Zweite Jentralhandel s register beilage
zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 229 vom 1. Oktober 1931. S. 4
BVertrauensperson ernannt. Ein Gläu= digeransschuß wird nicht bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichvorschlag wird auf den 28 Ob- ober 1831. 19 Uhr, vor dem oben be⸗
ichneten Gericht anberaumt. .
— Isenhagen · Sankensbüttel, den 29 September 1931. Ita eh os. 56510 Vergleichsverfahren.
Ueber das Bermögen des Kaufmanns Rudolf Schäfte, Alleininhabers der — Kracht . Behrens in Iwbehoe, Sandberg 8, ist am 26. September 1931, 9g Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. Der Bücherrevisor Max Carius in Itzehoe, Sindenburgstraße 51, ist zur Vertrauensperson ernannt. Tevnrin zur Verhandlung über den Bergleichsvor⸗ schlag ift auf den 22. Oktober 1931, vi Uhr, vor dem Amtsgericht in Itzehoe, Zimmer Nr. ß, anberaumt.
Itzehoe, den 26. September 1931.
Das Amtsgericht.
H reFfeld. 6511]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Bonn in Krefeld, Sochstraße 123. handelnd unter der eingetragenen Firma Max Bonn & Co. daselbst, wird heute, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Levy II in Krefeid wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf Samstag, den 24. Oktober 1931, 8: Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Steins J. 2c, Zimmer 202, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Erxrebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle (Zimmer 7) zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Krefeld, 26. September 1931.
Amtsgericht. Abt. 6.
Li hehe. Beschlusi. 56512
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Johannes Wilhelm Rebien, Inh. einer Hanblung mit Molkereimaschinen. hier, Töpferweg 68, wird heute, 19 Uhr 30 Minuten, das . zur Abwendung des Konkurses exöffnet und der Bücherrevisor Sanitz in Lübeck, Geniner Straße 46, als Ver⸗ trauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf Freitag, den 23. Ok⸗ tober 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Lübeck, Abt. Il, Zimmer 9, anberaumt. Der Antrag auf . des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts Zimmer Nr. 19, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Lübeck, den 29. September 1931.
Das Amtsgericht. Abteilung II.
Mannheim. 56513
Ueber das Vermögen des Juweliers Friedrich Jacob Kraut, des alleinigen Inhabers der Firma Fr. J. Kraut, Mannheim, O 6. 3 und U. 1. 9, Ge⸗ schäftszweig: Juweliergeschäft, wurde am 26. September 1951, nachmittags 1215 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Bücherrevisor Willy Schlesinger in Mannheim, D. 2. 11. Vergleichstermin ist am 23. Oktober 1931, nachm. 4 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, III. Stock, Zim⸗ mer Nr. B57. Mannheim, den 28. Sep⸗ tember 1931. Amtsgericht. B.-⸗G. 10.
MI o i6 ssen. 56514
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft in Firma E. H. Krauße, Buchdruckerei in Meißen, Görnische Gasse 6, wird heute, am 28. September 1931, nachmittags 4 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr Wirtschaftsberater Bernhard Brockmann in Meißen. Ver⸗ gleichstermin am 24. Oktober 1931, vor⸗ mittags gi Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Meißen, 28. Sept. “ Y31. Menselwitz. Beschluf. 56515)
Ueber das Vermögen der Fa. Sevmer A iizꝰ zsttiengesenscha fi, Maschi- nenfabriken und Eisengießereien, Menselwitz i. Thür, ist am 25. Sep⸗ tember 1931, vorm. 11 Uhr, das Vergieichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ter Syn⸗ dikus Georg Brasch in Leipzig C1 wird zur Vertranensperson bestellt. Es ist ein Gläubigerausschuß von drei Mit⸗ — bestellt worden. Termin zur derhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Freitag, den 23. Ot⸗ trber 1931, 23, Umr, festgesetzt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens 8 — Anlagen, der Vergleichs⸗ vorsichlag und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle 1 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Menselwitz, den 25. September 1931.
Thůring. Amtsgericht.
Neuss. Vergleichsverfahren. 2
Ueber das Bermögen des Volsterers Josef Liesemanns in Neuß, Further Sti 155, wird heute, am 21 Sep- tember 1931 um 13 Uhr, das BVer⸗
gleichsverfahren zur Abwendung des
— eröffnet. Der Diplomkaufj⸗ mann
Vertrauensperson ernannt. Ein Glau⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver—⸗ gleichvorschlag wird auf den 26. Ok- tober 1931, 11 Uhr, vor dem unter⸗
t. Bodenheim, Neuß, wird zur
ichneten Gericht, Breite Snaße 46, immer 13, anberaumt. Der Antrag
— Eröffnung des Bergleich verfahrens ne
st seinen Anlagen ist zur Einsicht der
Beteiligten auf der Geschäftsstelle 5, Zimmer Nr. 1, des Amtsgerichts. Breite Straße 46, ausgelegt.
Neuß, den 24. September 19831. Das Amtsgericht.
OYJeuss. Vergleichsverfahren. 56517]
Ueber das Vermögen der Bauunter⸗
nehmer: 1. J. Lips, 2. J. Losberg in
Dormagen wird heute, am 24. Sep⸗
tember 1931 um 13 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗
18
kurfes eröffnet. Der Diplomkaufmann
Dr. Bodenheim, Neuß, wird zur Ver⸗
trauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden be⸗ stellt: 1. Anton Daubenbüchel, Köln⸗ Worringen, 2. Weber in Fa. Neußer Ziegelverkaufsstelle in Neuß, 3. Diplom⸗ kaufmann Hans Dusemund in Neuß.
3
Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 26. Oktober 1931 um 10 Uhr vor dem unterzeichneten Gericht, Breite
Straße 46, Zimmer Nr. 13, anberaumt.
Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen
ist zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschaftsstelle 5. Zimmer Nr. 1, des
Amtsgerichts, Breite Straße 46, aus⸗
gelegt. Neuß, den 24. September 1931. Das Amtsgericht.
¶ rEFenkbach, Main. 56518
Vergleich sverfahren. Ueber das Vermögen der Firma O. & P. Leroi G. m. b. S., Plakate &
Reklame-Artikel aus Glas in Neu Isen⸗ burg, ist am 21. September 1931, vor⸗
milkags 9 Uhr, das Vergleichsverfahren
zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt und Notar Henrich in Offenbach a. Main ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ ien ist auf Donnerstag, den 22. Ortober 1931, vormittags
10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Offenbach a. Main, Zimmer Nr. 0,
anberaumt. Der Antrag auf Eröff⸗
nung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren
Ermittlungen sind auf der d win. stelle zur Einsicht der Beteiligten n
eder⸗ gelegt. Offenbach a. Main, 21. Septbr. 1931. Hessisches Amtsgericht.
Offenburg, Radem. 56519
Bekanntmachung. Ueber das Ver⸗ mögen der Firma Lederer & Maier, alleiniger Inhaber Kaufmann Moritz Lederer in Offenburg, Hildastr. 6, ist
ente, am 25. September 1931, nachm. 5 Uhr, das Bergleichsverfahren er⸗
öffnet worden. Rechtsanwalt Dr. Veit in Offenburg wurde zur Vertrauens⸗
person ernannt. Zu Mitgliedern des
Gläubigerausschusses wurden bestellt: Kaufmann Abt, Stuttgart, Eberhard⸗ straße 2). Kaufmann Sigmund Lexi, Offenburg, Landgerichtsdirektor a.
Manrer in Lahr. Termin zur Ver— handlung über den Vergleichsvorschlag
wird bestimmt auf Mittwoch, den 21. Oktober 1931, nachm. 4 Uhr, Zim⸗ mer 6. Es ist ein allgemeines Ver⸗ äußerungsverbot erlassen worden. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs—⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht niedergelegt. Offenburg. den 25. Sep- tember 1931. Badisches Amtsgericht. II. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.
R echklinghanusen. 56520 Zum Zwecke der Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Gustav Homberg in Herten i. W. ist hente um 12 Uhr das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson ist der Rechtsanwalt Schmülling in Herten. Vergleichstermin ist am 19. Oktober 1931, 12 Ihr, im hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 44. Ter Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ keen nebst seinen Anlagen
sist auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts, Zimmer Nr. 57, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. J Vn g 31) Recklinghausen. 28. September 1931.
gleichsverfa
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
NHR iesa. 5652 Zur Abwendung des Konkurses über
das Vermögen des Kaufmanns Jo⸗ hannes Bruno Hasse in Niesa, In⸗ habers der Firmen Gebr. Riedel und Brund Hässe, Moden⸗ und Wäsche⸗ eschäft in Riesa, Hauptstraße S5, wird ute, am 28. September 1931, vor⸗
mittags sy Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ 6 Ri Kaufmann Gerhardt iesa. Vergleichstermin am
22 Sktober i931, nachmittags 3 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten
õttcher.
aus. (VV 1931)
Amtsgericht Riesa, den 28. Septbr. 1931.
tod enber. v6 522] Ueber das Vermögen der Firma Lonis Schnur, Inhaber KWaujmann Her⸗
mann Kleinsorge in Rodenberg a. D., wird heute, am 29. September 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Dr. Hauerstein in Hannover, Schillerstr 32. Vergleichstermin am 24. Oktober 1831, 9 Uhr
Amtsgericht Rodenberg. 29. Sept. 1931.
Rotenburg, Fulda. 6523 Ueber das Vermögen der Firma
Stahlbau. G. m. b. H. zu Rotenburg, a. F. Fabrikation von Stahl möbeln und
Fräfern), wird heute, den 21. Septem⸗ ber 1931, vormittags 9n½ Uhr, das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet und als Vertrauensperson der Rechtsanwalt Dr. Schulin zu Kassel, Wolfsschlucht 29, ernannt, Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag steht vor dem unterzeichneten Gericht am Montag, den 26. Oktober 1931, vormittags 10 Uhr, an. Der Eröffnungsantrag nebst Anlagen und dem Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ . des Gerichts ar Einsicht für die
eteiligten niedergelegt.
Rotenburg a. F. 27. September 1931.
Amtsgericht. Siegen. 56524 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Maurer- 6 Emil Debus in Fellinghausen ist heute, am 23. September 1931, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da er Ie, unfähig ist. Der Syndikus Dr. Rabe in Weidenau wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 29. Oktober 1931, vorm. Hy, Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 16, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren — sind auf der Geschäfts⸗ . des Amtsgerichts Zimmer 43, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Siegen, den 28. September 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Stu de. 56525
Ueber das Vermögen des Wilhelm Schärffe, Baugeschäfi in Stade, wird heute, am 29. September 1931, 10 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Bau⸗ unternehmer Schärffe die . beantragt hat und die Erfordernisse der
S5 15, 16 Abs. 11, 17 und 18 der Ver⸗ gleichsordnung erfüllt sind. Der Rechts⸗ anwalt Nagel in Stade wird far Ver⸗
äubiger⸗
trauensperson ernannt, Ein G , ausschuß wird nicht bestellt. Termin
zur Verhandlung über den Vergleichs— dorschlag wird auf den 29. Oktober 1931, 11 Uhr, vor dem untenbezeichneten Ge⸗
richt anberaumt. Der Antrag auf Ex⸗
öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ünd das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer Nr. 38 des Amts gerichts, zur Einsicht niedergelegt. Amts⸗
gericht Stade, 29. September 1931.
Stargard, Pomm. 56526
Ueber das Vermögen des Fräulein Anna Grützmacher, Inhaberin der Firma Marie . Rag; Putz⸗
geschäft, Stargard, Pomm.,
Amtsgericht.
Stettin. . 56527 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Chaim Dickmann, Inhabers der Firma Ch. Dickmann K Co., Baumwollwaren⸗ großhandlung in Stettin, Heiligegeist⸗ straße 5, ist am 26. September 1931, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Diplombücherrevisor Her⸗ bert Hodemacher in Stettin, Friedrich⸗ Karl⸗Str. 22, ist zur ier, , er
den Vergleichsvorschlag ist auf den 24. Oktober 1931. 9 Ur, ver dem Amtsgericht in Stettin, Elisabeth⸗ 9 42, Zimmer Nr. 60, anberaumt. er e auf Eröffnung des Ver⸗ st seinen Anlagen und das
Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht
ernannt. Termin zur Verhandlung ü
fahrens ne
der Beteiligten niedergelegt. Stettin, den 26. September 1931. Das Amtsgericht. Abt. 6.
Stettin. 56528 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Sang Schüttenberg. Gärtnereigrtikel in Stettin, Bugenhagenstr. 15, ist am 25 September 1931. 11 Uhr, das Ver— e, r, ,. zur Abwendung des onkurses eröffnek worden. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Appelbaum in Stettin. Schulzenstr. 1617, ist zur Vertrauens erson ernannt. Termin zur Verhand⸗ ung über den Feral o g e, ist
8. Ihr,
auf den 23. Oktober 1931, 9*
vor dem Amtsgericht in Stettin, Elisa⸗
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olzmarkt⸗ straße 50, wird heute, am 24. September s93i, vormittags 11 Uhr, das Ver⸗ aleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person wird der Bücherrevisor Bruno Borch in Stargard, Pomm ., bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 22. Ok⸗ tober 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer Nr. 5, anberaumt. Stargard, Pomm., den 24. September 1931. Das
bethstr 42, Zimmer Nr. 60, anberaumt. Dortmmm d. Das VBergleichsverfahren über da offenen Handelsgesell-
Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗
fahrens nebst seinen 4 —— und das Vermögen der . rmittlungen schajt Elektra“ Gesellichaft für El iro= sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht technik Jeremias Herder in Dort⸗ mund, Märkische Stra Bestätigung des Verg
Ergebnis der weiteren
der Beteiligten niedergelegt. Stettin, den 25 September 1931. Das Amtsgericht. Abt. 6.
Beschluß.
fe Mühlenhoff in Velbert. Kirch⸗ traße 3 wird heute um 11,45 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ person wird der Syndikus Dr. Diesing
handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 24. Oktober 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer
schäftsstelle, 2 Nr. 12 des Amts⸗ gerichts, zur Einsicht — —
Velbert, den 28 September 1931. Amtsgericht. Weissenfels. 56530
Ueber das Vermögen des Fahrrad⸗ und Motorradhändlers Fritz DVeanthey in Weißenfels, Klosterstraße 6, ist heute,
fahren zur Abwendung des Konkurses
—
revisor 56a Söhnert, hier. Termin zur Verh
Zimmer 30. Der Antrag auf Eröffnung
Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Weißenfels, den 29. September 1931. Amtsgericht. Abt. 3.
Inhabers der Firma B. Koetzold u.
teiligten niedergelegt. Witten, den 83. September 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Vergleichs verfahren.
der 6a, zur Einsicht niedergelegt. Amtsgericht Tanten.
Vermögen des
sch hoben. Amberg, den 25. September 1931.
Hergen, Rügen.
vom 26. Das Amtsgericht.
Das Amtsgericht.
E.
Grundstücken ist aufgehoben
Amtsgericht Bunzlau 12. Sept. 1981.
26, ist infolge ichs heute uif⸗
Dortmund, den 25 September 1931.
veinert, Rhein. losen] as Amtsgericht
t. l Vergleichs verfahren übe Vermögen der ; schaft Sally Jaraczewsty in
Krämpferflur 209 asb, Eisen⸗ Metallwarenhandlung stãtigung des
Ueber das Vermögen des Gärtners
nach Be⸗2 Vergleichs aufgehoben
Erfurt. den 25. September 1931. Das Amtsgericht. Abteilung 16
in Velbert bestellt. Termin zur Ver⸗
Nr. 1, bestimmt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Ge⸗
Fürth, Bayern. Das Amtsgericht Fürth ä. B. hat mit Beschluß vom 25. September 1931 Vermögen der Fi Dömel K Co. offene Handelsge sellschaft in Fürth. Schwabacher Straße 68, an⸗= Vergleichs ver ahren, nachdem der angenommene Ver⸗ gleich am 23. September 1931 gerichtlich bestätigt worden ist, aufgehoben. chäftsstelle des Amtsgerichts.
gerichtliche
Heide, Holstein. ; In dem Vergleichsverfahren über das ögen des Bäckers und Kaufmanns acobs in Fedderingen wird die Bekanntmachung vom 26. Sep⸗ 31, dahin berichtigt, daß ein allgemeines Veräußerungsverbot nicht erlassen ist. . . Geschäftsstelle des Amtsgerichts Heide.
10 Uhr 50 Minuten, das Vergleichsver⸗
tröfsnet. Vertrauensperson: Bücher⸗
.
andlung über den Vergleichs- vorschlag am 26. Oktober 1931, 19 Uhr,
des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur
.
Hönig aberꝶꝝ
Das Vergleichsverfahren Vermögen der Witwe Gertrud Wehmer geb. Günther in Firma Fri (Hoch- und Tiefbau Allee 7, ist nach Be genommenen
Witten. 56531 Ueber das Vermögen des Buch⸗ ö. Hermann Koetzold, n
stätigung des an= aufgehoben Witten, Breddestr. 38, ist am 23. Sep- Amtsgericht Königsberg, Pr., 21. 9. 31. tember 1931, 10 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurfes eröffnet worden. Der Treu⸗ händer V. D. K. Diplomkaufmann Wil⸗ helm Hoppe, Witten, Steinstraße 11 ist zur Vertrauensperson ernannt. er⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ , ,. wird auf den 23. Okto⸗ zer 1931, 11 ühr, vor dem Amtsgericht in Witten, Zimmer Nr. 18, anberaumt.
Der Antrag auf Eröffnung des Ver- . kehr nebst' seinen Anlagen ist auf Amisger der Geschäfsstelle zur Einsicht der Be⸗
Lietgznmi ta, ;
In dem Vergleichsverfa ögen der Fa. Leopo Paul Tabor und G nitzJu 1. Der in dem im 5. September Vergleich wird hier⸗ Infolge der ergleichs wird das Ver⸗
ren über das Intra und
deren Inh. Pa Schneider in Lieg Vergleichstermin v 1931 angenommene durch bestätigt. ung des V n aufgehoben. *.
icht Liegnitz, 5. Septbr.
. Potsdam
8 e,, mn, * 33 . 6 ö.
rma Albert Kieper ers, des Kaufmanns Nowawes, Friedrich⸗ Bestätigung des Ver⸗ September 1931 auf⸗
Vermögen der und ihres Inh Ernst Klapp, in traße 28, ist nach gleichs vom 33. (8 Vn. 8 / 81) am, den 24. September 1931. Amtsgericht.
Xantenm. 56532
.
Ueber das Vermögen des Radio⸗ händlers Heinrich Schmithüsen zu anten, Clever Straße 6, wird heute, am Mittwoch, den 16. September 1931, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Auktionator Carl Hübbers zu Tanten wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht be⸗ tellt. Termin zur Verhandlung über en Vergleichsvorschlag wird auf den 12. Oktober 1931, 10 Uhr, vor dem oben bezeichneten Gericht, Zimmer Nr. 7, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind in der Geschäftsstelle, Zim-
, ,,,
H athenowm.
Beschluß in d über das Vermögen der of chaft Brandt & Hauff, Rathe⸗ Beschluß vom 15. September i931 wird dahin ergänzt, daß es heißen C Hauff Oytische chanische Erzeugnisse“. Rathenow, den 24. September 931. s Amtsgericht.
em Vergleichsverfahren fenen San⸗ delsgesells now: Der
Velbert, RHein].
em , Vergleichs verfahren . Vermögen 8 Huf⸗ und Wagenschmiedes Wilhelm Pletsch in Velbert ist durch Beschluß vom durch den der
aufgehoben. Velbert, den 26. S Amtsgericht.
Velbert, Rheinl. Beschluß. Das Vergleichsverfahr Vermögen der Firma R n Velbert und der K Priedemann und Emil in Velbert ist durch Bes 25. 9. 1931, durch den der V wurde, aufgehoben. 26. September 19831. Amtsgericht.
September
2. * . 5 5331 2 22 8 Amberg. Bekanntmachung. 56533 Bet leich att warde,
Das m betr. das ägewerksbesitzers Kon⸗
rad Häberlein in Rieden, wurde nach ee ling des Vergleichs durch Be⸗ uß vom 9g. September 1931 aufge⸗
eptember 1931.
Beschäftsstelle des Amtsgerichts Amberg. a , . bark Kricde⸗ ößß 34] mann i Das Vergleichsverfahren über das Rich Vermögen der Frau Grethe, Bayer scheid eb. Zimmermann in Vitte (Hidden vom 9. 63 ist 3 Bestätigung des Vergleichs gleich bestätigt eptember 1931 aufgehoben.
Bergen a. Rg. 26. September 1231.
J 5
Velbert, den
uppertal-FElperkfeld. 55 Vergleichs verfa
Rernburęg. õbõ 6 n der Firma
Das Vergleichsverfahren über das Vermöge Vermögen des Kaufmanns Wilbelm in W-Küllenhahn, Polland in Bernburg⸗Dröbel Nr. 18 , Schloßfabrik, Kurz und Schnittwaren, wird nach mann und Paul Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Küllenhahn, ist i
Bernburg, den 25. September 1931.
Wilhelm Franke Baubeschlag⸗ August, Her⸗ in Wuppertal. nfolge Bestäti chstermin vom ; n Vergleichs
24. Septbr. 1931 13.
in dem Verglei tember 1931 angenommene
uppertal⸗ Elberfeld, Amtsgericht.
8. Verschiedenes.
Bekanntmachung. 4. Sftober 1931 wird der Bahn⸗ Strecke Simmern
Runzlau. 56537
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das BVer⸗= mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Stern⸗Porzellan⸗Manufgktur
Heberd Ce Sehn in Tiefen ut. Kreis Bunzlau, und deren Inhaber a) Witwe Anna Leber geb. Barth. b) Kaufmann Kurt Leber, beide in Tiefenfurt. ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 19. August 1931 aufgehoben worden. ho Das Veräußerungsverbot bezügenm des — Grundeigentums und der Rechte an
ename des an der Langenlone beim gelegenen Bahn hofg Strombera Hunrũck)“
Stromberg in ichs ba bndirektion Trier.
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
— Erscheint an jedem ee, abends. Bezugspreis 3 8, 10 GMS. Alle Bestellungen an, in 8 W. 48, Wilhelmstraße 32.
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Anzeigenhreis für den Raum einer fünfge spaltenen Petitzeile l lo Rα, einer dreigespaltenen Einheitszeil0e Geschäftsstelle Berlin 8W. 48, Wil nd auf einseitig beschriebenem Papier võ insbesondere ist darin auch anzugeben, wel nmal unterstrichen) oder dur
Postanstalten nehmen
rlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Anzeigen nimmt an die
32. Alle Drudauftrãge druckreif einzusenden, etwa durch Sperr Fettdruck (jweimal unter · ehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einräckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Einzelne Nummern kosten 30 M, einzelne Beilagen kosten 10 M. Sie werden nur gegen bar oder vorherlge Einsendung des Betrages
O Mr. 230. Neichs bantgirotonto.
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Exequaturerteilung.
Sechste Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Devisenbewirtschaftung. Vom 2. Oktober 1931.
Erste Ergänzung der Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung vom 24. August 1931.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 65 des Reichs⸗ gesetzblatts, Teil .
Preußften.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
. betreffend die Ausgabe der Nummer 37 der Preußischen Gesetzsammlung. eitungsverbote. n, m, der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse, Urkunden usw.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Konsul bei dem brasilianischen Generalkonsulat in Hamburg, Antonio Torres, ist namens des Reichs unter dem 22. September 1931 das Exequatur erteilt worden.
Sech st e Verordnung ur Durchführung der Verordnung des eichspräsidenten über die Devisenbewirt⸗ schaftung. Vom 2. Oktober 1931.
Auf Grund der §§ 15, 17 Abs. 1 Satz 3, 22 der Ver— ordnung des Reichspräsidenten über die Devisenbewirt⸗ schaftung vom 1. August 1931 (RGBl. 1 S. 421) wird ver— ordnet:
Artikel l.
h N 24 Natürliche Personen, die im Deutschen Reich ihren Wohn— sitz oder ihren r en Aufenthalt ie, . ö
a) Aktiengesellschaften, Kommanditgefellschaften auf Aktien, Kolonialgesellschaften, bergbautreibende rechtsfähige Ver⸗ einigungen und nichtrechtsfähige Berggewerkschaften, Ge— ellschaften mit beschränkter a , Genossenschaften,
, , , . auf Gegenseitigkeit, e . banken, Schiffsbeleihungsbanken,
b) rechtsfähige und nichtrechtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftungen, andere Zweckvermögen und sonstige nicht unter a fallende Körperschaften des bürgerlichen Rechts,
e) offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und ähnliche Gesellschaften des Handelsrechts, bei denen die , hn als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind,
d) Kreditanstalten des öffentlichen Rechts,
unter der , daß der Sitz oder der Ort der n, 7 e nn, iegt, ö aben ihre ausländischen Zahlungsmittel, ihre Forderungen in — Währung, . nach dem 12. Juli ͤè . gusländische und auf eine ausländische Währung, lautende in=— ländische Wertpapiere, die an einer deutschen Börse zum Handel nicht zugelassen sind, und ihre Bestände an Gold (außer Kurs ge⸗ h Goldmünzen, Feingold, legiertes Gold, roh oder als half. abrikat; der örtlich züständigen Reichsbank anst alt (unmittelbar oder durch Vermittlung eines Kredit⸗ institutes, dem die Reichsbank die Befugnis zum An⸗ und Ver⸗ n. von ausländischen Zahlungsmitteln verliehen hath bis zum
0. Oktober 1931 anzubleten und auf Verlangen zu verkaufen und zu re , ,. wenn diese Zahlungsmittel, Forderungen, Vertpapiere und Goldbestände am 2. Oltober 1931 für einen Pflichtigen insgesamt den Gegenwert von zweihundert Reichs⸗ mark übersteigen; Ehegatten, die nicht dauernd voneinander getrennt leben, ferner Eltern und minderjährige Kinder (5 33 des Einkommensteuer esetzes, die in einer Haushaltung leben gelten im Sinne dieser Bestimmung als ein Pflichtiger.
() Personen, die unter die Vorschriften des Abf. 1 fallen und sich beim Inkrafttreten dieser Verordnung im Ausland be⸗ inden, haben die Verpflichtungen nach Abs. 1 spätestens eine
oche nach der Rückkehr in das Inland zu erfüllen.
(G3) Für die im Abs. 1 genannten Personen, deren ausländische Zahlungsmittel. Forderungen in ausländischer Währung. Werl⸗ , gelder fte ö 1 26 . genannten Betrag nicht
; blei ie Festsetzung des Ablieferungszei , , . z ; ] ö Dig in Abs. 1 unter a und e aufgeführten Gesellschaften aben die — auch dann zu . 66 3 6. chaftlich betrachtet als Zweigniederlassung eines auslaändischen Unternehmens anzusehen sind. § 2. (fI) Der Verpflichtung des 51 unterliegen auch die Personen die ihn Verpflichtungen aus der Ersten und Zweiten 3
den 2. Oktober, abends.
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BVerlin, Freitag, Postschecrtonto: Beriin ais. 1931
zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten gegen die, Kapital- und Steuerflucht vom 21. und 25. Juli 1831 RGBl. J S. 387 und 396) und aus der Dritten und Vierten ro . Durchführung, der Verordnung des Reichs⸗ hrälidenten über die Devisenbewirtschaftung vom 29. August und 4. September 1931 (RGBl. 1 S. 461 und 477) erfüllt haben, und zwar auch dann, wenn die Werte von der Reichsbank oder einem von ihr ermächtigten Kreditinstitut nach 5 1 Abs. 2 der Verordnung über die Kapital⸗ und Steuerflucht vom 18. Juli 1931 (RGBl. J S. M3) oder nach 5 16 der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung freigegeben worden sind.
(E) 5 1 Abs. 2 des Dritten Teils, Ersten Abschnitts der Ver⸗ ordnung des Reichspräsidenten über Aktienrecht, Bankenaufsicht und über eine Steueramnestie, vom 19. September 1931 (RGBl.! S. 493) bleibt unberührt.
(E) Im Rahmen der Freigrenze können volljährige Personen ausländische Zahlungsmittel gegen Vorweisung eines amtlichen passe⸗ In diesem hat die Reichsbankanstalt, das Kreditinstitut, dem die Reichsbank die Befugnis zum An⸗ und Verkauf von ausländischen Zahlungsmitteln verliehen hat, oder . Bahnhofswechselstube u Reichsbankdirettoriums vom 18. Juli 1931 — Deutscher Reichsanzeiger Nr. 166 —, von denen die Zahlungs⸗ mittel erworben werden, den Gegenwert in Reichsmark unter Angabe des Tages einzutragen.
6) Für den Verkehr in Grenzgebieten kann der Reichswirt— schaftsminister erleichterte Bestimmungen erlassen.
Reisepasses erwerben. erordnung zur
Wechselstube machung des
der Bekannt⸗
Gold F 1 Abs. I) darf nur mit schriftlicher Genehmigun der Stelle für Devisenbewirtschaftung erworben oder ins Auslar ) oder ins Saargebiet versandt oder überbracht werden. Ueber Gold §z1Abs. I) darf nur mit schriftlicher Genehmigung der Stelle für Devisenbewirtschaftung verfügt werden.
(ID Die in §5 1 Abs. 1 genannten Personen haben Zahlungs- mittel, Forderungen, Wertpapiere und Goldbestände der in 8 1 Abs. 1 genannten Art, die sie nach dem 2. eise als auf Grund einer Genehmigung Abs. 2, 4 der Verordnung über. die Devisenbewirtschaftung, 5 16 jeweils binnen drei Tagen der
sGUbankanstalt (unmittelbar
reditinstituts, dem die Reichs⸗ und Verkauf von ausländischen at) anzubieten und auf Verlangen auch wenn diese Werte für einen genwert von zweihundert Reichs⸗
e nach 5 9 Abs. t die Verpflichtung
Oktober 1931 in nach 8§5 2
52 Abs. 1 der Ersten Durchführungsverordnung erhält fol⸗ gende Fassung: (1) Ueber die Vorschriften des 5 6 der Verord⸗ nung über die Devisenbewirtscha lichen Genehmigung der Stelle eine im Inland ansäs auf ein im Inland ge Saagrgebiet ansässigen Person
dieser Verordnung erwerben, örtlich zuständigen Rei oder durch Vermittlung eines bank die Befugnis
Zahlungsmitteln ver verkaufen und zu übertra lichtigen insgesamt den
mark nicht erreichen.
(2 Für die im Rahmen der Freigren dieser Verordnung erworbenen Werte entsteh, erpflichtun s. J einen Monat nach Erwerb, soweit der Pflichtige die Werte dann noch besitzt. ;
Abf. 1 Halbsatz 2, Abs. 2 und 4. Reichsbank kann von den Pflicht Verwendung der
tung hinaus bedar „ Stelle für Devisenbewirtschaftun ige Person, wenn sie Reichsmarkbeträge onto einer im Ausland oder im 4 durch Bareinzahlungen, Ueber⸗ weisungen oder in sonstiger Weise gutschreiben lassen oder in= lungsmittel oder Gold einer im Ausland ansässigen nland aushändigen will.“
der schrift⸗
ländische Za
Person im
Eine Verfügung im Sinne der S§. 3, 4 6 der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung, 5 10 dieser Verordnung ist auch eine solche, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrest— vollziehung erfolgt.
Berlin, den 2. Oktober 1931. Der Reichsminister der Finanzen. H. Dietrich. Der Reichswirtschaftsminister. Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: Trendelenburg, Staatssekretär.
elten entsprechend. n regelmäßige lb eines be⸗
Aufstellungen über die 1 Abf. 1 ge⸗
stimmten Zeitraums erworbenen Werte der in 5 nannten Art verlangen.
Von den Verpflichtungen nach 5 1 Abs. 1 sind befreit: a) Personen, soweit ihnen Unter Wahrung der Gegenseitig⸗ keit nach allgemeinen völkerrechtli Anspruch auf Befreiung von den pe
en Grundsätzen ein rsönlichen Steuern zu⸗
steht;
b) konfularische Vertreter, die Berufsbeamte sind, und die ihnen zugewiesenen Beamten, sofern si Entsendestaates sind, die deuts nicht besitzen und außerhalb ihre im Inland keinen Beruf, kein Gewerbe und keine andere gewinnbringende Tätigkeit ausüben.
e Angehörige des Staatsange Amtes oder
Bekanntmachung.
der Richtlinien für die Devisen⸗ ust 1931 (Deutscher Reichsanzeiger ö t es 5§ 17 Abs. 1 der Verordnun über die Devisenbewirtschaftung vom 1. August 1951 (RéGGBl. S. 421) im Einvernehmen mit dem Herrn Reichsminister der nanzen den Stellen für die Devisenbewirtschaftung aßnahmen und Entscheidungen gegeben worden ist nachstehend bekanntgemacht.
Berlin, den 2. Oktober 1931. Der Reichswirtschaftsminister.
Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: Trendelenburg, Staatssekretär.
Erste Ergänzung der Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung vom 24. Au gu st 1931.
IJ. Neue Bestimmungen:
1. In Abschn. 1 Nr. 4 ist hinter den Worten „§ 2 der Ersten in Abschn. 1 Nr. 6 und 8 — eiten Durchführungsverordnung en: z 3 der Fünften Durchführungsverordnung, 5 10 der urchführungsverordnung“.
2. Abschn. 1 Nr. 11 Satz 3 der Richtlinien erhält folgende
Jassung Wird einer Zweigniederlassung durch die na ständige Stelle für Devisenbewirtschaftung eine a t diese die für die visenbewirtschaftung hiervon zu unter⸗ eine allgemeine Ge- ür Devisen⸗ weignieder⸗
Die Erste Ergänz y, ,,. 16 r. 197), die weiteres ist in den Fällen des 3 16 der Verord⸗ g dis auf. Grund h evisenbewirtschaftung statt einer Entscheidung der Stelle für Devisenbewirtschaftüng eine Entscheidung der örtli ständigen Reichsbankanstalt anzur (3 Die Reichsbankanstalt so ebote (z 1 Abs. 15 uwmverzüglich, soweit es sich um Anträge gemäß über die Devisenbewirtschaftung handelt, . en Entscheidung treffen. (5) Die Reichsbank kann die im 5 1. Abs. 1, Fristen für gewisse Gruppen von Pflichtigen oder von Werten verlängern.
über die Annahme der An⸗
5 16 der Verordnur innerhalb von 2 bestimmten
(1) Für die Anträ
. e gemäß 5 16 der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung
ᷣ ind Vordrucke zu verwenden, die von der Reichsbank und den in 5 1 Abs. 1 bezeichneten Kreditinstituten kostenfrei abgegeben werden.
() Die Vordrucke sind in doppelter Ausfertigung auszufüllen Ein Stück wird dem Anzeigepflichtigen mit der ung der Reichsbank zurückgegeben.
(3) In den Fällen des anzugeben, ob ihm die ange
K ührungsverordnu 1 hat der Pflichtige in dem Antrag ; ᷣ otenen Werte bereits auf Grund des , ersten oder des zweiten Aufrufs (gl. 5 2 Abs. I) freigegeben worden waren, und ob bei einem Freigabeantrag auf Grund des
zweiten Aufrufs eine Entscheidung noch nicht ergangen ist.
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Als Forderungen in ausländischer Währung im Sinne des 51 auptniederlassung
dieser Verordnung gelten nicht a) Forderungen in ausländischer Währun die im Inlande (mit Ausnahme des Wohnsitz, ihren Sitz oder den Ort der Leitung haben, mit Ausnahme von Ansprüchen aus Währungskonten bei in⸗ ländischen (mit Ausnahme von saarländischen) Kredit⸗
b) Forderun
ung erteilt
gegen Personen,
rgebiets) ihren richten; wird einer Hauptniederlassun
n durch die na bewirtschaftung erteilt, t lassung zuständigen Stellen für Devisenbewirtschaftung zu unkerrichten.
Satz 2 zustän hat diese die für die
erde n auf Versicherungs⸗ oder Rückversicherungs⸗ prämien sowie solche anderen Forderungen aus
r lc ersscherungs ertragen die' noch hicht weigniederlassungen einer ausländischen Firma im
ie einen selbständigen Geschäftsbetrieb unterhalten, E Hauptniederlassung als ini Zweigniederlassu Ausland, die einen s unterhalten, gelten auch als im Ausland an 8 ich 8 17. Abs. ? der Devi Stellen für Devisenbewirtschaftun cheidung aber nur einheitlich er
fällig sind. rhältnis zu ihrer
gelten auch im Ve Inland ansässige ländischen schäftsbetrie Hauptniederlassu
13. Wenn na
Die Reichsbank kann anordnen, daß bestimmte Arten der in W Abs. genannten Werte von deni Anruf nicht betroffen werden,. Sie kann ferner die ihr nach 5 5 zustehenden Entscheidungen auf andere Stellen übertragen.
Artikel II.
ändigen Ge⸗ tnis zu ihrer
isenverordnung mehrere zuständig wären, die Ent⸗ en kann, so ist diejenige
Stelle für Devisenbewirtschaftung zuständig, bei der zuerst ein Antrag eingereicht wurde. 4. Hinter Abschn. IJ Nr. 2 wird folgende Nr. 2a eingefügt: 2a. Die Genehmigung gemäß S5 3, 7 der Devisenverord⸗ nung ist nicht erforderlich zur vertragsmäßigen Rückzahlung
(1) Die in §. 1 der Verordnung über die Devisenbewirt⸗ schaftung in Verbindung mit 5 10 der Dritten Dur verordnüng vorgesehene Freigrenze von eintausend wird auf zweihundert Reichsmark herabgesetzt.
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