Dritte Zentralhaundelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staataanzeiger Nr. 238 vom 12. Oktober 1931.
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und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschaftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht. Lve. Vergleichever fahren. 59317
. V X 6131. D laufmanns Arthur Palluck
kaufmann Erick NRortranu
zrschlag wird auf Mittwoch, klober 1931,
eichneten Ge
1X . T ..
ichsver fahren.
Handelsgesellschaft in Firma Leonhard Süßwarengrosthandlung
1931, vormittags z Vergleichsverfahren zur Abwendung
*. 3 , = .
J. Hugo Hörr in Mainz, ist zur Vertrau⸗ Termin zur Ver⸗
Volkswirt Dr. Schillerstraße Nr. 36, ensperson ernannt. . handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Dienstag, den ibe 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Hess. Amtsgericht in Mainz, im Justizgebäunde an der Schloßstraße, Zimmer Nr. 83, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung Verfahrens und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Mainz, den Hessisches Amtsgericht.
er, , . .
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3. November
Min hausen, Fhiir. Vergleichsverfahren. ; Ueber das Vermögen des Kaufmanns Blankenburg, A. Blankenburg in Mühl⸗ SHerrenstraße 6. Oktober 1931, 14.09 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren Konkurses eröffnet worden. Der Bücher⸗ revisor Willy Erle in Mühlhausen, Th., Vertrauensperson Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 3. Novem⸗ i190 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Mühlhausen, Th,, Zimmer Nr. 1041, anberaumt. Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗
12, ist am
Abwendung
r
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ber 1931,
Der Antrag auf
Mühlhausen, Th., 6. . Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Münster, Wesir. Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der zahlungsunfähig ge⸗ Firma E. W., Zumbrockstraße 16 (Han Bürstenwaren), alleinigen Inhabers Kaufmann Andreas Heidacker, daselbst, ist heute um 19 Uhr ein gerichtliches Vergleichsverfahren er⸗ Termin , , . über Vergleichs vorschlag i d 10. , 1931, 19 Uhr, auf Zim⸗ Amtsgerichts, anberaumt. trauensperson ist der Rechtsanwalt Dr. Ammermann in Münster i. Westf., Bahn⸗ Fernsprecher 22538, Der am 28. 8. 1931 bei Ge⸗ Antrag auf Er⸗
Münster i. , . un rer
straße Nr.
hofstraße Nr. 4,
eingegangene öffnung des Verfahrens nebst i Geschäftsstelle 5) zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Münster i. W., den 7. Oktober 1931. Geschäftsstelle 6 des Amtsgerichts.
Oldenburg, Oldenburg. 59851] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Gärtner— August Schneidewind, Oldenburg⸗-Eversten, Buchtstr. 1, ist am 8. Oktober 1931, vorm. 1133 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Auktio⸗ nator Gent in Oldenburg⸗Eve zur Vertrauensperson ernannt. zur Verhandlun vorschlag ist au 1931, mittags 12 Uhr, vor dem Abt. VII in Oldenburg, choß, Zimmer Nr. 25, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder
Oldenburg, den 8. Amtsgericht. Abt. VII. (V. N. 21/31.)
über den Vergleichs⸗ 6. November
Amtsgerich I. Oberges
ktober 1931.
HK osenberx, Westhpr. Ueber das Vermögen des Schneiders
und Damenschneidergeschäfy, as Vergleichs⸗ zur Abwendung des Kon⸗ Zur Vertrauensper wird der Bücherrevisor Edgar Pu
wird heute um 16 Uhr
kurses eröffnet.
mann in Riesenburg,. Westpr., bestellt. Gegen den Schuldner wird ein allge⸗ meines Veräußerungsverbot dahin er⸗ lassen, über irgendwelche Vermögens⸗ gegenstände zu verfügen. Der Termin zur Verhandlung über den Vergleichs
vorschlag wird auf den 5. November 1931, 10 Uhr, vor dem unterzeich neten Gericht, Zimmer Nr. 16, be stimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer 15 des Amt gerichts, zur Ein⸗ sicht niede elegt
Hs ossi oels, MH ec lelIh. 59853
Beschlusz.
Ueber das Vermögen der Firma Meyer C Fritsch o. H.⸗G., In haber: Kaufmann Hans Reinhardt Rostock, und Kaufmann Hermann Kater, Nostock, wird heute, am 3. Oktober 1931, vormittags 12 Uhr, zur Abwen dung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren gemäß der Ver⸗ gleichsordnung vom 5. Juli 1927 er—
öffnet. Zur Vertrauensperson gemäß z 10 der Vergleichsordnung wird der Rechtsanwalt Tr. Külper in Rostock be stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 3. Novem⸗ ber 1531, vormittags 19 hr, vor dem unterzeichneten Gericht im Staats⸗ verwaltungsgebäude, Ständehaus, Zim⸗ mer Nr. 37. Der Antrag auf Er öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder— gelegt.
Rostock, den 3. Oktober 1931.
Amtsgericht. fe Oos iOlht, Meckelb. 59854 Beschlusß.
Ueber das Vermögen der Firma Hans Reinhardt, Rostock, Inhaber Hans Reinhardt und Hermann Kater, Rostock, wird heute, am 3. Oktober 1931, mittags 12 Uhr, zur Abwen⸗ dung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren gemäß der Ver⸗ gleichsordnung vom 5. Juli 1927 er⸗ öffnet. Zur Vertrauensperson gemäß §z 10 der Vergleichsordnung wird der Rechtsanwalt Dr. Külper in Rostock bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 3. No⸗ vember 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer Nr. 36, im Staatsverwaltungs⸗ gebäude (Ständehaus). Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Rostock, den 3. Oktober 1931. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht. Schwelm. 59855
Ueber das Vermögen der Firma Ferdinand Wolff, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Peddenöde, Post Altenvörde, Gemeinde Milspe, ist heute, 173 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Stock, hier, Schützen⸗ straße 26, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur r nn lung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 31. Oktober 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nx. 15, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen sind auf Zimmer Nr. ] des hiesigen Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Schwelm, 6. Oktober 1931.
Sensburg. 59856 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Georg Maruhn in Sensburg, Markt⸗ straße 19, ist am 5. Oktober 1931, 12,45 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Gliemann in Sensburg ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Freitag, den 23. Oktober 1931, IE, ihr, vor dem Amtsgericht in Sensburg, Zimmer Nr. 41, anberaumt. Der Antrag auf , . des Ver⸗ ahrens nebst seinen Anlagen und das rgebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Sensburg, den 5. Oktober 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Solingen. 59857 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen, der Firma Friedr. W. Bergfrede in Solingen, Schulstraße 11, wird heute, am 7. Ok⸗ tober 1931, 19 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Fritz Riegler in Solingen wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt, Ein Gläubiger⸗ ausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf Dienstag, den 27. Oktober 1931, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 36, an⸗ beraumt. — 6 Vn. 5731.
Solingen, den 7. Oktober 1931.
Amtsgericht. 6.
Wilhelmshaven. 59858 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der Firma
J. Margoniner C Co. in Bilhelmz⸗
ü , Q
haven ist am 3. Oktober 1931, 12 Uhr, Vergleichsver fahren des Konkurses
Edenleéoben. . . Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das
Wilhelmshaven Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ l den Vergleichsvorschlag n 3. November 1931. 10 Uhr, vor in Wilhelmshaven, 2, anberaumt.
Verfahrens
Josef Damm, f Wollwaren⸗ r, wurde infolge Vergleichstermin angenomme⸗
geschäfts in Maikamme Bestätigung September 1931 zergleichs aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Edenkoben.
IlensbBurg. Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns
Alleininhabers Aussteuerhaus Flensburg, ist aufgehoben, da ein Ver chlossen und bestätigt ist. Flensburg, den 5. Amtsgericht.
Wiürzheanrg. Das Amtsgericht Würzburg hat 1931, vormittags 9.30 Uhr, des Konkurses über das
Arztehefrau Inhaberin der Firma Platz'scher
Restaurant in Würzburg, das gericht⸗ Vergleichsverfahren Vergleichstermin auf Samstag, 7. No⸗ vormittags 9 UÜhr, Sitzungssaal 70/1 des Justizgebäudes in Würzburg bestimmt. . person ist Rechtsanwalt Justizrat Dr. Würzburg, Kaiserstraße, stellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nlag und das Ergebnis der weiteren Ermitt lungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgericht Würzburg, Zimmer 390 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt Würzburg, den 8. Oktober 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Lac pin D Vergleichsverfahren Vermögen des Heinrich Talmon, Sitz Holzwarenfabrikation zestätigung des
Nortkr ns J . 5. Oktober 1931 aufge⸗
Vergleichs am Amtsgericht Göppingen.
Hagen, Wesi f. Vergleichsverfahren Elektromeisters Werth zu Hagen ist nach Bestätigung Vergleichs aufge⸗
Oktober 1931. Das Amtsgericht.
Vermögen angenommenen
Hagen, den
Allstedt, IEUeIme-. Das Vergleichsverfahren Vermögen des
Hannover. Vergleichsverfahren Vermögen der Nordwestdeutschen Bank, Aktiengesellschaft, 7, ist nach Bestätigung des eichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 2. Oktober 1931. Hilchenbach. Vergleichsverfahren Buchhändlers in Hilchenbach wird, nachdem der heute abgeschlossene gerichtliche Ver⸗ gleich bestätigt worden ist, aufßehoben. Hilchenbach, den 1. Das Amtsgericht.
Schneidermeisters Karl Reime in Allstedt ist am 5. Oktober 1931 nach Beslätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben worden. Allstedt, den 6. Oktober 1931. Thüringisches Amtsgericht.
Halingen. ; Vergleichsverfahren 5 Vermögen des Carl Herter, Inhabers der Firma Carl Herter, Trikotfabrik in Truchtelfingen, wurde nach bestätigtem durch Beschluß vom 23. Sep⸗ tember 1931 aufge . Amtsgericht Balingen.
Vermögen
Berlin- Weissensee,
Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Tobias Goldberger in Berlin-Weißen⸗ see, Friedrichstraße 22/‚26, ist nach An⸗ nahme und i nen e
ᷣ rden. — 6. V. N. 7.
aufgehoben wo n
Hilchenhbha ch. Beschlusz. Vergleichsverfahren Bäckermeisters Freudenberg in Dahlbruch wird, nach- dem der heute abgeschlossene Vergleich bestätigt worden ist, aufgehoben. Hilchenbach, den 6. Oktober 1931. Das Amtsgericht.
Vermögen
erlin⸗Weißensee, e Das Amtsgericht. Abt. 6.
Hilchenbach. Beschlust. 59875 Vergleichsverfahren Vermögen meisters Martin Josef Mester, Karoline Georgine geb. Knitterscheid, und deren
zrauns chweig. ; Vergleichsverfahren. Vergleichsverfahren Vermögen der Fiema Eicke C Krause, Kurzwärengroßhandlung, hier, Leopold. straße 28, ist infolge Bestätigung des angenommenen Ludwig Mester in Kreuztal wird, nach dem der heute abgeschlossene Vergleich bestätigt worden ist, aufgehoben. Hilchenbach, den 6. Oktober 1931. Das Amtsgericht.
Vergleichs aufgehoben. Braunschweig, den Geschäftsstelle
emen. 359 ng Sachen, betr. das Vergleichsber⸗ fahren über das Vermögen des Kauf⸗ manns Hermann Emil Lieder, Bremen, Vahrer Str. Nr. 172, all. Inhabers Firma Lieder . Obernstr. 52/54, ist durch Beschluß des Amtsgerichts Bremen an den Schuldner gemäß 5 51 Vergleichsordnung heute, um 11,65 Uhr vormittags, ein allge⸗ Veräußerungsverbot er Dem Schuldner ist verboten, irgend⸗ Verfügungen mögen zu treffen.
Bremen, den 8. Oktober 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
§. Oktober 1931. des Amtsgerichts.
H arlsrule, Raden.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma B. Borgwardt K Co. (In⸗ haber Bruno Borgwardt) in Karlsruhe, Am Stadtgarten 7, ist nach Bestätigung aufgehoben Karlsruhe, den 7. Oktober 1931. schäftsstelle des Amtsgerichts.
Vergleichs
HKarlsruhe, Haden. Das Vergleichsoerfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Gebrüder Boschert in Karlsruhe, Passage Nr. 10 bis 18, sowie deren Inhaber Hermann in Karlsruhe, Schützenstraße 50, und Otto Boschert, Karlsruhe, Kriegs⸗ t nech Bestätigun gehoben worden. e, den 7. Oktober 1931. e des Amtsgerichts. Käln. Vergleichsverfahren. 59878) Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Max Mendel inhabers einer Schuhwarenklein in Köln, Severinstr. 156, ist durch Be—⸗ schluß des Gerichts vom JT. 10. 1931 aufgehoben worden, da der Zwangs⸗ und bestätigt
Ca rlIshaften. Vergleichsverfahren. Vergleichsverfahren ül Vermögen des Kaufmanns Emil Wert⸗ heim in Helmarshausen, Inhabers der Firma Joseph Wertheim, daselbst, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 15. September 1931 aufge Carlshafen, den 2. Oktober 1931. Das Amtsgericht.
Kaufmann
Kaufmann straße 274, i Vergleichs au
Chemnitæx.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen Firma Mechanische r fabrik „Sachsen“ Hans Bernstein, Kom⸗ in Chemnitz⸗ tr. 1735175, und des per⸗ znlich haftenden Gesellschafters Hans rnstein in Chemnitz, Parkstr. 48, ist
mit der Bestätigung des im chstermin vom 1. Oktober 1931 enommenen Vergleichs durch Be⸗ ß vom 5. Oktober 1931 aufgehoben
Amtsgericht Chemnitz, 7. Oktober 1931.
Wollwaren⸗
manditgesell
angenommen worden ist. Köln, den 7. Oktober 1931. Das Amtsgericht. Abt. 80.
Kolberg.
Das Vergleichsverfahren Vermögen der Frau Elise Wagner, Kolberg. Haberlingsplatz 40, ist nach Bestatigung des Vergleichs auf⸗
Amtsgericht Kolberg, 9. Oktober 1931.
luß in dem Vergleichsverfahren ur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Hermann Löwi⸗ Neukalen: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin am 9g. September 1931 ange⸗ nommene Vergleich wird hiermit Bestätigun ergleichs wird das Vergleichsver aufgehoben.
argun, den 16. September 1931. eckl. Schwer. Amtsgericht.
Langenberg, Rheinl.
In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ angeblichen offenen Han⸗ delsgesellschaft Emil Husemann, Bau⸗ materialienhandlun Herstellung von Kü ges, Rheinl, wird: a) der Beschluß vom
mögen der
und Fabrik zur chränken in Nevi⸗
28. September 1931 dahin auf Antrag des Gemeinschuldners und der Ver⸗ trauensperson berichtigt, daß die Firma des Gemeinschuldners heißt: „Firma Josef Husemann, Inhaber Emil Huse⸗ mann in Neviges“, Einzelfirma daselbst, b) ein Gläubigerausschuß, bestehend aus: 1. Max Lindemeyer in Fa. Holz⸗ handels A.⸗G., Köln⸗Deutz, 2. Dr. Herz⸗ berg in Wuppertal Elberfeld, König⸗ straße, 3. Koch in Firma Koch & Lody, Wuppertal ⸗ Elberfeld. Varresbecker Straße, 4. Stüttgen in Fa. Trumpf G. m. b. H. in Velbert, Rhld., bestellt.
Langenberg, Rhld., 8. Oktober 1931.
Amtsgericht.
Lᷓssnitz. 59881
Das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Modenhausinhaberin Anna Demmler in Lößnitz i. Erzgeb. ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 7. Oktober 1931 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom 7. Oktober 1931 aufgehoben worden.
Lößnitz, den 7. Oktober 1931.
Das Amtsgericht.
Luil wigshafen, Rhein. 59882
Das Amtsgericht Ludwigshafen, Rh., hat am 7. Oktober 1931 das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses über das Vermögen des Kauf⸗ manns Otto Frank, Inhabers der Firma Otto Frank, Haus- u. Küchen⸗ geräte, Glas und Porzellanwaren in
Ludwigshafen, Rh. Oggersheimer Straße 5, nach bestätigtem Vergleich aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Ludwigshafen, Rh. Mech lsaclhe. 598831 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Bermögen des Kaufmanns Aloys Steffen, Inhabers der Firma Paul Steffen, Mehlsack: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 24. September 1931 angenommene Vergleich wird hier⸗ durch bestätigt. 2. Infolge der Bestäti⸗ gung des Vergleichs wird das Ver⸗ fahren aufgehoben. Amtsgericht Mehlsack, 1. Oktober 1931.
Mößrs. 659884
Das Vergleichsverfahren üher das Vermögen des Jakob Niepenberg in Homberg⸗-Niederrh. ist, nachdem der im Vergleichstermin vom 21. 9. 19831 an⸗ genommene Vengleich rechtskräftig be⸗ stätigt ist, aufgéẽhoben.
Mörs, den 25. September 1931.
Amtsgericht.
Mülheim, Ie uhr. 59885
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Mathias Hilter⸗ haus, hier, Sandstr. 77, Alleininhabers der Firma Mathias Hilterhaus, Lebens⸗ mittel und Tabakfabrikate, hier, wird nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. .
Amtsgericht Mülheim, Ruhr, 1. Oktober 1931.
Uerdingen. 659886
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma P. Hüveler K
Sohn, A. G., Baustoffgroßhandlung,
Uerdingen, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 19 August 1931 aufge⸗
hoben.
Uerdingen, den 7. Oktober 1931. Amtsgericht. ann,, 5988 Vergleichsverfahren.
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma S. Meyer K Co., Ledermanufaktur in Worms, Karme⸗ literstraße 2, Inhaber Siegfried Meyer und Gerson Friedrich Meyer, Worms, wird auf Antrag des Schuldners der Termin vom 10. Oktober 1931 abgesetzt und neuer Vergleichstermin bestimmt auf 24. Oktober 1931, 11 Uhr, Saal 16.
Worms, den 6. Oktober 1931.
Hess. Amtsgericht.
8. Verschiedenes.
Iö98is Eulengebirgsbahn Frankenstein⸗Münsterberg⸗ Nimptscher Kreisbahn. Mit Gültigkeit vom 15. Oktober 1931 erfolgt eine Ermäßigung der Fracht für X von Raschdorf nach Frankenstein Schles.. ͤ — Reichenbach (Eulengeb.) / Franken⸗ stein (Schles.), den 7. Oktober 1931. Vorstand der Eulengebirgsbahn⸗ Aktien⸗Gesellschaft und Vorstand der Frankenstein⸗Münsterberg= Nimptscher Kreisbahn⸗Aktiengesellschaft.
59817) Eulengebirgsbahn.
Mit Gültigkeit vom 15. Oktober d. J werden im Versand von Raschdorf nach Reichenbach (Eulengeb) Kleinbf., Lan— genbielau Oberstadt und Mittelsteime Kleinbf. die Frachtsätze für Bauholz Säumlinge und Schwarten ermäßigt.
Reichenbach (Eulengeb.), den 7. Oktober 1931. Vorstand k der Eulengebirgsbahn-⸗-Aktiengesellschaf
Deutscher Reichsanzeiger 2 Staatsanzeiger.
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J — 5
Preußischer
Erscheint an jedem Woche
Bezugspreis vierteljährlich 8, lo MM. ;
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vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
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9
Verlin, Dienstag, den 13. Oktober, abends. Poftschecktonto: Bertin a624. 1931
LeR, Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ anzeiger bzw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten völlig druckreif eingereicht es muß aus den Manufkripten selbst auch welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdruck herunrgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ keiten oder Unvollständigkeiten des Mannskripts ab. XM
Bekanntmachung.
Im Verlage des Reichsverlagsamts erscheinen: Reichsgesetzblatt, Teile 1 und Il, Reichssteuerblatt, Anhang zum Reichssteuerblatt, Reichszollblatt, Ausgaben A und Teilabzüge des Reichszollblatts, Anhang zum Reichszollblatt
(enthaltend die Aenderungen im Stand und in den Befug— nissen der Dienststellen der Zoll, und Branntweinmonopol⸗ verwaltung [Aemterverzeichnis), Berichtigungsblätter zum Aemterverzeichnis, Reichsfinanzwerwaltung, Ausgaben A und B, ABG des Reichsrechts, Gesamtsachverzeichnis zum Bundes⸗ und Reichsgesetzblatt 1867 bis 1929 (Anhang zum Reichs— gesetzblatt),
Die Hoheitszeichen des Deutschen Reichs,
ingerzeige für die Gesetzes⸗ und Amtssprache,
ntscheidungen des Rei
Deutschen Reichs,
Hauptregister hierzu für die Bände II XXIII,
(Rahmenverordnung,
Preußen. Staatsministeri um Der Staatsminister und Asch off ist von seinem Amte als Preußischer zurückgetreten.
Der Ministerpräsident hat bis zur Wiederbesetzung des Amtes die Leitung des Finanzministeriums dem Minister für Handel und Gewerbe, Staatsminister Dr. Sch reiber, neben dem von ihm verwalteten Amte des Ministers für Handel und Gewerbe übertragen.
Druckaufträge Finanzminister atsminister ersichtl ich
Ministerium des Innern.
Der Landrat Dr. Schunck in Westerburg ist zum Vize⸗ präsidenten des Oberpräsidiums in Kassel ernannt worden.
r — —— * soberseeamts und der Seeämter des
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich. Exequaturerteilungen.
Verordnung über die Verarbeitung von Obst in landwirtschaft— lichen Klein- und Abfindungsbrennereien im Betriebsjahr
Seefrachtordnung zungen usw.), onderausgabe. Gesetze über die Haager Konferenz
und Liquidationsabkommen gesetzblatt Teil II, 1930, Nr. 7 und 8),
Sonderausgabe. Haager Konferenz und die abkommen (mit den amtli
ö Deutsches Rundfunkschrifttum. Die Nummern des Rei gang 1867 an ständig au einzeln abgegeben.
Bekanntmachung.
. Ich verbiete auf Grund der S5 13 und 5. Ziff. 1 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 25. M
tze ärz 1930, der S8 12, 1 Abs. 1 Ziff. 2 der
*. ff. VT der 1. Verordnung des Herrn Reichs⸗ präsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom Ziff. Z der 2. Verordnung des Bekämpfung politischer
Entwürfe zu den Gesetzen über die und Liquidations⸗
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. chen Begründungen und Denk,
Bekanntmachung, betreffend den Vertrieb amtlicher Veröffent⸗ lichungen durch das Reichsverlagsamt.
28. März 1931 und des 5 2 Herrn Reichspräsidenten zur schreitungen vom 10. August 1931, in Verbindung mit der Ausführungsanweisung des Preuß. Ministers des zum Republikschutzgesetz vom 1. April 1930, des 5 13 der genannten 1. Verordnung wegen politischer Auss und Ziff. II der Verordnung des Preußischen Mi ur Ausführung dieser Verordnung vom 36. cheinen des Reichs wächters“ Organ für deutsche Ordnung) Dauer von? Monaten, vom Dien bis einschließlich 14. Dezember 193 nach dem Verbot am Dienstag, dem 15. Dezember 1931, wieder erscheinen kann.
Dieses Verbot umfaßt auch sämtliche im gleichen V der Zeitung erscheinende Kopfblätter sowie jede ange Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstell Ersatz anzusehen ist.
setzblatts werden vom Jahr⸗ ager gehalten und auch Von den übrigen Verlagsblättern — dem Reichssteuerblatt, dem Anhang dazu, dem Reichszoll⸗ blatt, den Teilabzügen, dem Anhang zum Reichszollblatt, den Berichtigungsblättern dazu, dem Amtsblatt der Reichsfinanz— verwaltung — wird nur eine de Auflage hergestellt. vorrätig, geliefert werden. Auf Wunsch werden Einbanddecken zu den abgeschlossenen Jahrgängen aller Verlagsblätter sowie auch Vertriebsgegenständen geliefert. auch fertig gebundene Jahrgänge lieferbar.
Barverkauf werktäglich von 8 bis 31, abends von 8 bis 1 Uhr. schnellstens erledigt.
Verkauf spreise im Zeitung svertrieb; (der 8seitige Druckbogen, je doch mit Ausschluß sendungs gebühren).
(Teile JL und 19 10 Rpf. aus dem laufenden Jahre 15 Rpf.,
b) Amtsblatt der Reichsfinanzverwaltung, Ausgabe A, Reichs.
gabe AL, Anhang zum Reichszollblatt, Reichs⸗
Anhang zum Reichssteuerblatt 20 Rpf.,
e) Amtsblatt der Reichsfinanzverwaltung, zollblatt, Ausgabe B, 18 Rypf.
4) Teilabzüge des Neichszollblatts (einseitig bedruckt) und
e) Berichtigungsblätter n , . ah. , .
einseitig bedru je nach Druckumfang,
RM das Stück. nana
Preisnachlässe im Zeitungsvertrieb:
a) 19, 20, 30 vom Hundert beim Bezug von mehr als 10, 20 und 60 Bogen des Reichsgesetzblatts, des Amtsblatts Reichszollblatts, dessen Anhangs,
en Anhangs; undert beim Bezug vollständiger Jahrgänge des latts Teiles 1 und II, des Amtsblatts der Reichs- finanzverwaltung, des Reichszollblatts und des FReichssteuerblatts; O vom Hundert beim Reichsgesetzblatt auf Sammel⸗ für ihre Hörer bei einem Einzelbezug
Preuszen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Zeitungsverbote.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 40 der Preußischen Gesetzsammlung.
Bekanntgabe der in der Zeit vom 1. August bis 30. September
1931 genehmigten öffentlichen Sammlungen und Vertriebe von Gegenständen zu Wohlfahrtszwecken.
chreitungen nisters des März 1931, (Unabhängiges in Osnabrück auf die Stag, dem 13. Oktober 1931, l, so daß die erste Nummer
: m jeweiligen Bedarf genügende Einzelnummern können also nur, soweit
zu den übrigen Ebenfalls auf Wunsch sind
/ / /// / / /// //
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Konsul bei dem Generalkonsulat der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin, John H. Morgan, und dem Konsul bei dem Generalkonsulat der Vereinigten Staaten von Amerika in München, Robert D. Longyear 6st s unter dem 1. Oktober 1931 das Exequatur
Uhr, Sonn⸗
Schriftliche Bestellungen' werden blich nene
t oder als ihr
Geg Verfügung 4. Strafsenat des Reichsgerichts gegeben. bei mir mit 4 be aufschiebende
Hannover, den 10. Oktober 1931. Der Oberpräsident.
Beschwerde 3. . Die Beschwerde ist glaubigten Abschriften einzureichen, sie hat keine
a) Reichsgesetzblatt aus früheren Jahren
zollblatt, Aus
namens des Reich steuerblatt und
erteilt worden. Ausgabe B, und Reichs⸗
Bekanntmachung. Auf Grund des z 1 Absatz 1 Nr. 2 und 5 12 der Ver⸗
zur Bekämpfung politischer 19831 (RGBl. 1 S. 79
Wera rk nung
über die Perarbeitung von Obst in land— wirtschaftlichen Klein⸗ brennereien im Betriebsjahr 193132.
Vom 12. Oktober 1931.
Auf Grund des 5 26 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über das April 1922 bestimme ich mit srats, was folgt:
und Abfindungsbrennereien : 931/32 ohne Verlust der Eigen⸗ reiklasse inländisches Obst verarbeiten, das der Besitzer der Brennereien nicht selbst
Aemterverzeichnis —
Y Einbanddecken 1,60 ordnung des Reichspräsidenten
Ausschreitungen vom 28. März des 3 2 Absatz 2 Nr. 2 der Zweiten Verordnung des präsidenten zur Bekämpfu 10. August 1931 (RGBl. 1 der „Havel⸗Zeitung“ und zwar für die vember 1931 einschließlich, wart“ auf die Dauer von drei Monaten, u morgigen Tage bis zum 12. Januar 1932 eins Nach 5 12 Absatz 3 der Verordnung des Re zur Bekäm
findungs⸗
politischer Ausschreitungen vom 436) verbiete ich das Erscheinen auf die Dauer von vier Wochen, rgigen Tage bis zum 9. No⸗ und die Zeitschrift Der Volks⸗
der Reichs finanzverwaltung, des des Reichssteuerblatts und dess b) 40 vom H Reichsgesetzb
Branntwein monopol Zustimmung des Reich
Landwirtschaftliche Klein⸗ dürfen im Betriebsjahre 1931 schaft ihrer Brenne die Eigentümer o gewonnen haben.
Berlin, den 12. Oktober 1931. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Ernst.
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Verkau fspreise im Buchvertrieb; (Stückpreis mit Ausschluß der Post— versendung sgebühren.)
3 eichsrechts 8 RM. im Originaleinband des im Halbledereinband 14 RM,
Die Hoheitszeichen des Deutschen Reichs 1,75 RM,
, und Amtssprache 80 Rpf., sen des Reichsobersecamts (ieder Band etwa 19 Hefte): jedes Heft 3 RM,
Dauptregister (Entscheidungen) 12 RM. Seefrachtordnung, alles was bisher erschienen, 2 RM, ger Konferenz 4 80 RM,
setzen über die Haager Konferenz 5 RM, schrifttum viertel slährlich (z Hefte 6 RM, Band XXV der Entscheidungen 1,25 RM, Rundfunkschrifttum,
führliches Auskunftsheft (Prospekth steht kostenlos
Berlin NW 40, Scharnhorststraße 4, den 12. Oktober 1931. Reichsverlagsamt. J. V.: Alleckna.
ung politischer Ausschreit er f ng politischer Ausschreitungen vom 28. i
1931 (RGBl. 1 S. 79) in Verbindun ; Gesetzes zum Schutze der Republi RGBl. 1 S. 1) umfaßt dieses Verbot sämtli owie jede angeblich neue Drucksch alte darstellt oder als ihr Ersatz a
Magdeburg, den 12. Oktober 1931. Der Oberpräsident der Provinz Sachsen. Dr. Falk.
rs⸗) Bezug vermitteln gspreise sind in der tets nur für die
ljährlichen Bezu mit 5 13 Absatz 2 6;
vom 25. März rbot e Kopfblätter rift, die sich sachlich als die nzusehen ist.
ABC des zum Reichsgesetzblatt)
Bekanntma ch ung eichegesetzblatts , 60 RM,
über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver⸗ ordnung zur Durchführung des Gese beständige Hypotheken vom 29. (RGBl. 1 S. 487).
Der Londoner Goldpreis beträgt für eine Unze Feingold für ein Gramm Feingold demnach. Vorstehender Preis gilt für den Ta machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung
es über wert— uni 1923
Fingerzeige fü
t die Gesetzes⸗ Entscheidungen
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 40 der Preußischen Gefetzsammlung enthält unter .
Nr. 13 656 die Verordnung zur Abänderung der Verord
vom 12. September 1931 (Gesetzsamml. S. 179), 2 3 n
Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis o, 20 RM zuzüglich Versendungsspesen von 5 Rpf).
Zu beziehen durch R. von Decker W d, Linkstraße 35, und durch den Berlin, den 12. Oktober 1931.
Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.
106 sh 9 4, 41,1851 pence.
an dem diese Bekannt⸗
esetze über die Haa Entwürfe zu den Ge Deutsches Rund unk Einbanddecken für Einbanddecken gang 1930 1 RM.
vorausgeht. Berlin, den 13. Oktober 1931. Reichsbank ⸗Direktorium. Fuchs. Nordhoff.
s Verlag (G. Schench, 3 ies. chenck, Berlin
zur Verfügu