Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr.
200 vom 28. August 1921. S. 4
Vertrauens⸗ on wurde Otto Mielziner, Direktor Allgemeinen Treuhand A⸗-G. in München bestellt. und Abstimmun rgleichsvorschlag des S Termin bestimmt 14. September 1931, nachm. 2 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Krum⸗ h. Zu diesem Termin werden der die Vertrauensperson die beteiligten Gläubiger geladen. Antrag auf Eröffnung des Bergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und Ermittlungen ur Einsicht der Beteiligten auf der Ge⸗ chäftsstelle des Amtsgerichts Krumbach niedergelegt. Krumbach, den Geschaftastelle
Sembdner“ einen Handel zellan⸗ Steingut und Topfwaren be⸗ treibt, wird heute, am 25. August 1931, nachmittags 23 Uhr, das gerichtliche Vergleichs verfahren trauensperson:
Konkurses eröffnet. Rechtsanwalt Ragnit. Termin zur Verhandlung über Vergleichsvorschlag: den 12. September 1931, 8 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 14. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts Ragnit, Zimmer 8, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Ragnit. Sch werte, Ieuhkhr. Vergleichs verfahren. Ueber das
Vertrauensperson:
m. e.
Sonnabend,
Kaufmann Her⸗ mann Zimmer in Dresden⸗-A. Bürger⸗ WVergleichstermin: Mittwoch, 23. September 1931 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten aus.
Amtsgericht Dresden, Abt. Il,
den 25. August 1931.
Montag, den vormittags
Schuldner,
Hurc-el gurt. m, em eim. 67 120) — 2 1 8⸗ 6 6 3 gerichtlich eingetragenen Firma Walter Hundhausen, Tempergießerei in Schwerte, und dessen alleinigen Inhabers, Kauf⸗ mann Walter Hundhausen in Schwerte, ist am 25. August 1931, mittags 12 Uhr‚ das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Bücherrevisor mann in Schwerte ist zur Vertrauens⸗ s Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 17. September 1931, vorm. Amtsgericht Schwerte, Zimmer Nr. 14, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei—⸗ ligten niedergelegt. Schwerte, den 25. August 1931. Amtsgericht.
August 1931.
Carl Groten, Hilden, Mittelstraße 113, — ; , z stnß Amtsgerichts.
ist am 21. Augqust 1931, 129 Uhr, das Vergleichsverfahren Konkurses eröffnet worden. Schmitz in Diässel dorf⸗Gerresheim, Künnestraße 1, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor— September 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht ĩ Düsseldorf⸗Gerresheim, 17, anberaumt.
Abwendung Leinzig.
Abwendung des über das Vermögen der Firma „J. C. Schwartz, Gesellschaft mit beschraänkter Bettfedern⸗ handlungsgeschäft in Leipzig C1, Ran⸗
Rechtsanwalt
person ernannt. schäftsführer: Kaufmann wird heute, am 1931, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er Vertrauensperson: Bücherrevi⸗ sor Paul Alfred Gärtner in Leipzig C1, Bayerschestr. 1. am 25. September 1931, vormittags 19 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, 24.
—
Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst feinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle ; Beteiligten
gleichsverfahren infolge Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben.
Vergleichstermin Gerresheim, Amtsgericht. .
— Amtsgerichts Vermögen des Drahtwarenfabrikanten Paul Sauer in Gera ist nach Bestäti⸗ gung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden.
Si en dal.
H-sSen, Ienuhrm. Vergleichsverfahren.
August 1931.
Handelsgesellschaft Denny Schneider geb. Peters in Tanger⸗
hütte, Bismarckstr. 2 ist am 20. August 1931, 11,95 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet Der Konkursverwalter Wolff in Stendal ist zur Vertrauensperson er⸗ Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag 16. September 1931, 16 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stendal., Himmer Nr. 18, anberaumt. ; Eröffnung des Verfahrens nebst feinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren ĩ ind auf der Geschäfts⸗ t der Beteiligten nieder⸗
Stendal, den 20. August 1931. Das Amtsgericht.
Stenelal. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Schneider⸗ meisters Max Danehl Tangermünder Str. 19 ist am 12. August 1931, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet Der Steuerberater Klotzsche in Stendgl ist zur Vertrauens person ernannt. lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 16. September 1931, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Sten⸗ dal, Zimmer Nr. 22, anberaumt. Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be= teiligten niedergelegt. Stendal, den 22. August 1931. Das Amtsgericht.
Leipzig.
Abwendung des über das Vermögen des Adolf Uopoter in Leipzig W 32, Win— dorfer Straße 20 Alleininhabers eines Manufakturwarengeschäfts handelsgerichtlich eingetragenen Firma
Beisingstraße (Baugeschäft), heute, am 24. August 1931, 1115 Uhr,
Vergleichsverfahren
Kaufmanns Ia ¶ bhecle. 17154
Dipl. ⸗Bücherrevisor Dr. Schourp zu Zweigertstr. trauensperson
Vermögen des Schreinermeisters sein- rich. Mertens in Gladbeck ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs vom 22. August 1931 aufgehoben.
Vergleichs⸗ September Amtsgericht Zimmer 390. Der Ankrag auf Eröffnung des Ver— fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergehnis der ͤ sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergel
Amtsgericht in
Antonienstraße
wird heute, 24. August 1931,
vormittags 16 Uhr, gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ Vertrauensperson: anwalt Dr. Dralle in Leipzig, Mark⸗ Vergleichstermin am vormittags Die Unterlagen liegen auf Amtsgerichts zur eteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, 24. August 1931.
. ⸗ Der Antrag auf Zweigertstr.
Gttin gen. M7166 Das Vergleichsverfahren über das g Vermögen der Firma Küster u. Jo⸗ * hannsen, Inhaber Kaufmann Hermann Monsson in Göttingen, ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben.
Ermittlungen
grafenstraße 3 stelle zur Einsi
Ermittlung
Ermittlungen Seplemder der Geschäftsstelle des Einsicht der
Armisch. Bekanntmachung. 17191 Amtsgerichts Garmisch vom 21. August 1931, vorm. 11 Uhr, wurde über das Vermögen der Feinkostgeschäftsinhaberin
Partenkirchen, J straße, minmehr in Magdeburg, Werber Mittelstraße zur Abwendung Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf Donnerstag, den 17. Sep⸗ tember 1931. vorm. 8 Uhr, Zimmer Nr. 1 des Amtsgerichts. Rechtsanwalt Dr. Roesen in Partenkirchen, Ludwigstraße. trag auf Eröffnung des Vergleichsver— fahrens nebst den Anlagen und dem Er— gebnis der Ermittlungen ist be Geschäftsstelle Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Garmisch, den 24. August 1831. Der Urkundsbeagmte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Oldenburg., Oldenbur. 47138
Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Oldenburg, enstraße, ist
in Stendal, , . Vermögen des Kaufmanns Johann Sie bert, in Grevenbrück ist am 19. August 1931 ungch Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Steinweg 31, Ecke Katharin am 24. August 1931, nachm. 4 Uhr, das Vergleichsverfahnen zur Abwendung des
Bücherrevisor W. van Bebber, Olden⸗ Vertrauensperson Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag September
Vergleichs⸗
/ **
kurses eröffnet. Termin zur Ve
¶ x OSsccheänau, Sachsen. 47157] Vertrauens. 6 er, dern dung des Konkurses über das Vermögen
des Tapezierers und Innendekoratenrs
Amtsgericht Abt, VII in Oldenburg i. O., geschoß. Zimmer Nr. 25, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht Beteiligten niedergelegt. — V. X. z
August 1931.
—
zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 18. August 1951 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom 18. August 1931 aufgehoben worden, Die Vergütung der Jer Vermögen des Schneide rmeisters David Tron in Neuß, Tückingstraße 12, ist nach
Amtsgerichts
trauensperson, des Herrn Dr. jur. Erich
ihre Auslagen sind auf 62 RM fest⸗
Das über das Vermögen des Kauf—⸗ gesetzt worden.
manns Fritz Winklmair, Inh. der Fa. ck C Sohn, Altona, Pa raße 36, eröffnete Vergleichsverfa zur Abwendung des Konkurfes ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs (7a VXN. 21/31.) Altona, den 19. August 1951. Das Amtsgericht.
Oldenburg, den 24. IIannover. Amtsgericht. Ueber das Vermögen der Nordwe st⸗ Kö deutschen Bank Aftiengesellschaft in Hannover, Andreäestraße 7. wird heute, am 26. August 1931. 9 Uhr, das Ver⸗ zur Abwendung des Rechtsanwalt
P Forzheim.
Kramer Gärtnerswitwe, Natalie geb. Gritzmöller, Straße 68, wurde auf den am 17. Juli 1931 eingegangenen Antrag heute, vor⸗ Vergleichs⸗ Abwendung des Kon⸗
Vertrauensperson ist: in Pforz-
aufgehoben.
gleichsverfahren Pforzheim,
Lonkurses eröffnet. Firma Schuhhaus Metropol Siegfried Piperberg, ist nach Bestätigung des an— genommenen Vergleichs aufgehoben.
/// /// ///
wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am Dienstag, den 29. September 1931,
Eerged orf. Das über das Vermögen des Kauf—⸗ manns Paul Friedrich Haase, Inhabers der Firmg Paul Haase, Apparatebau⸗ anstalt, Metallgießerei und Armaturen- fabrik, Bergedorf, Neue Str. 20, schäftslokal daselbft, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Bergedorf, den 25. August 1951. Das Amtsgericht.
, zur rses eröffnet. mer en ,, . . Hęersfeld. 14159 Das Vergleichsverfahren über das Tribe Vermögen des Kaufmanns Eugen
Kontze. Mnahahers der Firmg. Adam Vermögen des Kaufmanns Burkhard
Bolz, in Hersfeld ist nach Bestätigung ) ; 5 des Vergleichs am 15. August 1931 auf⸗ Dold in Nußbgch würd: Jacz Bestäti
gehoben worden. — 3 V. X. 1131.
Carl Gutbrod —⸗ heim, Hohenzollernstr. 36. Vergleichs⸗ termin ist am Montag, den 14. Sep⸗ tember 1931, vorm. 107 Uhr, vor dem Amtsgericht. 2. Stock, Zimmer 109. Pforzheim, den 24. August 1931. Amtsgericht.
9 Uhr, hier⸗
Nienburger Straße 17, Erdgeschoß. Der Antrag auf fnung nebst Anlagen und das Er gebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts, Abteilung 62 a, zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Hannover.
IHIin d enburꝶ.,. O. S.
Potsdam. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Al⸗ bert Kieper und ihres Inhabers des Laufmanns Ernst Klapp in Nowawes, Friedrichstraße 28, ist am 22. August 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet Der Handelsgerichtsrat Hugo Potsdam. Brandenburger Straße 2, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Mitt— woch, den 16. September 1931. 16 Uhr, vor dem Amtsgericht in Potsdam, Zim- mer A S4, anberaumt. Der Antra Eröffnung des Verfahrens nebst sei Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder-
Potsdam, den 2. August 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abteilung 8.
2
Das Vergleichsverfahren über das gen der offenen Handelsgesell⸗
3W. 68, Ritterstr. 41, ist am 324. August ch Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. — 153. V. N. 46. 31. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte.
—
der Abwendung des Konkurses über das
erer Xe, e, ere,
warenhändlers Stanislaus O. S. Bahnhofstr. 5, ist 1150 Uhr, das Abwendung des Der Treu⸗ ziora, Gleiwitz, ist zur Ver⸗
Termin zur Vergleichsvor⸗ 25. September 1931, dem Amtsgericht Zimmer 60, anbe⸗ auf Eröffnu
Zielonka in Knauer in Jeng, Inhaber der Firma
Albert Schmidt Nachf. in Jena, it auf- X. * gehoben worden, nachdem der! gon gleich bestätigt wurde, aufgehoben. Schuldner gemachte Vergleichsvorschlag
Hindenburg, am 25. August 1931, Vergleichsverfahren zur onkurses eröffnet worden. handdirektor Paul Kand O. S., Bahnhofstr. 39, trauensperson Verhandlung über den ist auf den
Hindenburg, O. Der Antra des Verfahrens nebst auf der Geschäftsstelle zur Ei . niedergelegt. —
mtsgericht in
—
Bęrlin- Schöneberg. Das Vergleichsverfahken über das ögen der offenen Handelsgesell⸗= 3 in 2 A. Bergmann K Co., ektrogroßhandlung, Potsdamer Stra Bergmann Borchers, wird nach Vergleichs aufgehoben. Berlin⸗Schöneberg, den 25. A Geschäftsstelle des Amtsgeri
Berlin W 35, ße ö, Gesellschafter: und Ferdinand Bestätigung des — W V. N. 20. 31.
dung des Konkurses über das Vermögen
machermei
des im Vergleichstermin vom 5. Augu
indenburg, O. S.,
hoben worden. — VV 12531. Amtsgericht Klingenthal, 12. 8. 1931.
Klingenthal, Sachsen. 47162 1.
KRrauns chweig. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Liefner & ektrizitätsgesellsch und deren
H rum hach, Schwaben. [7134 eichsverfahren.
sgericht Krumbach hat mit m 25. August 1931, vorm. Uhr, über das Vermögen des Bier⸗ itzers Theoddr Schrei
gerichtliche
I agnit.
Vergleichsverfahren. Ueber da ögen des Kaufmanns Friedri agnit, Kirchenstr. 24 ( Galanterie⸗ Porzellan⸗ Buch⸗ und Tapetengeschäft) wird heute, We m. 24. August 1881. 16 Uhr, das Ver- ren zur Abwendung des nach Best
Braunschw. E Braunschweig, 1 den Ingenieur Karl Liefner, hier, ndenring 36. 2. önle, hier, Ratsbl ätigung des Verglei
Beschluß vo
dung des Köonkurses über das Vermögen des Druckereibesitzers Lukas Mißbach in der runndöhra, alleinigen Inhabers der irma Lukas Mißbach, Buch. und teindvuckerei in Brunndöbra, ist zu⸗
Papierwaren⸗
Ingenieur
a gleichs ver
Beschluß hiesigen Amtsgerichts vom 19. August 19351 aufgehoben worden. Brau nichweig, den 24 August 1931. Die Geschäftsstelle 4 des Amtsgerichts. NRresla n. 47150 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der verwitweten Kaufmann Hedwig Rindfleisch, geborenen Müller, in Firma Adolf Rindfleisch (Kolonial⸗ waren engros und endetgil) in Breslau, Neumarkt 30, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß von heute aufgehoben worden. Breslau, den 21. August 1931. Amtsgericht. ( V. N. 29/31.)
Buchen. 47151 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl An— dreas Keil in Buchen, Inhaber der Firma Karl Andr. Keil, Landmaschinen⸗ Haus⸗ und Küchengerätehandlung, ist nach Bestätigung des abgeschloffenen Vergleichs aufgehoben.
Buchen, 24. 8. 1931. Amtsgericht.
PDelmenhorst. 47152 In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Georg Maake in Hude ist das Ver—
Del menhorst, den X. August 1831. Amtsgericht.
C CTa. ; 41417153
Das Vergleichsverfahren über das
Gera, den 24. August 1931. Das Thüringische Amtsgericht.
gleich mit der Bestätigung des im Ver gleichstermin vom 12 August 1931 an⸗ —ᷣ Ver vom 1 . 1931 au n worden. ¶ VII / a
leichs durch Be schluß
1 Amtsgericht Mingenthal, den 12. August 1931.
Klingenthal, Sachsen. 47163
Das Vergleichs ver fahren zur Abwen⸗
ung des Konkurses über das Vermögen des Bckermeisters Oskar Forner in Sachsenberg⸗U ist zugleich mit der Be⸗ tätigung des im Vergleichstermin vom 2. August 1431 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 2. August 1931 aufgehoben worden. (7 15/31.)
Amtsgericht Klingenthal, den 22. August 1931.
H öslin. 417164
Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Kolonialwarenhändlers Hermann Weber in Köslin, Mühlentor= straße Hi /s, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 23. Juni 1931 aufge⸗ hoben.
Landsberg, Warth. 47165
Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren' über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗= schaft Eisenblätter & Engel in Lands— berg. (Warthe), Wollstraße 21, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom J. Juli 1931 aufgehoben.
Landsberg (Warthe), 14. August 1931.
Das Amtsgericht.
Landsberg, Warthe. 47166
Bekanntmachung.
Das Vergleichs verfahren über das Vermögen der Firma Ferdinand Bendix
Das Vergleichsverfahren über das Söhne. Atiengesellschuft für Saif
Gladbeck, den 24. August 1931. Das Amtsgericht.
Göttingen, den 20. August 1931.
bearbeitung in Landsberg (Warthe) ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 24. Juni 19351 aufgehoben.
Landsberg (Barthe), X. August 1931.
Das Amtsgericht.
6 Leipzig. 47167
Das am 22. Juli 1931 eröffnete Ver⸗
eichsverfahren zwecks Abwendung des
onkurses über das Vermögen der
Handelsfrgu Pessel verehel. Pachtmann
e in Leipzig, Yorkstraße g, ei
ninhaberin eines Manufattur⸗
warenteilzahlungsgeschäfts unter der
Das Amtsgericht. V. handelsgerichtlich eingetragenen Firma
„Paul A. Breitkopf“ in e e⸗
CGrevenbri ck. 47156 Gerberstraße 45,‚50, ist infolge der
Das Vergleichsverfahren über das
Grevenbrück, den 21. August 1931.
ö
stätigung des im Vergleichstermin vom 21. August 1931 angenommenen Ver⸗ eichs durch Beschluß vom gleichen age aufgehoben worden.
Amtsgericht Leipzig, 24. August 1931.
Das Amtsgericht. Li denscheid. 17168
Das Verglelchsverfahren zur Abwen—
Das Vergleichsverfahren über das 6 der Firma Hesse & Bauckhage m
b. H. zu Brügge (Westfalen) sst
nach Bestätigung des Vergleichs vom
Ernst Arno Scheibe in Großschönau ist 18 ugust, 081 aufgehoben,
Lüdenscheid, den 21. August 1931.
Das Amtsgericht.
Veuss. 447169 Das Vergleichsverfahren über das
Fritzsche in Dresden, ist auf 175 RM, i gerichtlicher Bestätigung des
Amtsgericht Großschönau, 24. 8. 1931.
Das . über das ermögen des Kaufmanns Siegfried
Amtsgericht Hagen.
Amtsgericht in Hersfeld.
Das Vergleichsverfahren zum Zweck
Vergleichs aufgehoben worden. Neuß, den 19. August 1931. Geschäftsstelle, 5, des Amtsgerichts.
Hagenz Westt. lt7ißs] st. Goarshamsem. 417170
Beschlusz.
ö 233 Der von dem Schreinermeister Hein⸗ Piperberg;, alleinigen Inhabers der rich Vonffter * 36 mit feinen Glau⸗ bigern geschlossene Vergleich wird ge⸗ richtlich bestätigt. Das Vergleichsver⸗ fahren wird aufgehoben.
St. Goarshausen, 22. August 1931.
Amtsgericht. 47171
rg. -. Das Lemleichcwerfahren über das
gung des Vergleichs aufgehoben. Triberg, 24. 8. 1931. Amtsgericht.
Jena. 47160 Velbert, Rheinl. 47172
Be schl us .
Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Kaufmann Georg Vermögen der 3 Gebr. Neviandt,
Heiligenhaus, i X.
durch Beschluß vom August 1931, durch den der Ver⸗
Velbert, den 22. August 1931.
gerichtlich bestätigt worden ist. Amtsgericht. Jena, den 17. August 1931. — Geschäftsstelle Weinheim. 47173
des Thüring. Amtsgerichts. 9ge.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗
Das gerichtliche n, ,. * ur — ö gib ng Kli . . 4 I611 Vermögen des Phili vt 8. P i gn n , me,, handlung in . wurde nach Be⸗ stätigung des im Termin vom 14. August
urses über das
des . und Schuh⸗ 1931 angenommenen Vergleichs aufge⸗
ters Hugo Jehring in Klin⸗ genthal ist . mit der ö
angenommenen Vergleichs dur
n. Weinheim, 14. August 1931.
Bad. Amtsgericht. JI.
Beschluß vom 12 mug in aufge⸗ Wüstegiersdorf. 47174
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗
T das Verfahren aufgehoben. n ,n, den 14. August 1931.
Beschluß in dem Ve irre über das Vermögen des Tischl
Paul Michalk in Bad Charlottenbrunn: der in dem Vergleichstermin vom 14. August 19831 angenommene Ver⸗ gleich wird hierdurch bestätigt; 2. infolge
ermeisters
Bestätigung des ichs wird
Deutscher Reichsanzeiger Staatsanzeiger.
gespaltenen Petitzeile l, lo Q, Anzeigen nimmt an die ilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge Papier völlig druckreif einzufenden, welche Worte etwa durch Fettdruck (zweimal unter⸗ Anzeigen müssen 3 Tage telle eingegangen sein.
1931
Preußischer
Erscheint an jedem Wochentag abends.
Bezugspreis vierteljährlich 8, 0 M.. J Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschãftsste lle
SVW. , Wilhelmstraße 32.
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Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
—
Anzeigenpreis für den Raum einer fünf einer dreigespaltenen Einheitszei Geschäftsstelle Berlin 8W. 45, W sind auf einseitig beschriebenem insbesondere ist darin auch anzugeben druck (einmal unterstrichen) oder dur
strichen) hervorgehoben werden sollen. Befrist vor dem Einruͤckungstermin bei der Geschäftss
Alle Postanstalten nehmen le 1,85 NA.
Einsendung des Betrages
Nr. 201.
Le Alle zur Veröffentlichung im Reichs- und Staats⸗ anzeiger bzw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten Druckaufträge müssen völlig druckreif eingereicht werden; es mußsz aus den Manuskripten selbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Verschulden der Auftraggeber beruhende unrichtig⸗ keiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. Mg
cx.
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Reichs bankgirokonto.
Berlin, Sonnabend, den 29. August, abends. Postschecttonto: Berlin 41821.
unter die Vorschriften des Abs. 1 fallen fttreten dieser Verordnung im Ausland be⸗ Abs. 1 spätestens eine zu erfüllen. 1 genannten Personen deren aus⸗ rderungen in ausländi 1de den in Abs. Festsetzung des Aufruf vorbehalten.
4. Die in Abs. 1 unte jaben die Verpflichtungen chaftlich betra Internehmens anzusehen sind
Personen, die und sich beim Inkra K . . haben . Die im 8 11 der Verordnung über die De
. vorgesehene Breigrenze von dreitausend Reich weiteres auf einkausend Reichsmark herabgesetz
visenbewirtschaftur
Verpflichtun na : ; pflichtungen ch smark wird bis a
nach der Rückkehr in das Inland
3. Für die im Abs. ländische Zahlungsmittel, Fo Wertpapiere und Goldbestär nicht erreichen, bleibt die durch weiteren
scher Währung, 1L genannten Betrag
j - 3 14 der Verordnung über die Devisenbewirts Ablieferungszeitraums 8 ung uber die Dehise nbewirtsch
echt, Auskünfte zu verlangen, ste u. Der Reichswirtscha ftsminister kann genüber die Richtigkeit ein
vorgesehene ht auch der . ; ; auch anordnen, da r A und e aufgeführten Gesellschaften er Auskunft eides⸗ ch dann zu erfüllen, wenn sie wirt⸗
igniederlassung eines auslaändischen
eichsbank ge htet als Zw stattlich versichert!
et g we Artikel III.
Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in
1. Von den Verpflichtungen nach z 1 Abs. 1 sind befreit: a) Personen, soweit ihnen unter Wahrur keit nach allgemeinen Anspruch auf Be
ü g der Gegenseitig⸗ völkerrechtlichen Grundsätzen ein freiung von den persönlichen Steuern
Berlin, den 29. August 1931. Der Reichsminister der Finanzen. H. Dietrich. Der Reichswirtschaftsminister. Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt Dr. Trendelenbur g, Staatssekretär.
konsularische Vertreter, die Beru ihnen zugewiesenen Beamten, taates sind, die deutsche itzen und außerhalb ihres A nd keinen Beruf, kein Gewerbe und kein gewinnbringende Tätigkeit ausüben.
2. Ferner ist von den Verp wer seinen Ver Durchführun vom 21. Ju
fsbeamte sind, und die hörige des Staatsangehörigkeit
Ernennungen ze.
Dritte Verordnung zur Dur Reichspräsidenten 29. August 1931.
Verordnung über Kurzarbeiterunterstützung vom AN. August 1931.
Preuszen.
stige Personalveränderungen. hung der Rettungsmedaille am Bande ingsmedaille für Rettung aus Gefahr. etreffend die Abwicklung von Börsengeschäften.
0 Amtliches.
Deutsches Reich.
sterialrat Gieß ist zum Präsidenten der Oberpostrat n der Oberpostdirektion
chführung der Verordnung des e Deyisenbewirtschaftung. Vom
flichtungen nach 5 1 Abs. 1 befreit, nach der Ersten Verordnung zur g gegen Kapital⸗ und Steuerflucht S. 387) nachgekommen ist, es sei cht zur Anbietung von Gold (G6 1 ausländischen Wertpapieren (6 1 oländische Zahlungsmittel ährung erworben worden
pflichtungen der Verordnun 1931 (RGBl. daß es sich um die Pfl
Verordnung über Kurzarbeiterunter- st ützung. Vom 27. August 1931.
Auf Grund des 5 130 des Ge lung und Arbeitslo waltungsrat der Rei Arbeitslosenversicherung m ministers folgendes:
Ernennungen und son g über die Verlei
r d setzes über Arbeitsvermitt⸗ * senversicherung verordnet stalt für Arbeitsvermittlung und it Zustimmung des Reichsarbeits—
handelt, die anders als oder Forderungen in ausländi
n Fällen des z 16 der Ver— statt einer Entscheidung, eine Entscheidung von ihr ermächtigten Kreditinstituts l
1. Bis auf weiteres ist in de e Devisenbewirtscha senbewirtschaftung
Artikel l. Voraussetzungen des Unterstützungs⸗ anspruchs.
(1M). Ein Arbeitnehmer eines ge bs. 1 der Reichsg
ordnung über di der Stelle Reichsbank oder eines Abs. I) anzurufen. Die Reichsbank institute sollen über die Annahme der verzüglich, soweit es sich um Anträ über die Devisenbew Tagen Entscheidung 3. Die Reichsbank kann die im gewisse Gruppen von Pf
Der Mini Oberpostdirekti Stenz in Aache rnannt worden.
werblichen Betriebes (z 1056
und die von m regelmäßig mindesiens
ihr ermächtigten Kredit⸗ 1 Abs. I un- er Verordnung andelt, innerhalb von zehn
ewerbeordnung), in de 19 Arbeitnehmer beschäftigt werden, Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Kurzarbeiterunterstützung, Arbeitsmangels drei, vier ochenfeiertag wird als Ausfalltag eitsplan auch als Werkta
Karlsruhe
ö Angebote n zum Präsidente
gemäß 8 16 Arbeitslosenversiche⸗
wenn in einer Kalenderwoche Arbeitstage aus⸗
irtschaftung . oder fünf volle j ) 1. Abs. 1, 2 bestimmten, Fristen für ichtigen oder von Werten /
nach dem Arh. verlängern.
arbeitsfrei geblieben wäre.
(2?) Wird inner wochen voll ode Kalenderwoche gefeiert, so ste Arbeitstagen in der Arbeitstages in jeder Kalenderwoche gleich.
G6) Die Unterstützung wird nur währt, die in einer nach 5 969 des Ge und Arbeitslosenversicherung ve schäftigung stehen.
4 Vorausse
1 g für den Kurzarbeiter
Durchführung Reichspräsidenten bewirtschaftung. Vom 29. August 1931. Auf Grund der S5 165, 22 der Verordn präsidenten über die 1931 (RGBl. J 3. 42 zur Durchführung d i die Devisenbe (RGBl. 1 S. 437 w
Verordnung
Verordnung
Devisen halb zweier aufeinanderfolgender Kalender—
gearbeitet und anschließend ht der Ausfall von je zwei vollen Ausfall eines dollen
ür die Anträge . verkürzt
ewirtschaftung si nk und den in § 1 kostenfrei abgegeben werden.
2. Die Vordrucke sind in dop Ein Stück ist Die Kreditinstitute habe zum 26. September 1931 an die anstalt abzuliefern; dabei sind die zu machen.
mäß 5 16 der Verordnung über die Vordrucke zu verwenden, die von der
Abs. 1 bezeichneten Kreditinstituten Doppelmoche dem
ung des Reichs⸗ schaftung vom 1. August 3 der Ersten Verordnung g des Reichspräsidenten chaftung vom 12. Auguft 1931
olchen Arbeitnehmern ge⸗ es über Arbeitsvermitt⸗ icherungspflichtigen Be⸗
Devisenbewirt 1) und des 5 er Verordnun
pelter Ausfertigung auszufüllen dem Anzeigepflichtigen zurück⸗ n die zweite Ausferti örtlich zuständi Entscheidungen
und einzureichen.
. . hrung der Unterstützung ist,
tzung für die Gewä t n Arbeitsausfall entsprechend
daß sich das Arbeitsentgelt durch de
Artikel 1. verringert.
Artikel 2. Höhe der Unterstützung.
(1. Die Höhe der Kurzarbeiterunter nach Lohnklassen (5 105 Abf. lung und Arbeitslosenversicherung), na berechtigten Angehörigen (5 1063 Arbeitsvermittlung und Arbeit ahl der ausfallenden Arbeits hnklasse ist das Arbeitsentgelt zu Kurzarbeiter in der Unterstützungswo in der betriebsüblichen Zahl von Arbeitsstunden er zarbeiterunterstützung wird nach folgenden festen
D in g 1 Ren rn sie selbst Verpflichtungen tungen gegenüber der zustä—
bezeichneten Kreditin
stitute haben, soweit nach §5 1 die
ser Verordnung haben, diese ndigen Reichsbankanstalt zu
Natürliche Personen, die im
oder ihren gewöhnlichen 2
a) Aktiengesellschaften, Kommandit Kolonialgesellschaften, Vereinigungen und ni Gesellschaften mit bes Versicherungsvereine banken, Schiffsbeleihun
b) rechtsfähige und ni Gele andere unter a fallende Körperschaften
Handelsge und ähnliche Gese die Gesellschafter anzusehen sind,
d) Kreditanstalten des öffentlichen Rechts.
setzung, daß der Sitz oder der Ort der Leitung
chen Zahlungsmittel, ihre ihre nach dem 12. J örse zum Handel nicht zu und ihre Best
Deutschen Reiche
lufenthalt haben, ferner gesellschaften auf Aktien, rechts fähige
stützung bestimmt
1 des Gesetzes über Arbeitsverm ch der Zahl der zuschla bs. 2 und 3 des Gesetzes ü slosenversicherung) und nach der Für die Bestimmung der runde zu le i . der eschäftigung reicht haben
bergbautreibende
chtrechtsfähige Bergge chränkter Haftung, auf Gegenseitigkeit, ngsbanken.
chtrechtsfähige Vereine, ögen und sonstige nicht es bürgerlichen Rechts, Kommanditgesellschaften andelsrechts, bei denen als Unternehmer (Mitunternehmer)
Als Forderun
gen in ausländischer Währung im Sinne des S 1 dieser Verord
nung gelten nicht:
a) Forderungen in ausländischer Inlande (mit Ausnah tz, ihren Sitz
Hypotheken⸗ gegen Personen, aargebiets) ihren Leitung haben, rungskonten bei
e bei voller Zweckverm oder den Ort der
me von Anprüchen aus Wäh
inländischen (mit Ausnahme von saarländischen) Kredit⸗
Sätzen gewährt
Wöchentliche Kurzarbeiterunterstützung beim Ausfall von 3 Arbeitstagen
schaften des
b) vor dem 13. Juli 1931 be nach einer am 17. vertraglichen Besti 1931 fällig werden
gründete Fordern nden gesetzlichen oder
Juli 1931 gelte mmung später als am 29. November
unter der Voraus im Inland liegt, aben ihre ausländis ausländischer Währu an einer deutschen ländischen Wertpapiere Boldmünzen, an der örtlich zustä titute, dem die Re erkauf von ausländi um 5. September 193 en und zu übertragen rungen, Wertpapiere und Go nen Pflichtigen insgefamt
Kurzarbeiter mit 2
orderungen in 31 erworbenen, gelassenen aus⸗ tände an außer Kurs gesetzten — iertem Gold (roh oder ndigen Reichsbankanstalt oder einem ugnis zum An⸗ und n verliehen hat, bis d auf Verlangen zu ver⸗ smittel, Forde⸗
end Reichs⸗ oneinander
Als ausländische Wertpapiere im Sinne des Wertpapiere in ausländis Wohnsitz, seinen Si Ausnahme des Saargebiets) hat.
1 gelten nicht eller seinen nlande (mit
er Währung, deren tz oder den Ort der Leitung im
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ichsbank die Be schen Zahlungsmitte 1 anzubieten un
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2
Die Reichsbank wird ermä 5 1Abs. 1 bezeich
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chtigt anzuordnen, daß bestimmte neten Werte von dem Äufruf nicht
Arten der in betroffen wer
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ldbestände am 39. den Gegenwert oon eintau atten, die nicht dauernd v ltern und minderjährige Kinder (5 23 aushaltung leben,
Pflichtiger.
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S8.
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Artikel II.
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getrennt le Einkommensteuergese im Sinne dieser
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es), die in einer
Die Reichsbank ka estimmung als ein
nn von der Vorschrift des Verordnung über die
Devisenbewirtschaftung Ausn
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