Reichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 207 vom 5. September 1931. S. 2
Verbot—.
Auf Grund der 85 1 Abs. 1 Nr. ? und 12 der Ver⸗ ordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer
des 52 Abs. ? Nr. 2 der Zweiten Verordnung des Reichs⸗
räsidenten vom 10. August 1931 (RGBl. 1 S. 436) verbiete ich das Erscheinen der Zeitung Erwerbslosen⸗Echo, Organ des Bezirkskomitees der revolutionären Gewerkschafts⸗ opposition in Erfurt, auf die Dauer von drei Monaten, und zwar für die Zeit vom heutigen Tage bis zum 4. Dezember 1931 einschließlich.
Nach 5 12 Abs. 3 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. 1 S. 79 umfaßt dieses Verbot jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist.
Magdeburg, den 4. September 1931.
Der Oberpräsident der Provinz Sachsen. Dr. Falck.
Nichtamtliches.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Aeltestenrat des Reichstags nachmittag unter dem Vorsitz des Präsidenten Löbe eine Sitzung ab, um über den kommunistischen Antrag auf Reichstags⸗ einberufung zu entscheiden. Für den Antrag setzten sich außer den Kommunisten noch die Deutschnationalen und die National⸗ soziglisten ein. Präsident Löbe stellte fest, daß der Antrag nicht genügend unterstützt und damit die Reichstagseinberufung ab⸗ gelehnt sei. In der Aeltestenratssitzung nahmen die Vertreter aller Fraktionen mit Ausnahme des Landvolks teil. Für die Deutschnationalen war Abg. Berndt, für die Nationalsozialisten Abg. Dr. Löpelmann erschienen. Das Landvolk hatte in einem Brief an den Präsidenten erklärt, daß es auf die Teilnahme an der Sitzung verzichte, weil es zwecklos sei, periodisch auf Antrag irgendeiner Partei, die damit ein rein parteipolitisches Ziel ver⸗ folge, ergebnislose Verhandlungen zu führen. Zunächst be⸗ gründete Abg. Torgler den kommunistischen Antrag auf Reichs⸗ tagseinberufung und verlangte, daß die Anträge auf Aufhebung der Notverordnungen der letzten Wochen im Reichstag zur Be⸗ ratung gestellt werden; darüber hinaus sei eine innen- und außen⸗ politische Aussprache im Reichstag notwendig. Der deutschnatio⸗ nale Abg. Berndt schloß sich dem Antrag auf Reichstags⸗ einberufung an, weil er eine parlamentarische Beratung sowohl der Notverordnungen wie auch der außenpolitischen Vorgänge der letzten Zeit, namentlich der Frage der deutsch'österreichischen Zoll union, für notwendig hielt.
lege, daß es beim alten Termin für die Reichstagseinberufung bleibe und daß auch die Reichsregierung an dem Termin des 13. Oktober festzuhalten gedenke.
Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags entschied am Dienstag nachmittag die Frage, ob der Landtag, der ich bekanntlich bis zum 13. Oktober vertagt hatte, auf Grund des
eutschnationalen Antrags zur Beratung der Vorschläge des preußischen Finanzministers hinsichtlich der Reichsreform und des von den Kommunisten eingebrachten Mißtrauensantrags gegen das Preußische n , früher zusammentreten solle. Mit den Stimmen der Regiexungsparteien erklärte sich der Aeltestenrat entgegen der Auffassung der Qpposition zunächst für kal nis g t Frage zu entscheiden. Der Antrag auf eine rühere Einberufung des Landtags wurde sodann mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. Hinsichtlich des deutschnationalen Antrags auf sofortige Einberufung wurde der Auffassung Ausdruck gegeben, daß die Bestimmungen des Artikels 17 der Preußischen Verfassung sich lediglich auf den Fall beziehen, daß der Landtag eL chlossen worden ist, während im vor⸗ liegenden Falle nur eine Vertagung erfolgt ist, die der Landtag mit. Mehrheit beschlossen hat. Hinsichtlich des kommunistischen Mißtrauensantrags wurde von den Regierungsparteien der Standpunkt vertreten, daß es allerdings zutreffe, . einen solchen Antrag innerhalb von 14 Tagen nach ine. inbringung abgestimmt werden müsse. Als „eingebracht“ könne ein Antrag jedoch erst gelten, wenn ihn der Präsident dem versammelten Landtag vorgelegt habe. Daher laufe die vierzehntägige Frist erst vom Tage des Wiederzusammentritts, also vom 13. Oktober, an. Von den Regierungsparteien wurde erklärt, daß bei einer anderen Auslegung eine kleine Minderheit die Möglichkeit haben würde, den Landtag jede 1 um Zusammentritt zu zwingen; das könne nicht Sinn der Verfassung sein.
Als einziger der großen Reichstagsausschüsse wird der Strafrechtsausschuß im Herbst eine größere Tagung ab⸗ halten. Der , . ist jetzt für den 22. September einberufen worden, um die e, . orm, die im Frühjahr bei der Reichstagsvertagung gleichfalls abgebrochen wurde, nunmehr fortzusetzen.
Nummer 25 des „Reichsarbeitsblatts“ vom 5. Sep⸗ tember 1951 hat , , Inhalt: Teil J. Amtlicher Teil: I. Arbeitsvermittlung und , , Gesetze, Ver⸗ ordnungen, Erlasse: Verordnung über die Befreiung ungarischer landwirtschaftlicher Wanderarbeiter von der Pflicht zur Arbeits- losenversicherung. Vom 3. September 1931. — Verordnung über Kurzarbeiterunterstützung. Vom 27. August 1931. — Erläuterungen zur Berordnung über Kurzarbeĩterunter tützung vom 27. August 1931. — Verordnung über berufsübliche Arbeitslosigkeit. Vom 27. August 1931. — II. Arbeitsverfassung, Arbeitsvertrag, Tarif⸗ vertrag, Arbeitsgerichtsbarkeit, Schlichtungswesen. Bescheide, Urteile: 90. (1) Bedeutung des 5 68 des Arbeitsgerichtsgesetzes. — (3). Der auf Grund eines sogenannten Liquidationstreuhandver⸗ . als Treuhänder bestellte Rechtsanwalt klagt im eigenen
amen, wenn auch für fremde Rechnung, 11 des Arbeitsgerichts⸗ gesetzes bezieht . nicht auf ihn. — 91. Die Betriebsver⸗ tretung ist zur Mitwirkung bei der n . einer Strafe nur dann befugt, wenn die Strafe auf einer Arbeitsordnung oder ähn⸗ lichen ienftvorschriften beruht, die unter Mitwirkung der Be⸗ triebs vertretung gemäß 80 Ab. 1 B.⸗R.-⸗G. zustande gekommen 3 — III. AÄrbeitsschutz. Gesetze, Verordnungen, Erlasse:
reußen. Bekanntmachung über die Glei stellung von Zwischen⸗ meistern in der Herren-, Knaben⸗ und Arbeiterzeugkonfektion mit den Hausarbeitern. Vom 6. August 1931. — IV. Wohnungs⸗ und Siedlungswesen. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Verordnung zur Aenderung der Verordnung zur rchführung des Beamten⸗ heimstättengesetzes. Vom . August 1931. — Verordnung zur weiteren Ausführung der Gemeinnützigkeitsverordnung. Vom 22. August 1931. — V. Versorgung und Fürsorge. Berichtigung. — Teil II. Nichtamtlicher Teil: Zur Gon ber che fung der , ung. Von Dr. * ucke, Direktor in der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung u rbeitslosenversicherung,
hielt am Freitag
mior g hielt. Staatssekretär Dr. Pünder gab die Erklärung ab, daß die Reichsregierung nach wie vor Wert darauf
Kabeljau, 1. Sorte
Hauptstelle. — Die Aenderungen in der Sonderregelung der be⸗
rufsũüblichen Arbeitslosigkeit Von Regierungsrat Dr. Wilhelm Wiedemann, z. 3. 6e der Reichsanstalt. — Zur Be⸗ treuung der arbeitslosen Jugend. Von Dr. Rudolf Wiedwald,
ung. : ꝛ 1 ᷣ SHauptstelle der Reichsanstalt. — Die Befugnis des nationalen Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. 1 S. 7 und
Gesetzgebers zur Regelung der Arbeitsverhältnisse in der Binnen⸗ schiffahrt. Von Dr. Heitmann, Regierungsrat im Reichsarbeits⸗ ministerium. — So ialpolitisches aus dem Auslande: Arbeitslosen⸗ ürsorge in den Vereinigten Staaten. Von Gertrud Kroeger, Berlin. — Die neue Verordnung der spanischen Regierung über den Ln rn, und die Ratifikation des Uebereinkommens von Washington über die Begrenzung der Arbeitszeit in den ge⸗ werblichen Betrieben auf acht Stunden täglich und 48 Stunden wöchentlich. Von Dr. Walter Weber, Regierungsrat im Reichs- arbeitsministerium. — Statistik. Die Arbeitsmarktlage Mitte August 1931: J. Die Arbeitsmarktlage nach der Stichtagzählung bei den Arbeitsämtern am 15. August 1931. II. Die Inanspruch⸗ nahme der Arbeitslosenversicherung und der Krisenfürsorge. — Sozialpolitische Zeitschriftenschau. — Bücherbesprechungen und Bücheranzeigen. — Hierzu die Beilage: Der Arbeitsmarkt im Deutschen Reich. — Teil V. Reichs versorgungsblatt. Amtliche Nachrichten über die Versorgungs⸗ und Fürsorge⸗Ange⸗ legenheiten der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen Versorgungsrecht: 72. 236 ungskrankengeld und ⸗hausgeld. — 73. Vereinfachungen im — * nach dem Wehr⸗ machtversorgungsgesetz (5. Dv. 186). — 74. Verordnung zur Aende⸗ rung der Verordnung zur Durchführung des Beamtenheimstätten⸗ gesetzes. Vom 27. August 1931. — 75. Bewirtschaftung der Aus- gabemittel. — 76. Anwendung der Ruhensvorschriften bei Be⸗ schäftigung im öffentlichen Dienst außerhalb des Wohnorts der Familie. — 77. Winke für die Praxis. — Teil VI. Bekannt⸗ machungen über Tarifverträge.
Statistik und Volkswirtschaft.
Deutsche Seefischerei und Bodenseefischerei im Juli 1931 (Fangergebnisse usw. ).
Von deutschen Fischern und von Mannschaften deutscher Schiffe gefangene und an Land gebrachte Fische, Robben, Wal und andere
Seetiere sowle davon gewonnene Erzeugnisse.
(In dieser Nachweisung bedeutet 0 bzw. 0,0, daß zwar Fänge erfolgt sind, die Zahlen aber unter 100 kg bzw. 1060 RM liegen.)
4 Ost fer (einschl. Haffe) Wert in 100 kg 10000
Nordsee
Wert in 1000 RM
Seetiere und davon
gewonnene Erzeugnisse j00 Ke
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see u. v. d. Bäreninsel Wittling (Weißling,
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Seehecht Rotbarsch: Gold.) Nordsee . sländer..... a. d. Barentssee u. v. d. Bãreninsel ... Katfisch (Austernfisch). . Seeteufel (Angler) .. , Scholle, 3 Sorte.. 3. u. 4. Sorte lebend... Isländer. a. d. Barentssee u. v. d. Bäreninsel .. Scharbe (Kliesche) .. Butt (Flunder) ... Seezunge h Rotzunge 2 Limande (echte Rotzunge) 1 teinbutt Tarbutt (Glattbutt) .. Roche
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Krabben (Garneelen⸗
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II. Seetier
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IV. Erzjeugnisse von Seetieren.
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Wert in 1000 RM
— Ostsee (einschl. Haffe) Wert in 1000RM
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gewonnene Erzeugnisse
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zusammen zusammen 1 = 1IV 211837 4593.4 Nord⸗ und Ostsee] 233 334 51713, 8
Bodensee und Rheingebiet.
) 17503
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59 4714 1790.3
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100 kg
Blaufelchen ö 72 Gangfische ö 18 Sand⸗(Weiß⸗ Felchen... 16 orellen 9
Rheinlachs (Salmen) 9 Trüschen 2 25
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zusammen 223 39,3
) Hiervon erhielten Fischmehlfabriken 6383 da Fische im Werte von 24 600 RM. ) Schätzung wert. Berlin, den 4. September 1931. Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. W. Grävell.
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Nr. 35 des „Reichs⸗Gesundheitsblatts“ (heraus⸗ egeben vom rer n, n, ,,. vom 2. September 1931 hat — 4 Inhalt: A. Amtlicher Teil J. Fortlaufende Meldungen über die gemeingefährlichen Krankheiten im In⸗ und Auslande. — Gesetzgebung usw. (Breußen, Berlin.) Verwendung , , d be, . Stoffe im Friseurgewerbe. — 3 urchführung des 8 8 des Lebensmittelgesetzes. — (Dänemark. ndels⸗ und Schiffahrtsvertrag mit Litauen. — Einfuhr von Pelztieren und Hasen. — (Tschechoslowakei. Verwendung gesund⸗ , r, Metalle und Metallegierungen beim Verkehr mit ebensmitteln und kosmetischen Mitteln sowie bei Kinderspiel⸗ waren. — Tierseuchen. (Bayern) Rauschbrandschutzimpfungen 1928, 1929, 1930. — Tierseuchen im Auslande. — Vermischtes. (International.) 10. Nachtrag zu der Liste der Häfen, die zur Entrattung und zur ö von Ausweisen usw, berechtigt sind. B. Nichkamtlicher Teil. — C. Amtlicher Teil II. Wochentabelle über Eheschließungen, Geburten und Sterbefälle in den deutschen Gr e n. mit 1600 000 und mehr Einwohnern. — Geburts- und Sterblichkeitsverhältnisse in einigen größeren Städten des Auslandes. — Erkrankungen und Sterbefälle an übertragbaren Krankheiten in deutschen Ländern. — Grundwasser⸗ stand und Bodenwärme in Berlin. April 1931. — Witterung. Statistische Sonderbeilage. Monatsbericht über die natürliche Bewegung der Bevölkerung in deutschen und ausländischen Ge⸗ meinden im April 1931.
Nummer 37 des „Ministerial⸗Blatts für die Preußische innere Verwaltung“ vom 2. September 1931 hat folgenden Inhalt: Allgem. Verw. RdErl. J. 8. 31, 5 . lassung v. Kreissekr. zur Reg. Obersekr.Prüfung. — RdErl. 24. 8. 31, Ehrenpatenschaften. — Kommunalverbände. RdErl. 28. 8. 31, Steuerverteilungen für 1931. — Gemeindebestand⸗ und
Ortsnamenänderungen. — Polizeiverwaltung. RdErl. 13. 8. 31,
Ueberwachung des Verkehrs mit Wild. — RdErl. 26. 3. 31. Abänd. d. Grundsätze f. d. Prüf. v. Lichtspielvorführern. — RdErl. 27. 8. 31, Einstell. v. Hilfskräften bei Erkrankungen usw. von An⸗ stellten. — RdErl. 24. 8. 31, , . d. Fonds Kap. 91 Tit. 30 f. 1931. — RdErl. 2. 8. 31, Kürzung d. Geldmittel beim Bekleidungsfonds. — RDErl. 26 8. 381, Uebernahme v. Schutz pol⸗ Beamten in Beamtenstellen. — RdErl. 21. 8. 31, Dienstkleidung d. Landj.⸗Anwärter. — RdErl. 26. 8. 315 Aufhebung v. Lehrg. beim Pol.⸗Inst. f. Techn. u. Verkehr. — RdErl. 25. 8. 31 Einsparung v. Fondsmilteln. — RdErl. 27. 8. 31, Einsparung v. Fonds mitteln. — Paß⸗ u. Fremdenpolizei. RdErl. 23. 8. 31. Paßverluste,. — RdErl. 23. 8. 31, Du rchführ. d. 8. Abschnittes d. deutschen Auslief.= Ges. — RdErl. 24. 8. 51, Au fheb. d. VO. über d. Gebühr f. Aus⸗ landsreisen. — Verschiedenes. Bücherausgleichs⸗Liste. — Nicht⸗ amtlicher Teil. Ausstellung u. Vorträge des Diwiv auf d. Inter⸗ nationalen 7. Büro⸗Ausstellung 1931. — Neuerscheinungen. Zu beziehen durch alle Postanstalten. Carl Heymanns Verlag, Berlin W 3, Mauerstr. 44. Vierteljährlich 130 RM für Ausgabe. A dr, . bedruckt und 2,40 RM für Ausgabe B (einseitig bedruckt).
Handel und Gewerbe. Berlin, den 5. September 1931.
Heute findet keine Börse statt. Auch für telegraphische Auszahlung sowie für ausländische Geldsorten und Banknoten werden keine Notierungen ausgegeben.
Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 4. September 1931: Ruhrrevier: Gestellt 17619 Wagen.
Umrechnungskurs der Reichsbank für den Giro⸗ verkehr nach Rußland: 100 Rubel — 217,80 Reichsmark.
Kurs der Reichsbank für die Abrechnung von Wechseln, Schecks und Auszahlungen auf
Britisch⸗Indien: 100 Rupien — 7402 Pfund Sterling,
Niederländisch⸗Indien: Berliner Mittelkurs für tele= graphische Auszahlung Amsterdam⸗Rotterdam abzüglich 1 vH Disagio, . .
Palästina (Palästina⸗Pfunde): Berliner Mittelkurs für telegraphische Auszahlung London Pari, I
Südafrikanische Union und Südwest⸗Afrika; Ber⸗ liner Mittelkurs für telegraphische Auszahlung London abzüglich , vH Disagio, .
Austr alten: Berliner Mittelkurs für telegraphische Au⸗ zahlung London abzüglich 245 v5 Disagio (Kurs für Sichtpapiere), .
Neuseeland: Berliner Mittelkurs für telegraphische Aus zahlung London abzüglich 10 v Disagio (Kurs für Sichtpapiere).
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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 207 vom 5. September 1931. S. 3
Die Elektrolytkupternotierung der Vereinigung für deutsche Clektrolvtkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des TB. am 5. September auf 7450 Æ (am 4. September auf
W. zz do AM für lo Kg.
Berlin, 4. September. Pre isnotierungen für Nahrzungs⸗ mittel. Ginkaufspreise des Lebensmitteleinzel handels für 1090 Kilo frei Haus Berlin in Originalpackungen.) Notiert durch öffentlich angestellte beeidete Sachverständige der ———— und Handelskammer in Berlin. Preise in Reichsmark;
erstengraupen, grob 3400 bis 35,00 „, Gerstengrauper, mittel 365 56 bis 4406 A, Gerftengrütze 32,00 bis 31,00 A. Haferflocken 57 00 bis 38 00. Hafergrütze, gesottene 40 00 bis 41 00 A, Roggen⸗ mehl 0 - 706½ 30 00 bis 31 50 A, Weizengrieß 4400 bis 45, 00 , er 45 60 bis 4600 Æ, 000 Weizenmehl 31,00 bis 40,90 A.
eizenausjugmehl in 160 kg. Säcken br. -n. 40 00 bis 4400 A, Weizenauszugmebl, feinste Marken, alle Packungen 44,09 bis 7 00 4, Speiseerbsen, Viktoria, gelbe 36 06 bis 39, 00, Speiseerbsen, Vittoria Riesen, gelbe 40 00 bis 42, 00 Æ, Bohnen,. 2 mittel 30 0 bis 32 00 4A, Tangbohnen, aul. 3706 bis 39, 00 4A, Linsen, kleine, letzter Ernte 29 00 bis 35,00 A, Linsen, mittel, letzter Ernte 35, 00 bis
Ringäpfel, amerikan. extra choice 13000 bis 144,09 4Æ Amerik. Pflaumen 40150 in Driginalkistenvackungen 72 99 bis 75,00 4, Sultaninen Kiup Caraburnu 4 Kisten 12000 bis 126 90 4, Korinthen choice, Amalias 88, 00 bis go, 900 4AÆ, Mandeln, süße, courante, in Ballen 260 00 bis 28000 . Mandeln, bittere, courante, in Ballen 2650,00 bis 250 4, Zimt (Kassia vera) ausgewogen 220,00 bis 230 00 , Pfeffer, schwarz, Lampong, ausgewogen 220 00 bis 230. 00 4. Pfeffer, weiß, Muntok, ausgewogen 260 00 bis 300 00 4, Robkaffee Santos Superior bis Extra Prime 326 00 bis 360 00 46, Rohkaffee, Zentralamerikaner aller Art 398 00 bis 520,00 M, Röst⸗ kaffee, Santos Superior bis Extra Prime 418 00 bis 448 00 4, Röstkaffee, Zentralamerikaner aller Art 500,00 bis 670 09 MS, Röst⸗ roggen, glastert, in Säcken 33 090 bis 35,00 M, Röstgerste, glasiert, in Säcken 35, 00 bis 36 50 M, Malzkaffee, glasiert, in Säcken 4890 bis 52 00 M, Kakao, stark entölt 170 00 bis 238,00 M, Kakao, leicht entölt 244 06 bis 270 00 ƽ, Tee, chines. 7J50, 00 bis 840, 60 de, Tee, indijch 850,00 bis 1100,09 A6, Zucker, Melis 68 090 bis 69 00 6, Zucker, Raffinade 70,50 bis 2600 4A, Zucker, Würfel 74,90 bis do 50 4M, Kunsthonig in I Eg-Packungen 75. 00 bis 77,00 M, Zucker⸗ sirup, hell, in Eimern 82, 00 bis 10200 S6, Speisesirup, dunkel, in Eimern 70 00 bis 82 00 4M, Marmelade, Vierfrucht, in Eimern von 124 kg 72 00 bis 79 00, Pflaumenkonfiture in Eimern von 121 kg
ickungen 89 bis 13 00 , Siedesal; in Säcken 19 80 bis — — 4, Siedesal; in Packungen 1300 bis 18 90 , Bratenschmalz in Tierces 126, 00 bis 128 O0 M, Bratenschmal in Kübeln 126 00 bis 128 00 A, Purelard in Tierces, nordamerik. 1066 00 bis 108 09 4, Purelard in Risten, nordamerik. Jos 00 bis 1098 09 , Berliner Rohichmal, 136 00 bis 138,09 4, Corned Bees 1236 lb8. per Kiste S6 06 bis 87 00 A, Corned Beef 48,ñ1 168. per Kiste 45,00 bis 47,00 AÆ, Margarine, Handelsware, in Kübeln, 1 132400 bis 136.00 M, II 114.60 bis 26.00 ½, Margarine, Spez ialware, in Kübeln, 1 196 00 bis 163 00. 4. IH 138,00 bis — = 4M, Molkereibutter Ia in Tonnen 289 09 bis 2858, 00 6, Molkereibutter 12 gepackt 292, 00 bis 300 00 M. Molkerei⸗ butter Ha in Tonnen 260,90 bis 264.00 K, Molkereibutter La ge- packt 272,00 bis 276,00 , Auslandsbutter, dänische, in Tonnen 304,00 his 310900 46, Auslandsbutter, dänische, gepackt 316 00 bis 32200 , Speck, in, ger, — — bis — A, Allgäuer Stangen 26 Yo g0, 0 big io GJ M, Tilstter Cäse, vollsetr i505 bis 160, 00 M, echter Holländer 40 c 149,00 bis 16400 M, echter Edamer 40 0/0 140 90 bis 16409 M, echter Emmenthaler, vollfett 280 00 bis 30800 S, Allgäuer Romadour 20 0½9 108,00 bis 120 00 4A, ungez. Kondensmilch 48.16 per Kiste 20 50 bis 22 00 A, gezuck. Kondensmilch 48/14 ver Kiste 28,00 bis 31,00 M Speiseöl, ausgewogen 110,00 bis 120,00 4.
46. 0 AÆ. Linsen. große, letzter Ernte 45, 00 bis S4. 00 M. Lartoffel⸗ mehl, superior 32. 00 bis 33 00 A, Bruchreis 22090 big 23, 09 ., Rangoon⸗ Neis, unglasiert 2400 bis 25,60 A. Siam glasiert 38, 0 bis 46,00 A, Java -⸗Tafelreis,
atna⸗Reis, glasiert 50 00 bis 62, 00 .
bis 144 00 , bis 76, 00 ,
S8 O0 bis 92 00 M, Erdbeerkonfiture in Eimern von 124 kg 130,00 flaumenmus, in Eimern von 12 und 15 kg 70 00 teinsalz in Säcken 7,40 bis 8 66 , Steinsalz in
Weitere Nachrichten über Handel und Gewerbe“ siehe Börsen⸗ beilage Seite 4.
5 — ———
Sffentlicher Anzeiger.
AUntersuchungs⸗ und Strafsachen, ZZwangsversteigerungen, Aufgebote,
Oeffentliche Zustellungen, Verlust⸗ und Fundsachen,
Auslosung usw. von Wertpapieren,
Aktiengesellschaften,
8 9
Kommanditgesellschaften auf Aktien, . Deutsche n m
10. Gesellschaften m. 11. Genossenschaften,
12
Unfall und Invalidenversicherungen, 13. Bankausweise,
14. Verschiedene Bekanntmachungen.
I. Untersuchungs⸗ und Straffachen.
494401. Beschluß.
In der Strafsache gegen den Vertreter und Postsekretär a. D. Alfred Moch⸗ mann, geboren am 22. Januar 1886 in Breslau, unbekannten Aufenthalts, wird gemäß § 290 St.⸗P.⸗O. das im Deutschen Reich befindliche Vermögen des Ange⸗ klagten mit Beschlag belegt. Der Ange⸗ klagte, gegen den am 20. August 1928 die öffentliche Klage erhoben ist und der der im Eröffnungsbeschluß bezeichneten Tat dringend verdächtig ist, hält sich seit April 1929 verborgen. In Anbetracht der langen Dauer seiner Verborgenheit ist der Verdacht der Flucht begründet. Die Be⸗ schlagnahme seines im Inlande befind⸗ lichen Vermögens erscheint angezeigt.
Breslau, den 21. August 1931.
Das Amtsgericht. Grünbaum.
3. Aufgebote.
ao3g96)]. Finanzobersekretär Wilhelm Faas in Durlach hat beantragt, den verschollenen Adam Christof Klenert, zuletzt wohnhaft in Durlach, für tot zu erklären. Der Ge⸗ nannte wird aufgefordert, sich spätestens im Aufgebotstermin am Dienstag, den 22. März 1932, vormittags § Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, II. Stock, Zimmer Nr. 28, zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. Alle, die Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen geben können, werden auf⸗ gefordert, dies spätestens im Aufgebots⸗ termin dem Gericht anzuzeigen. Amtsgericht, l, Durlach.
49397]. Auf gebot.
Die Witwe Therese Niedermeyer in Hattersheim a. M., Rathausstraße 13, hat beantragt, den verschollenen Mechaniker Alfred Josef Niedermeyer, geboren am 5. 7. 1895, zuletzt wohnhaft in Hatters⸗ heim a. M., für tot zu erklären. Der be⸗ zeichnete Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 17. März 1932, 9 Uhr, Zimmer 17, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Auf⸗ = zu melden, widrigenfalls die
odeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufge⸗ botstermine dem Gericht Anzeige zu machen.
Frankfurt a. M.⸗Höchst, 28. 8. 1931.
Amtsgericht. 9.
49398]. Aufgebot.
1. Der Kaufmann Ernst Stodtmeister, hier, 2. die Ehefrau Magda Fautek geb. Stodtmeister in Eilsleben, 3. die Ehefrau Elsbeth Achtzehn geb. Stodtmeister in Köln⸗Kalk, vertreten durch die Rechtsan⸗ wälte Rabsilber u. Abry, Helmstedt, haben beantragt, den verschollenen Bäcker Wil⸗ helm Stodtmeister, geb. am 24. No⸗ vember 1877, zuletzt wohnhaft in Helm⸗ stedt, für tot zu erklären. Der bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, sich spä⸗ testens in dem auf den 2. April 1932, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer 16, anberaumten Aufgebotstermin zu melden, widrigen⸗ falls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen ver⸗ mögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermine dem Gericht Anzeige zu machen.
Helmstedt, den 25. August 1931.
Das Amtsgericht.
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49399. Aufgebot.
Der Kaufmann Erich Krüger in Berlin S0 16, Köpenicker Straße 126, hat bean⸗ tragt, den verschollenen Otto Michael Mlo dezki, geb. 6. 11. 1876 in Marwitz, Kreis Landsberg (Warthe), zuletzt wohn⸗ haft in Berlin, Schützenstr. 25 bei Tinius, für tot zu erklären. Der bezeichnete Ver⸗ schollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 11. April 1932, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer 29, anberaumten Aufgebotstermin zu melden, widrigen⸗ falls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen ver⸗ mögen, ergeht die Aufforderung, spä⸗ testens im Aufgebotstermine dem Gericht Anzeige zu machen.
Landsberg (Warthe), 24. 8. 1931.
Das Amtsgericht.
494001]. Aufgebot.
Der Auktionator A. Tegtmeyer in Brake hat als Verwalter des Nachlasses des am 19. /20. Mai 1931 in Boitwarden ver⸗ storbenen Landwirts Martin Hinrich Wil⸗ helm Deters in Ofenerdiek bzw. Boit⸗ warden das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung von Nach⸗ laßgläubigern beantragt. Die Nachlaß⸗ gläubiger werden daher aufgefordert, ihre Forderungen gegen den Nachlaß des ver⸗ storbenen Landwirts Martin Hinrich Wilhelm Deters spätestens in dem auf den 20. November 1931, vormit⸗ tags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Abt. J, Zimmer Nr. 20, anbe⸗ raumten Aufgebotstermine bei diesem Ge⸗ richt anzumelden. Die Anmeldung hat die Angabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung zu enthalten. Urkundliche Beweisstücke sind in Urschrift oder in Abschrift beizufügen. Die Nachlaß⸗ gläubiger, welche sich nicht melden, können, unbeschadet des Rechts, vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen berücksichtigt zu werden, von den Erben nur insoweit Befriedigung verlangen, als sich nach Be⸗ friedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger noch ein Ueberschuß ergibt. Auch haftet ihnen jeder Erbe nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit. Für die Gläubiger aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen sowie für die Gläubiger, denen die Erben unbe⸗ schränkt haften, tritt, wenn sie sich nicht melden, nur der Rechtsnachteil ein, daß jeder Erbe ihnen nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil ent⸗ sprechenden Teil der Verbindlichkeit haftet. F. S831. —
Brake i. D., den 21. August 1931.
Amtsgericht.
49401. Beschluß.
Am 25. April 1931 ist zu Essen⸗Steele Johann Wakök, preußischer Staatsange⸗ höriger, verstorben. Die dem Gericht be⸗ kanntgewordenen Erben haben sämtlich die Erbschaft ausgeschlagen. Diejenigen, denen Erbrechte an dem Nachlasse sonst zustehen, werden aufgefordert, diese Rechte bis zum 1. November 1931 bei dem unterzeichneten Gericht zur Anmeldung zu bringen, widrigenfalls die Feststellung er⸗ folgen wird, daß ein anderer Erbe als der Preußische Staat nicht vorhanden ist.
Essen⸗Steele, den 28. August 1931.
Das Amtsgericht.
49402.
Durch Ausschlußurteil vom 28. August 1931 ist der von der Firma Eltax Elektro⸗ Aktiengesellschaft in Berlin ausgestellte, von dem Elektrotechniker Paul Gerhard akzeptierte Wechsel vom 5. April per 5. Juli 1930 über 1641,60 RM für kraftlos erklärt worden.
49403.
Die nachstehend näher bezeichnete Ur⸗ kunde wird für kraftlos erklärt: Prima⸗ wechsel über RM 1850, — ohne Aus⸗ stellungsdatum, fällig auf 17. Februar 1931, zahlbar bei der Volksbank Heidel⸗ berg, Aussteller: Dr. Werner Gruhler, Bezogener, Akzeptant: Theodor Wagner in Heidelberg, Hauptstraße 77. Heidelberg, den 28. August 1931.
Bad. Amtsgericht. A. 1.
49404.
Am 24. August 1931 ist im Aufgebots⸗ verfahren des Gastwirts Friedrich Kienzle in Steinach i. K. Ausschlußurteil dahin erlassen worden, daß der bisherige Eigen⸗ tümer des im Grundbuch Unterentersbach Band 5 Heft 17 eingetragenen Grund⸗ stücks Lagb. Nr. 1091 mit seinem Rechte ausgeschlossen wird. Gengenbach, den l. September 1931. Amtsgericht.
4. Oeffentliche Zustellungen.
49407]. Deffentliche Zustellung. Die Monteur Ernst Wilhelm Wüst Ehefrau Anna Paula geb. Merkel in Freiburg i. Br., Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Brenk in Freiburg i. Br., klagt gegen ihren genannten Ehemann, zuletzt wohnhaft in Freiburg i. Br., jetzt an unbekannten Orten, auf Scheidung der Ehe auf Grund des 5 1568 B. G.-B. und ladet denselben zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor den Einzel⸗ richter ber JI. Zivilkammer des Land⸗ erichts Freiburg i. Br. auf Mittwoch, en 11. November 1931, vor⸗ mittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem genannten Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt zu bestellen. . i. Br., den 31. August 1931. eschäftsstelle des Bad. Landgerichts. Zivilkammer J. Der Urkundsbeamte.
49408]. Oeffentliche Zustellung.
Frau Marie Sophie Fahnert, geb. Vorn⸗
horst, Hamburg, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. P. Woldemar Möller, Hamburg, llagt gegen ihren Ehemann, Kaufmann Heinrich Anton Walter Fah⸗ nert, früher Hamburg, Meisenstraße 6, jetzt unbekannten Aufenthalts, aus §§ 1668, 1567 B. G.⸗B. mit dem Antrage, die Ehe zu scheiden und Beklagten für schuldig zu erklären. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits vor das Landgericht in Hamburg, Zivillammer 3 (Ziviljustizgebäude, Sie ve⸗ lingplatz auf den 30. Otto ber 1931, 93 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. nr, den 27. August 1931. ie Geschäftsstelle des Landgerichts.
49409]. Oeffentliche Zustellung. Die Ehefrau Anna Searamella geb. Rink, Buenos Aires, Pasaje Seaver J. Stock, 1 Dept. bei Alberto C. Bunde, vertreten durch die Rechtsanwälte Dres. O. Berckemeyer und A. Katterfeldt in Hamburg, klagt gegen ihren Ehemann David Scaramella, früherer Obermaat des argentinischen Kriegsschiffes Bahia Blanca, zur Zeit in Haft im Gefängnis in Puerto Belgrano, Argentinien, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Feststellung, mit dem Antrage, festzustellen, daß die am 2. April 1930 in Cardiff (England) ge⸗ schlossene Ehe der Parteien nicht besteht. Die Klägerin ladet den Beklagten zur
vor das Landgericht in Hamburg, Zivil- kammer 11 (Ziviljustizgebäude, Sie veking⸗ platz) auf den 28. Oktober 1931, 10uyr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
. den 1. September 1931.
ie Geschäftsstelle des Landgerichts.
49410]. Deffentliche Zustellung. Die Ehefrau Anna Nowakowski, geb. Fiebig, Quedlinburg a. Harz, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Alfred Israel, Hamburg, klagt gegen ihren Ehemann, Hans Franz Wilhelm Nowakowski, unbekannten Aufenthalts, aus 5 1568 B. G.⸗B. mit dem Antrage, die Ehe der Parteien zu scheiden, den Beklagten für den alleinschuldigen Teil zu erklären und ihm die Kosten des Rechtsstreits aufzuer⸗ legen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor das Landgericht in Hamburg, Zivilkammer 109 (Ziviljustizgebäude, Sie vekingplatz), auf den 29. Stto ber 1931, 9 hr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. amburg, den 1. September 1931. ie Geschäftsstelle des Landgerichts.
49411]. Deffentliche Zustellung. Maier, Berta, Händlersfrau in Hart— kirchen, vertreten durch R.⸗A. Dr. Schwaiger, Klägerin, klagt gegen Maier, Josef, Händler von Hartkirchen, nun unbe⸗ kannten Aufenthalts, Beklagten, wegen Ehescheidung mit dem Antrag: 1. Die am 25. Januar 1926 vor dem Standesamt Hartkirchen g ee, Ehe der Streits⸗ teile wird aus Verschalden des Beklagten geschieden. 2. Der Beklagte hat die Kosten zu tragen. Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor das Landgericht Passau in die Sitzung vom Donnerstag, den 5. No⸗ vember 1931, vormittag 9 Uhr, Zimmer 43, mit der Aufforderung, zu seiner Vertretung einen beim Landgericht Passau zugelassenen Rechtsanwalt zu be⸗ stellen. Passau, den 28. August 1931. Geschäftsstelle des Landgerichts.
494121. Bekanntmachung.
In Sachen Costa, Barbara, Hausiererin in Neuötting, Klägerin, vertreten von Rechtsanwalt Dr. Plate in Traunstein, gegen Costa, Karl, Korbmacher, zuletzt in Dogen, B.⸗A. Waldshut, Beklagten, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, wegen Ehescheidung, wurde die öffentliche Zu⸗ stellung der Klage bewilligt und ist zur Verhandlung des Rechtsstreits die öffent⸗ liche Sitzung der Zivilkammer des Land⸗
erichts Traunstein vom Montag, den
6. Oktober 1931, vormittags 9 Uhr, bestimmt, wozu Beklagter durch den Anwalt der Kläger in mit der Auf⸗ forderung geladen wird, rechtzeitig einen beim Landgericht Traunstein zugelassenen Rechtsanwalt zu seiner Vertretung zu be⸗ stellen. Der Anwalt der Klägerin wird beantragen, zu erkennen: J. Die Ehe der Streitsteile wird aus alleinigem Ver⸗ schulden der Beklagten geschieden. II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Traunstein, den 31. August 1931.
Geschäftsstelle des Landgerichts.
49414. Deffentliche Zustellung.
Die minderjährige Giesela Woestmann in Münster in Westfalen, vertreten durch das Stadtjugendamt Münster, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Jugendamt Braun⸗ schweig, klagt gegen den Bezirksdirektor
halts, unter der Behauptung, daß der Beklagte der Vater der Klägerin sei, mit dem . den Beklagten zur Zahlung einer vierteljährlich vorauszahlbaren Unter⸗ haltsrente von 120 RM von der Geburt der Klägerin, das ist der 26. September 1930, an bis zum vollendeten 16. Lebens⸗ jahr und zur Tragung der Kosten zu ver⸗ urteilen und das Urteil für vorläufig voll⸗ streckbar zu erklären. Zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits wird der Be⸗ klagte vor das Amtsgericht in Braun⸗ schweig, Am Wendentor 7, Zimmer 51, auf den 20. Otto ber 1931, 9 Uhr, geladen.
Braunschweig, den 29. August 1931. Die Geschäftsstelle 20 des Amtsgerichts.
49415]. Deffentliche Zustellung.
Die minderjährige Gertrud Bethmann, geboren am 23. September 1919, ver⸗ treten durch das Kreisjugendamt Bern⸗ burg, klagt gegen den Arbeiter Richard Hanisch, geboren am 2. Februar 1901, zuletzt wohnhaft gewesen: Hamburg, Rosenallee 35 (Heim), jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrag auf kosten⸗ pflichtige Verurteilung, dem Kinde vom Klage zustellungstag ab bis zur Vollendung des 16. Lebensjahrs an Stelle der bisher festgestellten Unterhaltsrente von PM 80 eine solche von RM go vierteljährlich im voraus, und zwar die rückständigen Be⸗ träge sofort, die künftig fälligen am Ersten eines jeden Vierteljahrs, zu zahlen, unter der Begründung, daß seit der letzten Unter⸗ halts rentenfestsetzung eine wesentliche Aen⸗ derung der wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten sei. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht in Hamburg, Zivil⸗ abteilung 9, Altbau, Sie vekingylatz, Erd⸗ geschoß, Zimmer Rr. 111, auf Sonn⸗ abend, den 31. Oktober 1931, 109, ühr, geladen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht.
1 — den 1. September 1931.
ie Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
. Beschlust. .
In der r der minderjähri⸗ gen Gertrud Löffler aus Gerbstedt, ver⸗ kreten durch das Jugendamt in Eis- leben, gegen den Arbeiter Bronislaw Malissa aus Kliestow, Kr. Teltow, wegen Gewährung von Unterhalt, wird die öffentliche ö des Versäum⸗ nisurteils vom 16. 1. 1531 an den Be⸗ klagten, jeg unbekannten Aufenthalts, bewilligt. Die , n, . gem. §z 339 3⸗P⸗O. auf einen Monat fest⸗ gesetzt. ᷓ
Trebbin, 27. August 1931.
Amtsgericht. 194191 Oeffentliche Zustellung.
Die minderjährige Waltraut Sierszen, Wandsbek, Kampstraße 61, geboren am 12. 1. 1928, vertreten durch das Städtische Jugendamt Wandsbek, klagt egen den Stellmacher Ernst Siers zen, ruͤher in Wandsbek, Kampstraße 61, jetzt unbekannten Aufenthalts, unier der Behauptung, daß der Beklagte sich böswillig seiner Unterhaltspflicht ent= ichen mit dem Antrage, den Beklagten ostenpflichtig und vorläufig vollstreck= bar zu verurteilen, an die Klägerin einen Unterhaltsbeitrag von 35 RM monatlich ab 1. ö bis zur wirtschaftlichen Selbständigkeit der Klä⸗ erin zu zahlen, und zwar die fälligen
träge sofort, die künftig fällig wer- denden monatlich im voraus. ur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits wird der Beklagte vor das Amts- gericht in Wandsbek auf den 19. No⸗ vember 1931, 9 Uhr, geladen.
Wandsbek, den 2. September 1881. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 5.
are,, , l. September 1931.
Amtsgericht.
mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits
Bernard Deite, früher in Braunschweig, Karlstraße 76, letzt unbekannten Aufent⸗