1931 / 202 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 31 Aug 1931 18:00:01 GMT) scan diff

Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 201 vom 29. August 1931. S. 2

Hamburg. 147452 Ueber das Vermögen des Hermann Gustav Bartels, wohnhaft: Rahlstedt bei Samburg, Waldstraße 24, alleinigen Inhabers der Firma C. Bar= tels Wwe. & Co., Geschäftslokal: Ham⸗ burg, Steindamm 16, 367 weig: Kleinhandel mit Betten und Wäsche, ist zum Zwecke der Abwendung des Kon- kurses das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren am 26. August 1931 um 12 Uhr 58 Minuten eröffnet worden. Zu Ver⸗ trauenspersonen sind bestellt worden: 1. Rechtsanwalt Dr. Henry Neuhaus, Gamburg 36, Neuer Wall 3211, 2 beeid. Bücherrevisor Adolph Persihl, Hamburg, Mönckebergstraße 31. Zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist Termin auf Donnerstag, den 24. September 1931, 10 Uhr vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustiz⸗ gebäude, Anbau, 1. Stock, Zimmer 6068, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme der

Beteiligten niedergelegt worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

4741563

IIa rburg-Wilhelmsburg.

Beschlus. (VN 1231.)

Ueber das Vermögen der Firma Marienhagen K Flügge offene Handels⸗ gesellschaft in Harburg⸗Wilhelmsburg 1 ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren heute um 11 Uhr 15 Minuten eröffnet. Der beeidigte Bücherrevisor Fritz Heyne in Harburg⸗Wilhelmsburg ! wird zur Vertrauensperson bestellt. Es wird ein Gläubigeralisschuß von drei Mitgliedern bestellt, dem angehören: 1. Herr Friedrich Bennöhr vom Kredit⸗ schutzverein in Hamburg, Große Reichen⸗ straße 1112, 2. Herr Adolf. Gade, Ge⸗ schäftsführer vom Grobern lauf für Lebenmittel e. G. m. b. H., hier, Großer Schippsee, 3. Herr beeidigter Bücher⸗ revisor Walter Schlotmann, hier, Heim—⸗ felder Str. 43 a. Termin über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird anberaumt auf Freitag, den 11. September 1931, 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Gebäude 3, Zimmer 2. Der Antrag auf Eröffnung? des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen sind bei der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts niedergelegt.

Harburg-Wilhelmsburg, 27. 8. 1931.

Das Amtsgericht. VII.

IH ahrlsrulig, Haden. 47154 Ueber das Vermögen des Otto Pulver⸗ müller, Buchdruckerei in Karlsruhe, Goethestr. 41, wurde heute, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Ver— trauensperson ist August Heß, Treu— händer, hier, Waldstr. Nr. 41. Ver⸗ gleichstermin ist am Freitag, 25. Sep— tember 1931, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Karlsruhe, Akademie⸗ straße 8, 2. Stock, Zimmer Nr. 142. Karlsruhe, den 25. Äugust 1931. Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts. A5.

Lemgo. Beschlusz. 47455

Ueber das Vermögen des Ziegelei⸗ besitzers August Austermann in Lemgo, Entruper Weg, wird heute, am 20. August 1931 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner zahlungsunfähig ist. Der Rechtsberater Klasing in Lemgo wird als . bestellt. Der Vergleichsteymin wird bestimmt auf Freitag, den 2. Oktober 1931, vormittags 11 Uhr. Der Antra . Eröffnung des Vergleichsverfahren nebst Ankagen liegt auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Gemäß § 50 V.⸗O. ergeht zugunsten der von dem Vergleich betroffenen Gläubiger ein allgemeines Verfügungs⸗, Belastungs⸗ und Ver⸗ pfändungsverbot bezügl. des Grund⸗ besitzes mit . der 6 den Treuhänder einzutragenden Sicherungs⸗ . in Höhe von 19000 RM.

emgo, den 20. August 1931. Lippisches Amtsgericht.

Lud wishafen, Rhein. 17156

Das Amtsgericht Ludwigshafen, Rh.. hat am 24. August 1931, nachmittags 5 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Josef Hirsch, Elektromeister in Ludwigshafen, Rh., Friesenheimer Straße 138, das Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin bestimmt auf Freitag, den 25. September 1931, nachm. 3 Uhr, im Amtsgerichtsgebäude zu Ludwigshafen, Rh., Zimmer Nr. 208. Als Vertrauensperson ist bestellt: Dr. Fritz Boos, Diplomvolkswirt in Ludwigshafen, ; Maxstr. 25. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ . der Ermittlungen sind auf der eschäftsstelle des Amtsgerichts Lud⸗ wigshafen, Rh., zur n der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Ludwigshafen, Rh.

München. 47457 Bekanntmachung.

Am 24. August 19351, nachmittags 6 Uhr 30 Min., wurde über das Ver⸗ mögen der a Sengmüller L Sohn, 1 Handelsgesell Rolladen⸗ fabrik in München, uttermelcher⸗

straße 11, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist R. A. Ee Josef Müller in Mün⸗ en, Karlsplatz 24 III, bestellt. Der Vergleichstermin ist bestimmt auf Montag, 23. September 1931, vorm. 9 Uhr, im Geschäftszimmer 724/11, Prinz Ludwig⸗Str. g, München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 74111V, Prinz⸗ Ludwig⸗Str. 9 in München, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts

München. Venss. Vergleichsverfahren. 17158

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Josef Heusch in Neuß, Further Straße 39, wird heute, am 26. August 1931, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses er⸗ öffnet. Der Diplomkaufmann Dr. Wer⸗ res in Neuß wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 17. September 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Neuß, Breite Straße 46, Zimmer Nr. 16, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle 5, Breite Straße Nr. 46, Zimmer Nr. 1, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Neikß, den 26. August 1931. Amtsgericht. Ohernleirehen, 47459

TaEF Ch. Schaumburg.

Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Blank⸗ schmieds Friedrich Ebeling in Rolfs⸗ hagen ist am 26. August 1931, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist an den Schuldner ein allgemeines Veräußerungsverbot er⸗ lassen worden. Der Rechnungsrat a. D. Baxmann in Obernkirchen ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Montag, den in Sey⸗ tember 1931, 9 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Obernkirchen, Zimmer Nr. 8, anberaumt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Obernkirchen, den 26. August 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

H torzheim. 17460

Ueber das Vermögen des Cduard Kuhnle, Alleininhaber der Firma Cdu⸗ ard Kuhnle, Bijouteriegroßhandlung in Pforzheim, Lindenstr. 59, wurde auf den am 21. August 1931 eingegangenen Antrag heute, nachmittags 3. Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen dung des Konkurses tröhhet. Ver⸗ trauensperson ist: Treuhänder Arthur Braun in Pforzheim, Hohenstaufen⸗ straße 28. Vergleichstermin ist am Montag, den 21. September 1991, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, 2. Stock, Zimmer Nr. 109.

Pforihein den 26. August 1931. Amtsgericht. AI. IR9senheim. 17461 Das Amtsgericht Rosenheim hat am 26. ,. 1931, nachmittags 3 Uhr, un Abwendung des Konkurses über as Vermögen des Kaufmanns Georg Kirmaier in Rosenheim, Max⸗Josef⸗ Platz 16, Alleininhabers der Firma Georg Kirmaier, Tabakwarengroß⸗ handlung in Rosenheim, das gericht⸗ liche ergleichsverfahren eröffnet und Vergleichstermin auf Donners⸗ tag, 24. September 1931, nachm. 3 Uhr, im Sitzungssaal des Neben⸗ ebäudes des Amtsgerichts bestimmt. (ls Vertrauensperson ist Bücherrevisor Karl Wäschenfelder in Rosenheim be⸗ stellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer Nr. 16711, zur Einsicht der Be⸗

,, niedergelegt. eschäftsstelle des Amtsgerichts.

Salxw del. 47463 Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Büchsen⸗ machermeisters Eberhard Gabcke in Salzwedel ist am 26. August 1931, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur . des Konkurses . worden. r Bürovorsteher Wilhelm 9 in Salzwedel ist zur Vertrauens⸗ . on ernannt. Termin zur Verhand⸗ ung über den Vergleichsvorschlag ist auf Montag, den 21. September 1931, 10 Ühr, vor dem Amtsgericht in Salzwedel, FZimmer Rr. 16, anbe⸗ rvaumt. Der Antrag auf Eröffnung des 46 nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen fen auf der Geschäftsstelle zur en fh der Beteiligten niedergelegt. Salzwedel, den 27. August 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Sinzig. 47462 Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Nor⸗

bert Noll, Eisenwaren in Remagen,

Inhaberin Frau Witwe Norbert Noll in Remagen, ist herz. am 20. August 1931, vorm. 12 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da Schuldnerin dies beantragt hat und blumen mfg ist. Der Dipl. Kaufmann K. Schürgens in Ne⸗ magen, Am Bahnhof 7, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichswor⸗ schlag wird auf den 19. September 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht anberaumt.

Sinzig, den 20. August 1931.

Amtsgericht.

Tilsit. Beschluß. 47164

Ueber das Vermögen der Firma Erich Zimmer in Tilsit, Langgasse 7, alleiniger Inhaber Kaufmann Erich Zimmer, wird heute, am 24. August 1931, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses er⸗ offnet. Der Kaufmann Max Killath in Tilsit, Deutsche Str. 66, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf Donnerstag, den 17. September 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Tilsit, Zimmer 280, anberaumt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des ger ei reihen nebst seinen Anlagen liegt auf der Geschäfts⸗ stelle des unterzeichneten Amtsgerichts, Zimmer 168, zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.

Tilsit, den 24. August 1931.

Amtsgericht.

Uerdingen. 47465 ergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Bauunter⸗ nehmers Heinrich Kother, Inhaber der Firma Heinrich Kother, Bauunter⸗ nehmung in Uerdingen, ist am 24. August 1931, 11 Uhr, das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor W. Mehnert in Uerdingen ist zur er een enn, ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ , Dr. ist auf Montag, den EI. Sepiember 1931, 10 uhr, vor dem 1 in Uerdingen, Zim⸗ mer Nr. F, anberaumt. Der Antra auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der ö zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Uerdingen, den 24. 8. 1931.

Die anf fte n des Amtsgerichts.

Wupnpertal-FlIberfeld. 117166 Ueber das Vermögen des Schneider⸗ meisters Adalbert Chumchal in ,, der ett 16,18, ist am 21. August 1931, 18,30 Uhr, das ergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ver⸗ trauensperson; Rechtsanwalt Wetzstein in Wuppertal-Elberfeld. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag: 24. September 1931, 11 Uhr, Zimmer 166.

Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld.

Abt. 18.

Annaberg, Erzgeb. ‚. 6 Das ö über da Vermögen des Kaufmanns Hermgnn Robert Lippoldt in Buchholz i. Sa, Karlsbader Straße 20, persönlich haf⸗ tender Gesellschafter der Firma . Swoboda K Co., Kommanditgesellschaft in Buchholz, wird 2 79 der Vergleichsordnung eingestellt, da der Schuldner seinen Antra zurück⸗ enommen hat. Die r r faun? des onkursverfahrens wird abgelehnt, weil infolge Mangels an Privatgläubigern ein , . nicht vorhanden ist. Amtsgericht Annaberg, 13. Juni 1931.

——

KBęerlin-Schäneberyr. lI47468 Das Ver 4 über das Vermögen des Kaufmanns Salomon Buchheimer in Berlin⸗ Friedenau, Rheinstr. 9 Il ber des nicht einge⸗ tragenen Ges äfts unter der Bezeich⸗ nung J. Scholl wird nach Bestätigung g were eicha aufgehoben. 9 V. N. 18. 931.

Berlin⸗Schöneberg, den 21. 8. 1931.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Ni elef eld. , 47469

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Uhrmachers Hein— 1 Dellbrügge zu Bielefeld⸗Schild⸗ esche, 1e, e, splatz Nr. 1, wird der in dem Vergleichstermin vom 22. August 1931 angenommene Vergleich hierdur bestätigt und das Verfahren aufge⸗

hoben. Bielefeld, den 22. August 1931. Das Amtsgericht.

NRiitz ow. 47471

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Bützower Bank e. G. m. u. H. in Bützow ist am 24. August 1931 nach ge⸗ richtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.

Bützow i. M., den 25. August 1931.

NRuttsti dt. Beschlußß. N 470

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Geschäftsinhaberin Bertha verw. Lehmann in Buttstädt ist

nach Bestätigung des vorgelegten Ver⸗ gleichs ute aufgehoben worden. Buttstädt, den 26. August 1931. Thüring. Amtsgericht.

Chemnitz. 17472

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Bau und Boden Aktien⸗ gesellschaft Erwerb und die Ver⸗ wertung von Grundstücken in Chem⸗ nitz, Stollberger Str. 2, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 20. August 1931 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom 2X. August 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Chemnitz, 25. August 1931.

Chemnitz. 47473 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Frau Valeska Selma verw. Rauschen⸗ bach geb. Falk in Grüna, Rabensteiner Straße 8, all. Inh. d. Fa. Moritz Rauschenbach Nährmittelfabrik und Großhandel ebenda, Chemnitzer Straße 51, ist zugleich mit der Bestäti⸗ gung des im Vergleichstermin vom 17. August 1931 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 25. August 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Chemnitz, 25. August 1931.

Crimmitschau. 714474 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Alfred Kurt Schubert, all. 7 der Firma Alfred Schubert d. eiferei in Neukirchen, Pl. Rudelswalder Straße 6 ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 7. August 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 14. August 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Crimmitschau, 17. 8. 1931.

PDPDxesden. 47475 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Karl Haller in Dresden. Saarpl. 6, ist zugleich mit der Bestäti⸗ gung des im Vergleichstermin vom 25. August 1931 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 25. August 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Dresden, 26. August 1931.

PDuũsburę. 47476 Bekanntmachung.

Das Vergleichs verfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma „Stiefels Kaufhaus“, In⸗ haber Josef Stiefel. Möbel⸗ und Kon⸗ sektionsgeschäft in Duisburg, Wein⸗ hausmarkt 13, wird aufgehoben, da der Vergleich geschlossen und bestätigt wor⸗ den ist. Amtsgericht Duisburg.

. 47477 ekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma F. C. Wegener, Sperrholz n , und deren Inhaber Frau

rl Wegener sen. und Carl. Wegener jun. in Duisburg, Musfeldstraße 2ö, wird aufgehoben, da der Vergleich ge⸗ schlossen und bestätigt worden ist.

Amtsgericht Duisburg.

PDuishu X 47878 ekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Wilhelm Kerkhoff, Inhabers der

andelsgerichtlich nicht eingetragenen . W. Kerkhoff⸗van Alen, Blumen⸗ wiebel⸗ und Samenhandlung in Duis⸗ burg, Wallstraße 44, wird aufgehoben, da der Vergleich geschlossen und be⸗ stätigt worden ist.

Amtsgericht Duisburg.

Puishuꝶg 47479 kanntmachung.

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Gottfried Gerling, Großhandel mit Schokoladen, und

uckerwaren, in Duisburg, Moltke⸗ kraße 22, wird aufgehoben, da der Ver⸗ gleich geschlossen und bestätigt worden ist.

Amtsgericht Duisburg. Eschershausen. 417480

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Ingenie ars W. van den Brook in Eschershausen ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs vom 14. August 1931 aufgehoben.

cer e ,n den 20. Auqust 1931.

Das Amtsgericht. Klingenthal, Sachsen. 47481]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Schnitt- und Kolonialwarenhändlers Martin Gläser in Zwotg ist J eich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 19. August 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 19. August 1931 aufgehoben worden. Y 14831. Amtsgericht Klingenthal, 19. Aug. 1931.

HKliingenthal, Sachsen. 47482 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Papier⸗ und Schreibwarenhändlers Willy Mende in Brunndöbra ist zu⸗ gleich mit der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 24. August 1931 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. VV 16 / 31. Amtsgericht Klingenthal, 25. Aug. 1931.

Köln. Vergleichsverfahren. 47483) Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗

dung des Konkurses über das Vermögen!

des Kaufmanns Ernst Schaefer, Allein inhabers der Firma Ernst Schaefer, Herren- und Damenmodeartikel, Köln- Klettenberg, Luxemburger Str. 281, ist dur Beschluß des Gerichts vom 24. August 1931 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen und bestätigt worden ist. Köln, den 24. gust 1931. Das Amtsgericht. Abt. 80.

Langensalza. 17484

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Wunderlich in , 3 als Inhabers der Fa. Rudolf Wunderlich, vorm. Otto Buch- heim, Spezialgeschäft für Herrenartikel in Langensalza, ist nach Bestätigung des Vergleichs am 21. August 1931 aufge⸗ hoben worden.

Das Amtsgericht in Langensalza.

Magdeburg. 17485

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Ingenieurs Walter Bohnenblust in Firma „Frema“ W. Bohnenblust K Co. in Magdeburg, Lübecker Straße 23 a, ist nach bestätigtem Vergleich aufgehoben.

Magdeburg, den 3. August 1931.

Amtsgericht A.

Mettmann. 47486 3 VNis / 1. Das Vergleichs verfahren über das Vermögen des W. E. Schönen⸗ berg in Mettmann ist nach rechtskräf- tiger Bestätigung des in dem Ver⸗ gleichstermin vom 17. August 1931 an⸗ genommenen Vergleichs aufgehoben worden. Mettmann, den 24. August 1931. Amtsgericht.

HR echãlinghausen. 174187

Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft unsthaus Schröder,. Inh. Felix Schröder in Recklinghausen, persönlich haftende Gesellschafter; Fritz Gersmeyer, Maria Schröder, Lischen Schröder, sämtlich in Recklinghausen: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 27. Juni 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren ,

Recklinghausen, den 17. August 1931.

Das Amtsgericht.

It egenshburtg. 47488 Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Bauunternehmers Jo⸗ hann Rockinger in Regensburg⸗Schwa⸗ belweis wird aufgehoben, da der Ver⸗ aleich bestätigt ist.

Regensburg⸗Stadtamhof, 27. 8. 1931.

Amtsgericht Konk.⸗Gericht. Rheine. Westf. 17489

In dem durch Beschluß vom 2. Juli 1931 eröffneten Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Gerhard Evers in Rheine, Hörsteler Straße 19. alleinigen Inhabers der Firma Gerh. Evers in Rheine, wird der heute von der nach 5 63 V-⸗O. erforderlichen Mehrheit der Gläubiger angenommene Vergleich hiermit gerichtlich bestätigt. Gleichzeitig wird das Verfahren auf⸗— gehoben. .

Rheine i. W., den 22. August 1931.

Das Amtsgericht.

17490 Schwarzenberg, Sachsen. Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Konsumvereins Schwarzenberg und Umgegend, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Schwarzenberg, eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestäti⸗ gung des im Vergleichsermin vom 17. und 21. August 1931 angenommenen . durch Beschluß vom 21. August 1931 aufgehoben worden. Schwarzenberg, den 24. August 1931. Das Amtsgericht.

Stargard, Eomm. 1491]

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Pflug radt aus Stargard, Pom., ö straße 1, wird der in dem Vergleichs⸗ termin vom 21. August 1931 geschlossene Vergleich bestätigt. Das Vergleichsber⸗ fahren wird aufgehoben. Stargard, a. den 21. Anf 1931. Das Amts⸗ gericht.

Würzhurg. . 47492 Das Amtsgericht Würzburg hat das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Norbert 1 in Würzburg, Alleininhabers der irma Norbert Frank, Elettrogroßhand⸗ fung in Würzburg, San e eh 11, nach Bestätigung des geschlossenen Vergleichs mit Re chluß vom 23. August 1931 auf⸗ gehoben. ürzburg, den 285. August 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Eweihrucken. 174693] Das Amtsgericht Zweibrücken hat mit n vom 25. August 1931 das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des onkurses über das Vermögen der Firma Ludwig Jansohn, Glas⸗ und , in Zweibrücken, nach Bestätigung des angenommenen 8 aufgehoben. . eschäftsstelle des Amtsgerichts.

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

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——

Inhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich.

Exequaturerteilungen.

Erlöschen einer Exequaturerteilung.

Bekanntmachung der amtlichen Großhandelsindexziffer vom 26. August 1931.

Verordnung über Einlagerung von Getreide durch die Deutsche Getreide⸗Handels⸗Gesellschaft. Vom 28. August 1931.

Preußen. Zeitungsverbot. Beschluß über Festsetzung von Mindestentgelten für Hausarbeiter. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 34 der Preußischen Gesetzsammlung.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem Königlich rumänischen Wahl⸗Konsul in Bayreuth Adolf Bayerlein ist namens des Reichs unter dem 19. August 1931 das Exequatur erteilt worden.

Dem bolivianischen Generalkonsul in Hamburg Victor Krüger ist namens des Reichs unter dem 19. August 1931 des Exequatur erteilt worden. Amtsvorgänger

2 : Generalkonsul Postigo am 12. August 1929 erteilte Exequatur ist somit

Die Indexziffer der Großhandelspreise vom 26. August 1931.

Die auf den Stichtag des 25. August berechnete Groß⸗ handelsindexziffer des Statistischen Reichsamts beträgt:

1913 100

Indergruppen 193 19. August ?

I. Agrarstoffe. Pflanzliche Nahrungsmittel . Viehereugnisse . Futtermittel ... Agrarstoffe zusammen . I Kolonialwaren⸗

III. Industrielle Rohstoffe

t und Halbwaren. d Eisenrohstoffe und Eisen Metalle (au Häute und Leder Chemikalien i) ; Künstliche Düngemitt ; a Oele und Fette pierstoffe und Papier

stoff

K 688

Industrielle Rohstoffe

IV. Industrielle 17. Produktionsmittel 18. Konsumgüter

Industrielle Fertigwaren zu⸗

D E & Ro 111141

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ßer Eisen) .

1141 8 DD Ded, Ded, d d, O,

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V. Gesamtinder

4 Meonatsdurchschnitt Juli. 2) Berichtigung: Unter Ber chtigung der rückwirkend ab 1. Juli neu festgesetzten Stickstoffpreise lauten die Indizes für künstliche Düngemittel jür den J. und 8. 7. 71,2, für den 15., 22. und 29. 7 19. 8. 7238 und für den Monatsdurchschnitt Juli 71,3.

Die Gesamtindexziffer ist gegenüber der Vorwoche um 0,7 vH gesunken. An diesem Rückgang sind die Indexziffern für alle Hauptgruppen beteiligt.

In der Indexzi wirkten sich vor 2 ; und Kartoffeln aus. An den Schlachtviehmär Preise für Schweine und Kälber überwiegend angezogen, während diejenigen für Rinder im allgemeinen na eg 23 * n n mn j ändisches malz im Preis gesunken; die Preise für Eier haben sich saisonmäßig erhöht. .

Der Rückgang der Indexziffer für Kolonialwaren ist auf niedrigere Preise für Kaffee, Kakao und Margarineöle zurückzuführen.

O

Si

für den 5., 12. und

Gerste

r für pflanzliche Nahrungsmittel

reisrückgänge für Brotgetreide, Mehl

en sind Butter u

ang der J

ziffer für Eisenrohstoffe und niedrigere

rottpreise bedi

Eisen ist du Nichteisenmetallen haben Blei und Zinn eine

reiserhöhung,

ink dagegen einen Preisrückgang zu verzeichnen. In der Gruppe Textilien lagen die Preise für Baumwollgarn und Hanf niedriger, diejenigen für Baumwolle, Flachs und Jute höher als in der Vorwoche. Die Preise für Häute und Felle sowie teilweise auch die für Leder sind zurückgegangen. Von den technischen Oelen und Fetten sind die Preise für Leinöl, Palmöl und Talg gesunken. Der Preis für Kautschuk ist beträchtlich gefallen. Von den industriellen Fertigwaren haben die Preise für Produktionsmittel und besonders diejenigen für Konsum⸗ güter nachgegeben.

Berlin, den 29. August 1931. Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.

Verordnung

über Einlagerung von Getreide durch die Deutsche Getreide ⸗Handels⸗Gesellschaft.

Vom 28. August 1931.

Auf Grund des 5 3 der Verordnung des Reichspräsi⸗ denten zur Erleichterung der Erntebewegung vom 6. August 1931 (RGBl. 1 S. 433) wird verordnet:

§1. Die Deutsche Getreide⸗Handels⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Berlin hat ihre Lagergeschäfte nech Maßgabe der anliegenden Lagerordnung durchzuführen.

Form und Inhalt der von der Deutschen Getreide⸗Handels⸗ Gesellschaft auszustellenden, an Order lautenden Lagenscheine richten stch nach den S5 2 vis 27 der Lagerordairng. Für diese Lagerscheine ist ein durch Wasserzeichen und Netzunterdruck ge⸗ schütztes Papier zu veywenden, und zwar für den Einzellggerschein an Order in gelber, für den Sammellagerschein an Order in rosa Farbe.

8 2.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft ist be—⸗ fugt, alle mit der Durchführung der Lagergeschäfte zusammen⸗ hängenden Maßnahmen der Deutschen Getreide⸗Handels-Gesell⸗ schaft zu überprüfen, insbesondere zu diesem Zweck jederzeit die Bücher und Schriften der Gesellschaft einzusehen, von den Organen der Gesellschaft Auskunft zu 2 an deren Sitzungen teilzunehmen und Anträge zu stellen. Er kann die Anberaumung von Sitzungen der e, sowie die Ankündigung von Gegenständen zur Beschlußfassung verlangen und, wenn dem Verlangen nicht entsprochen wird, die Berufung, Anberaumung oder Ankündigung auf Kosten der Gesellschaft selbst vornehmen.

Er kann diese Befugnisse auf andere Personen oder Stellen übertragen. § 3.

Die Deutsche Getreide⸗Handels⸗-Gesellschaft hat die Lager⸗ geschäfte in einer besonderen Abteilung durchzuführen. Diese Ab⸗ teilung muß eine von den übrigen Geschäften der Gesellschaft ge⸗ trennte Buchführung haben.

Berlin, den 28. August 1931.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Schiele.

Lagerordnung. l. Allgemeine Bestimmungen.

8 1.

Die Deutsche Getreide⸗Handels⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Berlin, im folgenden stets Lagerhalter genannt, über⸗ nimmt die Lagerung und Aufbewahrung von Getreide. Maß⸗ gebend für die Uebernahme der Lagerung und die Ausstellung

von Lagerscheinen sind die Bestimmungen dieser von dem Reichs-

minister für Ernährung und Landwirtschaft aufgestellten Lager⸗

ordnung.

Der Lagerhalter ist verpflichtet, bei Abschluß der Lager⸗

geschäfte sowie in den ausgestellten Lagerscheinen aüf die Bestim⸗ mungen der Lagerordnung als rechtliche Grundlage des Vertrags⸗

2

verhältnisses Bezug zu nehmen.

§ 2. . im Sinne dieser Lagerordnung ist Roggen, Weizen, afer. Was unter Getreide derselben Art und Güte im Sinne dieser

Lagerordnung zu verstehen ist, richtet sich nach Anlage 1.

83. Der Lagerhalter hat bei Ausführung seiner Obliegenheiten

für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns einzustehen.

J Befindet sich Lagergut, das dem Lagerhalter . ist, bei der Ablieferung in einem beschädigten oder mangelhaften Zu⸗

, . der äußerlich erkennbar ist, so hat der rhalter die

echte gegen den Frachtführer oder Schiffer zu wahren, für den

Beweks des Zustandes zu sorgen und dem Einlagerer unverzüg⸗ lich Nachricht zu geben; im Falle der Unterlassung ist er zuin Schadensersatz verpflichtet.

Ist das Lagergut dem Berderz ausgesetzt oder treten Ver⸗ änderungen an ihm ein, die seine Entwertung befürchten lassen, und ist keine geit vorhanden, die Verfügung dez echtigten

einzuholen, oder ist der Berechtigte in der Erteilung der Ver⸗ fügung säumig, so kann der Lagerhalter den Verkauf des Lager⸗ gutes nach Maßgabe der Vorschriften des 5 buchs bewirken.

Dasselbe gilt, wenn der Einlagerer unterläßt, über das veryfügen, obwohl pflichtet ist.

des Handelsgesetz⸗

Sache ver⸗

MM

ö Lag t tinlagerer und, wenn ein Lager⸗ schein ausgestellt ist, auch dem legitimierten Besitzer des Scheins die Besichtigung des Lagergutes und die Entnahme von Proben während der Geschäftsstunden zu gestatten.

Der Lagerhalter behält sich das Recht vor, die der Einlagerer oder der Besitzer des Lagerscheins mit de Lagergut vorzunehmen wünscht, selbst auszuführen oder durch seine Angestellten ausführen zu lassen.

Der Lagerhalter hat dem Eir

die Handlungen,

ene, e aer, wos e, n g mm e mmm n mn mr me , rem mm,

Der Lagerhalter hat ein Verschulden der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiren bedient, in gleichem Umfange zu vertreten wie eigenes Verschulden.

Der Lagerhalter ist für den Verlust und die Beschädigung des in seiner Verwahrung befindlichen Lagergutes verantwortlich, es sei denn, daß der Verlust oder die Beschadigung auf Umständen beruht, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht abgewendet werden konnten. Die Haftung des Lagerhalters erlischt, wenn der Empfänger etwa vorhandene Schäden des Lagergutes nicht bei der Auslieferung beanstandet.

Der Lagerhalter haftet für die Richtigkeit der in den Lager⸗ scheinen enthaltenen Angaben über Art, Gewicht und Beschaffen— heit des Lagergutes.

1

Die Höhe der Vergütung für die Lagerung hat der Lagerhalter auf dem Lagerschein zu vermerken.

Von den dem Lagerhalter zukommenden Beträgen sind die baren Auslagen in der Regel sofort zu erstatten; sind bare Aus⸗ lagen ausnahmsweise gestundet, so ist dies auf dem Lagerschenn zu vermerken.

Die anderen Lagerkosten sind nach Ablauf von je einem Monat seit der Einlagerung oder, wenn das Lagergut in der Zwischenzeit ausgeliefert wird, bei der Auslieferung zu erstatten; wird das Lagergut teilweise ausgeliefert, so ist nur ein ent—⸗ sprechender Teil zu erstatten, sofern das auf dem Lager ver— bleibende Lagergut zur Sicherung des Lagerhalters ausreicht.

Lagerhalter der Lagerkosten Handelsgesetzbuchs) ein Pfandrecht an dem Lagergut, solange er es im Besitz hat, insbesondere mittels Konnossements, Ladescheins oder Lagerscheins darüber verfügen kann. Das Pfandrecht erstreckt ich auf die Forderung aus einer Feuerverf Ausübung sind die Bestimmungen im § buchs in Verbindung mit S5 1233 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs maßgebend.

Die im 5 134 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichnete Androhung des Pfandverkaufs sowie die in den 85 Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Benachrichtigungen hat der alter an den letzten ihrn bekannten legitimierten Besitzer des cheins zu richten.

Dem legitimierten Besitzer des Lagerscheins gegenüber besteht das Pfandrecht nur wegen der Lagerkosten, die aus dem Lager⸗ schein ersichtlich sind ode ihm bei Erwerb des Lagerscheins bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt waren.

icherung. Für seine 368 des Handelsgesetz⸗

1357, 12411 des

Der Lagerhalter hat das Lagergut gegen Feuersgefahr ichern und während der Dauer der Lagerung versichert zu alls nicht der Einlagerer auf die Versicherung schriftli

Die Versicherung ist so zu bewirken, daß der Anspruch gegen den Versicherer entweder von dem Lagerhalter für Rechnung erscheins oder von diesem unmittel⸗ gelt Antrag des Einlagerers sowie jedes legitimierten Besitzers des Lagerscheins hat der Lagerhalter eine ezweigte Teilpolice (gelber Versicherungsschein) gemäß den be⸗ ; reditinstikuten und den euerversicherungsverbänden zu beschaffen. Die Beschaffung des selben Versicherungsscheins ist vom Lagerhalter auf dem Lager⸗ ein zu vermerken. öhe der Versicherungssumme genügt der bei Aus- inlagerer angegebene Wert.

ers des La

legitimierten Besi en ist. Au

bar geltend zu ma

enden Vereinbarungen zwischen der

stellung des Lagerscheins von dem

pflichtet, beim E ud gift. e we rhalter ist ohne besondere Vereinbarung nicht ver⸗ tung der Güte des Lagergutes vor⸗

mpfang des Lager⸗

Der Lagerhalter ist ver festzustellen.

gutes dessen Art, Gewicht ur

pflichtet, Ar zunehmen.

eiten zur Er

Anzeige zu er⸗ eränderungen in stellt hat oder wenn solche ie Anzeige hat er an den

Der Lagerhalter ist verpf statten, wenn er das Lagergut umgelagert oder der Beschaffenheit des Veränderungen zu befürchten sind. en ihm bekannten legitimierten Besitzer des Lagerscheins zu

lichtet, unverzügli ergutes fest

erscheins ist ver⸗ erpfändung und fandgläubigers unv x

Der Veräußerer oder Verpfänder eines La pflichtet, dem Lagerhalter die Person des Erwerbers oder ; anzuzeigen. Für Schäden, die aus der Unterlassung dieser entstehen, ist der Lagerhalter nicht verantwortlich.