Zweite Jentralhandelsregisterbeilage zum Meichs⸗ uud Staataanzeiger Kr. 280 vom 2. Oktober 1931. S. 4

Leipaiꝶ. 5687 Zweds Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Han- delsgesellschaft unter der handelsgericht lich eingetragenen Firma Janitz & Weinhold“, umaterialienhandlung in Leipzig C 1, Palmstraße, Ede Einstan straße spersonlich haftende Gesellschafter: Ingenieur Friedrich Janitz und Kauf- mann Arthur Willi Weinhold, beide in Leipzig] wird heute, am 26 Sep lember 1931, mittags 2 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens- person: Kaufmann Paul Meinhold in Leipzig C 1, Sebastian⸗Bach⸗Straße 5. Vergleichstermin am 28. Oktober 1931. mittags 12 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Leipzig, 26. Septbr. 1931.

Leipzig. 565878

Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Julius Leibstein in Leipzig, Hofmeister⸗ straße 10, Alleininhabers einer Borsten⸗ handlung unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Julius Leibstein & Eo. in Leipzig & 1. Ricolaistr. Tr on. wird heute, am 26. September 1931, nachmittags 24 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Direktor Wilhelm Sauer⸗ bier in Leipzig C 1, Salomonstraße 1. Vergleichstermin am 2 Oktober 1931, vormittags 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, 26. Septbr. 1931.

Leipziꝶ. 56879 Zwecks Abwendung des Konturses über das Vermögen des Kaufmanns Johann Kirsten in Leipzig, Bayersche⸗ straße 57, Alleininhabers einer Bau⸗ und Möbelhandlung unter der handels- gerichtlich eingetragenen Firma, Morenz & Kirsten“ in Leipzig 8 3, Arndtstr. 62. wird heute, am 27. September 1931, nachmittags 7 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsversahren eröffnet. Vertraueng⸗ person: Diplombücherrevisor und Kauf⸗ mann Kurt Schürer in Leipzig, Riebeck⸗ straße 24. Vergleichstermin am 30. Ok⸗ tober 1931. vormittaas 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.

Amtsgericht Leipzig., 27. Septbr. 1931.

46 bau, Sachsen. 56880

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns (Handel mit Wolle, Trikotagen und Strumpf⸗ waren) Gustav Ewald Wagner in Löbau, Jahnsir. 7, Ladengeschäft. Spurgasse Nr. 5, wird heute, am 29. September 1931, nachmittags 4 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr Lokalrichter Rich⸗ ter, hier. Vergleichstermin am 26. Qf⸗ tober 1931, vormittags 9 Uhr. Die Un⸗

terlagen liegen auf der Geschäftsstelle

zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Löbau, 29. Septbr. 1931.

Mettmann. 56881

3VN24I/31.— Ueber das Vermögen der Firma Emma Lohmar Wwe., In⸗ haherin Frau Albert Weber, Taba k⸗, Wein CE Schokoladenhandlung in Haan, Kaiserstr. 33, ist am 28. Septem⸗ ber 1931, 13 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Treuhänder Otto Keller in Solingen⸗Merscheid, Grüne⸗ walder Straße 18, ist zur Vertrauens- person ernannt. Ein Gläubigerausschuß ist bestellt. Termig zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist be⸗ stimmt auf den 27. Oktober 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Mett⸗ mann, Zimmer 6. Der Antrag nebst den Unterlagen liegen zur Einsicht der Beteiligten auf Zimmer 16 hierselbst offen. Amtsgericht Mettmann.

Miinster, Westf. 56882

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des zahlungsunfähig ge⸗ wordenen Schuhmachers . . NRy⸗ gusiak aus Münster i. . ber⸗ schlesierstraße 37, ist heute um 16 Uhr ein gerichtliches Vergleichsverfahren er= öffnet. Termin zur Verhandlung über den n, n,, . ist auf den 30. Ottöber 1931, 10 Uhr, auf Zim⸗ mer 24 des Amtsgerichts, Gerichtsstraße Nr. 2, anberaumt. Als Vertrauens⸗ person ist der Bücherrevisor Brügge⸗ mann in Münster i. W. Dodostr. Nr. 9 — Fernsprecher: 40 361 — bestellt. Der am 18. Angust 19831 bei Gericht n. Antrag auf Eröffnung des 6 rens nebst seinen Anlagen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle (Zimmer 25) zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Münster i. W., 28. September 1931.

Geschãftsstelle, 6, des Amtsgerichts.

Nu enklia us, Hann. hb 883 Ueber das Vermögen des Schuh⸗= machermeisters Theodor Hülsmann in Nordhorn, Nelkenstr. 22, ist am 29. Sep⸗ tember 1931. 12 Uhr, das Veraleichs⸗ verjahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Bertrauent⸗ per on; Rechts- und Steuerberater Jo⸗ seph Holthaus in Nordhorn. Termin zur Verhandlung über den BVeraleichs-⸗ vorschlag: 24. 16. 1931. 10 Uhr. Der Antrag aui Eröffnung des Verfahrens nehst seinen Anlggen n auf der Ge⸗ schäf:sstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Neuenhaus.

I Operhausen, Rheinl.

563884 Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Straeter u. Co. G. m. b. H., *⸗ hausen · Alstaden. wird heute, am 89 Sep- tember 1931. 17 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffne. Vertrauens person: Bant⸗ direktor a. D. Emil Backhaus. Duis⸗ burg. Vergleichstermin: 19. Oltober 1931. 11 Uhr, Zimmer 21. Der Ver⸗ aleichsantrag nebst seinen Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten offen.

Amtsgericht Oberhausen, Rhld.

Pillenburꝶ. 66866 Ueber das Vermögen der Aktienge⸗ sellschaft Johann Daniel Haas in Dillenburg (Tabakfabrik) ist am 28. 9. 1931 Vergleichsverfahren eröffnet. Rechtsanwalt Dr. Bruns in Dillentzurg ist Vertrauensperson. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschla am 24. 10. 1931, 10 Uhr. Antrag gu Eröffnung des BVerfahrenz nebst An⸗ lagen und Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Amtsgericht Dillenburg.

HPirna. h6 8585 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft in Firma Gußstahl-⸗Zieherei Dohna Gꝛsellschast mit beschränkter Haftung in Dohna wird heute, am 28. Septeniber 1931, nach⸗ mittags 3½ Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichs verfahren o, Vertrauens⸗ erson: Rechtsanwalt Dr. Kästner in . Vergleichstermin am 27. Olto⸗ ber 1931, nachmittags 4 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Pirna.

Quer furt. Beschlust. 66886

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Wachsmuth, Sigleur & Co., Querfurt, wird auf ihren An⸗ trag hente, am 26. September 1931, 12 Uhr, das — — Vergleichs ver⸗ fahren zur Abwendung des nkurses . Als Vertrauensperson zur Prüfung der Verhältnisse der Schuldner und zur Ueberwachung ihrer Geschäfts⸗ ir. sowie den . für ihre zebensführung und ihrer Familien während des . wird der Bankdirektor i. R. Hermann Seifert, Halle a. S., Albrecht i Nr. 41, be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 30. Oktober 1931, 9 Uhr, im Saal des Hotels „Zur Sonne“ in Querfurt be⸗ stimmt. Gleichzeitig wird den Schuld⸗ nern die Veräußerung ihres Grund⸗ besitzes und ihrer Wertpapiere unter⸗ knn Der Antrag auf Eröffnung des zergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und die Ergebnisse der gemäß 59 V. O. angestellten Ermittlungen liegen auf der schäftsstelle zur Einsicht der Berechtigten aus.

Querfurt, den 26. September 1931.

Preußisches Amtsgericht.

Schwelm. 56887

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Libbert in Schwelm, Gasstr. 77, wird heute, 102. Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Versicherungsagent Wilhelm Wörhoff, hier, Schützenstr. 17. wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 24 Ok⸗ tober 1931, 101 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, hier, Zimmer Nr. 15, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnune des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle 6 des Amtsgerichts, Zim⸗ mer 7, zur Einsicht der Beteiligten

ern n, mtsgericht Schwelm.

Velbert. Rheinl. õbddd] Beschl ust.

Ueber das Vermögen des Stukklateurs Wilhelm Saam in , wird heute um 12.30 Uhr das 336 sver⸗ fahren zur ubwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Dr. Diesing in Velbert bestellt. Termin zur Verhandlung über den n, g wird auf den 24. Otftober 1931. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht. Zimmer Nr. 1, be⸗ en. Der Antrag auf Eröffnung des

ergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren — 1 sind in der Geschäftsstelle,

immer Nr. 12 des Amtsgerichts, zur insicht niedergelegt.

Velbert, den 29. September 1931.

Amtsgericht.

Waiblingen. ; õ6 889

Auf Antrag des Fabrikanten Eugen Metzger in Fellbach ist über das Ver⸗ mögen der Firma Metzger⸗Werke Eugen Metzger in Fellbach (Sägewerk. Werk⸗ * Möbel ⸗ und Standuhren fabrik) am

September 1931, mittags 128 Uhr. das Vergleichs verfahren r Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Dr. E. mid, Ti⸗ rektor der Süddeutschen Treuhand AG. in Stuttgart, Königstr. 11. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag 1 auf Montag, den 26. Okto⸗ ber 1931, en, . 190M Uhr. vor dem Amtsgericht iblingen be⸗

timmt. Der Antrag auf Eröffnung es Bergleichsversahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen sind au le Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Waiblingen.

Werl, Ra. Arnsberg. 56890 Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen des Tischler⸗ meisters Wilhelm Rehbein in Budberg wird heute, am 29. September 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Geschäftsführer des Handwerks⸗ amts Werl. Dr. Fischer, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 27. Oktober 1931, 10 Uhr, vor dem unter bezeich⸗ neten Gericht, Zimmer Nr. 7, anbe⸗ raumt. Der Antrag au 6 des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Werl, 29. September 1931.

56891 Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der Firma Bartsch & von der Brelie in Wilhelms⸗ ven ist am 29. September 1931, 2 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Gustav Lorenz in Wilhelmshaven ist zur Vertrauens⸗ 66 ernannt. Termin zur Verhand⸗ ung über den i,, m ist auf den 29. Oktober 1931, 10 Ühr, vor dem en, mr in Wilhelmshaven, Zimmer Nr. anberaumt. Der An⸗ . auf Eröffnung des Verfahrens nebst

Wilhelmshaven.

einen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Wilhelmshaven, 29. September 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Worms. 56892 Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen des Hermann Starkand, Spitzenhaus in Worms, Kämmererstraße, wird heute, am 25. September 1931, nachm. 5 Uhr, das 2 zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Max Mohr in Worms, Kämmerer⸗ straße 385, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein . wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlun über den e, , n,, wird au Samstag, den 24. Oktober 1931, 10 Uhr, vor dem bezeichneten Gericht Saal 16, anberaumt. Der Antra auf ä nn des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur ne der Betei⸗ ligten niedergelegt.

Worms, den 25. September 1931.

Hess. Amtsgericht.

Dweibriückpen. 56893 Das Amtsgericht Zweibrücken hat über das Vermögen des Kaufmanns 1 in Zweibrücken am 28. September 1931, vormittags 11 Uhr 30 Min., das Liquidationsvergleichsver⸗ 3 zur Abwendung des Konkurses eschlossen. Als Vertrauensperson wird Dr. Jockers, Syndikus des werbe⸗ vereins in Zweibrücken, bestellt. Ver⸗ gleichstermin wird bestimmt auf Frei⸗ tag, den 16. Oktober 1931, vorm. 9 Uhr, ß 19 des Justizgebäudes. ntrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst den Anlagen und weiteren Er⸗ bungen sind 6 Einsicht der Betei⸗ igten auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gevichts Zimmer 4, niedergelegt. Geschastsstelle des Amtsgerschts.

Ahrweiler. Beschluß. õb S9] Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Sägewerksbesitzers und ie fd e, A. len in Ahrweiler ist nach Bestätigung des am 22. Sep⸗ tember 1931 angenommenen Vergleichs ne n worden. rweiler, den 26. September 1931. Amtsgericht.

Aer kach, Vogt. 56895 Das Bergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Georg Albin Lucke in , i. V., Nicolaistraße 8, allei⸗ nigen Inhabers der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Gebr. Lucke in Auerbach i. V., Herstellung von Herren⸗ und Damenwäsche, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 26. 51 19881 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 26. Sep⸗

tember 1931 aufgehoben worden.

Amtsgericht Auerbach i. V.,

den 28. September 1931.

Rad Seeber. 66896 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des . Hil⸗ mar Remmert in Bad Segeberg ist in⸗ . Bestätigung des angenommenen rgleichs aufgehoben. Bad eberg, 28. September 1931. Amtsgericht.

HHerlim. (õb dg?

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell-⸗

der Geschaftsstelle des und

Der hob

worden ist, ist z

schaft Fischer & 231 in Berlin C 2, N Spandauer 9

Straße 8e nieder⸗ * im Hamburg, Köln,. — ssen), ö und Teppiche, ist am 28. September 1931 nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben worden.

Geschaftsstelle des Amtsgerichts

Berlin⸗Mitte. Abt. B81.

Riel e tel; ; ß 898]

In der Vergleichssache der Firma Plüschfabrik J. Meyer G. m. b H. in Bielefeld wird der auf den 18. Oktober 1931 anberaumte Vergleichstermin ver⸗ legt auf den 21. Oktober 1931, vorm. 111 Uhr, Zimmer Nr. 23 des Amts⸗ gerichts I.

Bielefeld, den 29. September 1931.

Das Amtsgericht.

KEogen. Bekanntmachung. 56899 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schlossermeisters Georg Biller in Bernried wurde aufgehoben. Der Vergleich wurde bestätigt. Bogen, 23. September 1951. Geschäftsstelle des Konkursgerichts am Amtsgericht Bogen.

KBrandęenbur. Havel. 56900 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Fabrikbesitzers Woldemar Blechschmidt in Branden⸗ burg (Havel), Alleininhabers der Firma Oro Werke. Reil, Blechschmidt & Müller in Brandenburg (Havel: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 26. September 1931 angenommene Vergleich wird hier⸗ durch bestätigt. 2. Infolge der Be⸗ Hing des Vergleichs wird das Ver⸗ ahren aufgehoben. — J. V. N. 9/31. Brandenburg (Havel), 25. Sept. 1931. Amtsgericht.

ar, me, 56901] Vergleich sverfahren .

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Zigarrenhändlers Jo⸗ hann Suhr in d, , . Stein⸗ weg 1, ist infolge 22 er Bestäti⸗ gung des am heutigen Vergleichstermin angenommenen Vergleichs aufgehoben.

raunschweig. 29. Septemver 1931.

Geschäftsstelle 5 des Amtsgerichts.

56902

Bremen. (

Das Vergleichs verfahren über das Vermögen der Firma. Bäcker⸗Einkauf eingetragene Genossenschaft mit. be⸗ schränkter Haftpflicht in Bremen ist am 11. September 1931 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Vergleichs aufge—⸗ hoben worden.

Geschäftsstelle des Amtsgerichis Bremen.

Essen, Ituhr. 56905

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der Firma Johann Fischer C Sohn zu Essen, . 7 (Baugeschäft), ist durch Beschluß vom 26. September 1931 aufgehoben worden, da der Vergleich angenommen und bestätigt worden ist.

Amtsgericht Essen.

Frank furt, Main. 56904 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Emil Horn, Frankfurt a. Main. Tann us⸗ platz 19: 1. Der in dem Vergleich ⸗ termin vom 18. September 1831 ange⸗ nommene Vergleich wird hierdurch be⸗ tätigt. 2. *** e der Bestätigung des Keri wird das Verfahren aufge⸗ r nlfurt a. M., 25. September 1931. Amtsgericht. Abteilung 44

Frohburg. ; 56 905 Das ' uiche gange are ,, das zur dibwendung des Konkurses über das Vermögen des Tapezierermeisters und 2. K ohbur eniger Straße, mne . lich n! der Bestäti⸗ gung des im rgleichstermin vom 23. September 1951 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 28. Sep⸗ tember 1981 n,, worden. Amtsgericht Frohburg, 29. Sept. 1931.

lberg, 566906

*. Lr er fh erfahren über das

Vermögen des Mühlenbestzers Hans

Schindewolf in . ist nach Be⸗

stãtigung des 3 s am 26. Sep⸗ 23 1931 aufgehoben worden.

Heidelberg, den 28. September 1931. Bad. Amtsgericht. A 2.

Hindenburg, O. 5. lo?) Das Fer ar chien über das des Kaufmanns Max indenburg. O. S., Kron⸗ e bert der Firma ax Pniower, 12 ah, ebendort, ist am 25. September 1931 nach gerichtlicher Vergleichsbestätigung aufgehoben worden. — 6 7 N AI9 61. misgericht in Hindenburg, O. S.

Harlsruheę, Baden. löß9os Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Otto Pulvermüller, Buch⸗ druckereibesitzer nach erfolgter Bestäti 8 am 25. September 1951 8 ir. Ver⸗ gleichs aufgehoben. ie Verfügungs⸗ beschränkung wurde ebenfalls aufge⸗ hoben. Karlsruhe, den 28. September

Vermögen Pniower in

e m, ;

. Geschãftõsteile des Amtsgerichts.

in Karlsruhe, wurde si

olbers. lõs og Das Vergleichsverfahren über 2 Vermögen des Tischlermeisters Karl — in Kolberg 251 nach Be⸗ tätigung des Vergle aufgehoben. Amtsgericht Kolberg. 28. Septbr. 1931.

H retel d. 6910 Das 6 ᷣ über da Vermögen: 1. der offenen Handels esellschaft in Firma M. Meyen in krefeld. Neumarkt 4. 2. deren persön⸗ lich haftenden Gesellschafter: a) Kauf- mann Max Jakob in Krefeld, daselbst, b) Kauffrau May Jakob, Erna geb. Robert, daselbst, ist aufgehoben, weil ein Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist. Krefeld 26. September 1931. Amtsgericht. Abt. 6.

Leipzig. 56911 Das am 21. August 1931 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firmg J. C. Schwartz, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Betten und Bett⸗ edernhandlungsgeschäft in de gn C1, Ranstãdter — 9 * (all. schäfts⸗ führer Kaufmann Arthur Eckardt in Leipzig), ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 25. September 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. . Amtsgericht Leipzig, 29. Septbr. 1931.

Leipzig. 56912 Das am 26. August 1931 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Anton Weber in Leipzig XN 21, Geibelstraße 18. Alleininhabers einer Großhandlung samt Vertretungen ir Knochen⸗ 6 Leder ⸗ und Haut⸗ eime unter der handelsgerichtlich ein⸗ tragenen Firma „Anton Weber in ih C1. Eutritzscher Straße 20 ist infolge der r 6 des im Ver⸗ gleichstermin vom 25. September 1931 r =, Bergleichs durch Be⸗ schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 29. Septbr. 1931.

Malgant en. söõßg9id Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufnianns. Wilhelm Wr in Vörden ist nach Bestäti⸗ n des Ve * . misgericht Malgarten, W. Sept. 1931.

Neustadt, Hanrdt. 56914 Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen von Friedrich Henrich, Ingenieur für Zentralheizungsanlagen in Nenstadt 4. d. Haardt, wurde nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs mit Ge⸗ richtsbeschluß vom Heutigen aufgehoben.

Neustadt 4. d. Haardt, 29. Sept. 1931.

Geschäftsstelle . ö des Amtsgerichts. (Vergl. Ger.)

Oberwiesenthal. 566915 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Max Rüger, all. Inhabers der Firma Sporthaus Olga Margenstern in Oberwiesenthal, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 29. September 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 29. September 1931 auf⸗ gehoben worden. Amtsgericht Oberwiesenthal, 29. 9. 31. Stettin. 56916

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Pommerschen Reichspost, Druckerei⸗ und Verlagsgesellschaft m. b. H. in Stettin, Auguͤstastr. 17, ist aufgehoben, nachdem in dem Vergleichstermin vom 28. September 1931 ein Vergleich an⸗ genommen und bestätigt worden ist.

Stettin, den 28. September 1931.

Das Amtsgericht. Abt. 6. 56917

Trier. ö . Das Vergleichsverfahren in Sachen des Kaufmanns Sigmund Levy, In—⸗ . eines Texti , in rier, Brückenstraße 57, ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs vom 21. August 1931 durch Beschluß vom 25. September 1931 aufgehoben worden. mtsgericht, 3 a, Trier.

nburg, est, traße 10: 1. Der in dem Bergleichstermin vom 19. September 1931 g mer Ver⸗ gleich wird hierdurch ätigt, 2. In⸗ folge der ätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Waldenburg. Schles., 15. tbr. 1931.

Das Amtsgericht. (6 V. N. 12/31.)

tal-Rarmen. bo ig] e,, a. ahren über das õ * 8 41 manns 8 —

Barmen ein⸗

9 irma Heinrich Kalb,

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September 193

auf gehoben worden.

Amtsgericht KWüppertal- Barmen. ageri e eg.

Deutscher Reichs anzeiger Staatsanzeiger.

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Verlin, Sonnabend, den 3. Oktober, abends.

kratische Resolution, die bekanntlich eine Lockerung des Mieter schutzrechts erst nach Sicherstellung eines neuen sozialen Miet- rechts zuzulassen erstrebt, auch ohne Beisein

Bekanntmachung

über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver⸗ ordnung zur Durchführung des Gese beständige Hypotheken vom 28. (RGBl. 1 S. 489). Der Londoner Goldpreis beträgt für eine Unze Feingold. ... für ein Gramm Feingold demnach ..

Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt- machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des der einer im Reichsanzeiger ersolgten Neuveröffentlichung vorausgeht.

Berlin, den 3. Oktober 1931. Reichsbank⸗Direktorium. Nordhoff.

von Regierungs⸗ Dieselbe Ansicht vertrat der Abg. — ̃ Abg. Dr. Krone (Zentr.) wies darauf hin, daß das Zentrum einen den heutigen sozialen Verhältnissen entsprechenden Mieterschutz bejahe. auch weiter arbeiten.

es über wert⸗ uni 1923

Ve beschließen soll. Schumann (Komm.).

In dieser Richtung werde es T r Es scheine aber nicht im Interesse der Sache zu liegen, wenn entgegen dem Wunsch des Reichskanzlers jetzt Dinge im Ausschuß verhandelt würden, die gegenwärtig noch den Gegenstand von Beratungen innerhalb der Reichsregierung Auch Abg. Win nefeld (D. Vp) war der Ansicht, daß man entgegen dem Wunsch der Reichsregierung nicht verhandeln solle. — Ein kom munistischer Antrag, der die sofortige Beratung eines kommunistischen Wohnungsbauprogramms und eines neuen Wohn⸗ und Mietrechts verlangte, wurde gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. kratische Resolution dagegen, die die Reichsregierung er⸗ des Mieterschutzgesetzes, des Reichs⸗ z ohnungsmangelgesetzes nehmen, bis das soziale Mietrecht gesichert ist, wurde mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten, die die Mehr⸗ heit im Ausschuß bilden, weil Nationalsozialisten und Deutsch⸗ nationale fehlen, angenommen. diese sozialdemokratische Entschließung hatte Abg. Dr. Krone Zentr.) erklärt, daß die Zentrumsfräktion gegen die Resolution stimmen müsse, und zwar unter Berücksichtigung des Wunsches des Reichskanzlers, daß aber damit eine materielle Stellungnahme zu einem geplanten Wohn- und Mietrecht, dessen Einzelheiten gar nicht kenne, nicht gegeben sei. Hierauf ß bis zum ersten Sitzungstage des Reichs⸗

ersichtlich sein,

104 sh 3 d, 40, 2206 pence.

Inhalt des amtlichen Teiles. Die sozialdemo⸗

Deutsches Reich.

sucht, von einer Aenderun Ernennungen ꝛc. mietengesetzes

Vierte Verordnung über die Veröffentlichung von Kursen.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Verordnung des Präsidenten des Landesfinanzamts Oldenburg über zollamtlich erlaubten Lösch⸗ und Ladeplatz auf der Insel Wangerooge.

Verordnung

über zollamtlich erlaubten Lösch⸗ und Lade⸗ platz auf der Insel Wangerooge.

Auf Grund der Verordnung des Reichsministers der 6. Oktober 1928 (Reichsministerialblatt S. 578) wird gemäß § 89 des Vereinszollgesetzes 1869 (Bundesgesetzblatt S. 317) hiermit der der Insel Wangerooge als zollamtlich erlaubter Lösch⸗ und Ladeplatz im Sinne des 51 der 3 7. Februar 1929 (Reichsministerialblatt S. 221) bestimmt.

Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Verkündigung folgenden Tage in Kraft.

Oldenburg, den 28. September 1931.

Der Präsident des Landesfinanzamts. Dr. Hillmer.

er Abstimmung über

Preuszen. vom 1. Juli

Zeitungsverbot. estanleger auf.

man zuverlässig ja no ich der Auss

ollgebührenordnung vom tagsplenums.

Amtliches.

Deutsches Reich. a. ö ö ne,. Der Herr Reichspräsident hat den Buchdruckereibesitzer Jakob Dreyer zum Konsul des Reichs in Stavanger (Nor— wegen) ernannt.

Nr. 42 des Reichsministerialblatts für das Deutsche Reich vom 26. September 1931 hat folgenden Allgemeine Verwaltungssachen: nennung eines Reichsgerichtsrats zum Senatspräsidenten beim Konsulatwesen: Exeguaturerteilungen. — Erlöschen von Exequaturerteilungen. — 3. Steuer- und Zollwesen: Berichtigung zu der Verord⸗ Lü nverzeichnisses zum Zolltarif und des Teils II der Anleitung für die Zollabfertigung vom 7. Sep⸗ tember 1931. — Verordnung über Aenderung der Tabaksteuer⸗ ausführungsbestimmungen. r Aufhebung des für den Reichsbahndirektionsbezirk Magdeburg. — ; und Unterrichtswesen: Uebungen der Verwaltungsakademie Berlin im Wintersemester 1931132. — 6. Versorgungswesen: Verzeichnisse der den Versorgungsanwärtern vorbehaltenen Beamtenstellen — Reichs⸗ ministerinm für Ernährung und Landwirtschaft. — 7. Berich⸗

(Zentralblatt

Reichsgericht. Ernennungen.

Der Herr Reichspräsident hat zum richterlichen Mitglied der Reichsdisziplinarkammer in Düsseldorf an Stelle des ver⸗ den Oberlandes⸗

Preus en. nung über Anderung des Wa

Bekanntmachung.

Auf Grund des 5 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und 5 12 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. J S. 79) und des 52 Absatz? Nr. B der Zweiten Verordnung des Reichs⸗ politischer Ausschreitungen vom 436) verbiete ich das Erscheinen „Arbeiterblatt“

Amtsgerichtsrats

; Fischer gerichtsrat Keusch in Düsseldorf ernannt.

, * a re n,, den Reichsgerichtsrat tungsamts e . Loß von dem Amt des Präsidenten und den Landgerichts⸗ l direktor Toepffer von dem Amt eines richterlichen Mit⸗ glieds der Reichsdisziplinarkammer in Stettin entbunden. Ferner hat der Herr Reichspräsident zum Präsidenten der Reichsdisziplinarkammer in Stettin den Oberlandesgerichts⸗ rat Schöl! in Stettin unter gleichzeitiger Enthehung von dem Amt eines richterlichen Mitglieds und zu richterlichen Reichsdisziplinarkammer den und Amtsgerichtsrat Dr. Fuchs Stettin und den Landgerichtsdirektor und Amtsgerichtsrat Schmeißer in Stettin ernannt.

Berlin, den 2. Oktober 1931. Der Reichsminister des Innern. J. A.: Foerster.

Herr Reichspräsident Vorlesungen

präsidenten zur Bekämpfu 10. August 1931 (RGBl. 1 periodischen Druckschrift K. P. D. in Wiehe auf die Dauer von drei Monaten, und zwar für die Zeit vom morgigen Tage bis zum 2. Januar 1932 einschließlich.

Nach § 12 Absatz 3 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. JS. 79) in Verbindung mit § 13 Absatz 2 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 25. März 1930 (RGBl. IS. 91) umfaßt dieses Verbot sämtliche Kopfblätter sowie jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist.

Magdeburg, den 2. Oktober 1931.

Der Oberpräsident der Provinz Sachsen. Dr. Falk.

Mitgliedern Landgerichtsdirektor

genannten Statistik und Volkswirtschaft.

Nach weisung

des Steuerwerts der im Monat August 1931 gegen Entgelt verausgabten Tabaksteuerzeichen und der aus dem Steuerwert berechneten Menge der Erzeugnisse.

GIL der Bestimmungen über die Tabakstatistik. Vorläufige Ergebnisse.)

Vierte Verordnung 1. Zigarren.

über die Veröffentlichung von Kursen. Vom 3. Oktober 1931.

Auf Grund des 3 2 Nr. 2 der Verordnung des Reichs⸗ präsidenten über die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs nach Bankfeiertagen, den Verkehr mit Devisen und über Kurs— 1 vom 15. Juli 1931 (RGBl. JL S. 365) wird verordnet:

Berechnete Menge der Erzeugnisse

1000 Stück

Steuerwert in Reichsmark

Kleinverkaufspreis für das Stück

Nichtamtliches.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat des Reichstags wird, wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger erfährt, ür den 12. Oktober, also einen Tag vor dem

lenarverhandlungen, einberufen werden. scheiden, welche Gegen tober auf der Tagesor der Reichsregierung verbunden werden so

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(I) In öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die tür einen größeren Personenkreis bestimmt sind, dürfen Angaben, die sich auf Preise beziehen, zu denen die Reichsmark und Wertpapiere gehandelt, angeboten oder gesucht worden sind oder sein sollen, nicht gemacht werden, es sei denn, daß es sich um amtlich festgestellte Kurfe Preise anerkannter ausländischer Börsen und

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Wiederbeginn der Er soll darüber ent⸗ tände mit der Beratung der am 13. Ok⸗ s stehenden Erklärung

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einer Börse oder um nung des Reichsta

Märkte handelt. (2) Die Reichsregierung kann Ausnahmen zulassen.

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Im Reichstagsausschuß für das Wohnungswesen verlas der stellvertretende Vorsitzende Abg. Lucke (Wirtsch. ; Schreiben des Reichskanzlers an den Ausschuß, worin auf das Ersuchen des Ausschusses Bezug genommen wird. daß Vertreter des Reichsjustizministeriums und des Reichsarbeitsministeriums im Ausschuß darüber Auskunft geben sollen, ob und welche Maß⸗ nahmen auf dem Gebiete des Wohnungswesens von der Reichs⸗ regierung für die nächste Zeit in Aussicht genommen sind. Im Hinblick darauf, daß diese Fragen augenblickli Erörterungen innerhalb der Reichsregierung Reichskanzler im Interesse der Sache nicht f Vertreter der Reichsregierung zur Zeit Auskünfte erteilen. Dem⸗ ißerte der Reichskanzler in dem Schreiben die Bitte. von der Zuziehung von Regierungsvertretern im gegenwärtigen Zeit⸗ punkt absehen zu wollen.

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Wer den Vorschriften des S 1 zuwiderhandelt, wird mit Ge⸗ Monaten und mit Geldstrafe oder mit einer dieser

fängnis bis zu 6 Strasen bestraft.

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Diese Verordnung tritt am 4. Oktober 1931 in Kraft.

Berlin, den 3. Oktober 1931. Der Reichsminister der Finanzen. H. Dietrich. Der Reichswirtschaftsminister. Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: Dr. Trendelenburg, Staatssekretär.

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