Zweite JZentralhHandelsregisterbeilage zum Neichs⸗- und Staatsanzeiger Nr. 247 vom 22. Ortober 1931.
S. 4
sind auf der Geschäftsstelle Zimmer 165, zur Einsicht der Beteiligten gelegt. — 2⁊ VN 15/315
Amtsgericht Neisse, 16. Ottober 1931.
Neu ien. lsaannj Ueber das Vermögen der Firma Carl
Dills K Co Gmb. in Neuwied ist am 17. Oftober 1951, 11M Uhr, das Ver⸗
gleichsverfahren zur Abwendung Konkurses eröffnet worden.
trauensperson ist Treuhänder Dr. Fuchs in Neuwied, Pfarrstraße Termin zur Verhandlung über eingereichten Bergleichsvorschlag 10 November 1931, 101 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht. straße 39, Landgerichtsgebäude, mer 1513 Der Eröffnungsbeschluß
nekst Unterlagen liegt zur Einsicht der
Beteiligten offen bei der Geschäfts⸗ stelle 6
Amtsgericht Neuwied. Vu wiel. 63212
Ueber das Vermögen der Firm!
P. Moskopf, Gmb. in Neuwied ist am 17. Oktober 1931, 12 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ver⸗ trauenspersonen sind: 1. Treuhänder Jos. Fuchs in Koblenz, Roonstraße 3, 2. Treuhänder Dr. C. S. Fuchs in Neuwied, Pfarrstraße 31. Termin zur Verhandlung über den eingereichten Vergleichsvorschlag am 14. November 1931, 9½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Hermannstraße 39, Land⸗ gerichtsgebäude. Zimmer 15113. Der Eröffnungsbeschluß nebst Unterlagen liegt zur Einsicht der Beteiligten offen bet der Geschäftsstelle 6.
Amtsgericht Neuwied. Venmie dl. 63213
Ueber das Vermögen der Firma Neu⸗
wieder Senffabrik Joh Ad. Seul in Irlich, Inhaber Fritz Seul und Jo⸗ hann Wolf, ist am 17. Oktober 1931, 11 Uhr, das Vengleichsverfahren Abwendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. Vertrauensperson ist Treuhänder Di. Angust Körfgen in Neuwied, Her⸗ mannstraße 23. Termin zur Verhand⸗ lung über den eingereichten Vergleichs⸗ vorschlag am 10. November 19391 gi Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Hermannstraße 39, Landgerichts⸗— gebäude, Zimmer 15513. Der Er⸗ öffnungsbeschluß nebst Unterlagen liegt zur Einsicht der Beteiligten offen ber der Geschäftsstelle 6.
Amtsgericht Neuwied.
zur
¶ IH nHhir x, bIdenkbur. 63214 Vergleiche verfahren.
Ueber das Vermögen des Kgufmanns Reinhold Pappermann in Oldenburg, Sonnenstraße 4tz, ist am 15. Oltober 1931, vormittags 9 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Di⸗— rektor Karl Hagemann, Oldenburg i. O., Lange Straße 8/9, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Freitag, den 13. No⸗ vember 1931, mittags 111 Uhr, vor dem Amtsgericht in Oldenburg, J. Obhenrgeschoß, Zimmer Nr. 25, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. — V. N. 226631.
Oldenburg, den 15. Oktober 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts ¶Opladl en. 63215
eber das Vermögen der Firma Mechanische Weberei Burscheid, G. m. b. H in Burscheid, vertreten durch den Geschäftsführer Karl Beeck in Burscheid, Kaltenberg, wird heute, am 20. Oktober 1931, vorm. 11 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Ter Rechtsanwalt Arthur Hindrichs in Opladen, Kaiserstraße, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 11. No⸗ vember 1931, vormittags 19 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 17, anberaumt. Der Antrag auf , des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen liegt auf der Geschäftsstelle, Abt. 2, Zimmer 43, zur Einsicht der Beteiligten offen. — 2 V Nðds31.
Amtsgericht Opladen.
Sehqnebek, Hihe. 63216
nieder
Sermann⸗ 3im⸗-
Straße 45, ist am 17. Oktober 1931. nachmittags 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Avwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der beeidigte Bücherrevi lor Fr. Rustemeyer in Schwerin Meckl., Wismarsche Straße Nr. 61/69, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Freitag. den 1. November 1931, 19 uhr, vor dem Mecklb⸗-Schwer. Amtsgericht in
Schwerin, Zimmer Nr. 18, anberaumt.
Ter Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Schwerin, den 19. Oktober 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Velipert, Ieheinl. 63218
Beschluß.
Ueber das Vermögen der Firma Her⸗ mann Rehmann, Mobelhandlung in Velbert, suwie das Bermögen ihrer per⸗ sönlich haftenden Gesellschafter Hermann und Heinrich Rehmann in Velbert wird heute um 11 Uhr das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertranuensperson wird der Rechtsanwalt Dr. Müller in Belbert bestellt. Termin zur Verhandlung über den Bergleichsvorschlag wird auf den 19. November 1931, 95 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 1, be⸗ stimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 12, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt.
Velbert, den 17. Oktober 1931.
Amtsgericht.
War im. Meek In. Beschlust. 61600
Ueber das Vermögen des Ziegel eibesitzers Einst Prestin in Warin i. M., wird auf seinen Antrag heute, am 10. Oktober 1931, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertraueneperson wird der Rechts beistand Joachim Lüth in Warin i. M. bestellt. Auch wird ein Gläubigerausschuß bestehend aus den Herren: J. Prokurist Dr. jur. Moll in Wismar, 2. Kaufmann Johann Albrecht Gaarz in Blankenberg i. M., 3. Rechtsbeistand Georg Scheffler in Warin, bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Veraleichsvorschlag wird auf Donnerstag, den 5. No⸗ vember 1931, vormittags 10 uhr, vor dem unterzeichneten Gericht bestimmt. Warin den 10. Ottober 1931. NMecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.
Wies loch. 63219 Ueber das Vermögen der Fa. Heinrich Müller in Walldorf Inh. Heinrich Müller Wtw. Marie geb. Schmitt in Walldorf wurde heute vormittag g Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson wurde der Geschäfts⸗ führer des Unterbadischen Verbandes des Einzelhandels e. W., Heidelbern, Bienenstraße 8, Herr Julius Uberle ebenda ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den eingereichten Vergleichs— vorschlag ist bestimmt auf Dienstag, 17. November 1931, nachm. 3 Uhr, in das Amtsgerichtsgebäude, Erdgeschoß, Zimmer 1. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt— lungen sind guf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Wiesloch, den 17. Ottober 1531. Geschäftsstelle des Bad. Amtsgerichts.
Wittenberꝶ, Ha. Halle. 63220)
Ueber das Vermögen der Inhaberin der Firma Wilhelm Raabe, Frau Emma Schulz in Wittenberg, ist am 17. 10. 1931, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Akwendung des Konkuxses eröffnet. Der Bücherrevisor Karl Naumann in Piesteritz ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 8. No⸗ vember 1931, 9 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer 20, anberaumt.
Wittenberg, den 17. Oktober 19536.
Amtsgericht.
Tir big. 63221
Ueber das Vermögen der Firma Fließ und Trgege in Zörbig, Inhaber: Kauf⸗— mann Walter Traege in Zörbig, wird heute, am 19. Oktober 1981, 128 Uhr, das Vergleicks verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Diplombücher—=
xrevisor Rudolf Wipper in Halle a. S.,
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ludwig⸗Wucherer⸗-Str. 15, wird zur Ver⸗
Rudolf Lange, Inhabers der Firma Louis Kloß, Schönebeck, E., Spegialhaus
6 Geschenkartikel, ist das gerichtliche
ergleichsverfahren eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson ist der Bücherrevisor Kupatz in Schönebeck, Et, bestellt. Ter⸗
min zur Verhandlung über den Ver⸗
gleichsvorschlag ist auf den 14. Novem⸗ er 1931 vorm. 10 Uhr, vor dem unter⸗ eichneten Amtsgericht, Zimmer Nr. 34, estimmt. Der Antrag auf Eröffnung
des Verfahrens nebst seinen Anlagen
und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Schönebeck Elbe, 15. Oktober 1931. Tas Amtsgericht.
Schwerin, Mecheln. 63217
zrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor— chlag wird auf den 11. November 1931, g. Uhr vor dem unten bezeichneten Ge— richt, Zimmer 2, anberaumt. Zörbig, den 19. Oktober 1931. Amtsgericht.
Asechafrebά. 63222 ae ,,,
Imtsgericht uburg hat durch Beschluß vom 6. Oktober 1931 das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Alleininhabers der Firma Kuther u. Bohata. Schreib⸗ und Leder waren groß handlung in Aschaffenburg, als durch rechtskräftig bestätigten Vergleich be—= endet aufgehoben.
Bergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Schweriner Automobil⸗ und Landmaschinen G. m.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Kæeriin. Glenn, Das Vergleichsverfahren über das
b. S. in Schwerin, Mecklb. Wismarsche
Vermögen des Tischlereiinhabers Baut,
Rößler. Alleininhabers der Firma August Rößler jun. in Berlin N 65, Fennstr. 49, ist am 19. 109. 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81.
Herlin. 63224
Im Vergleichsverfahren über das Vermögen der Siecke K Schultz Aktien⸗ gesellschaft (Handel mit Stahl u. a.), Berlin Sw 68, Oranienstr. 120121, ist der Termin am 30. Oktober 1931. 11 Uhr, nach Einstellung des Vergleichs⸗ verfahrens aufgehoben.
Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts Berlin-Mitte.
nerlim. 63225
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft in Firma A. Lennhoff. Berlin C 2, Spandauer Straße 12, is . am 17. Oktober 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. — 166 V. N 61. .
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 153.
Eæerlin-Lharlottenburg. 63226 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Grau G. m. b. H. Einzel⸗ handel mit Textilwaren) in Berlin⸗ Charlottenburg. Kantstr. 24, ist nach Annahme und Bestätigung des Zwangs⸗ vergleichs aufgehoben. Berlin⸗Charlottenburg, 8. 10. 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt. 40.
Herlin-Schäneberg. 63227 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen de Kaufmanns Otto Taureg, Berlin. Eisenacher Straße 90 91, wird nach Bestätigung des Vergleichs aufge⸗ hoben. — 9g. VN. 30. 31. Berlin⸗-Schöneberg, 14. Oktober 19391. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
He chem. 63228
Bekanntmachung in dem Vergleichs⸗ verfahren über das Vermögen der Frau Wwe. B. Frank, Inhaberin der Firma G. Langelittig in Bochum, Kortum⸗ straße 32: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 12. Oktober 1931 angenom⸗ mene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Ver⸗ gleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Bochum, den 15. Oktober 1931.
Das Amtsgericht.
Bochum. 63229
Bekanntmachung in dem Vergleichs⸗ verfahren über das Vermögen des Kon⸗ ditors Josef Neuhaus in Bochum, Kor— tumstraße 9: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 17. Oktober 1931 angenom⸗ mene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2 . der Bestätigung des Ver⸗ gleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Bochum, den 17. Oktober 1931.
Das Amtsgericht.
Che nmmnitæ. 63230
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der, Firmg Schauburg Film⸗Theater Alttien cel lichaf̃ in Chemnitz, Augustus⸗ burger Str. Il, ist zugleich mit der Be⸗ stätigung des im Vergleichstermin vom 25. September 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 15. Ok—⸗ tober 1931 aufgehoben worden.
CIemnitr. 63231
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Elektro⸗Installateurs Erich Ditt⸗ mann in Chemnitz, Reichsstr. 55, Inh. der nicht eingetragenen Fa. Erich Ditt⸗ mann jr., Büro elektrischer Anlagen. ebenda, Reitbahnstr. 16, ist e mit der Befstãtigung des im Vergleichstermin vom 15. Oktober 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 15. Ok⸗ tober 1931 aufgehoben worden.
Amtsgericht Chemnitz, 17. Ofthr. 1931.
Clem ni tn. 68232 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗
des Kaufmanns Gustav Adolf Vogel in Chemnitz. Frankenberger Str. 45, all. Inh. eines unter der gleichnamigen Firma betriebenen Eisen⸗ und Kurz⸗ warenhandelsgeschäfts, ebenda, ist zu⸗ gleich mit der Bestätigung des im Ver— aleichstermin vom 15. Oktober 1931 an⸗ genommenen Veraleichs durch Beschluß vom 15. Oktober 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Chemnitz, 17. Oktbr. 1931.
Pw derstadt. Be schluß. Das Vergleiche verfahren über das Ver—⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Deinrich Morick jun. in Duderstadt.
Inhaber: J. Kaufmann Heinrich Morich 2. Kaufmann Otto Morick beide in Du⸗
derstadt. wird, nachdem der im Vergleiche⸗ termin vom 12. Oktober 1931 angenom⸗ mene Zwangsvergseich durch rechtskrättigen
Beschluß vom 12. Oftober 1831 bestätigt
ist, hierdurch aufgehoben. Duderstadt, 12. Oktober 1931. Amtsgericht.
EIbbing. 632331 In dem Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Installateurs Karl Stünitz in Elbing ist zur Verhandlung über einen neuen Vergleichsvorschlag Termin auf den 31. Oktober 1931 um
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Amtsgericht Hainichen, 16. Okt.
HamGmburxꝶ.
Krüger mit ihren Abkömmlingen fort⸗
Amtsgericht Chemnitz, 16. Oktbr. 1931. Kranenmwért
gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs
dung des Konkurses über das Vermögen
615 n
9 Uhr in 6 121 des unterzeich⸗ neten Gerichts bestimmt. Amtsgericht Elbing, 19 Oktober 1931.
Frankfurt. Main. 63234 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Gerlach, Alleininhabers der Firma Jungmann's Nachf. Caspar Wolff, Frankfurt am Main, Kaiser⸗ straße 25. 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 9. Oktober 1931 angenom⸗ mene Vergleich wird hierdurch be⸗ stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben.
Frankfurt am Main, 16. Okt. 1931. Amtsgericht. Abt. 44. Fürstenau, Hann. 63235 Das Vergleichsverfahren, betreffend das Vermögen des Kaufmanns Gelen Hedemann, Eisen⸗ Porzellan und Luxuswaren in Berge (Kr. Bersen⸗ brück, wird nach Bestätigung des am 19. Oktober 1931 angenommenen Ver⸗
gleichs hiermit aufgehoben. Fürstenau, den 19. Oktober 1931. Amtsgericht.
C ic -= n,. 63236 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Louis genannt Ludwig Stern in Gießen, umfaßend auch die Firma Kaufhaus Ludwig Stern in Gießen, Bahnhosstraße 2— 4: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 1. Oktober 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf— gehoben. Gießen, den 8. Oktober 1931. Hessisches Amtsgericht.
¶ S ii tre. 63237
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Carl Grotefend und ihres Alleininhabers, des Kauf⸗ manns Robert Blume in Güstrow, ist nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben.
Güstrow, den 13. Oktober 1931.
Das Amtsgericht.
Hainichen. 63238
Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Paul Weidemann in Hainichen als alleinigen Inhabers der Firma Paul Weidemann, Industrie⸗Bazar, daselbst, eröffnet wor⸗ den ist, it zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 16. Ok⸗ tober 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage auf⸗ gehoben worden.
1931.
Haltern, Westf. 63239 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Josef Wensing, Maria geb Schneider, Kolonialwaren⸗ handlung in Haltern, ist nach Bestäti⸗ gung des im Vergleichstermin vom 2. September 19351 angenommenen Vergleichs aufgehoben worden. Amtsgericht Haltern, 5. Oktober 1931.
63240
Das über das Vermögen: 1. des Ge⸗ samtguts der von der Witwe Johanna Bertha Charlotte Kronenwerth geb.
Gütergemeinschaft, 2. der Johanna Bertha Charlotte geb. Krüger, wohnhaft: Hamburg, Marxienthaler Straße 119, alleinigen Inhaberin der Firma G. Kronen werth, Geschäftslokal: Hamburg, Dun f m f 14, Geschäftszweig: Her= renmaßschneidergeschäft, eröffnete ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren ist nach
6
twe
am 19. Oktober 1931 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Ha m hurg. 63241 Das über das Vermögen des Buch— e. Otto Heinrich . 9 4 aft: Hamburg, Neubertstraße 41, allei⸗ nigen Inhabers der Firma Otto Meißner, Geschäftslokal. Hamburg, Sermannstraße 44, Geschäftszweig: Buchhandel eröffnete gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 10. Ok⸗ tober 1931 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamburz. 65242 Das über das Vermögen der B. Mittelstaedt C Co. Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftun Geschäftslokal: Samburg, Grindelallee 38. Geschäfts⸗ weig: Versandgeschäft in ke er⸗ öffnete gerichtliche Vergleich verfahren * nach gerichtlicher Bestätigung des ergleichs am 17. Oktober 1981 auf⸗ gehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Hgm In. 682483 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen
des Bauunternehmers Wilhelm Drin⸗
kuth in Hameln ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs vom 17. Ok⸗ tober 1931 aufgehoben.
Amtsgericht Hameln, 17. Oktober 1931.
Kpnig-berg, Pr. 63244 Das Vergleschsderfahren über das Vermögen der Kaufmannsfrau Marie
Althoff geb. Walendh, Königsberg, Pr., . 3, Inhaberin der .
—
Q Althoff, Königsberg. Pr. ist na Bestätigung des Le, g! 2 worden. Amtsgericht Königsberg. Pr. 14. Oktober 1931.
R roOnaeh. 63245
Tas Amtsgericht Kronach hat das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Rupprecht Kremer in Kronach nach Annahme und Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben. Tie angeordnete Verfügungsbeschränkung wurde aufgehoben.
Kronach, den 19. Oktober 1931. Geschäftsstelle des Amtsgericht Kronach. Venmarkt, sches. 63246
ö Beschluñ.
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Nickel und seiner Ehefrau, Anng geb. Lindner, in Wilxen ist infolge Bestätigung des don den Gläubigern angenommenen Vergleichs das Verfahren aufgehoben.
Neumarkt, Schles., 16. Oktober 1931.
Amtsgericht. Nördlingen. 63247 Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Nördlingen hat mit Beschluß vom 17. Oktober 1951 das . zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Sattlers und Tapeziers Hans nen in Nördlingen nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Nördlingen, den 19. Oktober 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts
ö — 63248 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Witwe des Kaufmanns Hermann Ameln in Oberlangen ist am 12. Oktober 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Amtsgericht Papenburg, 12. Okt. 1931.
Papenburg. 63249 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Heskamp K Küter in Papenburg ist am 12. Oktober 1931 nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben worden. Amtsgericht Papenburg, 12. Okt. 1931. HeGechlitz, Sachsen. . Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Baugeschäftsinhabers Erich Weber, Inhabers der nicht einge⸗ tragenen Firma Alfred Liebers Nachf. in Obergräfenhain eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 16. Oktober 1931 , Vergleichs durch Be⸗ schluß vom 16. Oktober 1931 aufgehoben worden. VV 1/31.) Amtsgericht Rochlitz, 16. Oktober 1931. Sinsheim, Elsen. 63251 2K. 731. Das gerichtliche Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses über das Vermögen der Witwe Rosa Brenner, geb. Braun, Inh. der Fa. Rosa Brenner, Woll⸗ und Manu⸗— fakturwaren in Bad Rappenau, ist zu⸗ gleich mit der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 8. Oktober 1931 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben. Sins- heim, Elsenz, den 17. Oktober 1931. Amtsgericht.
Solingen. Vergleichsverfahren. Das Vergleichsverfahren zur Abwen— dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Josef Hürtgen in Solingen, Kurze Straße g, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des im Ver⸗= gleichstermin vom 15. Oltober 1931 angenommenen Vergleichs aufgehoben. Solingen, den 20. Oktober 1961. Das Amtsgericht. 6. — 6 Vn. 6231.
63253
63252
Velbert, Rheinl. Beschluß.
Eee, ww 21 2 ermögen der Firma August Küpper busch in Velbert ist durch Beschluß vom 17. Oktober 1931, durch den der Ver gleich bestätigt wurde, aufgehoben. Velbert, den 17. Oktober 1931.
Amtsgericht.
Wennigsen, Deister. 63254
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Wolfram⸗Weiß⸗ metall Werke Gustav Carl Falken · berg G. m. b. S. in Weetzen 1 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Anitsgericht Wennigsen, 14. Oft. 1931.
Witi em. 632556 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kolonialwarenhändlers Peter Friedrich * in Witten, Rheinische Straße 149, ist nach Vestäti⸗ des Vergleichs vom 16. Oktober
gung . aufgehoben.
Witten, 16. Oktober 1931. Amtsgericht.
VWuppertal-EIber eld. en. Das Vergleichsverfahren über d Vermögen der Firma Willibald Hüdi Bürsten K Parfümerie, Alleininhabe Paul. Hüdie Wuppertal Elberfeld Voststraße 8. 1 infolge Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 15. Ot. tober 1931 angenommenen Vergleichs am 15. Oktober 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht n Elberfeld.
Deutsher Preußischer
eichsanzeiger Staatsanzeiger.
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4 — (zweimal unter⸗
O
—
O
Mr. 248. Reichs bankgirokonto.
— 2 E
Berlin, Freitag, den 23. Oktober, abends. Poftschecttonto: Berlin 621 1931
1 Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Verordnung über die Vermahlung von Inlandsweizen, vom 22. Oktober 1931. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Preußen.
Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse,
Urkunden usw.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Verordnung über die Vermahlung von Inlandsweizen. Vom 22. Oktober 1931.
Auf Grund des Artikel 18 3 des Gesetzes über die Ver⸗ mahlung von Inlandsweizen vom 4. Juli 1929 (RGBl. 1 S. 129) / 24. Juli 1930 (RGBl. 1 S. 355) wird hiermit ver⸗ ordnet:
Die Vorschrift in Abs. 2 Aenderung der Sätze für die vom 13. August 1931 RGB. 1S. 447) erhält mit 1. November 1931 an folgende Fassung:
Sofern eine Mühle, die bis zum 5. eines der Monate November 1931 bis Juli 1932 einschließlich Mitglied des durch Vertrag vom 19. Oktober 1931 in Berlin errichteten „Kon⸗ sortiums deutscher Weizenmühlen“ geworden ist, in diesen Monaten Auslandsweizen vermahlt, der nach näherer Anord⸗ nung des Reichsministers der Finanzen bei Nachweis der in der Zeit bis 31. Dezember 1931 getätigten Ausfuhr von Weizen aus dem freien Verkehr des Zollgebiets zu einem ermäßigten * eingeführt worden ist (Austauschweizen), ermäßigen sich für die Dauer ihrer Mitgliedschaft die im Abs. 1 genannten Hundertsätze auf mindestens je 70 vom Hundert. In diesem Falle darf aber anderer Auslandsweizen als Aus⸗ tauschweizen nur bis zu 3 vom Hundert der gesamten in den einzelnen Monaten vermahlenen Weizenmenge vermahlen werden. ;
Berlin, den 22. Oktober 1931.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Schiele.
der Siebenten Verordnung über die Vermahlung von Inlandsweizen Wirkung vom
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß § 1 der Ver— ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 23. Oktober 1931
sür eine Unze Feingold .?... . — 105 8h 8 4, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel kurs für ein englisches Pfund vom 253. Ok— tober 1931 mit RM 1648 umgerechnet — für ein Gramm Feingold demnach .... — in deutsche Währung umgerechnet.... —
Berlin, den 23. Oktober 1931. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
RM 87,069, pence 40. 7671, RM 2, 79934.
Preußen. Bekanntmachung.
4 Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz⸗ samml. S. 357) sind bekanntgemacht:
1. der Erlaß des Preußischen Staats ministeriums vom 20. August 1931 über die Ausdehnung der Wirksamkeit der durch Erlaß vom 14. August 1925 genehmigten Satzungs⸗ änderung der Pommerschen Landschaft hinsichklich der Bürg⸗ schaftsübernahme gegenüber der Preußischen Staatsbank und der Deutschen Verkehrs⸗Kreditbank A⸗G., Zweigniederlassung Stettin, durch das Amtsblatt der Regierung in Stettin Nr. 36 S. 199, ausgegeben am 5. September 1931,
2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 24. August 1931 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Hannover-Braunschweigische Stromversorgungs⸗A.⸗G. in Hannover für den Bau von Anlagen für die Leitung und Verteilung des elektrischen Stromes in den Kreisen Hannover⸗ Land, Linden, Springe, Sulingen, Burgdorf, Lüchow, Hildes⸗
heim⸗Land sowie in einzelnen Gemeinden der Kreise Peine,
Marienburg, Goslar und Bleckede, sofern es sich nicht um Leitungen von mehr als 50 000 Volt oder Kraftwerke und solche Umspann⸗ und Schaltstationen handelt, die über den y 2 von Ortsstationen hinausgehen, unter Aufhebung einiger früher verliehener Enteignungsrechte, durch die Amts⸗ blätter der Regierung in Hannover Nr. 36 S. 159, ausgegeben am 5. September 1931, der Regierung in Hildesheim Nr. 36 S. 113, ausgegeben am 5. September 1931, und der Regierung in Lüneburg Nr. 39 S. 172, ausgegeben am 26. September 1931, .
3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 23. September 1931 über die Verleihung des Enteignungs⸗ rechts an den e, . Merzig⸗Wadern für den Ausbau der Provinzialstraße Nunkirchen Wadern — Lockweiler durch das Amtsblatt der Regierung in Trier Nr. 40 S. 131, ausgegeben am 3. Oktober 1931.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat verabschiedete in seiner gestrigen öffentlichen Vollsitzung den Gesetzentwurf über den ge⸗ werblichen Rechtsschutz. Die letzte Revision der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums hat in mehreren Punkten Aenderungen der deutschea Gesetze notwendig gemacht. Im einzelnen handelt es sich um Aenderungen des 3 des Gesetzes über den Schutz von Gebrauchsmustern, des Gesetzes zum Schutze der Warenbezeichnungen und des Gesetzes über das Urheher⸗ recht an gewerblichen Mustern und Modellen. Gleichzeitig hat sich das Bedürfnis hergusgestellt, dem gesamten Rechts⸗ gebiet wieder eine einheitliche und übersichtliche Ordnung zu geben. Eine Reihe von gesetzlichen Vorschriften der Kriegs⸗ und Nachkriegszeit, die zum Teil nur eine einstweilige Rege⸗ lung bezweckten, haben in den Zusammenhang der Gesetze eingegriffen und deren Verständnis erschwert. Im übrigen will der Entwurf an dem bestehenden Rechtszustand so wenig wie möglich ändern. Der Zwang zur Sparsamkeit verbietet von vornherein Neuerungen, die eine Vermehrung der Aus⸗ gaben bedingen würden. Die in dem . vorgesehenen Aenderungen beschränken sich daher auf Einzelfragen, deren Regelung notwendig geworden ist.
Für die er e gen, einer Reichsgerichtsratsstelle schlug der Reichsrat den preußischen Oberlandesgerichtsrat Otto Müller vor.
Der lettländische Gesandte Dr. Woit ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
Der türkische Botschafter Kémalettin Sami Pa scha hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit . Botschaftsrat Ferruh Bey die Geschäfte der Bot⸗
aft.
reußischer Landtag. 256. Sitzung vom 22. Oktober 1931, 12,15 Uhr. Gericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
„Der Landtag überweist in seiner heutigen Plenarsitzung zunächst ohne Aussprache einen ven Sparteilichen Antrag gegen die Sparmaßnahmen im Hochschul⸗ wesen und gegen die Schließung der Berliner Chirurgischen Klinik des Geheimrats Bier in die Ausschußberatung. Darauf bringt Abg. Wollweber (Komm) folgenden Urantrag ein: „In der Schleuse des Nord-⸗Ostsee⸗Kanals laufen am heutigen Tage 33 Schiffe, aus der Sowjetunion kommend, ein. m Lotsenhaus der Schleuse ist ein Sondergericht eingesetzt. ie Schiffsbesatzungen werden durch die preußische Polizei mit Gewalt von Bord geholt und dem Sondergericht zugeführt. Die Dispositionen dieses Sondergerichts sind ö getroffen, daß bis heute Nacht noch 120 Seeleute wegen Meuterei nach den Be⸗ stimmungen der alten kgiserlichen Seemannsordnung abgeurteilt werden sollen. Die Seeleute haben im berechtigten Kampf
geen das Reedereikapital einen Streik durchgeführt und des⸗ 3
alb sollen sie jetzt wegen Meuterei abgeurteilt werden. Das
Staatsministerium wird ersucht, die zuständige Polizeibehörde
anzuweisen, die Haftbefehle gegen die Seeleute nicht auszuführen
und bei der Reichsregierung die sofortige Aufhebung der Not⸗
verordnung, die die Einsetzung von Sondergerichten vorsieht,
zu fordern.“
Der Redner verlangt, daß über diesen Antrag heute ohne Aussprache Beschluß gefaßt werde.
Abg. Bu gdahn (Soz.) widerspricht der ene, Beschluß⸗
fassung, weil die Angaben des kommunistischen Antrages sehr der Erörterung bedürften. (Pfui⸗Rufe bei den nen een)
Das kommunistische Verlangen ist damit erledigt.
Der Abg. Steinhoff (D. Nat. bringt einen deutsch⸗ nationalen Mißtrauensantrag gegen den Land⸗ wirtschaftsminister Dr. Steiger ein, der mit dem Versagen der Politik Steigers gegenüber den landwirt- schaftlichen Interessen begründet wird.
Vizepräsident Dr. Boehm erklärt, daß die bloße Verlesung eines solchen Antrages, ohne daß der Redner beantragt, daß über diesen Mißtrauensantrag sofort entschieden werde, nicht geschäfts⸗ ordnungsüblich sei.
Auf Antrag des Abg. Benscheid (Komm.) wird ein Antrag seiner Fraktion auf Unterlassung von Zwangsversteigerungen bei Kleinbauern dem Hauptausschuß überwiesen.
Zustimmung findet hierauf ein Antrag des Hauptausschusses, der die Regierung ersucht, im Einvernehmen mit der Reichsregierung in den Gebieten, wo ein Notstand durch Unwetterschäden eingetreten ist, im Einzelfall nach Möglichkeit durch Steuerstundungen bzw. Niederschlagungen zu helfen und auf die Gemeinden im gleichen Sinne einzuwirken, desgleichen eine Streichung der halbmonatlichen Verzugszinsen vorzunehmen, ferner nach Möglichkeit verbilligtes Saatgut zur Verfügung zu stellen.
Weiter wird ein umfangreicher Antrag des Haupt- ausschusses zugunsten des Weinbaues an⸗ genommen, der die Regierung ersucht, zur Linderung der Not in den preußischen Weinbaugebieten
1. die ausländische Konkurrenz nach Möglichkeit zu unter⸗ binden und zu diesem Zwecke a) bei der Reichsregierung für eine Erhöhung der Weinzollsätze einzutreten, soweit oder sobald sie möglich ist, b) zum Ausgleich des auf dem Wasserweg be— ruhenden ausländischen Frachtvorsprungs auf alsbaldige Herab⸗ setzung der Weinfrachten bei der Reichsbahn hinzuwirken;
2. zur Förderung des Absatzes deutscher Weine a) den Aus—= bau der Winzergenossenschaften mit allen verfügbaren Mitteln zu fördern, b) die Aufnahme von Wein aus Winzerbesitz seitens der Weinhandels⸗ und Genossenschaftsorganisation durch gemein⸗ sam mit dem Reich durchzuführende Kredit⸗ Bürgschafts⸗ und Zinsverbilligungsmaßnahnien zu erleichtern, e) in Verbindung mit der Reichsregierung Mittel zur Faßbeschaffung und zur e, n,. von Weinzücker zur Verfügung zu stellen q) für Ausdehnung des Lagerscheinwesens auf den Weinbau Sorge zu tragen, e) über alsbaldige Aufhebung der k mit dem Reich in Verhandlung zu treten;
3. zur Erleichterung der Lage des Winzerstandes im all- gemeinen a) im Bedürftigkeitsfalle für eine Riederschlagung der Winzerkredite einzutreten, b) die Durch Notverordnung fest⸗ gelegten halbmonatlichen Steuerzuschläge von 5 vH für die preußischen Weinbaugebiete außer Kraft zu setzen und im übrigen diese Gebiete steuerlich als Notstandsgebiete zu behandeln, e) beim Reich für Niederschlagung bzw. Zurückerstattung der Zuckersteuer für den nachweislich zur Weinderbesserung verwandten Zucker einzutreten, ch solche Winzergemeinden, die infolge der Notlage des Weinbaus in besondere Bedrängnis geraten sind, an den für die Gemeinden bestimmten Reichs- und Staats heihilfen Aus⸗ gleichsfonds) in angemessenem Umfange zu beteiligen.
Es folgt die Beratung von Anträgen des Ge schäftsordnungsausschusses, die die Genehmi- gung zur Strafverfolgung von Abgeordneten, hauptsächlich kommunistischen und nationalsozialistischen, wegen . oder literarischer Vergehen aussprechen. Wegen eines der letzteren Vergehen soll auch die Strafver⸗ folgung des Abg. Tr. Ausländer (Komm.) freigegeben
werden.
Hierzu erklärt Abg. Borck (D. Nat) u. a.: Der Abg. Aus= länder (Komm.) . verantwortlich für eine re ge „Seid ruchtbar und mehret Euch!“ 6 Die Broschüre befaßt ich mit der Enzyklika des . ius IX., betr. die Frage der
btreibung. Sie enthält angeblich eine wiffe nschaftliche Betrach⸗ tung, . sind in ihr Stellen enthalten, die in der,. Ausᷣ drücken kirchliche Dinge beschimpfen. Die christliche Kultur ist eine der Grundlagen unseres geordneten Staatswesens. Wie ver⸗ wirrt die Begriffe über die Erhaltung dieses Kulturfaktors heute . unter dem sozialistischen . geworden a zeigt der mstand, 3a das Amtsgericht Berlin-Mitte die ursprünglich von der Polizei beschlagnahmte 1 wieder zum Vertrieb frei- gegeben hat. tzt hat sich allerdings der Herr ,,. doch veranlaßt gesehen, gegen den verantwortlichen Herausgeber die k 5 ung anzuordnen. Zum Schutz der christlichen Kirche und damit des deutschen Volkes muß der Landtag die Genehmi⸗ ung zur Strafverfolgung erteilen. 1 hat das 86 sich in den Ausschußverhandlungen an der ussprache nicht beteiligt. Die 6 ratischen Bundesgenossen des entrums haben gegen die Freigabe gestimmt. Wie lange will das Zentrum dieses unnatürliche Bündnis noch halten! Für mich chützend vor den Schänder des höchsten
kann jemand, der sich f 3 6. 3
en gie stellt, auch nicht ein kleines Stück r rage Fmmen. Das Zentrum dagegen marschiert seit Jahr und
ag in engster Brüderschaft mit diesem Vorbereiter der Gottlosen⸗ propaganda Arm in Arm. (Beifall rechts. — Lärm bei den Kom⸗
munisten.)
Abg. Obu (Komm.) beantragt, die Genehmigung zur Strafverfolgung seiner n, , , insbesondere der kom⸗ , en Abgg. Dr. Ausländer, KWollweber, Bruhn und Lademann, entgegen dem Beschluß des Ausschusses zu