Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 249 vom 24. Oktober 1931. S. 4

¶ M QVenhbriiche. 638290 üUeber das Vermögen des Kaufmanns A M. Schulte in Meggen wird heute, am 16. Oktober 1931, 17 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Demandt in Siegen wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf Mittwoch, den 11. No⸗ vember 1931, 9½ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Grevenbrück, Zimmer Nr. 6, anberaumt Der Vergleichsvorschlag nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Grevenbrück, den 16. Oktober Das Amtsgericht.

1931.

HE ena ii. 63821 Bekanntmachung.

Tas Amtsgericht Kemnath hat am 260. Oktober 1931, nachm. 5 Uhr, über das Vermögen des Kaufmanns Max Amm in Kemnath (Stadt), Allein⸗ inhabers der Firma Max Amm, Kaufhaus in Kemnath, das gerichtliche Nergleichsversahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ per on ist Rechtsanwalt Dr. Gabel in Weiden bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist bestimmt auf Samstag, den 14. No⸗ vember 1931, vorm. 101½ Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts. Zu diesem Termin werden die Beteiligten geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ elle des Amisgerichts Kemnath zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

IS ling ent hal, Sachsen. 63822

ur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Händlers Hermann Küffner in Klingenthal, alleinigen In⸗ habers der Firma Hermann Küffner, Lebensnittelgeschäft, daselbst, wird heute, am 19. Oktober 1931, nachmittags 5 Uhr Min,, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Prozeßagent Wrann, hier. Ver— gleichstermin am 19. November 1931, nachmittags 2 Uhr. Die Unterlagen

en auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ ht der Beteiligten aus. (VV is / 31) Amtsgericht Klingenthal, 19. Okt. 1931. LiIhecle. Beschlusi. 63823 eber das Vermögen der Tapezierer eferungs- und Rohstoff-Genossenschaft

G., m. b. H. in Lübeck wird heute,

Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und der Rechsanwalt Dr. Landau in Lübeck als Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs— rorschlag wird auf Freitag, den 20. November 1931, 9 uhr, vor dem Amtsgericht Lübeck, Abt. 11, Zim⸗— ner 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Eeschäfesstelle des unterzeichneten Ge⸗ richts, Zimmer 19, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Lübeck, den 21. Oktober 1931.

Das Amtsgericht. Abt. II.

Magdeburg. 63824 leber das Vermögen des Kaufmanns Franz Schütze in Magdeburg, Olven⸗ stedter Straße 16, in Firma Franz Schütze, Spezialhaus für Elektrotechnik, und in Firma Elektrische Apparate⸗ Verkaufsgesellschaft Becker C Eo. in Magdeburg, Himmelreichstraße 1, wird heute, am 21. Oktober 1931, 17 Uhr 20 Min., das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag auf den 20. No⸗ vember 1931, 191 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Halberstädter Strafe 131, Zimmer 11La, anberaumt. Zur Vertrauensperson wird der Syndi— us Dr. Hermann Eberlein in Magde⸗— burg, Halberstädter Straße 13, bestellt. Der. Schuldner, die an dem Verfahren beteiligten Gläubiger sowie die Ver⸗ trauensperson werden hiermit zum obigen Termin geladen. Der Ankrag 6. Eißssnung des Vergleichsverfahrens nebst 1 Anlagen ist auf der Ge⸗ ,. telle 32. Zimmer 8o, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Dem Schuldner wird untersagt, den im Grundbuch von Magdeburg, Band 85 Blatt 1801, eingetragenen Grundbesitz fn veräußern oder zu belasten. Amtsgericht A, Magdeburg, 21. 10. 1931. Ma inæ. 63825 Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns r Strauß, alleinigen Inhabers der rma H. Strauß, Herrenkonfektions⸗ geschäft in Mainz, Stadthausstraße 14, und des früheren Gesellschafters Alfred Sirauß, Kaufmann in 1 ist am 16. Okftober 1931, vorm. 11 Ühr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Süssel in Mainz ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Bergleichsvor⸗ schlag ist auf Montag, den 16. No⸗ vember 1931, vorm. 91 Uhr, vor Rn wen Amtsgericht in Mainz. im Justizgebände an der Schloßstraße, me Nr, 303, anberaumt. r ntrag auf Eröffnung des Verfahrens

nebst seinen Anlagen und das Ergebnis

der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Mainz, den itz. Oktober 1931.

Hessisches Amtsgericht. Wiünchen. b 3826 Bekanntmachung.

Am 20. Oktober 1931, nachm. 6 Uhr, wurde über das Vermögen des Kauf⸗ manns Schulim Rosenzweig, Inhabers der Firma S. Rosenzweig, Schuh⸗ und Lederwarengeschäft, München, Rosen⸗ tal 3, das gerichtliche Veraleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Theodor Stern in München, Reichenbachstr. 1, bestellt. Ter Vergleichs ermin ist bestimmt auf Dienstag, 17. November 1931, vorm. 9 Uhr, im Geschäfts⸗ zimmer 72411I, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9, München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 741/11V, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9 in München, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle

des Vergleichsgerichts München. Herorzhieim. 63827

üUeber das Vermögen der Firma Gebrüder Schmidt. Weißwarenhandlung in Pforzheim, Marptplatz 7, Allein⸗ inhaber: Josef Goeringer in Pforz⸗ heim Marktplatz 7, wurde auf den am 10. Oktober 1931 eingegangenen Antrag heute, mittags 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Vertrauensperson ist Bankdirektor a. D. Waldemar Münscher in Pforzheim, Poststr. 3. Vergleichs⸗ termin ist am Montag, den 16. No— vember 1931, vormittags 111 Uhr, vor dem Amtsgericht, 11. Stock, Zim⸗ mer Nr. 109.

Pforzheim, den 20. Oktober 1931.

Amtsgericht. A I. LDotsilam. 63828 Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Gärtnerei⸗ besitzers Karl Foerster in Bornim bei Potsdam ist am 20. Oktober 1931, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Richard Quandt in Potsdam, Schockstr. 29, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf Dienstag, den 17. No— vember 1931, 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Potsdam, Kaiser⸗Wilhelm— Straße 8, Hths., Zimmer A 84, an⸗— beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt— lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Potsdam, den 20. Oktober 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Ereussisch Lriedlandl. 63829) Be schluß .

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Saekel in Pr. Friedland wird heute, um 9,30 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon— kurses 24 Antrag des Schuldners er⸗ öffnet. Zur Vertrauensperson wird der Buchstellenleiter H. Harreuther in Schlochau bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 21. November 1931, vorm. 19 Uhr, Zimmer Nr. 22, vor dem hiesigen Amtsgericht bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Unter— lagen ist auf der Geschäftsstelle zur Ein— sicht der Beteiligten niedergelegt.

Pr. Friedland, den 21. Oktober 1931.

Das Amtsgericht.

tasta tt. 63830 Ueber die Firma Rastatter Eisen⸗ u. Metallgießerei Friedrich Zeiler in Rastatt ist heute, 16,30 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet wor— den. Als ertrauensperson ist Dr. Willi Mußler, in Firma Bad. Treu⸗ handgesellschaft A. G. Karlsruhe, 5 straße 156, ernannt. Termin zur Ver⸗ handlung über den von der Schuldnerin 6. Vergleichsvorschlag ist be⸗ timmt auf Mittwoch, den 18. No⸗ vember 1931, 9 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, II. Stock, Zimmer Nr. 237. Der Antrag auf Eröffnung des Ver— , nm. nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ f sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der . niedergelegt. Rastatt, den 20. Oktober 1931. Amtsgericht — Geschäftsstelle.

Reutlingen. 63831 Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen des Karl Knaier, Maurermeisters in Erpfingen (O.⸗A. Reutlingen) ist am 21. Oktober 1931, 1 233 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts— anwalt Dr. Paul Schellhorn in Hechin⸗ gen ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Feral ger ng ist auf Mittwoch, den 18. November 1931, vorm. 1035 Uhr, vor dem Amtsgericht in Reutlingen, Zimmer Nr. 1, anberaumt.

Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Reutlingen, den 21. Okiober 1931. Geschäftsstelle des Württ. Amtsgerichts

HR i- a. 63832 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kolonialwaren— händlers Otto Schmidt, Inhabers der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Otto Schmidt in Riesa, Rosenplatz 9g, wird heute, am 21. Oktober 1931, nach⸗ mittags 5 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Herr Kaufmann Gerhardt Böttcher, Riesa. Vergleichstermin am 19 November 1931, nachmittags 4 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei— ligten aus — VV iss. Amtsgericht Riesa, 21. Oktober 1931.

Schweidnitz. Beschlus. 63833)

Ueber das Vermögen des Richard Scholz, Gerberei in Schweidnitz, Ger⸗ berstraße 20/22, wird heute, am 21. Ok⸗ tober 1931, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Bücherrevisor Erich Sperling in Schweidnitz, Kanonenweg, ernannt. Vergleichstermin wird auf den 19. No— vember 1931 um gi, Uhr vor dem unterzeichneten Gericht. Zimmer 16, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Geschäftsstelle 7 zur Einsicht niedergelegt.

Schweidnitz, den 21. Oktober 1931.

Amtsgericht.

Si ra lIlsundl.

Ueber das Carl Bade in

63834 Vermögen der Firma Stralsund. Inhaber: Carl Bade in Stralsund, ist heute um 12,30 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Zur Vertrauensperson ist der Kauf⸗ mann Otto Bliefert in Stralsund be— stellt. Vergleichstermin ist auf den 14. November 19831 um 10 Uhr an Ge— richtsstelle auf Zimmer 37 anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver— gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 45, zur Ein— sicht der Beteiligten niedergelegt. Stralsund, den 16. Oktober 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

stuttgart. 63835

Am 21. Oktober 1931, vormittags 9½ Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Robert Streich, Kaufmanns, Inh. der Firma Triko⸗ tagen ⸗ C Wäsche⸗Versandhaus Robert Streich in Stuttgart, Silberburg— straße 129, eröfnet worden. Als Ver— trguensperson ist auf Vorschlag der Gläubigermehrheit bestellt: Rechts⸗ anwalt Neustadt in Stuttgart, See⸗ straße 4. Vergleichstermin ist auf Freitag, den 20. November 1931, nach⸗ mittags 3 Uhr, 1. 15, J. Stock, Saal 208. bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Württ. Amtsgericht Stuttgart 1.

Trebnitz, Scmnles. 63836

Ueber das Vermögen des 663 machermeisters Friedrich Sekulla, Tre nitz, Breite Straße 12, wird heute am 17. Oktober 1931, 10 Uhr, das Vex⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Erich Berger in Trebnitz wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 14. November 1931, 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Gexicht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst keiten Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Trebnitz, den 17. Oktober 1931.

Wei da. Beschlus . 63837 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Klempner- und ö,, , , . Hans von Glan in Weida, Geraer Straße 2b, ist heute, am 26. Sktober 195 mittags 12 uhr, das gerichtliche Vergleichs verfahren er⸗ öffnet worden. Vergleichstermin voc dem Thür. Amtsgericht in Weida wird auf Freitag, den 20. November 1931, vorm. 11 Uhr, anberaumt. Vertrauens⸗ erson ist der Rechtsbeistand Alfred dempel in Weida, Geraer Str. 2. Die Unterlagen liegen auf der hiesigen Ge⸗ e , III zur Einsicht aus. Weida, den 20. Oktober 1931. Thüring. Amtsgericht.

TZerhst. 63838

Ueber das Vermögen des Händlers Adolf. Schleyer, Darmhandlung und ( , , , . in erbst, täsperstraße 28, ist am 22. Oktober 1931 1215 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffn— worden, da Zahlungsunfähigkeit vor⸗ liegt. Der Kaufmann Fritz Kühne in Zerbst, Leopoldstraße 19, ist zur Ver= trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Sonnabend, den 21. No—

weiteren Ermittlungen

vember 1931, 930 Uhr, vor dem Amts⸗

gericht in Zerbst Zimmer Nr. 1, an⸗

beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder— gelegt.

Amtsgericht Zerbst, 22. Oktober 1931.

NHurgsteinturt. 63839 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Drogisten Hermann Kock zu Ochtrup ist nach gerichtlicher Bestäti⸗ gung des Vergleichs vom 12. Septem⸗ ber 1931 aufgehoben worden. Burgsteinfurt, den 19. Oktober 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

63840 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konturses über das Vermögen des Kaufmanns Kurt Schenk in Chem⸗ nitz. Wartburgstr. 15, Inhaber eines Reiseartikel⸗ und Lederwaren⸗Groß⸗ und Kleinhandelsgeschäfts. ebenda. Lange Straße 33, ist zugleich mit der Bestäti⸗ gung des im Vergleichstermin vom 19. Oktober 1931 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 19. Oktober 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Chemnitz, 20. Oktbr. 1931.

¶CcQtt his. 63841 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Freund in Cottbus, Marktplatz 11, ist nach Be⸗ stätigung des im Termin vom 3. Ol⸗ tober 1931 angenommenen Zwangsver— gleichs aufgehoben. Cottbus, den 21. Oktober 1931. Amtsgericht. PDessanu. 63842 In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Richard Simon & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Dessan, ist der in dem Ver— gleichstermin vom 19. Oktober 1931 an⸗ genommene Vergleich bestätigt und das Verfahren aufgehoben. Dessau, den 19. Oktober 1931. Amtsgericht.

Piss eld ort. 63843

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Franz Bin— der, Düsseldorf⸗Eller, Am Krahnap 13, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 16. Of⸗ tober 1931 angenommenen Vergleichs heute aufgehoben worden.

Düsseldorf, den 16. Oktober 1931. Das Amtsgericht. Abteilung 14a. Piss eld oxf. 63844 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Bernhard Geilen, Inhaber der Firma Bernhard Geilen. Düsseldorf, ist nach rechtskräf⸗ tiger Bestätigung des in dem Vergleichs⸗ termin vom 14. Oktober 1931 angenom⸗ menen Vergleichs heute aufgehoben

worden.

Piüsseldort. 63845

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Götschenberg, alleiniger Inhaber der Firma W. Becker K Co., Düsseldorf, Klosterstraße Nr. 10, ist nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des in dem Ver— aleichstermin vom 15. Oktober 1931 an⸗ genommenen Vergleichs heute aufge⸗ hoben worden.

Düsseldorf, den 19. Oktober 1931. Das Amtsgericht. Abteilung 14a. PDüssel dort. 63846 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des 1. Karl Kersting, 2. Richard Kersting, Inhaber einer Schreinerei unter der nicht eingetragenen Firmg Karl & Richard Kersting. Düsseldorf, Industriehaus 33, ist nach rechtskräf— tiger Bestätigung des in dem Vergleichs⸗ termin vom 16. Oktober 1931 angenom⸗ menen Vergleichs heute aufgehoben

worden. Düsseldorf, den 20. Oktober 1931. Das Amtsgericht. Abteilung 142.

Pu isbu X. 63847] ekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Otto Martin, Inh. Otto Martin, Weinhandlung in Duisburg, Wallstraße 6, wird ö da der — * geschlossen bestätigt worden ist.

Amtsgericht Duisburg.

und

EImshorn. 63848 Das Bergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Ferdinand Ipsen in Elms⸗ horn ist aufgehoben. da ein Vergleich geschlossen und bestätigt ist. Elmshorn, den 16. Oktober 1931. Das Amtsgericht.

Frankfurt, Main. 63849 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Stepp⸗ . Betten-Sichel, Frankfurt am Main, Stiftstraße 4. Inhaber Abra⸗ ham, genannt Adolf Sichel, Frankfurt am Main. Auf der Körnerwiese 8, und Leopold Sichel in Frankfurt am Main, Klettenbergstraße 1: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 1. Oktober 1931 angenommene Vergleich wird i bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung

—

des Vergleichs wird das Verfahren auf gehoben. = Frankfurt am Main, tober 1931. Amtsgericht.

—

den 16. Ok⸗ Abt. 44.

Tena. 63850

Das Vergleichsverfahren zur Abwen— dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Zucker & Co in Jena, Inh.: Frieda Zucker geb. Weiß, und der Enimna Weiß, beide in Jena, ist aufgehoben worden, nachdem der vorgelegte Vergleich bestätigt worden ist.

Jena, den 17. Oktober 1931.

Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts. ge.

Tena. ĩ 63851

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Edwin Vogler in Jena ist aufgehoben worden, nachdem der vor⸗ gelegte Vergleich bestätigt worden ist.

Jena, den 20. Oktober 1931.

ðeschãftstelle des Thür. Amtsgerichts ge.

He ÿln. Vergleichsverfahren. 63852

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell— schaft B. u. S. Bier, Köln, Gürzenich— straße 19. Großhandlung in Strumpf— waren, Trikotagen und Handschuhen, ist durch Beschluß des Gerichts vom 20. Oktober 1931 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen und bestätigt worden ist.

Köln, den 20. Oktober 1931.

Das Amtsgericht. Abt. 78.

212

Ludwigshafen, Rhein. (63853 Das Amtsgericht Ludwigshafen, Rh., hat am 20. Oktober 1931 das Vergkeichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon— kurses über das Vermögen des Elektro— meisters Josef Hirsch in Ludwigshafen, Rh., Friesenheimer Str. 1338, nach be⸗ stätigtem Vergleich aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Ludwigshafen, Rh. Ma inæ. 63854 Vergleichsverfahren.

Das Vergleichsverfahren zur Abwen— dung des Konkurses über das Ver— mögen des Kaufmanns Arthur Wildau, Inhaber der Firma gleichen Namens, Möbelgeschäft in Mainz, ist m. der 8 des Vergleichs aufgehoben.

en 17. Oktober 1931.

Mainz, Hessisches Amtsgericht.

Nu ied. 63855 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Köhnen in Neuwied, Engerser Straße Nr. 34, wird nach Bestätigung des Ver— ien, d,. aufgehoben. Neuwied, den 20. Oktober 1931. Amtsgericht.

Schleusingen. 63856 Im Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufnianns Friedrich Städtler in Schleusingen wird der im Vergleichstermin vom 17. 10. 1931 an⸗ genommene Vergleich bestätigt. Das Verfahren wird aufgehoben. Schleusingen, den 17. Oktober 1931. Amtsgericht. Sinsheim, Elsenæz. 63857 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Bauer, Inh. der Fa. Gustav Bauer, Eisenwarenhandlung in Sinsheim, wurde heute nach Bestätigung des Ver— gleichs aufgehoben. Sinsheim, Elsenz, 20. Oktober 1931. Amtsgericht. Stargard, Pomm. 63858 In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Burchardy und Ziegler in Stargard, PoVnnm, wird der in dem Vergleichstermin vom 15. Ok⸗ tober 1931 angenommene Vergleich be⸗ stätigt. Das Vergleichsverfahren wird aufgehoben. Amtsgericht Stargard, Pomm., den 17. Oktober 1931.

Vilbel. 63869 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gastwirts Her⸗ mann Kaufmann von Vilbel, Frank⸗ furter Straße 225. 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 15. Oktober 1931 an⸗ enommene 6 wird hierdurch be⸗ ö 2. Infolge der Bestätigung des ergleichs wird das Verfahren auf⸗ a. ilbel, den 17. Oktober 1931. Hessisches Amtsgericht.

Wasserburg. 63860

Das Amtsgericht Wasserburg hat das Vergleichsverfahren über das Ver— mögen der Kaufmannswitwe Anna Mayr in y , . a. J., Schmid⸗ zeile 55. Alleininhaberin der Firma George Mayr, Gemischtwarengeschäft in Wasserburg a. J. nach Bestätigung des Vergleichs am 21. Oktober 19351 aufge⸗ hoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Weissenfels. 63861

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Getreidehändlers Paul Pieletzki in Weißenfels, Beuditzstraße 6/8, ist nach Bestätigung des angenommenen Ver⸗ gleichs md n

Weißenfels, den 22. Oktober 1931.

Amtsgericht. Abt. 3.

Deutscher Reichs anzeiger

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährlich 8, lo Met. Alle P

8 VW. 48, Wilhelmstraße 32.

einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

ostanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle

Einzelne Nummern kosten 36 y, einzelne Beilagen kosten 10 y. Sie werden nur gegen bar oder vorherige ECinsendung des Betrages

einer drei Geschãfts

l

telle Berlin 8W. 45. Wilhelmstraße 32. Dr sind auf einseitig beschriebenꝛm Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch ; ĩ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. J

Preußischer Staatsanzeiger.

Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile l, l0 Mäc,

valtenen Einbeitszeile 1385 eä. Anzeigen nimmt an die ? ] . Druckauftrãge

Fettdruck (zweimal unter⸗

O

Berlin, Montag, den 26. Oktober, abends.

Postschecktonto: Bertin a2. 1931

e

Mr. 250. NReichsbankgirokonto.

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

Verordnung über die Befreiung von der Beitragspflicht zur Arbeits losenversicherung. Vom 24. Oktober 1931.

Bekanntmachung über die deutsch⸗tschechoslowakischen Verein⸗ barungen über Luftverkehrslinien vom 2X. April 1931. Vom 22. Oktober 1931. .

Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reich und der Tschecho⸗ slowakischen Republik über die Einrichtung und den Betrieb von regelmäßigen Luftverkehrslinien mit Landungen auf dem Gebiete beider Vertragstaaten.

Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reich und der Tschecho⸗ slowakischen Republik über die Einrichtung und den Betrieb von regelmäßigen Ueberflugslinien ohne Landungen auf dem Gebiete des anderen Vertragstaates.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Bekanntmachung, betreffend die obersten Landesbehörden, die bestimmt worden sind, bei der Durchführung der Beauf⸗ sichtigung der privaten Bausparkassen mitzuwirken.

Bekanntmachung der amtlichen Großhandelsinderziffer vom 21. Oktober 1931.

Berichtigung zur Nachweisung über Branntweinerzeugung und Branntweinabsatz im 4. Viertel des Betriebsjahres 193031.

Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend die Abwicklung von Börsengeschäften. Zeitungsverbote.

Amtliches. Dentsches Reich.

Verordnung über die Befreiung von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung. Vom 24. Oktober 1931.

Auf Grund des § 2 der Zweiten Verordnung über die Beilegung von Schlichtungsstreitigkeiten öffentlichen Interesses vom 30. September 1931 (RGBl. 1 S. 521) werden die Unter⸗ tagearbeiter und ihre Arbeitgeber im oberschlesischen Steinkohlen⸗ bergbau mit Wirkung vom 8. Oktober bis zum 30. November 1931, im bayerischen Pechkohlenbergbau mit Wirkung vom 1. Oktober bitz zum 30. November 19351 von der Beitragspflicht zur Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeltslosen⸗ versicherung befreit.

Berlin, den 24. Oktober 1931.

Der Reichskanzler. Dr. Brüning. Der Reichsminister der Finanzen. J. V.: Schäffer. Der Reichswirtschaftsminister. Warm bold.

Der Reichsarbeitsminister. Dr. Ste gerwald.

Bekanntmachung

über die deutsch-tschechoslowakischen Ver⸗ einbarungen über Luftverkehrslinien vom 29. Aprililig31.

Vom 22. Oktober 1931.

Zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowaki⸗ schen Republik sind am 29. April 1931 in Prag zwei Ver⸗ einbarungen über die Einrichtung und den Betrieb von regel⸗ mäßigen Luftverkehrslinien r fh worden, deren deut⸗ scher Wortlaut nachstehend veröffentlicht wird. Die in den Vereinbarungen in Artikel 8 und 4 vorgesehenen gegen⸗ seitigen Mitteilungen, daß die Vereinbarungen in der in jedem der beiden Staaten K Weise bestätigt worden sind, sind durch Notenwechsel zwischen dem Auswärtigen Amt und der Tschechoslowakischen Gesandtschaft in Berlin vom 30. September / J. Oktober 1931 erfolgt. Die beiden Verein⸗ barungen sind daher am J. Oktober 1951 in Kraft getreten.

Berlin, den 22. Oktober 1931. Der Reichsminister des Auswärtigen. J. V.: von Bülow.

Vereinbarung

zwischen dem Deutschen Reich und der

echoslowakischen Republik über die

richtung und den Betrieb von regel⸗

gen Luftverkehrslinien mit San⸗

en auf dem Gebiete beider Ver⸗ tragstaaten.

Die Unterzeichneten, gehörig bevollmächtigt, eine Ver⸗ einbarung über die Einrichtung und den Betrieb von regel⸗ mäßigen Luftverkehrslinien ,, haben auf Grund der . des Artikels 1 Abs. V des Abkommens über den Luftverkehr zwischen dem Deutschen Reich und der

Tschechoslowakischen Republik vom 22. Januar 1977 folgendes

vereinbart: getiket 1

Die Tschechoslowakische Republik wird einem deutschen, vom Deutschen 6 24 benennenden e, ,, , r,. die not- wendigen Bewilligungen zum Betriebe folgender Luftverkehrs⸗ linien erteilen: .

a) Berlin Dresden Prag — Wien, b) Breslau —-Prag —München, c) Chemnitz Marienbad, d) Chemnitz Prag. Artikel 2.

Das Deutsche Reich wird einem tschechoslowakischen, von der he d ie n hen . u benennenden Luftfahrtunter⸗ nehmen die notwendigen Bewilligungen zum Betrieb folgender Luftverkehrslinien erteilen —

a) Prag Dresden — Berlin — Hamburg,

b) Prag =-München — Zürich, . 3 J Prag = Halle / Leipzig Essen / Mühl 14 — Rotterdam,

d) Marienbad = Halle Leipzig. . J 6.

Hierbei wird das uts Reich für die Teilstrecken Dresden — Berlin, Berlin Hamburg und Halle / Leipzi, ͤ 2. Mühlheim keinen Gebrauch von der Bestimmung des Artikels 2 Abs. ? des Abkommens über den Luftverkehr vom 22. Januar

1927 machen. ; Artikel 3.

Die Unternehmen, welche die in den Artikeln 4 und 2 er⸗ wähnten Luftverkehrslinien betreiben, haben der zuständigen Be⸗ hörde des anderen Vertragstagtes die Flugpläne, die Häufigkeit des Dienstes, die , o,! an andere Linien vier Wochen vor ihrer Inkraftsetzung, die Art des verwendeten Ge⸗ räts vier Wochen vor der Inbetriebnahme mitzuteilen.

Artikel 4.

Die Postverwaltungen der beiden Staaten werden sich wegen der Nutzbarmachung der Linien für die Beförderung von Post⸗ sachen miteinander ins Benehmen setzen und den Kö nehmen die erforderlichen Bewilligungen erteilen.

Artikel 5.

Jeder der beiden Staaten ist berechtigt, an Stelle des von ihm für den Betrieb einer der erwähnten Linien benannten Unter⸗ nehmens jederzeit ein anderes Unternehmen zu benennen. Den auf ** Weise aus dem Betriebe zurückgezogenen Luftfahrt⸗ unternehmen steht keinerlei ,,,, gegen den anderen Staat zu.

Artikel 6.

alls beim Betriebe der vereinbarten Luftverkehrslinien eine im Betriebe des Luftfahrtunternehmens tätige Person sich wieder⸗ holt Strafhandlungen gegen die öffentliche Sicherheit oder Ord⸗ nung oder Zuwiderhandlungen gegen die ö und Steuervor⸗ chriften des anderen Staates zuschulden kommen— ft ist die egierung dieses Staates berechtigt, die Abberufung dieser Person

zu verlangen.

Sind wiederholt Tatbestände festgestellt worden, die das Ver⸗ langen der Abberufung gerechtfertigt hätten, so kann die Zurück⸗ ziehung des Luftfahrtunternehmens selbst verlangt werden.

Artikel 7.

Die obersten Luftfahrtbehörden beider Staaten werden sich zwecks Durchführung dieser Vereinbarung und des Abkommens über den Luftverkehr vom 22. Januar 1927 sowie zwecks ver⸗ kehrstechnischer Einrichtungen der in den Artikeln 1 und 2 er⸗ wähnten Linien, wie z. B. wegen ,, , . Aenderung von Zwischenlandungen . unmittelbar verständigen.

Artikel 8.

Diese Vereinbarung tritt mit dem Tage in Kraft, an welchem beide Staaten sich gegenseitig mitgeteilt haben, daß diese Ver⸗ einbarung in der in jedem der beiden Staaten vorgeschriebenen Weise bestätigt wurde.

Artikel g. Diese Vereinbarung kann jederzeit mit einjähriger Frist ge⸗ kündigt werden; die Frist 1 am ersten Januar des auf den Kündigungstag folgenden Kalenderjahres.

Erlischt die Gültigkeit des Abkommens über den Luftverkehr

n 22. Januar 1927, so wird diese Vereinbarung mit dem Tage es Außerkrafttretens des Abkommens hinfällig, es sei denn, daß Deutschland k der Luftfahrtkondention vom 13. Oktober 1919 beigetreten ist.

Artikel 10.

Mit dem Tage der Inkraftsetzung dieser Vereinbarung treten alle bisherigen ge,, über die Einrichtung und den Betrieb von r n e g mig, n n dem Deut⸗ schen Reich und der Tschechoflowakischen Republik außer Kraft.

Ausgefertigt in doppelter Urschrift, in deutscher und tschechoslowakischer Sprache. Prag, am neunundzwanzigsten tausendneunhunderteinunddreißig. Dr. Walter Koch. Brandenburg.

April des Jahres ein⸗

D. K. Krofta. Ing. Väelav Ronubik.

Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik über die Einrichtung und den Betrieb von regel⸗ mäßigen Ueberflugslinien ohne Lan⸗ dungen auf dem Gebiete des anderen Vertragstaates.

Die Unterzeichneten, gehörig bevollmächtigt, eine Ver— einbarung über die Einrichtung und den Betrieb von regel⸗ mäßigen Ueberflugslinien abzuschließen, haben folgendes ver⸗ einbart:

Keri 1.

Die Tschechoslowakische Republit wird dem deutschen, vom Deutschen Reich benannten Luftfahrtunternehmen die notwendigen Bewilligungen erteilen zum Betriebe: . .

a) eines zweiten Kurses auf der Linie Berlin — Dresden —

Prag — Wien ohne Landungen in Dresden und Prag,

b) einer Linie Breslau— Wien ohne Landung auf tschecho⸗

slowakischem Gebiet.

iin

9 Das Deutsche Reich wird dem dn, von der Tschechoslowakischen z

Republik zu benennenden Luftfahrtunter⸗ nehmen die notwendigen Bewilligungen zum Betriebe von zwei Ueberflugslinien aus der Tschechoslowakischen Republik über deutsches Gebiet ohne Landungen in Deutschland erteilen.

Die Auswahl dieser Linien und der Zeitpunkt der Inbetrieb= setzung bleiben der fees maler Republik überlassen. Soll jedoch das Ueberfliegen deutschen Gebiets nach einem an das Deutsche Reich angrenzenden Lande vorgenommen werden, mit dem das Deutsche Reich nicht in geregelten Zuftverbe hrs beg chungen steht, so bedarf es einer Verständigung zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik.

Artikel 3.

Hinsichtlich der Luftverkehrslinien unter Artikel 1 und 2 finden im übrigen die Bestimmungen des Abkommens über den Luftverkehr zwischen dem Deutschen Reich und der Tschecho— slowakischen Republik vom 22. Januar 1927 sowie der Verein⸗ barung üder die Einrichtung und den Betrieb von regelmäßigen Luftverkehrslinien mit Landungen auf dem Gebiete beider Ver⸗ tragstaaten vom 29. April 1931 sinngemäß Anwendung

Die Luftwege für die vorgenannten Ueberflugslinien werden zwischen den obersten Luftfahrtbehörden beider Staaten unmittel⸗ ar vereinbart werden.

Artikel 4.

Diese Vereinbarung tritt mit dem Tage in Kraft, an welchem beide Staaten sich gegenseitig mitgeteilt haben, daß diese Verein⸗ barung in der in jedem der beiden Staaten vorgeschriebenen Weise bestätigt wurde.

Artikel 5.

Diese Vereinbarung kann jederzeit mit einjähriger Frist ge⸗ kündigt werden; die Frist beginnt am ersten Januar des auf den Kündigungstag folgenden Kalenderjahres.

. die Gültigkeit des Abkommens über den Luftverkehr vom 22. Januar 1927, so wird diese Vereinbarung mit dem Tage des 6 des Abkommens hinfällig, es sei denn, daß Deutschland . der Luftfahrtkonvention vom 13. Oktober 1919 beigetreten ist.

Ausgefertigt in doppelter Urschrift, in deutscher und tschechoslowakischer Sprache.

Prag, am neunundzwanzigsten April des Jahres ein⸗ . ;

Dr. Walter Koch. Brandenburg.

D. K. Krofta. Ing. Väeclav Röubik.

—

Bekanntmachung

über den Londoner Goldpreis gemäß 5 1 der Ver⸗ ordnung vom 10. Oktober 1931 zur 1 der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. L S. 569). Londoner Goldpreis beträgt am 26. Oktober 1931 . fab . Unze Feingold .... . . — 105 sh 3 d, in 8 . . 16 2 . kurs e es Pfund vom 26. Ok . 964 3a g 1651 umgerechnet — RM S6, 8839, für ein Gramm Feingold demnach. ... — pence 40 6964 9 den h? Währung umgerechnet.... RM 2.79338.

Berlin, den 26. Oktober 1931. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.