Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 258 vom 4. November 1931. S. 4
FIatom, Grenzmarle. 672853 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Sägewerksbesitzers Ernst Beyer in Linde ist zur Prüfung neu angemeldeter Forderungen und zur estjetzung der Entschädigung für den läubigerausschuß Termin auf Den 13. Nopember 1931, 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 12, anberaumt. w ; Amtsgericht Flatow, 20. Oktober 19831. Comm ern. 67284 Konkure verfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Mest⸗ chen zu Gommern b. Magdbg., Breite Straße 52, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu beräcksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 30. November 1931, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, Zimmer Nr. 1, bestimmt.
Gommern, den 30. Oktober 1931.
Das Amtsgericht.
Hannover. 67285 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ingenieurs Hermann Schäfer, Inhabers der Firma Tele⸗ funken⸗Schäfer, in Hannover, Schiller⸗ straße 36, wird mangels einer die Kosten deckenden Masse eingestellt. Anttsgericht Hannover, 28. Oktbr. 1931.
HKöthen, Anhalt. 67286 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Gebrüder Röhl in Köthen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Köthen, den 25. Oktober 1931. Anhaltisches Amtsgericht. 5.
Magdeburg. i 67287
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gustav Deicke in Magdeburg, Rathauskolonaden, Textilwaren, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins e mr aufgehoben.
Amtsgericht A. Magdeburg.
Magdeburg. 67288 ** Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe Helene Wienecke geb, Pook, in Firma Lichtenfeld und Frank, in Magdeburg, Breiter Weg 2611, wird nach erfolgter Abhaltung des Schkußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht A. Magdeburg. Münder, Deister. 67289 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Maurermeisters Ludwig Grabe in Münder wird das Verfahren wegen Mangels an Masse eingestellt. Amtsgericht Münder, den 27. Okt. 1931.
Ohbergilogau. . 67290)
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ nögen der Firma Erwin Brix zu Qber⸗ glezau, Inhaberin: die verw. Frau Anna Brix geb. Preiß, wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins
hiermit aufgehoben. Amtsgericht Oberglogan, 24. Okt. 1931. Potsdam. 67291
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Bauunternehmer Richard Sollwedel in Nowawes, Yorkstraße 11, und Max Hede in Nowawes, Berg⸗ stücken 224, Inhaber des Baugeschäfts Sollwedel K Hede in Nowawes, York⸗ straße 11, ist Termin zur Gläubiger⸗ versammlung am 19. November 1431, 10 Uhr, Zimmer A S4, bestimmt. Tages⸗ ordnung: Prüfung der nachträglich an⸗ gemeldeten Forderungen, Berichterstat⸗ tung des Konkursverwalters über seine bisherige Geschäftsführung, Verwertung noch vorhandener Außenstände, Geneh⸗ migung zur Bezahlung von bevorrech⸗ tigten Förderungen, Beibehaltung oder Neuwahl des eurer, m nr und des Gläubigerausschusses.
Potsdam, den 29. Oktober 1931.
Amtsgericht. Abteilung 8.
w eissenfels. 67292 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fleischermeisters und Vieh⸗ händlers Paul Kästner in Granschütz ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins 1 Weißenfels, den 30. Oktober 1931. Amtsgericht. Abt. 3.
zeitz. Konkursverfahren. 67293)
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Viehhändlers Alfred Hose in Zeitz, Naetherstr. 1, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 6. Ok⸗ tober 1931 angenommene Zwangsver⸗ gleich durch 2 Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben.
Zeitz, den 26. Oktober 1931.
Amtsgericht.
Teitz. Konkursverfahren. 67294 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Handelsmanns Otto Krebs in Draschwitz b. Zeitz wird nach Ab⸗ haltung des Schluüßtermins hierdurch aufgehoben. eitz, den 28. Oktober 1931.
Amtsgericht.
Ter bst. U 67295 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Erich
Leißner, alleinigen Inhabers der Firma G. A. Hirsch Nachf. in Zerbst, Breite Straße 15, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen, zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die . einer Ver⸗ gütung an den Konkursverwalter der Schlußtermin auf Sonnabend, den . November 1931, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt.
Amtsgericht Zerbst, 31. Oktober 1931.
67296 HRBischofswerda, Sachsen. Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Textilwarenhändlerin und Geschäftsinhaberin Wa verehel. Berge geb. Jänig in Bischofswerda, Sinzstraße 1, wird heute, am 28. Ol⸗ tober 1931, nachmittags 3 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Rechtsbüro⸗ inhaber Arno Claus, hier. Vergleichs⸗ termin am 26. November 1931, vorm. 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. Amtsgericht Bischofswerda, 28. 10. 1931.
Hlumenthal, Hann. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Wilhelm Glißmann Ww. in Aumund ist am 2. November 1931, 15,40 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Adolf Rabbel in Vegesack ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Mon⸗ tag, den 30. November 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Blumenthal (Unterweser), Zimmer Nr. 4, unten, anberaumt. Der Antra auf Eröffnung. des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Blumenthal (Unterweser), 2. 114. 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Essen, Runr. 67298
Ueber das Vermögen des Schuh⸗ machers Carl Bürger zu Essen, Ge⸗ markenstr. 49 (Schuhwarenhandlung), ist am 30. Oktober 1931, 1675 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Friedrich Bopp zu Essen, Idastr. 17, ist zur Vertrauensperson ernannt. Vergleichstermin am 24. No⸗ vember 1931, vormittags 107 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer 30. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Amtsgericht Essen. Halle, Saale.
Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Adolph Quentin, alleinigen Inhabers der im Handelsregister eingetragenen Firma Adolph Quentin, Halle a. S., Magdeburger Straße 1 (Gummiwaren⸗ großhandlung), wird heute, am 31. Ok⸗ tober 1931, 13 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der beeidigte Bücherrevisor Fritz Brühl, Halle a. S., Wasserweg 5, wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigeraus⸗ schusses werden bestellt: 1. Erich Thal⸗ heim, Leipzig, Dörrienstraße 19 (für Harburger Gummiwarenfabrik Phoenix A. G. in Farne 2. Paul Matthes, Leipzig, Brandenburger Straße 162 (für Deutsche Dunlop Gummi Comp., Hanau), 3. Direktor Pajung, Klein⸗ wittenberg (für Gummiwerke Elbe A. G., Kleinwittenberg). Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 30. November 1931, 9 Uhr, vor dem unten bezeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 43, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Das Amtsgericht in Halle. Abt. .
Hamburg. 67300 Ueber das Vermögen der offenen andelsgesellschaft in Firma N. Beer, eschäftslokal:. Hamburg 36, Neuer⸗
wall 82, Erdg., — * — Schuh⸗
geohhba nhl ist zum Zwecke der Abwen⸗ ung des Konkurses das gerichtliche
Vergleichsverfahren am 30. Oktober
1931, um 14 Uhr 02 Minuten, eröffnet
worden. Zu Vertrauenspersonen sind
bestellt worden: 1. Rechtsanwalt Dr.
* Christian Wulff, Hamburg, r. Bäckerstraße 6, 2. beeid. Bücher⸗
revisor rbert Meyer, Hamburg,
Königstraße 25/11. Zur Verhandlung
über den Vergleichswvorschlag ist Termin
auf Donnerstag, den 25. November
z gn. . dem mtsgericht in urg, Ziwiljustig⸗ 32 Anbau, J. Stod, Zimmer 608, timmt. Der Antrag auf Eröffnung
67297]
672909)
des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt—
lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamburg. 67301] Ueber das Vermögen des Schlachters Fritz Willi Ernst Werner. Wohnung: Hamburg, Ifflandstraße 33, Geschäfts⸗ lokal: Samburg, Ifflandstraße 33, und Altona, Königstraße 252, r 8 zweig: Schlachterei, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren am 30. Ok⸗ tober 1931, um 11 Uhr 55 Minuten, eröffnet worden. Zu Vertrauens⸗ personen sind bestellt worden: 1. der beeidigte Bücherrevisor Arthur Bartels, Hamburg, Ferdinandstraße 29. 2. der beeidigte 9 Dr. Fritz Köhler, Hamburg, Ferdinandstraße 5. Zur Verhandlung über den Bergleichs⸗ vorschlag ist Termin auf Sonnabend, den 28. November 1931, 19 Uhr 30 Mi⸗ nuten, vor dem Amtsgericht in m⸗ burg, Ziviljustizgebäude, Anbau, J. Stock, Zimmer 668, bestimmt. Der Antrag 1 Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsicht⸗ nahme der Beteiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Hildesheim. 67302
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Hermann Löser G& ** ꝛ Kurz-, — 5 96 Wr andlung in Hildesheim, 1 Weg Nr. 33154 ist heute, am 30. Oktober 1931 um 18 Uhr 35 Minuten, das Ver⸗ — 6. zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Georg Fiedler in Hildes⸗ . ist zur Vertrauensperfon ernannt. ermin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Sonnabend, den 29. November 1931 um 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hildesheim, Godehardsplatz Nr. 4, Zimmer Nr. 50, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Eigen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Hildesheim, den 30. Oktober 1931.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, 8,
des Amtsgerichts.
Jüterbog. 67303 Ueber das Vermögen des Guts⸗ pächters Werner Wiegand in Reinsdorf ist am 26. 10. 1931, 12 Uhr, das Ver⸗ 6 zur Abwendung des onkurses eröffnet. , , , Bankdirektor Ernst Handke in Dahme. Vergleichstermin: 23 11. 1931, 10 Uhr, an Gerichtsstelle, Schillerstraße 57. Zim⸗ mer 10. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht⸗ nahme niedergelegt.
Jüterbog, den 31. Oktober 1931. Das Amtsgericht. Osnabrück.. 67304 Ueber das Vermögen der Firma Bernhard Kruse in Osnabrück, Schiller⸗ straße 34, ist am 29. Oktober 19681, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Rechts⸗ anwalt Dr. Wehberg in Osnabrück. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag: 30. November 1931, 11 Uhr, Zimmer 25. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf dem Amtsgericht, Zimmer 2, zur Einsicht der Beteiligten
niedergelegt. Amtsgericht Osnabrück.
Osnabrück.. 67305
Ueber das Vermögen der 3 F. Bangert, Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung, Osnabrück, vertreten durch den Gẽschäftsführer Major a. D. Friedrich Bangert, das., 4 am 390. Ok⸗ tober 1931, 11 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Steuerberater Dr. Machens, Osnabrück, Nobbenburger Str. 10. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag: 1. Dezember 1931, 12 Uhr, Zim⸗ mer 26. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf dem Amtsgericht, Zim⸗ mer 28, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Osnabrück.
Pulsnitz, Sachsen, 67306 Zur Abwendung dez Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Max Otto Rammer, Inhabers der . Max Rammer, Lohn färberei u. Bleiche⸗ rei in Pulsnitz, Schießstraße, wird heute, am 39. Oktober 1931, vorm, 11 Uhr, das e, ee, Vergleichs verfahren eröffnet. ertrauensperson; Herr Direktor Ru⸗ dolf Lehmann, Dresden, Strehlener Straße 77. Vergleichstermin am 390. No⸗ vember 1931, vorm. 9 Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amisgerichstt Pulsnitz, 30. Oktbr. 1931.
Pulsnitz, Sachsen, 67307
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufma Vaul Ewald Schulz in irn nh ran
ts⸗ 9 Uhr.
Straße 13, Inhabers des unter der Firma Ewald ulz in Pulsnitz be⸗ triebenen Großhandels und einer Agen⸗ tur in Lebensmitteln, Wein⸗ und Tabak⸗ waren, wird heute, am 30. Oktober 1931, vorm. 107 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person; Herr Rechtsvertreter Arno Gnauck in Pulsnitz, M. S. Vergleichs⸗ termin am 28. November 1931, vorm. Die Unterlagen hiegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten aus.
Amtsgericht Pulsnitz, 30. Oktober 1831.
Teitz. Vergleichsverfahren. 67308) Auf den am 13. 10. 1931 bei ericht ,, , n. Antrag wird heute, am 30. Oktober 1931, 1211 Uhr, über das Vermögen der Firmg F. Geißler, Pianofortefabrik in Zeitz, und das ihres Inhabers Willy Emmerling das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröfsnet. Der vereidigte Bücherrevisor Oskar Frentzel, Zeitz, Tröglitzer Straße 8, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Es ist ein Gläubiger⸗ ausschuß bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 1. Dezember 1931, 0 Uhr, vor dem Amtsgericht in Reih. Zimmer Nr. 39, anberaumt. Der
ntrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf. der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelego.
Zeitz, den 30. Oktober 1931.
Das Amtsgericht.
Teven. ö 67309 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich von der Misten in Zeven wird heute, am 2. November 1931, vor⸗ mittags 1057 Uhr, das , , fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Syndikus W. Ellermann in Bremen wird zur Vertrauensperson bestellt. Vergleichstermin am 30. Vo⸗ vember 1931, vorm. 1057 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts, Zimmer Nr. 1, zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Zeven, 2. November 1931.
EBerlin. 567310 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Köhn, Inhabers der Fa. B. F. Otto . Berlin 8 42, Alexandrinenstr. 95 — 96, Privatwohnung: Zeuthen Mark), See⸗ straße 37 (Pinsel⸗ und Bürstenfabrik), ist am 30. Oktober 1931 nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Vergleichs . worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin Mitte. Abt. 84.
Bęrlin. . 67311 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Hacht⸗ und Kleinschiffban Dr. Hoos G. m. 1g Berlin NW 87, Neues Ufer 1, Herstellung und Verkauf von Wasserjahrzeugen jeder Art ist am 26. 10. 1931 nach rechtskräftiger Be⸗ stätigung des Vergleichs ,, worden. ; U Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin Mitte. Abteilung 152.
Bielefeld.. Beschlut. 67312 In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Plüschfabrit J. Meher, G. m. b. H., Bielefeld, wird der in dem Vergleichstermin vom 24. Oktober 1931 angenommene Ver⸗ leich hierdurch bestätigt und das Ver⸗ e, aufgehoben. . Bielefeld, den 28. Oktober 1931. Das Amtsgericht.
Breslau. 67315 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns. ie Mischok in Firma , ,. Rudol Mischok“ in Breslau, Berliner Str. 79, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs dur c n von heute auf⸗ gehoben worden. (2 V. N. 51 31.) Breslau, den 28. Oktober 1931. Amtsgericht.
Breslau. 67314 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Sigismund Rothstein, i. Fa. G. A. Opelt (Klein⸗ ndel mit Knöpfen, Kurzwaren, chneidereiartikelnß, Strümpfen und Damenunterkleidern) in Breslau, Jun⸗ lernstraße 18, ist nach Bestätigung des heute angenommenen Vergleichs auf⸗ 47 worden. (42 V. N. 4331.) reslau, den 30. Oktober 1931. Amtsgericht.
67315 bwen⸗
Hermann
mögen
ulius der irma „Her
u
uch 9h. . — nung: ugleich 41 der Bestätigu ergleichstermin vom B. O e, , Vergleichs durch Be⸗ chluß vom 28. Oktober 1931 aufge⸗ oben worden.
Amtsgericht, Dresden, Abt. II,
den 3 Oktober 1931.
— —
Errurt, 167g Das Vergleichsverfahren über da Vermögen des Kaufmanns Erich Hen, leb, Erfurt, Moltkestraße Nr. 11, nach Bestätigung des Vergleichs aufg; hoben worden. 2 Erfurt, den 17. Oktober 1931. Das Amtsgericht. Abt. 16. Erfurt. d 6731 Das Vergleichsverfahren über da Vermögen des Kaufmanns Bernharn Scheithauer in eig Schmidtstedie Straße Nr. 28 29 (Thüringer Zentral für k n i Bestat⸗ gung rgleichs aufge n worde Erfurt, den 17. Oktober 1931. 1 Das Amtsgericht. Abt. 16.
Für-tenhberg, Oder. G51 Das , über da Vermögen r Fürstenberger Glas hüttenwerke, A.-⸗G., Fürstenberg a. D. ist am 29. Oktober 1931 nach Bestan, gung des Vergleichs aufgehoben worden Fürstenberg a. O., 30. Oktober 191. Das Amtgericht.
Gęlsenkirehen. Beschlus lõ zig
Das Vergleichsverfahren über da
Vermögen des Schuhmachermeisten Johann Schlotböller, Wanne-Eickel Hindenburgstr. 332, ist heute infoln Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. ,. den 30. Oktober 191.
as Amtsgericht.
¶ La d beet. sl6732 Das . ren über daz Vermögen der Frau . Schwan eb. Kostewa in Gladbeck ist nach Be aug an des Vergleichs vom 21. l tober 1931 aufgehoben. Gladbeck, den 24. Oktober 1931. Das Amtsgericht.
Hamborn. 673 In dem , , über das Vermögen der Firma Wilheln Mann in Hamborn, Emscher Str. R wird der im Vergleichstermin von 23. Oktober 1931 angenommene Ver leich hierdurch bestätigt und das Ver . aufgehoben.
Hamborn, 30. Oktober 1931.
Amtsgericht. 2 VN 15/81.)
Vguenhbürę. 67321 Das Vergleichsverfahren zur Abwen— dung . 1 ů . . das * mögen des Richar gmayer, M habers des Restaurants, mit Caft „Zum Schwanen“ und einer Bäckern in Neuenbürg, ist nach Bestätigung de Vergleichs durch Beschluß vom 2. Ok tober 1931 aufgehoben worden. Neuenbürg, den 30. Oktober 1931. Württ. Amtsgericht Neuenbürg.
Nordhausen. ; 67327 Das gerichtliche r , ,. über das Vermögen des Kaufmann Max Beer, alleinigen Inhabers der . S. und M. Crohn in Nord— ausen, ist nach erfolgter Bestätigum des Vergleichs gem. 8 69 VO. heut aufgehoben worden.
Nordhausen, den 28. Oktober 19891.
Das Amtsgericht.
Rvp⸗tha. ; 67329 Das Vergleichsverfahren zur Ab— wendung des Konkurses über das Ver mögen der Ida Hedwig verw. Pfeffer⸗ korn geb. Lausch, all. Inhaberin de . Ernst Pfefferkorn, Rauchwar en urichterei und Färberei in Röthe ist zugleich mit der Bestätigung des in ergleichstermin vom 29. Oktober 183 e, e, , . Vergleichs durch B chluß vom 29. Oktober 18931 aufgehoben worden. Amtsgericht Rötha, 30. Oktober 19
..
1. De
22. Oktober 1931 ö , Ve leich wird , . estätigt. 2. In
9 der Bestätigung des Vergleich
wird das Verfahren aufgehoben. Seehausen i. Altm, den 28. Oktob
1931. Das Amtsgericht.
lbb cl
Weser miündęeę-Geestemiünde. Ueber das Vermögen der Firm
Georg Porwoll, Warengroßhandlung; Wesermünde⸗Geestemünde, Ankerstra⸗ Nr. 2, alleiniger Inhaber der Kan mann Georg Porwoll, ebenda, ist heut am 27. Otlober 1531, 11 Uhr 306. de Vergleichsverfahren zur Abwendun des Konkurses eröffnet. Der Bücher . g en, e 8 r. ven, Fährstraße, i r Vertraue
erson ernannt. Zu Mitgliedern d e n n , werden bestelll
1. Kaufmann lter Hermsen, Bm men, Am Deich 9, 2. Kaufmann Ka Ohrenberg ermünde⸗ G., 2 Deich 17, z. Kaufmann Heinrich Gard Bremerhaven, Lloydstr. 51. Term
zur Verhandlung ilber den Vergleich
r ; m unterzeichneten Ger mm Nr. 16, anberaumt. Ver Antag Eröffnung des Verfahrens . n rmittlungen n der immer '. r Einsicht niedergel⸗ mtsgericht Wesermünde⸗Geestemünd den 21. Oktober 1981.
borschlag ist auf Donnerstag, il e ee ns 6
Deuts cher
R
anzeiger
Preußischer Gtaatsanzeiger.
=
Erscheint an jedem Wochentag abends.
Bestellungen an, in
Einzelne Nummern Sie werden nur gegen bar oder einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Fh Bergmann 7573.
8 VW. 48, Wilhelmstraße 32.
spreis vierteljährlich 8, lo G-. Alle Postanstalten nehmen — Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
kosten 30 m, einzelne Beilagen kosten 10 u. vorherige Einsendung des Betrages
2
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile l, 10 ct, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,35 TA. Geschäftsstelle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckauftrãge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, nsbefondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch ͤ strichen hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Anzeigen nimmt an die
Fettdruck (zweimal unter⸗
O
O
Cr. 259. Reichs bankgirokonto.
Verlin, Donnerstag, den 5. Nov
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich. mntmachung, betreffend die Wahl von Mitgliedern des
eichsgesundheitsrats. anntmachung über den Londoner Goldpreis.
Preußen.
ennungen und sonstige Personalveränderungen. ; ige, betreffend die Ausgabe der Nummer 43 der Preußischen esetzsammlung.
Nichtamtlichen Teil ist e .
'r Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Zu⸗ gaben zu Waren oder Leistungen veröffentlicht.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung.
Auf Grund des 8 43 des Gesetzes, betreffend die Be⸗ pfung gemeingefährlicher Krankheiten, vom 30. Juni 1900 HBl. S. 306) sind vom Reichsrat in seiner Sitzung vom Oktober 1931 (85 484 der Niederschriften)
der Landrat des Kreises Iserlohn Dr. Loos, der Praäfident der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte
Grießmeyer, ; stellverkretende Direktor der Preußischen Hauptland,
wirtschaftskammer Oberlandwirtschaftsrat Oekonomierat Keiser, und . der Chefredakteur der pharmazeutischen Zeitung Urban
Mitglieder des Reichsgesundheitsrats gewählt worden. Berlin, den 4. November 19531. Der Reichsminister des Innern. J. V.: Zweigert.
der
Bekanntmachung
r den Londoner Goldpreis gemäß § 1 der Ver⸗ dung vom 10. Oktober 19831 zur Aenderung der rtberechnung von Hypotheken und n sprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. IL S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 5. November 19831 für eine Unze Feingold. 110 sh 3 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel. —— kurs für ein englisches Pfund vom 5. No⸗ vember 1931 mit RM 15. 80 umgerechnet — RM 87,0975, für ein Gramm Feingold demnach ... . — pence 42. 5354, in deutsche Währung umgerechnet .... — RM 2, 80026.
Berlin, den 5. November 1931.
Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
Preuszen. Ministerium für Handel und Gewerbe.
Im Ministerium für Handel und Gewerbe ist der ie, Dr. Schalfejew zum Ministerialdirektor er⸗ nt worden.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 43 r Preußischen Gesetzsammlung enthält unter
Nr. 13 661 die Verordnung 95 Abänderung der Sparverord⸗ g vom 12. September 1931 (Gesetzsamml. S. 179) vom 4. No⸗
nber 1931 und
Nr. 13 662 die Siebente Verordnung über die Lockerung der bhnungszwangswirtschaft, vom 26. Oktober 1931.
Umfang 3 Bogen. Verkaufspreis 0, 20 RM (zuzüglich Versendungsgebühren von 5 Rpf).
Zu beziehen durch R. von Decker's Verlag (G. Schenck, Berlin 9, Linkstraße 35, und durch den ö .
Berlin, den 5. November 1931. Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Die Reichsregierung hat beschlossen, den nachstehend samt Begründung abgedruckten Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Zugaben oder Leist ungen dem Reichsrat zur Beschlu zulegen.
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:
851 Es ist verboten, im Einzelhandel neben einer Ware oder einer Leistung eine Zugabe (Ware oder Leistung) anzubieten, anzu⸗ kündigen oder zu gewähren. Eine Zugabe liegt auch dann vor, wenn die Zuwendung nur gegen ein geringfügiges, offenbar bloß zum Schein verlangtes Entgelt gewährt wird.
Die Vorschriften im Abs. 1 gelten nicht:
a) wenn = e, Reklamegegenstände von geringem Wert, die als solche durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare Be⸗= . der reklametreibenden Firma gekennzeichnet sind, . Kleinigkeiten ohne eigenen Verkehrswert gewährt werden;
b) wenn die Zugabe in einem bestimmten oder auf be⸗ stimmte Zeit zu berechnenden Geldbetrag besteht;
c) wenn die Zugabe zu Waren in einer bestimmten oder auf — Art zu berechnenden Menge gleicher Ware be⸗ teht;
d) wenn die Zugabe nur in handelsüblichem Zubehör zur Ware oder in Hude ln hl en Nebenleistungen besteht;
e) wenn der die Zugabe Gewährende sich erbietet, an Stelle der Zugabe einen festen von if sernmaßig zu bezeich⸗
Bei dem Angebot oder
u Waren fe vor⸗
n Zugabe ist auf das Recht,
der Ankündigung einer sol an Stelle der Zugabe den Barhetrag zu verlangen, hinzu⸗ weisen, sowie hinfichtlich jeder Zugabe der für sie zu zah⸗ lende Barbetrag anzugeben; ö
h wenn die Zugabe in der Erteilung von Auskünften oder Ratschlägen besteht; . .
g) wenn im Zeitungs⸗ oder , ,, gesetzlich zu⸗ lässige Versicherungen zugunsten der Bezieher der Zeitung oder Zeitschrift übernommen werden. .
Bei dem Angebot, der Ankündigung und der Gewährung einer der im Abs. 2 zugelassenen Zugaben ist es verboten, die Zuwendung als unentgeltlich gewährt , Geschenk und dergl. zu bezeichnen oder sonstwie den Eindruck der Unent⸗ geltlichkeit zu erwecken. Ferner ist es verboten, die Zugabe von dem Ergebnis einer Verlosung oder einem anderen Zufall ab—
hängig zu machen. 52
Wer den n, . des 5 1 zuwiderhandelt, kann von jedem, der Waren oder Leistungen gleicher oder verwandter Art wie die Haupt- oder Zugabeware (oder ⸗leistung) herstellt oder in den geschäftlichen Verkehr bringt, sowie von Verbänden zur Förderung 3 Interessen, in! sie als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Ist die Zuwiderhandlung im Geschäftsbetriebe don einem Angestellten oder Beauftragten vorgenommen worden, B ist der Unkerlassungsanspruch auch gegen den Inhaber des etriebs begründet. . 3. Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Vorschriften des §1 verstößt, . zum Ersatz des durch die Zuwiderhandlung ent⸗ stehenden Schadens verpflichtet. . . Ansprüche, die wegen der Gewährung von Zugaben auf Grund anderer Vorschriften, insbesondere des Gesetzes gegen den unlau⸗ teren Wettbewerb, begründet sind, bleiben unberührt.
8 3.
Wer vg at ig den Vorschriften des 1 zuwiderhandelt, wird, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit höherer Strafe bedroht ist, mit Geldstrafe bestraft. . .
Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag ein. Das Recht, den Strafantrag zu stellen, hat jeder der im 8 2 Abs. 1 bezeich⸗ neten Gewerbetreibenden und Verbände. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig. ĩ
ird auf Strafe erkannt, so kann angeordnet werden, daß die — auf Kosten des Schuldigen öffentlich bekanntzu⸗ machẽn ist.
ihm nenden Geldbetrag bar 3
Begründung.
In immer steigendem Maße bedienen sich seit Beendigung der Inflaätionszeit Gewerbetreibende im Einzelhandel des Reklame⸗ mittels der Zugabengewährung, um Kunden anzulocken und sie zu möglichst fortgefetztem Warenbezug an den zugabege währenden Geschäftsbetrieb zu binden. Das . in der Hauptsache bei dem Verkauf von Lebens- und Genußmitteln, wie Kaffee, Kaffee⸗ erfatzmitteln, Margarine, Zigaretten usw., und bei Haus halts⸗ waren des läglichen Gebrauchs, wie Seife und Waschmitteln, be— Eier aber bei Markenartikeln jeglicher Art. Regelmäßig werden olche Zugaben in der Form gewährt, daß der Käufer nicht gleich⸗
Rai der , Wers nch Re Zugabe echält, sondern
eiti u are beigefügten Gutschein und erst später
zunächst nur einen der
Gründen stehen überwiegende Bedenken entgegen.
gegen Ablieferung einer bestimmten Anzahl von Gutscheinen die Zugabe. Die Zugabenartikel selbst stammen vorzugsweise aus der Porzellan-, Glas⸗, Textil- Leder- und aus der graphischen Industrie.
Zur Erklärung der an sich eigenartigen Erscheinung, daß dem Käufer zu der Ware, deren Erwerb der Kauf bezweckt, Dinge mitgegeben werden, die dem eigentlichen Kaufgegenstand ganz fremd sind, wird von den Anhängern des Zugabewesens eine Reihe von Gründen angeführt. So namentlich, daß die Zugabe ein besonders zugkräftiges Reklamemittel (sogen. „Wertreklame“ darstelle und als solches ebenso berechtigt sei wie die Zeitungs⸗ oder jede sonstige Wort- oder Anschauungsreklame; wig diese könne sie lauter oder unlauter sein. Die Zugabengewährun ersetze die Wort⸗ und Anschauungsreklame und sei nene, n wertvoll, da sie dem kaufenden Publikum an Stelle der sonst für Wort⸗ und Anschguungsreklame aufgewendeten Ausgaben wirk⸗ liche Werte als Zugabenartikel gebe. Sie sei für kleinere und mittlere Betriebe das einzige Mittel, sich gegen die Konkurrenz kapitalkräftiger Firmen, die hohe Sumnien auf die Wort⸗ und Anschauungsreklame verwenden könnten, zu behaupten. Denn die Wertreklame werde nur für wirklich abgesetzte Waren aufge⸗ wendet; sie stehe in einem festen Verhältnis zum Absatz da man nichts für Reklame ausgebe, ohne Ware zu verkaufen. Die Wert⸗ reklame habe bedeutenden, für das Zugabewesen arbeitenden Industrien Aufschwung und vermehrten Absatz verschafft.
Diesen zugunsten des Zugabewesens geltend gemachten Zunächst trifft es im allgemeinen nicht zu, daß die sogenannte Wertreklame das Inserieren in den Zeitungen und sonstige Ankündigungen ent behrlich mache. Tatsächlich wirkt sich die Gewährung von Zugabe⸗ mitteln als Reklame doch erst aus, wenn in größerem Umfange durch Ankündigungen darauf aufmerksam gemacht wird. Ferner ist die Annahme nicht gerechtfertigt, daß die Produktion und der Umsatz solcher Waren, wie sie als Zugabeartikel gegeben werden, infolge des Zugabesystems regelmäßig vergrößert werden; denn es handelt sich bei den Zugaben zumeist um Waren, die vom Publikum ohnehin benötigt werden und die in den betreffenden Spezialgeschäften gekauft werden müßten, wenn sie nicht als Zugabeartikel gegeben würden. Vor allem aber kommen die Uuswirkungen in Betracht, die das Zugabewesen für das kaufende Publikum und die Entwicklung des wirtschaftlichen Wettbewerbs im ganzen mit sich bringt. Unter diesem Gesichtspunkt ergibt sich. daß das Zugabesystem Nachteile schwerwiegender Art im Gefolge hat. ;
In dieser Hinsicht wird von den Gegnern des Zugabewesens ausgeführt, daß die Wertreklame im Gegensatz zur Wort⸗ und Anschauungsreklame die Aufmerksamkeit des Käufers von der anzukaufenden Hauptware fortziehe und sie auf einen für den Kauf ganz unwesentlichen Nebenvorgang, die Zugabe, lenke, Die Gefahr liege außerordentlich nahe, daß die zum Ankauf reizende Siehe nur auf Kosten der Qualität der eigentlichen Ware ge= lefert werden könne und daß der Käufer diese in Wirklichkeit zu
Mit Vorliebe werde deshalb von dem ugabe⸗ system bei Waren Gebrauch gemacht, bei denen es viele, nur schwer erkennbare. Qualitätsunterschiede gebe, die leicht ver= schleiert werden könnten, ohne daß der Käufer dessen. gewahr werde. Für den Käufer bedeute die Zugabe vielfach eine Ver leitung n unwirtschaftlicher Haushaltsführung. Er werde sich bei der Auswahl der Ware und der Verkaufsstelle häufig durch die in Aussicht 96 Zugabe bestimmen lassen und nur, um die Zugabe zu erlangen, Waren über den Bedarf und ohne Rück= sicht auf ihre ö und Preiswürdigkeit anschaffen. Das gelte namentlich für die im Haushalt Angestellten, für die die Zugabe wie eine . wirke. Wie der Käufer dur
teuer bezahle.
ch das Gutscheinsystem unzweckmäßig an eine Verkaufsstelle gebunden werde, trete dasselbe auch für den Händler gegenüber dem Her- steller und Lieferanten der Ware ein. Daneben bringe das Zugabewesen eine überflüssige und unwirtschaftliche Inan pruch⸗ Rahme von besonderen Lagerräumen sowohl beim Produzenten wie beim Händler mit sich. Es müsse zudem mit der Möglichkeit erechnet werden, daß das sehr viel kapitalkräftigere Ausland sich Teile des deutschen Marktes mit dem Mittel der Zugabereklame erobern werde. Eine besonders unerwünschte Dol sei es auch, daß die Zugabewaren oft von nicht fachkundigen Persönlichkeiten eingekauft würden und d dem branchekundigen Einzelhandel der Abfatz eines Teils jener Artikel entzogen werde, die als Zugaben in die Hände der Verbraucher gelangten. ö
Wie das Gutachten des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats vom 12. Mai 19365 — Druckfache des Vorläufigen Reichswirtschafts⸗ rais Nr. 357 — ergibt, sind die gegen das Zugabewesen vor= gebrachten Bedenken zum großen Teil gerechtfertigt. Dabei stehen jwei Momente im Vordergrund, die ein gesetzgeberisches Vor- gehen geboten erscheinen lassen, Einmal trägt das ugabesystem notwendig die Gefahr einer Uebersteigerung in ich, die sich wirtschaftlich auf die Dauer höchst w auswirken muß. Da die Zugabe eine Reklameart darstellt, die stärker in die Augen springt als die Anschauungsreklame und 6 auf die brelten und weniger geschäftskundigen Massen nziehungs kraft ausübt, so muß damik gerechnet werden, daß mehr und mehr . solche Firmen, die bisher von der Zugabenreklame keinen Gebrauch gemacht haben, ge wungenermaßen dazu übergehen, um 1h der Konkurrenz zu . Damit wäre die Zuverlässigkeit es Geschäftsverkehrs in hohem Maße in Frage gestellt. Denn jweifellos würde ein Verkäufer den anderen mit, dem Hinweis auf den hohen Wert seiner Zusghf zu übertrumpfen suchen und del Güte der Vertaufswarsè selbst immer geringere Aufmerk- samkeit schenken, so daß eine BVerschlechterung ihrer Qualität nicht ausbleiben könnte. Dann aber ist diese Reklameart des lb zu beanstanden, weil ste das Publikum außerordentlich leicht über