Dritte Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 271 vom 20. November 1931. S. 2
trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Niebüll, den 13. November 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. O- terbur. 71994 Vergleichs verfahren. das Vermögen des Maurer⸗ meisters Otto Lippels in Osterburg wird heute am 16. November 1931, 12 Uhr 7 Minuten, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Syndikus Kurt Becken⸗ dorf aus Osterburg wird zur Ber⸗ zrauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 14. Dezember 1931, 81 Uhr, vor dem unten bezeich⸗ neten Gericht, Zimmer 3, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens mit Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind in der Geschäfts⸗ stelle Zimmer 13, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt.
Osterburg, den 16. November 1931.
Das Amtsgericht.
Ueber
Prim. Vergleichsverfahren. 71995
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Peter Petri zu Prüm ist am 17. No⸗ vember 1931 um 9.095 Uhr ein gericht⸗ liches Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensverson: Bücherrevisor Orthen zu Prüm. Vergleichstermin am 12. De⸗ zember 1931, 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Amtsgericht, Zimmer 3. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens, der am 31. Oktober 1931 bei Gericht einging, nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der vom Ge⸗ richt angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Prüm, den 17. November 19351.
Das Amtsgericht.
Quedlinburg. 71996
Neber das Vermögen der Firma JIhlefeldt u. Kramer, G. m. b. H. in Quedlinburg, ist am 13. November 1931, 46 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Vergleichstermin am 7. 12. 1931, 935 Uhr. Vertrauensperson: Bücherrevisor Wolfgang Brand in Burg bei Magdeburg. Die Unterlagen liegen im Zimmer 13 des Gerichts zur Ein⸗ ficht aus.
Amtsgericht Quedlinburg.
It astenburg. Ostpr. 71997 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Konditorei⸗ besitzers Franz Kaiser in Rastenburg ist am 14. November 1931, 14 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Bruno Matern in Rasten⸗ burg ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Sonnabend, den 12. Dezember 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Rastenburg, Zim⸗ mer Nr. 7, anberaumt. Der Antrag auf Ezöffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Amtsgericht Rastenburg, 14. Nov. 1931.
Recklinghausen. 71998 Zum Zwecke der ⸗Abwendung des Konkurses über das Vermögen des bug Pieper, Motorfahrzeuge in Datteln i. W., Ahsener Str. 16, ist heute um 15 Uhr das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Vertrauensperson ist der Bücherrevisor Josef Thier in Reck⸗ linghausen, Reitzensteinstr. 3g. Ver⸗ gleichstermin ist am 7. Dezember 1931, 11 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Zim⸗ mer Nr. 44. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts, Zimmer Nr. 57, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Recklinghausen, 14 November 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 71999
Reutlingen. Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der Firma Spinnerei & Weberei Wannweil, Kom⸗
manditgesellschaft in Wannweil ist am b
16. November 1931, vormittags 9 Uhr, das . zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Herr Paul Nathan in Ulm, Neuthor⸗ straße 11I, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlun über den 2 ist au Donnerstag, den 17. oel adm 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Reutlingen, Zimmer Nr. 24, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Reutlingen, den 16. November 1931. Geschäftsstelle des Württ. Amtsgerichts.
Sinsheim, Elsenz. 72000
Ueber das Vermögen des Schreiner⸗ meisters 5 Schäffner in Steins⸗ furt wurde heute vormittag 11 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauens⸗ person ist Oskar Leichtmann, Kauf⸗
Ea den-Eaden.
mann in Heidelberg, Kronprinzen⸗ her 34. BVergleichstermin ist am
ittwoch, den 9. Dezember 1931, vorm. 1015 Uhr, vor dem Amtsgericht. Amts⸗ gericht Sinsheim Els., d. 16. 11. 1931.
Sima it. 72001 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der Fa. G. Lauffs, Oberwinter a. Rh., Inhaberin Frau Ernst Mummendey, Oberwinter a. Rh., ist am 7. November 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur — 9 des Konkurses eröffnet worden. n die Schuldnerin ist ein allgemeines Veräußerungsverbot nicht erlassen worden. Der Syndikus des Weinhändlerverbandes und des Deutschen Wirtschaftsverbandes Dr. Karl Werner in Ahrweiler, Wilhelm⸗ straße 2, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 5. Dezember 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Sinzig, Saal 1, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Sinzig, den 7. November 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Soltau, Hann. 72002 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der Kolonial⸗ warenhändlerin Minna von Fintel geb. Sandmann in Gilmerdingen als In⸗ haberin der nicht eingetragenen Firma M. v. Fintel, Kolonialwarenhandlung in Gilmerdingen, ist am 14. November 1931, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der beeidigte Auftionator Koch in Soltau ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 12. Dezember 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Soltau. Zimmer 4, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Soltau, 14. 11. 1931.
Si ættin. 72003
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Herrmann, Inhabers der Firma Max Herrmann, Kurzwarengroßhand⸗ lung in Stettin, Kohlmarkt 10, ist am 13. November 1931, 12 Uhr, das Ver⸗ aleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann Julius Scherk in Stettin, Augusta⸗ platz 1, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 14. Dezember 1931, 914 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stettin, Elisabeth⸗ straße 42, Zimmer Nr. 60, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Stettin, den 13. November 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 6.
Trier. Vergleichs verfahren. 72004
Ueber das Vermögen der Firma Wil⸗ helm Buddenberg in Trier, gg 34, ist am 14. November 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Treu⸗ händer JFustus Lehr in Trier, Saar- straße 15, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Freitag, den 11. Dezember 1931, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Trier, Dietrich⸗ straße 16, Zimmer Nr. 3, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver— fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Amtsgericht, 3 a, Trier.
Wetter, Hessen-VYVassau. 72005 Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen des Pferde⸗ händlers Albert Stern in Wetter Hess.⸗ Nass.) wird heute, am 17. November 1931, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Rechtsanwalt Justizrat Auth in Marburg a. L. bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 9. Dezember 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wetter (Hess.⸗Nass. ). Zimmer Nr. 1, an⸗ eraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
X vz 1668 — 5. Wetter (Hess.⸗Nass.), 17. Novbr. 1931. Amtsgericht.
Bad Pyrmont. 72006 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Philipp Pfennig in Bad Pyrmont, Bäckerstr. 15, ist nach gerichtlicher Bestätigung des vergleich aufgehoben. Bad Pyrmont, den 6. 11. 1931. Amtsgericht.
; Noon
Im. Vergleichsverfahren über das Vermögen des a, Salzer in Baden⸗ Baden, Alleininhaber der Firma Gustav Salzer, Papier⸗ und Kunsthandlung in
Baden⸗Baden, Lange Str. 35, wurde der im Vergleichstermin vom 6. November
1931 angenommene Vergleichsvorschlag vom 2. August 1931 bestätigt und das Verfahren aufgehoben. 1 d. 17. November 1931. Geschã stelle des Amtsgerichts.
nalingen. ; 72008 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma G. Schmid K Co., Trikotwarenfabrik. G. m. b. H. in Balingen, ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 24. Ol⸗ tober 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Balingen.
Rattenberg. 172009
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Blumenthal in Battenfeld wird, nach⸗ dem der Vergleich vom 24. Oktober 1931 esta worden ist, das Vergleichsver⸗ fahren aufgehoben. Battenberg, 10.11. 1931. Amtsgericht.
KRærlin. 72010 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Import und Export Erich Gans K Cie. G. m. b. H, Berlin 8 14, Stallschreiberstr. 24/25, ist am 14. November 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. — 153. V. N. 63. 31. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 153. Rremen. 2011 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Otto Walter in Bremen, Langen⸗ straße 198, ist am 27. Oltober 1931 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Ver⸗ gleichs aufgehoben worden. Bremen, den 11. November 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
KEutzhach. ⸗ 72012
Zur Belanntmachung im Vergleichs⸗ verfahren über das Vermögen der Firma Carl Hadermann, hier, vom 29. Oktober 1991 wird als Nachtra veröffentlicht daß das Verfahren dur diesseitigen Beschluß vom 24. Oktober 1931 aufgehoben worden ist.
Butzbach, den 14. Oktober 1931.
Hessisches Amtsgericht.
Pęrtmun (d . . Das Vergleichsverfahren über da Vermögen des Zigarrenfabrikanten Josef Böhmer in Dortmund, Schwanen⸗5 wall 47, ist infolge Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Dortmund, den 16. November 1931. Das Amtsgericht.
Düssel dor t. ; 72014
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Meyer, Düsseldorf, Adersstr. 7. Inhaberg eines Manufakturwarengeschäfts in Düssel⸗ dorf, Klosterstr. 56, wird Termin zur Verkündung einer Entscheidung über die Bestätigung des rgleichs be⸗ stimmt auf Donnerstag, den 26. No⸗ vember 1931, 11 Uhr, vor dem in. Amtsgericht, Mühlenstraße 34,
immer 291.
Düsseldorf, den 12. November 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 142.
Franlefurt, Oder. 72016 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ . Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Georg Grenz in Frank⸗ furt (Oder) ist durch Beschluß des Ge⸗ richts vom 12. November 1951 aufge⸗ hoben worden, da der Vergleichsvor⸗ schlag vom 23. September 1631 ange⸗ nommen und bestätigt worden ist. Frankfurt a. O., 12. November 1931. Das Amtsgericht.
Fürstenberg, Oder. 7172017 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Richard Ziegast, Fürstenberg a. O., Königstraße, ist am 12. November 1831 nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben worden. Fürstenberg a. O., 15. Novbr. 1931. Amtsgericht. Fürth, Baxyern. 72018) Das Amtsgericht Fürth i. B. hat mit Beschluß vom 11. November 1931 das über das Vermögen des Installa⸗ tionsgeschäftsinhabers Johann Schlee in Fürth i. B., Hirschenstr. 23, angeord⸗ nete gerichtliche Vergleichsverfahren, nachdem der angenommene Vergleich am 11. November 1931 gerichtlich be⸗ stätigt worden ist, aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Goch. 72019 Beschluß in dem Vergleichsverfaghren über das Vermögen der Kaufleute Gustav Vyth und. Markus Vyth, beide in Calcar, alleinige Inhaber der im Handelsregister nicht eingetragenen Firma Gebr. Vyth in Calear: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 7. No⸗ vember 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Goch, den 14. November 1931. Amtsgericht.
Greifswald. 72020 Bergleichs verfahren, betr. Elektro⸗ installations meister . Vogler in Greifswald, ist nach Bestätigung des am 5. 11. 1931 geschlossenen Vergleichs aufgehoben. Greifswald, 12. November 1931. Amtsgericht.
Vergleichs aufgehoben.
Hagen, Westèt. 72021
Das Bergleichsverfahren über das Vermögen der Ehefrau Heinrich Dahl⸗ büdding Luise geb. Braun zu Hagen, Schuhwarenhandlung, ist 1 Bestati⸗ gung des angenommenen Vergleichs aufgehoben.
Hagen, den 11. November 1931.
Das Amtsgericht.
Hagen, West t. 72022 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft F. W. — * 7 Hagen, Temper⸗ gießerei, ist nach stätigung des an⸗ genommenen Vergleichs aufgehoben. Hagen, den 11. November 1931. Das Amtsgericht.
Hagen, Westf. 72023]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Killingsche Werk⸗ stätten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Hagen, Beschlägefabrik, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben.
Hagen, den 11. November 1931.
Das Amtsgericht.
Hagen, Westf. 72024
Das , über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Thiele, alleinigen Inhabers der 1 Friedrich W. Thiele zu Hagen, Groß⸗ handiun in Futtermitteln und Mehl, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben.
Hagen, den 11. November 1931.
Das Amtsgericht.
Halle, Saale. 72025 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ cha Paul Albert Lindahl in 1 a. S., jetzt Seebener Str. 25, Woll⸗ warengroßhandlung, ist bei Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben worden. Halle a. S., d. 16. November 1931. Amtsgericht. Abt. .
Heilbronn, Veckar. 72026
Das. Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Firma Falk Siegel in Heilbronn, Schuhfabrik, wurde am 13. November 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Amtsgericht Heilbronn.
Hęeilbronn, Neckar. 72027
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Lidl C Schwarz, Lommanditgesellschaft der Firmen A. Lidl & Comp. und Josef Schwarz in Heilbronn. Großhandel mit Lebens⸗ mitteln, wurde am 14. Novemher 1931 nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben.
Amtsgericht Heilbronn. Hilchenbach. 72028 Beschluß .
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Th. Krämer in Müsen wird, nachdem der heute ab⸗ geschlossene Vergleich bestätigt worden
ist, aufgehoben.
Hilchenbach, den 5. November 1931.
Das Amtsgericht.
Kelbra, Kyfrh. 2030
Im Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Handelsmanns Albert Hoffmann in Uftrungen ist im heutigen Ver⸗ gleichstermin nach Bestätigung des an⸗ genommenen Vergleichs das Vergleichs⸗ verfahren aufgehoben.
Kelbra a. Kyffh., d. 14. Novbr. 1931.
Das Amtsgericht.
Ronstanæ. 72031 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Karl H. Schmidt, alleiniger Inhaber. Tapeziermeister Karl Heinrich Schmidt in Konstanz, wurde nach Bestätigung des Vergleichs vom 109. November 1931 aufgehoben.
Konstanz, den 11. November 1931.
Amtsgericht A 2.
Męlirichstadt. Neos]
Das Amtsgericht Mellrichstadt hat das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Kaufmannseheleute Stroh⸗ menger Franz Ludwig und Maria Theresia in Fladungen nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs am 6. November 1931 aufgehoben. J
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Mühlhausen, Thür. 72033 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Hey. Inhaber eines Schuhwarengeschäfts, wird infolge Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Mühlhausen, Th., d. 13. Nov. 1931. Amtsgericht.
Mülheim, Runr. 2034
Das Vergleiche verfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Teu⸗ tonen Brauerei Conrad Fuglsang. hierselbst, wird nach Bestätigung des
Amtsgericht Mülheim, Ruhr,
14. November 1931. d
Næęuenhaus, Hann. 72035 Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen der offenen
folge Bestätigung des geschla
ni he aufgehoben. geschlossen⸗
Amtsgericht Neuenhaus, 11 9 K
e, erg Das Vergleichsverfa 36 Vermögen des 2 3 besitzers Arno Ire hberg in 3. eingestellt. Ueber dag Vermt e rn, Schuldners dae n verfahren zu eröffnen, wir n
Amtsgericht Nossen, den 9. * . d
r, leich Das Vergleichsverfahren ze! Vermögen des hebe Josef. Götze in. Passau wurde n richtlicher Bestätigung dez pan vom 25. Oltober 103i aufgehen assau, 16. November 18355 * chäftsstelle des Amtsgericht e, n, ⸗ as Vergleichsverfahren jg Vermögen des Christian len h nermeister in Pforzheim, Schi wurde heute na estätigung a3 gleichs aufgehoben. Pforzheim, den 9. November Amtsgericht 2 ]* * ö Mar le. 1 In dem rgleichs verfahre das Vermögen des Installgtenmz tin Lamprecht in Flecken Zechin infolge der Bestätigung des Ven das Verfahren aufgehoben. Rheinsberg (Mark). d. 12. Non Tas Amtsgericht. FHR ostocke, Meck- b. 7 Beschluß in dem Vergleicheven zur Abwendung des Konkures das Bermögen der Firma Men Fritsch in Rostock i. M.. O. 5. aber: Kaufmann Hans Reinhan ostock, Wismarsche Str. 5, und mann Hermann Kater in Petridamm 1: 1. Der in den gleichstermin am 3. Novemben angenommene Vergleich wird ha bestätigt. 2. Infolge Bestätigun Vergleichs wird das Vergleichmmn ren aufgehoben. Rostock, den 6. November 191. Amtsgericht.
Ie ostockt, MeckeIb. 1 Beschluß in dem Vergleichsvenjt zur Abwendung des Konkurses das Vermögen der Firma Hanz? hardt in Rostock, Inhaber Hans hardt und Hermann Kater, R 1. Der in dem Vergleichstermin 3. November 1931 angenommen! leich wird hiermit bestätigt. 2 olge Bestätigung des Vergleich das Vergleichsverfahren aufgehwhn NRostock, den 6. November 181 . Amtsgericht.
Sch weidnitꝝ. . Beschluß in dem Vergleichsvbenn über das Vermögen des Kauf Reinhold Seydel in Schweidnitz, straße 2. 1. Der in dem Ven verfahren vom 5. November 16! genommene Vergleich wird hin bestätigt. 2. Infolge der Bestihß des Vergleichs wird das Verfahrn gehoben. Schweidnitz, den 12. November? Das Amtsgericht.
soltau, Hann. * Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Möbelhändlers Gein in Soltau, Inhaber der niht getragenen Firma Georg Gein, lauer Möbelhaus, Soltau, ist nn stätigung des im Vergleichstermn 2. November 1931 angenommenen? gleichs aufgehoben.
Amtsgericht Soltau, g. Nob. M
stettin l Das Vergleichsberfahren zu wendung des Konkurses über di mögen der offenen dandelcg Erste Stettiner Damenblusen fabi Brotzen in Stettin, Moltkestr. aufgehoben, nachdem im Vent termin voin 15. November 16 Vergleich angenommen und hoh worden ist. . Stettin, den 13. November 161 Das Amtsgericht. Abt. 6. . ö
Wesel. ö Das Vergleichsverfahren . 6 schaft Friedri Sermann⸗ Farben⸗ und ins Cin ,. Wesel wird, nachdem der Verglei richtlich bestätigt ist, aufgehoben.
Wesel, 16. November 1931. Amtsgericht.
Witten. Das Vergleichsverfahren Vermögen der Firma Witten, Breite Str. 99,
e 8.
Jnhader mann und Ingenieur H. Claas, n
wird nach bestätigtem. Vergheit gehoben. Witten, den I8. Nor 1931. Amtsgericht.
Wupper tal- Elberfeld. * Das Vergleichsverfahren abc Vermögen der Firma Karseboom Trikotagen. e rer e, aue 5g, ist infolge Bestãtiquns g dem Vergleichstermin vom 5. 9. 1531 angenommenen Vergleich = 5. November 1931 aufgehohen ö
Amtsgericht y,
t. 18.
Vermögen des Schuhmachermeisters Theodor Hülsmann in Nordhorn J in-
99 Erscheint an jedem Wochentag abends.
Bestellungen an, SW. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Eh Bergmann 7573.
Preußischer
s vierteljährlich 8, lo MM. Alle Postanstalten nehmen gezug ohr eis iz cel r ee Ge elditabbeis' rä n r gf .
Nummern kosten 30 Gy, einzelne Beilagen kosten 10 M. ä werden nur gegen bar oder vgrherige Einsendung des Betrages
—
C
—— —
r. 272. Reichs bankgirokonto.
Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ ger bzw. im Zentral⸗Sandelsregister bestimmten taufträge müssen völlig druckreif eingereicht n; es muß aus den Mannskripten selbst auch tlich sein, welche Worte durch Sperrdrucl oder druck hervorgehoben werden sollen. = Schriftleitung Heschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige Berschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. M
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich. uaturerteilung.
über die Neuregelung der zrtlichen Zuständigkeit i n nern im Bezirke des Landesfinanzamts Darm⸗ dt Vom 17. November 1931. — ntmwachung über den Londoner Goldpreis. ige, betreffend die Ausgabe der Nummer 75 des Reichs⸗ eüblatts, Teil J. J Preuszen.
nungen und sonstige Personalveränderungen. ngsderbote. ige, betreffend die Ausgabe der Nummer MN der Preußischen
esetzammlung. :
Amtliches.
Dentsches Reich.
Dem Wahl⸗Konsul der Dominikanischen Republik in Köln, red Staude, ist namens des Reichs unter dem 10. No⸗ ber 19631 das Exequatur erteilt worden.
Verordnung ⸗ r die Neuregelung der örtlichen Zuständig keit Finanzämtern im Bezirke des Landes finanzamts Darmstadt.
Vom 17. November 1931.
Auf Grund des 5 24 der Reichsabgabenordnung vom Nai 1931 (RGBl. 1 S. 161) wird nach Anhörung der rsten Landesfinanzbehörde folgendes bestimmt:
§ 1.
Daß Finanzamt Butzbach (Oberhessen) wird aufgehoben. Sein irt wird den Finanzämtern Friedberg (Hessen) und Gießen zu⸗ ilt, und zwar: .
dem Finanzamt Friedberg (Hessen) die Gemeinden
Bodenrod Nieder Mörlen
Butzbach Nieder Weisel
Fauerbach Ober Mörlen
Griedel Oes Hassel hecke (Hof) Dppershofen Oit heim
Haus 3 ö
, . angenhain⸗Ziegenber einfur dies ö Traie⸗Münzenberg
Maibach Münster Wisselsheim Münzenberg .
dem Finanzamt Gießen die Gemeinden Eberstadt Kirch⸗ Göns Gam bach Dber Hörgern dolz heim Pohl⸗Göns S 2.
Den Zeitpunkt, zu dem die Autbehung des Finanzamlg Butzbach
erhessn; in Kiast tritt, wird durch Verordnung des Präsidenten
kindetfinan zamis Darmstadt festgesetzt.
Berlin, den 17. November 1931. Der Reichsminister der Finanzen. 1 Dietrich.
Bekanntmachung
er den Londoner Goldpreis gemäß S1 der Ver— nung vom 16. — 19831 zur ke tere d. xtberechnung von Hypotheken und sonstigen drüchen die auf Feingold (Goldmark) lauten
(RGBl. 1 S. 5609). e
—
und der landwirtschaftli 17. November 1931,
ordnung über (RGBl. 1 S. widerhandlungen gegen 17. November 1931,
abkommen. vom 13. November 1931,
sthilfegesetz, ; 6 96 n . über die , von der Beitragspflicht zur
Arbeitslosenpersicherung, vom 14. November 1931
Reichspräsidenten über die Devis vom 17. November 1931.
BVerlin, Sonnabend, den 21. November, ab
in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 21. No⸗
vember 1931 mit RM 15,76 umgerechnet für ein Gramm Feingold demnach .... in deutsche Währung umgerechnet.... RM 2.78894.
Berlin, den 21. November 1931.
Statistische Abteilung der Reichsbank.
Dr. Döring.
—
Bekanntmachung. Die am 20. November 1931 ausgegebene Nummer 7ö des
Reichsgesetzblatts, Teil 1, enthalt: Reiche präsidenten zur Sicherung der Ernte chen Entschuldung im Osthilfegebiet, vom
die Verordnung des
.
Anzeigenvreis für den Raum einer fünfgesvaltenen Petitzeile l. 10 Rν. . ** espaltenen Einheits eile 183 MM. Geschafte telle Berlin 8M. 45. Wilhelmstraße 32. Dr sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, wel druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden . vor dem Einrůckungstermin
Anzeigen nimmt an die lle Druckauftrãge
e Worte etwa durch Sp err⸗
1 (iweimal unter⸗ sollen. Befristete Anzeigen mũssen 3 Tage bei der Geschäftsstelle eingegangen 237
O
Poftschecttonto: Berlin 41821. 193 1
—
ends.
RM 86, 74566, pence 42 4711,
die Verordnung des Reichspräsidenten zur Abänderung der Ver⸗
die
die dritte Durchführungsverordnung,
die Verordnung zur Aenderung vom 14. November 1931,
die
IJ
Devisenbewirtjchaftung, vom 1. August 1931 42I) und über die beschleunigte Aburteilung von Zu— diese Verordnung durch Schnellgerichte, vom
betreffend das Stillhalte⸗ der Durchführung verordnungen
die Verordnung über Einfuhrscheine, vom l7. November 1931, und
die achte Verordnung zur
Durchführung der enbewirtschaftung vom 1. August 1931,
Verordnung des
Umfang 15 Bogen. Verkaufspreis 030 RM.
Berlin NW 40, den 20. November 1931. Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenb erg.
Postversendungsgeblhren: O, ob RM für ein Stück bei Voreinsendung.
1
Der gondoner Goldpreis beträgt am 21. November ln
sür eine Unze Feingold 8 8 * 28 8 14,
präsidenten bei dem ernannt.
Landgerichtsdirektor und Amtsgerichtsrat Dr. Mallmann
in Trier ist zum Landgerichtspräsidenten in Meseritz ernannt.
12 Abs. 2 und 3 r . politischer Ausschreitungen vom
RGB d. 9 des Reichspräsidenten zur? schreitungen vom 10. ich die in kampf“ auf die Dauer von dem 20. November 1931, b 31. Dezember 1931.
Druckschrift, die Ersatz anzusehen ist.
vom 21. verboten.
gese des? vom 28. ordnung ergangenen
Preußen.
Just i zministerium.
ö ichtspräsident Dr. Lins in Meseritz ist zum Sengts⸗ H Dberlandesgericht in Hamm (Westf.)
Bekanntmachung.
1 Abs. 1 Ziffer 2 und 4 und des 8 es Reichspräsidenten zur Verordnung des Reich 5 . . m Zweiten Ver⸗ ekämpfung politischer Aus⸗ August 1931 (RGI. 1 S. 436) verbiete Kiel herausgegebenen Wochenschrift „Der Volks—
und zwar vom Freitag, den
Auf Grund des 5 der
LS. 79) und des 5 2
6 Wochen,
Kiel, den 19. November 1931.
iffer 2 der
is einschließlich Donnerstag,
Das Verbot umfaßt auch die in demselben Verlag er⸗
. sopfblätter der Zeltung sowie jede an . scheinenden er rg ert hh i 6 . darstellt oder als ihr
Der Oberpräsident der Provinz Schleswig⸗Holstein. Kür bi
Bekanntmachung.
ovinz Ostpreußen hat gemäß ö . Verordnung des
2 1931 b
Königsberg, den 20. November 1931.
Der Oberpräsident der Provinz Ostpreußen. Sie h r. 53
Bekanntmachung.
Auf Grund der 85 5 Ziff. 3 und J
März 1931 in
des Republikschutz⸗ es, der 85 1 gg Wund 3 und 12 Abs. 2 der Verordnung
ĩ ü kämpfung politischer Ausschreitungen Hen e rn 3 mit den zu dieser Ver⸗
Ausführungsverordnungen vom 30. März
geblich neue
1931 und vom 2. April 1931 habe ich die Druckschrift „Der rote Leuchtturm“ in Kolberg mit sofortiger Wirkung auf die Dauer von 6 Wochen verboten.
Stettin, den 19. November 1931.
Der Oberpräsident der Provinz Pommern. Dr. von Halfern.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 47 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter
Nr. 13 669 die Polizeiverordnung, betreffend das Verbot nächt⸗ licher Geländeübungen und Märsche, vom 20. November 1831,
und unter 6 über das Verbot der Abgabe
Nr. 13 670 die von Hieb oder Stoßwaffen an Personen unter 20 Jahren, vom
20. November 1931.
Umfang K Bogen. Verkaufspreis 0,20 RM. . Zu beziehen durch: R. von Decker's Verlag (G. Schenck), Berlin W g Linkstr. 35, und durch den Buchhandel.
Berlin, den 21. November 1931. Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.
a O ᷣᷣ 0 rrr x x22. Nichtamtliches.
Parlamentarische Nachrichten.
— Der Verkehrsausschuß des Reichstags behandelte am 18. d. M. die Durchführungsbestimmungen zu dem Abschnitt der Oktober⸗Notverordnung, der den Uueberlandverkehr mit Kraftfahrzeugen zum Inhalt hat. Hierzu lagen 6 Anträge vor: Ein Antrag Ding eld.ey (D. Vp.) er uchte die Reichsregierung, zur Dr führ dieses Verordnungsteils: 1. die Länderbehörden anzuweisen, für eine Uebergangszeit von wenigstens zwei Monaten nach Jukrafttreten der Verordnung die darin vorgesehenen Strafbestimmungen über Tarifvergehen nicht zu handhaben, 2. mit der Kraftverkehrswirtschaft sogleich in eine Neuberatung der vom Reichsverkehrsminister festgesetzten Be⸗ förderungspreise einzutreten und noch vor Ablauf der. ülebergangs. zeit einen neuen Tarif in Kraft zu setzen. . ntrag Moll ath (Wirtsch. P) verlangte, daß das Tarifsystem der Eisenbahn im ganzen vom Kraftwagen übernommen werden müsse, nachdem gemäß § 22 der Notverordnung über die Regelung des Kraftwagenwettbewerbs zwischen Eisenbahn und Kraftfahr⸗ zeugen der Preiswettbewerb auf gleiche. Grundlage zu stellen ist. Mindestens aber forderte Abg— Mollath in seinem Antrag: 1. eine zweite Wertklaffe für die Güter C — G., 2 die Uebernahme aller Ausnahmetarife für Güter und Tiere. 3. die , , . Tarifbestimmungen für Leergut, 4. den Wegfall des generellen Bedeckungszuschlags. Ferner ersuchte Abg. Mollath in la hem Antrag die Reichsregierung, Maßnahmen zu treffen, nach denen dem Spediteur und Fuhrunternehmer die Wahl der Be forderung mitte freigestellt ist und weder dem Spediteur . nehmer! noch Inhabern von Lagerplätzen oder Gleisanschlüssen aus der Benutzung des Kraftwagens irgendein Nachteil seitens der Eisenbahn entsteht. Es soll weiterhin eine Gebührenregelung für die Erteilung der Konzession über das Reich getroffen werden, wobei nur eine angemessene Verwaltungsgehühr erhoben werden soll. Auf Grundlage dieser beiden Anträge entspann sich eine längere Debatte. Beachtenswert war, daß auch in Nicem Ausschuß wie in dem Haushaltungs⸗ ausschuß und dem Wohnungsausschuß die deutsch nationale Fraktion sich vertreten ließ, und zwar durch Abg.. Wiedemann) = Reichsverkehrsminister Treviranus teilte mit. daß er 83. rade heute eine Verordnung zur Abänderung der Durchführungs⸗ bestimmungen unterschrieben habe. die den genannten ir n . entgegenkomme, als die , des Nah⸗ verkehrs in Zukunft nicht mehr nach Eisenbahntari * sondern . ere, r nf lern zu berechnen fei. Jnnerhalh dieser Nah⸗ zone sei der Kraftwagen in selner Betätigung vollkommen 66 unberechtigt ö.. deshalb der Vorwurf, daß durch die . der Kraftverkehr erdrosselt werden solle. An eine solche . . denke niemand. Aber eine Regelung des Wettbewerbspro 2 Kraftwagen⸗Eisenbahn im Fernverkehr sei unbedingt notwendig, um den Belangen der n n er nr nn ef n f. und . Reichsbahn, aber auch der soliden räfte im Kras der hn sel t und seiner Lieferanten Rechnung, zu tragen. Die schleichen . Krisis der . die in notleidenden Wechseln zahl⸗ ö ohne hinreichende Prüfung ins Leben gexufener kleiner Unternehmungen ihren Ausdruck finde, werde vielleicht durch die Neuregelung des eberlandverkehrs mit e, zu einer akuten Krisis werden. Eine Reinigung dieser ,,,, aber auch im Interesse einer gesunden Verkehrspolitik erfor . 3 Deshalb solle doch ein gesunder. Wettbewerb lch, . ; wagen und Reichsbahn, wie auch eigen Ka ertrag und Ei 3 bahn, bestehen bleiben. Dig große edeutung des he,, 6. der Minister in seiner Verwendung als Zubringer im Hau Haus⸗ und Frei⸗Hausverkehr der Eisenbahn. Auf lange Sich seht der Minister wertvolle Möglichkeiten in der Zusammen⸗ n der Reichsbahnverladungen auf den wichtigeren Knoten⸗ unkten, wobei aber auch der Lage der Kleinbahnen und sonstigen ubringer Rechnung zu tragen sei. Der Minister habe es be⸗ ein Vorgänger die Ausführungsbestimmungen, deren
re drehe die Wᷓrtschaft dringend gefordert habe, alsbald