Reichs und Staatsanzeiger Rr. 276

vom 26. Neve mber 1931. S. 2

Verbot. § 8 des StGBs. der 58 5 und 13 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 25. März 1930 (Rö Bl. 1 S. 91), des 5 2 der 2. Verordnung des Reichsprãäsi⸗ denten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 17. Juli 1931 und des 5 13iffer 1 der Verordnung des Reichs⸗ präsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 in Verbindung mit 3 12 Absatz 2 der Verord⸗ nung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Aus⸗ schreitungen vom 23. März 1931 verbiete ich die in Berlin erscheinende periodische Druckschrift Der Bauar beiter, Organ der Föderation der Bauarbeiter Deutschlands, Syn⸗ dilalisten/ einschließlich der Kopfblätter mit sofortiger Wirkung bis zum 24. Mai 19323. Das Verbot umfaßt auch jede angeb⸗ lich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist. Berlin, den 25. November 1931. Der Polizeipräsident. Grzesinskt.

Auf Grund des

Verbot.

Auf Grund des z 2 Absatz 2 Ziffer 2 der Zweiten Ver⸗ ordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 10. August 1931 (RGBl. 1 8. 435 f) in Verbindung mit 8 12 Absatz 2 der Verordnung des Reichs⸗ präsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 15831 (RGBl. 1 S. 79 verbiete ich die in Berlin erscheinende periodische Druckschrift „Nationalsozia⸗ listischer Parlamentsdienst — NRSPD — Mit⸗ teilungsblatt der Reichstagsfraktion der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter⸗ partei mit sofortiger Wirkung bis zum 24. Februar 1932 einschließlich. Das Verbot umfaßt auch jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist.

Gegen das Verbot ist die Beschwerde zulässig; sie hat keine 6 Wirkung. Die Beschwerde ist bei mir einzu⸗ reichen.

Berlin, den 26. November 1931.

Der Polizeipräsident. Grzesinski.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der österreichische Gesandte Dr. Frank ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Preußischer Landtag. 269. Sitzung, 25. November, 12,15 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Bei Beginn der heutigen Plenarsitzung des Preußischen Landtags wird auf Antrag des Abg. Dr. , , ein Antrag hn ls ss fe an den Unterrichtsausschuß ver⸗ wiesen, wonach eine etwaige gesetzliche Neuregelung des Eromotionsrechtes nicht ohne Anhörung bzw, Stellungnahme der in Betracht kommenden akademischen Körperschaften erfolgen soll.

Nach der Tagesordnung soll hierauf die Wahl des Präsidenten für den verstorbenen Abg. Bartels erfolgen. Die sozialdemokratische Fraktion hat hierfür den vormaligen Landtagspräsidenten Leinert vorgeschlagen. Wie jedoch bekannt wird, haben Deutschnationale und Deutsche Volkspartei erklärt, daß sie für den Fall der Wahl Leinerts ihre Vizepräsi⸗ denten aus dem Landtagspräsidium zurückziehen würden. Andere Fraktionen der Opposition haben durchblicken lassen, daß sie aus dem gleichen Grunde ihre Beisitzer aus dem Prä—⸗ sidium entfernen wollten. Die Opposition gegen Leinert 6 sich hauptsächlich auf persönliche Vorwürfe gegen diesen Ab⸗ geordneten aus der Zeit seiner Tätigkeit als Gberbürgermeister von Hannover.

Der Abg. Dr. Grass (Gtr.) beantragt die Ab setzun der Wahl des Präsidenten (stürm. a inge 1 .

Abg. Schwenk (Komm,) meint, die Absetzung der äasi⸗ dentenwahl solle einen Kuhhandel vorbereiten, 6 . parteien die Blamage ersparen solle, daß im Falle der Wahl Leinerts die Rechtsparteien ihre Präsidialmitglieder zurückziehen. , . Hört, hört! bei der Mehrheit Die Sozialdemo⸗ raten hätten wissen müssen, wen sie als Landtagspräsidenten vor=

lagen. Mufe bei den Kommunisten; Bei denen find alle Westen

mutzig) Der Vorschlag Leinertz für den Posten des Landiags⸗

äsidenten stelle für die Kommunisten eine unerhörte Provokation ar. (Rufe hei den Sozialdemokraten: Die Harzburger Frontiz Leinert sei als Landtagspräsident mit einer Brutalität gegen die Kommunisten vorgegangen, wie sie in der Geschichte der Parla⸗ mente der Erde noch nie dagewesen sei. (Sehr wahr! bei den Kommunisten — Unruhe und Lachen) Leinert n! die Kommu⸗ nisten , . aus dem Sitzungssaal entfernt. Die Kommunistische Partei sei gegen die Absetzung der Wahl, weil sie sehen wolle, ob das Haus tatsächlich einen Mann wie Leinert wähle. Die Kommunisten schügen an Stelle Leinerts die Wahl des Abgeordneten Kasper (Komm.) vor. (Große Heiterkeit)

Der Absetzungsantrag wird gegen die Stimmen der Kom⸗ munisten angenommen (stürm. Ahal⸗Rufe b. d. Komm.)

Der auf einen Antrag der Deutschen Fraktion zurück— gehende Antrag des ,,,. die Reichsregierung zu ersuchen, daß die Revisfion des JHoung⸗Planes mit dem Ziel der absoluten Einstellung jeglicher Reparations⸗ zahlungen ungesäumt in Angriff genommen wird, wird in namentlicher Abstimmung mit 184 Stimmen der Rechts⸗ parteien von insgesamt abgegebenen 276 Stimmen ange⸗ nommen. Von den Linksparteien wurden R Enthaltungs⸗ karten abgegeben.

Es folgt die Beratung des deutschnationalen Mißtrauensantrages gegen Kultusministe⸗ Grimm ee. Das Mißtrauensvotum wird hauptsächlich mit den Einsparungen auf dem Schulgebiet begründet, ferner mit einseitiger Personalpolitik, öffentlichen ndgebungen des Ministers, unsozialer Erhöhung der Studiengebühren, unzu⸗ reichender Wahrnehmung der deutschen Belange bei Behand⸗ lung des Minderheiten⸗Schulwesens usw.

—

ur Begründung des Mißtrauensantrags führt Abg. Oele D. 3 . aus: Gegen die Notverordnung des Her chen Staats ninisteriuns liegt in der allerletzten Zeit eine Fülle von Kundgebungen vor, die sie als völlig ungesetzlich erscheinen lassen. Dazu ist zu rechnen die Kundgebung der Staatsrechtslehrer in Halle am 29. Oktober, die vor einem Mißbrauch der Notverord⸗ unge warnt, ferner die Stenlnngnahme des Staatsrats, der lich einstimmig. alfso auch durch die Mitglieder der Regierungsparteien, gegen die Notverordnung erllärt hat. Dies bedeutet eine fer- schmetternde Niederlage des Staatsministeriums. Es ist zu hoffen. daß das Reichsgericht demnächst die gesamte Notverordnung für ungesetzlich erklaren wird. Würde der Staatsgerichtshof sich auch die mal wie bei der Entscheidung über die weltlichen Schulen aus formellen Gründen einer Entscheidung entziehen., so würde dies eine esementare Erschütterung des Rechtsbewußtseins in weiten Kreisen des Voltes bedeuten. Die Notverordnung bedeutet eine Gefährdung unserer christlich⸗deutschen Kultur. Dies ist unlängst zum Ausdruck gebracht in einer Kundgebung des Kardinal⸗ erzbischofs Bertram, des Vorsitzenden r Fuldaer Bischofs⸗ sonfe rens Zu wünschen wäre allerdings gewesen, daß der Hern Kardinalerzdischof, der selbst nachdrücklich für die Zentrumspariei eintritt, auf diese n g einwirkte in Richtung einer Loslösung von der religionsfeindlichen — Zu Weihnachten ist ein Generalangriff der Gottlosen auf die christliche Religion geplant. Es scheint, als ob gewisse Nivellierungsabsichten durch die Rotverordnung durchgeführt werden sollen. Dazu gehört die Beseitigung der Ausnahmestellung der Universitäten und der Abbau der Schulleitung. rade jetzt hat Hamburg durch Not⸗ verordnung die kollegiale Schulleitung beseitigt und den vergat⸗ wortlichen Rektor wieder eingeführt. Wohin die modernen Be⸗ strebungen führen, zeigen in abschreckender Weise die Vorkomm⸗ nisse an der erich! Schul in Nowgwes. Bei dem Stellen⸗ abbau werden in auffallender Weise 1 und jũdische Schulen geschont, während evangelische besonders hart i en werden. Es scheint auch fo, als ob zahlreiche humanistische Gym⸗ nasien bei der Gelegenheit geopfert werden sollen. 8 Mißgriffe sind in der , , vorgekommen. besonders an Ben, Pädagogischen Algdemien. Es sei an die Fälle Kriek, Friedrich und Hering erinnert. Parteibuchleute —— * niehrerg Stufen. An die Akademie der Künste hat der Minister gegen seine eigenen Statuten 13 seiner Gesinnungsfreunde als Mitglieder . Noch immer werden entgegen einem aus⸗ drüdlichen Beschluß des Landtags Denn ationen der Republi⸗ lanischen Beschwerbesteile berülichtigt, Der Minister, hat. die Arbeit des Vereins für das Deuischtum im Auslande beeinträchtigt und die Erörterung des Kolonialproblems eingeengt. Dur manche Reden hat der Minister den gigsfnhaß Ei e und nicht die Zurückhaltung gezeigt, die er selbst von seinen Unter⸗ gebenen verlangt. Seiner Ku turpolitik fehl jedes nationale Er⸗ sehungsziel. Oesterreich und Deutschland haben keine nationale ugenderziehung. Da könnte der Minister viel von, Frankreich, dem er so zugeneigt it lernen. Zu einem so einseitigen Partei⸗ mann könüen wir kein Vertrauen haben. (Beifall bei den Deutschnationalen.) l Abg. Dr. Lau scher (Zentr) weist die Vorwürfe des Ab⸗ geordneten Oelze zurück. Das Zentrum habe zwar die Forderung abgelehnt, die Sparverordnung der preußischen Regierung dem Landtag borzulegen. Die Ablehnung sei aber vor allem deshalb erfolgt, weil es zweifelhaft sei, ob das Verlangen rechtlich zulässig war. Die Notverordnung der preußischen Regierung sei ergangen auf Grund einer dem Stagtsministerium vom Reichspräsidenten unter dem 24. August erteilten . Die Staatsregie⸗ rung habe deshalb bei Erlaß ihrer Sparverordnung auch nicht wie sonst bein Erlaß von Notverordnungen gemeinsam mit dem Ständigen Ausschuß des Landtags gearbeitet, sondern auf Grund der Ermächtigung des Reichspraͤsidenten von sich aus allein die Verordnung erlassen. Wir vom Zentrum haben, so sagt der Redner, schon vor einiger det keinen Zweifel darüber gelassen, daß wir mit einer ganzen Reihe von Einzelheiten der Notverordnung und der Ausführungsbestimmungen nicht einverstanden sind, haben aber auf der anderen Seite volles Verständnis für die außer⸗ ordentliche Zwangslage, in der sich die Staatsregierung befindet. Alle, denen es auf sachliche Arbeit ankommt, müssen fuer en, daß es schlechterdings unmöglich war, die in der jetzigen Notzeit er= , Sparmaßnahmen von etwa einer halben Milliarde mit em Parlament durchzuführen. Die e, ,,. Zielrichtung geht vielmehr im großen und ganzen bahin, die Ausgabenbelastung zu vermehren. Deshalb ging es nicht anders, als daß die Staats⸗ regierung von der r , , m,, Ermächtigung Gebrauch machte. Dennoch kritisieren wir die Maßnahmen der Regierung und prüfen, ob das Ziel mit einwandfreien und erfolg— versprechenden Maßnahmen verfolgt wurde oder ob nicht, auch wegen der gebotenen Eile, verhängnisvolle eh lgh fe gemacht worden sind. n Fehlgriffe af sich aber abändern und bessern, und das ist eg, worauf wir vom Zentrum hinarbeiten. Die Haltung des Zentrums weist dabei keinerlei Zweideutigkeit auf. . Der Hinweis des Abgeordneten Oelze (D. Nat. auf den ar dine e fh von Breslau ist völlig deplaziert. Wenn der Kardinal⸗Erzbischof sich mit seinen Bedenken gegen die Not⸗ verordnung an die Staatsregierung wendet und nicht, an das Zentrum, so haben wir schon deshalb Verständnis hierfür, weil wir = dasselbe tun. (Sehr richtig! im Zentrum) Es wird der Beredsamkeit des Herrn Oelze auch heute nicht gelungen sein, den Kardinal⸗Erzbischof davon zu überzeugen, daß die Interessen der deutschen Katholiken bei den Deutschngtionalen besser auf⸗ 44 eien als bei uns. (Sehr gut! im Zentr) Positiv aben zie (zu den Deutschnationalen) sich für die Interessen der katho⸗ . Minderheit in Preußen niemals eingesetzt. (Lebhafte Zu⸗ r. im Zentr.) Der Redner trägt dann die einzelnen Be⸗ enken seiner Freunde gegen die Sparverordnung vor. Die Be⸗ denken wenden sich gegen eine mechanische Regelung beim Abbau im Volksschulwesen, betonen die Notwendigkeit, an der n, . nellen Schule nn und mit Schonung beim Lehrerabbau , Die für die höheren Schulen geplanten Spar⸗ maßnahmen . einen finanziellen Nutzeffelt . absehen. Es . eine Lebens . das deutsche Volk, die Bildungsmöglich= eiten für kleine Städte und die Landbevölkerung nicht zu stark

usammenschrumpfen zu lassen. Was das Hochschulwesen anlangt, ; seien Staat und Hochschulen aufeinander , und sollten

ich nicht bekriegen. Der Staat müsse seine Autorität durchsetzen, aber nach Beseitigung der vorhandenen Spannungen streben und im Benehmen mit den akademischen Körperschaften seine Dekrete vorbereiten. Den Mißtrauensantrag gegen den Kultusminister lehne das Zentrum schon deswegen ab, weil die Notverordnung nicht vom Kultusminister, sondern vom Staatsministerium er⸗ lassen sei, dem e,, werden dürfe, daß es bereit sei, die not⸗

wendigen Abänderungen vorzunehmen. (Beifall im Zentrum.) Abg. König⸗Potsdam (Soz.): Der Abgeordnete Oelze hat in seiner Rede verschwiegen, daß auch die Einsparungen 2 dem Schulgebiet durch die Finanznot erzwungen wurden. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten) Herr Delze sollte sich danach bei den Gemeinden erkundigen, die von den Deutschnationalen geleitet werden und die auch wegen der Not Abbaumaßnahmen beschließen mußten. Gegen Ende des Jahres 1923, als wir auch eine große No i hatten, hatte die dama 7 preußische Staatsregierung der Großen Koalition, in der die Deutsche Volkspartei den Kultus⸗ und den r, , . stellte, eine Notverordnung vorgelegt, wonach 256 vH aller Beamten und Lehrer d , e. werden sollten. Danach wollte man seinerzeit 28 060 Vol w entlassen. Wir Sozialdemokraten haben damals Anträge n racht, die sich egen den schematischen Abbau im Schulwesen wandten unb andere rten der Notverordnung beseitigen wollten. Diese sozialdemo⸗ ratischen Milderungsanträge würden im * 2 uß mit die die Anträge mit

Stimmengleichheit abgelehnt, und zu denen bie Den chern sig,

zu Fall brachten, rien in erster Linie Lebhaftes . 9k bei den Sozialdemokraten.) der sind die

Argumente für den jetzigen Abbau der Sonderzula

um Teil aus den Reihen der Lehrerschaft ö. — Leh le höheren Schulen gibt der Slaat 15 Ililliontt eie men, die aber nicht reichen. Wenn der Staat wegen der Zi Juscht nächsten Jahre den 2 chuß nicht erhöhen kann, mu wann Schließung höherer ulen gerechnet werden. Es ist e. min 6 bei der Ubernahme von Schülern in die höheren — ö charfe Auslese w damit die Uberfüllung de ulen Schulen nicht zu star ö Hö Staat viel zu na sichtig

ich in Austobereien n

lle Dehn Oberki rotzdem hätten sich in Halle die Studenten in so aufgeführt, und die Rechtsparteien n sie in ihrer Ha Der Redner bedauerte zum Schluß die Entwicklung auf ; mn biete der Pädagogischen Akademien und wandte sich * jungen Leuten den Lehrerberuf zu verschließen. Man s on en mindesten an vier Akademien vielleicht für je 50 Schüler * : 2 frei aer. 2 ö ie 1 Abg. Dr. Ausländer (Komm) erklärt, di 2826

Politik habe auch auf dem Schulgebiet Bankerott gen chte dings könne er sich der Begründung des deutschnationalen 29. trauensantrags nicht anschließen, in der es heiße, die chrisn Kultur müsse geschützt werden. Wie diese christliche ul li ehe, zeige der Devaheim Skandal. Die Rechte wolle dem * emokratischen Kultusminister das Mißtrauen votieren; n rn doch ——— die Sozialdemokraten im Kirchenvertrage . ür die Anhänger der Kirche getan, daß uf zu tun sast . mehr übrig bleibe. Das zeige z. B. ihre — zum 2 elischen wind iatholifhen Röntzrbai. De? ihnen in rotz der steigenden Not der breiten 4 3 die Schu lspeisuin eingeschränkt, statt erweitert würden. So „sozial? han die! regierende Soʒialdemolratie Sie sollte sich das Bildungglel Sowjetrußlands zum Beispiel nehmen. (Lachen und Zuruse h den Sozialdemokraten) Die proletarische Front werde die Sa demokratie ö. egen g Abg. Müller⸗Isernhagen 6 Frakt) betont, daß überaus größte Teil des Volles, besonders das Landvolt, sich christlichen Weltanschauung bekenne. Der Kultus minister ha bei seiner Antrittsrede sich selbst als Exponent einer politishe Ma ta ue bezeichnet. Diese politische Machtgruppe biete g

rem Handeln nach keine Gewähr, daß die nationalen und ch lichen Belange eines christlichen Voltes J würden. Ii

ird. Den n werhttehe wlnn de hahe gewesen. In Halle gare n i . cht genug tun können. Dabei

nrat und Fakultät der Berufung . unerhörter X

1

Tatsache würde für seine Fraktion bei der Abstimmung richt gebend sein. Im übrigen sei an der Amtsführung 9 6 : ministers, ohne daß man dabei seine en angreifen wol manches auszusetzen. Es stehe einem Minister . an, i Be glue des Hauses einfach — —— n Abbau n 209 planmäßigen Volksschullehrerstellen bedaure er. Die Val . seien nach der Leistungsfähigkeit neu zu regeln.

insparungen beim Lehrerabbau müßten den ländlichen Sch verbänden zunutze kommen. .

Abg. Dr. Bohner (Staatsp.) bekämpft den deutschnatt nalen Antrag und insbesondere seine 3 ⸗ . 8 unbestimmte Angaben gemacht. Allerdings habe der Al

elze diese — noch ergänzt. Wenn er mehr Ausp dungen für die deutsche Schule in Rom verlange, so sei doch wahrlich kein Grund, dem preußischen , das Ni trauen auszusprechen. Grundsätzlich habe ja doch das Reich die n. Auslandsschulen zu sorgen. lug in dem Mind — 6 wesen könne man besondere Versäumnisse dem Nini

srimme nicht vorwerfen. An der Notverordnung könne Preuß nichts ändern, da die Bestimmungen ja zurückgingen auf! Reichsverordnung. Im übrigen sei zü beachten, daß die

ierung . in der Lage sei, unnötige Härten abzustelln

enn man in Berlin zu Ausnahmen komme, ö müßten soll Ausnahmen auch in den 86 Industriegebieten zugelast werden. Der schwierigen Lage der h sei n Rechnung zu tragen. Unberechtigt seien auch die Vorwürfe, man einseitigen 8 Abbau treibe. Aus der Verf sichung des Preußischen Statistischen Landesamts gehe auch! freulicherweise herbor, daß sich die Unterschiede immer mehr g gleichen. Den Ausführungen des Zentrumsredners über die A wendigkeit einer besonderen Schonung der Konfessionsschu könne man nicht beitreten. Es sei ja auch gerade in der heutih Notzeit erforderlich, daß wir zu einer größeren Vereinheitlichn im Schulwesen kommen. Die Frage der Hochschulen werde Staatspartei beim Kultushaushalt noch besonders behandeln.

Abg. Dr. Hoffmann (D. Nat) erklärt zum Fall Dch man müsse nach den Ursachen, die zu den Vorfällen in Halle j führt haben, forschen. Die wissenschaftlichen Leistungen Dest eien von der Universität Heidelberg anerkannt worden. N

ener schildert die Vorgeschichte zu der Berufung Dehns n Halle, die dem Wunsche des Mi *. Grimme entsprochen hib Die Magdeburger Rede Dehns habe dann die Prüfung der Fi nahe . ob ein Mann, dem vorgeworfen worden sei, er hn deutsche Soldaten als Mörder bezeichnet, geeignet sei, für Lehramt an einer deutschen Hochschule. Herr Dehn habe ze Aeußerung bestritten. Jedenfalls müsse man aber aus sein Rede entnehmen, daß er 65 tatsächlich so geäußert habe, b 2 vorgeworfen worden sei. (Lebhafter Widerspruch bei

ozialdemokraten) Es sei kein Wunder, wenn die dladem Jugend sih über einen Hochschullehrer entrüste, der die we des Weltkrieges herabsetze. Von einer Gefährdung der akademisht Lehrmeinung könne nicht gesprochen werden. (Erneuter Win spruch links) Dehn sei eine Per . die noch ringe, ich über einfachste Begriffe nicht klar sei, er sei jedenfalls nig

rufen, ein alademisches Lehramt auszuüben. Der Redner h liest eine Erklärung seiner Fraktion, in der es heißt, daß langem kein Vorgang an einer , Hochschule nt chaft wie Studenkenschaft derartig in Erregung gesetzt habe n er Fall Dehn in Halle. Die volle Verantwortung für die Vn en mn Halle trage w Minister Grinime. Obm;

e 1, re,. er Fakultät, die 8 Herrn Dehn an Stelle vorgeschlagen habe, auf Grund seiner Viggdeburger R und der in ihr vorgetragenen Anschauungen die Regierunß Baden ersuchte, von seiner n,, . a . und das ih erreichte, obwohl ferner die Fakultät in Halle Herrn Dehn mi auf ihre Vorschlagsliste gesetzt hatte, habe der Minister gn . Wunsch Herrn Deh! um Professor ernannt. Hätte

erständnis für das leidenschaftliche nationale Empfinden deutschen . und für ihre Opferbereitschaft für t und Vaterland besessen, so hätte er sich fagen müssen, daß z Berufung einen Sturm der Entrüstung in der Stußenienft Halle heraufbeschwören mußte. Die st hte die Herr d in seiner Magdeburger Rede über Volk und Vaterl Notwehr und Krieg, über den Opfertod im n und die Kriegsdienstberweigerung entwickelt habe, auch wenn 6. zum Teil in die Form

ragen gekleidet e. das sittliche und

mpfinden weiter Voltskreise auf das schwerste verletzen. Ge unsere akademische Jugend, die heute genau so wie 19 Langemark bereit sei, 3 Leben für die Freiheit unseres *,

u opfern, und für die ein solcher Krieg keine profane r sei i g. Dehn sie genannt habe, sondern einer hohen

chen Pflicht enkfpreche verstehe es nicht, wie der Min einen Mann zu ihrem Jehrer berufen könne, der dur unüberbrückbare Klust von dem an ünseren H len leben Heist getrennt ii. Ünserg akademischen Lehrer follten nicht Vertreser ihrer KWisse sondern guch Führer der Studen schaft sein. Die Deutschnationalen ständen mit ihrer Sym pa voll auf der Seite der Studenten und teilten gan die ͤ dn mi . F m her ic n, nen, . au rochene Ueberzeugung, e en von : edlen Gefühlen der 53 *. Feiler ede getrieben worden h; Es jei' erfreulich, daß h unserer Studentenschaft ein sto

Habe n. werden

Apparat“ der Oh

Reichs- und Staatsanzeiger Rr. 278 vom 26. November 1931. 8. 2

I

I für nationale Würde lebe und der feste Wille in un 6 9 nationale Gewissen wieder zu wecken und — Dunkel der deutschen Gegenwart zu machen.

gegen diese Dar⸗ A 25 — — der

1

nagt erled

2 16 nationalen.

til gt Babe ; un rerfftãtprose 3h Teil der anten habe 5 zu nmengesetzt. In der Zentrale der Nationalsozialistischen Partei n Leipziger Turm sei der Schlachtplan entworfen worden. Damit schließt die Aussprache.

Abg. Ilse Ne um ann⸗Charlottenburg (. Nat) legt in tinem Ichlußwort nochmals die Gründe dar, die die Lich äongsen vergnlaßten, einem. Minister das Mißtrauen aus— nprechen, der sich gegenüber Religionsfeinden nicht durchzusetzen amtge. Während nationale Lehrer fortgesetzt bespitz t würden, bersehe man gansg was sich sozialistische und kommunistische Lehrer eiteten. Die Rednerin tritt u. a. noch für die Interessen der Lehrerinnen ein. Für Ostern könnten sich weitere 60 Berliner kollsschullehrer auf Abbau gefaßt machen. Gespart werde dadurch nichts, weil man noch mehr als die eingespacten Beträge an Unter⸗ pitunigen ausgebe.

Nachdem noch Abg. Dr. Ho ffmann⸗Münster (D. Nat.) zie Ausführungen des Abg. König wegen der Vorkommnisse n Halle zurückgewiesen hat, wird die Abstimmung über den Nistrauensantrag auf Freitag vertagt.

Es folgt die Beratung über die neue Geschäfts⸗

ordnung. Abg. Leinert Soz.) erstattet den,. Ausschußbericht. Die nene Geschäftsordnung, die an Stelle der im November i921 ge⸗

fenen, wiederholt abgeänderten, treten soll, bringt vor allem * Neuerung, daß die Srdnungsbestimmungen, die bisher nur sir die Vollsitzungen Geltung hatten, auch auf h nvendung finden sollen. Ein Abgeordneter, der die pgrlamenta= nie Ordnung in einer Ausschußsitzung in so grober Weise ver⸗ segt, daß die Sitzung unterbrochen werden muß, soll an der Aus= ußstzng nicht mehr teilnehmen agen wenn es der r mn, shließt. Der Abgeordnete schließt si ohne weiteres für die au desen Tag folgenden drei Sitzungs tage des Landtags selbst aus, penn er dem Beschluß nicht nachkommt. Bis zum Ablauf des lezten Ausschlußtages darf der r Abgeordnete auch m üusschußssitzungen nicht teilnehmen; es kann ihm auch der Aus⸗ mihalt im Landtagsgebäude untersagt werden. rner bringt ze Vorlage eine Reihe von Vereinfachungen und. larstellungen. J. 4. werden namentliche Abstimmungen eingeschränkt. Ein. Riß⸗ nmensantrgg gegen das Staatsministerium. oder einen . muß eine bestimmte Formulierung haben. Ein Antrag auf Sch uß fner Besprechung soll in Zukunft unzulässig sein, wenn der Land⸗ g auf Vorschlag des Aelteftenrats eine Redezeit für die Fraktionen sesgesetzt hat. Ferner wird die Frage, ob ein Redner, der die . des Ministers beantragt, seine Rede unterbrechen unn, bis der Minister erscheint, dahin entschieden, daß der Land⸗ ug erst nach Beendigung einer Rede oder Abstimmung über einen lntrag auf Herbeirufung eines Ministers beschließt. Zum Schluß pricht der Berichterstatier dem früheren Direktor des Landtags, . Döhl, den Dank des Ausschusses für seine eifrige Mit nrbeit aus.

Abg. Dr. Boehm (D. Vp) wendet sich gegen die Be⸗ srebungen des Abg. Leinert, die Ausdrucksweise in der Geschäfts⸗ frdnung zu verein fachen. Die Sprache der alten Geschästsordunng sö zum mindesten wesentlich lebendiger, häufig dadur vielleicht anch klarer gewesen. Der Redner verlangt, daß nicht nur Ent⸗ schießungen, fondern auch Uranträge, die vom Antragsteller zurück gezogen worden sind, wieder aufgenommen werden können, wie es ächer möglich gewesen sei. Im Laufe der Verhandlungen habe sch die Deutsche Volkspartei auch davon überzeugt, daß die schgrfen Didnungsbestimmungen für die Ausschußberatungen unnötig seien. bedenken bestünden auch dagegen, daß Kleine Anfragen überhaupt nicht mehr gedruckt und verteilt und daß die Geschäftsordnungs⸗ debatten und die namentlichen . eingeschränkt werden len. Von der Gestaltung dieser. Vorschriften werde dig Zu⸗ simmung der volksparteilichen Fraktion zu dem Entwurf abhängen.

Um 177 Uhr wird darauf die Weiterberatung auf Donnerstag 12 Uhr vertagt.

Parlamentarische Nachrichten.

Für heute nachmittag ist der Aeltestenrat des Reichstags ein- berufen worden. In dieser Sitzung werden die e . Vertreter die Einberufung des Reichstags für Mittwoch, den Dezember 19831, mit folgender Tagesordnung fordern: L Stellungnahme des Reichstags zur wirtschaftlichen und finan⸗ 4 Lage und zu den beabsichtigten neuen otwverordnungen er Reichsregierung; 2. u , n fh Aussprache, dabei im be= bnderen Stellungnahme zum japanisch⸗chinesischen Krieg und Deutschlands Austritt aus dem Völkerbund.

Vor der am 24. d. M. abgehaltenen 2 des Haushalts⸗ ausschusses des Reichstags befaßte sich dessen „Ständiger Unter uusschuß“ mit einigen gie er Ost hilfe. In dem Bericht den Abg. Stücklen (Soz) in der darauf folgenden Vollsitzun des Saushältsgusschusse hierüber erstattete, lam zum Ausdruck, daß die Ssthilfe ihre Ziele bisher nicht erreicht habe, und zwar, weil die Voraussetzungen, die Beschaffung der 1 eld⸗ mittel, sich nicht haben verwirklichen lassen. er. Be⸗ richterstatter gab dann eine Uebersicht über die dee n und den Betrieb der Oststelle und deren bisherige Tätigkeit. Reichsminister Sch lange ⸗Schöningen legte dann in ingeren Ausführungen seinen Standpunkt darüber dar, wie er sch für die Zukunft die Lösung der Frage denke, die für die Wirt⸗ haft, insbesondere der ö, ., im Osten gerade jetzt zu zistenzfragen geworden seien. Wenn die Pläne, ichn mts⸗ i en aufgestellt habe, sich nicht lf verwirklichen lassen, ke e. das keineswegs an den Persönlichkeiten, die die Sache arbeiteten, sondern lediglich an der Ungunst aller Verhältnisse, die eine Abwärtsentwicklung auf allen Gebieten des ie n g. ens mit sich gebracht habe und mit Menschenkraft nicht mehr önnen. Es sei das Gebot der Stunde, n Blick in die Zusunft zu richten und alle Wege , . u nachen, auf denen heute noch der k im Ssten Er= leichte rung und Hilfe gebracht werden könne. Di, bat der Minister, ,, . Bemängelungen ö, . ihm den

fe, den er von iner. ö in glei Umfange für die nächste Zeit ju be⸗ sen, da feine sämnntlichen Hilfskräfte in ihrgr Krbeilstrgft auf has höchste in Anjpruch genommen feien. Wenn der erste An= inn der Arbeit nach a habe, so werde er 7 vor den eichstag treten und ft aller Offenheit Ersparnismöglichkeiten Die von ihm erlassene Votvexordnung sei von den

aufzeigen. ̃ ö. 4 Seiten angegriffen worden; den landwirt chaftlichen

Lisen gehe sie nicht welt genug, anderen zu weit, wider andere sihlten ö in ihren Gerechtfamen betroffen. Eines müsse er hier

men habe

sprechen: Als er vor selnem Eintritt ins Kabinett die erste Unterhaltung mit dem Reichskansier gehabt und ihm dargelegt

mtsv0rgänger über⸗

habe, auf welche Weise er eine Aktion im Osten durchführen wolle, und daß er es dabei für unbedingt ——— — tie, daß der Reichskanzler einige Monate Ruhe im ande chaffen müßte, wenn über . rn, deihliche Arbemt ge⸗ eistet werden lõnnie, da habe der —— mit einem solchen BVerständnis und mit einem solchen guten Willen das, was er ihm über die ——— e , habe, entgegengenommen und sich mit einer solchen Entschlossenheit zur 3 reitschaft erklärt, wo immer sich nur eine Möglichkeit dazu böte, daß es geradezu =— friwoles Spiel sei, wenn man in der Agitation draußen im nde ihm — dem Reichskanzler — unterstelle, daß er nicht geneigt sei, der notleidenden Landwirtschaft zu helfen. Das, 4 erklärt! der Minister, müsse einmal mit aller Offenheit der stürmischen Agitation landwirtschaftlicher und anderer Kreise — * festgestellt werden. Die BVerhältnisse im Osten lägen eute so, daß nicht diejenigen Großbetriebe am gefährdeisten seien, die etwa am schlechtesten gewirtschaftet hätten, — diejenigen, die am — 8 gewirtschaftet hätten, die also den größten Kapitalumlau aufwiesen und damit am stärksten in die Zins⸗ mühle gekommen seien. Nun sei es klar, daß Kapitalfehlleitungen überall in der 2 in ganz starkem Maße, auch in der Industrie und der öffentlichen Hand, vorgekommen * Habe man vor einigen Jahren noch von örtlichen Krisenherden sprechen lönnen, müßte man heute ümgekehrt nur von einzelnen Oafen regen bei denen die Krise noch nicht so schlimm sei. Die Krise schränke 16 heute nicht nur auf den roßgrundbesitz, 41— genau so sehr auf die Bauernschaft und auf die Siedler. Während man 2 wenn man von einer großzügigen Ostpolitik sprach, eine Besiedlung des Ostens im Auge hatie, sei heute eine rück⸗ läufige 3 — eine Entsiedlung, ein Abstrõmen der Menschen vom Osten festzustellen. icht nur aus volkswi —ů sondern auch aus gar e , Gründen sei diese Entwick⸗ lung unerträglich. 2 der wirtschaftlichen Lage komme noch, daß die Menschen draußen durch parteipolitische Agitation wild⸗ gemacht werden, bis sie ganz den Kopf verlören — und das in einer Zeit, wo es darauf ankomme, die Nerven zu behalten. Aus diesem Grunde habe er durch die Notverordnung dem un⸗ erträglichen Zustand ein Ende zu — sich bemüht, daß die Landwirte . Tag vom Gerichtsvollzieher bedrängt werden. Zum Inhalt der Notvergrdnung übergehend, legte der Minister dar, daß das Gebot der Stunde sei, die Bestellung der Landwirt⸗ chaft im Osten sicherzustellen, wolle man nicht Gefahr laufen, ß der ganze Produktionsapparat zum Stillstand gebracht werde mit allen Folgen, die ii nicht nur für die Ernährun 9 auch für die ganze staatspolitische Lage unseres ko kes in 6 * . . . en, eine Nętverordnung, die sich zunächst ie Sicherung der kommenden Ernte bes rare. 35 Kredit im Osten abschneide. Wer aber die . im Osten kenne, der müsse 51 * darüber sein, daß die Landwirtschaft im Osten in einigen Wochen und Monaten keinen Kredit mehr hätte be⸗ kommen können, wenn die jetzige Entwicklung, 6. gesetz liche Maßnahmen ungehemmt, andauern würde. Auch habe man er⸗ llärt, daß die wenigen Betriebe, die noch intakt selen, durch die Notverordnung in eine momentane r gebracht werden. Vielleicht habe eine solche Ansicht eine gewisse Berechtigung, aber es handle sich hier darum, einen ganzen Berufsstand zu retten. In den letzten Tagen habe er Verhandlungen mit den Kreisen, die sich durch die Notverordnung 1 6 gehabt, nament⸗ lich mit der Kaufmannschaft, dem ndel und den Genossen⸗ schaften, denen er zugesagt habe daß alle Wünsche, die von dieser Seite vor . werden, berůckhsichtigt werden sollten, soweit das

Man habe ihm entgegen ⸗ einmal auf

nur irgend möglich sei, und daß in den Ausführungsbestimmungen alles das au ättet werden solle, was für diese Kreise von Lebensnotwendigkeit sei. Eine Hilfe könne dem Osten nur

. t werden, wenn alle Kreise, die in irgendwelcher wirt⸗

chaftlichen Beziehung dazu stehen, mit dem gleich guten Willen ich zur Mitarbeit bereitfinden; es gehe aber ö. t an, eine Aktion auf dem Rücken eines Von . einma

eine

er abgekommen, weil er einen bestimmten Endtermin für die

Entschuldung hätte festsetzen müssen, und weil dann, wenn dieser

Termin eingetreten sei, ein Ansturm der Gläubiger erfolgt wäre, dem die Landwirte nicht hätten standhalten können, Auch habe er ein glattes Moratorium, worauf die erste Aktion hinaus⸗

sich nunmehr auf die Betriebe, bei denen es wirklich notwendig sei; außerdem müsse und könnte man damit rechnen, daß eine n. Reihe von Betrieben wieder schnell in den , tlichen reislauf eingegliedert werden können. Jetzt handele es sich darum, den eee, der Stillhalteaktion zu umreißen, um alle die Betriebe, die ein Stillhalten nicht unbedingt notwendig hätten oder die unrettbar verloren seien, aus dieser Akion ae n. lassen. Das durchzuführen, werde eine ungeheuer schwierige Arbeit werden. Auf die Mitarbeit der rer en andräte könne er dabei nicht verzichten, weil diese die beste Kenntnis der Betriebe ihrer Kreise hätten. Man möge aber dabei alle klein⸗ lichen Bedenken 5. acht lassen, daß die Landräte etwa sich von de, , en Gesichtspunkten leiten ließen. Wenn man einen rfolg mit den neuen Maßnahmen erzielen wolle, sei der gute Wille und die ehrliche Mitarbeit aller Beteiligten unbedingte Voraussetzung. Alle derartigen Zerrereien müßten nur mit dem Untergang wertvoller Existenzen bezahlt werden. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen erklärte der Minister, daß er hoffe, es werde unter dem Druck der Notverordnung ein derartiges Tempo in die Arbeit der Osthilfe kommen, daß die ich nicht mehr über Jahre, sondern über Monate erst reden werde. m dieses Tempo hineinzuhringen brauche er den Druck sowohl auf die Schuldner wie auf die Gläubiger, den die Rotverord⸗= nung ausübt. Die Beunruhigung über die neuen Maßnahmen zur Sanierung des deutschen Ostens übersehe, daß die er öhte Zinslast auch das Kapital der Gläubiger, vollkommen zu ver michten drohe. Weite Kreise der Agrargläubiger hätten län st as ge , daß eine vier- bis fünfprozentige Gesamthypothek den bestehenden Wertforderungen vorzuziehen 8 Der Zustand, daß in fast allen Erwerbszweigen der Verzinsüngssatz ganz be⸗ deutend über den Verdienstprozenten liege, bedeute einen fürcht⸗ baren Block auf dem Wege zur , tsgesundung. Man habe über die Eingriffe in die Rechte der Gläubiger geklagt, und man habe hier von wohlerworbenen ö gesprochen. uf welche wohlerworbenen Rechte werde in dieser schweren Not des ge⸗ famten Vaterlandes wohl kein Eingriff gemacht? Wie stehe es mit den sogenannten wohlerworbenen Rechten der Beamten und wie 6 es — das h . werden — mit den Löhnen der Arbeiter? Schematis . zu bewahren, die in einer anz anderen Zeit unter gang anderen Voraussetzungen ent⸗ ö. sind, ware verfehlt. enn man den Arbeitern einen dann lönne man auch nicht davor zu rück= insblock als unerträglich anzusehen. dann mit der Frage, was mit den⸗ oll, die nicht le erhalten

ohnabbau zumute, schrecken, den überhöhten Der Minister beschäftigte si senigen Großbetrleben werden so ; r werden können. Er lehne entschieden ab, irgendwelche Reichs⸗ gelder zu verwenden für Großbetriebe, die den modernen volks⸗ ö Anforderungen nicht genügen. Ueberall dort, wo

Wirtschafts formen bestehen, die heute nicht mehr kite ez sind, will der . eine 2 roßen Stiles auf⸗ ziehen. Der Minister verkannte nicht, da gegenwärtig das Siedlungswesen daran kranke, daß die J enschen von vornherin u teuer an ift werden. Es handele sich ja gar nicht um die rage nach 9. Land haben wir genug. ö nh viel⸗ mehr um die Rentabilität der Siedler. Man hahe Lie iedler zum Teil auf zu leichte Böden angesetzt, wo sie verhungern

tenttion für den Dsten durchzu Zwangs voll strez un

ühren und dann eine zweite Notverordnuung mit dem Um⸗ bzw. euaufbau der landwirtschaftlichen Entschuldung zu erlassen, sei

ihm vertrauensvoll geborgt habe,

gekommen wäre, nicht erlassen wollen, das Stillhalten beziehe müsse.

müßten, zum Teil auf zu schwerem Boden, der nur mit Maschinen 2 rn könne, . — sie art s rer = achen enschenkraft hilflos gegenü unden. an sollte abkommen von — was man 16 im Siedlungswesen getan . Es komme nicht darauf an, dem Siedler schöne Steinhäuschen — bauen mit allem möglichem Komfort, schöne Stalle, die 23 . aussehen und deren Erhaltung dann sehr teuer ist, Es i viel richtiger, wenn der Siedler sich das alles selbst sesst und aufbaut, nach seinen eigenen Bedürfnissen. Der Siedler dürfe nicht das Gefühl haben, er wohne und lebe sehr schön, sondern er müsse wissen, daß er auf dem Fleck, auf dem er nun angelangt ist, sitzen bleiben könne, daß er ein seßhafter Bauer werden könne, er und Generationen * ihm. Nur das sei eine gesunde Siedlung. Der Siedler müsse so 2 werden, daß er aus feiner Siedlung eine Rente herauswirtschaften könne, wenn er sie sth sparsam und schlicht selbst aufbaut. Daß die Gläubiger mit allen Maßnahmen der Notverordnung nicht einverstanden — sie sogar heftig 4 sei natürlich; aber der Minister önne darauf hinweisen, daß Verhandlungen bereits dazu ge= führt haben, daß die Breülauer Getreidebörse wahrscheinlich morgen schon wieder ihre Tore öffnen wird. Die führenden Kreditinstitute hätten der Reichsregierung verständnisvolle Mit⸗ arbeit bei der — des 3, zugesichert und sich zu jedem vertretbaren Entgegenkommen bereit erklärt. Eine 4 aller Berufsstände zur Erhaltung der kranken etriebe fei dringend notwendig, damit nicht im nächsten Jahr u wirts 3 und politischen Sorgen akute Ernährungs⸗ mm n n inzukommen. ü Der Minister forderte dann Handel und Genossenschaften auf, an den Ausführungsbestimmungen durch praktische Vor⸗ schläge und binn auf Vermeidung von Härten mitzuarbeiten, uin so dem Hilfswerk im Interesse des gesamten Volkes zum Gelingen zu verhelfen. Die Aktion sehe er nicht von heute auf morgen an sehe sie auch nicht als reine Hilfsaktion für die Landwirt aft des Ostens an, sondern er be⸗ trachte sie au vom nationalpolitischen Standpunkt aus, daß dort im ⸗ wer gefährdeten Osten ein neuer , Aufbau deutschen Menschentums zur Wahrheit werde. Abg. Dr. Cremer (D. Vp. begrüßte den Minister ünd wünschte ihm vollen Erfolg für feine Tätigkeit. Das werde ihn aber nicht hindern, an den Maßnahmen des Ministers stets Kritik zu üben, wo sie ihm notwendig erscheine. as die — — Frage der Organ ifation der ö anginge, so schlug der Redner vor, der Minister möge als Leiter der Aststelle einmal den Reichs⸗ rkommissar bemühen und aus dessen Gutachten die nötigen olgerungen ziehen. Betreffs der inisterialzulage hielt der edner die Auffassung des nterausschusses nicht für richtig, wo⸗ nach die Ministeriglzulage abgeschafft werden müsse. Seiner An⸗ icht nach sei die Oststelle eine Ministerialbehörde, das beweise die rt der Organisgtlon und ihre Aufgabe. Sie sei ein Teil der Reichskanzlei, und was den Beamten der Reichskanzlei recht 46 833 den Beamten der Oststelle billig sein. Was das Vergleichs⸗ verfahren I g so müsse unbedingt ein Rechtsweg und Rechts⸗ garantien eingeschaltet werden, so daß den Betroffenen die Mõög⸗ lichkeit gegeben werden könne, in einer zweiten Instanz gegen die Entscheidungen im Vergleichsverfahren zu. prozedieren. Der Redner schlug vor, hier vielleicht die zuständigen Amtsgerichte zu berücksichtigen, die bei einem Einspruch mitwirken könnten. Na⸗ türlich fei bei klarer Ueberlegung nicht abzuleugnen, daß der gegenwärtige Notstand der . im Osten auch bei Auf⸗ rechterhaltung aller bestehenden Rechtsgarantien es nicht möglich machen würde, allen Gläubigern ihre Substanzen zu erhalten. Wahrscheinlich würde auch auf dem gewöhnlichen Rechtsweg nur der erste Hypotheken läubiger einigermaßen geschützt sein. Jeden⸗ 8 würden die anderen Gläubiger nicht besser gestellt sein als urch das summarische Verfahren, das die Notwerordnung angebe. Man dürfe

nicht vergessen, daß durch solche Dekretierungen, die

sich doch auch später immer wiederholen könnten, das Vertrauen

bei den Gläubigern mehr und mehr schwinden werde. Wer

einzelnen Berufsstandes auszutragen. werde der östlichen Landwirtschaft noch borgen wollen, wenn er

seiner ag. ait g i. der Minister weiter aus, illha

sich sagen müsse, daß gegen saäͤumige Schuldner die Schärfe der nicht mehr angewendet werden könne? Beim fummarischen Verfahren sei es doch vielfach so, daß wohl die Existenz des Schuldners gerettet werde, während die der Gläubi⸗ ger, namentlich der groß- und kleinstädtischen Schichten durch den Ausfall ihrer Substanz vollkommen vernichtet werden könne. Es werde oft der Fall eintreten, daß der Schuldner auf seinem Be⸗ sitz bleibe, seine Substanz erhalten sehe, während derjenige, der den Offenbarungseid leisten

Die Deutsche Volkspartei könne jedenfalls keine Sanie⸗ rung dulden, die einseitig auf den Schultern des Handwerks und des Kleinhandelsstandes des Ostens geschehe, ohne daß diesen Schichten eine entfprechende Möglichkeit gewährt werde, Verbind— lichkeiten, die sie auf Grund ihrer Aktiva bei der Landwirtschaft eingegangen seien, ebenfalls abwerten zu. können. Die Frgge der allgemeinen Zinssenkung habe der Minister mit großer Porsicht behandelt, das sei gut so. Denn ein Generalisieren, ein k . und vor allem ein Zwang würde nur größten Schaden be⸗ euten und die . Hoffnung guf eine Entwicklung hemmen, daß

auf natürlichem Wege der Zinsfuß sich einmal senken werde. Zu bedenken sei, daß eine Konversion der Zinsen für erste Hypotheken , nichts anderes bedeute als eine Konversion des Kapitals; denn sie bedeute eben Kapitalverlust. Eine an den Zinsen gelürzte Hypothek, habe einen geringeren Verkaufswert als eine Hnrothel mit höheren 5 Deshalb könne feine Fraktion eine Konversion der insen für erste Bypotheken niemals mitmachen. Der Redner 16 sich dann mit der finanziellen Situation der Osthilfe. Die sthilfe 6. bekanntlich aufgebaut auf Leistungen, die 6 nur zu einem einen Teil wieder hereinbekommen habe. J . Rückgrat seien

die Leistungen auf die . Diese Industrie⸗ 3 selbst sei nun in höchstem Grade anfechtbar. Die Ent⸗ wicklung des industriellen Lebens habe gezeigt, 24 die Industrie⸗ belastung immer weniger tragbar sei. Deshalb müsse das Problem der Induftriebelastung einmal grundlegend nachgeprüft werden. Handele es sich doch letzten Endes darum, daß die Gläubiger der gewerblichen Unternehmungen zurückgesetzt werden zugunsten der Gläubiger von landwirtschaftlichen nternehmungen, indem die Industrie 2 Prozent des etriebskapitals jährlich für die Industriebelastung aufbringen mü se, die nun ihrerseits zu⸗ unsten der Landwirtschaft verbraucht werden solle. Man werde

k noch darüber unterhalten müssen, in welcher Weise dieser Entwicklung ein Riegel vorgeschoben werden müsse, um neue ÜUngerechtigkeiten zu vermeiden, In die Industriebelastung seien ja auch schon bedeutende Breschen e n, worden. Der her erinnerte daran, daß die Seeschi ahrt und die Werften von der Industriebelastung befreit werden, ebenso wie ein elne kleins gewerbliche Betriebe im Osten. . Abg. Hein ' * beschäftigte si it der bisherigen Organisation der ö e.

Der so daß jetzt .

theoretis ff ni worden, chen in den ni ; erklärte, ritik an der letzten Osthilseverordaung ich nur danach richten, ob nicht die die sie der andwirtschaft zufüge, größer seien als die Vorteile. In dieser Hinsicht habe er die größten denken und hoffe, daß die Re⸗ lierung fle in der Burch sührungsvorardnung aufheben könne. gern erforderten außerordentliche Notstände 24 außerordent⸗ li aßnahmen. r der Hinweis auf den Notstand allein

enlscheide nicht über Zweckmäßigkeit oder nzweckmäß igkeit einer