Zweite Jentralhandelsregisterbellage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 254 vom 30. Ortober 1931. 2. 1

person; Serr R.⸗A. Schade, Mügeln.

Vergleichstermin am 241. November

1931, vorm. 9 Uhr. Tie Unterlagen

liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein

sicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Oschatz, 27. Oktober 1931. os? 16

II eim. Firma

Ueber das Vermögen der Ernst Gideon Bek G. m. b. H. Fabrik feiner Gold- und Silberwaren und Ketten in Pforzheim, Lameystraße 2, wurde auf den am X. September 1931 eingegangenen Antrag heute, vormittags 11* Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Meier in Pforzheim, Leopoldstr. 6 Ver gleichstermin ist am Montag, 23. No⸗ vember 1931, vormittags 94 Uhr, vor dem Amtsgericht, 1II. Stock, Zimmer 109.

Pforzheim, den 23. Oktober 1931.

Amtsgericht. A 1. Ie osiocht, M eckIb. 65717 Beschlus.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Lonis Lewinski, alleinigen Inhabers der Firma Berliner Schuhwarenhaus Louis Lewinski in Rostock, Kröpeliner Str. 11, wird heute, am 24. Oktober 1931, 1220 Uhr, zur Abwendung des Kon— turses das gerichtliche Vergleichsver fahren gemäß der Vergleichsordnung vom 5. Juli 1927 eröffnet. Zur Ver⸗ trauensperson gemäß 5 10 der Ver⸗ gleichsordnung wird der Bücherrevisor Ewald Wiese in Rostock, Göbenstraße 6, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 20. No⸗ vember 1931, 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Staatsverwal— tungsgebäude, Zimmer Nr. 36. Der An— trag auf Eröffnung des Vergleichsver fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig— ten niedergelegt. ;

Rostock, den 24. Oktober 1931.

Amtsgericht. Sangerhausen.

J Vergleichsuerfahren. , , das Vermögen der Firma n n, ; Heß. Inhaber Kaufmann . Jeß in Sangerhausen. ist am 24. Oktober 1931, g, 15 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kauf— mann Eduard Leißner in Sanger— hausen ist zur Vertrauensperson er— nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 26. November 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Sangerhausen, Zimmer Nr. 5, anberaumt. Der Aun— trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be teiligten niedergelegt.

Sangerhausen, den 24. Oktober 1931

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

65718

Siut tant. 65719

Am 27. Oktober 1931, vormittags 10 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Albert Nuoffer, Elektro technikers in Stutgart, Wagnerstr. 18, früh. Inh. der nun erloschenen Firma Reiger . Nuoffer, elektr. Installations— geschäft in Stuttgart, Wagnerstr. 20, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist bestellt: Hans Hetzel, Treuhänder in Stuttgart, Schloßstr. 26. Vergleichs termin ist auf Freitag, den 27. No— vember 1931, vormittags 9 Uhr, Archib— straße 15, J. Stock, Saal 208, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver— gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf. der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Württ. Amtsgericht Stuttgart J.

Stuttgart. 65720 Am 27. Oktober 1931, vormittags 11 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Frau Frida Eberhardt geb. Christ, Haushaltungsartikelgeschäft in Stuttgart, Möhringer Str. 49, er⸗ öffnet worden. Als Vertrauensperson ist bestellt; Alfred Leuze, Diplomkauf⸗ mann in Stuttgart, Johannesstraße 42. BVergleichstermin ift auf Freitag, den 27. November 1931, vormittags 15 Uhr, Archivstr. 15, J. Stock. Sag! 208, be⸗ i n, Der Antrag auf Eröffnung des

ergleichsverfahrens nebst feinen An⸗= lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Württ. Amtsgericht Stuttgart J.

Thiersheim. (65721

Das Amtsgericht Thiersheim hat am 27. 10. 1931, vorm. 10 Uhr, die Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens über das Vermögen der Firma Bergbrauerei Gebrüder Müssel in Arzberg und deren e . . Müssel, Brauereibesitzer,

rzberg, beschlossen. Als Vertrauens⸗ versen ist bestellt: Bücherrevisor Hans Hackl in Selb. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin be⸗ stimmt auf Donnerstag, den 26. No⸗ vember 1931, nachm. 2 Uhr, — 1 14. Hierzu werden Schuldner

ertrauensperson und Gläubiger ge⸗ laden, Der Antrag auf Eröffnung Jes Vergleichs verfahrenz nebst den einschl. Anlagen e Gutachten der Handels⸗ kammer liegen auf der Geschäftsstelle

der Beteiligten auf.

zur Einsicht 8 eschäftsstelle des Amd? g Thiersheim.

wWitim und . 65722 Vergleichsverfahren. Ueber das Ber mögen der Firma J. W. Seeger in Witimund wird heute, am 21. Oktober 1931. 11 Uhr, das Ver gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Schuldnerin einen dahingehenden Antrag estellt und einen bestimmten Vergleichsvor⸗ schlag vorgelegt hat (Zahlung von 50 *. in 10 gleichen Monatsraten bei Erlaß der restlichen 50 2) und da die Vor⸗ aussetzungen des 5 16 der Vergleichs⸗ ordnung vorliegen. Der Rechtsanwalt Dr. Bangert in Wittmund wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu bigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Dienstag, den 17. November 1931, 19 Uhr, vor dem oben bezeichneten Gericht anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Anlagen und das Erx⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen können an Gerichtsstelle eingesehen

werden. Amtsgericht Wittmund, 21. Oktbr. 1931.

AItenburz, Thin. 65723

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell—⸗ schaft in Firma Gustav Schmidt in Altenburg ist nach der gerichtlichen Be⸗ stätigung des am 19. Oktober 1931 an⸗ genommenen Vergleichs heute wieder aufgehoben worden.

Altenburg, am 26. Oktober 1931.

Thüringisches Amtsgericht.

Annaberg, Thür. 65724

Das Vergleichsverfahren zur Abwen— dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Erzgebirgisches Papp⸗ stanzwerk, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Annaberg ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 24. Oktober 1931 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Annaberg, 25. Okt. 1931. Annaberg, Thür. 65725

Das Vergleichsversahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗— mögen des Kaufmanns Carl Albert Möckel in Buchholz i. Sa., Friedrich⸗ straße 18, Alleininhabers der Firma Carl Möckel, Chenille⸗Spezialitäten, da⸗ selbst. Silberstraße 8, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 24. Oktober 1931 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Annaberg, 26. Oltbr. 1931.

Hentheim. 65726 Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen des Händlers Johann Kleve

in Schüttorf ist nach Bestätigung des

Vergleichs vom 21. 10. 1931 aufge

hoben.

Amtsgericht Bentheim, 21. Okt. 1931.

Herlin. 65727 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Georg Basch⸗ witz, alleinigen Inhabers der Firma Paul Baschwitz, Fabrik für die gesamte Schaufenster⸗ und Geschäftsausstattung, Berlin SW 19. Seydelstraße 25, ist am 23. Oktober 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 154. Hihera eh a. d. I iss. 65728

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Derby⸗Werk August Jauch, Schachtelkäsefabrik in Biberach, wurde nach Bestätigung des Vergleichs am 24. Oktober 1931 auf⸗ gehoben.

Württ. Amtsgericht Biberach, Riß. NRranunschweiꝶ. 65729 Vergleichsverfahren.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Bank für Handel und Gewerbe, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, hier, ist in⸗ folge Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 16. Oktober 1931 ange⸗ nommenen Vergleichs aufgehoben.

Braunschweig, den 23. Oktober 1931.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts 2.

Bremen. 65730

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Bremer Konsum⸗ und Wirtschaftsverein Aktien-Gesellschaft in Bremen ist am 15. Oktober 19351 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Ver⸗ gleichs aufgehoben worden.

Bremen, den 15. Oktober 1931

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

NRremen. 65731 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kolonialwarenhändlers Hermann Stock, Bremen, Landwehr⸗ straße 171, ist am 20. Oktober 19351 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden. Bremen, den 23. Oktober 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Dæessam. 65732 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver— mögen des Kaufmanns Walter Güssow, all. Inh. der Firmg Walter Güssow in Dessau. ist nach Abschluß des Vergleichs mit den Gläubigern aufgehoben. Dessau, den 26. Oktober 1931. Anhaltisches Amtsgericht.

Dillenburg. 65733

Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Aktiengesellschaft Joha m!

m —

Daniel Saas in Dillenburg (Tabak⸗ abrik): Infolge Bestätigung des Ver⸗ eichs ist das Verfahren am 21 10. 31 aufgehoben.

Amisgericht Dillenburg.

Presden. 65734 Das Vergleichsverfahren zur Abwen dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft S. L. Richter C Co. in Dresden, Annenstraße 23/25 die ebenda eine Kurz- und Lederwarengroßhandlung be— treibt, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 21. Ok⸗ tober 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 23. Oktober 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Dresden. 25 Oktober 1931. Pre den. 65735 Das Vergleichsverfahren zur Abwen—⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Gärtnereibesitzers Richard Arnold in Klotzsche, Jägerstr. 3, der ebenda unter der Firma Richard Arnold, Barxtenbaubetrieb, Handelsgeschäfte be⸗ treibt. ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 20. Ok⸗ tober 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 2. Oktober 19351 aufgehoben worden. Amtsgericht Dresden. 265. Oktober 1931. Pisse dort. 65736 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Frese C Meyer, Großhandel in Kordel, alleiniger In⸗ haber Josess Meyer in Düsseldorf, Fürstenwall 181, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des in dem Vergleichs⸗ termin vom 19. Oktober 1931 ange⸗ nommenen Vergleichs heute aufgehoben worden. Düsseldorf, den 19. Oktober 1931. Das Amtsgericht. Abteilung 14a.

65737 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Gertenbach, Inhaber der Kohlenhand⸗ lung Heinrich Gertenbach in Eisenach, Langensalzaer Straße 1, ist heute nach Bestätigung des angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben worden. Eisenach, 23. Oktober 1991. Thür. Amtsgericht.

Eisens.

Hibinꝶ. 65738 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Lydia Döppner geb. Döppner, alleinigen Inhaberin der Firma Emil Döppner in Mühle Wesseln (Krs. Elbing), wird infolge Bestätigung des angenommenen Ver— gleichs aufgehoben. Amtsgericht in Elbing, 27. Okt. 1931.

65710

HHei6cle, Holstein. Bekanntmachung. z Vergleichsverfahren über das Vermögen des Bäckers und Kauf⸗ manns Hans Jacobs in Fedderingen ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 19. Oktober 1931 aufgehoben. Heide, den 19. Oktober 1931. Das Amtsgericht.

Das

Hettstedt. 65741

Im Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Wieck in Hettstedt sind die der Vertrauens⸗ person zu erstattenden Auslagen auf 18,6 RM und die Vergütung für die Geschäftsführung während des Ver⸗ gleichsverfahrens auf 150 RM fest⸗ gesetzt worden.

Hettstedt, den 20. Oktober 1931.

Amtsgericht.

Hindenburg,. O. s. 65742 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gerhard Gorzawsti, Kolonialwarengeschäft, Hin⸗ denburg, O. S., Bergmannspfad 15, ist am 23. Oktober 1931 nach gerxicht⸗ licher Vergleichsbestätigung aufgehoben worden. — 6 V. N. 2234. Amtsgericht Hindenburg, O. S., den 26. Oktober 1931. HR arlsrulte, Raden. 65743

Das Vergleichsverfahren zur —65⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Architekten Josef Held in Karlsruhe, 2 24, wurde nach rechtskräftiger Bestätigung des im Termin vom 28. September 1931 an⸗ genommenen Vergleichs aufgehoben. Karlsruhe, den 23. Okiober 1931. Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts. A 3. HKempten, Allgäu. 65744

Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Kempten hat in dem Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Erd & Co., Inh. Franz Völk in Kempten, folgenden Be⸗ bins ric se n; n en Kere hn w s gerichtlich bestätigt, nachdem Gründe die eine Nichtbestätigung rechtfertigen würden, nicht vorliegen. II Das Ver⸗ gleichsverfahren wir; J,

Kempten, den 23. Oktober 1931.

Amtsgericht — Vergleichsgericht.

Krefeld. 65745 Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen des Bäckers und Kolonial⸗

warenhändlers Otto Reiners in Kre⸗

feld⸗Fischeln, Anrather Str. 55, ist

aufgehoben, weil ein Vergleich ge⸗

schlossen und bestätigt worden ist. Krefeld, 24. Oktober 1931.

Amtsgericht. Abt. 6.

H retreld. 65746

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Bonn in Krefeld, Hochstraße 123. handelnd unter der eingetragenen Firma Max Bonn & Co., dase bst, ist aufgehoben, weil ein Vergleich geschlossen und be⸗— stätigt worden ist.

Krefeld, den 26. Oktober 1931.

Amtsgericht. Abt. 6.

Lecle. 65747 Das Vergleichsverfahren über das Bermögen des Schuhwarenhändlers Carsten Jessen in Led ist nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben. Leck, den 22. Oktober 1951. Das Amtsgericht.

Leipzi. 65748 Das am 17. September 1931 eröfs⸗ nete Vergleichsverfahren zwecks Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver— mögen des Kaufmanns Oscar Schöne in Leipzig C1, Löhrstraße 12, Allein⸗ inhabers einer ebenda betriebenen Papier⸗ Schreib⸗ und Lederwaren⸗ handlung unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Oskar Schöne“ ist infolge der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 16. Oktober 1931 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 22. Oktober 1931.

Leipzig. 65749 Das am 19. September 1951 er⸗ öffnete Vergleichsverfahren zwecks Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft unter der handelsgerichtlich einge⸗ tragenen Firma „Gotthelf Kühne“ Weingroßhandlung in Leipzig G1, Petersstraße 11, mit Zweignieder⸗ lassung in Wurzen, Markt 9 spersön⸗ lich haftende Gesellschafter: die Kauf⸗ leute Peter Robert Kühne, Stephan Klemm und Otto Ernst Kleinm, sämt⸗ lich in Leipzig), ist infolge der Bestäti⸗ gung des im Vergleichstermin vom I. Oktober 1991 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.

Amtsgericht Leipzig, 24. Oktober 1931.

Leinzig. 65750 Das am 17. September 1931 eröff⸗ nete Vergleichsverfahren zwecks Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hugo Ließmann in Leipzig Wö3l, Brockhausstraße 31, Alleininhabers einer Farbenhandlung unter der handelsgerichtlich einge⸗ tragenen Firma „Hugo Ließmann“ in Leipzig O28, Kirchstraße 162, ist in⸗ folge der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 16. Oktober 1931 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 24. Oktober 1931. Lid wiksburxꝶ. 65751] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Gotthilf Messerle, Kauf⸗ manns in Ludwigsburg, Inh. der Firma G. Messerle 8 Co., Kurz⸗, Weiß und Wollwaren⸗Großhandlung in Ludwigsburg, wurde nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Zwangs⸗ vergleichs heute aufgehoben. Ludwigsburg, den 23. Oktober 1931. Amtsgericht.

, , 65752 Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Geschäftsinhaberin Emma Korth geb. Rau in Magdeburg, ÄAlven⸗ stedter Straße 9, Kurz⸗ und Weiß⸗ waren, ist nach bestätigtem Vergleich aufgehoben. Amtsgericht A, Magdeburg.

Marleranstndt. 66753 Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Grasenack in Markranstädt, alleinigen Inhabers, der eingetragenen Firma ouis Günther, Handel mit Bau⸗ materialien und Kohlen in Mark⸗ ranstädt, Ziegelstraße 3/4, eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Be⸗ stätigung des im Vergleichstermin vom 25. Oktober 1931 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 26. Oktober 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Markranstädt, 28. Okt. 1931.

Marktheidenfeld. 65754 Das Amtsgericht Marktheidenfeld hat mit Beschluß vom 27. 16. 19351 nach rechtskräftiger Bestätigung des Ver⸗ 66 das Vergleichsverfahren über as Vermögen der Hofgut GmbH. in Hafenlohr a. Main aufgehoben. Marktheidenfeld, 27. Oktober 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

München. bõ pd Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren über das , der Firma Philipp Mendel⸗ son nchen, , , e,, S6, all. 7. Philipp Mendelson, Wohnung:

ünchen, Galileiplatz 1, ist am 24. Ol⸗ tober 1931 nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden.

Amtsgericht München,

Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.

H geklinghausen. 66756 Beschluß in dem Vergleichsverfahren

3ur

Waiblingen.

über das Vermögen der Firma Gustav

Somberg in Herten i. W: 1. Der in

dem Vergleichstermin vom 19. Sttober

19351 angenommene Vergleich wird hier⸗

durch bestätigt. 2. Infolge der Be⸗

stätigung des Vergleichs wird das Ver=

fahren aufgehoben. —7 Vn 951. Recklinghausen, den 21. Ottober 1931.

Das Amtsgericht.

KReG-tork, MeckIb. 65757 Beschluß in dem Vergleichsverfahren Abwendung des Konkurses über as Vermögen der Frau Frieda Grau⸗ mann geb. Brandi, Inhaberin des Tapeziergeschäfts Wilhelm Graumann jun., Rostock, Augustenstraße 87: 1. Der in dem Vergleichstermin am 23. Or—⸗ tober 1931 angenommene Vergleich wird hiermit bestätigt. 2. Infolge Be⸗ stätigung des Vergleichs wird das Ver⸗ gleichsverfahren aufgehoben.

Rostock, den 23. Oktober 1931.

Amtsgericht.

Sanlgan. 65758 Vergleichsverfahren, betr. Johann Singer, Elektroinstallateur in Mengen, am 23. Oktober 1931 aufgehoben. Amtsgericht Saulgau. Stallupénen.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma H. Ehnimb Vachf., Inh. Wilhelm Baumann in Stallupönen, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 22. Oktober 1931 auf- gehoben.

Stallupönen, den 22. Oktober 1931.

Das Amtsgericht.

65759]

Stuttgart. 65760

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Frau Agnes Belz geb. Ellinger in Stuttgart⸗Degerloch, Turmstraße 12, Alleininh. der Firmg Hermann Belz, Großhandlung in Sattler⸗ Tapezier⸗ und Polsterwaren in Stuttgart, Roten⸗ waldstraße 86, wurde durch Beschluß vom 25. Oktober 1931 nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs auf⸗— gehoben.

Württ. Amtsgericht Stuttgart J.

Velbert, Leheinl. 65761 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gärtners Fritz Mühlen⸗ hoff in Velbert ist durch Beschluß vom 24. Oktober 1931, durch den der Vex⸗ gleich bestätigt wurde, aufgehoben. Velbert, den 26. Oktober 1931. Amtsgericht. Velbert, Rheinl. 65762 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Stukkateurs Wilhelm Saam in Heiligenhaus ist durch Be⸗ schluß vom 24. Oktober 1931, durch den der Vergleich bestätigt wurde, auf⸗ gehoben. Velbert, den 26. Oktober 1931. Amtsgericht. 65763 Vergleichsverfahren über das Vermögen der 84 Metzger⸗ Werke Eugen Metzger, Sägewerk, Werk⸗ zeug⸗, Möbel⸗ und Standuhrenfabrik in Fellbach, wurde der am 2t. Oktober 1931 angenommene Vergleich bestätigt und das Verfahren am 26. Oktober 1931 aufgehoben. Amtsgericht Waiblingen, 27. Okt. 1931. Wunsiedel. 65764 Das Amtsgericht Wunsiedel hat mit Beschluß vom 27. Oktober 1931 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schneidermeisters Karl Wurzel in Marktredwitz nach Bestätigung des ge⸗ schlossenen Vergleichs aufgehoben. Wunsiedel, den 27. Oktober 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Wunsiedel.

In dem

Wunnertal-ElIlber feld. 65765 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Wilhelm Holt⸗ haus & Co., W.⸗Elberfeld, und deren Inhaber, die Erbengemeinschaft Martini und zwar: 1. Wwe. Arnold Josef Martini, Martha geb. Bierenfeld, W. Elberfeld, Bismarckstraße 57, 2. Frau Luise Held, geb. Martini. Wiesbaden, Winklerstraße 10, 3. Arnold Martini, W.⸗Elberfeld, Bismarckstraße 57, 4. minderjährige Elisabeth Martini, W.⸗Elberseld, Bismarckstraße 5], ist infolge Bestätigung des in dem Ver⸗ gleichstermin vom 17. September 1931 angenommenen Vergleichs am 22. Ok⸗ tober 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld. Abt. 13.

Wunnertal-FlIberfeld. 65766 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Isolierbandfabrik P. & FJ. Weyl, Wuppertal⸗Elberfeld, n, . infolge Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 22. Ok⸗ tober 1931 angenommenen Vergleichs am V. Oktober 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld. Abt. 13.

Xanten. 65767 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Radiohändlers Heinrich Schmithüsen zu Tanten ist nach Be⸗= stätigung des Vergleichs vom 26. Ok⸗ tober 1931 aufgehoben. Tanten, den 26. Oktober 1931. Amtsgericht.

HR Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ anzeiger bzw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten

Druckaufträge

werden: ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder

Fettdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige anf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ keiten oder Unvollständigkeiten des Mannskripts ab. w

deutschel Reichsanzeiger Freußischer Etaatsanzeiger.

9

Erscheint an jedem Wochentag abends.

8 W. 48, Wilbelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 M

einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F5 Bergmann 7573.

Bezugspreis vierteljährlich 8, 10 ect. Alle Pestanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle

einzelne Beilagen kosten 10 Rm. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

!

Geschãfte

ind auf einseitig

strichen) hervorg

O 2Anzeigenvreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1. 10 Mανα., einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 4. e Berlin 8W. 48, Wilbelmstraße 32. — si beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗

druck (einmal unterstrichen) oder durch

Anzeigen nimmt an die Alle Druckauftrãge

kettdruck (zweimal unter⸗ ehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

O

müssen völlig druckreif eingereicht es muß aus den Mannskripten selbst auch

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

Exequaturerteilungen. . Bekanntmachung zu der dem Internationalen Uebereinkommen

33 den Eisenbahn⸗Personen⸗ und Gepäckverkehr beigefügten

Liste. ; Verordnung über Notgeld. ᷣ e Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Liste der Schund⸗ und Schmutzschriften.

Preusꝛen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Im NMichtamtlichen Teil ist ein Ausweis über die Einnahmen und Ausgaben des Landes Preußen im Monat Sentemhbeor dos Ne ch nun ggzsjsh vs 1021. veröffentlicht.

———Q—uiVi—iiäO3 „ 2722 22 7232 2323223222 2720 2222222 32223 Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem Vizekonsul bei dem Königlich britischen General⸗ konsulat in Frankfurt a. Main, Rees Jo hn F 8 wle 1. ist namens des Reichs unter dem 20. Oktober 1931 das Exequatur erteilt worden.

Dem Königlich britischen Konsul in Leipzig. Darr el Wilson, ist namens des Reichs unter dem 20. Oktober 1931 das Exequatur erteilt worden.

Dem Konsul bei dem Königlich britischen Generalkonsulat in Hamburg, Francis Michie Shepherd, ist namens des Reichs unter dem 20. Oktober 1931 das Exequatur erteilt worden.

Bekanntmachung

zu der dem Internationalen Uebereink om men über den Eisenbahn-Personen⸗ und Gepäck⸗ verkehr beigefügten Liste.

Die Liste der Eisenbahnstrecken, Kraftwagen⸗ und Schiff⸗ fahrtslinien, auf die das Internationale Üebereinkommen über den EisenbahnPersonen- und Gepäckverkehr Anwendung findet (Deutscher Reichs- und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 99 vom 29. April 1931), wird wie folgt geändert: Im Abschnitt „Sechoslovakei“ unter A, ist die Nummer

„4. Lokalbahn Litobel Seniee“ mit sämtlichen Angaben zu

streichen. ⸗ . . ö Die gegenwärtigen Ziffern 5—7 werden in 4— 5 abgeändert.

Als neue Ziffer 7 ist einzusetzen ;: „J7. Lokalbahn Otrokovice =- Ilin — Vizopice, lKommandit⸗ gesellschaft mit Betriebs und Verwaltungssitz in Zlinl. Im Kapirel „Deutschland“ ist unter B 1 folgende Nummer 52

einzuschalten: . 52. bei Neumittelwalde bis Neumittelwalde;

Die gegenwärtigen Ziffern 52 bis 86 werden in 58 bis 8

abgeändert. * In der Anmerkung am Schlusse der Kapitel „Polen, Cecho⸗

slovakei, Oesterreich, Schweiz, Frankreich, Dänemark, Schweden und Danzig“ sind die Verweisungen entsprechend zu berichtigen.

Berlin, den 28. Oktober 1931. Der Reichsverkehrsminister. J. A.: Vogel.

Verordnung über Notgeld.

Vom 30. Oktober 1931. Auf Grund der Dritten Verordnung des Reichs⸗ präsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und

zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 6. Oktober i931, Fünfter Teil, Kapitel IX (Notgeld, RGBl. J S. 537),

wird verordnet: 81

Als Notgeld im Sinne dieser Verordnung sind anzusehen,

Ausgabe

mittel

Notgeld,

breitung geschieht,

reiterklär Schriften

(1 gegebenes Notg

ist. geldes

gegeben wird,

unbes

bezieht, ist zu

können

in Kraft.

für ein

Berlin,

ohne Rücksicht darauf, ob die Urkunden bereits nach anderen Rechtsvorschriften Notgeld sind, ; .

el verwendet anteile, Tauschzettel).

LBG, ie JI — — 81

die Bexeiterklärung, Notgeld anzunehmen, Verbreitung

(E) Von dem Weitergabe und die 9 Zweck geschehen, das Notgeld aus dem Verkehr zu ziehen

Bereits

der Aussteller und bereit ausgegebenes Notgeld die angewiesene Stelle Monat seit Inkrafttret zu ziehen und zu vexnichten. nung ausgegebenes Notgel hei chngten Frist nicht aus Ablauf 6 u . e,. Rechtsvorschriften bereits zu . . aus den der Ausgabe oder Annahme

zugrunde liegenden Rechtsverhältniss ( ĩ (2) Notgeld, das nach Inkrafttreten dieser Verordnung aus⸗

Wer den Vorschriften

Herstellung bestimmten Formen beschlagnahmt und einge und Einziehung sind na stt au dem Täter oder einem Tei

über den Londoner Goldpreis gen h ordnung vom 10. Oktober 1931 zur

Wertbe rechnung Ansprüchen,

Der Londoner Goldpreis beträgt am 31. Oktober 1931

für eine Unze Feingold

in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel kurs für ein englisches Pfund vom 31. Ok— tober 1931 mit RM 1616 umgerechnet

in deutsche Währung umgerechnet....

1. Marken, Münzen, Scheine oder lonstige Urkunden, einen Geldbetrag lauten und im Verkehr als Ersatz für das vom Reich, von der Reichsbank, der Deutschen Renten⸗ bank oder einer Privatnotenbank ausgegebene Geld ver⸗ wendet werden, und zwar auch dann, wenn sie auf Be⸗ träge lauten, über die Geld nicht ausgegeben ist,

2. Schecks oder andere Anweisungen, die bestimmt oder ge⸗ eignet sind, im Verkehr als Zahlungsmittel verwendet zu werden, und durch Ausfüllung von Vordrucken ausgestellt werden, wenn in den Vordrucken bereits im Zeitpunkt ihrer

bestimmter oder bestimmbarer Geldbetrag oder eine bestimmte oder bestimmbare Menge anderer ver⸗ tretbarer Sachen angegeben ist; Schecks oder anderen An⸗ weisungen stehen solche Urkunden gleich, die im wesent⸗ lichen denselben wirtschaftlichen Zwecken dienen, auch wenn sie den Erfordernissen nicht genügen, die das bürgerliche Recht an Schecks oder Anweisungen stellt (z. B. Ausgleichs⸗ schecks. Roggenanweisungen),

3. Urkunden, die auf andere Rechnungseinheiten als das in Ziff. 1 bezeichnete Geld lauten, sofern sie bestimmt oder geeignet sind, im Verkehr als Zahlungs oder Tausch⸗

(z. B. Wärascheine,

ein

zu werden

§ 2.

(I) Verboten ist: 1. die Herstellung, Ausgabe, Weitergabe und Annahme von

2. die Herstellung, Ausgabe, Weitergabe und Annahme von Vordrucken

Ziff. 2 bezeichneten Art, ĩ . .

3. die Aufforderung. Notgeld und Vordrucke für Schecks und

Anweisungen der im §51 Ziff. 2 bezeichneten Art zu er⸗

9600 6IE—— O2 . 828 rer Renz

der * änder en Da fte lun gen

für Schecks und Anweisungen der

von Schriften

sofern ung öffentlich oder durch Ver oder anderen Darstellungen geschieht.

Verbot nach Abs. 1 u 9 Annahme von Notgeld, sofern sie

83. vor Inkrafttreten dieser eld der im

soweit es nicht auf früheren Zeitpunkt

ist ungültig. §8 4

lbs. 1 bezeichnete eschlagnahmen und K Die oder

nehmer gehören. 85.

Ansprüche auf Entschädigung gegen das Reich werden durch diese Verordnung nicht begründet.

11 V.

Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung

Berlin, den 30. Oktober 1931.

Der Reichsminister der Finanzen. H. Dietrich.

Bekanntmachung

von Hypotheken und (RGBl. 1 S. 569).

Gramm Feingold demnach. ...

den 31. Oktober 1931. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring. 2

sind ausgenommen die

Verordnung § 1 Ziff. 1 und 3 bezeichneten Art hat s vor Inkrafttreten dieser Verordnung der im 5 1 Ziff. 2 bezeichneten Art hat binnen einer Feist von längstens einem ten dieser Verordnung aus dem Verkehr Vor Inkrafttreten dieser Verord⸗ d, das innerhalb der im Satz 1 be⸗ dem Verkehr gezogen ist, wird mit Grund anderer

en bleiben unberührt.

der Ss§ 2. 3 zuwiderhandelt, kann

(1 3 2. ᷣ l ; schadet einer nach anderen Vorschriften einzuleitenden straf⸗ , Verfolgung mit einer Ordnungsstrafe his zu zehn⸗ laufend Reichsmark bestraft werden an deren Stelle im Falle der Unbeibringlichkeit Ordnungshaft bis

zu sechs Wochen tritt. (2) 6 auf das sich die in Abs. 1

anderen Gexätschaften zogen werden. Die Beschlagnahme ch wenn die Gegenstände nicht

10 ch 6 4,

RM 86 8600,

pence 41. 4744, RM 2, 79261.

die auf

Bau⸗

im §5 1

die Be⸗ von

zu dem

aus⸗

ungültig des Not⸗

Handlung u seiner

§ 1 der Ver⸗ enderun

der sonstigen die auf Feingold (Goldmark) lauten

Nr. 255. Reichs bankgirokonto. Berlin, Sonnabend, den 31. 9ktober, abends. Postschecktonto: Berlin 41821. 1931

Liste der Schund- und Schmutzschriften. (Gesetz vom 18. Dezember 1926.)

Ent⸗ scheidung

Atten⸗ zeichen

jd. Nr.

Bezeichnung

der Schrift

—

Verleger

134 Psch. 65 P. St. vom 25. 5. 1931

München

. „JIosesine

(Aus

den

Mutzenbacher“

Memoiren

eines Wiener Straßen⸗

mädchens)

Kunz

Leipzig, den 30. Oktober 1931. Der Leiter der Oberprüfstelle.

von

FJosef . K

Selbstverlag, Wien⸗ Atzgers dorf

Dr. Arndt.

. Man. ats ⸗ über die Einnahmen und des Landes Preußen im Monat September des Rechnungsjahres 1931.

(Beträge in Millionen Reichsmark.)

A. Ordentliche Einnahmen und Ausgaben). 1. Zu Beginn des Rechnung jahres 1931 waren die zur Deckung restlicher Veipflichtungen aus dem Rechnunge⸗ jahr 1930 zurückgestellten Restbestände verfügbar.. 2. Zur Deckung des Fehlbetrags am Schlusse de jahrs 1930 sind erforderlich

Preußen.

Prenßen.

A *

8

Justizministeri um.

Dem Oberlandesgerichtspräsidenten Meyer in Celle ist die nachgesuchte Dienstentlassung mit Ruhegehalt erteilt.

Nichtamtliches.

Ausgaben

mithin B

s Rechnungs⸗

171,6

121,

Hö,

2 9 2 59

estand

Darunter

Rechnungslsoll der Vorjahrsreste

Cx ü 6 r nn Jahres soll

.

Ist· Einnahme oder Ist⸗ Ausgabe

zu⸗

ptember

sammen

. Se

im

I. Einnahmen.

1. Steuern: a) Landesanteile (ohne b): Einkommensteuer .. Körperschaststeuer. Umiatzsteuer. . Rennwettsteuer Biersteuer Grund vermögensteuer Hauszmiesteuer .. (darunter Finanz⸗ bedarf)... Stempelsteuer ... Steuer vom Gewerbe⸗ betrieb im Umher⸗ ziehen... Erbschaftsteuer nach dem bisherigen

beträge) . a) zusammen ..

(Gemeindeverbände) ꝛc.

Einkommensteuer . Köiperschaftsteuer

Kraft iahrzeugsteuer Gesellschafisteuer (Mestbeträge Bieisteuer . Mineralwassersteuer

Verwaltungskosten⸗ zuschüsse ... (darunter Finanz · bedarf). (darunter Realsteuer

preuß. Gesetz (Rest⸗

b) Anteile der Gemeinden

Um latzsteuer .

senkung usw) ..

Dotanionen.. ..

Haus zinssteuer ..

*

(111,6)

1

0,6

706,4

2 64

(163, 4) (13147

8e d de S

—

118 C — * — 9

E

b) zusammen

1391,