weine Zentralbau delaceninerteus ne u Reid. a autem ume Ar. 281 vom g. Dezember 18931. G. 4
Frankfurt, Main. NI6050 Das Konkursverfahren über das Ber⸗ mögen der Frau arie Mönnigfeld. ede len eines Damenkonfektiyns⸗ geschäfts in Frankfurt am Main, Kron⸗ enn raße 5, wird na Abhaltung es Schlußtermins und Schlußvertei⸗ lung hierdurch aufgehoben. ; Frankfurt am Main,. 23. Nov. 1931. Amtsgericht. Abt. 44.
CGlauchan‚n. . 76051 Die Konkursverfahren über das Ber⸗ mögen: 1. der offenen Handelsgesell⸗ schaft Robert Vetterlein, Zementwaren⸗ fabrik in Glauchau. Waldenburger Straße B. und deren e e. 2. des Zementworenfabrikanten Her⸗ mann Robert Vetterlein daselbst und 3 des Kaufmanns Ernst Herbert Nobis ebenda werden nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. (K T 930.) Amtsgericht Glauchau, 28. Nov. 1931.
C Ia ucha nu. 16052] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der nicht handelsgerichtlich eingetragenen offenen Handelsgesellschaft Hörnig C Schmidt, mech. Weberei in Glauchau, Ernst⸗Boeßneck⸗ Straße 1 (Ge⸗ sellschafter: Webereibesitzer Sans Hörnig in Glauchau, Arndtstraße 2, und Kauf⸗ mann Fritz Schmidt daselbst, Wettiner⸗ straße 16, wird infolge eines von den Gesellschgftern der Gemeinschuldnerin eingereichten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 30. Dezember 1931, nachm. 4 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf, der Geschäftsstelle des Konkurs⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — K 10/30. Amtsgericht Glauchau, 30. Novbr. 1931.
¶ lLCiwit. 76053 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen: a) des Malers Otto Lessel, b) des Malermeisters Max Krakowsky, die in Gleiwitz, Schröterstraße 19, unter der Bezeichnung Lessel und Co. ein Malergeschäft betreiben, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. — 6. N. 6f30. Amtsgericht Gleiwitz, 27. Novbr. 1931.
¶Ieiwitæ.
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Spar- und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, zu Schechowitz, Kreis Gleiwitz, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. — 6. N. 56/30. Amtsgericht Gleiwitz, 27. Novbr. 1931.
Gr litz. Konkursverfahren. 76055 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Jenny Jonas Lorsettgeschäft, Inhaberin Frau Jenny Oliven in Görlitz, Elisabethstraße 8, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — 14X. 61/30. Görlitz, den 14. November 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
¶ x evesmühlen, Mechilb. 76056) Beschluß.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl Kar— stadt in Grevesmühlen, alleinigen In⸗ habers der Firma C. Karstadt C Sohn, ebendort, wird auf Antrag des Kon⸗ kursperwalters und des Gläubigeraus— schusses der Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderüngen auf Mitt⸗ woch, s. Januar 1932, vorm. 111M Uhr, verlegt.
Grevesmühlen, 27. November 1931.
Mecklb.⸗Schwerinsches Amtsgericht.
Hamburg. 76057
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Klempnermeisters Carl Emil Heitmann, Altona⸗Rissen, Rissener Ufer Nr. 4 in nicht eingetragener Geschäfts⸗
zeichnung Bauklempnerei C. E. Heit⸗ mann, Hamburg, Heinrich⸗Hertz⸗Str. 45 und , , ,. 45, ist nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins am 24. Novem⸗ ber 1931 aufgehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
. 76058 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Karl Max Alfred Breul, Haniburg, Langereihe 11 Ill, in nicht eingetragener Geschäfts⸗ bezeichnung Pelzlager Breul, Pelz⸗ warengeschäft, Hamburg, Langereihe Vr. 111, Laden, ist nach Abhaltung des Schlußtermins am 26. November 1931 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg. HEäöthen, Anhalt. 76959 Konkurs Günther, . Gläu⸗ bigerversammlung mit der Tagesord⸗ nung: 1. Beschlußfassung über: a) Ent⸗ lastung des bisherigen Konkursverwal⸗ ters b) Fortsetzung oder Einstellung des Konkursverfahrens, 2. Prüfung nach— träglich angemeldeter Forderungen, am 12. Dezember 1931. 9956 Uhr, Zimmer 5. Köthen, den 28. November 1931. Anhaltisches Amtsgericht.
Libelle. 76060 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Hermann Krüger G m. b. H. in Lübeck, Falkenstr. 13, wird nach erfolgter Schlußverteilung aufgehoben. Lübeck den 27. November 1931. Das Amtsgericht. Abt. II.
I Melle. gontur sverfat
76054]
ren. T7661] Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tischlermeisters Heinrich Bockrath., Melle, ist zur Abnahme der ußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen geßen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forderun⸗ gen und Beschlußfassung der Gläubiger über nicht verwertbare Vermögensstücke Schlußtermin auf 25. 12. 1981, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht bestimmt. Die Schlußrechnung und das Schlußverzeich⸗ nis liegen zur Einsicht der Beteiligten auf Zimmer 5 aus. Amtsgericht Melle, BW. November 1831.
Pirna. . 76062 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Textilwarenhändlerin Anna Margarethe verehel. Mittag geb. Thieme in Pirna, Markt 16, wird nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Pirna, 25. Nobbr. 18931.
Ratzebuhr, Pomm—; (60s In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Wilhelm Hoffmann in Ratzebuhr ist besonderer Prüfungstermin auf den 18. Dezember 1931, 11 Uhr, Zimmer 1, anberaumt. Amtsgericht Ratzebuhr, 29. Novbr. 1931.
Rostoche, MecklIh. 76064 Beschluß in dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft Ludwig Lan in Rostock, Lange Straße 79: Das Konkursver⸗ fahren wird eine 2 da eine den Kosten des ö rens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Rostock, den 25. November 1931. Meckl. Schwer. Amtsgericht.
Waltershausen. Be schluß. 76065 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Schött in Friedrichsroda, Thür, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Waltershausen, den 25. Novbr. 1931. Das Thüringische Amtsgericht. J.
Weimar. ö 76066
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Georg Zach in Weimar wird aufgehoben. Der Zwangs⸗ vergleich ist rechtskräftig.
Weimar, den 26. Nobember 1931. Thür. Amtsgericht. Wupper tal-ElIberteld. [76067 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kau manns Georg Weber, Inhaberz der nicht eingetragenen Firma Holzbegrbeitungs⸗Industrie Stein H Co. ö. in Wuppertal⸗Elberfeld, Bleich⸗ straße 8, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins am 19. November
1931 aufgehoben worden. Amtsgericht K Abt. 13.
HRerlin. I6068
Ueber das Vermögen der offenen e ,, Gebr. Ring, Mützen⸗ fabrik in Berlin Sw 68, Alt Jakob⸗ straße 20-22, ist am 28. November 1931, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. S1. V. N. 101. 31) Ver⸗ trauensperson: Kaufmann G. von Kathen in Berlin⸗Halensee, Humboldtstr. 4. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag am 18. Dezember 1931, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte, Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 106, Quer⸗ gang 9. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und den Ermittlungsergebnissen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 31. Hęrlin- Charlottenburg. 76070
Zur Abwendung des Konkuͤrses über das Vermögen der verwitweten Frau Elsa Neumann geb. Abraham in Bln. Charlottenburg, Neue Kantstr. 39, Alleininhaberin der Firma Martin Neumann in , n, , ,,,, Kantstraße 83 (Kleinhandel mit Textilien aller Art, ist am 28. November 1931, 13 Uhr, ein gerichtliches Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. rn Herr Hermann Hinrichsen, Bln.⸗Char⸗ lottenburg, Pestalozzistraße 57 a. Ver⸗ gleichstermin am 23. Dezember 1931, 1076 Uhr, vor dem Amtsgericht Char—⸗ , Amtsgerichtsplatz,. Zim⸗ mer 25411. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst ö Anlagen und das Ergebnis der vom Ge⸗ richt angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. (18 V. N. 66. 31.)
Berlin⸗Charlottenburg, 28. 11. 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Charlottenburg. Abt. 18.
Kęærlin- Charlottenburg. 76071
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Deutschen Bau⸗ genossenschaft zu Berlin eingetragenen Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ Hich vertreten durch ihren Vorstand zseuschner und Raddatz, früher in Ber⸗ lin W 39, Bayreuther Str. 11, jetzt in Berlin 8 42, Ritterstr. 19, ist am 28, November 1931. 13 Uhr, eln gericht⸗ liches Vergleichsverfahren / g., Ver⸗ trauensperson:; Rechtsanwalt Felix Schreuer in Berlin W g, Potsdamer
Straße 125. Vergleichstermin am
28. Dezember 1931, 1 Uhr 30 Min., an Gerichtsstelle, Amtsgerichtsplatz im⸗ mer 254, II. Stock. Der Antrag au Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermitt⸗ lungen sind auf der er ga flnnen⸗ zur En der Beteiligten niedergelegt. — 40. V. N. 60. 31. . Die Geschäftsstelle des , mm Charlottenburg. Abt. .
KRerlin-Schönebers. . Ueber das Vermögen der Firma Waren- Kredit -Haus „Joni. Josef Nissenfeld, en, , n Albrecht⸗ traße 12, ist am 24. 11. 1931 12 Uhr, 5 e er , zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Bertrauens⸗ Ee Dr. Max Wittenberg, Berlin⸗ runewald, Lynarstr. 13. ergleichs⸗ termin: 22. 183. 1931 10 Uhr, an Ge⸗ richtsstelle: Grunewaldstraße 66/67, Zim⸗ mer 58. Die Alten liegen den Be⸗ teiligten auf der Geschäftsstelle zur Ein—⸗ sicht aus. ¶.9 V. N. 53. 31) — Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin Schöneberg.
Hremen.
Ueber das Vermögen des Kaufmar August Wüstefeld in Bremen, weizer Straße A, ö * Abwendung des Kon⸗ kurses am 19. November 1931 durch das Landgericht Bremen das Vergleichsver⸗ fahren eröffnet worden. trauensperson is der Rechtsanwalt und VUotar Dr. Kelbling in Bremen, am Wall 163, ernannt worden. Vergleichs termin ist anberaumt worden auf den 15. Dezember 1931, nachmittags 4 Uhr, im Gerichtshause. J. Ober⸗ geschoß, Zimmer Nr. 81. Der Antrag 2 Eröffnung des Vergleich sverfahrens nebst. Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten im Gerichtshause, Zim⸗ mer 34, aus. Zu obigem Termin werden die Gläubiger hiermit geladen.
Bremen, den 23. November 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
76073
76072 anns
Delitzsch. Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Schlosser⸗ meisters und , . ändlers Karl Dammhahn in litzsch. Eisenbahn⸗ straße Nr. 17 a, wird heute, am 27. No⸗ vember 1931, 17 Uhr, das Vergleichs⸗ ar eren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der rgleichsvor⸗ schlag datiert vom 23. September 1931. Der Rechtsanwalt Dr. lter Lipp⸗ mann in Leipzig, Grimmaische Str. 24, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein ie, n,, wird nicht be⸗ . Termin zur Verhandlung über
n Vergleichs vorschlag wird auf Sonn⸗ abend, den 19. Dezember 1981, 191 Uhr, dor dem unten bezeichneten Gericht, Sitzungssgal 218914 anberaumt.
Delitzsch, den 27. November 151.
Amtsgericht.
¶ EClSsenkirchen. Seschlus. 76074
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des S nc me n, Wilhelm Neuhaus, Gelsenkirchen, Karl⸗ Meyer⸗Str. 50, wird heute, vormittags 12 Uhr, ein gerichtliches Vergleichs ver⸗ ahren eröffnet. Der Syndikus Dr.
äumer, Gelsenkirchen, Kaiserplatz 7, wird zur BVertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 18. De⸗ ember 1931, vorm. 19 Uhr, vor dem Imtsgericht, Zimmer Nr. 9, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst Anlagen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be—= teiligten niedergelegt.
Gelsenkirchen, den 26. November 1931.
Das Amtsgericht.
Lit hecke. Beschlus. [76075 Ueber das Vermögen des Kaufmanns August Wilhelm Goes in icknitz, Forstweg 2, wird heute, 9 Uhr 50 Mi⸗ nuten, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗5 wendung des Konkurses eröffnet und ein aus 1 Personen: 1. Kauf⸗ mann Köpcke, in Fa. Priem K Co. G. m. b. S. 2. Kaufmann Willy Damm, beide in Lübeck, bestehender Gläubiger⸗ ausschuß bestellt. Von der Bestellung einer Vertrauensperson ist gemäß 5 46 Abs. 2 Vergl. ⸗Ordng. Abstand ge⸗ nommen. Termin zur Verhandlun über den Vergleichsvorschlag wird 39 Freitag, den 11. Dezember 1931. r Uhr, vor dem Amtsgericht Lübeck, Abt. Il, Zimmer 9, anberaumt. Der Antrag auf Exöffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind in der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts, Zimmer 19, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Lübeck, den 28. November 1931.
Das Amtsgericht. Abteilung il. Ofrenhbach, Main. 76076 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Franz Dietz, Schokoladen Zuckerwaren gr osihandiung in Offenbach a. Main, Bismarckstraße 169g, ist am 25. No⸗ dember 1951, nachmittags 5 Uhr, das BVergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Ge⸗ richtstaxator Carl Polkin in Offenbach a. Main ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Don⸗ nerstag, den 17. Dezember 1931,
f mer
Schmalkalden.
Zur Ver⸗ T
vorm. 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Offenbach a. Main, Saal 70. Zim⸗ . Io, anberaumt. Der Anir
auf Eröffnung des Verfahrens neb seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗
teiligt iede . eG ene 3 — 25. Nobbr. 1931. Sessisches Amtsgericht.
76077] Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Wächter, alleinigen Inhabers der irma Max Wãchter in Schmallalden, ist am 28. November 1931, 12 Uhr, das . ur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Henzschel in Schmal⸗ kalden ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den 6 3 ist auf den 17. Dezember 1931, Uhr, vor dem Amtsgericht in Schmalkalden, Zimmer Nr. 1. anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht, Il, Schmalkalden. Waltershausen. Beschlusz. 76079 Ueber das Vermögen des Fleischer⸗ meisters Erich Hildebrandt in Tabarz, hür,, wird heute, am 25. November 1931, vormittags 10,45 Uhr, das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Bücher⸗ revisor Arno a . in Walters⸗ ausen bestellt. Termin zur Verhand⸗ ung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 23. Dezember 1931, vorm. 11M Uhr, vor dem Thür. Amtsgericht in Waltershausen, Zimmer 16, be⸗ , Der Antrag auf Eröffnung es Vergleichsverfahrens nebst den weiteren Unterlagen ist zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle, Zimmer s, niedergelegt. ; i,, XB. November 1931. Thüringisches Amtsgericht. I.
Waldenburg, Sehles. II6ß078) Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Rudolf. Püschel & Co. err e in Waldenburg, Schles., wird heute, am 26. November 1931, vormittags 141 Uhr 30 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kauf⸗ mann Siegmar Schwerin in Bad Salz⸗ brunn, Schles., Sternallee, wird zur Vertraue nsperfon ernannt, Zu Mit gliedern des Gläubigerausschusses wer⸗ den bestellt 1. Fabrikbesitzer Ernst Jaekel in Striegau, 2. Fabrikbesitzer Rur Werner in Breslau. Günther⸗ traße 3, 3. Möbelvertreter Fritz Brane, reslau, Friedrich⸗Wilhelm⸗Straße 21, E Dr. Kurt Krakauer in Breslau, Schloßsohle 7/9, 5. Baumeister Paul Püschel in W.⸗Altwasser. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 17. Dezember 1931, 16 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 5, Untergeschoß, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen liegen auf der Geschäftsstelle 6, Zimmer 7, zur Einsicht der Beteiligten aus. — 6 V. N. 18 / 31.
Waldenburg, Schles., 26. Novbr. 1931.
Das Amtsgericht.
Eærlin. [6080
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Martin Cohn in Berlin C L, Bischofstraße 23, Herrenwäsche⸗Engroshandel, ist am 2I. 11. 1931 nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 81.
HRærlin-Chnrlottenburg. 76081]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Walter Hoene A. G. in Bln.⸗Char⸗ . Hardenbergstr. 1 (Handel mit Eisenbahnoberbaumaterial aller Art und Betrieb einer Weichenbauanstalt), 1 nach Annahme und 3 des
wangsvergleichs durch Beschluß vom 27. November 1931 aufgehoben.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Charlottenburg. Abt. 46.
Hęrlin-Schöneherg. 16082
Das Vergleichsverfahren über den Nachlaß des am 7. 5. 1931 verstorbenen Kaufmanns Robert Marwitz, Berlin⸗ Schöneberg, Luitpoldstr. 28, Allein⸗ inhabers der Firmg Albert Marwitz, Berlin, Neue Grünstr. 27, ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben. 9 V. N. 33. 31.
Berlin⸗Schöneberg, 24. Novbr. 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Braunschweig. 76083 Das Vergleichsverfahren über da Vermögen der Kurzwaren⸗Großhandel Aktiengesellschaft (Kurzag) zu Braun⸗ chweig Eckbertstr. 14 ist nach gericht⸗ icher Bestãtigung des Vergleichs vom 24. November 19351 aufgehoben. Braunschweig, den 25. November 1931. Die Geschäftsstelle 5 des Amtsgerichts Braunschweig.
Braunschweig. 76084 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen: 1. des Kaufmanns Wolf
ĩ i, 2. des Kaufmanns Man iprkowsti, als alleinige r der irma Wolf und aaf Zipr K rau ig, Poststr. 6, ist nach rechtz. krãftiger Beftãtigung des He. vom heutigen Ta 86 — Braunschweig n 26. November 1939
ie chäftsstelle 5
des Amtsgerichts Braunschweig. KRremem. (6085. Das Vergleichs verfahren über das Vermögen der Firma Hanseatisch⸗ Eisen⸗ und e r Man Grischow Gesellschaft mit beschtan te Haftung in Bremen ist am 19. No. vember 1931 nach rechtskräftiger Be. stätigung eines Vergleichs aufgehoben worden
Bremen den 21. November 1931. Geschãftsstelle des Amtsgerichts.
HRrem en. ? I7I60s86 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Felix Thiele in Bremen ist am 19. November 193 nach 4 er Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden. Bremen, den 21. November 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
HRBreslan. ; I16b087 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Schacher (Ledergroßhandlung) in Bres— lau, Reuschestraße 63, ist nach . gung des angenommenen Vergleichs durch Beschluß von heute aufgehoben worden. (42 V N 6081.) . Breslau, den 23. November 1931. Amtsgericht.
Chemnitz. 76085, Das Bergleichsverfahren zur Abwen⸗
dung des Konkurses über das Vermögen
des Laufmanns Friedrich Otte Seidler, all. Inh. eines unter der gleichnamigen Firma betriebenen Drogengroßhandels⸗ geschäfts in Chemnitz, Linienstraße 1, * zugleich mit der Bestätigung des im ergleichstermin vom 26. November 181 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 27. November 1931 auf⸗ gehoben worden. .
Amtsgericht Chemnitz,. 28. Novbr. 1963
Dres cd em. . 60869
Das Vergleichsverfahren zur Abwen—⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Schladitz Werke Aktiengesellschaft in Dresden⸗A,, Zwickauer Straße 39, die die Herstellung von Werkzeugmaschinen,
Warenverkaufsautomaten, Geldschränken
und Kassetten betreibt, ist ug eic mit der Bestätigung des im Vergleichstermi vom 29. November 1931 angenommenen
er 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 30. November 1931.
vem
Eisleben. boo
Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen der Eisleber Bank e. G. m.
, durch Beschluß vom 27. No ⸗
b. H. in Eisleben ist nach Bestätigung
des Vergleichs im Termin vom 25. No⸗ vember 1931 aufgehoben. Eisleben, den 25. November 1931. Das Amtsgericht. Frank Furt, Main. 76091 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Martha Keimel geb. Schuba, Assein n haber der Firma M. Keimel u. Co. in Frank⸗= furt am Main, Kaiserstraße 52: J. Der in dem Vergleichstermin vom 3. No⸗
Deutscher
9 I.
* J. 4 1 —
R
und
ichs
Preußischer Staatsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochentag abends.
ugspreis vierteljährlich 8, 0 Gn. Alle ð W. 48, Wilhelmstraße 32.
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Eh Bergmann 7573.
8e Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
ginzelne Nummern kosten 30 M, einzelne Beilagen kosten 10 Ma. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
— 7
Anzeigenyreis für den Raum einer fünfge spaltenen Petitzeile l, o Qα, einer dreigespaltenen Einbeitszeile Geschäftsstelle Berlin 8. 48. Wil helmstrage 35.
d auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, wel druck (einmal unterstricheny oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein.
—
1.85 ea. Anzelgen nimmt an dle
Alle Druckauftrag
e Worte etwa durch Sperr⸗ Fettdruck (zweimal unter⸗
2
O
r. 282.
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
anntmachung über den Londoner Goldpreis. ; anntmachung, betreffend die Aufhebung des über die Schleusenbrücke am Neuen Hafen in Bremerhaven führenden ißwegs als Zollstraße.
eige, betreffend die Ausgabe der Nummer 77 des Reichs⸗— esetzblatts, Teil J.
Reichs bankgirokonto.
Preußen.
anntmachung des Fachausschusses für Krawattenarbeit in refeld, betreffend das unter dem 7. September 1931 ab⸗ eschlossene Lohnabkommen.
Amtliches.
Deutsches Reich. Bekanntmachung
r den Londoner Goldpreis gemäß § 1 der Ver⸗
nung vom 10. Oktober 19881 zur Aenderung der
rtberechnung von Hypotheken und sonstigen
sprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. 1 S. 569).
Der Londoner Goldpreis beträgt am 3. Dezember 1931 für eine Unze Feingold ...... .. — 122 89 in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel
kurs für ein englisches Pfund vom 3. De—
zember 1931 mit RM 14,20 umgerechnet — RM 6,7975, für ein Gramm Feingold demnach... . — pence 47 1651, in deutsche Währung umgerechnet.... — RM 2.75060.
Berlin, den 3. Dezember 1931. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
3 4,
Bekanntmachung.
Mit Wirkung vom 6. Dezember 1931 ab hebe ich den über Schleusenhrücke am Neuen Hafen in Bremerhaven führenden ßweg als Zollstraße auf.
Bremen, den 30. November 1931.
Der Präsident des Landesfinanzamts Unterweser. Dr. Carl.
Bekanntmachung.
vember 1931 . Vergleich Die am 3. Dezember 1931 ausgegebene Nummer 77 des
wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Frankfurt a. M. 11. November 1931. Amtsgericht. Abt. 44.
Frankfurt, Main. 76092] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Glasermeisters Emil Krichbaum, Frankfurt am Main, Braubachstraße 39: 1. Das Vergleichs verfahren wird eingestellt. 2. Die Er⸗
öffnung des Konkursverfahrens über
das Vermögen des bezeichneten Schuld— ners wird abgelehnt. —
Frankfurt a. M., 24. Nobember 1931. Amtsgericht. Abt. 44.
Girhorn. L60095
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Dießel in Leiferde, Kreis Gifhorn, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 15. Ok⸗ tober 2. November 1931 aufgehoben. Amtsgericht Gifhorn, 27. Novbr. 1931.
Wan ¶ sb ele.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des e, , , Carl Cibks, Wandsbet. Wendemuthstr. 26, ist am 23. 11. 1931 nach Bestätigung des Ver⸗— gleichs aufgehoben.
Geschãftsstelle des Amtsgerichts Wandsbek.
Weimar. .
Betr. das en, n, des Kaufmanns Otto Schade, Inhabers der Firma Elektro⸗Lampe, Fr. Lampe und O. Schade in Weimar: Das Ver⸗ n, . ren ist aufgehoben, nach⸗ em der Vergleich vom 17. 8. 1931 ge⸗ richtlich bestätigt worden ist.
Weimar, den 26. November 1931.
Thüringisches Amtsgericht.
33
boo] *arbeitsgese
bichsgesetz blatts, Teil I, enthält: — die Verordnung des Reichspräsidenten über die Vorführung aus— discher Bildstreisen, vom 23. November 1551,
die Verordnung des Reichspräsidenten über Zolländerungen und I die an Anwendung zweiseitiger Wirtschaftsabkommen, vom ejember .
die Verordnung über Zolländerungen, vom 25. November 1931, und
die Verordnung zur Dritten Verordnung des Reichspräsidenten Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Befämpiung ̃ chere Kluoschteitungen vom 6. Oktober 1931, vom 25. No⸗
ö. Umfang a/ Bogen. Verkaufspreis O 15 RM. tversendungegebühren: O04 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 3. Dezember 1931. Reichs verlagsamt. Dr. Kaisenberg.
Preußen. Bekanntmachung.
Der Fachausschuß für Krawattenarbeit in Krefeld hat in er Sitzung vom 26. November 1931 gemäß 8 31 des jes in der Fassung vom 37. und 30. Juni (RGB. S. 472 und 7360) das zwischen dem Arbeitgeber- band der rheinischen Krawattenindustrie, Krefeld, und dem ttschen Vetleidungsarbeiterverband! sowie dem Verband istlicher Arbeitnehmer des Bekleidungsgewerbes, beide in feld, unter dem 7. September 1931 abgeschloffene Lohn— ommen einstimmig als allgemein verbindlich genehmigt. Beruflicher Geltungsbereich: Heimarbeiterinnen und Heim— eiler in der Krawatienindustrie. Stadtkreise Krefeld⸗
Räumlicher. Geltungsbereich. Die dingen, Neuß und Wuppertal so wie dis Landkreise Düssel⸗ Geldern, Grevenbroich⸗Neuß und Kempen⸗
Mettmann, feld. . Genehmigungsbeschluß tritt am 1. Dezember 1931 Nach 8 36 des Hausarbeitsgesetzes haben die genehmigten timmungen über die Entgelte, die Wirkung eines für Bemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags im Sinne der fvertrags verordnung vom 1. März 1928. (RGB. S. 47.
Berlin, Donnerstag, den 3. Dezember, abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821.
Das Lohnabkommen kann beim Fachausschuß für Kra— wattenarbeit zu Krefeld, Hansahaus, Zimmer 6h, bei den zuständigen Arbeitsämtern sowie in den Geschästsstellen der Tarifparteien eingesehen werden.
Krefeld, den 26. November 1931. Der Vorsitzende. von Korff, Gewerberat.
m x Q d mmm, Nichtamtliches.
Preußen.
Nachruf.
in 28. November 1931 ist der Ministerialrat Adam geil im Alter von 38 Jahren an den Folgen eines Unglücks alls plötzlich verschieden.
. Der Perstorbene hat längere Zeit als Direktor von Land— wirtschaftsschulen, zuletzt in Weilhurg, Lahn, gewirkt, bevor er vor drei Jahren in das Preußische Ministerium für Landwirt⸗ schaft, Domänen und Forsten als Referent für das ländliche Bildungswesen berufen wurde.
Mit allen Fasern seines Herzens tief im deutschen Bauern— tum wurzelnd, gewährte ihm das übertragene Amt die Mög— lichkeit, r mit hingebender Liebe und nie ermüdendem Fleiße dem Aufstieg der Landwirtschaft, insbesondere des Bauernlums, zu widmen. Dank seiner sachlichen Arbeitsweise und seiner Kenntnis der Nöte des Landvolks gelang es ihm, in der kurzen Zeit, die ihm hierfür vergönnt war, dem Bildungsgedanken 1a der Bildungsarbeit neue Wege zum erstrebten Ziele zu weisen. ;
Das beklagenswerte Schicksal des in seinen besten Jahren abberufenen Mannes hat mich und alle Beamten des Land— k tief erschüttert. Wir beklagen in ihm einen Menschen, der sich durch seine lautere Gesinnung, sein treues und freundliches Wesen das Vertrauen seiner Vor— gesezten, wie die unbegrenzte Achtung und Verehrung seiner Mitarbeiter erworben hat. Darüber hinaus werden alle, denen er arch seine vielseitige Tätigkeit verbunden war, mitfühlen, welche schmerzliche Lücke sein Tod für uns bedeutet.
Ministerialrat Weil wird uns unvergeßlich bleiben.
Berlin, den 2. Dezember 1931.
J Der Preußische Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Steiger.
Preußischer Staatsrat. . Sitzung vom 2. Dezember 1931. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger)
Der Staatsrat stimmte in seiner heutigen Sitzung der Verordnung zu, wonach bis zum 1. Oktober 1934 Erlaub— nisse für neu zu errichtende Schankwirtschaften grund⸗ sätzlich nicht erteilt werden uf und Ausnahmen nur mit Genehmigung des Regierungspräsidenten, in Berlin des Polizei⸗ präsidenten, zulässig sind. .
Gegen die Ausführungsanweisung zu den Durchführungs⸗ bestimmungen über den Ueberlandverkehr mit unf. fahrzeugen wurden Einwendungen nicht erhoben. Die Ver⸗ ordnung legt fest, in welchen Fällen die Benutzung von Kraft⸗ kö als nicht öffentlich anzusehen ist, und enthält Be⸗ timmungen über die Erteilung der Genehmigung zum Betrieb.
Gegen die geänderte Ausführungsanweisung zur Gewerbesteuerverordnung über die Berechnung der Steuersätze für den Fall, daß Gemeinden im Verhältnis zu einander sowohl Wohn⸗ als auch Betriebsgemeinden sind, wurden gleichfalls keine Einwendungen erhoben.
Die Stagtshaushaltsrechnung für das Rech— nungsjahr 1930 wurde nach einem Bericht, den Dr. Kaiser (Zentr.) erstattete, zur Kenntnis genommen.
Nächste Sitzung: Donnerstag vormittag.
BParlamentarische Nachrichten.
Der Aeltestenrat des Reichstags ist nunmehr für Freitag, den 4. d. M., nachmittags 5 Uhr, einberufen worden. Er wir sich mit dem Antrag der kommunistischen Fraktion auf Ein⸗ berufung des Reichstags zu beschäftigen haben. .
— Dem Haushaltsausschuß des Reichstags lag in der am 2. d. abgehaltenen Sitzung ein Schreiben des
Reichsinnenministeriums über den Ausbau des Museums
Alexander Koenig in Bonn vor. Die Mehrheit des Ausschusses erklärte 1h damit einverstanden, daß die im Jahre 1929 vertraglich zugesicherte Fertigstellung des Museums in einer 33. durchgeführt wird, wie sie bei den i a , , , . für das Reich am vorteilhaftesten ist. — Der usschuß setzte dann die Beratung des Pensionskürzungs⸗
i, r en Wirt⸗
i he soweit zu befriedigen, daß die
gesetes beim § 19 fort, der die Pensionen über 12000 Mart sährlich betrifft. Zur Frage der Höch st pension beantragten die Sozialdemokraten, Pensionen über 12 050 Mark nicht zu ahlen. Nach der Regierungsvorlage soll bei Pensionen über 120900 Mark der Mehrbetrag lediglich um 10 bis 50 vs ge⸗ kürzt werden, wenn der. Betreffende weniger als 5 Jahre der Besoldungsgruppe angehört hat, nach der das Ruhegeld berechnet wird. Min⸗Dir. We ver vom Reichsfinanzministerium wandte sich gegen ies elfen einer starren Grenze von 12 000 Mark. Dagegen sprä en staats⸗ und beamtenpolitische Gründe. Bei einer Pensionshöchstgrenze von 12 060 Mark werde es sehr schwer sein, für die leitenden, insbesondere die politischen Stellen erste Kräfte zu erhalten, weil ihnen auch heute noch die Möglichkeit gegeben sei, in der freien Wirtschaft oder in freien Berufen ganz andere Gehälter zu verdienen und so für ihr Alter besser vor zusorgen. Beamtenpolitisch sei die angestrebte Nivellierung nicht erträglich, besonders dann, wenn die Grenze so tief liege, daß die Beamten den Anspruch auf die Höchstpenston bereits mitbringen und in dem Amt eine Verbesserung ihrer Pension nicht erreichen können. Sie würden, wenn sich die Gelegenheit zur Erlangung einer gut bezahlten Stelle in der Wirtschaft biete, wenig Neigung verspüren, in dem dornenvollen Staatsamt zu verbleiben. Im übrigen sei der Personenkreis, der von S 19 betroffen werde, stark zusammengeschmolzen. Heuté gebe es nur noch 1068 komman⸗ dierende Generale und Admirale der alten Wehrmacht, die eine Pension über 12000 Mark bezögen. Nach der neuen, bereits in Kraft befindlichen Regelung beziehe ein kommandierender General der alten Wehrmacht im Höchstfalle eine Pension von 14306 Mark. Abg. Roßmann (Soz) begründete den sozialdemokratischen Antrag auf Festsetzung einer Höchstpenston von 12000 Mark. — Abg. Morath (D. Vp.) beantragte zur Regierungsvorlage auch die Anrechnung der gesamten ruhegeld⸗ fähigen Dienstzeit des Betreffenden, und zwar analog der bereits in der Notverordnung vom 6. Oktober getroffenen Regelung. — Abg. Groß (Zentr) erklärte, daß die Gründe der Regierung für eine staffel weise Festsetzung des Höchstbetrages nicht ausreichend seien. Seit Jahren sei von allen Parteien die oberste Grenze mit 12 000 Mark in Anträgen gefordert worden. Man wolle keine Nivellierung in den Pensionen herbeiführen, jedoch dürfe der Zweck des Gesetzes nicht illusorisch gemacht werden. Bedauer⸗ lich sei, daß auch die kleinen Pensionen gekürzt werden. — Abg. Ersing (Zentr.) appellierte an den Ausschuß, alles zu ver⸗ suchen, um eine Lösung zu finden, auf die sich alle Parteien einigen könnten. Es sei dringend notwendig, endlich einmal die Frage der Höchstpension zu bereinigen, mit der seit Jahren im parteipolitischen Leben eine wilde Agitation getrieben werde, wie man zuletzt erst wieder im Wahlkampf in Hessen gesehen habe. Jede Partei habe ein Interesse daran, denn alle Parteien, auch die Kommunisten und namentlich die Nationalsozialisten, hätten Leute in ihren Reihen, die Großpensionen beziehen. Wenn sich die Parteien im Ausschuß nicht einigten, dann bestehe keine Aus⸗ sicht, eine qualifizierte Mehrheit im Plenum zu finden, und die Agitation gehe unvermindert weiter. Das Zentrum wolle gern versuchen, zwischen den Vorschlägen der Sozialdemokraten und der Deutschen Volkspartei eine Einigung herbeizuführen. — Abg. Morath (D. Vp) erklärte, daß sein Antrag bereits ein weites Entgegenkommen im Sinne des Vorschlags des Abg. Ersing bedeute. Die Frage der Höchstpension sei bereits ausgestanden, wie der Regierungsvertreter ganz richtig erklärt habe. Man müsse aber immer wieder betonen, daß es sich in dem Gesetz⸗ entwurf nicht allein um die Frage der Höchstpensionen handle, sondern auch um eine Rechtsverschlechterung der kleinen und kleinsten Pensionäre. Diese werde er nicht zulassen. — Abg. Roßmann (Soz) führte aus, daß für die Groß⸗ pensionäre mit mehr als 12 000 RM jährlich im allgemeinen unter gleichzeitiger Berücksichtigung der inzwischen ergangenen Notver⸗ ordnung folgendes gelte: Haben die Pensionäre eine Dienstzeit von mindestens 40 Jahren aufzuweisen, oder waren sie in der Stelle, aus der ihr Ruhegehalt berechnet ist, wenigstens 5 Jahre beschäftigt, so tritt eine weitere Kürzung nicht ein. Bei einer Dienstzeit von weniger als 40 Jahren oder kürzerer 5 jähriger 3 in der e,, Stelle wird der 12 060 RM übersteigende Betrag des Ruhegehalts gekürzt um 10, höchstens B Yb, je nach Länge der Dienstzeit bzw. der Beschäftigungszeit. Dies bedeute, daß bei., der Mehrzahl der Großpensionäre eine Sonderkürzung nach . Wer hte nicht einzutreten hat, weil die Beteiligten eine 40jährige Dienstzeit (einschl. erhöhter An⸗ rechnung der Kriegsjahre) meist aufzuweisen haben. Soweit es sich aber um Großpensionäre mit einer Dienstzeit von weniger als 40 Jahren handelt spolitische Beamte oder ei sitig ausge⸗ chiedene Generale der neuen Wehrmacht), wird die Kürzung in der Regel nur ein Fünftel oder gar nur ein Zehntel des 12 059 RM . Betrags ausmachen. Beispiel: Ein 6bjähriger
Ruhegehaltsempfänger bezieht nach 35jähriger Dienstzeit ein Ruhegehalt aus einem Diensteinkommen von 20 000 RM mit 16641 RM, gekürzt nach der allgemeinen Gehaltskürzung um 13235 auf 14687,57 RM, er erhält also 2687, RM mehr als 12969 RM. Die Sonderkürzung beträgt 10 3 des Mehrbetrags, das sind 268,6 RM, so daß zahlbar bleiben 14 418,99 RM. Je⸗ mand, der mit dem Pensionsrecht nicht ganz vertraut ist, wird wohl kaum vermuten, daß dieser schüchterne, in den meisten Fällen unwirksame Versuch einer Herabsetzung der Großpensionen die Verwirklichung der n weiterer Kreise sein soll. Ging doch die öffentliche Meinung dahin, daß es für das Volksbewußt⸗ sein untragbar sei, wenn aus den öffentlichen Kassen Beträge von mehr als 1000 RM monatlich zum Lebensunterhalt einzelner ,, er und ihrer Familien gezahlt werden, so⸗ lange die Mittel fehlen, um andere . weniger berechtigte An⸗ spri eteiligten vor Hunger ge- schützt sind. Diese Meinung 49 auch dann berechtigt, wenn die Zahl der ih ensionäre des Reichs einige Hundert nicht über- teigt und die hier erziehlbaren Ersparnisse nicht so groß sind, daß ie eine fühlbare Verbesserung der öffentlichen Finanzen herbei⸗