Erste Anzeigenbeilage zum Neichs⸗

und Staatsanzeiger Rr. 861 vom 7. Movember 1931. S. 1

Die Attiva: Atłtiengesellschaft für industrielles Bersicherungswesen in Berlin ist in Liquidation getreten. Die Gläubiger werden ausgefordert, ihre An. syrũche anzumelden. oro

67389

Einladung zu einer am 25. November 1931 um 9 Uhr vormittags in den Amtsräumen des Notariats Würsiburg III. Justijrat Wunderl, Würzburg, Augustiner⸗· straße 2, stant findenden Generalver⸗ sammlung.

Tagesordnung: LGenehmigung der Vornahme der Rechts⸗ band lungen durch nur e in en Liquidator. II. Wahl des Aussichtsrats und zu einer weiteren um 15 uhr nach- mittags am gleichen Ort und Tage stattfindenden Generalversammlung. Tagesordnung: . JI. Vorlage und Genehmigung der Liqui dationseröffnungebilanz, der Bilanzen pro 31. Dejember 1925, 1926. 1927. 1928, 1959. 1930 und der Schluß abrechnung.

Zur Teilnahme an den Generalversamm⸗ lungen sind die Aktionäre berechtiat. welche jbre Äktien bis längstens 23. November 1931 einschließlich bei obigem Notariat eingereicht haben.

Würzburg, November 19311 Frankenbank A. G. i. Liquid. Seim.

ö / / / (66252.

Vermõ gensrechnung

vom 36. Juni 1931.

Vermõgen. Grundstück 10 000 — Gebäude 197 500,40

Abschreibung ö Maschinen und Apparate 231 444, — Zugang . 336, — DT sd -=

Abschr. 879 von

23I 444, 18 516, 52

Kassenbestand

Postscheck

Weripapiere (aufgewertet) Forderungen Inventurbestände . Bürgschaftsschuldner 6000

193 550

213 264 48

158413 82 39 1375 — 117 938 68 261 393 85

Do0 Rs0 53

verbindlich eiten. Aktienkapital 522 000 — Hildesheimer Bank . 10518 Laufende Schulden.. 276 868 42 Gewinn 1950/31 130,53

Vortrag

1929 / 30 585,40 715 93 Bürgschaftsgläubiger 6000

79g 989 53 EClauen⸗3., den 30. Juli 1931. Der Borstand der Clauener Attien⸗Zuderfabrit. Ad. Grote. Hch. Hartmann II. Der Prũfungsausschuß: H. Lüders. O. Demel. Vorstehende Vermögensrechnung vom 30. Juni 1931 haben wir geprüft und mit den ordnungsmäßig geführten Geschäfts⸗ büchern in Uebereinstimmung gefunden. Elauen⸗3., den 30. Juli 1931. Dipl. Kfm. Willer u. Dipl.⸗Kfm. Lang, Treuhänder. Lang. Gewinn⸗ und Berlustrechnung vom 30. Juni 1931.

Ausgaben. Betriebsunkosten Rüben Abschreibungen a. Gebäude und Maschinen . Gewinn 1830/31 130,53 Vortrag . 585,40

371 ö. 542 727 62

22 465 92

715 93 937 843 45

Einnahmen. Gewinnvortrag 1929/30 . 586 40

937 258 05

.

Clauen⸗3., den 30. Juli 1931. Der Vorstand der Clauener Aktien⸗Zucerfabrit. Ad. Grote. Hch. Hartmann II. Der Prüfung sanusschuß:

H. Lüders. DO. Demel.

Vorstehende Gewinn⸗ und Verlust⸗ rechnung haben wir geprüft und mit den ordnungsmäßig geführten Geschäfts⸗ büchern in Uebereinstimmung befunden.

Elauen⸗3., den 30. Juli 1931.

Dipl. Kfm. Willer u. Dipl.⸗Kfm. Lang, Treuhänder. Lang.

Im Vorstand und Aufsichtsrat sind folgende Veränderungen eingetreten:

Vorstand: Herr Hofbesitzer Otto Köhler, Soßmar, ausgeschieden, Herr Hofbesitzer Karl Oberg, Soßmar, in den Vorstand eingetreten.

Aufsichtsrat: Ausgeschieden sind die Herren Hofbesitzer Gustav Münstedt, Rautenberg, Hofbesitzer Joseph Lieke, Adlum, Hofbesitzer Conrad Brönnecke, Hönnersum, Hofbesitzer Karl Oberg, Soß⸗ mar.

Eingetreten sind die Herren Hofbesitzer Albert Oelkers, Rautenberg, Hofbesitzer Joseph Lieke jun.,, Adlum, Hofbesitzer Joseph Brönnecke, Hönnersum, Hofbesitzer Georg Klöpper, Soßmar.

Clauen⸗3., den 30. Juli 1931.

Der Vorstand der Clauener Aftien⸗Zuderfabrik. Ad. Grote. Hch. Hartmann II.

68149 rche Æ Nippert Hoch und Ties⸗ dan Artiengefellschaft, Berlin M 6, Carlste. dd. Die Aktionäre werden hiermit zu einer ausßerordentlichen Generalver⸗ sammlung auf Montag, den 30. No⸗ vember ol, 4 — 12 Uhr, in die Geschaftsräume der Lerche & Nippert Hoch⸗ und Tiefbau Attiengesellschaft zu Berlin NMw 6, Karlstraße 2, eingeladen. Tagesordnung: 1 Umwandlung der RM 1000 000. — Vorzugsaktien in Stammaktien durch Beseitigung der Vorzugsrechte

dieser Aktionäre. -

2. Herabsetzung des Grundkapitals um 3 150 500, — RM. durch Zu⸗ sammenlegung der Aktien im Ver⸗ hältnis 15: J zum Zweck der Be⸗ ir nn einer Unterbilanz. deuwahl des Aufsichtsrats.

des 5 39 der Satzung

und Ermächtigung des Aussichts⸗ rats, nach en n fihkang der Zu⸗ sammenlegung ünd Umwandlung der Vorzugsaktien in Stammaktien den 5 5, 8, 33. 35 des Gesellschafts⸗ vertrags eine den . zu 1 und 2 entsprechende Fassung zu geben.

Es wird zu 1 und 2 der Tagesordnung

eine Beschlußfassung der Vorzugsaktio⸗

näre in gesonderter Abstimmung er⸗

.

zie Aktionäre, welche an dieser außerordentlichen Generalversammlung teilnehmen wollen, haben die zur Teil⸗ nahme bestimmten Aktien nebst einem 96 ausgefertigten, arithmetisch und nach Gattung der Aktien geordneten Nummernverzeichnis ohne Gewinn⸗ anteilscheine und Exneuerungsscheine spätestens am dritten Werktag vor dem Tag der Generalversammlung bis 1 Uhr nachmittags, also bis Donnerstag, den 26. November 1931, bei der Gesellschafts⸗ kasse, Berlin NW e 6, Karlstraße 2, oder bei einem Notar zu hinterlegen, dort bis zur Beendigung der Generalver⸗ sammlung zu een und den Nach⸗ weis hierüber spätestens bei Beginn der Generalversammlung r, Als Nachweis gelten Stimmkarten, die von der Hinterlegungsstelle ausgestellt wer⸗ den uͤnd die auch die Stimmenzahl ent⸗ halten, welche der Aktionär zu vertreten berechtigt ist.

Berlin, den 5. November 1931. Der Vorstand. Oemler.

——ᷣ—, 20 0 mmm,

681171.

Osnabrücker Kupfer⸗ und Draht⸗ werk, Os nabrüd.

Bilanz zum 39. Juni 1931.

Aenderung

Aktiva. RM 8 Anlagen: ö Grundstücke: Bestand am 1. Juli 1930 bõo 000 Gebäude: Bestand am 1. Juli 1930 2525 838, — Zugang. 627 633.17 IT Tm Abschr. . Is 837,17 Maschinen und Kessel: Be⸗ stand am 1. Juli 1930 3 707 259, — 581 6os,/ 48

NT Sor ĩᷣ 9 304,44

VT ᷣõd dr Abschr. 473 448, 04

Geräte: Bestand am J. Juli

3 074 634

Zugang . Abgang . 3 806 115

1

7556 750

Be stände u. Forderungen: Bestände 5 242 177,92 Kassenbestand 14 653,48 Forderungen 7438 231,91

Beteiligungen

Verlust ö

Bürgschaften und Avale 1060903, 39

12 6965 063

74 816 123 652

20 424 282

Passiva. Einlagen: Aktienkapital .... Reservefonds... ö

Sonderrücklage Pensions⸗ und Unter⸗ stützungsfonds ....

9 600 000 1864226 100 000

190 000

11754 226 4200 000

Anleihen: Hypothek. .. Schulden: Restlöhnung für Juni 1931

3 o s, 3ꝛ Rückstellung für Kosten der Kapitalerhöh. 12 750, — Nicht erhobene Dividenden 239, — Schulden . 4363 992, 10

Bürgschaften und Wãsc 1060 903, 9

4470 056

— Pacht und Mieten 3

os 469]. Kaffee⸗Haudel s⸗ Attiengesellschaft, Sremen. Zweite Aufforderung um URmtausch der Attien über 60, —. Die r Ge⸗ sellschaft vom 5. Mai 1928 beschlossen, die bei unserer Gesellschaft bestehenden 60. RM-⸗Aktien dergestalt in lo⸗.⸗= RM⸗ Altien umzuwandeln, daß auf 5. Altien, groß je 60. — RM, 3 neue Altien, groß je 100, — RM, gewährt werden. Wir fordern hiermit unsere Altionäre, soweit sie 60, — RM-⸗Aktien besitzen, auf, bie Aktien nebst Gewinnanteilscheinen und Erneuerungsscheinen unter Beifügung eines arithmetisch geordneten Nummern⸗ verzeichnisses in doppelter Ausfertigung bis spätestens zum 30. April 1932 bei dem Bankhaus Carl F. Plump &. Co. in Bremen zum Umtausch einzureichen und diejenigen Aktien . Umtausch erforderliche Zahl nicht erreichen, zur Verwertung für Rechnung der Be⸗ leiligten zur Verfügung zu stellen. Diejenigen Aktien, die innerhalb vor= bezeichneter Ausschlußfrist nicht eingereicht sind, werden für kraftlos erklärt werden. Inhaber der umzutauschenden 60, — Reichs markaktien, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Gesamtbetrags die ser Attien erreichen, können innerhalb von 3 Monaten nach der ersten Bekannt- machung, jedoch noch bis zum Ablauf eines Monats nach der letzten Bekannt⸗ machung der Aufforderung zum Umtausch, durch schriftliche Erklärung bei der Gesell⸗ schaft Widerspruch gegen den Umtausch erheben. Zur Erhebung des Widerspruchs ist erforderlich, daß die widersprechenden Attionäre ihre Aktien oder die über sie von einem Notar, der Reichsbank oder einer Effektengirobank ausgestellten Hinterlegungsschelne bei der Gesellschaft hinterlegen und dort bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist belassen. Die Hinter⸗ legung kann außer bei der Gesellschaft auch bei dem Bankhaus Carl F. Plump & Co.,, Bremen, erfolgen. Fordert ein widersprechender ionär die hinter⸗ legten Urkunden zurück, so verliert der von ihm erhobene Widerspruch seine Wirkung.

Bremen, den 5. November 1931.

Der Vorstand.

68118. Bilanz per 31. Dezember 1929.

Attiva. RM Grundstücke 2 3 434 206 Gebäude... 2689 460 Inventar... 12793 Patente ——— * 330 000 Beteiligung 5 * 1000002

9 9

Debitoren. 7 522

Verlustvortrag 655 772

8 120 716565 70

Passiva. Kapital 99 z 6 000 000 Han schulben: 33 big haz Sansamühle . J 1583 913 Saldo. 208 8 129 755

Gewinn⸗ und Berlustrechnung per 31. Dezember 1930.

RM 209 457 53 643 49 636 16 214 208

328 160 328 160

328 160 Hanseatische Mühlenwertke Attien gesellschaft, Hamburg. Spetfhmann. Schmeißer.

68144. r,, , Juteindustrie Attien gesellschaft, ,. Bilanz per 31. Dezember 1939.

Attiva. M Grundstück. ... 100 000 Gebäude L.... 281 977 Gebäude I... 330 213 Anschlußgleis... 4000 Hypothekentilgung 3 300

DT

Handlungsunkosten Patentkosten .. Steuern 2 9 Grundstückskosten. Saldo 2 1 16 1 6

o t 9

18IIII SEI *

Passiva. Aktienkapital ...

Hypotheken... Bauschuld ....

Reingewinn...

100 000 236 844 383 117

529

719 491 Hamburg, den 28. Juni 1931. Hamburger Jute industrie Aktien gesellsch aft. (Unterschrift.) Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 31. Dezember 1930.

3811

— de

20 424 282 Gewinn⸗ und Berlusttonto.

RM 78 837 473 448 562 285 201 180 4

Abschreibungen auf: Gebäude 4 Maschinen und Kessel .

Vortrag aus 1929/30 .. Betriebsüberschuß nach Ab⸗ zug sämtlicher Unkosten, Steuern uspßm. Verlust

227 452 123 652

552 285

Verluste. A Zinsen.. ... 49 404 UÜnkosten ... 6150 Abschreibungen . 132

69 364

Gewinne.

364 69 000 69 364

Hamburg, den 28. Juni 1931. Hamburger Juteindustrie

Vortrag.. Pachtertrag ..

welche die zum

8. Kommanditgesell⸗

schaften auf Aktien. 4

Einladung zu der am Donnerstag, den 3. Dezember 1931, nachm. 6 Uhr, in unserem Geschãftelotal. Berĩin · Zehlendorf. Annastraße 4 pt. r., stattfindenden außerordent ichen Ge⸗ neralversammlung.

Tagesordnung:

1. Vorlage des Geschäftsberichts, der

Bilanz und der Gewinn⸗ und Ver⸗

m für das Geschäftsjahr

2. Vorlage der Liquidationseröff⸗ nungsbilanz p. 25. Mai 1851.

3. Zuwahlen zum Ausfsichtsrat.

4. Verschꝛedenes. ĩ

Zwecks Ausübung des Stimmrechts

sind die Mäntel unserer Aktien, mit

nem Nummernverzeschnis versehen,

an unserer Geschäftskasse oder bei einem

Notar bis spätestens 30. November 1831

u hinterlegen. ; Gen , mee, den 5. Novem⸗

ber 1931. Zehlendorfer Bank Komm. ⸗Ges. auf Aktien in Rihm . Der Vorsitzende des Aufsi sSrats: Natz, Rechtsanwalt und Notar.

, 2 ᷣᷣ—0 0 0 2 Q -

jo. Gesellschaften m. b. v.

Die Kleingãrten⸗Siedlungs⸗Gesellschaft Berlin ⸗ Buchholz m. b. H. in Berlin⸗ Dahlem ist durch Gesellschafterbeschluß dom 36. September 1931 aufgelöst. Der bisherige Geschäftsführer, Maurermeister Wuülerm Tucaz in Berlin- Dahlem, ist um Liquidator bestellt. Die Gläubiger * Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei derselben zu melden.

Berlin. Dahlem, den 29. Oktober 1931. Der Liquidator der gleingärten⸗Siedlungs⸗ Gesellschaft Berlin ⸗ Buchholz in. b. S:,

Berlin Dahlem: I66528 Wilhelm Lucas.

b763 1] ;

In Sachen Dampfschiffsgesellschaft „Elara Mennig“ m. b. S. soll in der esellschafterversammlung am 14. No⸗ vember 1931 auch darüber beschlossen werden, in welcher Höhe Sicherheit ge- seistet werden soll, sobald es hinsichtlich der vom früheren Geschäftsführer zur Auf⸗ wertung angemeldeten Auslagenforderung zur Klage kommt.

Rostock, den 3. Nobember 1931.

Dr. W. Zschimmer, als Liguidator der Clara Mennig“ Dampfschiffsgesellschaft m. b. H.

65910

Wir teilen gemäß 5 58 des Gesetzes, ber. Gesellschaften mit beschränkter Haf⸗ tung, mit, daß das Grundkapital der Thebdor Reismann⸗ Grone Gmbh. zu Ffsen durch notariellen Akt vom 26. Ok⸗ tober 1931 von 3860 000 RM auf 72 000 RM herabgesetzt und zugle wieder um oo 050 RM auf 2000 RM erhöht worden ist. Wir fordern ent- sprechend der gesetzlichen Vorschriften unsere Gläubiger auf, sich zu melden. Theodor a, . Gmb;d. ,

en. Dr. Th. Reismann⸗Grone. Dr. Gu stav Albrecht.

Hommelwerke G. m. b. H., 65771] Mannheim⸗Käfertal. Au slofung . 19. Anleihe von

Bei der am 29. September 1831 zu notariellem Protokoll erfolgten Auslosung der bedingungsgemäß in den Jahren 1925 bis 1931 einschließlich zu tilgenden Teil⸗ schuldverschreibungen sind von den noch im Verkehr befindlichen Stücken die fol- genden 194 Nummern gezogen worden:

Nr. 4 23 26 27. 30 31 32 33 36 42 51 60 64 76 77 81 85 116 133 143 146 165 167 175 202 224 248 251 264 265 259 263 270 275 283 301 309 318 319 z21 323 332 339 371 389 390 450 454 459 460 462 467 469 470 479 601 604 619 620 622 748 764 767 769 797 814 S16 827 841 842 843 844 845 S652 S57 S65 885 886 887 888 889 939 942 944 947 998 1001 1003 1006 1008 1917

1034 1247 1266 12665 1273 1306 1319 1321 1328 1337 1351 1355 1397 1399 1403 1414 1417 1418 1421 1422 1436 1437 1440 1441 1443 1465 1466 1467 1472 1489 1603 1508 1511 1517 1623 1684 1585 1619 1620 1627 1634 1646 16566 1697 1705 1716 1717 1865 1950 1963 1997 2008 2024 2026 2028 2108 2276 2351 2380 2481 2515 2522 2531 2614 2697 2720 2739 2785 2788 2793 2805 2896 2919 29178.

Die ausgelosten Teilschuldverschrei⸗ bungen werden vom 2. Januar 1932 ab mit dem Nennwert von RM 10, — pro Stück zuzüglich Zinsen ab 1. Januar 1925 bis 31. Dezember 1931 einschließlich Zinses⸗ zinsen gegen Einlieferung der Stücke

bei der Deutschen Bank und Disconto⸗

Gesellschaft, Filiale Mannheim, in

Mannheim eingelöst. Die Verzinsung der ausgelosten e endigt am 31. Dezember 1931.

Mannheim⸗gRtäfertal, d. 31.10.1931. Hommelwerke Gesellschaft mit be⸗

—

[65491] Bekanntmachung.

Die Gebrũder Rosenstiel m. b. 5. Neustadt a. d. dt. ist aufgelöõst. Glãubiger der Gesellschast werden ar fordert sich bei ibr iu melden. Neustavt a. v. Sdi.. SI. Vftober lz Die Liquidatoren der Gebrüder Rosenstiel m. b. H. in Liqguidan Julius Rosenstiel * Wilhelm Rosenstiel.

[67893]! Bekanntmachung. Die Vacumobil Gesellichatt mit schränkter Haftung in Bielefeld ist h gelöst. Die Gläubiger der Gesellschn werden aufgefordert. sich bei ibr zu men. Bielefeld, den 31. Oktober 1931. Der Liquidator der „Vacumobil⸗ G. mn. b. S. in Liquidation: Helmut Biegel.

66527) Die Rheinische Sperrhölzer⸗ Fourniere⸗ Gesellschaft m. b. S. Aachen. Bismaickstraße 118/122. i Liquidation getreten. Die Gläubiz werden aufgefordert, ihre Forderungen n zumelden.

Der Liquidator.

(62342 Nheydter Seidendruckerei G. m. biz

Rheydt. Die Gesellschaft ist aufgelõst. Etna Gläubiger derfelben werden aufgefomnn sich bei dem unterzeichneten Liquidator

melden. ; August Backes, Düsseldorf. Grimmstt.

65489 Nachdem durch Gesellschafterbesch vom 26. Oktober 1929 die Gesellsch. aufgelöst und in Liquidation getreten fordern die unterzeichneten Liquidaten die Gläubiger zur Anmeldung ihrer! sprüche auf. Kieselbach b. Dorndorf (Rhön den N. Oktober 1931. Sprengstofffabriken G. m. b. S. KRieselbach i. Lign. Die Liquidatoren: Schneider. Krieger.

[64511 Bekanntmachung. Die Fa. Friedrich von der Heide, Ges 8 mit beschränkter Daftung, Dortmm Wefslenhellweg 64, ist aufgelöst. Gläubiger werden aufgefordert, sich ihr zu melden.

Dortmund, den 23. Oktober 1931, Die Liquidatorin der Friedrich von ver Seide G. m; b. H;; Dortmunder Treuhand Aktiengesellsche

Dipl. Kfm. Holtschm idt, Treuhänder V. D. Ke öfftl. angest. beeid. Bücherrevisor, öfftl. angest. u. be Sachverstãndiger für kaufmännische, Bm

sõꝛzaz3] .

Die Gemeinnützige Bergmann siedlung Ammendorf Döllnitz Loch ̃ Rasßnitz Gesellschaft mit beschränkt Haftung zu Halle 9. S. ist aufgell Die Gläubiger der Gesellschaft wen

ich auigefordert, sich bei ihr zu melden.

Halle a. S., Merseburger Str. Ih / den 12. Oktober 19831.

Die Liguidatoren: Dr. Nicolai. Heinitz.

68217] . ; Die Samburg⸗Preußische Landverteilun efellschaft mit beschränkter Haftung

kfllen ist aufgelöst. Die Gläubiger

Desellschaft werden aufgefordert, sich

ihr zu melden. are , den 4. November 1931

er Liquidator

der Hamburg⸗PBreuszischen Land

teilungsgesenschaft mit beschränh

Haftung in Liquidation: W. M. Steinhardt.

—

12. Unfall⸗ und Inv

ler g, ficht icherungs an tal a iche 2. Berufs genoss 9. für Einzelhandel, Berlin. Jahre grech nung 1839.

Einnahmen. Bestandsvortrag aus 1929 Einnahmen aus 19390.

Ausgaben. Schadenregulierung. . Verwaltungskosten d . ‚.

ersicherungssteuer Bestãnde und Guthaben.

Vermõ geusrechnung

Istbestãn de. Anlage der Rücklage Guthaben und Bestände ˖ Forderungen an die Mit

glieder

2 * * 1 14 2 2

Sollbestãnde. Rücklage Schade nrücklage = Rückversicherungsbeiträge. Sonstige Einnahmen ⸗ Beitragsvorschüsse 1931 .

180 0

, aft. (Unterschrift.)

schränkter Haftung.

Börsen und Versicherungsfragen.

*

lidenwversicherungen.

261.

Erste Zentralhandelsregisterbeilage

Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger zugleich Zentral handelsregister für das Deutsche Reich

Berlin, Sonnabend, den ꝛẽũ. November

auch die Geschäftsstelle

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugs. preis vierteljährlich Ko RM. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer

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9 9

1931

S C X NR

So 2

Verschiedenes.

nhaltsũübersicht. ö 9 lsregister, Güterrechtzregister, Vereinsregister, Genossenschaftsregister, Musterregister, Urheberrechtseintragsrolle, Konkurse und Vergleichssachen,

8

SEntscheidungen des Reichsfinanzhofs.

Die nachträgliche Tilgung von Schuld beträgen, i einem früheren Sanierungsverglei

sind, stellt regelmãßi tgesetzten oder neuen

zrivatgutachtens im wesentlichen

ztandpunkts. Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Das

ericht spricht im Eingang seiner

der offenen Handelsgesellschaft mit ihren Gläu⸗ dahin, daß diese auf einen Teil ihrer Forderung verzichtet Anschließend ist davon die Rede, daß ein Zwangsvergleich

Schließlich folgt die angeführte Erwägung, daß bei einem gen, außergerichtlichen Akkord für spätere weitere Zah⸗

handelsregister.

m. 67770] as Handelsregister wurde ein⸗

am 2. November 1931 er Firmg „Aachener Braun— Brikett⸗Vertrieb Averdieck, Co., Kommanditge sell⸗= in Aachen: Der persönlich haf⸗ zesellschafter en i Averdieck 5. Juli 1931 durch Ted aus der aft ausgeschieden. en,

ommanditistin in die Gesell⸗ ngetreten. er „Johannes Haag Zentral⸗ n Aktiengesellschaft Zweig⸗ ssung Aachen“ in Aachen tz Augsburg): Die Prokuren no Taubert, Richard Oettel, Wagner und Hermann n n. vschen. Die Zweigniederlassung n ist auf ien und die Rirma eigniederlassung erloschen. tsgericht, Abt. 5, Aachen.

burg, Lhür. 67772 dandels egister Abt. A ist heute 613 (Firma Technische Buch⸗ Gustav Bleecken in Altenburg) . worden, daß die Firma er⸗

burg, am 3. November 1931. hüringisches Amtsgericht. derg, Erzgeb. 67771 zlatt 1462 des hiesigen Händels⸗ die Firma Robert Kastenbein berg betr., ist eingetragen wor⸗ r Kaufmann Robert Ferdinand

teinen Betriebs vorgang ; ewerbebetriebs dar. deführer hat bei Berechnung seines gewerblichen Gewinns erabschnitt einen Betrag von 22 992 RM in Abzug gebracht, Steuerabschnitt an frühere Gläubiger des Geschäftsbetriebs

en Handelsgesellschaft A. C B. gezahlt habe. Der Beschwerde⸗ dar einer der beiden Gesellschafter dieser offenen Handels⸗ ft, die nach einer Bemerkung in den Vermögensteuerakten zeinandersetzung der beiden Teilhaber am 4. April 1927 auf⸗ orden ist. Der Beschwerdeführer hat nach der Auflösung der Handelsgesellschaft dieses Geschäft weitergeführt. In der andelsgesellschaft war es im Jahre 1926 zu einem Sanie⸗ gleich mit den Gläubigern der Gesellschaft gekommen, wonach biger auf 50 9 ihrer Forderung endgültig verzichtet haben. chwerdeführer macht geltend, im Hinblick auf diesen Verzicht von 5096 der Forderungen der Gläubiger der Gesellschaft für seinen Betrieb keine Möglichkeit gehabt, etwaige Schuld⸗ zu passivieren; er habe es aber angesichts seines Gewinns im hschnitt Kalenderjahr 1928 zur Wiederherstellung seines ge⸗ n Ansehens und aus Kreditrücksichten für notwendig gehalten, bigern der früheren Gesellschaft, soweit möglich, die weiteren er geschäftlichen Ansprüche an die Gesellschaft zu erstatten; Teil der erlassenen Beträge dieser Forderung handele es den im Jahre 1928 freiwillig gezahlten 22 902 RM. Der rdeführer nimmt in seinen Ausführungen auf die Recht⸗ g des Reichsfinanzhofs zur Frage der Behandlung eines aten Sanierungsgewinns Stellung. nkt des VI. Senats, daß insoweit eine Gewinnbesteuerung glich sei und beruft sich auf die Rechtsprechung des J. Senats, sogenannten Sanierungsgewinn für steuerpflichtig erachtet. bei einer Sanierung der teilweise Nachlaß als gewinn⸗ send anzuerkennen, so müsse auch für eine spätere Zahlung sener Schulden anerkannt werden, daß dies den Gewinn es der Zahlung beeinflusse. Ueberdies handle es sich aus gebenen Erwägungen um Betriebsschulden, die auch aus sichtspunkt der Werhungskosten abzugsfähig sein müßten. anzgericht hat sich zur Frage der Möglichkeit einer Besteuerung ierungsgewinnen auf den Standpunkt des VI. Senats des anzhofs gestellt und hat daraus die Schlußfolgerung gezogen, die späteren Zahlungen, im besonderen bei einem frei⸗ außergerichtlichen Akkord, außerhalb des Gewerbebetriebs Vorgänge seien, so daß aus dem Gesichtspunkt der Entnahme ebsfremden Zwecken nach §5 18 Abs. 1 des Einkommensteuer⸗ der gewollte Abzug vom Geschäftsgewinn des Jahres 1928 gelassen werden könne. Das Finanzgericht hat anschließend sgeführt, es handle sich überdies um Schulden der offenen gesellschaft, die wirtschaftlich selbständig sei, so daß unabhängig Frage von der bürgerlich⸗rechtlichen Haftung des Beschwerde⸗ für die Schulden der Gesellschaft nicht anerkannt werden daß die Einzelfirma des Beschwerdeführers für ehemalige der offenen Handelsgesellschaft einzustehen hätte. In der schwerde wiederholt der Beschwerdeführer unter Vorlegung

erlassen Der

Er beanstandet den

die angedeuteten Gründe

Gründe von einem Ver⸗

Adolf Kastenbein ist ausgeschieden. Der Kaufmann Friedrich Oswald Hermann in . i. Sa. ist. Inhaber. Der neue Juhaber haftet nicht für die Ver⸗ bindlichkeiten des bisherigen Inhabers, es . auch nicht die im Betriebe des Geschäfts begründeten Forderungen auf ihn über. Die Handelsniederlassung ist nach Buchholz i. Sa. verlggt worden.

Amtsgericht Annaberg, 3. Novemb. 1931.

Aue, Erzgeb. 67773 Auf Blatt. 58 des Handelsregisters, den Sächsischen Blaufgrbenwe rkö⸗ Verein in Aue betr, ist heute ein⸗ Hire worden; Die Prokura des ttenmeisters Alfred Bernhard Thie⸗ mann ist erloschen. Gesamthrokurg ist erteilt dem Kaufmann Walter Schu⸗ mann in Aue. Ex darf die Firma nur mit je einem der übrigen Gesamtproku⸗ risten vertreten. Amtsgericht Aue, den 27. Oktober 1931.

. or heute

in Bad Scha irn Otto Richter

239, betr. die Firma Alfred Elste, Metallwarenfabrik in Krippen, J. 250, betr. die Firma Hans Klemm (Inhaber

Hans und Walter Klemm) in Kirsch⸗

Entscheidung

d dußte und die Herstellun

lungen kein Betriebsvorgang angenommen werden könne. sichtlich handelt es sich um ein Versehen, soweit das Finanzgericht von einem Zwangsvergleich spricht. Es steht das den übrigen Aus⸗ führungen des Finanzgerichts und dem Akteninhalt entgegen. Aber auch abgesehen davon ist diese Unstimmigkeit nicht von Bedeutung. Unabhängig von ihr war im Ergebnis der Entscheidung des Finanz— gerichts beizutreten. In den Vordergrund zu stellen ist, daß einmal bei ordnungsmäßiger Buchführung die Zahlung von Geschäftsschulden an Geschäftsgläubiger als solche grundsätzlich das Gewinnergebnis des Geschäftsjahres der Zahlung nicht beeinflußt, und sodann, daß, wenn in einem Vergleich mit den Gläubigern zur Sanierung Schuld⸗ beträge endgültig erlassen worden sind, diese erledigten Schuldbeträge, abgesehen von besonderen Ausnahmefällen, in keiner Beziehung mit späteren e e t , des fortgesetzten oder eines neuen Betriebs des früheren Ge chäftsinhabers oder „teilhabers stehen. Aus diesen Erwägungen hat der Senat schon in einer Ent⸗ scheidung vom 3. Dezember 1930, Vr A 1976j30, Steuer und Wirt- schaft 1931, Nr. 13, dahin entschieden, daß es sich bei nachträglicher Zahlung von Schuldbeträgen, die infolge eines Gläubigerakkords erlassen waren, grundsätzlich um eine nicht betriebliche, private An⸗ gelegenheit des Kaufmanns für das Jahr der freiwilligen nachträg⸗ lichen ahn handelt. Eine Ausnahme kann, wie es im Falle jener ; ig lag, dann gegeben sein, wenn bei dem früheren Gläu⸗ bigervergleich sich ein Gläubiger eine weiterwirkende Sonderstellung vorbehalten hat, die mit einer Auswirkung auf den fortgesetzten oder neuen Betrieb verbunden sein kann. Diesfalls erfordert aber als⸗ dann die Behandlung nach Grundsätzen ordnungsmäßiger Buch⸗ führung, daß der betreffende Schuldbetrag in der Eröffnungsbilanz des in anderer Form fortgesetzten oder des neuen Betriebs des Kauf⸗ manns passiviert wird. Das hat aber auch hier wieder zur Folge, daß sich die nachträgliche Schuldenzahlung nicht für das Geschäfts⸗ ergebnis des Jahres der Zahlung gewinnmindernd auswirkt. Unter Umständen kann als solche Ausnahme sodann auch anzuerkennen sein, wenn trotz Erlasses der Teilschulden nachträglich einzelne bestimmte Gläubiger die Fortsetzung der Geschäftsverbindung oder günstiger Geschäfts verbindung gegen ihre eigene frühere Stellungnahme davon abhängig machen, daß Nachzahlungen an sie erfolgen. Auch das hat der Senat schon (allerdings vielleicht in etwas zu weit erscheinen der Fassung) in einer Entscheidung vom 29. April 1931, VI A 875/31, Steuer und Wirtschaft 1931, Nr. 709, anerkannt. Wie sich in einem solchen Falle die weitere Behandlung im Zusammenhang mit den neuen Geschäften mit den betreffenden Gläubigern gestaltet, kann hier dahingestellt bleiben. Denn ein solcher Fall ist hier nicht geltend gemacht. Im vorliegenden Falle wird vielmehr nur behauptet, daß zur Herstellung des geschäftlichen Ansehens und, allgemeinhin, im Interesse des Kredits im Gewinnjahr Nachzahlungen erfolgt seien. Es kann nicht anerkannt werden, daß das ausreichen würde, die nötigen Beziehungen zu dem Betrieb des Steuerabschnitts der Nachzahlungen zu schaffen, so daß hiernach Betriebsausgaben des fortgesetzten oder neuen Betriebs anzunehmen sein könnten. Daran ändern auch die Ausführungen des nachträglich vorgelegten Privatgutachtens nichts. Abgesehen davon, daß neue katsächliche Behauptungen in dieser Instanz nicht beachtlich sind, ist schließlich auch hier in n nur geltend gemacht, daß allgemeinhin die Kreditverhältnisse und deren Erleichterung bie Nachzahlungen nötig gemacht hätten. Das reicht aber ebensowenig aus wie die Betonung der Wiederherstellung des geschäftlichen Ansehens an sich, um den nötigen Zusammenhang mit dem Betrieb des Steuerabschnitts zu schaffen. Sind aber bei * at, sondern höchstens // des Gesamtgurkenumsatzes steuerpflichtig solcher Grundlage die Nachzahlungen keine Betriebsvorgänge des Betriebs des Steuerabschnitts der Zahlung, dann kommt auch der Gesichtspunkt der Werbungskosten nicht in Betracht. Denn bei dem buchführenden Kaufmann fallen angesichts der Vorschrift des 5 13

em Zusammenhang

Offen⸗

etrieblichen Sanierungsvergleich diese

malen

Abnehmer auf Lieferung

malen, nach Art,

des Bes

nach §5 267 a.

zuweisen. (Urteil vom 2.

des Einkommensteuergesetzes und ihrer Auswirkung die Begriffe Betriebsschulden und Werbungskosten, soweit hier bedeutsam, sachlich zusammen. Hiernach muß es dabei bleiben, daß es sich hier bei der nachträglichen Schuldenzahlung um Entnahmen aus dem Betrieb und um eine persönliche Angelegenheit handelt, die das Gewinnergebnis des Steuerabschnitts nicht beeinflussen können. Unerheblich ist, jeden⸗ falls im vorliegenden Falle, wo für die Zeit des Gläubigervergleichs die neuen Vorschriften über den „Verlustvortrag“ noch nicht zur Aus- wirkung kommen können, wie ein sogenannter „Sanierungsgewinn“ im Jahre der Sanierung behandelt wird. Vom Standpunkt des 1. und vom Standpunkt des VI. Senats des Reichsfinanzhofs aus bleibt es dabei, daß bei völligem Teilerlaß der Geschäftsschulden in einem

Schuldbeträge für das Geschäft erledigt

sind, und im Rahmen der bisherigen Ausführungen nicht als Betriebs⸗ vorgänge eines fortgesetzten oder neuen Betriebs anerkannt werden können. Hiernach mußte die Rechtsbeschwerde als unbegründet zurück⸗ gewiesen werden. (Urteil vom 19. August 1931 VI A 1377/31.)

96. Wenn der Zwischenhändler frische Gurken, die er vom Erzeuger unsortiert bezieht, vor der Weiterlieferung nach bestimmten, von seinen Abnehmern gewünschten Mer k⸗ urch Auslese sortiert, so ist er auch im Falle des BVorverkaufs der Ware steuerpflichtig. Der Beschwerdeführer hat für einen Teil seines Umsatzes an frischen Gurken Steuerfreiheit nach 5] des Umsatzsteuergesetzes in Anspruch genommen, die vom Finanzgericht abgelehnt wurde. Hiergegen richtet sich die Rechts— beschwerde. Sie kann keinen Erfolg haben. Das Finanzgericht hat für den Reichsfinanzhof bindend festgestellt, daß der Beschwerdeführer, der die Gurken von Landwirten bezieht, die Waren nur zu einem Teil an seine Abnehmer liefert, ohne den unmittelbaren Besitz erlangt zu haben. Soweit er diesen erlangt, wird angenommen, daß die Ware vorverkauft ist. Erhält er sie von seinen Lieferern sortiert, so erlangt und überträgt er den unmittelbaren Besitz nur zur Beförderung. Meist erhält er die Gurken aber unsortiert, während die Bestellungen seiner

von Gurken bestimmter Größe und Be⸗—

schaffenheit gerichtet sind. In diesen Fällen sortiert sie der Beschwerde⸗ führer selbst, und zwar nimmt er eine Auslese nicht nur der kranken und zarten Früchte zur Erhaltung der Ware während der Beförderung, sondern auch eine qualitätsmäßige Auswahl nach bestimmten Merk⸗ ert, Größe (unter Benutzung eines Maßstabes), zur Erfüllung der von seinen Abnehmern gewuͤnschten und bestimmten Lieferung vor. Es kann dahingestellt bleiben, ob hierdurch die Wesens⸗ art (Marktgängigkeit) der Ware geändert wird. Es kann auch dahin⸗ gestellt bleiben, ob die Auslese in diesen Fällen vertragsmäßig der Er⸗ zeuger vorzunehmen gehabt hätte. Finanzgericht erkannt, daß vornimmt, die mit der Beförderung unmittelbar nichts zu tun haben, sondern über deren Rahmen hinausgehen. Unterscheidungsmerkmal in dieser Hinsicht ist die Tatsache, daß eine solche Auslese von einem Frachtführer nicht vorgenommen wird und, auch wenn er dazu be⸗ fähigt fein würde, nicht vorzunehmen wäre, weil sie nicht zu den Auf⸗ gaben der Beförderung gehört. Ümsatzsteuergesetzes scheidet daher insoweit aus. Da sich nicht feststellen ließ, wieviel danach Gurkenlieferungen des Beschwerdeführers steuer⸗ pflichtig, wieviel steuerfrei sind, war das Finanzgericht berechtigt, den Umfang zu schätzen. Daß es dabei griffweise verfahren hat, ist beim Fehlen ausreichender Unterlagen nicht zu beanstanden,. Der Einwand werdeführers, daß nicht, wie das Finanzgericht angenommen

Ohne Rechtsirrtum hat aber das der Beschwerdeführer damit Handlungen

Die Steuerbefreiung nach 5] des

ei, liegt auf tatsächlichem, der Nachprüfung durch den Reichs finanzhof ⸗ F., 5S 2358 n. F. der Reichs abgabenordnung verschlossenem Gebiet. Die Rechtsbeschwerde war sonach als unbegründet zurück

Oktober 1931 VA 753/31.)

— — — —

. le bei Schöna: Die Firma ist er⸗ oschen. . Amtsgericht Bad Schandau, 23. 10. 31.

67775 zandelsregisters, artin in Bad

Kad Schandau.

NRallenstedt.

In das Handelsregister Abt. B unter Nr. 69 ist heute die Gesellschaft mit be⸗ schräntter Haftung unter der Firmg „Gebalit⸗Gesellschaft für Teer⸗ und Asphaltverwertung mit beschränkter Haftung“ mit dem Sitz in Ballenstedt eingetraͤgen worden. Gegenstand des Unkernehmens ist der Betrieb von Han⸗ , mit technischen Erzeug⸗ nissen besonders für den Straßenbau⸗ und Baumarkt sowie der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung solcher Pro⸗ von Straßen⸗ decken. Das Stammkapital beträgt 20 000. RM. Geschäftsführer ist der Ingenieur 5 Meyer in Ballen⸗ ] dt. Der Gesellschaftsverfrag ist am Oktober 1930 festgestellt und am

16. Oktober 1930 abgeändert. Durch

676] g

// F

Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 17. Juni 1931 ist der Sitz der Ge⸗ ellschaft von Magdeburg nach Ballen⸗ tedt verlegt. Ballenstedt, den 29. Oktober 1931. Anhaltisches Amtsgericht.

Berlin. 67778]

In das Handelsregister B des unter⸗ zeichneten Gerichts ist am 30. Oktober iozsi folgendes eingetragen; Nr. 524 Deutsche Niles⸗Werte Attiengesell⸗ . Gemäß dem bereits durchge⸗ ührten Beschlusse der Generalversamm—⸗ lung vom 12. Okttober 1931 ist das Grund⸗ kapital um 1 300 000 RM erhöht worden und beträgt jetzt 3 80 0090 RM. Ferner ist 5 4 Abfatz i des Gesellschaftsvertrags entsprechend geändert. Als nicht ein⸗ etragen wird noch veröffentlicht: Auf die Grundkapitalserhöhung werden 13 000 Inhaberaktien zu je 1060 RM zum Nenn⸗ betrag ausgegeben. Das gesamte Grund⸗ kapital zerfällt jetzt in 35 0090 Inhaber⸗ aktien zu je 160 RM. — Nr. 12 474 Dresdner Sant Zweigniederlassung

Berlin: Die Generalversammlung vom h

29. August 1931 hat die Erhöhung des Grundkapitals um 300 000 000 RM be⸗ schlossen. Die Erhöhung ist durchgeführt. Das Grundkapital beträgt jetzt 400 000 000 Reichsmark. Der Gesellschaftsvertrag ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 29. August 1931 in 5 4 5 6, 5 19, 5 26 und 5 27 geändert. Dr. Franz Belitz ist nicht mehr Vorstandsmitglied. Zu Vorstandsmitglie dern find bestellt: 1. Bank⸗ direltor Carl Goetz, Berlin, ordentliches

Vorstandsmitglied, 2. Bankdirektor Hans

Pilder, Berlin, stellvertretendes Vorstands⸗ mitglied. Als nicht eingetragen wird noch veroͤffentlicht: Auf die Grundkapitals - erhöhung werden 30 900 Inhabervorzugs-⸗ aktien zu je 10 000 RM zum Kurse von 10099 frei von Stückzinsen ausgegeben. Die Vorzugsaktien sind mit einer in Höhe von Jo bevorzugten und nachzahlbaren Dividenbe ausgestattet, die in dieser Höhe der Verteilung von Gewinnanteilen auf die Stammaktien vorgeht. Der nach Verteilung einer Dividende von 596 auf die Stammaktien und nach Abzug der satzungsmäßigen Tantieme des Aufsichts- rats verbleibende Rest des Reingewinns wird als weiterer Gewinnanteil an sämt⸗ liche Stamm⸗ und Vorzugsaktionäre nach dem Verhältnis der Nennbeträge der Aktien verteilt. Im Falle der Liquidation haben die Vorzugsaktien den Nennbetrag mit allen rückstaͤndigen Dividenden vorweg zu empfangen. Sodann erhalten die Stammaktien den weiteren Liquidations erlös bis zum Nennbetrag der Stamm- aktien. Der Rest wird zwischen den Vor⸗ zugs- und Stammaktien nach dem Ver⸗ ältnis der Nennbeträge verteilt. — Das Deutsche Reich, an welches die Vorzugs⸗ aktien begeben sind, entrichtet den Ueber⸗ nahmepreis in J9higen ab 1. August 1931 verzinslichen Schatzanweisungen des Deut schen Reichs im . Nominalbetrag und zwar RM 100 Millionen, fällig am J. August 1932 und rückzahlbar zu 16190, weitere RM 100 Millionen, fällig am 1. August 1933 und rückzahlbar zu 1025090, owie die restlichen RM 100 Millionen,

ällig am 1. August 1934 und rückzahlbar zu logo. Das gesamte Grundkapital

kö