Dritte Zentralhaudel gregisterbellage aum RNeichs⸗- und gtaatsanzeiger Rr. 263 vom 10. Mobenber 1931. . 2
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ur — des — 17 — ermögen nsionsin rs Ri d e g. Tännesberg das 2 verfahren eröffnet und als Vertrauens- Person den Rechtsanwalt Justizrat von Tettenborn in Vohenstrauß bestellt. Zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleichsvorschlag des Schuldners * Termin bestimmt auf Freitag. den Dezember 1931, vormütags 9 Uhr, im Zimmer Nr. 4 des Amis⸗ gerichts Vohenstrauß. Zu diesem Termin werden der Schuldner, die Vertrauens⸗ person und die beteiligten Gläubiger geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichwverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der unterfertigten
Kad HKreuanach. l
Das Vergleichsverfahren r Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ber⸗ mögen des Schneidermeisters Heinrich Derheimer, Bad Kreuznach, Mann⸗ heinier Straße 6, ist nach Bestätigung des Vergleichs heute aufgehoben worden. Die Vergütung der Ver⸗ — 0 ist auf 200 RM fest⸗ gesetzt.
Bad Kreuznach, den 20. Okt. 1931.
Amtsgericht.
Rauten. 60002
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kolonialwarenhändlers Otto Bautz⸗ mann, Handel mit Lebensmitteln und Delitatessen in Bautzen, Wettinstraße
68001
n,. = ö äftsstelle des Amtsgerichts Edenkoben. *
Vergleich aver ahren des Installateurs
EIbin Das Vermögen
eute aufgehoben worden. Amtsgericht Elbing. 7. November 1931.
Freiberg, Sachsen. 69013
Das ve gleich s der fahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma F. Cyrenerz Nachf. Inh. F Bachmann C E. Ülbricht, offene
des im Vergleichstermin vom 29. Ob- tober 1931 angenemmenen Vergleichs
69012 über das rmõger ] Karl Stünitz in Elbing ist infolge Bestäti— un des angenommenen Vergleichs
manns Stadler in
; iedri wird n 6. vom 27. Oktober .
hoben. me, den 5. November 1931. Amtsgericht. A 2.
HKrempe. Das Vermögen der
deich ist nach Bestäͤtigung des Ver⸗ ih vom 28. Oktober 1931 aufge⸗ oben. Krempe (Holstein), 2. Novbr. 191. Das Amtsgericht.
KH üstrimn. 69025
des Verg 8 hiermit aufge⸗
69024 zergleichsverfahren über das irma Heinrich Engel⸗ brecht Sohn und dessen alleinigen In⸗ habers Johannes Engelbrecht in Alten⸗
01d ra. Oldeubn 1 J , .
straße *. termin vom 23. ber 16
rd hierd
der 3 li rgleichs wird 22 . here, g, wre Hgersahne Oldenburg, den 36 Oktober Amtsgericht. Abt. Vi
ore, eg n dem eichs verfahren
elde. C Scherz, Os nabrüch mn, er e, n. 1931, 16 1 raumte Termin Verhandlu
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
*
ur den , ne ag au 9 vember 1931, 11 enge e, legt. Amtsgericht Osnabrüg?*
ere mig J rgleichsverfahren j Vermögen der . . Gaupp, Möbelfabrik in fer KLronprinzenstr. 11. Inhaber Ruben sdörffer K Willi Gaup heute nach Bestätigung des 2 aufgehoben.
forzheim, den 31. Oktober 16
Amtsgericht. A].
Be schluß. 4 Der in dem Vergleichsberfahr das Vermögen des Installateur⸗ tin Willky u Prüm seitens der derlichen Gläubigermehrheit ann mene Vergleich wird gemäß a vom 10 September 1951 gericht stätigt, da keine gesetzlichen Verwen gründe vorhanden sind und h in e err und Gemeinschuldne
Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 9 zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Vohenstrauß, den 5. November 1931. Geschã ftsstelle des Amtsgerichts Vohenstrauß. 68995 W esermiünde-Geesteminde. Ueber das Vermögen der Firma M. S. Goldberger in Beverstedt, allei⸗ niger Inhaber der Kaufmann Julius Goldberger in Beverstedt, ist heute, am 5. November 1931, 16 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Carl Hohn in Bremerhaven ist zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß ist nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 3. Dezember 1931, 19 uhr, vor dem unlerzeich⸗ reten Gericht, Zimmer 16, anberaumt. Ter Antrag nebst seinen Unterlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt— lungen sind in der Geschäftsstelle, Zim— mer 18, zur Einsicht niedergelegt. Amtsgericht Wesermünde⸗Geestemünde, den 5. November 1931.
Wesermiünde-Lehe. oog
Ueber das Vermögen der Firma Friedrich A. Seebeck, G. m. b. S., Maschinenbau⸗Eisenbau in Wesermünde⸗
AnzeigenKreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 Rαν, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 Anzelgen nimmt an die e e . Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darln auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch Fett druck (ijweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Dandelsgesellschaft in Freiberg, und deren . Inhaber in bee Kreuz⸗ asse 7, 1 mf ei mit der Bestätigung es im Vergleichstermin vom 4. No⸗ d k — Vergleichs urch uß vom gleichen Tage auf⸗ gehoben worden. a n. Amtsgericht Freiberg, 5. Nov. 1931.
G chren, Thür. 69014 Das Vergleichs verfahren über das
Nr. 2, 6 zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 5. No⸗ vember 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 5. November 19351 aufgehoben worden. Amtsgericht Bautzen, den 5. November 1931.
Das — — betr. den Kaufmann Hans Triebwasser, Inhaber der Firma Central⸗Schuhhaus Küstrin, ist aufgehoben. Küstrin, den 6. November 1931. Amtsgericht.
n, Warth e. 69026 Berka
—
Das Vergleichs verfahren über das Vermögen der Firma F. Bergemann Eisen - und Spielwarenhandlung in Landsberg (Warthe) Richtstraße 34, alleinigen Inhabers Kaufmann Richard Bergemann, ist nach Bestäti ung des Vergleichs vom 15 8. 193 aufge⸗ hoben.
Landsberg (Warthe), 3. Nov. 1931. Amtsgericht.
eee , ,, . Bezugspreis vierte B rlich 8, . e Pastanstalten nehmen ungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle a Sir. ng iel fte dee. Einzelne Nummern kosten 30 u, einzelne Beilagen kosten 10 M. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Eh Bergmann 7573.
in
Heuthen, O. S. 69003 Vergleichsverfahren. Das Vergleichsverfahren über das . i e , r Paul 8 ö Andsmann in Beuthen, Oberschl, Ka⸗ Vermögen des Glühlampenfabrikanten miner Straße 353, zugleich auch als Mit⸗ Eurt Pabst in 80 r men 3 . der offenen 2 Alleininhabers der Firma „Tupas R.
2
es zur Erreichung des Zweckes dieser Verordnung für erforder— lich hält, Vorschriften ergänzenden Inhalts erlassen. § 12. 3 3. Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in raft. Berlin, den 10. November 1931. Der Reichspräsident. von Hindenburg. Der Reichskanzler. Dr. Brüning. Der Reichsminister des Innern. Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: Groener, Reichswehrminister.
Der Reichswirtschaftsminister. Warm bold. Der Reichsminister der Justiz. Dr. Jol.
—
er. 264.
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
zidnung des Reichspräsidenten über die Zahlungsfrist in uswertüngssachen. Vom 10. November 1931.
hente Verordnung zur urg e n der Verordnung des leichspräsidenten über die Devisenbewirtschaftung. om
h. November 1991. ; amt machung über den Londoner Goldpreis.
e der Schund⸗ und Schmutzschriften.
Preußzen.
teilung, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille
m Bande. ; anntmachung, betreffend die kam ung zur Ausgabe von
jnhaberschulbverschreibungen durch die Bank für deutsche ndustrieobligationen in Berlin. ungsverbot.
Postscheckkonto: Berlin 41821.
Reichs bantgirotonto. Berlin, Mittwoch, den 11. November, abends.
t „ Elektrotechnische Handelsgesell Glühlampenfabrik, Inhaber C * t. P. Landsmann K Hans Przhklink 86 in abe , ist am in Gleiwitz ist infolge Bestätigung des 36. Ottober 19517 nach Bestäatigung des Vergleichs am 241. bzw. 31. 3 Vergleichs aufgehoben worden.
193 aufgehoben worden, Gehren, den Z November igz1. Das
Amtsgericht in Beuthen, O. S. Thüringisches Amtsgericht Læeipzig 6902 . 1 . Reuthen, O. S.
Das am 25. September 1931 er⸗ Vergleichs verfahren. e, r vw een atfn ee e ,, , r,
Das Vergleichsverfahren über das wendung des Konkurses über das Ver⸗ — . — . 33 26 a?
1 der Frau Selene Kirschner in mögen der 6 Reißmüller K Co., Karl Sans Ton . . . ne,. N.
. O S Tarnowitzer Straße i, Silberwaren fabrik in aldstetten, off. Gabelahe; , 6 8 o, für die Bestätigung des Vergiei
ng rin der Firma Moritz Kirschner Handelsgss, sowie daz Privatver= lich rt 6 End nn, 3 prochen haben. Das Veigies
in n O. S. ist infolge Bestäti⸗ 6 pers. haft. Gesellsch. Albert üjt unf * eg N. . — ahren wird aufgehoben.
äs öh eergteche am 5. Stlcber mer fen, nn Hernhatg Anbese, Kdt Peittelsse gen dör Seti ia zz; Prüm, dez 3 Wonenöer 1a.
Iszi aufgehoben wörden. beide Silbermarenfahritgnten in Wald. er eg eich term inne dom ds , el. Das Amtsgericht.
Amtsgericht in Beuthen, O. S. e. wurde nach r fta enng des abe rr NRreslau. 69005 ⸗
ergleich; durch chan wen, . durch Beschluß vom gleichen Tage auf, Lehe, wird heute, am 6. November 1931, Das Vergleichsverfahren über das
vember ö aujgehoben 4. r ifo gehen weren, , ö ö ae, n. mtsgericht Leipzig, Abt. II e , , , fer *g 2 6. , der offenen Handelsgesell⸗ Württ. Anilsgericht Gmünd. 8 2 1931. 9. A Tonkurses eröffne; ft Wiesner & Zeine“ in Breslau, nm ] z , ,, , g, me , e, dee, , w. ans Obenauer in Bremerhaven wird Fräulein Gertrud Wie elch en 26 e. 3 Tender, Begiut,
do Vermögen: 1. des Jakob Nolte, Bau⸗ zur Pertranensperson? Een gnmn än, gr ; ; , 1. geb. Vaumhgff, alleinigen In- unternchmer in Mannheim, Hu inbo bi. Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Dine enn , ö , 6 6
; . straße 16, 2. des Stefan te, Bau⸗ Derne, mr derhandlung über den nach Bestäntnn enn heul. ange ar, Bellut zu Hagen, ist nach Be— — 33 *.
; z 7 unternehmer in Mannheim, Alphorn ö i F d tätigung des angen s 3 3 ; ,, , , e en bäre h ern, dre, e , ed , . 2 unten bezeichnelen Gericht, ,,, 1931. e leich in Hagen. augeschäft in 9 Alpzer . än eher ihn . gleich der eh enz . Anlagen und NHęeslan. 6600s ö 2 . 26 ell: gehsben. Mannheim, den 5. November d Febnis der Ermittlungen liegen Das , , , . über das Schünemann wohn h Hambur 1931. Bad. Amtsgericht. BG. 7. . en . dor, tei ligten im Ger Vermögen des RVanfsmanng Simon Räüihlengan mn 8*nl lein igen me n, münchen,. — 69029 e. x — Nordstraße 10, Zim⸗ i. 2, 2 Reuth, nnn habers der Firma S. Schünemann K . Vera unt machung . e. erte Großhandlung in Bres⸗ Söhne, afts oral: ; e age he e dünn, . 6
Amtsgericht Wesermünde⸗Lehe, ; . Vam Das Vergleichsverfahren über das 6. November 1931. ö Bestätigung des angenommenen Ver⸗ n g) 2 6 ,,, nn, n k 4 2 gleichs durch Beschluß von heute auf⸗
Laden
Dahnhgfstraße j. and Fustm, Herzog! Sohn, Ksfen Sehnde. sellschaft, Roil Adolf⸗ Straße, Geschãft . 83 er⸗ er n m. r, ,, ; Nove . ichtli ergleichsverfahren ist na ati ; ichs auf⸗ Amtsgericht. geri iche Bestätigung des Ver 1a 2 . wee, ,. 3.
. ( 24. Oltober 1951 Amtsgericht München. orden. Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.
Das Amtsgericht in Hamburg. u — curode. 69030
ngen, ö 6908] Das Vergleichsvvmrfahren ill 19 ⸗ J
über das m g des Kauf- Vermögen des Maurermeisters Oskar in dem Bergleichstermin vom r Gustav Heinrich Holert, in Tautz in Neurodez alleinigen Juhabers tober 19331 angenommen Vergleich nicht eingetragener d, . * der Firma B. Tautz, Hrn fn in hierdurch bestätigt. 2. Infolge der nung R. S. Hölert, wohnhaft; . Neuxode, wird, nachdem der im Ver- stätigung des Vergleichs wird daz? ke n Fährstraße 27. Geschãftslotai: gleichstermin am 15. Sttober 1931 an- fahren aufgehoben. Stö *
Prüm. ungen zu verschaffen die ihm billigerweise zugemutet werden önnen, oder wenn die Rückzahlung nicht ohne schwere Ge⸗ ir n der Fortführung des Unternehmens des Antragstellers erfolgen kann. Die Zahlungsfrist darf nur bis zum 51. De— zember 1934 bewilligt werden. Die Spruchstelle soll in der Regel 2 Zahlung in Teilbeträgen auf Grund einer Auslosung an⸗ ordnen. E) Die gestundeten Beträge sind vom 1. Januar 1932 ab mit 7Tis vH jä . zu verzinsen und mit einem Aufgeld zurück⸗ zuzahlen. Das Aufgeld beträgt bei einer Zahlung im Jahre 1932 2 vH und erhöht sch um 2 vH für jedes angefangene weitere Jahr der Zahlung Rrist. . 6 Von dem Zeitpunkt der a n des Antrags an bis zum Ablauf der F lungsfrist darf die Verteilung von Gewinn⸗ anteilen an Gesellschafter oder ähnliche Berechtigte weder be⸗ , n. noch . / werden, es sei denn, daß vor Stellung es Antrags ein klagbarer nb auf Auszahlung von Gewinn⸗ anteilen entstanden ist. Während des im Satz 1 bezeichneten , . dürfen Geschäftsführer, Mitglieder eines Vorstands, ufsichtsrats oder ähnlichen Organs keinen Anteil am Jahres—= gewinn erhalten. Die Spruchstelle kann zur Vermeidung einer , , Härte Ausnahmen von den Vorschriften in Satz 2 ulassen. ; ; 69 Die Spruchstelle soll die ,,, der Zahlungsfrist nicht von dem Nachweis des Antra . abhängig machen. daß er nach Ablauf der Frist zur Bezahlung der Aufwertungsbeträge imstande sein wird.
S6. . 6. j Die Spruchstelle kann bis zur endgültigen Entscheidung eine einstweilige Anordnung treffen. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die einstweilige Anordnung treffen; eine Anfechtung der Entscheidung findet nicht statt.
HKheinkerg, Rheinl. * Vergleichsver fahren.
Das ergleiche er fechten über Vermögen des Kaufmanns TV Verhoolen in Rheinberg wird, nag der im Vergleichstermin voni A. tober 1931 angenommene Vergleit richtlich bestätigt ist, aufgehoben.
heinberg, den 3. Nobember 1g
Amtsgericht.
Schwelm. 61 In dem Vergleichsverfahren über Vermögen des Kaufmanns M Backhaus jr, in Gevel erg wird inf
der Bestäͤtigung des Vergleich: Verfahren k . Amtsgericht chwelm, 4. Novhi. M
. Senn 6 n, dem Vergleichsverfahren i s Vermögen 23 . di Wolff, G. mi. b. S. in Pedden ode Altenvörde), Gemeinde Milspe, win lh der Bestätigung des Bergh as Verfahren aufgehoben. Amtsgericht Schwelm, 4. Novbr.
g . 6d „ Beschluß in dem Vergleichsvers über das Vermögen des y, Emil Debus in Fellinghausen: 1
Siebente Verordnung
ur Durchführung der Verordnung des een g n n nn über die Devisenbewirt⸗
schaftung. Vom 10. November 1931.
Auf Grund von 517 Abs. 1 Satz 3, 5 22 der Verordnung 87. des Reichspräsidenten über die Devisenbewirtschaftung vom (1) Die Zahlungsfrist kann nur einheitlich gegenüber allen 1. August 1931 (RGBl. 1 S. 421) wird verordnet: Gläubigern bewilligt werden; sie wirkt so, als ob die Gläubiger Artikel J. in dem Zeitpunkt, in dem die 2. ber Spruchstelle erfolgt .
Amtliches.
Deutsches Reich.
Verordnung s Reichspräsidenten über die Zahlungs⸗ frist in Aufwertungssachen.
Vom 10. November 1931.
Auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung
; ; Ilja ij ; ö 4 § 1. ö . rd verordnet: ist, Stundung bewilligt hätten. Der Zinsenlauf und der Ti Nur mit schriftlicher Genehmigung der Stelle für Devisen⸗
gungsdienst werden durch die Zahlungsfrist nicht berührt. J her Ge ö ar (ef ĩ Durch di ewülli den Vor⸗ bewirtschaftung darf über eine auf Reichsmark oder Goldmar 1 . lautende Forderung verfügt werden, die zugunsten einer im
schrif i s Satzungen oder Vertrã en, die für besondere t r h zen, 1 Hillen n ener. Fä 66 der Schuld ae ne, nicht berührt. Ausland oder im Saargebiet ansässigen Person nach Inkraft=
3) Unbeschadel der Vorschrift in Abs. 2 können die Gläubiger treten dieser Verordnung durch den Verkauf von Wertpapieren
ähr ist di eentstanden ist. Die Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn die JJ 3 6 . ,, ö Ankauf . her, auf Reichsmark oder Gold⸗
wertungsbetrages fordern, wenn der Antragsteller mit der . uf Re w. von , n oder Teilbeträgen zum Zwecke der mark lautender Wertpapiere verwendet wird. 7 länger als einen Monat im Verzug ist. Auf die Ver⸗ ö. 32 . zugs folge 1 in der Entscheidung, durch die eine Zahlungsfrist () Inländische Wertpapiere, die ausschließlich oder wahl⸗ bewilligt wird., hingewiesen werden. weise auf eine ausländische Währung lauten und nicht an einer . deutschen Börse . Handel zugelassen sind, 4 entgeltlich
* ( D d irh n ell.
ie S lle kann die Zahlungsfrist wieder aufheben, nur mit schriftlicher Genehmigung der Stelle für devisenbewir = . . eg ah gl . 5 Abs. 3 zu wider⸗ schaftung erworben werden. Ueber solche Wertpapiere darf e. handelt oder Maßnahmen zur Umgehung dieser Vorschriften trifft. mit e . Genehmigung der Stelle für Devisenbewirt⸗
89 schaftung verfügt werden, es sei denn, daß sie an die Reichsbank (1) Die Anrufung der Spruchstelle ist von dieser einmal im
oder an ein Kreditinstitut nach 8 2 Abs. der Verordnung über ö , . k JJ n m r Tilgung der k erfolgt. ; ö; k irt i e n, nnr i, Ausländische ö an einer deutschen Börse zum Kosten des Verfahrens.
zandel zugelassen sind, darf eine im Inland smit Ausnahme des (3) Für die Spruchstelle gelten die Vorschriften, der 85 1 8 ⸗ schriftlicher Genehmigung bis 7, 165 bis 14 der Vierten Verordnung zur Durchführung der
Saargebiets) ansässige Person nur mit r der iel id i e er nr tung entgeltlich von ö Verordnung über Goldbilanzen vom 28. August 1924 (RGBl. 1 ie . d. 39 . Spruchstelle gelten
Ausland oder im Saargebiet an in Person erwerben. (3) Hinsichtlich der Zuständigkeit der
gilt auch dann, wenn mehrere Personen, von denen mindestens en, die Vorschriften in Artikel 55 Abs. 1, 2 der Durch⸗
eine im Ausland oder im Saargebiet ansässig ist, solche Wert⸗ papiere für gemeinsame Rechnung erwerben (Meta⸗, Konsortial⸗ führungsverordnung zum Aufwertungsgesetz vom 29. November 195 (RGBIl. 1 S. 392) und der Verordnung über die
und ähnliche Geschäfte). 84 Zu tändigkeit der Spruchstelle bei im Ausland ausgegebenen J
Den an einer deutschen Börse zum Handel zugelassenen nduftricobligationen und verwandten Schuldverschreibungen vom Wertpapieren stehen im Sinn der Verordnung über die Debisen⸗ 1. März 1dę5 (RGBl. 1 S. 174) entsprechend. Ist die
1 und der Durchführungsverordnungen die 5. zuständige Spruchstelle e üg eines Schüldners, der mehrere chuß
ꝛ— papiere gleich, deren Kurse regelmäßig von einem Auss s n Handel an mehreren staatlich anerkannten Börsen zu elassene am
Ständigen Kömmifsion für Angelegenheiten des Handels in nleihen ausgegeben hat, oder der keinen Sitz im Inland hat sich nicht notierten Werten beim Centralverband des Deutschen 6 hreibungen bei keiner . anerkannten
Arirtel 1.
Shpotheken und durch Hypothek gesicherte undschulden, Schiffs⸗ und Bahnpfandrechte.
68997 . J Forderungen,
Wöllstein, Hessen. Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen: 1., der Firma Ernst Jungk & Sohn, 2. Friedrich Jungk in Wöllstein, ist am 5. November 1931, vormittags 11,45 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Kalefeld in Bad Kreuz⸗ nach ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Freitag, den 1. Dezember 1931, vorm! 19 uhr, vor dem Hess. Amtsgericht in WVöllstein, Zimmer Nr. S2, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind guf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Wöllstein, den 5. November 1931. Hess. Amtsgericht.
—
51. a. 4 Hat der Eigentümer des belasteten Grundstücks oder der sönliche Schuldner den Antrag auf. Bewilligung einer ahlungsfrist (6 6 des Gesetzes über die Fälligkeit und Verzinsung lufwertungshypotheken vom 18. Juli 1930 nicht rechtzeitig stellt oder den Antrag zurückgenommen, ohne sich mit dem läubiger über die Rückzahlung geeinigt zu haben, so kann der ntrag noch bis zum Ablauf des 30. November 1931 gestellt erden, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung der hlungsfrist (6 7 des Gesetzes über die Fälligkeit und Verzinsung r Aufwertungshypotheken) infolge der Veränderung der allge— inen Wirtschaftslage eingetreten sind. G) Die Vorschrift des Abs. 1 findet keine Anwendung, wenn e Frist für die Stellung des Antrags auf Bewilligung einer nahlungsfrist nach dem 36. September 1931 abgelaufen oder der stelle Antrag nach diesem Tage zurückgenommen ist.
Darmstadt. 69007 ö Verãußerungsverbot. An die Schuldnerin Firma M. Katz in Darmstadt, Georgenstraße 12 Ledergroßhandlung — und ihren In⸗ 6 Ernst Ludwig Katz in Darmstadt, schollbrücker Gm gg 5, ist am 6. No⸗ vember 1931, nachmittags 4 Uhr, ein allgemeines Beraußerungeverbor e mäß õb ff. . mit der Maßgabe er⸗ assen worden, 26 Ausnahmen im Einzelfalle mit Zu timmung der Ver— b . Dr. Kurt zofmann in rmstadt, Rheinstra Nr. 211, zulässig sind. 6 Darmstadt, den 6. November 1931.
ssisches Amtsgericht J.
Duisburg. a Ne tauntmachung. .
Das Vergleichsverfahren zur Abwen—⸗ dung des Konku 33 la Vermõgen der Gewerbebani e. G. m. b. H. in Duisburg wird aufgehoben, da der Ver⸗ gleich geschlossen und bestätigt
schäftszweig: Korbweiden bestätigt ist, auf Siegen, den 3. November 1931 öcke und verwandte Artikel, eröffnete t H. Daz ĩ er g: . an, ö . gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs Stadtroda. 6 Das Vergleichsverfahren über
. November 1931 orden. . Vermögen der Firma Ferdinand 6h Das Amtsgericht in Hamburg. in Stabtroda ist de n n . ; . in dem Vergleichstermin vom 2. . vembe an gl Das Vergleichsverfahren über das . , der offenen Handelsgesell⸗ schaft st C Gutt, Hannover, Lim—= burgstraße 9, Herstellung von Kühl⸗ anlagen, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 2. Nov. 1931.
HKaulkeghmem. 69020 Das BVergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Eugen . Inhabers . E. Liedtke achf. in Lappienen, ist 23 Bestãti⸗ an des Vergleichs vom 4 November 1 , (VX. 1831.) Kaukehmen, den 4. November 1931. Das Amtsgericht. Hpnitgsberg, Pr. ielch
genommene Vergleich gehoben. 6 1931. Amtsgericht.
Næuss. ; 69031 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma , n. & Lambertz G. m. b. H. in Neuß ist nach erfolgter gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Neuß, den 23. Oktober 15831. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Neustadt, Saale. 69032 Bekanntmachung.
e , , ,,, , ,. at mi uß vom 4. Nov. 1951 das Em j ; ä , g. zur Abwendung des One r e , 3 enn, g Lonkurses üher das Vermögen der Inhaberin gein, Textilwarengesch Firma Schneider Ackermann, Woll . Der in dean Vergleichstermin een, in Neustadt a, Saale nach be- gz. Sttober è31 angenommene z . Zrangsvergleich aufgehoben. gicich wird hiermit bestãätigt. 2
olge der Bestätigung des Vergle
schaftastelle des Amtsgerichts. õooss n . Verfahren aufgehoben. (6. ]
Waldenburg, Schles. 1 vember 3. . Das Amtsgericht.
aufgehoben
8 2. (Hh Die Vorschriften des 5 1 finden entsprechende Anwen⸗ ng, wenn der Antrag auf Bewilligung einer Zah ungsfrist ganz er zum Teil rechtskräftig zurückgewiesen ist und die Entscheidung ir Aufwertungsstelle oder, falls die sofortige Beschwerde ein⸗ Alegt war, die Entscheidung des Beschwerdegerichts vor dem Oktober 1931 ergangen ist. ; .
( Ist das Verfahren vor dem Gericht der weiteren Be— jwerde noch anhängig, so hat dieses auf Antrag des Eigentümers der des Schuldners ki Sache an die Aufwertungsstelle zurück⸗ derweisen, wenn die angefochtene Entscheidung vor dem 1. Ok ber 1931 ergangen ist. Der Antrag kann nur bis zum Ablauf es 30. November 1931 gestellt werden.
*
r aufgehoben worden. 1, 66. tadtrodg, den 6. November 191 Zur Abwendung des Konkurses über . . das Vermögen der Firma Bernh. Fricke in Zöblitz wird heute, am 4. November 831. nachmittags 2,15 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnef. Ver⸗ ; trauensperson; Herr Rechtsanwalt worden ist. ; ; Zachau in Olbernhau. Vergleichstermin Amtegericht Duisburg. 21 u De 4 . e . ui ooo * ie Unterlagen li ö sb ung. 9 gen guf Ve tauntmachung. t
. der Se Das Vergleich sverfahren zur Abw . ü en⸗ Amtsgericht Zöblitz, . November 1931. . i e, ö nn ⸗ lung mit Beleu tungs körpern in . burg, Am Bur cker 28, wird aufge⸗ oben, da der * geschlossen und
Waldenba Beschluß in über ku
g ne 609 ergleichsverfa Vermögen . Frãänlt
83.
Die Vorschriften der ss 1, 8 finden entsprechende Anwendung:
1. auf Grundschulden, . . ; ;
ꝛ. . Pfandrechte an im Schiffsregister eingetragenen Schiffen und an Bahneinheiten sowie auf die durch Schiffs⸗ pfandrecht oder Bahnpfandrecht gesicherten Forderungen.
Artikel II.
Industrieobligationen und verwandte Schuldverschreibungen.
Bank⸗ und Bankiergewerbes ermittelt werden. . eren Verfahren be⸗ 85. w
m Erwerb von Wertpapieren im Sinn der Verordnung iber dn Devisenbewirtschaftung und der Durchführungsverord= nungen steht gleich der Erwerb eines Anspruchs auf Ubereignung von Wertpapieren, insbesondere durch Gutschrift auf Stücke⸗ lonto.
9 e. ssen sind, bereits in einem frü örse zugelassen sind, ür di 3. ug rden, so ist diese Spruchstelle auch für die Entscheidung
nach dieser Verordnung zuständig.
3 510. (1) Auf Antrag von glandig n, deren Schuldverschreibungen usammen 2 3 des Gesamtbeträges der im Umlauf befindlichen kinn ers ungen erreichen, ist von der Spruchstelle für das Verfahren ein Vertreter für die Inhaber der Schuldverschrei⸗ bungen zu bestellen. Als Gesamtbetrag gilt der gemäß 89 Abs. 1 veröffentlichte Betrag. Die Bestellung ist von der Spruchstelle öffentlich bekanntzumachen. Die Vorschrift des 8 9 Abs. 1 Satz 1, 2. 4 findet . i e, wee, hat in dem Verfahren die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. . . (2) ge , , der 2 ist von g öffentlich i n ,, Die Vorschrift des 5 9 Abs. 1 Satz 1, 2, 4
gilt entsprechend.
Oberhausem, eheinll. Beschilu
s 4 In dem Vergleichsverfahren über das ooꝛnj Vermögen der Firma Straeter Co., Daz Vergleichsverkahren über das Sresellschaft mit beschrankter 8 Vermögen der Elektra Musil⸗Gesessschaft Oberhgusen-Alstaden, wird der e Wetalnr. 66h mit d bein g Haftung in Königs vam. Ottober 1531. bett Erlaß elne: Bag Bergleichsverfahren übe! berg. Br. Poftstraße 1, ist nach . allgemeinen Veräu tungs verbotes ge⸗- Vermögen 1 rau Klara Sch gerichtlichen Bestätigung des Ver⸗ mäß ö I BO. sowie Ausschließung Wetzlat ist nach Hestsrigung des gleichs aufgehoben worden. der Justimmungsbefugnis der Ver⸗ leichs vom 5. November oz 1 am ie, . 5 2. r ger 1931. garen e r ,. tor 19 r hond . mtsgericht. Abt. 23 us, Duisburg, gemä LV. ⸗O. i , mann, nn 1p gIberk. 6022] gehoben. (6 V. N. 3 51) Das Vergleichs verfahren über das Oberhausen, Rhld., 4. Novbr. 1931. Vermögen des Gärtnereibesitzers Karl Amtsgericht.
Maaß in Kolberg ist heute nach Be⸗ stätigung des Vergleschs anfgehoben. enn, mn. 69034 e 11 2 Das Vergleichsverfahren über das
Amtsgericht Kolberg, 6. Nov. 193.
Kęnmsignz. 690923] Vermögen der Firma Straget
Das Vergleichsverfahren über das der n ö k Oberhausen⸗Alstaden. wird nach Be⸗ stätigung des am 4. November 1931 an⸗
Vermögen der Firma Friedrich Stadler Buchdruckerei und ö
genommenen Vergleichs aufgehoben.
Amtsgericht Wer gls hld.
Aus har. 68999) Das Amtsgericht Augsburg hat mit Beschluß vom 4. Nod. 1931 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Karl Braun, Inhaber der Firma Karl . . 81 Augsburg, auctestr. 13, na tätigung des de, ,,, n , f,, ,. schäftsstelle des Amtsgerichts. nen , r . Sehnhausen . e , burg. 6 P56, Spirituosen⸗ und
tätigt worden i Amtsgericht Duisburg.
e , anut machung.
Das Vergleichs verfahren zur Abwen⸗
§ 4. .
uldner ,, . Industrieobligationen und ungen G 33 des Aufwertungsgesetzes)
969 Ablauf des 39. November 1931 bei der gemäß der Verordnung zur Durchführung der Verordnung über
() Der Sch erwandter Schuldsverschrei Enn bis ierten doldbilanzen vom 28. August 1534 (RGBl. JI S. 669) ge⸗ ildeten Spru stelle schriftlich beantragen, ihm eine Zahlungsfrist ur die am 1. Janugr 1932 fällig werdenden rn Kapi⸗ gbeträge zu bewilligen. Für die gemäß Artikel 36 der Durch⸗
tungs verordnung zum Aufwertungsgesetze vom 29. November * lg werdenden Beträge kann eine Zahlungsfrist nicht be⸗
agt werden. ö (.- In dem Antrag soll der Gesamtbetrag der noch im Um⸗ befindlichen Schuldberschreibungen, für welche die Zahlungs⸗ beantragt wird, angegeben werden.
86. ; 1) In den Fällen der s§ 1 bis 3 gelten die 85 11, 12 der R e , 6 l . ewirtschaftung, 8 4 der Erften und 5 9 der Sechsten Durchführungsverordnung entsprechend ) Die in sz I8 bis 26 der Verordnung über die Den isen⸗ bewirtschaftung angedrohten Strafen und sonstigen . inden auch Anwendung auf Zuwiderhandlungen gegen die Vor⸗ nher der S5 1 bis 5 dieser Verordnung.
Artikel II.
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Eigtan,. 69 Das Vergleichsverfahren zur Abn dung des Konkurses über das Bermäg des unter der Firma Julius Bert den Handel mit Leinen⸗, Wäsche=
Madewaren betreibenden Kaufman Fritz Berthold in Zittau, Markt 13 üugleich mit der Bestätigung des
ergleichstermin vom 6 11. 1931 genommenen Vergleichs durch Beschl vom selben Tage aufgehoben worden Amtsgericht Zittau, * 6. Nov. 19 (VV 9/81.)
Augsburg. !
Dae Amtsgericht Augsburg mit Beschluß vom 14. November 1931 das Vergleich sverfahren zur Abwen⸗ dung des Keonturses über das Vermögen des Oskar Kühlten, Kaufmann und Ii : 86. n, us Oskar
n Augsburg, il⸗Welser⸗ Straße D g, nach 2. * des gleichs als beendet aufgehoben. HBeschäftsstelle des mtsgerichts
Kon türengeschäft, wird aufgehoben, da
der Vergleich geschi * worden fr geschlossen und bestätigt
Amtsgericht Duisburg.
Edenkoben. 69011 Das BVergleichsverfahren zur . dung des Konkurses über das Vermögen des Fabrikanten Carl Thomas, Allein⸗ inhaber der Firma Edesheimer Emaillierwerk Orth n. Thomag in Edesheim, wurde infolge estätigung
875 .
weit ein Schuldner seine Leistung nach den Vorschriften der ö 53 die Devisenbewirtschaftung oder der Durch⸗ fühnngsverordnungen nicht ohne ,, der Stelle 6 Devisenbewirtschaftung bewirken darf, ist auch der . . rechtigt, die Erteilung der zur Leistung des chuldners erforder⸗
lichen Genehmigung zu beantragen.
Artitel Il.
Schlußvorschriften.
d ./) Die Reichsregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieser e . erforderlichen Rechtsverordnungen und allge= melnen Verwaltungsvorschriften zu erlassen; sie kann, soweit sie
„( Dig Spruchstelle darf eine Zahlungsfrist nur bewilligen, Enn der , n. infolge der Veränderung der allgemeinen rtschaftslage über die zur Rückzahlung erforderlichen Mittel ht berfügt und auch nicht in der Lage ist, sie sich zu Bedin⸗
er⸗
lung in Konstanz, allelnige Inhaberin Maria geb. Eckert, 533 2
ö . . , ö. ꝛ ö e nr. w 8