluß gefaßt:

Der Monopolverkaufspreis der , , , für Mais beträgt mit Wirkung vom 28. Juli 1931 bis einschließlich 18. August 1931:

a) für eine Tonne Donaumais 190 RM,

b). für eine Tonne Plata⸗ oder anderen Mais 195 RM. Diese Preise gelten bis auf weiteres:

A. für mittlere Qualität und Kondition loko Einfallshafen, bei bahnwärts eingehendem Mais für prompte Ver⸗ ladung vom Ursprungsland.

B. I. Bei Eingängen seewärts Basis eit Hamburg als Ab⸗

, , , ,

II. Bei k 5 flußwärts oder bahnwärts (nur für unmittelbar vom Erzeugerland eingehende , via Kehl, Basel, Lindau, Kufstein, Simbach, Salz⸗ burg und Passau Basis ex Schlepp Passau als Ab⸗ rechnungsgrundlage.

III. Bei Eingängen flußwärts über Tetschen⸗Bodenbach (nur für den Donau = Elbe⸗Umschlags verkebr Bra⸗

Tetschen⸗Bodenbach als Abrechnungsgrundlage.

IV. Bei Eingängen bahnwärts über die ostdeutschen Grenzübergänge von Oderberg bis i, Basis waggonfrei Neun Bentschen als grundlage.

Berlin, den 29. Juli 1931.

Der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Reichsmaisstelle.

Dr. He ukamp.

tissava — Tetschen⸗Bodenbach). Basis frei Kahn Berlin ver

brechnungs⸗

Preußen. Der Oberpräsident der Provinz Ostpreußen hat gemäß 85.1 Abs. 1 Ziffer 2 und 12 Abs. 2 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen 6 5 . 9 t J ung vom 28. März 1931 und auf Grund des 2 Absatz 2 Ziffer 2 und Absatz 3 der Zweiten Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 17. Juli 1931 (RGBl. S. 371) das „Echo de s Ostens“ in Königs⸗ berg (Pr. auf die Dauer von vier Wochen, und zwar vom 30. Juli bis 26. August 1931 einschließlich, verboten. 6 5 Königsberg i. Pr., den 29. Juli 1931. Der Oberpräsident der Provinz Ostpreußen. 9 5 Siehr.

Auf Grund des 5 2 Abs. 2 Ziffer 2 und Absatz 3 der Zweiten Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 17. Juli 1931 (RGBl. 1 S. 371) verbiete ich die periodische Druckschrift „Polonia“ auf die Dauer von zwei Wochen, und zwar von Freitag, den 31. Juli, bis Donnerstag, den 13. August 1931.

Das Verbot umfaßt auch die etwa in demselben Verlag erscheinenden Kopfblätter dieser Zeitung sowie jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist. z

Oppeln, den 29. Juli 1931.

Der Oberpräsident der Provinz Oberschlesien. Dr. Lukaschek.

Auf Grund des 52 Abs. 2 Ziffer 2 und Abs. 3 der Zweiten Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 17. Juli 1931 (RGBl. J S. 371) verbiete ich die periodische Druckschrift Katolik Codzienny“ auf die Dauer von zwei Wochen, und zwar von Freitag, den 31. Juli, bis Donnerstag, den 13. August

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⸗ Das Verbot umfaßt auch das in demselben Verlag er⸗ scheinende Kopfblatt dieser Zeitung „Katolik“ sowie jede an⸗ geblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt

oder als ihr Ersatz anzusehen ist.

Oppeln, den 29. Juli 1931. Der Oberpräsident der Provinz Ohberschlesien Dr. Lukaschek.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Der Reichsrat genehmigte gestern, nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, die vom Reichsfinanzminister im Einvernehmen mit dem Reichsbankdirektorium beantragte Ausprägung von Täg err e h nn im Gesamtbetrag von zu⸗ nächst 110 Millionen Mark. Dadurch soll die gegen⸗ wärtige Zahlungsmittelknappheit bekämpft werden. Die Aus⸗

rägung soll unverzüglich vorgenommen werden. In Zu⸗ . Größe, Gewicht und Gestalt sollen die neuen ünfmarkstücke genau den bisherigen gleichen. Das Kon⸗ tingent an Scheidemünzen ist mit dieser Neuprägung immer 14 nicht voll ausgenutzt, es bleiben noch über 660 Millionen 2 eiter genehmigte der Reichsrat Aenderungen an den Reichsgrundsätzen über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge. Diese Aenderungen sind notwendig geworden durch die neuen Be⸗ stimmungen der Notverordnung vom 5. Juli d. J. an den Fürsorgevorschriften. Da die öffentliche Fürsorge Landes⸗ angelegenheit ist, so erklärte Dr. von Preger (Bayern) bei der Beratung dieses Gegenstandes, er stimme zwar den neuen Reichsgrundsätzen zu, die baherische Re⸗ r werde aber zu geeigneter Zeit gesondert bei der eichsregierung vorstellig werden wegen der Eingriffe in die durch die Reichsverfassung den Ländern vorbehaltenen Für⸗ sorgeaufgaben, die die Notverordnung gebracht habe.

—

Der e Botschafter de Margerie hat r assen. Während seiner Abwesenheit führt der be⸗ vollmächtigte Minister Botschaftsrat Guerlet die Geschäfte der Botschaft. —

Der Apostolische Nuntius Monsignore Orsenigo hat

Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Nuntiaturrat Monsignore Centoz die Geschäfte der

Apostolischen Nuntiatur.