Reichs- und Staataanzeiger Rr. 242 vom 16. Oktober 1931. S. 4

Regierung Brüning ist die Zusammenfassung aller aufbau⸗ willigen nationalen Kräfte bis heute noch nicht gelungen von uns schon lange geforderte Umbildung der Regierung ist zu Manche anderen Maßnahmen sind ebenfalls sehr Nur durch innere und äußere Umstellung der Vertretung der politischen Ziele und Maßnahmen der Regie⸗ rung in der Oeffentlichkeit wird man wertvolle Kräfte auf der Rechten gewinnen können. Appell des Kanzlers zu nationaler Konzentration begrüßt? Wir sind überzeugt, es ware ein nationales Unglück, wenn man die radikalen Rechtsgruppen für immer und von vornherein grund⸗ sätzlich von der Mitarbeit und der Verantwort Die radikale Rechte soll Gelegenheit h ehört aber letzte Klarheit über die Wege en Rechtsgruppen. dann an die Rechtsopposition die Frage, was sie mit der Beseiti⸗ gung des jetzigen Systems meine und ob sie eine ganz grund⸗ sätzlich neue Außenpolitik treiben wolle. insbesondere sollten erklären, wie sie mit: — verärgerter sozialistische dritte Reich zu bauen gedächten. Abg. Din geldey (D. Vp). Der Herr Reichskanzler hat in seinen Ausführungen wiederhoit und mit Enischiedenheit den Ge⸗ danken ausgesprochen, daß die deutsche Reichsregierung die erste gewesen sei, die unter den Regierungen der großen Nationen den chweren Weg der Unpopularitat gegangen sei. Ich stehe nicht an, diese Erklärung in vollstem Umfange zu unterstreichen. Das war der Ausgangspunkt seiner Tätigkeil. W popularität hatte,

in seiner ersten pr Entwicklung der Zu diesen Faktor

ogrammatischen Rede eindeutig gesagt, daß die Löhne und Gehälter zu der Krise beige agen hat. x en zreten selbstverständlich noch Bindungen volks— wrtshaftlich schadlicher Art, die den Voraussetzun leistung widerspeechen. nergie entgegengetreten würd der Tatigkeit der Reichsregierung und i uns. Noch im Winter, kurz vor der großen hat der Reichskanzler von dieser sozialdemokratischen Steuern noch einmal mit aller daß er gegen jede Erhöhn kosten sei und sich für ein die Regierun

pät erfolgt.

a gen einer Höchst⸗ pat gekommen.

Daß diesen verschiedenen Semmungen mit e, war der Ausgangspunkt hrer Unterstützun Vertagung dieses Sauses, Stelle aus gegenüber den be⸗ auf Erhöhung gewisser Eindeutigkeit zum Ausdruck gebracht, ng der Selbstkosten und der Erzeugungs⸗ eine Herabminderung einsetzte. g, von meinen Freunden mit allem Nachdruck unter⸗ durch die Vertagung des Reichstags sich eine Zei chaffen, in der sie frei von parteipolitif parlamentarischen gramms gehen konnte. Die dem der Reichskanzler sich hier Steuern und Belastungen gewa freigemacht immer dazu die Möglichkeit bestehen wir neue Erhöhung der Lasten. regierung schon zu Beginn der Lage sein würde, dem V. Wirtschafts⸗

Wir haben daher den eindringlichen

6 rr . 7 w DP , m , e. 3 erm v. . — * — . / / . — 6 , — z. — * r ** 9

ung ausschließen

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was sie kann. und Ziele der tspanne ge⸗ chen Einwirkungen und vom Getriebe an die Durchführung ihres Pro⸗ g vom Juni d. J., nach⸗ gegen jede weitere Erhöhung von ndt und sich vom Parlament mit elastungen abzubauen, wo d, brachte aber statt dessen Wir hatten gehofft, daß diese Reichs⸗ der Sommerpause des Parlaments in olke ein auf längere und Finanzprogramm zu verkünden. ö die Maßnahmen, die die Reichsregierung ergreift, nicht von der Sorge des Tages diktiert, sondern in den Rahmen eines großen einheitlichen Systems gebracht werden würden. Diese Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. kanzler hat in seiner vorgestrigen Rede a anderem angegeben, daß die Entwick finanziellen Ereignisse sowohl Grenzen ein so ungehe die Reichsregi nicht hätten folgen können, Monat auf den anderen hätten übersehen können. entfernt davon, zu behaupten, Ablauf der Krisis in ihrem Ausmaß vorauszusehen. aber, daß das, was vorauszusehen war, nicht ein Minus, sis sein mußte, daß also das Gebot schnellen und eit dem Frühsommer den verantwortlichen ĩ verstärktem Maße vor— ch nicht, daß der Reichskanzler ammenbruch der Banken trage. türlich streiten, ob die damals unter dem

Die Nationalsozialisten

3 ö otverordnun Hilfe von Herrn Hugen⸗

—

Sicht abgestelltes Wir hatten ge⸗

eil er den Mut zur Un⸗ weil er die Notwendigkeit einer absolut von abweichenden finanz- wie wirtschaftspolitischen Dinge in Deutschland an die Spitze und an den Ausgangspunkt seiner Tätigkeit gestellt hatte, deshalb gaben wir ihm unsere Unterstützung. Ich möchte, bevor ich in eine Betrachtung der Entwicklung seit jenen Tagen ein⸗ trese, eines allem andern voranstellen: Wenn jetzt die Meinung meiner Freunde über die einzuschlagenden Methoden und über ch die Reichsregierung ergriffenen r des Herrn Reichskanzlers, so ist es mir ein Bedürfnis, diesen Betrachtungen eines voranzustellen, das auch im Streit der Parteien und im Gewoge der Leiden schaftin bei uns in Deutschland nicht untergehen darf, wenn überhaupt die Brücke von einem Volksteil zum anderen nicht Ich möchte erklären, daß die Hoch— vaterländischen Willen, vor rvorragenden Fähigkeiten der s bei meinen Freunden selbstver⸗ Meinungsverschiedenheit die Richtigkeit der Methoden unverändert erhalten bleiben. Als g sich zu ihrem Wege entschloß, mußte sie sich es sich hier um einen mit unsäglichen Schwierigkeiten nicht nur materieller, nicht nur wirt auch psychologischer Art verknüpften, Tag aufs neue erschwerten Entwick— Es war ganz selbstverständlich, daß unter chen System der Weg des in mußte und war mit dem Weg ng von den parlamentarischen Par⸗ ehe auch heute keine andere Möglich⸗ Die Form, in der dieser n parlamentarischen Parteien sich Anwendung des Artikels 48 der Alle die Parteien, die hinter der Regierung tanden haben, können feststellen, daß gerade dieses System Erschwerung für die Entwicklung gebracht Parteien sind zwar in weitem Umfange ausge⸗ aber sie werden durch die Nichtablehnung der getroffenen Maßnahmen im Parlament jedesmal und immer wieder mit der Verantwortung belastet für die Entwicklung und die Maßnahmen, auf deren Gestaltung sie keinen Einfluß haben. Darin liegt der Verfassung dem Reich ein wirkliches Notstandsrecht des Staates nicht gegeben hat. Um so mehr mußte die Regierung das Aeußerste daran setzen, die psychologischen Vorbereitungen für die Maßnahmen, die sie für notwendig hielt, rechtzeitig zu treffen, die Kräfte im Volke wach— zurufen, die es auf die Dinge vorbereiten konnten, auf die Maß— nahmen und die Entwicklungen, denen man unfehlbar entgegen— ĩ Das Zweite, untrennbar damit Zusammenhängende war, daß die Regierung durch eine absolut feste Führung und Her— ausstellung einer über den Tag hinausgreifenden klaren Linie eines staats- und wirtschaftspolitischen Programms draußen im Lande die Kräfte an sich ketten mußte, auf die es ankam. Und das Dritte war, daß die Regierung in jedem Augenblick entschlossen sein mußte, das Aeußerste daran zu setzen, um alle die Kräfte, die zu einer wirklichen inneren Sanierung und Reform und zu einer wirklichen vaterländischen Freiheitspolitik nach außen zu— sammenzuwirken guten Willens sind, zusammenzubringen mit allen Mitteln der äußeren und inneren Politik, die einer Staatspolitik bei den Sozialdemokraten: Das war mit Die psychologische Vorbereitung für das Verständnis der ganzen, Entwicklung konnte natürlich auf einem anderen Weg als dem einer Enthüllung der schonungslosen Wahr. heit über die wirtschaftliche, finanzielle und außenpolitische Situation unseres Volkes nicht herbeigeführt werden. Ich muß in diesem Zusammenhang an so manche Rede in der Oeffentlichkeit

Entwicklung

f Der Reichs⸗ ls Grund dafür unter lung der wirtschaftlichen und innerhalb wie außerhalb unserer uer schnelles Tempo eingeschlagen habe, daß erung und auch die Notenbank dieser Ent daz Ergebnis der bisher? du daß sie sie nicht einmal von einem Maßnahmen abweicht von de . w . 2 . .

ein Plus an Kri ssenen Handelns s Leitern der s gezeichnet war. die Verantwortung für den Zus Aber darüber kann man na Eindruck der unmittelbaren Ereignisse schnell schlüsse sowohl sichersten Weg darstellten,

vollends zerstört werden soll. Verehrung vor dem dem sittlichen Ernst und vor den he Persönlichkeit des Reichskanzler unbeeinflußt

ö ö

Reichsgeschäfte ch behaupte au

etroffenen Ent⸗ wie der Reichsregierung den um über die Krise hinwegzukommen. daß damals unter dem Eindruck der Julikrisis eine eine solche Niedergeschlagen⸗ im Volke herrschte, daß jetzt en wäre, wo eine in sich geschlossene Maßnahmen von ganz weitem Ausmaß hätte (Große Unruhe bei den Sozialdemokraten und Darüber werde ich mich nachher äußern. daß damals nach dem Zusammenbruch der egierung wochenlang in sicher sehr ernsten iber Bankenaufsicht, ihre Möglich— keiten und ihre Form sich erschöpfte, daß aber aus dem Munde der ierung jeden Tag wiederum nicht etwa die Parole kam, en dem Volke in den Zeiten der schwersten Vertrauens- erschütterung neues Vertrauen gegeben hätte. bei den Sozialdemokraten und Rufe: Welche Parole denn?) Ich werde Ihnen meine Parole nachher sagen. Meine Auffassung über das, was notwendig gewesen wäre, unterscheidet sich aber absolut und grundsätzlich von der Ihrigen. demokraten.) finanzpolitisch und weltwirt Bersuche, Volkswirtschaften zu Schr Gegenleistung in den Dienst wirkte weiter zusammen die

die Reichsregierun Reichsbank

darüber klar sein,

schaftlicher

solche Ratlosigkeit und Verzweiflung, heit und ein so wilder Pessimismus gekommen gewes

unserem Volker mit jedem lungsgang handelte. dem parlamentaris popularität gleichbedeutend se der immer weiteren Entfernu teien. Aber auch ich sah und s und zwar noch auf lange Zeit. Abmarsch der Regierung von de ausdrückte, ist das System der Verfassung gewesen.

der Augenbli Reichsregierung treffen müssen. Rufe: Welche denn?)

Hier stelle ich nur fest, Großbanken die Reichsr und schwierigen Beratungen i

Mutes zur Un⸗—

eine ungeheure neue

han 9. (Erneute Unruhe at. Denn die

(Aharufe bei den Sozial⸗ ehlern wirkten zusammen die jetzt als Wahnsinn erwiesenen dnern weit über ihre Kraft ohne remder Volkswirtschaften zu stellen, atsache, daß man in kapitalreichen das Gold und damit die Grundlage für jeden Kredit, für jede Kapitalvermehrung den kapitalbedürftigen Wirtfchaften vor= enthielt, und zwar aus machtpolitischen Erwägungen.

Beweis dafür,

der Außenpolitik politik unternommenen Versuche, zu einer militärischen nun— wirtschaftliche richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Alles das, was wir in Deutschland an Abzügen von fremdeni Kapital, von fremden Krediten erlebt haben, alle am Londoner Markt der Erschütterun vorangegangen ist, ist ein Versuch, al Interesse eines einzigen Volkes zu die Volkskräfte in den von einer betroffenen Völkern t für uns die Notwendigkeit, diese Kräfte zufammen—⸗ zufassen und mit ihnen der gemeins Wir müssen aber feststellen, daß auf dem Gebiete der Ankurbelung der Wirtschaft das Tempo nicht bes verlangsamt worden ist. nun das Versagen der Privatwirtschaft sein. chaft durch Gesetze und Verordnungen in ich nun, wenn diese fen haben, erliegt. ethode des „haltet urufe: Amerika) ollen Sie damit en Lehre erbringen? ean antreten, dann

aftsführer ein unberechtigter Vorwurf. sse daran, daß sie Ich brandmarke

Hegemonie

der englis es in das machtpolitische Die Abwehrkräfte, olchen unglaublichen Ent⸗ wachgerufen.

möglich sind. (Zu! Dingeldey unmöglich

werden dadurch

chaftlichen Entwicklung zu

chleunigt, sondern Die Schuld an dieser Entwicklun

erinnern, die der Reichs⸗ und auch im Haushalts⸗ s gehalten hat Der Minister hat gestern mit dem Abgeordneten Dr. Ober⸗ fohren zum Ausdruck gebracht, daß man im Interesse des Reichs und der Entwicklung unseres Volkes nicht durch übersteigerten Pessimismus nützen könne. Aber noch wenige nützen durch einen Optimismus, der durch ter Frist immer wieder Lügen gestraft wird. e Aeußerungen und diese Einstellung waren die einen ganz erheblichen Teil zum Steigen trauens gegen die Staatsführung beigetragen Sparanträge im Haushalts⸗ den Standpunkt, und die Maßnahmen über⸗ s hat nur wenige Wochen ge⸗ hmen, zu denen die Regierüng gezwungen and und die sie dem e, gingen in die vielen Hunderte von Mil⸗

finanzminister in ausschuß des Reichsta einer Auseinande

haben die Privatwirt Fesseln geschlagen un wirtschaft den Gefa (Unruhe und Zurr den Dieb!“.

ren, die Sie Das ist die (Lärm auf der Linken und Was wollen Sie von Amerika sprechen? den Beweis für die Richtigkeit der sozialistis Wenn Sie schon solche Ausflüge über den

ehen Sie doch nach Australien! rivatwirtschaft deshalb darniederliege, weil die Wirt nicht die geeigneten Führer seien, Die Privatwirtschaft hat aber a mit der äußersten Schonung behandelt wird die Unwahrhaftigkeit des Feldzuges, der aus Einzelvorkommnissen gegen das gesamte Unternehmertum geführt wird.

Anklagebank sitzen vielmehr diejenigen, die das Unterne (SZurufe links: Sieh ie Reichsregierung auf dem We allen Gebieten vorwärtsschreite

r vermag man zu ie Entwicklung der

e binnen kür , h Die es unzweife

der Welle des haben. Bei der ausschuß vertrat d roße Summen nicht notwendi aupt noch nicht aktuell seien.

dauert, und die Maßna wurde, und die Zi Volke enthüllen mu lionen hinein. Solche Erfahrungen hab wachsenden Mißtrauen im Volke bei an die Rede, die der Reichskanzler

at und in der er mit dem Mu chonungslos die Lage dem Volke Zeit hat aber auch der Reichskanzler in wachfen verzichtet, das Mittel einflussung der Kräfte unseres Volkes zu g den schwersten Krisentagen dieses Sommers, wo das Bolt in erzweiflung die furchtbaren Erschütterungen sah, und führende

Reichelgnzlers ftliche Entwicklung ist dann durch die tuation in schnellem Tempo in immer s endem Maße wurde die kapital⸗

eratung unsere der Finanzminister

ern vor denen sie

gefesselt haben. Wir haben erwartet, ge der Senkung der Kosten n würde. Wir müssen mit die Maßnahmen der Reichsregierung erechtigkeit, von der der Reichskan Ich denke dabei an un er Beamter entzieht sich der Er⸗ ch mit betroffen wird von den eizutragen hat zu ; Es ist für die Beamte ie gegen sie angeordneten Maßna ederholen trotz aller Ankü en, weil sie nicht chaftlicher und sozi und finanziellen

ben immer wieder zu dem etragen. Wir denken auch einerzeit in Köln gehalten t zur Wahrheit eindeutig und ührte. Seit jener em Maße darauf psychologischen Be⸗

rauchen. Auch in

vor Au 6 6 r Augen auslösen können.

Kein verständi elbstverstãnd er Wirtschaftskrise und

esprochen hat, eamtenschaft. kenntnis, das er Auswirkungen die dem Prozeß der Selbstkostensenkung. aber unerträglich, daß

sich um deswillen immer und feierlichen Versprechun von Maßnahmen volkswirt die unseren wirtschaftlichen

der unmittelbaren

ende Wort egleitet waren politischer Art, chwierigkeiten an

samte inter⸗ atie rere Krisen neingetrieben worden.

gehalter die Herabschraubung des Lohnniveaus der Kommunal⸗ arbeiter auf das Niveau der im Dienste des Neiches stehenden Arbeiter gesetzlich vorgeschrieben war. Wir haben später sehen mrüssen, daß, während man die Maßnahmen gegenüber der Begmtenschaft rigoros bis zum letzten durchführie, man in diesem Punkte vor politischen Semmungen zurüdwich, die sich hier wie anderwärts immer wieder eingeschaltet haben, wenn es sich um die wirkliche Durchführung der vom Reichskanzler ver⸗ kündelen Grundsätze handelte. (Hort, hört! links) Es ist noch nicht lange her, daß der Vorstand der Reichs versicherungsanstalt Vorschläge, und zwar in Einklang mit der Reichsregierung, vor⸗ bereitet hatte, die Maßnahmen auch zur Herabsetzung der Leistungssätze der Arbeitslosenversicherung vorsahen. Nachher ind infolge der Intervention der Sozialdemokraten diese Vor⸗ schlage unter den Tisch gefallen. Zurufe links: Wissen Sie denn, wieviel ein Arbeitsloser bekommt?! Das weiß der Herr Reichs⸗ kanzler gewiß so gut wie Sie. (Zurufe links: Aber Sie!) Tie Frage ist, ob Sie eine immer kleiner werdende Zahl von noch in der Arbeit befindlichen Menschen auf dem Niveau ihrer Löhne gewaltsam halten wollen und damit ein immer größeres Heer in die Arbeitslosigkeit bringen, oder ob Sie den Versuch machen wollen, diese Menschen, wenn auch unter veränderten Berhältnissen, wieder in den Arbeitsprozeß zu bringen. (Zurufe links,. Was Dr. Breitscheid gestern 5 hat, war doch alles andere als die Bekundung der Ueberzengun daß die vom Veichskanzler verkündeten Grundsätze den Au fassungen der Sozialdemokratie auch nur in grunbsaͤtzlicher Hinsicht entsprechen. Also stelle ich fest, daß diese Reichsregierung grundsätzlich sich in abso⸗ luter Gegnerschaft mit der Sozialdemokratie befinden müßte, wenn sie ihr Programin durchführen würde. Wenn aber ein Abweichen von diesem Programm sestzustellen war, so jedesmal dann, wenn ein politischer Einfluß der Sozialdemokratie leider mit Erfolg sich betätigt hatte. Der Reichskanzler sprach davon, daß in der Sozialpolitik, im Tarif- und . die Dinge so gestaltet werden müssen, daß eine wachsende Se bstverantwor⸗ tung unter möglichster Ausschaltung des Eingreifens der staat— lichen Macht Platz greift. Ich frage: was stand im Wege, um einen solchen begrüßenswerten Grundsatz nicht schon vor einem halben oder vor einem Jahre durchzuführen? Jetzt . eine parlamentarische Situgtion entstanden, die außerordentlich ge⸗ spannt ist. Nachdem Monate und Monate vergangen sind, ohne daß auf diesem Gebiete eine entscheidende Führung gezeigt wurde, können wiw uns nicht damit begnügen, zu hoffen, daß es in Zu⸗ kunft der Fall sein werde.

Reichskanzler Dr. Brüning erhebt sich von seinem Platze und erklärt, zu dem Redner gewandt: Gestatten Sie eine Be⸗ merkung. Wir waren zu Pfingsten vorigen Jahres nahezu so⸗ weit, diese Arbeitsgemeinschaft zustande zu bringen, und dann ist sie von einem bestimmten Teil der Industrie im letzten Augenblick zerschlagen worden.

Abg. Din geldey, in seiner Rede fortfahrend: Die Herren, die damals ihre Bereitschaft zu erkennen gegeben haben, würden heute dieselbe eren fr ausdrücken. Die Reichsregierung müßte ich doch, wie die Dinge in . . auf. eine immer chwerwiegendere Basis des Volkes stützen. Die Sozialdemokratie ist, wie aus ihren Anträgen und Erklärungen wieder ganz ein⸗ deutig hervorgeht, entschlossen, andere Ziele durchzusetzen, als die Regierung es will. Welche Möglichkeiten 3 denn für die Reichsregierung, ihre jetzt verkündeten Ziele n n sent Mit größtem Erstaunen haben wir vom Herrn Reichskanzter gehört, daß die Bildung einer nationalen Konzentrationsregierung in Deutschland leider nicht möglich gewesen sei, ich bin der Meinung, wenn Sie dies sagen, Herr n, , . daß Sie sichere An⸗ haltspunkte für Ihre Behauptung haben. Ich darf aber fest⸗ stellen. Ich habe nicht einmal, sondern wiederholt den Herrn Reichskanzler beschworen, einen Schritt in aller Oeffentlichkeit unter Einsetzung des äußersten Drucks und der Autorität der Reichsregierung zu unternehmen, um die Tatsache festzustellen, ob die Bildung einer nationalen Konzentrationsreglerung un— möglich ist, und wem für diese Unmöglichkeit die Verantwortung trifft. (Sehr gut! rechts. — Die , . und deutsch⸗ nationalen Abgeordneten sind zu Beginn der Rede Dingeldeys wieder im Sitzungssaal erschienen. Ich bedaure, daß dies nicht geschehen ist, und ich bin der Ueberzeugung, daß, wenn die oberste Reichsleitung die Bilanz der Firma Deutschland für diesen Winter den verantwortlichen Politikern vorgelegt und sie vor die Frage gestellt hätte, sie eine befriedigende Antwort erhalten hätte und der Schwierigkeiten Herr geworden wäre. Heute steht auf der einen Seite die Sozialdemokratie, die an ihren k festhält. Links von den Sozialdemokraten stehen die a soluten erbarmungslosen Staatsgegner, die mit Fanatismus diesen Winter dazu benutzen wollen, um den Staat aus seinem . e zu heben. (Cärm bei den Kommunisten) Trotz ll der Maß⸗ nahmen der neuen Notverordnung fehlt das Bekennt(is des Staates dazu, gegen die Diener der bolschewistischen ge nr die mit den Mitteln der Gewalt gegen den Staat vorgehen, ebenfo mit⸗ leidslos mit den Mitteln der Gewalt anzugehen. (Lärm bei den Kommunisten, Beifall rechts) Ein Aufwallen der nationalen Gesinnung unseres Volkes, ein Aufwallen der vaterländischen Kräfte der Verzweiflung mußte die Folge , Sie (zur Re⸗ gie ung haben einen 6 Teil des Volkes dadurch in das ager der Rechten hinübergeführt. Ob man darüber klagen mag oder sich daran begeistert — für den Politiker ist entscheidend, aß er die Umwandlung der Kräfte in unserem Volke steht, und daß er rechtzeitig versucht, eine solche Entwicklung organisch ein⸗ uufangen, statt ge in eine unfruchtbare Verzweiflung zurückzu⸗ en, Wenn ich dafür eintrete, daß man von seiten der Staats⸗ ührung mit allem Ernst . diese Kräfte zur Verantwortung ranzuholen, so aus dem Grunde, weil allein dadurch die Un' larheit über die Ziele und die , . dieser Kräfte zu den Gegenwartsfragen überwunden werden kann. (Lachen links.) Ich hätte gewünscht, daß die Rechte die ae, benutzt hätte, um mit aller Klarheit und Eindeutigkeit , . program⸗ matischen Punkte . die für diesen Winter notwendig ind. Dr. Oberfohrens mehr oder weniger leidenschaftliche Aus⸗ , über das Syh em und die Fehler der Vergangenheit allein können nicht die Plattform bilden. Für meine Freunde ist es ganz selbstverständlich, daß die Vorausse ng für irgendeine ositive n,, ,.. die Verständigung über ein ei aich, ares, sachliches Programm sein muß, das den Fragen der Wirtschaftg⸗, Sozial. Und Steuerpolitit'für diefen Winter iin n nimmt. Zum zweiten find selbstverständlich meine Freunde . gesonnen, don den Anschauungen, die ich heute hier entwickelt ha und für die wir in der Vergangenheit gefochten haben, namentlich auf wirtschafts⸗ e n handelspoliti und auch anderen Ge⸗ bieten unseres Sidatslebeng, abzugehen. Wir wollen auch, wie die d, , , n. im Volke ö. e . mas nicht davon lassen, die Brügte zu een (Lachen und Unruhe links), die von den verantwortlichen Kräften des Staatslebens aus immer wieder

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

die Wurzel gehen. Das Ken war schon durch die Junin jetzt wieder etwas ähnliches zu sehen. unkt, daß gegenüber der Beamtenschaft M igorosität nur verantwortet werden könn werden von den Maßnahmen, die oft

heute nicht ergriffen worden sind, von Auflockerung des gesamten Systems der P ? Cebhafte Aha !⸗R—ufe links)

daß in der Juninotverordnung neben der Kürz

dürftige Wirtschaft des Wirtschaft konnte alles an sich z von Kapital.

s entkleidet und die kapitalreiche Wir haben unzweifelhaft tal, (Zuruf von links: Sie Y). Das Kapital der öffentlichen Hand ist en, die das Kapital der öffentlichen hnungsbau aus öffent⸗ t. einem großen Teil ver⸗ chon erklärt, die Entwicklung der Privatwirt⸗ s in Verkennun

nzeichen dieser Wirtschaftsent: vicklun

Leider ist au

tehen auf dem Stand⸗ aßnahmen von solcher en, wenn sie begleitet angekündigt, aber bis den Maßnahmen der und Lohnbildung Wir haben erlebt, ung der Beamten⸗

otverordnun

von denen fehlgeleitet word Hand verwaltet haben.

n gen schafh hal 3a .

Ss ist nicht daran vorbeizukommen,

für den Wo ellten Beträge sind zu

in Deutschland.

der Sachlage das hat der 3

Verantwortlich für Schriftleitung i. V,. Weber in Berlin.

Verantwortlich für den Verlag und Anzeigenteil i. B.: Ober⸗ rentmeister Meyer in Berlin.

Druck der Preußischen Druckerei und Verla S⸗-Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 3g 4

Fünf Beilagen

(einschließlich zwei Zentralhandelsregisterbeilagen).

Erste Beilage

zum Deuts chen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 242.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

den Herandrängenden geschlagen werden muß, um die Möglichkeit y 236 3 n Zusammenfassung der . auch der Rechten, zu verwirklichen. (Abg. Torgler Komm]: Sie scheinen ja der Leiter der

Ich habe gehört, daß Dr. Oberfohren gestern

Vorhaltungen machen zu müssen, und gesagt hat, daß wir uns entweder . Anschauung zu fügen hätten oder — würden. it einem solchen Ton werden Sie weder bei mir noch

bei irgendeinem Teil meiner Freunde Eindruck machen. bei der Deutschen Volkspartei) Sie dürfen überzeugt sein, daß ein Zusammenwirken mit Ihnen auch nur denkbar ist unter gegenseitiger Achtung. Ich bin leider der Auffassung, daß der Versuch des Reichskanzlers. mit dem veränderten Kabinett, das eine Verstärkung im Sinne einer verbreiterten Basis nicht dar⸗ stellt, und mit den Bundesgenossen der Sozialdemokratie sein Programm durchzuführen, aussichtslos ist. Daß vielmehr die Ge⸗ fahr mit jedem Tage wächst, daß diese ungeheure Welle des Miß⸗ trauens und der Verzweiflung, des Irrewerdens am Staate über⸗ haupt, eines schönen Tages zu Entwicklungen in Deutschland führen könnte, die rechtzeitig aufzuhalten durch eine entschlossene Tat notwendig ist. Ich bin gern bereit, meine Partei in dieser Zeit ganz zum Opfer zu bringen, wenn dadurch wirklich Volk und Vaterland gefördert werden. Wenn ich aber überzeugt bin, daß der Weg trotz allen festen Willens infolge der mangelnden Kraft binnen kurzem sich als ein Irrweg erweisen wird, dann bin ich allerdings nicht bereit, dieses Opfer zu bringen. Dann bin ich entschlossen, das meinige zu tun, um die Gefahren, die ich sehe, zu verhindern und zu vermeiden. Aus all diesen Gründen sind wir trotz des Vertrauens, das wir dem Kanzler persönlich ent— gegenbringen, nicht überzeugt, daß wir auf diesem Wege der

immer weiter schwindenden i Ba . sch 6 . er nicht mehr in der ping hat für unsere Holzindustrie eine ö Entwicklung

überstehen können. Meine Freunde sind Lage, den Herrn Reichskanzler zu stützen.

Abg. Leicht (Bayer. Vp): Erwarten Sie von mir nicht, daß ich Brücken baue, die schon eingestürzt sind. (Heiterkeit Ich kann namens meiner Freunde nur unsere Anerkennung für den Reichskanzler aussprechen, für seine unermüdliche Arbeit für das Vaterland. (Beifall und Zurufe rechts Das Volk hat Ver⸗ ständnis für Arbeit für das Vaterland, nicht nur das deutsche Volk, sondern auch das Ausland. Sie (nach rechts) werden doch nicht bestreiten wollen, daß der Grund dafür, daß das Vertrauen nicht noch tiefer gesunken ist, zurückzuführen ist auf die Person des Reichskanzlers Brüning. (Erneuter Beifall. Wer die Rede des Reichskanzlers gehört hat, müßte, wenn er objektiv urteilt, sich sagen. hier eh. ein Mann, der von dem leidenschaftlichen Verlangen durchglüht ist, für Volk und Vaterland die letzte Kraft hinzugeben. (Erneuter Beifall in der Mitte) Das enthebt uns aber nicht der Pflicht der Kritik an den Maßnahmen der Reichs⸗ regierung. Als der Reichskanzler seine neue Regierung vorstellte, * er erklärt: die neue Regierung ist noch unabhängiger von den zaarteien als die frühere. Kein Minister ist gebunden an Frak⸗ tionsbeschlüsse. Dies ham aber auch seine Kehreite: Kein Minister ist gebunden an Kabinettsbeschlüsse! Der Zweck des Artikels 48 ist die Sicherung von Ruhe und Ordnung. aber er ist nicht, wie ein linksgerichtetes Blatt betont hat, Beseitigung des Parlaments, er ist auch nicht Aushöhlung und Beseitigung der verfassungs= mäßigen Rechte der Länder und der Selbstverwaltung der Ge⸗ meinden. Wenigstens bei den Ausführungsbestimmungen müßte man die Länder heranziehen und hören, so daß sie nicht reine Vollzugsorgane der Reichsregierung . Notverordnungen setzen ihrem Wesen nach ferner einen Notstand voraus, deshalb dürfen sie nur vorübergehender Natur sein. Einer der Grundfehler der Notverordnungen ist, daß sie über alle Länder gleichmäßig sich erstrecken, obwohl doch in einem Teil der Länder irgendeine Not⸗ wendigkeit dafür nicht besteht. Es darf auch nicht zu stehender Praxis werden, die Verfassung der Länder durch eine Reichs⸗ notverordaung beseitigen zu wollen. Das sieht nach einem Akt der Bevormundung aus. Zu einer solchen Generalvormundschaft besteht keine Notwendigkeit. Die Länder müssen ihre Eigenstaat⸗ lichkeit gegen den Zentralismus mancher Notverordnungen ver⸗ teidigen. Ich brauche Ihnen wohl nicht zu versichern oder gar durch einen Schwur zu erhärten, daß wir keine besonders große Sympathie für Berlin haben. (Heiterkeit, Wir sind sehr hell⸗ hörig. wenn wir irgend etwas vernehmen, was darauf ausgeht, auch Gelder von uns nach Berlin zu ziehen. (Erneute Heiterkeit.) In dem Zusammenhang weise ich auf eine ganz merkwürdige Neuregelung hin, die die Notverordnung mit den kommunalen Sparkassen versucht hat. Diejenigen Sparkassen, die bisher Eigentum der Gemeinden waren, sind nun mit einer eigenen juristischen Persönlichkeit ausgestattet worden. Sie haben bisher

ganz allein unter der Zuständigkeit der Länder gestanden. Jetzt

bringt das Reich sie in eine gewisse Abhängigkeit vom Reiche. . , n,, ,

Der Reichsfinanzminister soll sogar Rechtsverordnungen zur

weiteren Durchführung der Notverordnung ohne jede Beieiligung

des Reichsrats erlassen können. Das geht entschieden zu weit. (Sehr richtig! bei der Bayerischen Volkspartei) Warum läßt man nicht für freie Vereinbarungen mit den Ländern weiteren Spielraum? Solche Vereinbarungen waren doch bereits ein⸗ geleitet. Aehnlich steht es mit den Anleihen und Darlehen der ander. Auch über diesen Gegenstand hatten bereits Verhand⸗ lungen stattgefunden; aber man hat auch hier gehandelt, ohne Vereinbarungen abzuwarten, Und sind denn die getroffenen Maßnahmen notwendig? Ein Revisionsverband bestehr doch schon., die Sparkassen werden überwacht. In verschiedenen Ländern, namentlich südlich des Mains, cheinen eben ganz andere e, ,. zu herrschen als in Preußen. Da ist es nicht der richtige

eg, eine reichsgesetzliche Regelung fin alle Länder vorzunehmen. wenn man an einer Stelle einmal, Mißstände trifft. Wir be⸗ aniragen hier eine Aenderung. Weitere Anträge unserer Partei betreffen soziale und wirtschaftliche Notstände. Die schwersten Opfer haben die Kriegsbeschädigten gebracht. Ich bin auch über⸗ eugt, daß die Reichsregierung, wenn ihr Mittel zur Verfügung . zuerst an diese unglücklichen Kriegsopfer denken würde. Wir richten deshalb durch eine Entschließung, die wir beantragen, die Aufmerksamteit der Regierung ganz besonders darauf, daß Härten für die Kriegsopfer im Rahmen des Möglichen gemildert werden müssen. Für die Hilfe zugunsten der

Existenz verfügen. Die , . muß überhaupt ganz frei und ohne Schema die Einzelnöte berücksichtigen. Sie muß auf der Grundlage der christlichen Weltanschauung organisiert werden. Herr Rosenberg (zu den Nationalsozialisten gewandt!, Sie e, . etwas.

amberg soll es vorgekommen sein . 1 i r d alisten: Soll, solll Hüten Sie fich, ein Prälat darf nicht ügen! — Der Redner wendet sich an den Präsidenten Löbe und bittet ihn, einzugreifen. Präsident Löbe rügt den Zuruf) Bei Bamberg sollen die National sozialisten erklärt haben; Wir organi⸗ sieren eine. Winterhilfe, aber nur für diejenigen, die das Haten⸗ kreuz oder den Sta hlhem tragen. (Lebhaftes Hört. hört! Das ist leine Winterhilfe auf der Grundlage christlicher Nächstenliebe. (Sehr richtig! im Zentrum und bei der Bayerischen Vol spartei. Zuruf bei den Nationalsozialisten: Sie haben ja das Christen⸗ tum mit Löffeln gefressen) Den programmatischen Forderungen des . auf Selbstkostensenkung der Wirtschaft kann

(Beisall wisser

⸗ ⸗ Kriegsopfer muß man gerade jene Kreise heranziehen, die noch über eine gesicherte

den

n der Nachbarschaft meines Wohnortes J — glu bei den National⸗

Berlin, Freitag, den 16. Ortober

man anschließen, ebenso, wenn er von elastischen Maßnahmen 2 t, ö sich den Auswirkungen der Weltkrise anpassen müssen, und auch den Ausführungen über den Tarifgedanken. Zu begrüßen sind besonders die Ausführungen über die Arbeits⸗ emeinschaft i Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Nur eitet man eine solche Arbeitsgemeinschaft nicht qut damit ein,

ö nir nn zu werden! — Große Herterkeit) daß sich zuerst die Unternehmerverbände zusammen etzen und eine

Ran et, an, en, mm.

Art Ultimatum herausgeben und dann nachher die Gewerkschaften Ein Wirtschaftsfriede kann nur auf der Grundlage der Gerechtigkeit und der Liebe zustande kommen. Wir stimmen dem Reichskanzler zu, daß eine internationale Berständigung not⸗ wendig ist. Wenn sie nicht kommt, wird am Ende der Ent⸗ wicklung die Verarmung aller Völker stehen. Es ist ein ge⸗ Widerspruch darin, daß man Neparationen aus unseren und gleichzeitig aber den deut⸗ schen Waren den Auslandsmarkt sperrt. Zur Stützung des Binnenmarktes gehört vor allem die Förderung der landwirtschaftlichen und gewerblichen Mittelstandsbetriebe. Es ist erfreulich, daß der Kanzler vor den 4 — der Groß⸗ konzerne gewarnt hat. Diese Dinge hat man selten von einer Regierung im Reichstag gehört. Diese Zusammenballung von Unternehmen und Kapital kann eines Tages unheilvolle Wirkungen ausüben. Es ist vernünftiger und logischer, einzelne Existenzen zu erhalten und kaufkräftig zu machen. Hierzu gehört auch die Schaffung von Möglichkeiten für eine bessere Verwertung der bäuerlichen Veredelungswirtschaft. Herr Reichskanzler, wenn Sie einen Stempel einführen würden, mit dem man die aus⸗ ländischen Eier gegenüber den inländischen Eiern Kennzeichnet, würde Ihnen die Landwirtschaft außerordentlich dankbat sein. Es besteht immer die große Gefahr, daß die Chineseneier mit den bayerischen Eiern zusammenkommen und sich kein Mensch dann mehr auskennt. (Erneute Heiterkeit.) Den Bauern wird nachher vorgeworfen, daß sie schlechte Ware geliefert hätten. Auch der deutsche . muß geschützt werden. In vielen Teilen des Reiches ist diese Einnahmequelle zu einer Verlustquelle und zu einem An⸗ griff auf die Vermögenssubstanz geworden. Das russische Dum⸗

Ausfuhrüberschüssen fordert

— 1 — Die Devisenbewirtschaftung muß so gehandhabt werden, daß die überflüssige Einfuhr von Lebensmitteln und Holz eingeschränkt wird. Eine Persönlichkeit von großem Format in einem anderen Lande, die Ihnen (zu den Sozialdemokraten) nahe⸗ steht, hat den Satz ausgesprochen: Keinen Schilling für Produkte, die wir im eigenen Lande herstellen können. Soviel Vaterlands⸗ empfinden müßte jeder haben, daß er in einer Zeit, wo wir eine Obsternte wie nie zuvor haben, nicht auch noch Bananen lutschen muß. (Heiterkeit) Den schwerleidenden gewerblichen Mittel⸗ stand dürfen wir nicht durch weitere Auflagen völlig ruinieren. Wir müssen ihm eine Vertretung im Wirtschaftsbeirat der Reichs⸗ regierung geben. Die Zinshöhe ist für das Handwerk unerträg⸗ lich, sie muß unbedingt abgebaut werden. Der NReichsfinanz⸗ minister hat sich für die Kleinsiedlung interessiert und will dafür Mittel zur Verfügung stellen. Ich enkenne die psychologische Wirkung dieser kleinen Siedlungen am Rande der Städte an, aber man darf bei den Erwerbslosen nicht die Hoffnung erwecken, daß. sie sich damit eine Existenz gründen könnten. Wenn die Erfolge ausbleiben, dann wird es große Enttäuschungen geben. Uns er⸗ scheint es als eine notwendige Ergänzung, daß man die land wirt⸗ schaftlichen Betriebe unterstützt, die sich noch halten lassen. Denn auch dadurch würde der Zug in die Städte aufgehalten werden. Dem Reichskanzler wissen wir Dank für die Erklärung, daß er einer neuen Inflation unter keinen Umständen die Wege ebnen will. Nichts ist verheerender für das deutsche Volk als der Ge⸗ danke, daß seine Ersparnisse wiederum einer Inflation zum Opfer fallen sollten. Wenn eine Regierung dazu noch einmal ihre Hand böte, dann würde das Volk sich wie ein Mann erheben und diese Regierung hinwegfegen. (Abg. Stöhr Nat. Soz.: Es denkt ja kein Mensch an Inflation! Sie können schon glauben, was wir hier feierlich erklären! Von Ihnen will ich es glauben, aber können Sie denn in die Herzen , hineinblicken? (Abg. Stöhr: In die Herzen zu blicken, ist Ihre Aufgabe, Herr Prälat! — Heiterkeit) Ihre neuen Bundesgenossen wollen doch eine Binnenwährung. (Abg. Stöhr Nat. Soz.: Das ist ja auch nicht so schlimm!! Ja, so hat es damals auch angefangen. Glauben Sie denn daran, Herr Stöhr, daß morgen schon, wenn Sie die Herrschaft antreten, eine ganz neüe Wirtschaftsordnung beginnt? (Abg. Stöhr: Sie übernehmen wir auch ins dritte Reich! — Heiterkeit) Unter diesen Umständen wären ja die Maß⸗ nahmen der Notverordnung gegen die Erbitterung des politischen Kampfes eigentlich überflüssig. (Heiterkeit) Wenn Sie (zu den Nationalsozialisten) so gesinnt sind, habe ich alle Hoffnungen für die Zukunft. Nach meiner Weltanschauung muß ich Frieden mit jedem halten. Ich will es mit Ihnen auch versuchen. Aber es kann der Beste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nach⸗ bar nicht gefällt. (Abg. Stöhr: Wir tun Ihnen nichts! Ein Mann, ein Wort! Stürmische Heiterkeit) Ich will den Versuch auch mit den Linksradikalen machen. (Erneute Heiterkeit) Hier

Gesichter dem Grundgedanken ihrer Seele entsprechen. Ihnen will ich unter Bezugnahme auf einen hohen kirchlichen Würdenträger nur eines sagen: Ihr kollettivistischer Kommunismus wird über⸗ wunden werden durch den kirchlichen Kommunismus. Sie werden das nicht gleich ganz verstehen, wenn Sie länger darüber nach⸗ gedacht haben, können wir uns vielleicht 3 Eachen bei den Kommunisten.) Jetzt habe ich mich mit diesen beiden Par— teien auseinandergesetzt (Zuruf bei den Kommunisten: Das ist etwas schnell gegangen!), von denen der Vorredner nn hat, sie stellten die vaterländischen Kräfte der Verzweiflung dar. Jetzt muß ich mich mit Dr. Oberfohren unterhalten. nn Dr. Oberfohren als seine Weltanschauung den Nationalismus verkündet hat, so ist die meinige das Christentum, die Religion der Liebe und nicht des

sses. (Jurufe rechts: Daher gehen Sie mit dem Marxismus.) Dem ö wird der Sieg schließlich , Es brennt im dent⸗ schen Vaterlande, es brennt in einer Krise, wie wir sie noch nie ge⸗ habt haben. Da müssen alle beim Löschen mithelfen. (Zuruf bei bei den Nationalsoziglisten: Und uns verweigern Sie das christ⸗ liche Begräbnis! Der Redner schloß mit einem Appell an das ganze Haus, zusammenzustehen, um des Brandes Herr zu werden.

Abg. Dr. Web er⸗Potsdam (Staatsp.) erklärt, das deutsche Reichsparlament müsse in nicht so weiten Zwischenräumen zu⸗

e ,. Die durch das Zusammentreten des Parlaments

beigeführte Entspannung sei durchaus notwendig gewesen. Er ö 9 *. 2 1 3. das in 86 chwerer Zeit an

arlament sollte daher

etrachte das l. trömungen Luft geben kann.

doch gemi en

dann auf die Notverordnung ein, durch die die Freiheit der Presse in Deutschland beschränkt worden sei. Eine solche Beschränkung, so erklärt er, kann im einzelnen Fall vielleicht durchaus notwendig sein. Aber wir erleben immer wieder draußen in den Ländern und in der Provinz, daß diese No verordnung benutzt wird, um Presseorgane zu verbieten, die durchaus auf republikanischem Boden stehen und weiter nichts begangen haben, als eine gn is- kretion aus dem Ministerium bekanntzugeben, wie 3 B. ein Blatt in Württen berg, das von einem beabflchtigten Ge alts-˖ abbau berichtet hat. Turch das Radio sollte man schwer verständ⸗ liche Tinge freilich nicht verbreiten. Turch die Presse lönnie die Regierung aber viel mehr zur Verbreitung der hrheit im Volke beitragen, die es durchaus vertragen kann. Daß der Reichs.

kanzler hier frei und offen einmal seine Meinung gesagt hat, ist

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ersuch machen, öfter zusammenzukommen. Der Redner geht

1931

ehr begrüßen. Sehr erfreut bin ich auch, daß die Zentrums 2 * ossen hat, einer national soʒialsstij n und dentsch⸗ nationalen Regierung unter keinen Umständen ihre d u leihen. ern; bin ich gewesen, daß ein Führer der Wirt⸗ . wie Abg. Dingeldey, sich hier nicht mit den Problemen des ationa sozialismus auseinandergesetzt 8 Unter einer national ozialistischen Regierung im Drltten Reiche wit Dr. Frick als eichskanzler wäre unser Volt den schwersten Erschütterungen aus. gesetzt Was soll dann vor allem für eine . gemacht werden? Die Außenpolitik wäre dann in der schwersten Gefahr. Herr Oberfohren hat erklärt: Wir wollen keine Inflation Wenn man aber dann ruft; Zurück zur Helfferich⸗Mark!, so muß das unbedingt zur Inflation führen. Die ien rüherer Regierungen auf finanzpolitischem Gebiet lassen sich nicht so 3 weiteres wieder gutmachen. Wer Herrn Dr. Schacht, wie ich, seit vielen Jahren kennt, hat sich gefragt, wie es möglich war, daß der frühere eichsbankpräsiden eine derartige Rede halten konnte, wie er sie in Harzburg gehalten hat. Ich gebe ohne weiteres zu, daß in der deutschen Vankpol tik hier und da Fehler gemacht worden sind. Aber Schacht hat in seiner Rede wiederum denselben Fehler ge⸗ macht, den so viele vor ihm gemacht haben, nämlich Stimmungen im Auslande auszulösen, die unseren Kredit schwer schädigen. (Sehr richtig! bei der Staatspartei) Er hat das schon ein mal emacht, nämlich am 3. Juni d. J., einige Wochen vor dem Zu⸗ ö der Tarmstädter Bank. Damals sagte er auf dem eißen Hirsch bei Dresden: Ich habe noch keine Bank ehen, die es in schlechten Zeiten fertiggebracht hätte, ihre ausgeliehenen Gelder prompt hereinzubekommen. Sie muß warten bis die Ab⸗ wicklung ohne Störungen möglich wird. Darin lag das Anerkengtnis des ehemaligen Reichsbankpräsidenten, daß unsere n Banken eines Tages nicht in der Lage sein könnten, zu zahlen. Das ist auch im Auslande sehr stark beachtet worden, und in dieser Rede liegt einer der Gründe mit dafür, daß die Abhebungen des Aus⸗ landes bei uns einsetzten. (Hört, hört!! Jetzt macht er dasselbe. (UAlbg Toni Sender Soz: Das ist national) Er sucht sich dadurch eine Position zu schaffen bei denselben Leuten, die ihn bis zu seiner Amtsniederlegung bekämpft haben bis aufs Messer, und von denen jeder weiß, daß sie keine vernünftige Kreditpolitik mit dem Auslande fortsetzen können. In einer großen Versamm⸗ lung hielten mir kürzli Nationalsozialisten entgegen, die Re⸗ gierung hätte nichts getan, um die Tribute zu beseltigen, und das zu einer Zeit, wo fi Monaten keine Tribute mehr gehahlt wurden und obwohl jeder Mensch weiß, daß die bisherigen Tributleistungen unter keinen Umständen weiter gezahlt werden können. Schacht kommt trotzdem mit demselben Einwand. Wir können Dr. Brüning nur dankbar sein, daß er es verstanden hat, in Chequers und auf andere Weise die Tributfrage aufzurollen. Ich kann die Aus— führungen von Dr. Schacht nur als leichtfertig bezeichnen, (Sehr richtig! bei der Staatspartei) Diese Harzburger Heerschau, die ja eigentlich keine war, ich habe sie aus nächster Nähe beobachten können, zeigte die größten Gegensätze. Was denkt sich z. B. die Nationalsozialistische Arbeiterpartei, die doch die Absicht hat, eine ganz andere Politik zu machen als die Deutschnationalen, die doch antikapitalistisch eingestellt ist, bei ihrem Bündnis mit den Deutsch⸗ nationalen? (Abg. Dr. Goebbels Nat. Soz j: Was will die lapitalistische Staatspartei in dem Bündnis mit den antikapita⸗ listischen Sozialdenvkraten?! Ich will ja gar nicht mit Ihnen (zu den Nat, Soz) zusammengehen! Auch ich bin dem Kanzler außerordentllich dankbar, daß er sich mit aller Schärfe gegen eine Inflation ausgesprochen hat. Schacht hat mindestens eins zustande Ebracht; eine Verstärkung des Mißtrauens gegen die Sparkassen. n ö ben je dach alle Noranlassatnüg, J io,. . f S0 ö zu verhindern. Hugenberg hat gesagt: Wir werden den alles zerrüttenden internationalen Kapitalismus abbauen. Unsere deutsche Wirtschaft hängt aber vom Weltverkehr ab. Wir sind ganz außerstande, bet sieben Milliarden Ein- und Ausfuhr, die wir noch haben, die Verhältnisse so zu behandeln, wie es ge⸗ wisse Leute mit dem en chen Schlagwort Autarkie beabsich⸗ tigen. Ich führe die Verstärkung der Krise in der Vergangenheit zu einem wesentlichen Teil darauf zurück, daß im Juli dieses Jahres Dingeldey beantragte, den Reichstag einzuberufen und der Regierung das Mißtrauen auszusprechen. Er hat ja diesen Antrag nachher fallen lassen. Ich muß aber mit Bedauern fest⸗ ihn daß mein Nachbar, der doch auch die Interessen der Wirt⸗ chaft zu vertreten glaubt, diesen schweren Fehler begangen hat. 1 dey hat den Nationalsozialisten gesagt, sie möchten doch in die Regierung kommen, da könnten sie allerlei lernen. Er hält also das Deutsche Reich für eine pädagogische Anstalt. Diefe Versuche sollte man den schwergeprüften deutchen Volke wirklich ersparen. Ich glaube 22 daß die Nationglsozialisten etwas lernen würden; wir brauchen ja nur nach Thäringen 6 blicken. Dingeldey hat auf den Zuruf, wo denn seine Parole liebe, ge⸗ sagt: Ich bringe die Parole. Eine Parole habe ich aber in seiner ganzen Rede, auch am Schluß, nicht gehört. (Sehr richtig! links.) Als Vertreter einer liberalen Anschauung, wie sie Herr Dingeldey selbst auch haben will, muß ich es wirklich als bedauerlich be⸗ zeichnen, daß er sich ganz abgewandt hat von . die früher in . rtei üblich waren. Auf Zwischenrufe der Nationalsozialisten antwortet der Redner mit erhobener Stimme: Wir sind in der deutschen Republik in der Vergangenheit viel zu gutmütig gewesen, wir haben uns viel zu viel gefallen lassen. Abgeordneter Dr. Kleiner (D. Nat. bezeichnet die Aus⸗ 5 des Redners als Unsinn und erhält dafür einen Ord⸗ nungsruf.) Auf der einen Seite zahlen wir den Fürsten große Entschädigungen, lassen sie auf unsere Kosten gut leben und auf der anderen . gegen den Staat Sturm rennen. Wir haben die Aufgabe den jetzigen Staat zu erhalten und werden um ihn kämpfen. nn Sie (nach rechts) der Meinung sind, daß, wenn Sie zum Regiment kommen, Sie nur Leben und Eigentum derer schützen wollen, die hinter Ihnen stehen Ger n rechts), dann ist das eine ungeheuerliche Androhung. Der 2 che Landtags⸗ kollege der Nagtionalsozialisten von Killinger hat geschrieben: „Wenn die bürgerliche Reaktion unter Hugenberg, Dingeldey, Kalckreuth und von der Goltz auch heute aus taktischen Gründen ein Stück es an der Seite Adolf Hitlers gehen darf, so soll sie 1 nicht einbilden, daß der Nationalsozialismus darum nur einen ritt von seinem vorgenommenen revolutionären und sozia⸗ listischen Weg abweicht. Vielleicht ist es notwendig, daß wir uns der nationalen Bürgerlichkeit als Stütze und Sprungbrett be⸗ dienen, um auf legalem Wege die Machtmittel des Staates in die Hand zu bekommen, aber wir garantieren heute schon 2 da in dem Moment, wo wir sie haben, 3 Nichtnationalist un . Richtsozialist aus der Regierung hinausfliegt und daß dann er große eb der n Revolution beginnen wird. Nichts eigt deutlicher, mit welcher Würdelosigkeit heute 23 er leie⸗ Bündnisse schließen. 4 in der Mitte,) it notionalen Phrasen kann man Welt nicht regieren. Die Ge⸗ chichte wird einmal darüber urteilen, wer nationaler und opfer⸗ . ewesen ist. Wir find dem er und dem ebe e fe dankbar für den Versuch, Arbeitgeber und Arbeitnehmer an einen Tisch zu führen. Wir sind auch sonst mit dem Reichskanzler im wesentlichen einverstanden. Nur hinsichtlich des Tempos sind wir etwas anderer Meinung. Es ist un * notwendig, daß wir 26 rasch zu einem er Wirtschaft programm kommen. Ich sehe im Sozialismus nicht das il⸗ mittel. Der Privatkapitallsmus hat zweifellos sehr viele