Zweite Zentralhandel sregisterbellage zum Reichs - nnd Staatsanzeiger Rr. S7 vomn 7. Nevenber 1931. S. 4
und Kleiderfabrik — das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person ist Rechtsanwalt Dr. Rech in Lauingen bestellt. Der Vergleichstermin ist bestimmt auf Freitag, den 18. De⸗ zember 1931, vormittags 9“ Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Lauingen a. d. Donau, Zimmer Nr. 3. Zu diesem Termin werden die Beteiligten geladen. Der Antrag auf Exöffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Lauingen, Zimmer Nr. 4, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Bayer. Amtsgerichts Lauingen a. d. Donan.
Læeipaig. 741379 Zwecks Abwendung des Konkurse⸗ über das Vermögen der Firma „Elepro“ Einkaufsverein Leipziger Produkten⸗ und Kolonialwarenhändler eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, in Leipzig⸗Kleinzschocher, Rust⸗ straße 26 (gesetzlich vertreten durch ihre Vorstandsmitglieder Hermann Tauben⸗ heim, Otto Möllmer und Max Hellmann, sämtlich in Leipzig), wird heute, am 21. November 19831, vorm. 1 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: vereidigter Bücherrevisor Kurt Kramer in Leipzig, Elisenstraße 84. Vergleichstermin am 33. Dezember 1931. vormittags 3 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, den 21. Nov. 1931.
Leipzig. 74380
Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Buchdruckerei⸗ besitzers Arno Pries in Leipzig, Haupt⸗ mannstr. 2, Alleininhabers der Buch⸗ druckereien unter den handelsgerichtlich eingetragenen Firmen J. B. Hirschfeld (Arno Pries)“ und „August Pries“ in Leipzig C 1, Brüderstraße 59, wird heute, am 21. November 1931, vor⸗ mittags 113 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Rechtsanwalt Dr. Goldschmidt in Leipzig, Goethestraße 1, und der Direktor Otto Richter in Leipzig⸗ Stötteritz, Holzhäuser Straße 4. Ver⸗ gleichstermin am 23. Dezember 1931, vormittags 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Gefhäfts fte des Amts⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, den 21. Nov. 1931.
Leipzig. 71382
Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft unter der handelsgericht⸗ lich eingetragenen Firma „Schmidt & Busch“ Buchdruckerei, Bürobedarf⸗ und Schreibwarengroßhandlung in Leipzig W zl, Könneritzstr. 43 Gesellschafter: Kaufmann Emil Rauh und Fran Ida verw. Schmidt, beide in Leipzig), wird heute, am 21. November 1931, nach⸗ mittags 1 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Tirektor Wilhelm Sauerbier in Leipzig C 1, Salomonstraße 1. Ver⸗ gleichstermin am 23. Dezember 1931, vormittags 19 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, den 21. Nov. 1931.
Leipzig. 4383
Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Conrad Kunick in Leipzig N 21, Lothringer Str. 9, Alleininhabers einer unter der handelsgerichtlich ein⸗ getragenen Firma „Conrad Kunick“ in Leipzig N 21, Delitzscher Straße 44145, betriebenen Eisenwarenhandlung wird heute, am 23. November 1931, vor⸗ mittags gr Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person Bücherrevisor Joachim Schmidt in Leipzig C 1, Barfußgäßchen 13 11. Vergleichstermin am 223 Dezember 1931, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, 23. November 1931. Limburg, Lahn. 74384
Vergleichsversahren.
Uber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Bielefeld, Inhabers des Hotels zur „Alten Post“ in Limburg (Lahn) wird heute um 11 Uhr das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Zur Vertrguensperson wird Rechtsanwalt Carl Bertram in Limburg (Lahn) bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 19. Dezember 1531, 953 uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 6, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Bergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle Zimmer 17, des Amts gerichts zur Einsicht niedergelegt.
Limburg, den 21. November 1931.
Das Amtsgericht.
Limburg, Lahn. Vergleichsverfahren. Uber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Adolf Sternberg in Limburg (Lahn), Papierwarenhandlung, persönlich haftende Gesellschafter Kauf⸗ mann Martin Sternberg und — Martha 92 Wwe. geb. Sternberg,
kene n e. an, m. ere n ge g. e, der.
74385
Abwendung des — * eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Rechts⸗ anwalt Ludwig Falkenstein in Limburg (Lahn) bestellt. Termin zur Berhand. lung über den BVergleichsvorichlag wird auf den 23. Dezember 1931, vor⸗ mittags 95 Uhr, vor dem Amis⸗ gericht, Zimmer 6, bestimmt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. I7, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt.
Limburg (Lahn), 23. November 1931. Das Amtsgericht. Mergentheim. Us3s56!
Ueber das Vermögen des Oskar Schaffert, Uhren und Goldwaren⸗ händiers in Bad Mergentheim wurde am 23. November 1931, na n ie, 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ aleichstermin vor dem Amtsgericht Mergentheim wurde bestimmt auf Donnerstag, den 17. Dezember 1931, vormittags 11 Uhr. Als Vertrauens⸗ person wurde Rechtsanwalt Sally Stern in Würzburg bestellt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ 6 der weiteren Erhebungen ist auf er Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Mergentheim. Ortenberg, Hessen. 71387 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Vorschuß⸗ und Kreditvereins Aktiengesellschaft in Ortenberg wird heute, am 24. No⸗ vember 1931, vormittags 103 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Eidmann in Friedberg (Sessen) wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Donnerstag, den 17. Dezember 1931, nachmittags 2 Uhr, vor dem Amtsgericht Ortenberg, Zim⸗ mer Nr 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle. Zimmer 4, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Ortenberg, den 24. November 1931.
Hessisches Amtsgericht.
H atiber. ⸗ Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Kachel, zugleich als Inhabers der Firma Paul Kachel in Ratibor, Dom⸗ straße 2, wird heute, am 24. November 1931, um 10 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Bankier Otto Pick in Ratibor, Bahnhofstr., wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 17. Dezember 1931, uin 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gerichte, Neue Str. 26, Zimmer Nr. 35, II. Stockwerk, angeordnet. Ratibor, den 24. November 1931. Amtsgericht. HR eimseheicl. Beschluß. 74389 Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Firma Fr. Eduard Engels C Co. in Remscheid wird heute, am 23. November 1931, 11,15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses ift Der frühere Bank⸗ direktor Emil Bresser zu Remscheid, Schillerstraße, wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: 1. Ernst C. Discher zu Remscheid, Ewaldstraße, 2. Gustav Löher zu Rem⸗ scheidVieringhausen, 3. Paul Walter zu Remscheid⸗Vieringhausen. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs— vorschlag wird auf den 11. Dezember 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer 5/6, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf, der Geschäftsstelle, Zimmer 37, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Remscheid, den 23. November 1931. Amtsgericht.
74388
Uer ing en. 74390 ergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Bauunter⸗ nehmers Ludwig Kohls, Krefeld⸗ Bockum, Kreuzbergstraße 3, ist am 24. November 1931, 12 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ auwalt Stalherm, Uerdingen, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 12. Dezember 1931, 3 Uhr, vor dem Amtsgericht in Uerdingen / Hh. Zimmer Nr. 6, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Uerdingen, den 24. November 1931.
; Amtsgericht. UIlm, Donan. enr· .,
Ueber das Vermögen der Pauline Klett, Inhaberin der 6 Karl Klett, Bonbons und Lebkuchenfabrit in Ulm a. D. Münsterplatz 25, ist am 23. No⸗ vember 1961, nachmittags 5M Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung det
Konkurses eröffnet worden. Vertrauens⸗ 6 1 Dr. R. Allgoewer in Ulm, lgastraße 37. Glaubigerausschuß ist bestellt. Termin zur Berhandlung über den K ist bestimmt auf Samstag, den 19. Dezember 1931, vor⸗ mittags 5 Uhr, Saal 386. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Ulm.
Wiesba dend. 74392 Ueber das Vermögen des Fabrikanten Hermann Schroeder, Alleininhabers der irma Wiesbadener Staniol u. Metall⸗ pselfabrik A. Flach in Wiesbaden, ist
am 19. November 1931. 11 Uhr, das
Bergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt und Notar Max Liebmann und der Kaufmann Carl Mertz, beide in Wiesbaden, sind zu Vertrauenspersonen ernannt. Termin zur Verhandlun über den Bergleichsvorschlag ist . Freitag, den 18. Dezember 1931, 16 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wies⸗ baden, Kirchgasse 151III. Zimmer Nr. 2068/9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur n h der Beteiligten niedergelegt. Die Geschäftsstelle 6b des Amtsgerichts. Wiesbaden, am 19. November 1931.
Wolgast. 74393 Ueber das Vermögen des Landwirts Eduard Möller in Wolgast ist am 20. November 1931 um 18½ Uhr das e e rr . zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ erson ist der Stadtgnte besit er Heuser n Wolgast bestellt. Der Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 18. Dezember 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Wolgast, Zimmer 7, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind in der Geschäfts⸗ 5. Zimmer 9, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt.
Wolgast, den XB. November 1931. Das Amtsgericht. NWuppertal-Elberteléd. Id394 Ueber das Vermögen der Firma C. Valsechi CL Co. in Wuppertal⸗Elher⸗ 3 ist am 23. November 1931, 12 Uhr,
s Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ver⸗ ee, . Dr. Grüber, Wupper⸗ tal-⸗Elberfeld, Königstraße 171. Ver⸗ , n, . am 31. Dezember 1931,
0 Uhr, Zimmer 106. an , Wuppertal⸗Elberfeld. bteilung 13.
Had Ogynhannsen, 74395
Das . über das Vermögen des Tischlermeisters Otto Krahe — Inhabers der Firma Otto Krahe in Bad Oeynhausen — ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 23. 9. 1931 aufgehoben.
Bad Oeynhausen, 17. November 1931.
Das Amtsgericht.
Relgard, Persante. 741396
; 6 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Maurermeisters Ernst Neitzel in Belgard a. Pers. ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs vom 20. No⸗ vember 1931 auf 22 Belgard a. Pers., 20. November 1931. Das Amtsgericht.
HRerlin. Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Kaufmanns Max Leuschner in Berlin SW, Ritterstr. 1 (Lederwarenfabrikation), ist am 21. No⸗ vember 1931 nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 153.
74397 das
Hęrlin- Schöneberg. II4308] Die Vergleichsverfahren über die Ver⸗ mögen: 1. des Kaufmanns Thomas Clausen, sanitäre Artikel und Bau⸗ bedarf, Berlin, Schöneberger Str. 18, 2 des Maurermeisters Paul Voß, Ber⸗ lin⸗Friedenau, Wilhelmshöher Str. 11, sind infolge Bestätigung der Vergleiche zu 1: am 21., zu 2: am 17. 11. 1951 aufgehoben. -g V7 N 44 u. 41. 31. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg.
Kipera ch, R iss. 74399
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Frida Gaupp, , r nicht eingetragenen Firma Carl Gaupp, Baumeister in Biberach, ist nach Be⸗ stätigung des am 21. November 1931 angenommenen Vergleichs aufgehoben worden.
Amtsgericht Biberach, Riß.
Hremem. 74400
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Juhabers einer Möbel⸗ tischlerei und Möbel hen dln un Eugen Den Dooven in Bremen ist am 12. No⸗ vember 1931 * rechtskräftiger Be⸗ stätigung eines Vergleichs aufgehoben
worden. geiGa schäftsstelle des r. Vremen.
KRreslau. 1 440i Das Vergleichsverfahren über 3as Vermögen der Kaufmannsfrau Hilde Herzmann geb. Wendriner in res lau, Friedrich ⸗Wilhelm⸗Str. 61. ist nach Bestätigung des angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschlüß von heute auf⸗ gehoben worden. (41. V. N. 52331.) Breslau, den 24. November 1931. Amtsgericht.
Coburg. Das Knsgericht Coburg hat am 20. November 1931 das Bergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses über das 9 des Laden⸗ geschäftsinhabers Theodor Wolf in Coburg. Webergasse 12, als durch Zwang svergleich beendet aufgehoben. Coburg den 20. November 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Dresden. 74403
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Günther Wer⸗ ner Rudolf Wiedner in Dresden, Kaitzer Straße 80, der unter der eingetragenen 16 O & R. Haunstein Nachf. Inh. Rudolf Wiedner in Dresden. Große Zwingerstraße 19 und Annenstr, 12a, eine Eisenwarenhandlung betreibt, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 1I7, November 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 24. November 1931 ans⸗ gehoben worden.
Amtsgericht Dresden, Abt. II den 25. November 1931.
—
Falkenburg. Pom m. 74401 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Maurermeisters Otto Friedrichs in Falkenburg i. Pomm, wird aufgehoben, da der im Vergleichstermin vom 19. November 1931 angenommene Ver⸗ gleich durch Beschluß des Amtsgerichts in Falkenburg in Pomm. vom gleichen Tage bestätigk worden ist.
Falkenburg i. Bomm. d. 21. 14. 1931.
Das Amtsgericht.
Frankfurt, Main. 4405
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Tapezierers und Dekorateurs Friedrich Mayenschein in Frankfurt am Main, Friedberger Landstraße 102. 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 17. November 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. mufs ge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben. .
Frankfurt am Main, 17. Nov. 1931.
Amtsgericht. Abt. 44.
Frankfurt, Main. 74406 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Malermeisters Adam Kullmann, Alleininhabers der Firmng A. Kullmann, rankfurt am Main⸗Niederrad, Kniebisstraße 10. 1. Der in dem Vergleichstermin vom 14. November 1931 angenommene Ver⸗ leich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ . der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Frankfurt am Main, 20. Nov. 1931. Amtsgericht. Abt. 44.
Grevenbrücke. 74407 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters Heinrich Greitemann in Grevenbrück ist durch gerichtlichen Beschluß vom 21. November 18331 nach Annahme und rechtskräftiger Bestätigung des Ver⸗ gleichsvor . aufgehoben.
Grevenbrück, den 21. November 1931.
Das Amtsgericht. 74408 Hachenburg, Westerwald. Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Waxenhaus Adolf Schönfeld in Hachenburg ist aufgehoben, da ein Vergleich geschlsssen und gericht⸗ lich bestätigt worden ist.
Hachenburg, den 19. November 1931.
Das Amtsgericht.
Hana ii. 74409 . Vergleich sversahren. In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Fa. . e . t⸗Heil⸗ mann, Inhaberin erese Joost⸗Heil⸗ mann 2 22 9 ufig . Bestäti⸗ gung de rgle aufgehoben. Hanau, den 20. ger ghet 1931.
Das Amtsgericht. Abt. IV.
Hęttstedlt. 74411
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Arno Kauf⸗ mann in Siersleben ist aufgehoben, nachdem im Vergleichstermin am 11. November 1931 der angenommene Vergleich eh ng worden ist.
ttstedt, den 14. November 1931.
Die Geschaftsstelle des Amtsgerichts. Jena
3 . 74412 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Installateurs Otto Brink⸗ 2 in . ist e e, gr. nachdem der vorgelegte rglei = stätigt worden 0 z
Jena, den 21. November 1931.
9 lle des Thür. — 9e.
74402 7
— —
It n ge. 8 mögen der Frau verw. Minng geb. Böttger in Jena ist aufgehe worden, nachdem der vorgelegle gleich bestätigt worden ist. * Ter. Jena, den 21. November 1931 Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts. 9.
Jena. ; Das Vergleichsverfahren dung des Konkurses über
r ; 141g Das Bergleichsverfahren zur Abwen
dung des Konkurses über daz mögen des 827 Alfred gane, Jena und der Frau Klara verw. ron eb. . in Großschwabhausen, Ing er offenen Handelsgesellschaft Sule Große in Jena, ist aufgehoben worden nachdem der vorgelegte Vergleich stätigt worden ist. Jena, den 21. November 1931. Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts. 9e
HKörlin, Fersante,. Das Vergleichsverfahren über da— Vermögen des Kaufmanns Hermann e Fahrradhandlung und Repgratun— weckstatt, Körlin, Pers, ist nach Beslatn⸗ gung des Vergleichs heute aufgehoben Amtsgericht Körlin (Perf, den 21. November 1931.
Leipzig. 1416 Das am 19. Oktober 1931 . BVergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen de Kaufmanns Albert Gasch in Leipzig 6 Poniatow nystraße 16, Alleininhaber⸗ eines e keene ite e , fs, unter der handelsgerichtlich eingetrage— nen Firma „Albrecht C Co.“ in deipzin C1, Richard Wagner⸗Straße 12, ist in⸗ folge der Bestätigung des im Ver— gleichstermin vom 20. November 16 angenommenen Vergleichs durch Be— schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 24. Novbr. 1931.
n
Marketheidenfe d. 14417 Das Amtsgericht Marktheidenfeld hat mit nnz vom 24. 11. 1951 nach rechtskr higer Bestätigung des Ver— a as Vergleichsverfahren über s Vermögen des Kaufmanns Josef Wallmann in Trennfeld aufgehoben. Marktheidenfeld, den 24. gin 193. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Minden, Westt. .
Das Bergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell—« Halt S. Salomon, Rohprodukten,
inden i. W., und deren persönlich haftenden Gesellschafter Arthur Salo= mon und Max Weinberg, hier, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 21. No vember 1931 aufgehoben.
Minden, den 21. November 1931.
Das Amtsgericht.
Neisse. —⸗ 74419 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Emil Mantey in Neisse, Gartenstraße 2, ist nach Bestätigung des Vergleichs auf— gehoben. X VX. 1553142. Amtsgericht Neisse, 19. November 191·.
Osten. 7442 Das Vergleichs verfahren über das Ver ire Lx des Landwirts und Müllers Gustav Schlichtmann, 27. des Müllers Werner Wichers, beibe in Basbeck j nach Bestätigung des Vergleichs auf— n Imtsgericht Osten, 23. November 1931.
stuttgart. Ill
Das Vergleichsverfahren zur Abwen— dung des Konkurses über das Vermögen des Robert Streich, Kaufmanns, Inh. der Firma Trikotagen⸗ und Wäschever⸗ sandhaus Robert Streich in Stuttgart, Silberburgstr. 129, wurde durch Be— schluß vom 20. November 1931 nach Be. i ng een angenommenen Vergleichs aufgehoben.
ürtt. Amtsgericht Stuttgart J.
Viotu; c. 1382) Das i nr . über das Vermögen der Gewerbeban! Vlotho e. G. m. b. H. in Vlotho wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 12. November 1931 angenommene Ver⸗ gleich durch rechtskräftigen. Beschlu bom 14 November 1981 gerichtlich be— stätigt ist, hierdurch ,. Vlotho, den 14. November 1931. Amtsgericht.
Warenel orf. Iller Das Vergleichs verfahren zur Abwen— dung des Konkurses über das Bermögen der Eheleute Landwirt und Händler ein, Banze und Emma geb Hammer zu Kspl. hark , Bschft. Beller zt wird Injolge Bestätigung des geschlosse nen Bergleichs auff oben. ;. Warendorf, den f7. November 1931. 3 Amtsgericht. Weissenfels. . Das Vergleichsverfahren zur Abwen. dung des Konkurses über das Vermögen des Texrtilwarenkleinhandlers Arthm Schubert in Weißenfels, Vi grienstra Nr. 10, als alleiniger Inhaber . e D. Schubert, Weißenfels, ist an iätigung des angenommenen Ver gleichs ee 1 Weißen cls, den. 83. November 198 Amtsgericht. Abt. 8.
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Geschaftsstelle eingegangen sein. J
C
Rr. 278. w Berlin, Sonnabend, den 28. November, abends.
Inhalt des autlichen Teiles. Deutsches Reich. mennungen 2c. ;
güschen einer Exequaturerteilung. P samtmachung, betreffend die Ernennung eines Mitglieds s Versicherungsbeirats bei dem Reichsaufsichtsamt für srivatversicherung. . ĩ . nntmachung betr. die Ermächtigung der Stellen für Devisen⸗ twirtschaftung und des Reichsbankdirektoriums, die eides⸗ sattlche Versicherung der Richtigkeit von Auskünften zu ver⸗ ungen.
— über den Londoner Goldpreis. . ige, betreffend die Ausgabe der Nummer 76 des Reichs—⸗
zesetzblatts, Teil J. Preußen.
mennungen und sonstige Personalveränderungen. banntmachung des Fachausschusses für das Konfektions⸗ sewerbe für die Provinz Pommern betreffend die Regelung der Hausarbeiterentgelte in der Schürentonfeltion. ungsverbot. : nderung eines Zeitungsverbots. n Nichtamtlichen Teil ist . us zweite Zusatzabkommen zu dem deutschschweizerischen dandelsverkrag vom 14. Juli 1926 veröffentlicht.
Amtliches.
Deut sches Reich.
Der Präsident der Oberpostdirektion Dresden, We i gel, it mit Ablauf des Monats Februar 1932 in den dauernden hestand.
Das dem mexikanischen Wahl⸗Konsul in Baden⸗Baden, wwold Weiß, namens des Reichs unter dem 23. Januar K erteilte Exequatur ist erloschen.
Auf Grund des 92 des Gesetzes über die Beaufsichtigung a privaten Versicherungsunternehmungen und Bauspar⸗ fen vom 6. Juni 1931 (RGBl. 1 S. 515) hat der Herr sechspräsident den Generaldirektor der „Colonia“ Kölnische er- und Kölnische Unfall⸗Versicherungs⸗A⸗G. zu Köln jur. Ch rist ian Oertel vom 15. November 195 ab ff die Dauer von fünf Jahren zum Mitglied des Versiche⸗ ngsbeirats bei dem Reichsaufsichtsamt für Privatversiche⸗ ing ernannt.
Bekanntmachung.
Auf Grund von 8 14 Abs. 2 der Verordnung über Pie snisenbewirtschaftung vom 1. August 1931 (RGBl. 1. S. 421) be ich die Steilen für Devisenbewixrtschaftung nächtigt, zu verlangen, daß ihnen gegenüber die Richtig⸗ it von Auskünften, bie sich 9 Geschäfte oder Hand⸗ gen beziehen, die nach der Verordnung über die Devisen⸗ nirtschaftung und ihren Durchführungsverordnungen verboten . , unterworfen sind, eidesstattlich ver⸗
ert wird.
Auf Grund von 8 11 der Dritten Durchführungs verordnung Verordnung über die Devisenbewirtschaftung vom Y. August Bi (RGBGl. 1 S. 4515 habe ich ferner das Reichs bank⸗ settor lum ermächtigt. zu verlangen, daß ihm und den kihsbankanstalten gegenüber die Richtigkeit derartiger Aus⸗ nste eidesstattlich versichert wird.
Berlin, den N. November 1931. Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Trendelenburg.
Bekanntmachung
ker den Londoner Goldpreis gemäh sinung vom 160. Oktober 1531 zur Äenderung der sertberechnung von Hypotheken und son stigen nsprüchen „wie auf Feingold (Goldmark) lauten d (RGBl. 1 S. 569). .
er asdoner Goldpreis beträgt am 28. November für eine Unze Feingold ö. ö 116 ich 6 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel —
kurs für ein englisches Pfund vom 28. No-
f 9 931 mit he. 14,92 ö 23 R e gm für ein Gramm Femgold demnach! — . s in deutiche . m mn RM 2.79418.
Berlin, den 28. November 1931 1. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
5 1 der Ver⸗
versicherung, vom 17. November 1931,
Bekanntmachung. Die am VN. November 1931 ausgegebene Nummer 76 des
Reichsgesetzblatts, Teil 1, enthält:
die Verordnung über Umlagen in der landwirtschaftlichen Unfall⸗
die Verordnung zur Aenderung der Verordnung über den Zusammenschluß der Zuckerindustrie, vom 19. November 1931, die Aenderung der Durchführungsbestimmungen über den Ueber⸗ landverkehr mit Kraftfahrzeugen, vom 19. November 1931, die Verordnung über die Errichtung eines Fachausschusses für die Glasindustrie, vom 19. November 19831, die Verordnung über den Fachausschuß für die Herstellung von hantasie⸗, Woll⸗, Wirk⸗ und Tapisseriewaren sowie von Schirmen, itz Berlin, vom 19. November 1931, und die Verordnung über die Befreiung von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung, vom 20. November 1931. Umfang // Bogen. Verkaufspreis 9 15 RM.. Postversendungsgebühren: G 0 RM für e in Stück bei Voreinsendung.
Berlin NV 40, den N. November 1931. Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
Preusen. Ju stizministerium. Landgerichtspräsident Dr. Mertens in Til r, und Oberstaatsanwalt von Stockhausen in Münster Westf.) sind gestorben.
Der Fachausschuß für das Konfektionsgewerbe für die Provinz Pommern hat in seiner Sitzung vom 5. Oktober 1931 wegen der Regelung der Hausarbeiterentgelte in der Schürzenkonfektion folgenden Beschluß gefaßt:
Vom 15. Dezember 19831 ab ist für die Regelung der Entgelte der Hausarbeiter in der S ürzenbranche die alsdann in Berlin gültige Regelung, und zwar hinsichtlich des Arbeitszeitenschemas, wie auch des Mindeststunden⸗ lohnes, maßgebend. Bei einer Aenderung der Berliner Ver⸗ hältnisse trltt diese auch ohne weiteres mit demselben Zeit⸗
unkte für Stettin in Kraft. Diese Regelung hat räumlich ö die ganze Provinz Pommern Geltung.
Gemäß 8 34 Abs. 1 des Hausarbeitsgesetzes in der Fassun vom 30. ö. 1925 i der vorstehende . hiermit fl nk Die Wirkung des 5 es wird einstweilen auf den 31. März 1932 begrenzt. Der obige Beschluß nebst den in Frage kommenden tarfflichen Bestimmungen liegt im Büro des e,, in Stettin, . Straße 711I, während der Diensistunzen zur Einsicht aus.
Stettin, den 21. November 1931.
Der Regierungspräsident.
Verbot.
Auf Grund der S5 5 Nr. 4 und 13 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 25. März 1930 (RGBl. J S. 9h, der 85 1 Abs. 1 Nr. 1 und 12 der Verordnung des Reichs⸗ präsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom
28. März 1951 (RGBl. J S. 79) sowie des 52 Abs. 2 Nr. 2 der Zweiten Verordnung vom 10. August 1931 (RGBl. 1 S. 436)
derbiete ich das Erscheinen der Wochenzeitung „Der N a z i⸗ auf die Dauer von drei Wochen, und zwar für die Zeit vom heutigen Tage bis zum 17. Dezember 1951 einschließlich. Rach 5 12 Abs. 3 der Verordnung des Reichsprãasidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1831 (RöBkt. 1 S. 79) in Verbindung mit 5 18 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 25. März 1930 RGBöl. 17S. 9f) umfaßt dieses Verbot jede angeblich neue ruckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist. 3 — Magdeburg, den 27. November 1931. Der Oberpräsident der Provinz Sachsen. Dr. Falk.
Bekanntmachung.
Der Herr Reichsminister des Innern hat das von mir am 12. , ,, Verbot der „Leob⸗ schützer Volkszeitung“ auf drei Wochen, mithin bis einschließ⸗ lich Donnerstag, den 3. Dezember 1931, abgekürzt. Die „Leobschützer Volkszeitung“ kann daher am Frei⸗ tag, den 4 Dezember 1931, wieder erscheinen.
Oppeln, den 25. November 1931. Der Oberpräsident der Provinz Oberschlesien. FJ. A.: Graf von Matu sch ka. —
Postscheckkonto: Berlin 41821.
1931
Nichtamtliches.
Deutsches Reich. Nachstehend wird der Text des am 23. November 1931
in Berlin unterzeichneten zweiten Zusatzabtommens zu dem
deutsch⸗schweizerischen Handelsverträg vom 14. Juli 1926 — 2 veröffentlicht. Das Zusatzabkommen unterliegt noch der Genehmigung der beiderseitigen gesetzgebenden Körperschaften. Im Fälle der Annahme wird das Zusatz⸗ abkommen am zehnten Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft treten. Die vertrag⸗ schließenden Teile haben jedoch in Aussicht genommen, das Zusatzabkommen bereits vor Austausch der Ratifikations⸗ urkunden so bald als möglich „vorläufig in Anwendung“ zu setzen.
Zweites Zusatzabkommen zu dem deutsch⸗schweizerxischen Handels⸗
vertrag vom 14. Juli 1926.
Die Deutsche und die Schweizerische Regierung haben durch die unterzeichneten Bevollmächtigten die nachstehenden Zusatzvereinbarungen zu dem aim 14. Juli 1926 ab⸗ geschlossenen Handelsvertrag getroffen:
reite 1. ; Anlage A (Zölle bei der Einfuhr in das deutsche Zollgebiet) des Handelsvertrags wird, wie folgt, geändert:; —ͤ J. In den int Zusatzabtommen vom 23. April 1929 verein⸗ barten Anmerkungen zu Nr. 230 und zu Nr. 234 wird der Ab⸗ satz 2 je durch folgende Bestimmung ersetzt: . ( „Weber die zulässigen Fehlergrenzen des in Absatz bezeichneten Siebes werden sich die beiderseitigen Zollver⸗ waltungen verständigen.“ . 2. Die Nummer aus 527 (Schuhe aus Gespinstwaren, ganz oder teilweise aus Seide) ist zu streichen. 3. Die in dem Zusatzabtommen vom 23. April 1929 verein⸗ barte Nummer aus 555 (Schuhe aus Leder aller Art usw., das Paar im Gewicht von mehr als 1200 g) nebst Anmerkung fällt weg. ; 4. Der zur Nummer aus 631 vereinbarte Zollsatz von 35 RM für 1 da findet keine Anwendung auf Holzleisten. 5. Die Nummer aus S878 erhält folgende Fassungt. . „Andere als grobe Waren aus gegossenem Messing, in den vorhergehenden Nummern des Abschnittes 176 des Tarifs nicht genannt; alle lackierten oder polierten Waren aus Messing; Waren aus Messingblech (mit Ausnahme der Röhrenz; Waren aus Messingdraht, in den vorher⸗ gehenden Nummern des Abschnittes 176 des Tarifs nicht genannt; sonstige Waren aus Messing, in anderen Num mern des . nicht genannt; Waren aus Tombak; alle diese, soweit sie nicht Unter Nr. 874, 879 oder 88] des Tarifs oder durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollfätze fallen; Blattmessing und Blattmetall aus Tombak: i denn chen zur Herstellung von Patronen⸗
w Zu eingehenden Dampfturbinen oder Transfgrmatgren gehörende, . getrennt von diesen zur Aufstellung helangende Oellühler . . Anlage B (Zölle bei der Einfuhr in das schweizerische Zoll⸗ gebiet)h des Handelsvertrags wird, wie folgt, geändert; 1. Die Nummern 195 und 155 Schuhe und Pantoffeln aus Leder) fallen weg. . ö . 2. Hinter Nr. Sos e ist einzufügen; NB. ad S895 a, S6 a, 8M a, S895 b, 866 b, 8o7 b. Zu eingehenden Dampfturbinen oder Trans⸗ formatoren gehörende, örtlich getrennt von diesen zur Auf tellun n,. Cen, werden je nach ihrem Eigengewicht na n vorgenannten Nummern zugelassen. Artikel. 3. =. . (Zusatzbestimmunßen) des Hande fert er⸗ . timmung 5 zu Artikel 6 folgende
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In Anlage D 364 Absatz 1 der
assung: ö ; 3 5. Zu den Nummern 892 bis 906 D, 907 Abs. 2. 215, al, ga und 923 des deutschen Tarifs und zu den Nummern S851 bis 898, ol53, glg, 922, gez und ga des schweizerischen Tarifs; Die in den genannten Tarifnummern aufgeführten Gegenstände, ausgenommen Teile von Maschinen und Teile von Fahrzeugen, können unter den folgenden Dee g auch in zerlẽgtem Zustand mit der Maßgabe 1 rt werden, daß die für die i e Gegenstände der frag⸗ lichen Art bestehenden Zollsätze oder Zollbefreiungen zur Anwendung gelangen. Dieses Zufatzabt ö fin le nf t werd ieses Zufatzabkommen soll ratifiziert. werden. zehnten ac ö. dem Austausch der. Raatisttu t an ahr lu nden der in Berlin erfolgen soll, in Kraft. Die n g , n, n. eile nehmen jedoch in Aussicht, sobald als mögli eine vorläufi Anwendung des Zusatzabkommens zu vereinbaren. Dieses bleibt solange in Geltung wie der Handelsvertrag vom 14. Juli 1926.
Berlin, den 23. November 1931.
Es tritt am
R osse J Ministerialdirektor im Reichswirtschaftsministerium. 966 Stucki, Direktor der Handelsabteilung des Eidgenössischen Volks-
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wirtschafts⸗Departements.