Zweite Zeutr a ibaubei s egister beilage zum Ne ich d⸗
und Staat anzeiger mar. 278 vom 26. Nœnenber 1931. S8. 4
Ogburg. 739040] Das eg Coburg hat mit Be⸗ schluß vom . November 1931, nach⸗ mittags 53 Uhr, über das Vermögen *. chmieds und Juweliers Adolf Gall in urg, Mauer 26, das gericht⸗ liche Vergleich verfahren zur Abwen⸗ dung des — eröffnet und Ter⸗ min zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleichsvorschlag bestimmt auf den 15. Dezember 1931, vorm. 9 Uhr, Zimmer 3 des Amtsgerichts. ur Vertrauensperson ist Rechtsanwalt r. Stoll in Coburg bestellt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst 26 Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschaftsstelle, Zimmer 33, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Coburg, den 23. November 1931. Geschaftsstelle des Amtsgerichts.
Cx euzhurg, O- tpr. 73949
Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Kronheim, alleinigen Inhabers der Firma J. Kronheim, in Creuzburg, Ostpr. ist am 21. November 1931 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Kaufmann A. F Gutzeit in Creuzburg, Ostpr. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag am Donnerstag, den 3. De⸗ zember 1931, 10 Uhr, Zimmer Nr. 1. Der Antrag auf Eröffnung des Ber⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Creuzburg. Ostpr., den 21. November 1931.
Hhersberg. Bekanntmachung. Das Amtsgericht Ebersberg hat am Donnerstag, den 19. November 1931, vorm. 11 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Bayeriiches Sperrholzwerk Ebersberg, Aktiengesellschaft in Ebersberg, das gerichtliche Bergleichs⸗ verfahren eröffnet und n, e. min auf Freitag, den 11. zember 1931, vorm Sü5 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts, dahier, bestimmt. Zu diesem Termin werden die Beteiligten geladen. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Max Schwarz in München, Theatinerstr. 44, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 13, zur Einsicht
der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
He- en, Fe uhr. 73941]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Josef Grünebaum zu Essen, alleinigen In⸗ habers der Firma Josef Grünebaum zu Essen, Altendorfer Siraße 266 SSchuh⸗ warenhandlung), ist heuke, am 20. No⸗ vember 1931, ein gerichtliches Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet worden. Ver⸗ trauensperson: Bücherrevisor Friedrich Bopp zu Essen, Idastr. 17. Vergleichs⸗ termin am 17. Dezember 1931, 10 Uhr, an Gerichtsstelle, Zweigert⸗ straße 52, Zimmer 30. Das Ergebnis der vom Gericht a , Ermitt⸗ lungen und der rgleichsvorschlag nebst seinen Anlagen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Essen.
73942
E-sen, H uhr. 173943
Zur Abwendung des Konkurses über das. Vermögen der Gesellschaft mit be⸗ = . Haftung unter der Firma ;. . Fischkonserven und Feinkost⸗ fabrik Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung n ssen⸗Altenessen ist heute, am 320. November 1931 ein gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet worden. Vertrauensperson: Bücherrevisor Erich Budweg zu Essen, Kindlinger Str. 8. Vergleichstermin am 16. Dezember 1931, 11 Uhr, an Gerichtsstelle, Zweigertstr. 52, Zimmer 30. Das Er⸗ gebnis der vom Gericht angestellten Er⸗ mittlungen und der Vergleichsvorschlag nebst seinen Anlagen sin * der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Essen.
Essen, It uhr. 739414
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hein⸗ rich Sammacher in Essen, Düsseldorfer Straße 33, alleinigen Inhabers der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Heinrich Hammacher, Tabakwarengroß⸗ handlung in Essen, Düsseldorfer Straße 33, ist heute, am 23. November 1931, ein gerichtliches Bergleichsver⸗ fahren eröffnet worden. Vertrauens⸗ person: Rechtsanwalt Dr. Hubert Witte in Essen, Maxstraße 1. Bergleichs⸗ termin am 17. ember 1931, 11 Uhr, an Gerichtsstelle, Zweigertstraße 52, Zimmer 8 Jas Ergebnis der vom Ge⸗ richt . Ermittlungen und der Vergleichs vorschlag 5 6 An⸗ lagen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.
Amtegericht Essen.
Essen- HBRorlreels. 73945 che 2 fre, 8 6e
g aft H. Stückenschneider u. Sohn, gien Sermann kae.
schneider und Thegdor — 4— in Essen Vorbed, Scholerpad 191, wird heute, am 20. November 19831, vor- mittags 1 Uhr 50 Minuten, das Ver⸗ leich verfahren zur Abwendung des e,, eröffnet. Der Bücherrevisor Gustav Langenwiesche in Essen. Nart⸗ grafenstraße 12, wird als Vertrauen erson! bestimnit. Termin zur Ber— 1 über den Vergleich svorschlag wird auf den 19. Dezember 1931, 10 Uhr, anberaumt.
Essen Borbeck, den 21. Novbr. 1931.
Das Amtsgericht.
Gera. 39046
Ueber das Vermögen der Firma Götz & Hergert, Gesellschaft mit be— schrãnkter Haftung, Gera“ in Gera⸗ Zwötzen, Friedensstraße 17. Windschutz⸗ scheiben und Verdeckfabrik, ist heute, 113 Uhr, das / zur Abwendung des Ronkurses eröffnet worden. ertrauensperson: Der Bü⸗ cherrevisor Richard Genschel in Gera, BViktoriastraße 16. Vergleichstermin: Donnerstag, den 17. Dezember 1931, 101 Uhr.
Gera, den 23. November 1931.
Das Thüringische Amtsgericht.
Giatz. Vergleichs verfahren. 7397]
üeber das Vermögen des Kaufmanns Josef Hoffmann in Glatz wird heute, am 17. November 1931, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da er zahlungs⸗ unfähig geworden * Der Bü — Bernhard Krzyzowski in Glatz wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Glau⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleich vorschlag wird auf den 17. De⸗ ember 1931, 109 Uhr, vor dem unten ezeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur En geht der Betei⸗ ligten niedergelegt. e
Glatz, den 17. November 1931.
Das Amtsgericht. (3. V. N. 631.)
Hannover,. 73948
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Dühlmeyer, hier, alleinigen Inhabers der Firma Wilhelm Dühl⸗ meyer, Hildesheimer Straße 201, Fahr⸗ radhandlung, wird heute, am 23. No⸗ vember 1931. nachm. 1 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Karl Tränkner, hier, An der Tiefen⸗ riede 1, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am Montag, den 21. Dezember 1931, vorm. 19 Uhr, hierselbst. Am Justizgebäude 1, Zimmer Nr. 32. Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Er⸗ sebnis etwaiger weiterer Ermittlungen iegt auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts, Abt. 62 a, zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Amtsgericht Hannover.
Mrs. I39õ0]
Ueber das Vermögen des Leo Fuesers, Mörs, Josefstr. 31, und der Ellg 4 in Mörs, Baerlerstraße 62, handelnd unter dem Namen der nicht ein⸗ getragenen Firma Fuesers L Roosen, Mörs, Homberger Str. 21, wird heute, am 29. November 1931, vorm. 11 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Der Treuhänder Dr. jur. Karl Wegerhoff in Krefeld. Roßstr. 240, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Abstimmung über den d . vorschlag wird auf den 11. Dezember 1931, vorm. 19 Uhr, Zimmer Nr. 22 des Amtsgerichts Mörs, anberaumt.
Mörs, den 20. November 1931.
Das Amtsgericht.
Nenbuk om, Meckelb. 73951 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Maurer⸗ meisters Paul Techel in Neubukow ist am 21. November 1931, 12.45 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor O. Niendorf in Rostock, . 10 ist zur Vertrauens⸗ ö. on ernannt. Termin zur Verhand⸗ ung über den Vergleichsvorschlag ist auf Mittwoch, den §5. Dezember 1931, 10 Uhr, vor dem Mecklb-⸗ Schwer. Amtsgericht in Neubukow an⸗ beraumt.
Neubukow, den 21. November 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
NR eck linghausen. 73952
Zum Zwecke der Abwendung des Lonkurses über das Vermögen der irma Victor Schnell in Recklinghausen * heute, um 12 Uhr, das gerichtliche
rgleichsverfahren . . Ver⸗ trauensperson 9 der ücherrevisor Josef Thier in Recklinghausen, Reitzen⸗ teinstraße 39. Vergleichstermin ist am 1. Dezember 1981. 113 Uhr, im Legen , , immer Nr. 44. er Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der 2 des Amts⸗ e , Nr. 57, zur Einsicht er Beteiligten niedergelegt. ( 7 Vn 12/31) Recklinghausen, 21. November 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Beschlus;. 3953 Ueber das Vermögen der Firma Offene Handelsgesellschaft Carl Aug. immermann in Remscheid, Kölner tr. 75, wird heute, am 20. November
It ems cheid.
1931, 12 Uhr, das Bergleichsversahren ur Abwendung des derm . 2 Treuhänder Dr. Graß zu Rem⸗ scheid wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Zu Mitgliedern des Gläubiger⸗ ausschusses werden bestellt: 1. Herr Edmund Drögemeyer in Firma Edmund Drögemeyer. Remscheid. Rosenhügeler Str. 58. 3. Herr Otto Faubel in Firma Rauh X Faubel, Remscheid, Tyrol 4, 3. Herr Gustav Picard in Firma Carl Picard. Remscheid, , 1 4. Serr Ludwig Remm in Firma Solinger Gesenkschmieden Engels, Rau C Co. A. G., Solingen⸗Foche, 5. Herr Ernst Wiedenhöfer in Firma Ernst Wiedenhofer. Remscheid, Reinshagener Straße 23. Termin zur Verhandlun über den Bergleichsvorschlag wird au , den 18. Dezember 1931, On Ühr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer 5/ 6, anberaumt. Der Antrag' auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst 4 — und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer I], zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Remscheid, den 26. November 1931. Amtsgericht.
siegen. 73954 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Bäcker⸗ meisters und. Kolonialwarenhändlers Albert Winkel in Oberdielfen. Kreis Siegen, ist am 23. November 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Adolf Stähler in Siegen wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlun über den Vergleichsvorschlag wird . den 17. 3 — 1931, vorm. 107 Uhr, vor dem Amtsgericht in Siegen, Zim⸗ mer 16, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst feinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Siegen, den 23. November 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Uęberlingen. 73955 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hieronymus Grabherr in Ueberlingen ist heute, nachmittags 5 Uhr, das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des tonkurses eröffnet worden. Eine Ver⸗ trauensperson ist nicht ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist bestimmt auf Mon⸗ tag, den 7. Dezember 1931, vor⸗ mittags 10 Uhr. Der Ant auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens . seinen Anlagen sind auf der. Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Ueberlingen, den 19. November 1931.
Bad. Amtsgericht.
73956 Wittenber Ez. Potsdam. Ueber den gachlaß des am X. Sep⸗ tember 1931 in Wittenberge verstorbenen Lederhändlers Ernst Koch, dessen Erben: a) die Witwe Ella Koch 2 Barbuck, b) deren minderjährigen Kinder Claus und Dietrich Koch, alle in Wittenberge, Wilhelmstr. 22, wohnhaft sind, ist am 19. November 1931. 19 Uhr, das Ver⸗ r nn, g, zur Abwendung des onkurses eröffnet worden. Der Ge⸗ an r, Ferdinand Streetz in Perleberg ist zur Bertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 14. Dezember 1931, 18 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 20, anberaumt, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einf, der Beteiligten, niedergelegt. Amtsgericht Wittenberge, 19. 11. 1931.
Aalen. ; 73957 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses äber das Vermögen des Buchhändlers Rudolf Liertz, In⸗ bers der Buch- und Schreibwaren⸗ ndlung Adolf. Stützel Nachf. in alen, wurde . Beschluß vom 20. Novbr. 1931 nach Bestätigung des angengmmenen Vergleichs aufgehoben. Württ. Amtsgericht Aalen.
Nad Reinerꝶ. 73958 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Mechanischen Weberei G. m. b. H. in Bad Reinerz ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 2. Ok⸗ tober 1931 aufgehoben.
Bad Reinerz, den 19. November 1931.
Amtsgericht. (2. V. N. 2331 — 40 — )
Ræerlin. 73959
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Papierverarbeitungsfabrikanten Neinhold Sauermann, Berlin Me 87, Waldstr. 44, ist am 26. Dezember 1931 nach rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Geschäftsstelle 8 des Amtsgerichts Berlin-Mitte.
Rerlin. 73960 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelggesell⸗ schaft Günther, Reifenberg & Cie. in Berlin Sw 19 Krausenstr. 33 (Groß⸗ vertrieb von Kleiderstoffen aller Artz, ist am 21. November 1931 nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 153.
KBerlin, ü 1 S806 Das Bergleichsverfahren über das Vermögen des Laufmanns und Hoteliers Paul Bork, Berlin W S8. Friedrich- straße 61 (Hotel) ist am 20. November 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. J Geschäftsstelle des Amtsgerichts rlin Mitte. Abt. 151.
nererungen. L39060
Beschluß in dem Vergleichwerfahren über das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft Gebrüder Goldschmidt in Beverungen: 1 Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 12. November 18351 ange⸗ nommene Vergleich wird hierdurch be⸗ stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Bergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben.
Beverungen, den 171. November 1931.
Das Amtsgericht.
KRlaubeuren. 73963
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Hugo Kurfeß, Kaufmanns,. In⸗ i eines Gemischtwarengeschäfts in
elklingen, wurde durch Beschluß vom I8. November 19831 nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufge⸗ hoben. Amtsgericht Blaubeuren.
Krieg, Bz. EBreslamn. 73964
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Arnold, Eisen Bau⸗ und Brennstoff⸗ 6 in Brieg, Logaustr. 1 und
irchstr. 10, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 21. November 1931 auf⸗ gehoben worden. Amtsgericht Brieg, 21. November 1931.
PDresd em. 73965
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hugo Bernhard Zetz sche, der in Dresden⸗N., Schönbrunnstraße Nr. 13s15, unter der Firma Zetzsche & Stephan eine Bandagenfabrit be⸗ treibt — Wohnung: Schönbrunnstraße Nr. 151 — ist Le ich mit der Be⸗ stätigung des im Vergleichstermin vom 11. November 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 20. No⸗ vember 1931 aufgehoben worden.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 24. November 1931.
Eisenach. = 73966
Das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Kurt Münnemann in Eisenach, als Inhabers der Firma Kurt Münnemann, vormals von ierstedt und Schütte in Eisenach, wird nach Bestätigung des angenom⸗ menen Bergleichs vom 8. September 1931 aufgehoben.
Eisenach, 21. November 1931.
Thür. Amtsgericht.
Huskirehen. Beschlus. 739671
Das Vergleichsverfahren über. das Vermögen des Ackerers Friedrich Richarz in Lessenich ist nach Bestätigung des ab⸗ geschlossenen Vergleichs aufgehoben worden. .
Euskirchen, den 17. November 1931.
Das Amtsgericht.
Garmisch. 73968] Bekanntmachung. ; Durch Beschluß des Ämtsgerichts Garmisch vom 21. November 181 wurde das mit Beschluß vom 30. Ol⸗ tober 1931 über das Vermögen des Kaufmanng Jakob Liebenstein, Schuh⸗ warengeschäft in Partenkirchen Ludwig⸗ straße 23, zur Abwendung des Kon⸗ kurses erqsetẽ Vergleichsverfahren aufgehoben infolge rechtskräftiger Be⸗ stätigung des wing erg r he Garmisch, den 23. November 1931. Der Urkundsbegmte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Hamm, Westèt. Iz 969 Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen der Firma Frau Hanng
Friedenberg (Manufakturwaren) in
Bönen, Kreis Unna, ist durch Zwangs⸗
vergleich beendet. Samm i. W. den 19. November 1931.
Das Amtsgericht.
enhafen. 73971 ergleichsverfahren Ernst Wit⸗ torff, Heiligenhafen, gilt das allgemeine Veräußerungsverbot als nicht erlassen. Amtsgericht Heiligenhafen.
Hoblen⸗̃⸗. II39072
In dem Vergleichsverfahren übgz das Vermögen der Firma Vereinigte Wein⸗ gutsbesitzer, Weingroßhandlung, ! lellerei G. m. b. S. Koblenz an Rhein und Mosel, wird gemäß 8 9 der Ber⸗ leichsordn. Termin zur Gläubigerver⸗ nr nn bestimmt auf den 2. De⸗ zember 1931, vormittags 9 Uhr, Saal N.
Koblenz, den 23. November 1931. Amtsgericht. Kᷓnigsbertz, Er. 1739073 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Anna Knoop in irma * Friedr. Knoop, hier, Schloßteichstraße 8 (Weinhandlung), ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben worden. Amtsgericht Königsberg, Pr., Hansaring.
RKrefek(l. 73974 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Buhl⸗
Neili Im
Sekt⸗
——
mann in Krefeld, Bleichpfad delnd unter der — * — ar
G. Buhlmann me Jes ati von , , irme, Fahnen und Hamenen i au weil ein Vergleich schiossen und bestätigt worden ist 9 Krefeld, 21. ember 1931. Amtsgericht, Abt. 6.
Fer (K: gieicsperj *.
rgleichsverfahren ü
Vermögen e e nan 8
schränkter Alen Dr. von der gin in
& Rave G. m. b. 2 ** Ritter ihre
. 296, vertreten dur 06 Haftsführerin, ist gufgehoben, weil? ergleich geschlossen und bestann worden ist.
Krefeld, 21. November 1931. Amtsgericht, Abt. 6.
Krefeld. 730g Das Derce bene ehen über di Vermögen der Kommanditgesellschtt Pflüger K Co. in Krefeld, Ge rberstio⸗ Nr. 24-28 (Kurz⸗, Weiß⸗ und Wol— warengroßhandlung), ist aufgehoben, weil ein Vergleich geschlossen und be stätigt worden ist. Krefeld, 21. November 1931. Amtsgericht, Abt. 6.
Ooęlde. . D Das Vergleichsverfahren zur A= wendung des Konkurses über das Ven, mögen der Firma Friedrich Schwan Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Oelde ist nach erfolgter Bestätigung dee Vergleichs vom 21. November 1931 an, gehoben. ᷣ Delde, den 23. November 1931. Das Amtsgericht.
oęldec. 39g
Das Vergleichsverfahren zur Abwen dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Schwarze in Oelde ist nach erfolgter Bestätigung de⸗ Vergleichs vom 21. November 1931 auf⸗ gehoben.
Delde, den 23. November 1931.
Das Amtsgericht.
e,, , 73MM
Das Vergleichsverfahren über daß
Vermögen des Kaufmanns Pal
Ruhnau in Mensguth ist nach Pe
stätigung des angenommenen Vergleich;
heute aufgehoben worden. Ortelsburg, den 14. November 191
Das Amtsgericht.
Reichenbach, VogtJ. 730 Das Vergleichsverfahren zur Abwen= dung des Konkurses über das Vermögen des Inhabers einer Autoreparatu⸗ werkstatt Robert Weinrich in Reichen bach i. V, Amtmannsgasse, ist zugleig mit der Bestätigung des im Vergleich; termine vom 21. November 1931 a, genommenen Vergleichs durch , vom 21. November 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Reichenbach i. V, den 23. November 1931.
Sonneberg, Thür. 7 30ᷣ Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vel⸗ mögen des Bäckerehrenobermeister⸗ Ernst Gewalt in Sonneberg wird anf gehoben. Sonneberg, den 16. November 163 Thür. Amtsgericht, Abt. V.
strehlen, sehles. 36 Das Vergleichsverfahren über da Vermögen des Kaufmanns Karl Krüh in Strehlen ist nach Bestätigung de Vergleichs vom 20. November 1931 an⸗ gehoben. Amtsgericht Strehlen, 20. 11. 1931.
Thedinghausen. lz
Das Vergleichsverfahren über daz Vermögen des y, un Schuhwarenhändlers Karl Pieper in Thedinghausen ist nach Bestätigung dei Vergleichs vom 26. Oktober 1931 auf gehoben.
Thedinghausen, den 30. Oktober 19)
Das Amtsgericht.
Trier. 606
Das Vergleichsverfahren in Sache des Schuhmachermeisters Sudwig Engel mann, Inhabers der Firma Händel ün Engelmann, Schuhwarengeschäft in Trier, Brückenflraße 13, ist nach R kati gung des Vergleichs vom 3. Awᷣ bember I9g5z1 durch Beschluß vom 20. An vember 1931 aufgehoben worden.
Au eg n 3 a, Trier.
Weid. al!
Das Vergleichsverfahren zur Abwen dung des Konkurses über das Vermögen des Klempner⸗ und Installations meisters Fans von Glan in Wen Geraer Str. Wo, ist nach Bestätigung de angenommenen Vergleichs au worden.
Weida, den 20. November 1931.
Thüring. Amtsgericht.
West er gm. il kanntmachung. ;
Das Vergleichsverfahren zur Abhen dung des Konkurses über das Vermoöß, des Schlachtermeisters Hermann von, ström in Westerland wird, nachdem ö am 15. ii. 1331 angenommene . leich durch wessluß vom 17. Novem 931 bestätigt ist, aufgehoben. zl. Westerland, den 14. November 191.
Das Amtsgericht.
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sind auf * beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden,
insbesondere ist darin
druck (einmal unterstrichen) oder dur
strichen) hervorgehoben werden sollen.
vor dem Cinräckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 6
Mr. Anzeigen nimmt an die
auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ Fettdruck (weimal unter- Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
Berlin, Freitag, den 27. November, abends.
r. 27 7.
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
tesuaturerteilungen.
Athnmntmachung über den Londoner Goldpreis. . krrdnung der Landesfingnzämter Dresden und Leipzig über de Warenkontrolle im Zollgrenzbezirk. Vom 19. November öl.
neige, betreffend die Ausgabe der Nummer 26 des Reichs- zesetzllatts, Teil II.
Preußen.
säteilungen, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille am Bande und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Hefahr.
dinngsverbot.
n Nichtamtlichen Teil ist
cine Uebersicht über die Einnahmen des Reichs an Steuern, zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April 1931 bis JI. Oktober 19531 veröffentlicht.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Vizekonsul bei dem mexikanischen Konsulat in Berlin, francis co Obregén, ist namens des Reichs unter dem 6. November 1931 das Exequatur erteilt worden.
Dem columbianischen Konsul in Bremen, Jorge Cusllar nrän, ist namens des Reichs unter dem 16. November 1931 s Erequatur erteilt worden.
Bekanntmachung
ker den Londoner Goldpreis gemäß 51 der Ver⸗ 1dnung vom 10. Oktober 19831 zur . der bertberechnung von Hypotheken und 57 tigen nsprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten ) (RGBl. J S. 569). Der condoner Goldpreis beträgt am 27. November 1931 ür eine Unze Feingold? !. 36 115 sh 0 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel kurs für ein englisches Pfund vom 27. No-; vember 1951 mit RM 15,09 umgerechnet — für ein Gramm Feingold demnach... — in deutsche Währung umgerechnet...
Berlin, den 27. November 1931. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
—
RM 86,7675, pence 44 3680, RM 2.78964.
Verordnung
iber die Warenkontrolle im Zollgrenz⸗ bezirk.
Auf Grund von S8 119, 1206, 122 — 134 des Vereinszoll⸗
etz vom 1. Juli? 1869 (Bundesgesetzblatt S. 17) und
zr Verordnung des Reichsministers der Finanzen vom
August 1930 (RM.. S. 56s) wird für das Gebiet des
freistnates Sachsen folgendes verordnet:
1. Transportkontrolle. Gegenstand der Transportkontrolle.
ö. w : Der Transportkontrolle im Grenzbezirk unterliegen: A. Im ganzen Grenzvezirk: ö
1. Pferde, Rindvieh, Schafe und Schweine, sämtlich mit lus= ame des in Zuge, zur Arbelt oder zur Weide gehenden Viehs pern es im unmittelbaren Anschluß daran an den bisherigen standort zurückgebracht wird. ö „en, Fleisch von warmblütigen Tieren, eins ließlich des zum unschlichen Den bestimmten Fettes und Specks, und Zu— neigen von solchem Fleische, sänrtlich in Mengen von mehr
82k
ö e g (Federvieh, lebend und nicht lebend, auch zerlegt, zubereitet).
* ef wgren (Bänder, Chenillewaren, Gewebe, Knopf⸗
mherwaren Posamentierwaten, Spitzenstoffe, und, Spitzen,
sticereien, Wirk⸗ n und Netfloffe, Wirk- Trikot⸗] und
etzwaren und dgl. ausschließlich der Seilerwarenz
; 5. Neue Kleider aller Art ,, utzwaren und
ien, Gegenstände aus Gespinstwaren oder Filzen. Neue Lederschuhe.
e Kene Lederhandschuhe, Fuch bloß zugeschnitten, in Mengen mehr als sechs Stück ( Paar)
Waren schon allgemein die Vorführun
B. In einzelnen Teilen des Grenzbezirks:
aA. im Bezirke des Bezirkszollkommissars (6) Sebni Künstliche Blumen und BVcstãndt sie von 1j ö. ö b) in den Bezirken der Bezirkszollkommissare (98) Klingenthal
und Adorf: Tonwerkzeuge, einschließlich der als Kinderspielzeug
dienenden, und Bestandteile von Tonwerkzeugen.
Geltungsbereich der Transportkontrolle. § 2. 1. Die Transportkontrolle gilt: a) für die in 8 1 unter A n, n. Waren im ganzen Grenzbezirk des Freistaates Sachsen, b) f die in 5 1 unter B genannten Erzeugnisse in den dort bezeichneten Teilen des Grenzbezirks. 2. Der Grenzbezirk des Freistaates Sachsen umfaßt das Ge⸗ biet, das durch die Reichsgrenze gegen die Tschechoslowakische Re⸗ e, und durch die Binnenlinie begrenzt wird. Die Binnen⸗ inig ist an den Straßen, die einem erheblichen Verkehr dienen, durch Tafeln mit der Aufschrift „Zollgrenzbezirk“ kenntlich gemacht.
Transportausweise. §3. 1. Wer der Transportkontrolle nach 5 1 unterliegende Waren im Grenzbezirk befördert, hat sich durch eine amtliche Bescheini⸗ gung darüber auszuweisen, daß er zur Beförderung der nach Art und Menge genau 4 . Waren innerhalb bestimmter Zeit und 966 den benutzten Wegen befugt ist.
2. Als Bescheinigungen im Sinne des Absatzes 1 (Transport- ausweise) dienen
. bei verzollten Waren die Zollquittungen, sofern die Waren unmittelbar im Anschluß an die Verzollung weiter befördert werden;
b) bei Waren, die auf Zollbegleitschein abgefertigt sind, die
ollbegleitscheine;
c) bei Waren des Zwischenauslandsverkehrs (6 1 V3G.) die Deklarationsscheine;
d) für alle übrigen Waren Legitimations- oder Ver⸗ sendungsscheine.
3. Die Legitimations⸗ und Versendungsscheine werden inner⸗ . der festgesetzten Dienststunden von allen . im
renzbezirk oder in der Nähe der Binnenlinie sowie von den Le , und Versendungsscheinausfertigungsstellen aus⸗ gestellt.
4. Zuverlässigen Handel⸗ und Gewerbetreibenden kann gus⸗ nahmsweise vom Hauptzollamt gestattet werden, für Gegenstände ihres Gewerbes oder Handels und selbstgewonnene Erzeugnisse selbst Transportausweise auszustellen. ö
§ 4.
1. Die Legitimations⸗ und k über trans⸗ portlon l pfifhin Waren sind vor Beginn der Transporte oder, wenn die Transporte nicht im . beginnen, spätestens unmittelbar nach Eintritt aus dem Binnenland in ben Grenz⸗ bezirk bei der nächstgelegenen Stelle zu beantragen. ;
2. Der Antra i, hat die inländische ,,, oder die Verzollung der zu befördernden Waren nachzuwelsen. Dabei kann, soweit nicht vom Präsidenten des Landesfinanzamts für bestimmte vorgeschrieben ist, im die transportkontroll⸗
einzelnen da
pflichtige
§5.
In den Transportausweisen kann guf Anordnung des Präsi⸗ denten des Landesfinanzamts für bestimmte transportkontroll⸗ pflichtige Waren vorgeschrieben werden, ah die Gegenstände oder Tiere, auf die die Ausweise lauten, auf dem Transport einem Zollamt oder einer , Ausfertigungsstelle n und die Ausweise abzugeben sind. Bei Weiterführung des Transports sind erforderlichenfalls neue Ausweise auszustellen.
§ 6.
Für Pferde und Zugrinder kann der Präsident des Landes⸗ finanzamts anordnen, 86 die nach 5 1 A vorgesehene Befreiun nur dann gewährt wird, wenn eine polizeilich oder zollamtli ausgestellte Bescheinigung mitgeführt wird, in der die Tiere genau gagelheh sind.
Ausführung der Transporte.
. . 1. Der Transport der der Transportkontrolle . Waren im Grenzbezirk ist nur innerhalb der folgenden Tages⸗
zeiten zulässig: . in den Monaten Januar und Dezember von 7—– 18 Uhr, ebruar, Oktober und No⸗ . .. 6—18 Uhr,
in den Monaten vemher von- in den Monaten März, April, August und September von. er
in den Ronaten Mai, Juni und Juli von; 4 — 2 Uhr.
2. Ausnahmen von den Zeitbeschrankungen können nur in b e⸗ sonderen ., von den 8 und Versendungsschein⸗ erteilern zugelassen werden. er Grund der Genehmigung ist dann jeweils auf den Transportausweisen zu vermerken. . 3. Der Transport auf den dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnen und der Gütertransport mit der Post ist an Zeiten nicht gehunden. . ; ö
e 9 Den gem fn rn, Polizei⸗, Gendarmerie⸗ und Forst⸗ beamten sind auf Verlangen die Transportausweise vorzuzeigen und die Waren offenzulegen.
Befreiung von der Transportkontrolle.
ö. gefordert werden, are vorgeführt wird.
5 — 290
88. 1. Von der Transportkontrolle sind befreit: * ö a) der Transport durch die . oder die Eisenbahn ein⸗ Li ich des Transports zu oder von der ost oder Eifenbahnstelle, wenn dieser Zu⸗ oder Abgang nnerhalb
Postscheckkonto: Berlin 41821.
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einer geschlossenen Ortschaft bleibt; für Rindvieh kaun das zuständige Hauptzollamt nach Lage der örtlichen Ver- hältnisse besondere Bestimmungen treffen.
b) die Beförderung innerhalb einer Stadt, eines Dorfes oder einer geschlossenen Ortschaft des Grenzbezirks von Haus zu Haus.
e) der Transport von der Landesgrenze oder der Binnen linie bis zum zuständigen Zollamt oder zur sonstigen zu— ständigen Ausfertigungsstelle.
d) das durch inländische Fleischbeschaustempel gekennzeichnete Fleisch und Wild, das von staatlichen Forstbediensteten und von bekannten oder durch Jagdkarte ausgewiesenen Jagd⸗ berechtigten befördert wird.
2. Auf Verlangen der Zollbeamten ist in den Fällen unter a bei der Beförderung zu oder von der Post oder Eisenbahnstelle sowie unter b und d der Nachweis der Verzollung oder der zoll⸗ freien Abstammung zu liefern.
Il. Hausierhandel.
8 9.
Von dem Verbot des 51 Abs. 1 der Verordnung des Reichs⸗ ministers der Finanzen vom JT. August 1930 über Transport- kontrolle und Beschränkungen des Gewerbebetriebes, daß die der Transportkontrolle, unterliegenden Waren im Betrieb von al re e hkr einschließlich des Haltens von Wanderlagern im
ollgrenzbezirk nicht vertrieben werden dürfen, werden befreit:
a) von den in 51 unter A 1 genannten Waren: Schafe, Schweine (Ferkeh und Kälber;
b) die in 5 1 unter A 4 genannten. Waren, angenommen Spitzenstoffe, Spitzen und Stickereien;
c) die in 5 1 unter A 5 genannten Waren, ausgenommen Kleider.! Putzwaren und sonstige genähte Gegenstände aus Spitzenstoffen, Spitzen und Stickereien.
§ 19.
Personen, die mit den in 5 3 genannten Waren im Grenz- bezirk Hausierhandel, treiben, bedürfen zur Beförderung dieser Waren des unter Ziffer J vorgeschriebenen Transportausweises. Auf Antrag kann jedoch die Gültigkeit des Transportausweises für Hausierhändler auf 24 Stunden und, wenn innerhalb dieser
eit kein Ort mit einer Ausfertigungsstelle berührt wird auf
8 Stunden erstreckt werden. An Stelle eines bestimmten Weges sind in diesen Fällen in den Transportausweisen die Orte auf⸗ zuführen, die innerhalb dieser Zeit aufgesucht werden dürfen, ohne daß dabei ihre Reihenfolge eingehalten zu werden braucht.
§ 11.
Bei Waren, die nicht der Transportkontrolle unterliegen, . die Hausierhändler auf Verlangen ihre em n g e.
erzollung oder inländische Abstammung durch Zollquittungen, Rechnungen der inländischen Lieferanten usw, oder durch orts⸗ . Bescheinigungen nachzuweisen, daß die Waren ihr eigenes Erzeugnis sind. Diese Ausweise sind bei Ausübung des Hausiergewerbes im Grenzbezirk stets mitzuführen.
III. Marktbesuch. 12.
Die für den Marktbesuch bestimmten transportkontroll= pflichtigen Waren unterliegen den in . I' und 1V angeord⸗ neten UÜeberwachungsbestimmungen, insoweit nicht in einzelnen Fällen besondere Maßnahmen angeordnet werden.
IV. Stehender Gewerbebetrieb. §13.
Jeder Gewerbetreibende, der im Grenzbezirk mit den unter Ziffer J aufgeführten Waren Handel treibt, hat auf Verlangen der Zollbehörde durch Geschäftsbücher, Zollquittungen, Rech⸗ nungen, Quittungen usw. die ordnungsmäßige Verzollung oder die inländische Herkunft dieser Waren nachzuweisen, e, nicht für einzelne Teile des . in bezug auf einzelne Waren⸗ arten eine besondere Buchkonkrolle angeordnet ist oder künftig angeordnet werden wird.
V. Strafbestimmungen. §5 14. . .
Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Bestimmungen werden, sofern nicht höhere Strafen verwirkt sind. gemäß 5 413 der Reichsabgabenordnung mit einer Geldstrafe bis zu 10 600 RM
bestraft. ; VI. Schlußbestimmungen. § 15. . ; Die Verordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Gleichzeitig treten die Berordnung dez Sächsischen Finanz⸗ ministeriums, die Warenkontrolle im en,, ,. betr, vom 21. April 1968 fowie die Verordnung über die Abänderung dieser Verordnung außer Kraft. Dresden, Leipzig, den 19. November 1931.
Die Präsidenten der Landesfinanzämter Dresden und Leipzig.
Bekanntmachung.
Die am A. November 1931 ausgegebene Nummer 26 des Reichsgesetzblatts, Teil 1l, enthält: die Verordnung zur Eisenbahnverkehrsordnung, vom 23. No⸗
vember 1931, . ; die Bekanntmachung über eine Vereinbarung zum deutsch⸗schweize⸗
rischen Handelsvertrag, vom 10. November 193
die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern
und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 12. November 1931.
die Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen
Sanilätsabkommeng durch die Niederlande und Dänemark, vom
I6. November 18931,