Dritte Zentralhaudel Ss registerbeilage zum Reichs und Staatsanzeiger Nr. 74 vom 24. November 1
931. S. 2
am 20. November 1931, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konlurses eröffnet. Der Rechts anwalt Orgler in Wuppertal Barmen wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf Samstag, den 19. Dezember 1931, 1 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Sedanstraße, Zimmer 15, anberaumt. Der Anrkng auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts, Sedanstraße, Zimmer 45, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen.
Tella-MHehlis. 73246
Ueber das Vermögen der Firma Werkzeuge ⸗ und Maschinen⸗Gesellschaft mit beschräntter Haftung in Zella⸗ Mehlis, Thür., ö 74, wird heute, am 20. November 1931, vor⸗ mittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Ernst Hugo Schneider n Zella⸗Mehlis, Bahnhofstraße 54, wird zur Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf Donnerstag, den 17. Dezember 1931, H Uhr anberaumt.
Zella⸗Mehlis, den 20. November 1931.
Thüringisches Amtsgericht.
zweibrücken. 753247
Das Amtsgericht Zweibrücken hat über das Vermögen der Firma Jakob Schöller, Inhaberin Frau Maria Schöller, Schreinerei in Zweibrücken, am 21. November 1931, vormittags 9 Uhr 30 Min., das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses be— schlossen. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Wertheimer in Zwei⸗ brücken bestellt. Vergleichstermin ist auf Freitag, den 11. Dezember 1931, vorm.‘ 9 Uhr, Zimmer 19 des Justiz⸗ Febäudes, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst den An⸗ lagen und weiteren Erhebungen ist zur Einsicht der Beteiligten auf der Ge⸗ schäeftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 4, niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
, Vogil. 73248 Das Vergleichsberfahren zur Abwen⸗ . Konkurses über das Vermögen der Maxie verehel. Grimm geb. Kunath in Auerbach i. V., Uferstr. 1, alleinigen Inhaberin der handelsgerichtlich einge⸗ tragenen Firma A. Maibier Nachf. in Auerbach i. V., Drogerie und Kolonial⸗ warenhandlung ist zugleich mit der Be⸗ stätigung des im PVergleichstermin vom XV. November 1936 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 20. No⸗ vember 1931 aufgehoben worden.
Amtsgericht Auerbach, 20. Novbr. 1931.
Anerhbach, Vogt. 73249 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Gebr. Schneider in Auerbach i. V., Ge⸗ sellschafter der Oberzeichner Albin Paul Schneider und der Kaufmann Arno Otto Schneider, beide in Auerbach i. V, Tapisserie⸗ und Deckenfabrikation, ist Egle mit der , . g des im zergleichstermin vom 19. November 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 19. November 1931 auf⸗ gehoben worden. Amtsgericht Auerbach, 20. Novbr. 1931.
Had Oeynhausen, .
Das Vergleichsverfahren über da Vermögen der Hohenzollernhof Aktien⸗ cer schott in Bad Deynhausen, Klosterstr. 1, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 14/15. Oktober 1931 aufgehoben.
Bad Oeynhausen, 16. November 1931.
Das Amtsgericht.
RHamberg. 73250 Das Amisgericht Banberg hat mit Beschluß vom 18. November 1931 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hugo Probeck in Bamberg, Alleininhabers der Firma Johann ofmann Nachf. H. Probeck in Bam⸗ erg, nach Vergleichsbestätigung auf⸗ gehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Rassum. 73251 Das , , . über das
Vermögen des Kaufmanns Georg
Kunst in Twistringen, Bremer Str. 8,
ist nach Bestätigung des Vergleichs am
11. November 1931 aufgehoben. Bassum, den 11. November 1931.
Das Amtsgericht.
Bassum 73252 Das , , , e. über das Vermögen des Kaufmanns. Johann Schorling, Inhabers der '. Jo⸗ hann ,. & Co. in Bassum, ist nach Bestätigung des Vergleichs am 19. November 1931 aufgehoben. Amtsgericht Bassum, 19. 11. 1931.
KERęrlin. 73254
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der verwitweten Adelheid Silberstein
„The Gentleman lter Silberstein“,
16. November 1931 nach rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. z Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 83.
Kin un., ; . . 73255 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kolonial⸗ und Schuh⸗ warenhändlers Martin Schucart in Ferschweiler ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 17. November 1931 auf⸗ geheben.
Amsgericht Bitburg, 17. Novbr. 191.
Rreslau. 13256 Das Vergleiche verfahren über das Vermögen der Firma Matthias Pink, Kommanditgesellschaft in Breslau, Hubenstraße 2 (persönlich haftender Ge⸗ sellschafter der Kaufmann Max Leh⸗ mann in Breslau) — Handel mit Tisch⸗ lereibedarfsartikeln, insbesondere kera⸗ mischen Erzeugnissen — ist 24 2 gung des angenommenen Vergleichs durch Beschluß von heute aufgehoben worden. (42. V. X. G62 / 31). Breslau, den 16. November 1931. Amtsgericht.
NHurgsteinturt. 73257 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Bauunternehmers und Baustoffhändlers Johannes Wiemeier zu Emsdetten ist nach gerichtlicher Be⸗ stätigung des Vergleichs wieder auf⸗ geg en worden. urgsteinfurt, 14 November 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 5.
Düssel d ort. 73258 Das Bergleichsverfahren über das Vermögen der Ehefrau Theoder Küpper, Adelheid geb. Ponzelar, in Düsseldorf, Friedrich Ebert⸗Straße 22, ist. nach rechtskräftiger e, , . des in dem Vergleichstermin vom 113. November 1931 angenommenen Vergleichs heute au r, worden.
üsseldorf, den 16. Noyember 1931. Das Amtsgericht. Abteilung 144.
Ehenh un, 73259
In dem er, n,. zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Maschinenfabrikanten Carl Lucke in Eilenburg, Inhabers der Firma C. Lucke, wird die Vergütung der Vertrauensperson, des Kaufmanns Walter Bornikoel in Eilenburg, auf 450 RM und seine Auslagen auf 15, Reichsmark festgesetzt. 6 den 20. November 1951.
as Amtsgericht.
Gera. . 73260 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Installateurs Willy Münch in Liebschwitz (Elster), Salz- straße 3, ist nach Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden. Gera, den 17. November 1931.
Das Thüringische Amtsgericht.
¶ issen. 73261) Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Leo Abramowitz in Gießen, Inhabers
der 6 Kaufhaus Hansa in Gießen,
der Firma Simon Pfefferkorn in Bay⸗ reuth und der Firma Josef Hartog in Norden: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 5. November 1951 an⸗ enommene Vergleich wird hierdurch . 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Gießen, den 12. November 1931.
Hessisches Amtsgericht. Gilgenburg. Beschluß. 73262 Das Vergleichsverfahren zur . dung des Konkurses über das Vermögen des Hotelbesitzers Hermann Grabowski in Gilgenburg wird, nachdem der am 4. November 1931 zustande gekommene Vergleich bestätigt ist, aufgehoben. Gilgenburg, den 17. November 1931. Das Amtsgericht.
¶Cuttentag. 73263 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Eisenwarenkaufmanus . Pieczonka in Firma Albert tephans Nachfl. in Guttentag ist nach e gung des Vergleichs durch Be⸗ schluß vom 18. November 1931 auf⸗ gehoben. Amtsgericht Guttentag. Hamburg. 73269 Das über das Vermögen des Kauf⸗— manns Samuel Durlacher, all. Inh. der . Hauer K. Co. Nachs,, wohnhaft: mburg, Mittelweg 159. Inhabers der Firmg Hauer & Co. Nachf., Ge⸗ schäftslokal; Hamburg, Ellerholjdamm Nr. 12, Geschäftszweig: Parfümerie⸗ fabrik, eröffnete gear e gr Vergleichs⸗ verfahren ist nach gerichtlicher Bestäti⸗ gung des Vergleichs am 12. November 1931 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamburg. 73265 Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Georg Friedrich Hamann wohnhaft: Hamburg, Billstraße 991 bel Borgwardt, in nicht eingetragener Ge⸗ schäftsbezeichnung 3 n Georg Hamann,. Geschäftslokal; Hamburg, Bilih. Röhrendanim. Ij0. Geschäfts= zweig: Schuhwarenkleinhagndel. eröffnete geri . r Bestätigung des Vergleichs , worden. amburg, den 14 November 1931.
geb. Arnstein, Inhaberin der Firma Berlin MW 7, Friedrichstr. 87, ö. am
Das Amtsgericht in Hamburg.
lh 1 ist nach
Hamburg. ö 73266
Das über das Vermögen der Gesell= Kalt in Firma Astorla“ Füllhalter⸗
rk Gesellschaft mit beschränkter
aftung, Geschäftslokal. Hamburg,
asselbrookstraße 88 90. Geschaftszweig: Fabrikation und Vertrieb von Füll⸗ federhaltern aller Art, eröffnete ge⸗ richtliche Bergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 19. November 1931 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg. Hamhburt. . 73267
Das über das Vermögen des Schuh⸗ warenhändlers August Deck. wohnhaft: Hamburg 15. Sammerbrookstraße 112, Erdgeschoß, in nicht eingetragener Ge⸗ schäfts bezeichnung August Deck, Ge⸗ schäftslokal: Hamburg 15, Hammer⸗ brookstraße 112, Erdgeschoß, Geschäits⸗ zweig: Schuhwarenkleinhandel, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 19. November 1831 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Hameln. 73268 Das Bergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Henke in Hameln, Inhabers der Firma C. W. Henke in Hameln, ist nach Bestätigung des Vergleichs am 14. November 1931 aufgehoben. Amtsgericht Hameln, 19. Novbr. 1931.
Hann yer. l3269 Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Otto F.
Lampe, Hannover, Königstr. 10 (Kra⸗
wattenfabrik), ist nach Bestätigung des
Vergleichs aufgehoben.
Amtsgericht Hannover. 13. Novbr. 1931.
Hęssiseh Oldendorf. 78279 Das Vergleichsverfahren für die Schuhfabrik Ferdinand Rinne, Aktien. ö Hessisch Oldendorf, ist nach estätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hessisch Oldendorf, 20. November 1931. Karlsruhe, Baden. 73271]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Johann Höhn, Zimmer⸗ eschäft in Karlsruhe⸗Beiertheim,
aria⸗Alexandrastraße 54, wurde nach erfolgter rechtskräftiger Bestätigung des im Termin vom 26. 10. 1931 an⸗ genommenen Vergleichs aufgehoben. Karlsruhe, den 17. November 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts A 3. HRassel. 73272
Vergleichs verfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Bankhaus Damms u. Streit in Kassel, alleiniger Inhaber: Bankier Ludwig Streit in Rassel, ist infolge Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Kassel, den 19. November 1931.
Amtsgericht. Abt. T.
HKlingenthal, Sachsen. 73273]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Schuheremeherstellers Max star Glaß in Klingenthal, Zwotaer Str. 26 ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 5. November 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 16. November 1931 auf⸗ * n worden. — WV 19131. . mtsgericht Klingenthal. 16. Nov. 1931.
Klingenthal, Sachsen. 73274
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Händlers Hermann Küffner, allei⸗ nigen Inhabers der Firma Hermann Küffner, Lebensmittelgeschäft in Klin⸗ genthal, ist zugleich mit der Bestäti⸗ gung des im Vergleichstermin vom 19. November 1931 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 19. Novbr. 1931 aufgehoben worden. — TV 18631. Amtsgericht Klingenthal, 19. Nov. 1931.
ḰIn. Vergleichsverfahren. 73275
Das Vergleichsversahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns ichard Nagel, Allein⸗ inhabers der Firma Richard Nagel, Kleinhandel mit Herrenmodeartikeln in Köln, Unter Fettenhennen 7, ist durch , . des Gerichts vom 17. No⸗ vember 1931 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen und be⸗ stätigt worden ist.
Köln, den 17. November 1931. Amtsgericht. Abt. 80. HKxeunhburk, O. S. a n. Das Vergleichsverfahren über da Vermögen der Firma C. Kabitz Erben Inhaber Emil Vierrustn in Kreuzburg Bberschl. ist nach Vestätigung des Ver= gleichs vom 5. November 1931 auf⸗
gehoben. —3 V. N. 4j31.— ö, Kreuzburg (Oberschl.), en 13. November 1931.
Leipzig. 73277
Das am 17. Oktober 1931 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Emden eingetragenen Firma Mordsee⸗ Laboratorium Dr. Fritz Schroeder m. b. S. Nordseebad Borkum“ in Leipzig N21. Theresienstrgße 5 (Ge⸗ Hl ührer; Dr. n roeder in
ipzig), ist infolge der Bestätigung des
im Vergleichstermin vom 17. November
19831 angenommenen Vergleich durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben
worden. y. Amtsgericht Leipzig, den 19. Nov. 1931.
Löbau, Sachen. 73278 Das BVergleichsversahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Per⸗ mögen des Kaufmanns Paul Bedrich in Weißenberg, Alleininhabers der Firma Paul Benad daselbst, Kolonial⸗, Spiel⸗ u. Eisenwarenhandlung ist eech mit der Bestätigung des im Verg eichstermin vom 16. November 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 20. No⸗ vember 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Lobau, den 21. Nov. 1931.
Lxekt̃. 73279
7 VNSS31. Das BVergleichsverfahren
über das Vermögen des Kaufmanns
Arthur Palluck, Lyck, wird na estäti⸗
gung des Vergleichs vom 4. November
1931 hierdurch aufgehoben.
Lyck, den 11. November 1931.
Amtsgericht.
Mainz. 73280) Vergleichs verfahren.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanng Emanuel Lewlowitz, Inhabers der Firma Cigarettenfabrik Emanuel r in — 2 Frauen⸗ lobstraße 68, ist infolge der Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Mainz, den 20. November 1931.
Hessisches Amtsgericht.
Malchin. . 73281] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Brunswig, Malchin: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 16. No⸗ vember 19881 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wirs das Verfahren aufgehoben.
Malchin, den 19. November 1931.
Meckl. Schwer. Amtsgericht.
Minden, Westf. 73282
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der „Wehaka“ Mindener Kältemaschinenfabrik (vormals W. Hch. re de,. G. m. b. S. in Minden ist infolge der Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Minden i. W., 19. Nov. 1931.
Miünchenm. 73283 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Schulim Rosenziveig. Inh. der Firma S. RHosen⸗ zweig. Schuh- und Lederwarengeschäft, München, Rosenthal 3, ist am 18. No⸗ vember 1931 nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden.
Amtsgericht München.
Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.
NiebinJ. 7384
Das Vergleichs verfahren über das Vermögen des Buchdrugereibesitzers Johannes Klink in Niebüll ist nach Vestätigung des Vergleichs vom 19. No⸗ vember 1931 aufgehoben.
Niebüll, den 14. November 1931. Das Amtsgericht. Offenbach, Main. 73285 Bekannt ung.
Das Vergleichsverfahren über das i der Firma Philipp Meid, Verlauf von Lederwaren in Offenbach a. Main, Biebererstraße 59. wird in⸗ folge der Bestätigung des Vergleichs
au Kehoben,
Offenbach a. Main. 12. Novbr. 1931. Hessisches Amtsgericht. Oldenhurg, Oldenburg. 78286] Beschluß in dem de, , über das Vermögen des Gärtnermeisters Otto August Schneidewind in Olden⸗ burg⸗Eversten: 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin am 6. November 1931 angenommene Vergleich wird bierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren
, . Oldenburg, den 13. November 1931. Amtsgericht. Abt. VII.
Opladen. 78287 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Metallwarenfabrik „Ideal“ in Opladen, Mühlenstrgße, nhaber: Karl vom Hagen, Köln- Braunsfeld, Wiethasestr, ., und Her⸗ mann Mühlmann, Köln-Lindenthal, Gleueler Straße 171: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 13. November 1931 ,, , Vergleich wird . stätigt. 2. Infolge der Be⸗ tätigung des Vergleichs wird das Ver⸗ fahren aufgehoben. — 2 VN 931. Amtsgericht Opladen.
Pirna. 6. 73288
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Paul Grunert in Pirna. Schössergasse, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 10. November 1931 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Pirna, 11. Novbr. 1931
, ; ag n dem ergleichsverfahren über Vermögen . Gar re beni pet Karl Foerster in Bornim bei Potsdam
ist der Vergleichsvorschlag vom 28. Sep⸗ tember ** durch . neuen 2
aleichsvorschlag vom 7. e abgeändert. Termin 6 . über den abgeänderten Cee. schlag ist auf Dienstag, den 13 zember ißzi, ig lihrn 145. de Amtsgericht in Potsdam. helm⸗Straße 8, Sths. Zimmer * anberaumt. Der BVergleichsvorj . ö auf der Geschäftsstelle zur Ein ngk n Beteiligten niedergelegt. nn Potsdam, den 17. November 19631 Amtsgericht. Abt. 8. *I.
Rosenberg, Westnyr. 732g Bekanntmachung. lan Das Vergleichsverfahren über
Vermögen Des Rau fmanns Mig. Jakubowsti, in Firma Sächs. Eng n Dager S. Wi tom Rach. nh e 2 aus = — Wpr. ijt 1 ätigung des Vergleichs voin)! vember 1951 — 2 — . nr, Wpr., 12. Novbr. 193 as Amtsgericht. ;
nl
Sommerfeld, Bz. Era Ver gel een ehem wc. 9 Das Vergleichsverfahren zur Abwen dung des Konkurses über das Vermoden der Th. Flöther Maschinenban Ane irn aft in Gassen, N. L. ist dun eschluß vom 19. November 19831 n folge der Bestätigung des Vergleihh
K ;
Sommerfeld (Nd. Lausitz), den 2. A vember 1931. ; 21 Die Geschäftsstelle des Amtsgericht.
Stolp, Pomm. Beschluß. 7x)
In der Vergleichssache ks en manns Emil Hocke in Rathsdami wird die Vergütung der Vertrauenz= person, Kaufmann Paul Gärtner in Stolp, auf 186,50 RM einschlieslig 36,50 RM Auslagen festgesetzt. Stohl
den 16. Novbr. 1931. Das Amtsgericht.
Weiler, AIlgiin. 73)
Das Amtsgericht Weiler ⸗Lindenben hat mit Beschluß vom 5. November 16 das Vergleichsverfahren über das Ven mögen der Firma Strohhutfabrik Aut Huber. G. m. b. H. in Lindenberg in Allgäu, nach gerichtlicher Bestätigun des zustande gekommenen Vergleich aufgehoben.
Weiler im Allgäu, 29. Novbr, 16.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Werne, Rz. Münster. Mal Oeffentliche Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über d
Vermögen der Gewerbebank e, G. n
b. H. in Werne a. d. L. wird an
gehoben. nachdem der im Vergleih
termin vom 13. November 19851 an genommene Vergleich gerichtlich stätigt worden ist. Werne, den 13. November 1931. Das Amtsgericht.
Werne, Ba. Münster. I&l Oeffentliche Berkanntmachunz. Das Vergleichsverfahren über det
Vermögen des Drogisten Max ß
mann in Werne a. d. C. Marlt 3
wird aufgehoben, nachdem der im de
gleichstermin vom 135. November 1
angenommene Vergleich gerichtlich
stätigt worden ist. .
Werne, den 13. November 1931. Das Amtsgericht.
Wie sha den. lid In dem Vergleichsverfahren ib
das Vermögen des Josef Herlomm
Inhaber des e , , in Wiesba
Biebrich, jetzt wohnhaft in Bad Reichen
hall, wird der im Vergleichstermin vo
27, 19. 1931 angenommene Verglet
bestätigt, Infolge der Bestätigung?
Vergleichs wird das err nr; auf
gehoben. Amtsgericht. 5 b, Wiesbader
am 9. 11. 1931.
Wiesloch. n
Das Vergleichsverfahren über nn Vermögen der Firma Heinrich Milt in. Walldorf. ns. Heinrich Mil Witwe Marie geb. Schmitt in Wald ist nach Bestätigung des Vergleit aufgehoben.
iesloch, 13. November 1931. rkundsbeamter der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Wine mshaven, 6. Das Vergleichsverfahren über d Bermögen der Firma J. Margen & Co. in 3 mshaven ist nach be stätigung des Vergleichs aufgehoben, Wilhelmshaven. 17. November ] Geschäftsstelle 8 des Amtsgerichts
Wolrsteim. . Das Amtsgericht = hat Beschluß vom 18. November 19051 In Bestätigung des Vergleichs das el 6 über das Verne er Firma Karl Krieger III., Inhg Karl. August Krieger Gerbereibesize in Wolfstein, aufgehoben. . den I9. November 161. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Wurzburg. lib
Das Amtsgericht Würzburg hat
erichtliche Vergleichs verfahren üben nn ,. der Verlaggbrnuckerei Bin burg G. m. b. urg an 18. November 1931 ng tätigu des geschlossenen Vergleichs au gehe Würzburg., den 25 November J e enn des Amtsgerichts.
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Bezugspreis viertel lahr , . e Postanstalten nehmen lungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstell
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Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich. mennungen — 283
sümntmachung über den Londoner Goldpreis. amnimachung, betreffend den Verkaufspreis für Mais.
Preußen.
mennungen und sonstige Personalveränderungen. sofihrungsbestimmungen für das Ansiedlungsgenehmigungs⸗
erfahren.
Amtliches.
Deutsches Reich. die
agraris Der Herr Reichspräsident hat den Schiffsmakler U. Nicol zum Konsul des Reichs in Dundee Schott⸗ nd) ernannt. Der Herr Reichspräsident hat den Kaufmann Anton lbrich zum Vizekonsul des Reichs in Puerto Montt annt.
Bekanntmachung
ber den Londoner Goldpreis gemäß § 1 der Ver⸗ mung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderun der bertberechnung von Hypotheken und un
ssprüchen“ die auf Feingold (Goldmark) lauten
der Londoner Goldpreis beträgt am 25. November 19831 für eine Unze Feingold ..... 2 111 sh 10 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel. — kurs für ein englisches Pfund vom 25. No- vember 19351 mit RM 1I5, 46 umgerechnet — RM do 4c 471, für ein Gramm Feingold demnach .... Pence 43,1 463, in deutsche Währung umgerechnet.... RM 277934.
Berlin, den 25. November 1931. Statistische Abteilung der Reichsbank.
Bekanntmachung.
Der Verwaltungsrat der Reichs maisstelle hat auf mund des 57 Nr. N der Verordnung zur Ausführung des miegesetzes vom 31. März 19830 (RGBl. 1 S. 111) folgenden dchluß gefaßt:
Der Monopolverkaufspreis der Rgichsmais; lie für Mals beträgt mit Wirkung vom 26. November bis aichließlich 30. November 1931:
190 RM
a) für eine Tonne Donaumais ö (Einhundertneunzig
Reichsmark) 195 RM (Einhundertsünfund⸗ neunzig Reichsmark).
vor vom
b) für eine Tonne Plata⸗ oder anderen Mais
Diese Preise gelten bis auf weiteres: 4. Für mittlere Qualität und Kondition, loko Einfallshafen, bei bahnwärts eingehendem Mais für prompte Verladung vom Ursprungsland. B. I. Bei Eingängen seewärts Basis Cik Hamburg als Ab— rechnungẽgrundlage. ö ö Il. Bei Eingängen flußwärts oder bahnwärtg (nur für un⸗ mittelbar vom Erzeugerland eingebende Waggons) via
Kehl, Basel. Lindau, Kusstein, Simbach, Salzburg und Paffau, Basis ex Schlepp Passau als Abrechnungs⸗ grundlage.
Bei Eingängen flußwärts über Tetschen Bodenbach (nur für den Donau Elbe ⸗Umschlags verkehr Bratislava — Tetschen. Bodenbach] Basis frei Kahn Tetschen⸗Boden⸗ bach als Abrechnungsgrundlage.
IV. Bel Eingängen bahnwärts über die ostdeutschen Grenz; übergänge von Oderberg bis Prostken Basis waggonfrel Neu Bentschen als Abrechnungsgrundlage.
Berlin, den 20. November 1931. der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Reichs maisstelle. Dr. Heu kamp.
. Preußen. inisterium für Landwirtschaft, Do mänen und For ten.
Die Wahl des Studienrats an der Höheren Landwirt⸗ .
Fbiendirettor diefer Lehranftalt ist bestätigt worben. ö ö.
iftsschule in Salzwedel, Dr. Eduard Eberh agen, zum
Wirtschaftskrise ᷣ Entwicklung aus dem immer mehr um sich greifenden Zusammenbruch des Großbetriebes in den Weg krisenfesterer bäuerlicher Wirtschaft, zu lenken. feng der landwirtschaftlichen Siedlung in Preußen zu gewähr— leisten, ist auf Grund des vierten Teils Kap. II S 6 der oben ge— nannten Verordnung ein Staatskommissar bestellt, der mit weit⸗ sgestattet ist, insbesondere das Recht hat, egründung von Siedlungen im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes zu erleichtern, zu beschleunigen und zu tlichen Vorschriften abweichende Be⸗ e können sich insbesondere erstrecken
egenwärtige
gehenden Befu um das Verfa
verbilligen, von landesre stimmungen auf das Ver öffentlich rechtlichen Verhältn ligen führung dieser Vorschriften ig a , . r n,. 2 Ges. * ie Genehmigung von Siedlungen ng (RGBl. 1 S. 569). fee e (Gesetzsamml. S. 9 u ungsverfahren getroffen. Dies
u erlassen. ahren, in dem die Aufwendungen zur Regelung se sestgesetzt werden. 3 Aus at der Staatskommissar in Ab⸗ etzes vom 1. März 1933 über des Reichssiedlungs⸗
ngsgenehmi abweichende 2 en an Stelle der vom 12. April 1923 nötig.
. .
II. Sachlicher Geltungsbereich S 1 des Gesetzes Leistungsbescheid zu erlassen. vo8 m 1. März 1923). .
ist nicht geändert. Es muß sich
deln, deren Merkmale in
3 Ziff. II aus⸗ J n des ; nicht beeinträchtigt werden. Wenn ein Landesplanungsverbgnd
besteht, muß er tunlichst mit diesem Fühlung nehmen. Bei Mei⸗ nungsberschiedenheiten mit den genannten Stellen ist an den . für Landwirtschaft, Domänen und Forsten auf dem
Der sachliche Geltungsbereich um landwirtschaftliche Siedlungen han ; den Ausführungsbestimmungen vom 12. April 192 ; Vorstädtische , . und Klein⸗
ührlich dar ihn ch n etz; sie gehören
3* gärten für Dr. Döring. ur Husländ gkeit dez räsibenten vom 6. Oktober 1931 v eichskommissars. Bei Zweifeln ist vor auf dem Dienstwege die Ents wirtschaft, Domänen und Forst
II. Materielles Ansiedlungsrecht Ez 2 bis 6.
Die Vorschriften in 85 2 bis 5 des G Der Antrag auf Ansiedlungsgene Siedlungsunkernehmer beim K 5 2 Abs. 3 wird bemerkt, daß auf Grun ordnung für landwirtschaftliche Siedlungs eine Baugenehmigung ? . Dieser hat es danach in der Hand, die schon vor der Ansiedlungsgenehmigung zu otwendigkeit dazu vorliegt. - Um das Verfahren zu beschleunigen. ist das der benachbarten Gemeinden, brauchsbe rechtigten beseitigt. ed kanntgabe des Antrages an die beteiligten Prüfüng durch diese, no wecks Einlegung eines , 6 des Gesetzes. wonach die An werden kann, wenn eine Gefä Grundstücke äus der Land⸗ un Grund tatsächlicher Unterla Nur liegt die Amts wegen ob. Er n, der solche brigens schon
lelegt sind. t se fallen nicht unter das Ge ĩ 9 der Dritten Verordnung des Reichs⸗ r 1931 vierter Teil Kap. III bestellten der Landeskulturbehörde des Ministers für Land⸗ en einzuholen.
geblieben.
Bauerlaubnis vorstehers ersetzt wird. Baugenehmigun erteilen, falls
der Bekanntma
hrdung des
Fischerei auf ift aber aufrecht amtsvorsteher von siedlung von Persone verhindern, wie das ü b waltungsübung der Landeskulturbehörde war.
Iv. Förmliche Behandlung des Ansiedlungs⸗ antrages G 9. at, wie bisher, dafür zu vorw lntrages auf Ansiedlungs. jetzt muß manches einer besseren zukünftigen Entwicklu eingereicht werden, und s Kulturamt, 1 für den ür den Landrat) und 3 Abschriften des Antrages
chtlicher Beziehung für en Maßnahmen hat der des Kreisausschusses und n kirchlichen z Stück des Antrages mit eisausschusses z ; Ausschlußfrist von
Der Vorsteher des Kulturamts h sorgen, daß alle zur Beurteilung des 2 notwendigen Unterlagen
senehmigun ,, tücken (1 für das
war mind ntragsteller, 1 ; (für die Gemeinde, Schule und Kirche). eststellung der in öffentli und durch die Ansiedlung erft Kulturamtsvorsteher den Vorsitzenden für die kirchlichen Inter Er hat zu diesem Zweck ein erlagen dem Vorsitzenden des Kreis imstellen, innerhalb der ̃ Bei der Uebersendung hat er zu leich lche Pläne er selbst in dieser Beziehung emeinden ist eine der neuen An⸗ Siedler zu über⸗ egelung und mit dem
estens in 3
Zur F
ie beteiligte zu hören. allen Unt senden mit dem An 2 Wochen sich zu äußer ob und we in ; Vorstehern der beteiligten Kirchen s Ansiedlungsantrages unter Ang d der Konfession der kün enden unter Angabe der beabsichtigten
eichs anzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
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O Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgesyaltenen Petitzeile 1. 10 M, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,35 eä. Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilbelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist dart auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck Gweimal unter. strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
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den 25. November, abends.
Ausführungsbest i m mungen für das Ansiedlungsgenehmigungs⸗ verfahren.
Auf Grund des IV. Teils Kapitel II S8 6 und 7 der Dritten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung der xt. ' 1 . Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer 16 3 . 1 e, n,
; z ) verfahrens, insbesondere mit dem Vorsitzenden des Kreisaus⸗ Ausschreitungen vom 6. Oktober 19351 wird zur Ausführung schusses aufrechterhalten, um ein . Zusammenarbeiten mit den behördlichen Stellen zu gewährleisten. Er hat auch Er⸗ . des Vorsitzenden des Kreisausschusses um Mitteilung von Linzelheiten, Abschriften usw, tunlichst zu entsprechen. Der Vor⸗ sitzende des Kreisausschusses hat, sofern er Anträge zur Regelung der Gemeinde⸗ und Schulverhältnisse zu stellen beabsichtigt. vorher
der Verordnung des Staatskommissars für die landwirtschaft⸗ liche Siedlung vom 13. November 1931 folgendes bestimmt:
l. Allgemeines.
Die landwirtschaftliche Siedlun ordnung des Reichspräsidenten zur Sich 9 ö 1 ö Finanzen usw. vom 6. Oktober 198891 (RGBl. 1 S. 588 ff) noch Im Bezirke des Ruhrkohlensiedlungsverbandes ist mehr, als es bisher schon der Fall war, in den Vordergrund derjenigen Maßnahmen gestellt worden, die dazu dienen sollen. v. Entscheidung über den Ansiedlungsantrag und die 5 10. ᷣ Die Entscheidung über den Ansiedlungsantrag ist künftig in allen Fällen dem Kulturamtsvorsteher übertragen. Der Prä—
ist durch die Dritte Ver⸗ der Wirtschaft und
überwinden
die einheitliche Durch⸗
usführungsbestimmungen zu dem genannten Gesetz
etzes sind unberührt migung ist nach wie ulturanmt zu stellen. Zu d einer besonderen Bagu⸗ bauten die polizeiliche des Kulturamts⸗
(. ,,, igentümer, Nutzungs⸗ un e⸗ ; ; Ss bedarf künfti der Be⸗ eeigneten Gebäuden oder anderen Sach , , . Landvorbehalte für die Abfindung der in F kommenden Verbände durch Land sind bereits im Einteilungs=
plan vorzusehen. Wo das nicht möglich oder untunlich ist, werden
Gemeindevorsteher zur ung an Interessenten achliche Vorschrift des siedlungsgenehmigung versagt chutzes benachbarter d Forstwirtschaft, der Jagd oder en zu befürchten ist, dem Kultur⸗ t verpflichtet, die An⸗ en e g ehen zu bisher selbstverständliche Ver⸗
In
Pofstscheckkonto: Berlin 41821.
träge zu stellen.
die Gemeindevorsteher und Schulverbände zu hören.
neben dem Vorsitzenden des Kreisausschusses zu hören.
sident des Landeskulturamts scheidet als 1. Instanz aus,
lichen Verbände zu prüfen. Er hat von Amts wegen den An⸗
der öffentlichen Verbände von Amts wegen zu prü
Ansiedlungsgene
öffentlichen Leistungen vorzubehalten und einen besonderen
Bel Entscheidungen über den Siedlungsantrag in Stadt⸗
kreisen hat der Kulturamtsvorsteher darauf zu achten,
Dienstwege zu berichten. Verhältnisse.
oder in einem in dieser vorbehaltenen Leistungs
kirchlichen Verhältnisse sowie für Anlagen im öffentlichen
nt sich bare Aufwendungen nicht vermeiden lassen.
schränkung. Auch die Siedlung und die Siedler müs
was heute üblich ist, und sind doch vorwärts gekommen.
lassen werden. Sie kann erwartet werden, wenn die Si
Ziff. VI Abs. 3 der
eine befondere Verfügung ergehen.
erbände VII. Beihilfe des Staates 12 Abs. c.
ü über- vont 1.5. 123 gelten die bisherigen Bestimmungen. Der
G5 13 und 14).
versehen. Die Zustellung ist in Zif
Anheimstellen, innerhalb der Ausschlußfrist von 2 Wochen An—⸗
Um sich von vornherein ein eigenes Urteil über die künftige Regelung bilden zu können, hat der Kulturamtsvorsteher mögli frühzeitig mit dem Gemeindevorsteher, dem Schulverbande und der Vertretung der Kirchengemeinde Fühlung zu nehmen.
Der Kulturamtsvorsteher hat zu prüfen, ob Tatsachen vor— liegen, die Einsprüche aus s 6 des Gesetzes gerechtfertigt hätten. Ferner hat er die Einsprüche aus 3 7 des Gesetzes sowie die Anträge des Vorsitzenden des Kreisausschusses sowie der kirch⸗
siedlungsplan festzustellen. Er hat aber auch unabhängig von den Anträgen des Vorsitzenden des Kreisausschusses oder der . welche Rege⸗
us lung bezüglich Gemeinde, Schule, Kirche, gemeinwirtschaftliche Anlagen üsw. für die künftigen Siedler am zweckmãß igsten erscheint. Erachtet er es für seine Entscheidung für notwendig oder zweckmäßig, so kann er weitere Erhebungen machen und
) neue Bestimmuüngen für das Ansied⸗ örtliche Termins abhalten.
e machen auch ab⸗ Es empfiehlt sich im Interesse der Beschleunigung im all⸗
gemeinen, insbesondere bei größeren Ansiedlungssachen, in der migung die Festsetzung des Beitrags zu den
Bebauungspolitik der Stadt nicht behindert wird, und daß die Interessen des Reichskommissars für vorstädtische Kleinsiedlung
VI. Regelung der öffentlich-rechtlichen
Der Kulturamtsvorsteher hat in der Ine e n ,
escheid fest⸗ usetzen, ob und in welchem Maße der Siedlungsunternehmer zu en Leistungen oder zu den Kosten beizutragen hat, die durch die Aenderung oder Neuordnung der Gemeinde⸗, Schul= und
effe notwendig sind. Die Vorschriften des 5 19 des Gesetzes vom J. 3. 1933 sind zu beachten. Sie sind aber im Sinne einer Einschränkung der Leistungen des Siedlungsunternehmers noch durch die neue Vorschrift erweitert, daß der Beitrag des Antrag⸗ stellers für die Aufwendungen zur Re elung der Gemeinde⸗ Kirchen⸗ und Schl e n f nach a ichkeit in Grundstücken,
eistungen festzusetzen ist.
Die heutige Notzeit zwingt hel en Gebieten des öffentlichen und des privaten Lebens zu äußerster Sparsamkeit und Ein
iel, was erwünscht und nützlich ist, verzichten. Ebenso muß Sparsamkeit und Beschränkung in den Anforderungen der öffent⸗ sich rechtlichen Verbände und in der Ausgestaltung der Sied⸗ lungen und Anlagen im öffentlichen Interesse zum Ausdruck kominen. Nur Aufwendungen, die die dauernde wirtschaftliche Febung der Siedler zum Zwecke haben oder die den dringendsten kulturellen Bedürfniffen Rechnung tragen, sind gerechtfertigt. Frühere Siedlungsgemeinden hahen vieles von dem nicht gekanm
auf gefunder Grundlage aufgebaut sind. Die Ausführungen in
usführungsbestimmungen vom 12 April oon werden hier wiederholt und unterstrichen. Ueber. die im Teistungsbescheide zu berücksichtigenden Gefichtspunkte wird noch
Für die Beihilfe des Staates aus S 12 Abs. 4 des Gesetzes
behält sich aber vor, die Beihilfen auch nach anderen Merkmalen als lediglich nach den tatsächlich entstandenen Kosten zu berechnen. VIII. Rechtsmittel. Fortfall der Spruchkammer
„ Bescheid des Kulturamtsvorstehers ist mit Gründen zu 2 u ch Abs. 2 der Verordnung