Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Ar. 226 vom 28. September 1931. S. 4
des Konkurses eröffnet. Vertrauens⸗ erson: beeid. Bücherrevisor Heinri Plaß zu Ibbenbüren. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag am 10. Oktober 1931, 10 Uhr, Zim⸗ mer 3 des Amtsgerichts, hier. Der An⸗ trag des Schuldners auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen liegt auf der Geschäftsstelle 4 zur Einsicht der Beteiligten offen. Ibbenbüren, den 22. September 1931. Die Geschäftsstelle 4 des Amtsgerichts. I q; nig-berg, Her. 55429 Ueber das Vermögen des Maurer⸗ meisters August Neumann in Königs⸗ berg, Pr., Stägemannstraße 36, ist am 21. September 1931, 13 Uhr, das Ver⸗ aleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Otto Lehmann, hier, Kapornerstr. 43. Termin zur Verhandlung über den Qer— gleichsvorschlag am Mittwoch, den 14. Ottober 1931, 99 Uhr, Zim⸗ mer 124. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Königsberg, Pr, Hansaring. Hi üdönigsbher, Hr. 55430 Ueber das Vermögen der Elektra⸗ Musik⸗Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Königsberg, Pr., Poststr. 1, ist am 22. September 1931, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Lonkurses eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Dr. Julius Jacobi II in Königsberg, Pr., Münzstr. 14. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag am Freitag, den 16. Ok⸗ tober 1931, Hes Uhr, Zimmer 121. Der Antrag auf Eröffnung des Ver— gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt— lungen sind auf der Geschäftsstelle 23 des Amtsgerichts zur Einsicht der Be— teiligten niedergelegt. Amtsgericht Königsberg, Pr., Hansaring.
HVL migsberg, Er. 55431 Ueber das Vermögen der Odeon— Musik⸗Haus Gesellschaft mit beschränk— ter Haftung in Königsberg, Pr., Fran—⸗ zösische Straße 5, ist am 2B. September 1931 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Dr. Jacobi IJ in Königsberg, Pr., Münz⸗ straße 14 Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am Sonn abend, den 17. Oktober 1931, 9 Uhr, Zimmer 121. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahreng nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einficht der Beteilig⸗ ten niedergelegt. Amtsgericht Königsberg, Pr., Hansaring.
IH OGIHerꝶ. 55432
Ueber das Vermögen des Handels— vertreters Arng Wilfert, Kolberg, Ramlerstr. 3, ist am 24. September 1931, 1215 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses er— öffnet. Bücherrevisor Emil Schlegel in Kolberg ist zur Vertrauensperson er— nannt. Vergleichstermin am 22. Ok⸗ tober 1931. 9 Uhr. Vorgänge liegen in Zimmer 17 zur Einsichtnahme aus.
Amtsgericht Kolberg.
HE retgeld. 55433
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Buhl mann in Krefeld, Bleichpfad Nr. 25, handelnd unter der eingetrage⸗ nen Firma J. G. Buhlmann Söhne, daselbst (Fabrikation von Posamenten für Schirme, Fahnen und Paramenten), wird heute, 19 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der vereidigte Bücherrevifor Karl Herrnkind in Krefeld. Ostwall 151, wird zur Vertrauensperfon ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver— gleichsvorschlag wird auf Samstag, den 17. Oktober 1931, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Steinstraße 200, Zimmer 202, anberaumt. Der Äntrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle (Zimmer 7) zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Krefeld, 22 September 1931.
Amtsgericht. Abt. 6.
Liühben, Schles. 55434 Ueber das Vermögen des Ritterguts⸗ pächters Oswald Zaruba in Buchwäld⸗ chen, Kreis Lüben, ist am 21. September 1931, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur , , Konkurses eröffnet worden. Der Rittergutsbesitzer König⸗ Westphal in Klein Reichen ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor— schlag ist auf den 21. Ortober 1931, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Lüben, Zimmer Nr. 10, anberaumt. Der Antra auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ünd das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligien niedergelegt. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Mannheim. h5 435
Ueber das Vermögen: 1 des Jakob Nolte, Bauunternehmers in Mann— heim, Humboldtstraße 16, 2. des Stefan Volte, Bauunternehmers in Mannheim, Alphornstraße 37, beide Inhaber der nicht eingetragenen Firma Gebrüder Nolte, Bauqeschäft in Mannheim,
den
Alphornstraße 37, wurde heute, vormit⸗
ch tags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren
— Abwendung des Konkurses eröffnet. ertrauensperson ist Bücherrevisor 6 Job, Mannheim, Thoräcker⸗ straße Nr. 5. Vergleichstermin ist am Montag, den 26. Oktober 1931, nachm. 4 Uhr, vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer Nr. 216. Mannh den
8 68 — „' —
Meiningen. 55437 Ueber das Vermögen des Fräulein Martha Sondheimer, Inhaberin eines Textilwarengeschäfts, in Meiningen, Ernestinerstraße, ist das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses heute, 11 Uhr vormittags, eröffnet wor⸗ den. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Dr. Pocher in Meiningen. Gläubiger⸗ versammlung: Mittwoch, am 21. Ok⸗ tober 1931, nachmittags 4 Uhr, im Zimmer 66e. Der Antrag mit sämt⸗ lichen Anlagen liegt zur Einsicht der Beteiligten bei uns aus. Meiningen, den 23. September 1931. Thür. Amtsgericht. Abt. JI. Meld ort. 55436 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Christian Sieble in Hochdonn wird heute, am 24 September 1931, 9 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner zahlungsunfähig geworden ist und die Voraussetzungen für die Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens dargetan 2 Rechtsanwalt Dr. Johnsen in Meldorf wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Freitag, den 23. Oktober 1931, vorm. 1915 Uhr, vor dem oben bezeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Meldorf, den 24. September 1931.
Das Amtsgericht.
XNeurode. 55438 Ueber das Vermögen des Maurer— meisters Oskar Tautz in Neurode, allei⸗ nigen Inhabers der Firma B. Tautz, Baugeschäft, in Neurode wird heute, am 21. September 1931, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Hans Amsel in Neurode wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 15. Oktober 1931, 9 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 9, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit seinen An— lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle Zimmer Nr. 10, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Neurode, den 21. September 1931. Amtsgericht. XVCustacdt, Wall nannb. 55439)
Das Amtsgerichts Neustadt a. d. Waldnaab hat mit Beschluß vom 23. September 1931. nachm. 5 Uhr 30 Min, über das Vermögen der Kauf⸗ mannsehelente Englbert und Fanny Feil in Neustadt a. d. Waldnaab, In⸗ haber der handelsgerichtlich nicht einge— tragenen Fa. Therese Meißl Nachf. in Neustadt a. d. Waldnaab, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person ist der Rechtsanwalt Schenkl in Neustadt a. d. Waldnaab bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist bestimmt auf Diens⸗ tag, den 22. Oktober 1931, vorm. gr Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts, hier. Antrag samt Anlagen und Ergeb— nisse der Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Viesleꝝ. 55440 Vergleich sverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns August Kurok, Inhabers des Beklei⸗ dungshauses August Kurok in Niesky, O. L., ist am 22. September 1931, 17 Ußzr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. Dr. jur. Herde in Görlitz, Augusta⸗ straße 26 ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über Vergleichsvorschlag ist auf den 19. Oktober 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Niesky. O. L., Zimmer Nr. J. anberaumt. Der Antrag auf. Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ . zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Niesky. O. L., den 22. Septbr. 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Opladen. . õß 441
leber das Vermögen des Schreiner⸗ meisters Josef Picker Möbelhaus Picker) in Leichlingen, Kirchstraße 10, wird heute, am 24. tember 1931, 122 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Syndikus Dr. Frehsen in Opladen, Kölner Straße X, wird zur Vertrauens- person ernannt. Termin zur Ber⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wind auf den 14. Oktober 1931, vorm. 10 Uhr, Zimmer 17, vor dem hiesigen Amtsgericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen liegen auf der
Geschäftsstelle, Zimmer 43, zur Einsicht der Beteiligten offen — ? VN 6631. Amtsgericht Opladen.
Saalreld, Saale. 55442 Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kolonialwaren— händlers Hermann Hertwig in Saal⸗ feld, Breite Straße 4, ist heute, 17 Uhr, eröffnet. Termin zur Berhandlung über den Vergleichsvorschlag ien am Mittwoch, den 21. Oftober 1931, vorm. 9 Uhr, an. Vertrauensperson ist beeidigter Bücherrevisor Richard Mellhelm in Saalseld. Der Antrag * — des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer Nr. 42, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus.
Saalfeld, Saale, 24. September 1931.
Thüringisches Amtsgericht. Staffelstein. 55443 Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Staffelstein hat am 24. September 1931, nachm. 2 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Firma Schorr & Menhorn, Pinselfabrik in Unterzettlitz, eröffnet. Als Vertrauens⸗
erson ist Bücherrevisor Niko Hülbig in
amberg, Pfisterstr. 9, bestellt. Termin zur Verhandlung üben den Vergleichs vorschlag wurde bestimmt auf Don⸗ nerstag, den 22. Okiober 1931, vorm. 9 Uhr, im Sitzungssaale dahier. Der Antrag auf Eröffnung des Ver— gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Staffelstein, den 24. September 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Staffelstein.
Stassfurt. 55444
Zum Zwecke der Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma E. Encke, Inhaber immer⸗ meister Ernst Encke in Staßfurt, ist heute, den 24. Septemben 1g, 10,5 Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet worden. Vertrauens⸗ Ferson: Kaufmann Rudolf Herz in Staßfurt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 19. Ok⸗ tober 1931, ijoss Uhr. Die näheren Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht aus.
Amtsgericht Staßfurt.
Stassfurt. 55445 Zum Zwecke der Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Karl Warlich, Inhaber der Firma Warlich & Westphal in Staß⸗ furt, ist heute, den 24. September 1931, D Uhr, das gerichtliche Vergleichsver— d. eröffnet worden. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag am 19. Oktober 1931, y, Uhr. Vertrauensperson: Kaufmann Rudolf Herz in Staßfurt. Die näheren Unter— lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht aus. Amtsgericht Staßfurt. Wasserburg, Inn. Bekanntmachung. Das Amtsgericht Wasserburg, Inn, hat am 23. September 1951, nachmittags 3 Uhr 46 Minuten, über das Vermögen der Kaufmannswitwe Anna Mayr in Wasserburg a. Inn, Schmidzeile 55, Alleininhaberin der Firma George Mayr, Gemischtwarengeschäft, Wasser⸗ burg a. Inn, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon— kurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist bestellt: Dr. Sturm, Josef, be⸗ ratender Volkswirt R7DV. in München, Kanlstraße 2111. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist bestimmt auf Mittwoch, 21. Oktober 1931, vorm. 10 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Wasserburg. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er— gebnis der Ermittlungen sind auf der Beschäftsstelle dieses Gerichts zur Ein—⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Wasserburg a. Inn, 24. Sept. 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
6447
55 46)
Wismar. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Ziegelei⸗ besitzers Heinrich Stinhans zu ÄUhrens⸗ hof bei Wismar ist am 24. September 1931, nachm. 7½ Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann Wilhelm Ihden, Wismar, Linden— straße Nr. 13, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlun über den Vergleichsvorschlag ist au Sonnabend, den 24. Oktober 1931, vorm. 193 Uhr, vor dem Meckl. wer. Amtsgericht in Wismar, im Schöffensaal, anberaumt. Der Antra auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Wismar, den 28. September 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichis.
Wuppertal-EIperreld. 55448
Ueber das Vermögen der Firma Karseboom & Co., Trikotagen in Wuppertal⸗Elberfeld, Hofaue 5s, ist am 23. September 1931, 12 Uhr, das Ver⸗
. zur Abwendung des vnkurses eröffnet worden. Vertrauens⸗
Bücherrevisor Gustav Keller⸗ mann, Wuppertal ⸗Elberfeld. Mark⸗ afenstraße 6. Termin zur Verhand- ung über den Bergleichsvorschlag am 29. Oktober 1931, 10 Uhr, Zimmer 106. Amtsgericht Wuppertal⸗ Elberfeld Abt. 13.
person:
NHautaen. 55449
Das Vergleich-werfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses üben das Vermögen des Steinbruchsbesitzers Ernst Ritscher, alleinigen Inhabers der Firma Ge⸗ brüder Ritscher (Steinbruchsbetrieb) in Obergurig, ist zugleich mit der Bestäti⸗ gung des im Vergleichstermin vom 24. September 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 24. Sep⸗ tember 1931 aufgehoben worden. Amts⸗ gericht Bautzen, 24 September 1931.
Eerxlin. 55450 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der ofsenen Handelsgesell⸗ schaft in Firmg Mudra & Stiller, Berlin W g, Potsdamer Str. 138 a Einzelhandel in Juwelen und Gold⸗ waren, ist am 21. September 1931 nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben worden,. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.
Hęærlim. 55451 Das Vergleichsverfahren zur Äbwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Wichert⸗Jacoby⸗Weißmann Schuh⸗ fabrik Aktiengesellschaft (Wiwag) in Berlin, Taubenstr. 14 und Greifswalder Straße 140, ist am 21. September 1931 nach rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 152.
NRremen. 55452 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Bunt— lirchen, Bremen, Herderstr. 26, all. Inh. der nicht eingetragenen Firma lay Postkarten⸗Zentrale Elisabeth Kluge Nachf., Bremen, Bahnhofstr. 36, ist am 10. September 1931 nach 6 er Bestätigung eines Vergleichs aufge * worden. Bremen, den 17. September 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Dresden. 55459 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft Richter S Wolf Gesell⸗ phat mit beschränkter Haftung in Dres⸗ en⸗A., Schnorrstraße 71, die die Her⸗ stellung und den Verkauf von Möbeln betreibt, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 23. Sep⸗ tember 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage auf⸗ gehoben worden. Amtsgericht Dresden, 24. Septbr. 1931.
PDresdem. 55454
Das Vergleichsverfahren zur Abwen dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Wilhelm Eduard Sembdner, der in Dresden⸗N., Bautzner Str. 24, unter der nicht ein⸗ getragenen Firma „Eduard Sembdner“ einen Handel mit Porzellan-, Steingut⸗ und Topfwaren betreibt, ist zugleich mit der Bestätigung des im e gb he gem vom 23. September 1931 angenom⸗ menen Vergleichs durch Beschluß vom 23. September 1931 aufgehoben worden.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 24. September 1931.
Dresden. 55455
Das Vergleichsverfahren zur Abwen— dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Zobel, der in Dresden, Blasewitzer Straße 60, unter der eingetragenen Firma Gustav Lange Nachf., eine Damenhutjabrik betreibt — Wohnung: Arnstädtstraße 17 — ist zu⸗ gleich mit der Bestätigung des im Ver— gleichstermin vom 2. September 1931 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schkuß vom 25. September 1931 aufge⸗ hoben worden.
PDuisburrg. 55456 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen— dung des Konkurses über das Vermögen der Firmg Max Pinnom. Inh. Max Pinnow, Papier und Lederwarenhand⸗ lung in Duisburg, Königstraße 10, wird . da der Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist.
Amtsgericht Duisburg.
—
Gelsenkirchen. 55457] De nn,.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des. Textilwarenhändlers Paul Krüger, Gelsenkirchen, Sellhorst⸗ — 42 ist heute infolge Bestätigung
ö . aufgehoben.
Gelsenkirchen, 22. September 1931.
Das Amtsgericht. Hagen, Westf. hh 458
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Landwirts und Milch⸗ händlers Johann Hesse zu Hagen ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben.
Hagen, den 23. September 1931.
Das Amtsgericht.
Hanngver. 55459
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ferdinand Eichel in Hannover, Celler Straße 24,
— Bestätigung des Vergleichs auf⸗ ehoben. misgericht Hannover, 22. Sept. 1931.
NHęiclelberx. 55460
Das Vergleichs verfahren zur Abwen⸗ dung des n, über das Vermögen * 2 R — oem
. ig in Heidelberg, uptstraße Nr. 42. wurde am 15. F,, 37 nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben.
Heidelberg, den 23. September 1931.
Bad. Amtsgericht. A I.
Marienwerder, Westpr. 556i]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Gogolin in Marienwerder, Grünstr. 35, wird infolge Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Amtsgericht Marienwerder, Westpr., den 23. September 1931. Mehlsa ce. 55462 Beschluß in dem ,, über das Vermögen der Firma A. Korinth. Inhaber Otto Korinth in Lichtenau: 1. Der in dem Vergleichs— termin vom 11. September 1931 ange⸗ nommene Vergleich wird hierdurch be—⸗ stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗
gehoben. ⸗ Amtsgericht Mehlsack, 18. Septbr. 1931.
Oberhausen, Ieheinl. 554631 Vergleichs verfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Berthold Jülich, Oberhausen⸗Osterfeld, Markt- straße 7, wird nach Bestätigung des am 14. September 1931 angenommenen Vergleichs aufgehoben.
Oberhausen, Rhld., 21. Septbr. 1931.
Amtsgericht.
—
Obernletirchen, 55464
Grafsch. Schaumburg.
Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Blankschmieds Friedrich Ebeling in Rolfshagen ist nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs vom 21. September 1931 aufgehoben.
Amtsgericht Obernkirchen, 21. 9. 1931.
N eut lingen. 55465
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Leonhard Sonnenfroh, n. der Firma Leonhard Sonnen- froh, Damenschneiderei in Reutlingen, ist der Termin vom 30. 9. 1931. vormit⸗ tags 9 Uhr, aufgehoben. Neuer Termin ist auf Mittwoch, den 21. Oktober 1931, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Reutlingen, Zimmer Nr. 1, bestimmt. Der neue Vergleichsvorschlag ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt.
Reutlingen, den 23. September 1831.
Das Amtsgericht.
Tt iesa.
Saulgau. 55467
Vergleichsversahren, betr. Joh. Singer, Elektroinstallateur in Mengen, Württ., eröffnet am 22. Sept. 18931, nachm. 5½ Uhr. Vergleichstermin am 23. Ott. 1931, nachm. 37 Uhr. Ver⸗ trauensperson: Bezirksnotar Geißlinger in Mengen.
Amtsgericht Saulgau.
Tilsit. : lb 8 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Arthur Kiesel⸗ bach, Inhaber HDemnrich Kieselbach in Tilsit, Bahnhofstr. Nr. 12, ist nach Be⸗ stätigung des am 19. 9. 1931 angenom⸗ menen Vergleichs aufgehoben worden. Tilsit, den 21. September 1931. Das Amtsgericht. UIm, Dona. 55 69] Durch Beschluß vom 22. September 1931 ist das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma J. Eckart, Lederfabrik in Um, Inhaber Wilhelm Eckart und Klara Eckart geb. Mayer in Ulm nach Bestätigung des von den Gläubigern angenommenen Vergleichs aufgehoben worden. Amtsgericht Ulm.
Weissenfels. 5b 7)
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Carl Sprenger G. m. b. H. Weißenfels, Rudolf⸗Götze⸗Straße, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs 5 en.
Ge, nfck. n 21. September 1931.
Amtsgericht. Abt. 3.
wre, Meek. söbd Das Vergle Dsver ahren zum Zw der Abwendung des kurses über das Vermögen des Wittenburger Spar- u. Darlehnskassenvereins e. G. m. u. H. in Wittenburg ist nach Dentsti gun des im er n . ö e gr ossenen Vergleichs heute aufge ⸗‚ Wittenburg. — 15. September 1931. Mecklb.⸗ Schwer. Amtsgericht.
vom 30. März 1928 (RGBl. 1 S. 120) wird
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5 90
Nr. 227.
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Reichs bankgirokonto.
Ernennungen ꝛe.
Zweite Verordnung zur Durchführung des Kriegsschädenschluß⸗ gesetzes. Vom 28. September 1931.
Filmverbot.
Bekanntmachung über die Regelung des Brennrechts, der Uebernahmepreise für Branntwein und des Monopolaug⸗ gleichs für das Betriebsjahr 1931/32 sowie über die Fest⸗ setzung des Treibstoffspirituspreises und über Zulassun von Trinkbranntweinen mit vermindertem Weingeistgehalt für besondere Gegenden. .
Bekanntmachung, betreffend Ziehung der Auslosungsscheine des Freistaats Anhalt.
Preußen. Mitteilung über die Verleihung der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr. Im Nichtamtlichen Teil ist eine Statistik der Boden⸗ und Kommunalkreditinstitute (um⸗ lauf an Schuldverschreibungen und Bestand an Hypotheken,
Kommunaldarlehen und sonstigen Darlehen) nach dem Stande am 31. August 1931 veröffentlicht.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der bisherige Ministerialdirektor im Preußischen Ministerium fuͤr Handel und Gewerbe Dr. Ernst ist zum Reichskommissar für das Bankgewerbe ernannt worden.
Zweite Verordnung zur Durchführung des Kriegsschädenschlußgesetzes. Vom 28. September 1931.
Auf Grund des 510 Abs. 2 des Kriegsschädenschlußgesetzes hiermit ver⸗ ordnet:
5§1. In Art. 18 der Verordnung zur Durchführung des Kriegsschäden«
schlußtzescbesß Vom'r ée unge gut zi, Bln urg erg eres gde,
zweite Satz folgende Fassung: „Die Umrechnung in die deutsche Währung erfolgt nach dem Mittelkurs der zuletzt vor diefem Tage an der Berliner Börse erfolgten amtlichen Notierung für Auszahlung London; falls infolge Schließung der Berliner Börse eine amtliche Kureseststellung an der Berliner Börse nicht stattfindet, statt dessen aber in der Neichebank, und auf deren Veranlassung der Kurs für . , ng London festgestellt wird, ist diese Feststellung maß—⸗ gebend. ö
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 28. September 1931 in Krast.
Berlin, den 28. September 1931. Der Reichsminister der Finanzen. J. V.: Schäffer.
Filmverbot.
Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens: Der außer— ordentliche Kongreß der spanischen Syndikalisten“, 1. Akt — 210 m, Äntragsteller und Hersteller: Freie Arbeiter⸗ Union Deutschlands, Berlin, ist am W. September 19351 unter Nr. 3069 (Prüfnummer 29 S863) verboten worden.
Berlin, den 28. September 1931. Der Leiter der Filmoberprüfstelle. Dr. Seeger.
Betanntmachung
über die 6 des Brennrechts, der Ueber— nahmepreise für Branntwein und des Monopol— ausgleichs für das Betriebsjahr 1931/32 sowie über die Sen se ang des Lr e , sfsereitusg mne und über Zulassung von Trinkbranntweinen mit ver— mindertem Weingeistgehalt für besondere Gegenden.
Auf Grund der am 26. September 1931 von der 4
monopolverwaltung gemeinsam mit dem Beirat gefaßten Be⸗
schlüsse wird folgendes bekanntgegeben:
I. a) Das Jahresbrennrecht für das Betriebsjahr 1931,32 beträgt o Hundertteile des regelmäßigen Brennrechts.
b) Innerhalb des Jahresbrennrechts beträgt für das Betriebsjahr 931 32 das besondere Jahresbrennrecht jsür die Herstellung von Kornbranntwein (Jahres kornbrenniecht) mit der in S 82a des Branntweinmonopolgesetzes vorgesehenen Wirkung h Hundert⸗
Verlin, Dienstag, den 29. September, abends.
teile des regelmäßigen, für die Verarbeitung von Korn geltenden Brennrechts. II. Für den vom 1. Oktober 1931 ab hergestellten Branntwein trãgt 1. der Grundpreis für die ersten 65 Hdtt. des Jahresbrenn⸗ ee 6 — für die weiteren 35 Hdtt. des Jahresbrenn⸗
re 8. * 22 e . 2
2. der Zuschlag zum Grundpreis ñ
a) für den von Abfindungsbrennereien, Stoffbesitzern oder Verschlußbrennereien mit einer Jadregerzeu zung bis 4 hl W. hergestellten Branntwein aus
k ‚ Kernobsttrestern 2 Weintrestern 2 2 2 2 , * — e S4.
Diese Zuschläge erhöhen sich bei den vorgenannten Brennereien, soweit sie Abschnittsbrennereien (3 41 BMG.) sind, um je 38 RM für die 6,5 hl über- schreitende Menge.
b) für den in Abfindungshrennereien hergestellten Korn. branntwein (5 101 des Gesetzes über das Branntwein⸗ monopol), soweit er auf Antrag des Herstellers von der Monopolverwaltung übernommen wird.. 36— RM,
) für den vom 1. Oktober 1931 ab hergestellten Korn⸗ branntwein G6 101 BMG.) aus Verschlußbrennereien, soweit er nach 8 82a Nr. 2 des Gesetzes der Deutschen Kornbranntwein⸗Verwertungsstelle G. m. b. 8. in Münster i. W. (D. F. V.) vom Hersteller zu überlassen ist, 18, — RM.
Dieser Zuschlag schließt für den Hersteller der Deutschen Kornbranntwein⸗Verwertungsstelle gegenüber die gleichen Verpflichtungen ein, wie sie für den Her— steller ablieferungspflichtigen Branntweins im 5 61 BMG. der Reichsmonopolverwaltung gegenüber vor⸗ gesehen sind.
5. der Abzug vom Grundpreis für Brantwein a) aus Hefelüftungsbrennereien für ö. ersten 65 Hdtt., des Jahresbrenn⸗ re ts 1 * 2 1 2 1 2 2 für die weiteren 35 Hdtt. brennrechts b) aus Melassebrennereien für die ersten 65 Hdtt. des Jahresbrenn—⸗ a 66704 für die weiteren 35 Hdtt. des Jahres brenn, e 14 — 6m für das Hektoliter Weingeist. ; .
Für Branntwein, der aus verschiedenen Rohstoffen herges i ůt ist oder der aus einem Gemisch von Brannt—⸗ wein aus verschiedenen Rohstoffen besteht, wird in der Regel nur der Uebernahmepreis gewährt, der dem niedrigst bemessenen Stoff entspricht.
HI. Flir den vom 1. Oftober 1831 ab hergestellten an die Monopol⸗ verwaltung abgelieferten Branntwein beträgt:
1. bei anderem als Melasse⸗ oder Hefelüftungsbranntwein der Zuschlag zum Grundpreise .
Durchschnittsstärke von
2. RM
. 9 2 . * 2 —
95 RM
des Jahres⸗ /
e
a) für Branntwein in einer wenigstens 93 Gew.⸗Hdtt.. . b) für Branntwein in einer Durchschnittsstärke von wenigstens 94 Gew.⸗Hdtt. für die Erzeugung bis 4000 h s. ... . . . über 414000 hl 5 der Abzug vom Grundpreise . für Branntwein aus Brennereien mit einer Jahres—⸗ erzeugung bis 4 hl W. bei einer Durchschnittsstärke von unter 35 bis einschl. 30 Gew.⸗Hdtt. . . 3— RM
. * 5 20 . n * 69 10 — .
1 20 . ' 20, . für Branntwein aus Brenneieien mit einer Jahres erzeugung von über 4 hl bis einschl. 50 hl W. bei einer Durchschnittsstärke von —
unter 80 bis einschl. * Gew. Hdtt.
. 0 0. * *
. 26 J. n 20 9. 0. ! 20 .
3— RM 250
. — 11 — 2 21 J 1 44 für Branntwein aus Brennereien mit einer Jahres erzeugung über 50 hl W. in einer Durchschnitts⸗ stärke von unter 8 bis einschl. . Gew. Hdtt.
2 40 p 11 30 ——— 41 29 1 für das Hektoliter Weingeist. Die Durchschnittsstärke wird berechnet aus der Stärke der jeweilig bei einer Branntweinabnahme an die Monopolverwaltung abgelieferten Branntweinmenge.
2. bei Melasse, und Heselüsftungsbranntwein neben den Abzügen zu 11, 3 und III, 1 beträgt der Abjug vom Grundyrels ...... . 660 RM
für das Hektoliter Weingeist.
Sosern der Brennereibesitzer durch Uebersendung von bei der Branntweinabnahme amtlich entnommenen Proben, deren Mindestmenge 200 cem betragen muß, der Reichs⸗ monopolverwaltung den Nachweis führt, daß der abgenommene Melasse⸗ oder Hejelüftungsbranntwein nicht mehr als Oel Gew.⸗Hdtt. Aldehyd und Fuselöl nur in Spuren ent— hält, ist die Reichs monovolverwaltung ermächtigt, den Abzug von 0,60 RM für das Hekioliter Weingeist zu erstatten
Postscheckkonto: Berlin 41821.
.
und den Zuschlag nach III, 1 zu gewähren. Die Ent— scheidung darüber, ob die an den Branntwein zu stellenden Anforderungen erfüllt sind steht lediglich der Reichs⸗ monopolverwaltung zu. Die Untersuchung der Proben findet nur beim Reichsmonopolamt statt, die Kosten hat der Brennereibesitzer zu tragen; für Branntwein, der in der Brennerei zum Zwecke der Erzielung eines besonders hochgradigen oder besonders aldehyd. und fuselölarmen Branntweins besonders aus- geschieden, angesammelt und abgeliefert wird (meist Vor⸗ und Nachlauf), unbeschadet der Abzüge zu II, 3 und M 1 beträgt der besondere Abzug vom Grundpreis. . 4 — RM für das Hektoliter Weingeist. . Auf den Zuschlag nach III, 1 hat dieser Brannt⸗ wein keinen Anspruch. II. Hir den vom 1. Oktober 1931 ab hergestellten, an die Deutsche ornbranntwein⸗Verwertungsstelle abgelieferten Kornbrannt- wein beträgt der Abzug vom Grundpreis bei einer Durch— schnittsstärke von unter 60 bis einschl. 50 Gew.⸗Hdtt. 21 50 , 1 4 . 1 * 40 4. 9 30 *. * e für das Hektoliter Weingeist. . Die Durchschnittsstärke wird berechnet aus der Stärke der bei einer Branntweinabnahme an die Deutsche Korn⸗ ranntwein⸗Verwertungsstelle abgelieferten Branntweinmenge; für Branntwein, der in der Brennerei zum Zwecke der Erzielung eines besonders aldehyd⸗ und fuselölarmen Brannt⸗ weins 3 ausgeschieden, angesammelt und abgeliesert wird Jmeist Vor, und Nachlauf), unbeschadet der Abzüge iii 10 — NM für das Hektoliter Weingeist.
V. Für den vom 1. Oktober 1931 ab außerhalb des Jahresbienn- rechts hergestellten Branntwein beträgt der Abzug bom Grund⸗ preis a) für Branntwein aus Obstbrennereien 10 Hdtt.
= ' anderen Brennereien... 80. des Grundpreises von 37 Ri mit der Maßgabe, daß als Uebernahmepreis mindestens 1 RM je hl Weingeist ge— zahlt wird.
VL. Für den vom 1. Oktober 1931 ab hergestellten Branntwein
beträgt der Abzug vom Branntweinauffchlag nach 5 79 des
Geseßes über das Branntweinmonopel ... . . 18 40 RM fur das Hektoliter Weingeist.
Mit Wirkung vom 1. Oktober 1931 ab beträgt der Treibstoff⸗
spirituspreis auf Grund des § 5 der Verordnung über den
Bezug von Spiritus zu Treibftoffzwecken vom 4. Juli 1930
(RGBl. L S. 199) mit der Aenderung des Art. JL Ziffer 3
der Verordnung vom 19. September 1951 (RGBl. 2 3
50, - R]
VII.
für das Hektoliter Weingeist.
Dieser Preis gilt für Bezüge von Treibstoffspiritus auf Grund von Bezugsscheinen, die bom 1. Oktober 1531 ah aus— gestellt sind und bei denen der Beginn der Gültigkeitsfrist nicht auf einen vor diesem Tage liegenden Zeitpunkt vordatiert ist.
VIII. Vom 1. Oktober 1931 ab beträgt
1. der regelmäßige Monopolausgleich a) wenn er ven der Weingeistmenge zu berechnen ist G 152 des Gesetzez ...... .. . 560,65 RM für das Hektoliter Weingeist; — . b) wenn er von dem Gewicht zu berechnen ist (6 153 Abf. 2 des r ee ö . 1. bei Trinkbranntweinen und anderen weingeisthaltigen , 2. bei Arrak, Rum und Kognak .... 440 52 , 3. bei anderem Branntwein. .... . 550.65 , für einen Doppelzentner; ( 2. der allgemeine ermäßigte Monopolausgleich (8 152 in Ver⸗ bindung mit 92 Abs. 1 des Gesetzes) für Alkohol kraftstoffe a) wenn er von der Weingeistmenge zu berechnen ist (8 122 des Gesetzeszs sc.. 0565 RM für das Heltoliter Weingeist b) wenn er vom Gewichte zu berechnen ist (6 153 Abs. 2 des Gesetzes) ... O,. 39 RM für einen Doppelzentner, . im übrigen ist ein allgemeiner ermäßigter Monopol⸗ ausgleich nicht zu erheben; ; . 3. der besondere 1367 Monopolausgleich (5 152 in Ver⸗ bindung mit 5 92 Ab.. 2 des Gesetzes) . a) wenn er von der Weingeistmenge zu berechnen ist (8 152 des Gesetzes) . . 2 * 260, 65 RM für das Hektoliter Weingeist, . b) wenn er von dem Gewichte zu berechnen ist G 153 Abs. 2 des Gesetzes) . , 50, 39 RM für einen Doppelzentner. IX. Von der Vorschrift des § 100 Abs. 3 des BM GG. wird folgende weitere Ausnahme zugelassen:
Für einfache Trinkbranntweine der im 9 gb des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 8. L 1922 genann⸗ ten Art, die im Bezirk der Provinz Schlesien und der Sächsischen Kreishauptmannschaft Bautzen jum Verbrau gelangen, beträgt der zulässige Mindestgehalt an Weingei 25 Raumhundertteile.
Berlin, den W. September 1931. Reichs monopolverwaltung für Branntwein. Nebelung.