Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 270 vom 189. Move mber 1931. S. 4
gleichsvorschlag am 14. Dezember 1831, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte, Nene Friedrichstraße 1311. III. Stock, Zimmer Rr. 102 194. Haupt- gang A, am Quergang 9 Der Antrag auf Eröffnung des Berfahrens nebst seinen Aniagen und den Ermittlungs⸗ ergebnissen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗
gelegt. 2 Heschãftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 84.
NRerlin.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alfred Gottmann in Berlin O 112, Frankfurter Allee 57 (Herrenartikel⸗ geschäft), ist am 13. November 1931, 15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 153. V. N. 75. 31 —. Ver⸗ trauensperson: Max Scherk, Berlin Sw 48. Wilhelmstr. 1311132. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag am 4. Dezember 1931, 1130 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte, Neue Friedrichstraße 13.14, III. Stock, Zimmer Nr. 111112. Quer⸗ gang 9. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und den Ermittlungsergebnissen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Abt. 153.
NRerlin- Charlottenburg. 71800)
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Pfundt C Co. G. m. b. H. in Berlin⸗Charlottenburg, Wei⸗ marer Straße 19 (Handel mit Getreide), ist am 14. November 1931, 117 Uhr, ein gerichtliches Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Herr Paul Wallach, Berlin W 26, Nettelbeckstr. 21. Vergleichstermin am 3. Dezember 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Char⸗ lottenburg. Amtsgerichtsplatz Zim⸗ mer 254 1I. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (18. V. N. 61. 31.)
Berlin⸗Charlottenburg, den 14. No⸗ vember 191.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 18. Herlin-Schäöneberꝶ. 71801 Ueber das Vermögen der Frau Jo⸗ hanna Ehrlich geb. Panknin, Inhaberin der Firma Delta⸗Verlag und Mono⸗ pol⸗-Verlag, Berlin⸗Schöneberg, Grune⸗ waldstraße 62, ist am 13. 11. 1931, 12550 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Dr. Georg Pohl, Berlin, Nürnberger Str. 5. Ver⸗ gleichstermin 11. 12. 1931, 10 Uhr, an Gerichtsstelle, Grunewaldstraße 66/667, Zimmer 58. Die Akten liegen den Be⸗ teiligten auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗
sicht aus. — 9. VX. 45. 31i. Berlin⸗Schöneberg, 13. Novbbr. 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Rochum. Bekanntmachung. 71802 Ueber das Vermögen des Eishändlers und Konditors Paul Kirchner in Bochum, Alleestraße 135, wird heute, am 12. November 1931, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rfdr. a. D. Tönnishoff in Bochum, Hattinger Straße 14, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 5. Dezember 1931 101 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Viktoriastraße 14, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittelungen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle, Zimmer 35, zur Einsicht der Be⸗ teiligten auf. Bochum, den 12. November 1931. Das Amtsgericht.
NRreslam. 71803
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Herrmann, Inhaber der Firma Müller C Kern Nachfolger, Breslau, Nikolgistr. 1617. wird heute, am 14. Nobember 1931, 17 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Pöhlemann in Breslau f, Schuh⸗ brücke 8 II, wird . Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 11. Dezember 1931, vormittags 1135 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht. , , . Nr. 9, Zimmer Nr. 298 im II. Stock, anberaumt. Der . Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittelungen sind auf der Geschäftsstelle 14. Zimmer Nr. 314 im II. Stock, zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt. (41. V. N. 51 / 31)
Breslau, den 14. November 1931.
Amtsgericht.
Frank gurt, Main. Vergleichsver fahren. Ueber das Bermögen des Kaufmanns r Belgrad zu Frankfurt am Main, Alleininhabers der Firma J. Belgrad, Frankfurt am Main, Kronprinzen⸗ straße 45, ist am 19. November 1931, 11 Uhr, das Bergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses , n. worden. Der Rechtsanwalt Dr. ax Kahn, Frankfurt am Main, ist zur Ver⸗
71809
i799]
trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Bergleichsvor⸗ schlag ist auf Mittwoch, den 25. No⸗ vember 1931, 19 Ühr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt am Main, Zeil 12, I. Sto, Zimmer Nr. 2, an⸗ eraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen * und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. ; Frankfurt Main, den 9. No⸗ vember 1931. . Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 44.
am
Halberstadt. Vergleichsver fahren. Ueber das Vermögen der Firma J. Becher, Halberstadt, Inh. Kauf⸗ mann Isidor Becher, Halberstadt, Breiteweg 1, ist heute, 11 Uhr, das Ver⸗ gleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ver⸗ trauensperson: Bücherprüfer Otto Hintze, Halberstadt, Lindenweg 27. Ver⸗ handlungstermin über den Vergleichs⸗ vorschlag am 3. Dezember 1931, 101 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Abteilung Petershof, Zimmer Nr. 16. Halberstadt, den 12. November 1931. Die Geschäftsstelle 4 des Amtsgerichts.
Halle, Saale. 71806 Vergleichsverfahren.
Ueber folgende Vermögen: 1. der Firma H. F. Lehmann, Kommandit⸗ Gesellschaft, Bankgeschäft in Halle, S., Gr. Steinstr. 19, 2. des Bankherrn Karl Pank in Halle, S. Saarlandstr. 31, 3. des Bankherrn Kurt H. Kayser in Halle, S., Mozartstr. 2, 4. des Bank⸗ herrn Heinrich F. Lehmann in Halle, S., Händelstr. T, 5. der Frau Gertrud Knecht geb. Lehmann in Freiburg i. Br., Güntherthalstr. 68, 6. des cand. jur. Gerhard 2 in Halle, S., Reil⸗ straße 54, 7. des stud. jur. Horst Leh⸗ mann in Halle, S., Reilstr. 54, 8. des Schülers Klaus Lehmann in Halle, S. Reilstr. 54, 9. des Schülers Henning Lehmann in Halle, S., Reilstr. 54, zu Nr. 1 — 9: gesetzlich vertreten durch i Mutter, Irau verw. Generalkonsul Hildegard Lehmann geb. von Ludwiger in Halle a. S., Reilstr. 54, 10. des cand., med. Wolfgang Lehmann in Düsseldorf, Moorenstr. 5, 11. der Frau Anneliese Kamecke geb. von Jakobi in Brandenburg, Havel, Am Rosenhag 1, 12. der Frau Gerda von Einem geb. von Jacobi in Berlin⸗Wilmersdorf, Mannheimer Str. 33, 13. der Frau Lotte Schwarzlose geb. von Jacobi, Rittergut Trebitsch bei Polkwitz (Glogau⸗ Land), wird heute, am 14. November 1931, 11 Uhr, das Vergleich sverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Für jedes dieser Vergleichsverfahren wird folgendes bestimmt: Der Bankdirektor a. D. Karl Günther in Halle, S., Markt⸗ platz 2, wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Zu Mitgliedern des Gläubiger⸗ ausschusses werden bestellt? 1. Direktor Gustav Buchmann, Halle, S., Beyschlag⸗ straße 2, 2. Dr. med. Paul Rettig, Halle, S., Bernhardystr. 50, 3. Berg⸗ assessor Dr.Ing. Wilhelm de la Sauce, Halle a. S., Kaiserplatz 14, 4. Reichs⸗ bahnoberinspektor Wilhelm Wuttke, Halle, S., Streiberstr. 36, 5. Reichs⸗ bankdirektor Erich Thurow, Halle, S., Reichsbankstelle, 6. Fabrikbesitzer Walter Hartmann, Halle, S., Neuwerk 1, 7. der Bankangestellte Kurt Hoyer, Halle a. S., Huttenstr. 130, 8. Rechtsanwalt Dr. Erwin Harsch, Halle, S., Gr. Stein⸗ straße 24, 9. Syndikus Dr. Johannes Hage, Halle, S., Moltkestr. 3. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Montag, den 14. De⸗ zember 1931, 9 Uhr, vor dem unten be⸗ zeichneten Gericht im großen Saale des Stadtschützenhauses, Halle, S. Franke⸗ straße 1, anberaumt. Den vorbezeich⸗ neten Schuldnern zu Nr. 1—13 wird jede Veräußerung, Verpfändung und Entfernung von Bestandteilen der Ver⸗ mögensmassen untersagt. Die Eintra⸗ gung des Sperrvermerks in das Grund⸗ buch bei den den Schuldnern gehörigen Grundstücken und bei den für die Schuldner eingetragenen Rechten an Grundstücken oder an eingetragenen Rechten wird angeordnet. Die Anträge auf Eröffnung der Vergleichsverfahren nebst ihren Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.
Das Amtsgericht Halle, S., Abt. 7.
Hannover. 71807
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Knopp, Hannover, alleinigen In⸗ . der Firma Paul Knopp“, *
7is0s)
ümeriegeschäft, Hannover, Adelheid⸗ traße 11, wird heute, am 16. November 1931, nachm. 1233 Uhr, das Vergleichs⸗ . zur Abwendung des Kon⸗ lurses gsf fre Der ücherrevisor Erwin Hintzmann, hier, Lavesftraße 74, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag am Dienstag, den 15. De⸗ 6 er 1931, vorm. 19 Uhr, hierselbst,
m ,, , 1, Zimmer 32, Erd⸗ e ß. er Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle des . Abteilung 62a, zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Amtsgericht Hannover.
Haynanu, Schles. 71808 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Sattler⸗ meisters Erich Häusler in Haynau i. Schles., Burgstraße 5, ist am 13. No⸗ vember 1931, 17 Uhr, das Vergleichs⸗ versahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Die gerichtlich beeidigte Büchersachverständige rau Hedwig Kühn in Haynau ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist n den 9. Dezember 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Haynau i. 5. Lindenstr. 16, Zim⸗ mer Nr. 10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen 3 auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Haynau, den 13. November 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
HKäöln. Vergleichsverfahren. 718909 Ueber das Vermögen des Jako Hittorf, Tabakwarenhandlung in Köln, Bechergasse 8e, ist am 13. November 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet worden. Der Treuhänder Lud⸗ wig Sternberg in Köln⸗Sülz, Arnulf⸗ straße 5, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt, Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 11. Dezember 1931, 11 uhr, vor dem Amtsgericht in Köln, Justizgebäude Reichenspergerplatz, Zimmer Nr. 223, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens, der am 8. 10. 1931 bei Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Köln, den 13. November 1951. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 78.
HR iüstrin. 71810 Eröffnung des Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Kaufmanns Erich Seller in Göritz, Oder, am 1I. d. M. Eine Vertrauensperson ist nicht ernannt. Vergleichstermin am 9. Dezember 1931, 141 Uhr. Der An⸗ trag nebst Anlagen liegt bei uns, Zimmer 11, zur Einsicht aus. Küstrin, den 11. November 1931. Das Amtsgericht.
Licht enstein-Callnber. 71811] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der unter der Firma dermann Wagner in Mülsen, St. Micheln, im Handelsregister ein⸗ getragenen offenen Handelsgesellschaft, die daselbst eine mechanische Weberei betreibt und deren Gesellschafter der Diplomingenieur Bruno Engelmann, daselbst, und der Kaufmann Paul Engelmann in Plauen i. V., Rädel⸗ straße 23, sind, wird heute, am 14. No⸗ vember 1931, nachmittags 1 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vergleichstermin am Dezember 1931, nachmittags 3 Uhr. Vertrauens⸗ person: Herr Rechtsanwalt Stirl, hier.
Amtsgericht Lichtenstein⸗Callnberg,
den 14. November 1931. Pössnecleè. 71812 Vergsleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ludwig Müller in Pößneck wird heute, 8 mn ire . dn,
r, das Verglei rfahren zur Abwendung des Konkursverfahrens * . 3 Vertrauensperson wird der
ürovorsteher Otto Noethlich in Pöß⸗ neck bestellt. Termin zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Freitag, den 14. De⸗ zember 1931, nachmittags 5 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer 13, anberaumt. Verfügungen über ur Masse gehörige Gegenstände und orderungen dürfen nur mit Zustim⸗ mung der Vertrauensperson erfolgen. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens mit seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle I des Thüring. Amtsgerichts, hier, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt.
Pößneck, den 13. November 1931.
Thüring. Amtsgericht. II.
—
R einbele. Beschlus. 71813
Ueber das Vermögen des Schuh⸗ warenhändlers August Scheel in — brügge, Große Straße 31, wird heute um 12 Uhr mittags das Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Rechtsanwalt Dr. Kromer in Hamburg, Mönckebergstraße 17 Ul, be⸗ tellt. Termin zur Verhandlung über en Vergleichsvorschlag wird auf Donnerstag, den 10. Dezember 1931, vormittags 11 Uhr, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer 7, des Amts⸗ gerichts niedergelegt.
Reinbek, den 13. November 1931.
Das Amtsgericht. Verden, Aller. 71814 WVergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Korbmachers Fritz Schormann in Verden ih heute, am 13. November 1934. 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner eine Zahlungen eingestellt hat. Der Wirtschaftsberater Creutzfeldt in Verden ist zur Vertrauensperson ernannt. Ein
läubigerausschuß ist nicht bestellt.
Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ m = ist auf Montag, den . zember 1931, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Verden, Zimmer Nr. 47, anberaumt. Der Antrag nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ a, niedergelegt. ; schäftsstelle des Amtsgerichts
Verden, A., den 13. November 1931.
Waltershausen. 71815 Beschluss.
Ueber das 3 des Kaufmanns Max Kämmer in ltershausen, In⸗ habers der im Handelsregister ein⸗ getragenen Firma Max Frank, Schuh⸗ en, Inhaber Max Kämmer in
altershausen, wird heute, am 14. No⸗ vember 1931, vorm. 99 Uhr, das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Bücher⸗ revisor Fritz Degelow in Waltershausen bestellt. Termin zur e r den Vergleichsvorschlag wird auf Mitt⸗ woch, den 16. Dezember 1931, vorm. 9½ Uhr, Zimmer 10, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens mit den Anlagen ist auf der Geschäftsstelle, Zimmer 8, zur * der Beteiligten niedergelegt.
Ih nf, 14. November 1931. Thüringisches Amtsgericht. I. Winsen, Luhe. 71816
Auf Antrag vom A. Oktober 1931 ist über das Vermögen des Landwirts und Mühlenbesitzers Rudolf Klipp in Dierkshausen heute um 15,50 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor Nöhre in Harburg⸗ Wilhelmsburg. Vergleichstermin am 4. Dezember 1931, 15.30 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Winsen a. L., 12. Nov. 1931.
Wuppertal-Elperfeld. UsSi7] Ueber das Vermögen der Firma Gebrüder Weerth, Aktiengesellschaft in Wuppertal⸗Elberfeld, Königstraße 112, ist am 11. November 1964, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ver⸗ , n. Bücherrevisor Wilhelm List, uppertal⸗Elberfeld, Marien⸗ straße 117. Verhandlungstermin über den Vergleichsvorschlag am 10. De⸗ zember 1931, 104 Uhr, Zimmer 106. Amtsgericht Wuppertal ⸗Elberfeld. Abt. 13.
Alverdissen. / J 71818 Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Schmiedemeisters Fr.
Sentker in Bösingfeld wird nach er⸗
6 Annahme und Bestätigung des ergleichs aufgehoben.
Amtsgericht Alverdissen, d. 10. 11. 1931.
Rad Ogynhausen, 71819
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Maurermeisters Hein⸗ rich Homeier in Bad Oeynhausen In⸗ haber der nicht eingetragenen Firma H. Homeier & Söhne, ist nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs vom 15. August 1951 aufgehoben.
Bad Oeynhausen, d. 11. Novbr. 1931.
Das Amtsgericht.
KEBerlin. j 71820
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Terra Film Aktiengesell⸗ schaft in Berlin SM. S8, Kochstr. 73, ist am 18. 11. 1931 nach Bestätigung des Vert 2 . 4 ere. ic
e e des Amtsgerichts Berlin ⸗Mitte. Abt. 81.
NKærlin-Schöneberr. T1821 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Orchestrola⸗Vocalion Act,. Ges., Berlin, Lützopwstraße 1095, ist nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. c J. V. N. 4031. Berlin Schöneberg, 11. Novbr., 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
KRerlin- Schöneberg. T1822 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Theodor Brückmann in Firma Brückmanns Elektro⸗Radio⸗Großhandlung, Berlin, Bülowstr. 52, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. (9). VN. 37. 31) Berlin⸗Schöneberg. 13. Novbr, 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
HRHraungchm eig. l1IS823 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Arnold & Walter Schmidt, Matratzenfabrik. hier, Karl⸗ traße 14, ist nach rechtskräftiger Be⸗ tätigung des Vergleichs vom heutigen
age aufgehoben. . eee , d. 11. November 1931. Die Geschäftsstelle 5 des Amtsgerichts raunschweig.
Chemmnitꝝ. I7I824 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses irber das Vermögen des Ingenieurs Paul Rudolf Abigt in Chemnitz. Mittelstr. 7, all. Inh. 8. Fa. Rudolf Abigt, Großhandlung in elektro⸗ technischen Artikeln, ebenda. Bahnhof⸗ straße 5, ist zugleich mit der Bestäti⸗ gung des im rgleichstermin vom 12. November 1931 angenommenen . durch Beschluß vom 12. No⸗ vember 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Chemnitz. d. 13. Nov. 1931.
— —
Dorsten. Bekanntmachun .
Vermögen der Frau Witwe n
Tewes in Marl i. W., Loestr. 9 akturwarengeschäft, ist nach Besiiiian
— Vergleich; eschluß vom heutigen
kboben worden gen Tas ann Dorsten, den 11. November 193
Das Amtsgericht .
Frankfurt, Main. een Beschluß in dem Vergleichs verscht über das Vermögen der Dora! mann in Frankfurt am Main 8 nauer Straße 235 Inhaberin des piergeschäastʒ D. Cohn. daselhs⸗ mog straße 35a. 1. Der in dem Verglen termin vom 4. November 193 in engmmene Vergleich wird hiern 2 2. Infolge der Bestãtign des Vergleichs wird das ern aufgehoben. ̃ Frankfurt a. M., d. 19. Novbr. 1 Amtsgericht. Abt. 41.
Hamburg. =. Ilge Das über das Vermögen des Kan ⸗ manns August Flierbaunt. wohnha n, Hütten 13, alleinigen zr. abers der Firma August Fllerbein Heschafta ola Hamburg. Schulen, blatt 53. Geschäftszweig: Holzgroßhan. lung, eröffnete gerichtliche Vergleich, verfahren ist nach gerichtlicher Jesnn gung des Vergleichs am 5. Nobenhe 1931 aufgehoben worden.
Das Amtsgericht in Hambung.
Hamburg. II
Das über das Vermögen der offen Handelsgesellschaft in Firma Axothelan Nienhaus K Janssen, Geschäftslotn. Heuburg, Schräderstraße 31. Gescharn, zweig: Fabrik medizinischer Verband uff eröffnete gerichtliche Vergleich verfahren ist nach gerichtlicher Bestih— gung des Vergleichs am 5. November 1931 aufgehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
HEpIn. Vergleichsverfahren. Ils
Das Vergleichsverfahren über dez Vermögen: 1. der off. Handelsgs. Buchdruckerei Johann Balfer in Kön, Nippes, Neußer Str. 193, 2. deren Ge , , a) Johann Balfer, Köhn,
ippes, Steinbergstr. 28, b) Fritz Bal, fer, Köln⸗Nippes, Neußer Str. 183. durch Beschluß des Gerichts vom 11.1. 1931 aufgehoben worden, da de Zwangsvergleich angenommen und be— flätigt worden ist.
Köln, den 11. November 1931. Das Amtsgericht. Abt. 78. HKäln. Vergleichsverfahren. ISM) Das Vergleichsverfahren über M Vermögen der off. Handelsgesellschajt Egbert Kramer, Holzhandlung in Köln⸗Kalk, Steprathstr. 4, ist durh Beschluß des Gerichts vom 13.11. 18 aufgehoben worden, da der Zwang vergleich angenommen und bestöätigt
worden ist. Köln, den 13. November 1931. Das Amtsgericht. Abt. 78.
ö ldd eichsverfahren über daß Vermögen der Merseburger Bun papierfabrik Sebastian Heilmam G. m. b. H. in Merseburg ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs vom 24. Sch tember 1931 mit dem 10. November 1931 aufgehoben. Merseburg. Di Amtsgericht.
Meus cl witz.
Das . über do Vermögen des neidermeisters Strödicke in Lucka ist nach der an 30. Oktober 1931 e, , des Vergleichs aufgehoben worden. Ri Vergütung der Vertrauensperson il auf 300 RM festgesetzt worden.
Mersebur Das Verg
Mensel witz, den ö. Nopbr. 195.
Thüring. Amtsgericht.
ore Iidj Beschluß in dem Bergleichsverfahrn über das Vermögen der Firma M nische Weberei Burscheid. G. m. bh in Burscheid, vertreten durch den Gr schäfts führer Karl Beeck in Burscheid⸗ Kaltenherberg: 1. Der in dem Ven gleichstermin vom 11. November 19 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigum des Vergleichs wird das Vergleicht verfahren aufgehoben. x V N 531) Amtsgericht Opladen. ldi
Ben Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das . es , meisters e icker ö ; . in . Kirchstr. Io 1. Der in dem Vergleichstermin von 11. November 1931 angengmmene scich wird hierdurch . 2 In 6 Bestätigung des Vergleichs pin as Verfahren aufgehoben. E V
631.) mtsgericht Opladen.
Rheda, Br. Minden. ildi Bekanntmachung. ö. In dem w, n, . .. das Bermögen der Firma Hein ülshorster, Ser el, ij n Glu olz, wird nach erfolgter Bestätigun des Vergleichs das Verfahren au gehoben.
heda, den 12. November 1931. Das Amtsgericht.
.
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. Deutsche Relchdanzeiger Freußischer Staatsanzeiger.
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Anzeigen nimmt an die beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden,
Fettdruck (zweimal unter⸗
Berlin, Freitag, den 20. November, abends.
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
mntmachung, betreffend den Einlösungskurs für die am Dezember 1931 fällig werdenden Jinsscheine der 6 zinsigen hazanweisungen des Deutschen Neichs von 103 ; nimachung der Reichsbank, betreffend Devisenbewirt—
ng. ᷣ [m ung über den Londoner Goldpreis. nimachung, betreffend die Vernichtung von Akten des iichspatentamts.
Preußen.
eilungen, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille Bande und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus
fahr.
ag der nach dem Gesetze vom 10. April 1872
ch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse,
kunden usw.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung.
Der Einlösungskurs für die am 1. Dezember 1931 fällig
enden Zinsscheine der 6 zinsigen Schatzanweisungen des schen Reichs von 1923 (fällig am 1. Dezember 1932) be— eine Reichsmark für eine Mark Gold. .
Berlin, den 17. November 1931. ö '. . Reichsschuldenverwaltung. . M .
M 0
3 Bekanntmachung. Jemäß Art. I 83 8 Satz 1 der Sechsten Verordnung zur hführung der Verordnung des Reichspräsidenten über die wr fh vom 2. Oktober 1931 ordnen wir hier— an, daß die Verpflichtung zur Anbietung von deutschen landsbondz gemäß Art. I 3 3 Satz 1 der Verordnung auf nigen Fälle beschränkt wird, in denen die Stücke aus dem land erworben werden.
Berlin, den 17. November 1931. Reichsbank⸗Direktorium. Luther. Dreyse.
Bekanntmachung
w den Londoner Goldpreis gemäß § 1 der Ver⸗ nung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der rtberechnung, von Hypotheken und sonstigen prüchen, fe auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. 1 S. 569). her Landöner Goldpreis beträgt am 20. November 1931 zit eine Unze Feingold .... 9 sh 7 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel- kurs für ein englisches Pfund vom 20. No⸗ vember 1931 mit RM 15,85 umgerechnet — RM S6, 8448, für ein Gramm Feingold demnach ... . — Pence 42 28e, in deutsche Währung umgerechnet.... RM 2, 79212. Berlin, den 20. November 1931.
Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
—
Bekanntmachung.
Es wird beabsichtigt, die nachbezeichneten Akten des Reichs— miamts zu vernichten, und zwar die Akten:
a) der erteilten Patente, soweit nach Ablauf des . j dem der Schutz sein Ende erreicht hat, 1h Jahre eiflossen sind; der Patentanmeldungen, die nicht zur Erteilung eines Patents geführt haben, soweit nach Ablauf des Jahres, in dem die Anmeldung ihre rechtskräftige Er⸗ ledigung gefunden hat. 15 Jahre verflossen sind;
o der Gebrauchsmusteranmeldungen, die nicht zur Eintragung in die Rolle geführt haben, soweit 6 Jahre 26 Ablauf . Jahre verfloffen find, in dem die An⸗
eldung eingereicht wurde; ;
ch der gelöschten War'nzeichen, soweit nach Ablauf 1 2 in dem die Löschung erfolgte, 10 Jahre ver—
en sind; :
e) der War enzeichenanmeldungen, die nicht zur Eintragung in die Röolle geführt haben, soweit 10 Jahre nach Ablauf des Jahrez veifloffen sind, in dem die An—
/ meldung ihre rechtskräftige Erledigung gefunden hat;
betreffend Zwangslizenz-, Nichtigke its; und Zurücknahm ecnträge, soweit nach Ablauf des Zabres, in dem der Schutz des den Gegenstand des Ver—= fabrens vor der Nichtigfeilsaͤbteilung bildenden Patents sein
nde erreichte, io Jahre verfloffen sind.
Etwaige Anträge wegen Sonderbehandlung bestimmter Akten der bezeichneten Art sind von den Beteiligten bis zum 15. Januar 1932 einzureichen und zu begründen.
Berlin, den 16. November 1931.
Der Präsident des Reichspatentamts. Eylau.
Preußen.
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Postschecktonto: Berlin 41821. 193 1
128. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 8. Oktober 1931 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Thyssen ' schen Gas⸗ und Wasserwerke, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Hamborn, für die Verlegung einer Gas— fernleitung von Bourheim nach Eschweiler durch das Amtsblatt der Regierung in Aachen Nr. 13 S. 151, ausgegeben am 24. Oktober 1931,
13. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 9. Oktober 1931 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den Landkreis Bittburg für den Ausbau der Gaytalstraße in der Gemarkung Biesdorf durch das Amtsblatt der Regierung in Trier Nr. 43 S. 137, ausgegeben am 24. Oktober 1931,
Ministerium des Innern. Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 13., 18. und 21. Oktober 1931 verliehen: Die Rettungsmedaille am Bande an: Fräulein Frieda Markgraf, Berlin⸗Heiligensee, Die Erinnerungs medaille für Rettung aus Gefahr an:
6 Irmgard . Königsberg, Pr., Frich Jahnke, Polizeiwachtmeister, Berlin⸗Reinickendorf.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 2X. und 25. Oktober 1931 verliehen:
Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an:
Werner Strohmeyer, Lehrer, Kettwig⸗Ruhr, ̃ Otto Schulz, Postschaffner, Wald⸗Sieversdorf, Kreis Lebus.
Bekanntmachung.
Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind bekanntgemacht:
1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 17. Januar 1931 über die Genehmigung zur Erweiterung des Zweckes der Butzbach-Licher Eisenbahn⸗-Aktiengesellschaft durch das Amtsblatt der Regierung in Koblenz Nr. 43 S. 175, ausgegeben am 10. Oktober 1931,
2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 2. September 1931 über die , , eines Nachtrags zur Satzung der Schlesischen Landschaft durch die Sonderbeilage zum Amtsblatt der Regierung in Breslau Nr. 42, ausgegeben am 17. Oktober 1931, ö .
3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 14. September 19351 über die ere n der von der Pmommer⸗ schen , beschlossenen Ergänzung des 5 298 der Landschaftsordnung durch das Amtsblatt der Regierung in Stettin Nr. 40 S. 237, ausgegeben am 3. Oktober 1931,
4. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 14. September 1951 über die Genehmigung eines Nachtrags zur Satzung der Neuen Pommerschen Landschaft für den Klein⸗ grundbesitz durch das Amtsblatt der Regierung in Stettin Nr. 40 S. 237, ausgegeben am 3. Oktober 1931, .
5. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 16. September 1931 über die Genehmigung der am 8. Juni 1931 beschlossenen Aenderungen der Satzung des Berliner Pfandbrief⸗ Amts (Berliner Stadtschaft) durch das Amtsblatt für den Landes⸗ polizeibezirk Berlin Nr. 47 S. 279, ausgegeben am 24. Oktober 1931,
6. hei Erlaß des ,, Staatsministeriums vom 17. September 1951 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Rordwestdeutschen Kraftwerke, Aktiengesellschaft in Ham= burg, für den Bau einer 60 006⸗Volt⸗Doppelleitung von Leer nach Papenburg — ausgenommen Kraftwerke oder solche Schalt- und ÜUmspannstationen, die über den Rahmen von Ortsstationen ,, — durch das Amtsblatt der Regierung in Aurich Nr. 41 S. 144, ausgegeben am 19. Oktober 1951,
7. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 17. September 1951 über die Genehmigung eines Nachtrags zur Satzung der Schlesischen Landschaftlichen Bank zu Breslau durch das Amtsblatt 3 . in Breslau Nr. 42 S. 321, aus⸗ egeben am 17. Oktober / J . 83. der Erlaß des Preußischen Staats fiinisteriums vom 25. September 1931 über die Verleihung , . an die Sirommwerlorgunge tine l haft Weißenfels⸗Zeitz in Zeitz für den Bau einer 15 000⸗Volt⸗Leitung von omsen nach Werben — ausgenommen Kraftwerke oder folche Schalt- und Umspann⸗ stationen, die über den k von Ortsstationen inausgehen — durch das Amtsblatt der Regierung in Merseburg Nr. 40 S. 177, ausgegeben am 3. Oktober 1931, ᷣᷣᷣ
9. der Erlaß des i r ich Staatsministeriums vom 29. September 1931 über die . des Enteignungsrechts an den Kreis Sulingen für den Ausbau des Gemeindewegs Groß Lessen Rathlosen zur Kreisstraße durch das Amtsblatt der Re- gierung in Hannover Nr. 42 S. 180, ausgegeben am 17. Oktober
1931, 10. der Erlaß des Preußischen . 30. September 1 über die er e n, des Enteignungsrechts
i i „‚Aktiengesellschaft in Stolp i. Bomm, . , 1 3. Betrieb der Strecke
er Kreisbahn durch das Amtsblatt 2 S. 165, ausgegeben am 17. Oktober
Staatsministeriums vom
ür den vollspurigen hien in — Dargeröse, der Stol der Regierung in Köslin Nr.
. der Erlaß des e n Stagtsministeriums vom 3. Oktober 1951 über die Verleihung des Enteignungzrechts an die Ruhrgas⸗Aktiengesellschaft in Essen für den Betrieb und die Unterhaltung einer Gasfernleitung von Hamm nach Hannover durch bas Amtsblatt der regierung in Hannover Nr. 48 S. 180, ausgegeben am 1I. Oltober 1931, ö b
14. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom
13. Oktober 1931 über die Verleihung des Enteignungsrechts an
die Gemeinde Liesborn für den chausseemäßigen Ausbau der Lehm⸗ straße in der Bauerschaft Hentrup durch das Amtsblatt der Re⸗ 8 in Münster Nr. 414 S. 217, ausgegeben am 31. Oktober 751.
Nichtamtliches.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Haushaltsausschuß des Reichstages trat am 19. d. M., vormittag, unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz) zur Beratung einer umfangreichen Tagesordnung zusammen. Der Ausschuß entschied sich dahin, täglich von 10 bis 3 Uhr Sitzungen abzuhalten. Die Nationalsozialisten sind im Ausschuß nicht ver⸗ treten. Dagegen sind für die Deutschnationalen die Abgeordneten Laverrenz und Dr. Qu agtz erschienen. Da der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses. Abg. Reinhardt (Nat. Soz.), für den Ausschuß nicht zur Verfügung steht, wurde vom Ausschuß beschlossen, einen neuen stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen. Die Wahl soll in der nächsten Woche vollzogen werden. Der Vor⸗ sitzende, Abg. He i mann (Soz.) wies einleitend darauf hin, daß er auf die Tagesordnung den gesamten Beratungsstoff gesetzt habe, soweit er formell dem Haushaltsausschuß überwiesen worden sei. — Abg. Keil (Soz.) erklärte nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, die Tagesordnung enthalte aber leider nicht die Fragen, die sich aus den Zeitverhältnissen aufdrängten. Hierzu gehöre namentlich die Fürsorge für das große Heer der Erwerbslosen. Die sozial⸗ demokratische Fraktion wünsche eine zusätzliche Winterhilfe in Gestalt von Kartoffeln und Kohle. Die Frage sei dringlich. Einzelne Anordnungen von Gemeinden, wie z. B. in Berlin, in der gewünschten Richtung genügten allein nicht. Der Redner legte folgende eng hic n vor: „Der Reichstag hat am 16. Oktober mit großer Mehrheit beschlossen, die Reichsregierung zu ersuchen, zum Schutze der notleidenden Bevölkerung gegen Hunger und Kälte eine zusätzliche Winterhilfe mit Kartoffeln und Kohlen durchzuführen. Mehrfach ist von der Reichsregierung erklärt worden, trotz der großen e , g, brauche in diesem Winter bei den großen Vorräten an Kartoffeln und Kohlen niemand zu hungern und zu frieren. Bis jetzt ist jedoch nichts . , um den Beschluß des Reichstages 9 zusätzliche Winter⸗ J fe auszuführen. Der Haushaltsausschuß ersucht deshalb seinen Vorsitzenden, nach Rücksprache mit der Reichsregierung die Frage der Versorgung der minderbemittelten Bevölkerung durch eine zusãätzliche W erh Anfang der nächsten Woche auf die Tages⸗ ordnung zu setzen.“ — Abg. Dr. Gereke (Landvolk) wies darauf, hin, daß man sich auch über die Deckungsmöglichkeiten unterhalten müsse, worauf der Vorsitzende erklärte, daß damit der sachlichen Beratung schon vorgegriffen werde. — Abg. Torgler (komm) meinte, nach dem soßialdemokratischen Antrag solle der Haushalts⸗ ausschüß als Ersatz des Plenums aufgezogen werden. Die Kom⸗ munisten seien nicht mitschuldig an der Vertagung des Reichstags⸗ plenums. Der min nf m ghz könne nicht an seine Stelle treten. Wenn man der Meinung sei, daß das Parlament tagen solle, dann möge man die Konsequenzen daraus ziehen. — 6 Erfing (genkr.) wandte sich dagegen, daß das Spiel wiederholt werde, das in der letzten Zeit im Plenum mit Resolutionen betrieben worden sei, deren Annahme keinerlei praktische Be⸗ deutung hätte. Mit solchen Resolutionen könne sich der Aus ö. nicht begnügen. Bevor über Resolutionen im Ausschu abgestimnit werde, sei eine genaue Beratung der finanzie len Auswirkungen notwendig. — Abg Dr. Cremer (D. Vp) glaubte, 9. es nötig sein werde, daß die Reichsregierung eine allgemeine Darlegung der finanzpolitischen Lage des Reiches gebe. Es sei zweckmäßig, den ie m n,. Wunsch und ähnliche Wünsche anderer Parteien, die im Reichstag ö angenommene Resolutionen betreffen, in einem en men zu diskutieren. Der Ausschuß könne nur solchen Entschließungen zustimmen, die auch über die Frage der Deckung volle Klarheit ö. Es werde nicht zu umgehen sein, daß im w eine allgemeine finanz- politische Debatte stattfinde und daß in Verbindung damit die Entschließungen der Fraktionen, die bisher 2 nicht erledigt seien, behandelt werden. — Reichsfinanzminister ietrich wies darauf hin, daß die Reichsregierung sich j. die Beantwortung derjenigen Fragen vorbereitet habe, die auf der Tagesordnung tehen. Wenn jetzt aber außerhalb der Tagesordnung von der deichsregierung Erklärungen verlangt würden, welche die Gesamtheit der finanzpolitischen Lage des Reiches betreffen, so könne der Minister naturgemäß nicht sofort hierzu Stellung nehmen, fondern, müsse erst das Kabinett verständigen. Selbst⸗= verständlich entziehe sich die Regierung nicht ihrer Auskunfts⸗ pflicht = Abg. Keil Soz) ; Wir verstehen diese Bedenken nicht.
86 sind doch frei in Ihrer Entschließung, denn die, Abstimmun über die eigentliche Frage der Ausdehnung der Winterhilfe so doch l. 3 wenn die Sache auf die Tagesordnun gesetzt . — Abg. Dr. Cremer (S. Vp): Wir sind nicht frei in der