1931 / 283 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 04 Dec 1931 18:00:01 GMT) scan diff

Dritte Zentralhaudelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 28e vom 3. Dezember 1831. S. 2

Neustadt, Haardt. 76337 Bekanntmachung.

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Eheleute Fritz Honigmann, Gastwirt, und Barbara geb. Bender, in Neustadt 9. d. Haardt wurde durch Beschluß des Amtsgerichts vom 27. November 1931, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet und zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag zugleich Termin be⸗ stimmt auf Dienstag, den X. Dezember 1931, nachmittags 333 Uhr, im Sitzungs⸗ saale, Zimmer Nr. 13. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegen zur Einsicht der Deteiligten hier, Zimmer Ur, 7, auf. Eine Vertrauensperson ist nicht bestellt.

Neustadt a. d. Haardt, 30. Nov. 1931.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts (Vergl. Ger).

Oschantx.

76338 Erõsfuungabe schlußßßß. Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft Gebr. Pfund in Stauchitz nebst ihren Zweigfstellen, von denen die⸗ jenige in Lommatzsch unter der Firma „Getreide Mehl⸗ und Produktenhand⸗ lung von Moritz Gummlich und Sohn in Lommatzsch“ betrieben wird, wird heute, am 30. November 1931, vor⸗ mittags 11 * Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vergleichs⸗ termin am 29. Dezember 1931, vorm. 117 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be— teiligten aus. Amtsgericht Oschatz, 30. Novbr. 1931.

Riesa. 76339 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Jo⸗ hannes Barth. Inhabers der Firma Heinrich Barth, Spezialfabrik für Brot⸗ Gurken⸗ Kraut- und Gemüse⸗ hobel und Brotschneidemaschinen in Riesa, Hohe Straße 7, wird ute, am 1. Dezember 1931, vormittags 9 Uhr, das gerichtliche Vergleichs verfahren er— öffnet . Vertrauensperson: Herr Kauf⸗ mann Gerhardt Böttcher in Riefa. Vergleichstermin am 28. Dezember 1931, nachmittags 4 Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. (VgV 17/53. Amtsgericht Riesa, 1. Dezember igzi.

St. Rlasiem. 76340 Ueber das Vermögen der Spinnerei St. Blasien 2A. G. in St. Blasien wurde heute, mittags 12 Uhr, das gericht— liche Vergleichsverfahren eröffnet. Zur Vertrauensperson wurde Paul Schroth, , . in Freiburg i. Br. Reichsgrafenstraße 3, bestelll. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wurde bestimmt auf Sams⸗ tag, den 19 Dezember 1931, vorm. 16 Uhr, vor das Amtsgericht St. Blasien, Zimmer 1. St. Blasien, den 28. November 1931. Amtsgericht. Schw ęinrurt. 76341] Das Amtsgericht Schweinfurt hat am 30. November 1931, nachmittags 4 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Gerhard Bildstein in Obbach, Hs. Nr. Ih, eröffnet, und Rechtsanwalt Dr. Sachs in Schwein⸗ furt als Vertrauensperfon bestellt. Zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ chlag wurde Termin bestimmt auf Mittwoch, den 30. Dezember 1931, vormittags 9 Uhr, Zimmer 50. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er— gebnis der Ermittlungen sind auf der Geschã ftsstelle des Amtsgerichts Schwein⸗ furt zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Schweinfurt.

Schwelm. ‚. 76342

Ueber das Vermögen der Kommandit gesellschaft Dörken & Schulte, Bau⸗ beschlagfabrik in Gevelsberg wird heute, am 30. November 1931, 17M Uhr, das . ,, n, ,, zur Abwendung des Konkurses eröffnet? Dr. Jander in Elberfeld, Berliner Straße 59, wird zur BVertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vor⸗ schlag wird auf den 12 Dezember 1931, 107 Uhr, vor uns, Zimmer 15, anbe⸗ xaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen sind auf der . schäftsstelle 6 (Zintmer J des Amts= gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Schwelm.

Schwerin, Meckih. 76343 Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Peter Hansen, Inhaber der Firma Peter Hansen in Schwerin / Mecklb., Wismarsche Straße S7, ist am 30. Robember 1931. nachmittags 12,45 Uhr, das Vergleich verfahren zur Abwendung des Koön—

kurses eröffnet worden. Der Rechts- V

anwalt und Notar Barth in Schwerin

i. M.,. Arsenalstraße 10, ist zur Ver⸗ 8

trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Mittwoch, den 39. Tezem⸗ ber 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Amts—⸗ gericht in Schwerin / Mecklb, Zimmer

)schaft S.

Ar. 45 Schöffensaal), anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

schwerin, den 30. November 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Lerdingen. 76314

Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen des Schreiner⸗ meisters Franz Nachtwey in Lank a. Nh. ist am 30 November 1951, 13 Uhr, das Bergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden Der Rechtsanwalt Stalherm in = , ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 19. Dezember 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Uerdingen, Rh., Zimmer Nr. 6, anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.

Uerdingen, den 30. 11. 1931.

Amtsgericht.

Augsburg. 76345 Das Amtsgericht Augsburg hat mit Beschluß vom 25. November 1931 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen: 1 des Otto Treu, Inhaber der Firma Otto Treu, Elektrogroßhandlung u. Motoren vertrieb in Augsburg, Milchberg A 122, 2. des Franz Seethaler, Schneider⸗ meister in Augsburg, Unt. Brunnen⸗ lech A 345, nach Bestätigung des Ver— gleichs als beendet aufgehoben. Heschäftsstelle des Amtsgerichts.

Ręerlin. 76346 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Frankenberg & Ilse (Juwelier) in Berlin WS, Leipziger Str. 104, ist am 30. 11. 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 31.

Kerlin. ; 76347 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ t Roeder Schreibfederfabrih, Berlin S 42, Ritterftr. 123, ist am 27.11. 1931 nach Bestätigung' des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden. Geschaftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81.

Ręrlin. 76348 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Kleessen, Alleininhabers der Firma G; Kleessen, Berlin 8 4, Oranienftr. 63 Bürobedarfsartikeh, ist am 27. Novem- ber 1931 nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden. Geschaftsstelle des k Berlin⸗Mitte. Abt. 84.

Knęrlin. 76349

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Si fried Mamlok, Berlin O 112, Sonntggstr. 7, als . der Firma . Mamlok, dafelbst (Handel mit extil⸗ und Schuhwaren), ist am 27. November 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 84.

Kerlin-Charlottenburz. 76350 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Frau Johanna Zink geb. Reuß, alleinigen Inhaberin der handelsgerichk⸗ lich nicht eingetragenen Firma A. Hufe⸗ =. Nachf. in Berlin⸗Charlotten⸗ urg 9, Reichsstraße 82 und 105, ist nach Annahme und Bestätigung des wangsvergleichs durch Beschluß des erichts vom 23. November 195 auf⸗ gehoben. Berlin⸗Charlottenburg, 380. 11. 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt. 18.

Ritter feld. 76351 Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Abraham Reibenbach in Bitterfeld, Walter⸗ Rathenau ⸗Str. 62, ist bei Bestätigung des Vergleichs aufgehoben am 25. No⸗ vember 1931. ͤ Amtsgericht Bitterfeld.

Bochum. 76352 Belanntmachung in dem Vergleichs— verfahren über das Vermögen des Uhr— machers Mar Pander, . 1. Ter in dem Vergleichstermin vom 25. Ro⸗ vember 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt, 3. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Bochum, den 35. November 1931. Das Amtsgericht.

ERonn. Beschlus. 76353 Das Vergleichsverfahren über das ermögen: 1. der Firma Grete Langer, Spezialhaus für Automaterial in Bonn, deren Inhaberin Grete Langer in Bonn, Endenicher Str, XD, wird in folge Bestätigung des Vergleichs auf ehoben. Bonn, den 27. November 1951. Amtsgericht. Abt. 8. ——

PDæęutsch Erone. '

Das Bergleichsverfahren über das Vermögen des Schu hmachermeisters Aloys Reimann in Dt. Krone, König⸗ straße 33, ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs vom 19. November 1931 auf⸗ gehoben.

Dt. Krone, den 19. November 1931.

Das Amtsgericht.

Dillenburg. ‚. Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Karl Blicker in Oberscheld Kleinhandel mit Manu fakturwaren): Infolge Bestätigung des Vergleichs ist das Verfahren am 28. 11. i931 auf⸗ gehoben. Amtsgericht Dillenburg.

PDũüsseldorr. 16356

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen von: 1. Kaufmann Gustav Demmer, 2. Vertreter Paul Demmer, 3. Witwe Berta Schmidt, 4. Meta Demmer, 5. Ehefrau Wilhelm Gräf, sämtlich in Düsseldorf, welche in Erben gemeinschaft Inhaber der Firma Gustav Demmer, Großhandelsgeschäft in Lebens mitteln, in Düsseldorf sind, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des in dem BVergleichstermin vom 2. November 1931 angenommenen Vergleichs heute aufgehoben worden.

Düsseldorf. den 26. November 1931.

Das Amtsgericht. Abteilung 14a.

PDusseldorr.

76357 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Heymann, alleinigen Firma M. Oppler in Düsseldorf, Fried⸗ richstraße 2a, Spielwarengroßhandlung, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom g. Ol⸗ tober 1931 angenommenen Vergleichs heute aufgehoben worden. Düsseldorf, den 26. November 1931. Das Amtsgericht. Abteilung 142.

PDũüsseld ort. I6b 358

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Meyer in Düsseldors, Adersstraße 77, alleinigen Inhabers eines Manu fakturwaren⸗

geschäfts in Düsseldorf, Klosterstraße 56.

ist nach rechtskräftiger Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 14. Ol⸗ tober 1951 angenommenen Vergleichs heute aufgehoben worden. Düsseldorf, den 26. November 1931. Das Amtsgericht. Abteilung 142.

76359 über das

Dusseld ort. ; Das Vergleichsverfahren

Vermögen der Firma Krauter Sag⸗ mann, G. m. b. H. in Düsseldorf, Kart—

platz 16, ist nach rechtskräftiger Bestäti⸗ gung des in dem Vergleichstermin vom 26. November 1931 angenommenen Vergleichs heute aufgehoben worden. Düsseldorf, den 27. November 1931. Das Amtsgericht. Abteilung 14a.

Düssel dort. 16360 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kau anns. Wilhelm Pesch in Düsseldorf. Hildebrandt⸗ straße 13 15, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des in dem Vergleichs⸗ termin vom 26. November 1951 an⸗ genommenen Vergleichs heute auf⸗ gehoben worden. Düsseldorf, den 27. November 1931. Das Amtsgericht. Abteilung 14a.

Frankfurt, Oder. 75599

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗

dung des Konkurses über das Ver⸗ h

ohannes Krabel, 7 aber der Ba ist Johannes rabel in Frankfurt, Oder Richtstraße, ist durch schluß des Gerichts vom 24. November 1931 n, . worden, da der Vergleichsvorschlag vom 19. Ok⸗ tober 1931 angenomnien und bestätigt worden ist.

Frankfurt, Oder, den 24. Nov. 1931. ö Das Amtsgericht.

ah der Firma n

Furth, Ray erm. 6361 Das Amtsgericht Fürth i. B. hat mit Beschluß vom 28. November 1931 das über das Vermögen des Hans Hempfling, Bilder- und Spiegelrahmen⸗ abrikation in Fürth i. B, Theater⸗ traße 42, angeordnete gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren, nachdem der angenom⸗ mene Vergleich vom 25. November 1931 gerichtlich bestätigt worden ist, cuf⸗ gehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Füssen. 76362 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schreibwarenhändlers Lonis Dännler in Füffen ift nach Be—= e, ,. des angenommenen Vergleichs urch Beschluß vom 17. November 1931 . worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Füssen.

Gelsenkirchen. 76363 ö Das Vergleichsverfahren über das Fermögen der Firma F. W. Pöhmer, G. m. b. f elsenkirchen. Bahnhof⸗ straße 68, ist heute infolge Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Gelsenkirchen, 2. November 1931. Das Amtsgericht. Gemiünil, Eifel.

76364 Vergleichs verfahren.

Das Vergleichsverfahren zur Abwen- hobe

dung des Konkurses über das Bermögen der 64 H. Funke u. Co., Gefellschaft

mit beschränkter Haftung, Eifeler

763541 Stru

Inhabers der.

ffabrik, Blumenthal. Eifel, ist dur schluß des Gerichts vom 27. No⸗ vember 1931 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen und be⸗ saligt worden ist.

Gemünd, Eifel, 25. November 1931. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

des Amtsgerichts. Abt. 2. Ia Ha ch-Rhedt. 176365 Bekanntmachung.

Das Bergleichsverfahren über das Vermögen des Hubert Mülfarth. In⸗ habers der Firma Hubert Mülfarth vorm. Hubert Güttes, Detailabt. Gladb⸗ bach⸗Rheydt, Stadtteil M.⸗ Gladbach, Hindenburgstraße 43,45, ist nach der ge—⸗ richtlichen Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.

Gladbach⸗Rheydt, 29. November 1931. Amtsgericht M.⸗Gladbach.

931ar. lI76 36 e Zgergleichaversahren über das Vermögen der Firma F. Dippe, Ma⸗ schinenfabrik, Aktiengesellschaft, Schla⸗ den, wird nun e Bestätigung des Ver⸗ leichs aufgehoben.

e, Goslar, 28. November 1931.

Hagen, West. 76367 87 —— über das Vermögen des Kaufmanns 3 Wilh. Baberg zu Hagen, Fabrikation von Isolierartiteln, ist nach Bestäti⸗ gung des angenommenen Vergleichs aufgehoben.

Hagen, den 26. November 1931.

Das Amtsgericht.

Hagen, Wesit. (16368 Das Vergleichsverfahren über das 3. der Firma Th. Hueck u. Co. ese rdecke, Eisen⸗ und Metallwarenhänd⸗ ung, ist nach Bestätigung des ange⸗ nommenen Vergleichs aufgehoben. Hagen, den 26. November 1931. Das Amtsgericht.

Hagen, Westt. 16369 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich KLambeitz. alleinigen Inhabers der 6 Heinrich Kambeitz zu gen, roßhandel in. Besatzartikeln und Knöpfen, ist nach Bestätigung des an⸗ genommenen Vergleichs aufgehoben. Hagen, den 26. November 1931. Das Amtsgericht.

Hamburg. ö ö

Das über das Vermögen der Firma , . und Elektro⸗Gesell⸗ schaft Wedemeyer & Co. mit beschränk⸗ ter Haftung, Geschäftslolal; Hamburg, Alter ,. 73, Geschäftszweig: Elektrogroßhandlung, eröffnete gericht⸗ li e, nnr, ist nach ge⸗ richtlicher Bestätigung des Vergleichs am 26. November 1931 aufgehoben worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

76370 Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Theodor a gn e n hg ire, traße 33 (Seifenspezia äft), ist na Bestätigung des ke g, aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 20. Nov. 1931.

Hanngr er. 16371 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Schwaack, Hannover, alleinigen In⸗ abers der Packpapier und Pappen⸗ großhandlung g Schwaack“, Han⸗ nover, . ö. * ist 3 Be⸗ tätigung des Vergleichs au n. ker rg ge Hannover, 24. hen 1931.

Hindenburg, O. S. 16373 Das Vergleichsverfahren über das

6372

Hannover. Das

Vermögen der Geschäftsinhaberin Al⸗ 1

bertine Kitzka geb. Augustin, Kolonial⸗ warengeschäft, Hindenburg Zaborze, Moltkestraße 2, ist am 27. November 1931 na gerichtlicher Vergleichs⸗ bestätigung aufgehoben worden. 6 V. N. 27 / 8s.

Amtsgericht Hindenburg, O. S. Köln. , ,,, 76374 Das Vergleichsberfahren über da Vermögen 1. der Firmg M. Gerstel, Komm. Gesf, Köln, Stollwerckhaus, 2. des persönlich haftenden Gesell⸗ schafters Arthur Gerstel in Köln, Vor⸗ ebirgstraße. 33, ist durch Beschluß des richts vom 25. Nov. 1931 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich ange⸗

nommen und bestätigt worden ist.

Köln, den 25. November 1931.

Amtsgericht. Abt. 78.

Hreuzhurg, O. S. 16375

Das Bern keig re fahren über das Vermögen der Frau Gertrud Urbanietz in Kreuzburg Wberschl) als Allein⸗= inhaberin der Firma Valentin Urba⸗ nietz, Kreuzburg (Oberschl), ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 10. No⸗ . 19 h au . n. xi. ar

mtsgericht Kreuzburg rschl.) . 23. November 1931.

Lage, n 16376

Das Verg über das Vermögen der Firma Hermann Kotze n= berg in Lage, . Witwe Marie Kotzenberg i e, wird aufge⸗ n, da der Vergleich abgeschlofsen und 2 worden ist.

Magdeburg. 1

Das dern ce erfahren zur 9 dung des Ronkurses über das mögen der Kommanditgesellscha, Firma Friedrich . in N burg, Knochenhauerufer 21, Sa produtten⸗ und Kolonialwaren? handlung, ist nach bestätigtem Ver aufgehoben. ;

Magdeburg, den 27. Novbr. 193

Amtsgericht A.

Mannheim. 1 Das e rn, über Vermögen der Firma A. Würd Nachf., Mannheim, D 1, 5, und! persönliche Inhaber Katharina g. und Elise Lehnemann wurde nah stätigung des Vergleichs am 23 vember 1931 aufgehoben. Manne den 26. November 1931. gericht. B.⸗G. 12.

Mettmann. 11

3 VN 19s81. Das Vergleiche fahren über das Vermögen der 3 Geschwister Wolf Nachfl. in Han nach rechtskräftiger estätigung in dem Vergleichstermin vom 11

aufgehoben worden. Amtsgericht Mettmann, 20. Nov.

Mettmann. 1

3 V N 2/31. Das Vergleich fahren über das Vermögen des Fe kanten Paul Schmitz 8, alleinigen Inha der Firma Paul Schmitz, Schleif- vanisier⸗ und Polierbedarf in mann, Zweigniederlassungen in münden / Main und Solingen, ist ergleichstermin vom 31. No gehoben worden.

Amtsgericht Mettmann, 24. Nov. ]

Im Vergleichsverfahren über

in Oberkirch wurde der Vergleich 3; November 1931 bestätigt und rr, ,, aufgehoben. Amtsgericht Oldenburg. Oldenburg. it In dem daß hold Pappermann, Oldenburg. Son straße 46: 1. Der in dem Veral termin vom 13. November 1931 nommen Vergleich wird hierdurch stätigt. 2. Infolge der Bestätigung

hoßen. (V. N. 2/8197) Oldenburg, den 20. November Amtsgericht. Abt. VII.

Das Vergleichsverfahren kber Vermögen des Kaufmanns Joha

1931 aufgehoben. Das Amtsgericht.

Das Amtsgericht Nocke nhausen mit Beschlu

mögen der Firma Otto Erich

Alsenz, aufgehoben, na K . und

.Der in dem Vergleichstermin 19. November 1931 angenommene gleich wird hierdurch bestätigt. Z.

wird das Verfahren aufgehoben. Siegen, den 26. Amtsgericht.

Sie

Beschluß in dem Vergleichsverfa über das Permögen der ö Sprenger in Weidenau: J. Der in 19831 angengmmene Ver 5 e, le, bestätigt. 2. gif ge

stätigung des Bergleichs wird Verfahren aufgehoben.

Siegen, den 27. November 1931.

Amtsgericht.

Das rgleichsverfahren zur A dung des Konkurses über das Verm des Albert

Installationsgeschäft in Stiutt

Wagnerstr. 2h, wurde durch

gung des angenommenen

aufgehoben. . ürtt. Amtsgericht Stuttgart

stuttgart.

wãäs

Vergleichs aufgehoben.

Lage i. den 24. November 1931. Lippisches Amtsgericht.

*

Bad. J 24.

vember 1951 angenommenen Verg!

Inhalt des amtlichen Teiles.

zu Mettm

t mit beschrant ter? waftung mn er,, . Bestätigung des ir ö

1931 angenommenen Vergleichs 35.

Oher kireh, Haden. 1 Vermögen des Kaufmanns Franz K

berkirch, 26. Novbr. 1

ergleichs verfahren Vermögen des Kaufmanns R

Vergleichs wird das Verfahren an

. Statistische Abteilung der Reichsbank. Rantzau b. Harmet edt, Hol

Meyer in Barmstedt ist nach Bef gung des Verglelchs vom 27 Stu

Rantzan, den 21. November 1931. f X

R oek enhausen. 76

vom 27. November das Vergleichs verfahren über . Der Vorschehde bes Pachttteditausschusses pan und Baustoffhandlung in Ro J. A.:

ausen, Inhaber Otto Erich Kopp.

schäftsstelle des Amtsgerichts.

Siggen. ; 76

5 in dem Vergleichsverfah über das Vermögen des Schrein meisters Gustav Klein aus Eich

folge der ir ging des Vergles November 1931.

en. 763 irma Edur Vergleichstermin vom 19. Novem

Stuttgart. 16

* 1

Nuoffer, Elektrotechnil in Stuttgart, Wagnerstr. 18 fr. J hi der Firma Feiger & Ruoffer, elch

Beschl vom 27. November 1931 na 6 rglei

763

Das ergleichs verfahren zur .

dung des Konkurses über das Vermög ]

des Ernst Wolf, Herrenwäsche, Dann l ;

in Stuttgart, Schulstr. 9, wu

durch Heschluß vom 27 Nobember 1

nach e ien, des angenommen 9

ö.

5

ö

Deutscher

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. chsanzeiger

Freußischer Staatsanzeiger.

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den 4. Dezember, abends.

Deutsches Reich.

nntmachung über den Londoner Goldpreis. 3 nntmachung des Pachtkreditausschusses, betreffend Zulassung n Kreditinstituten.

Preuszen.

nnungen und sonstige Personalveränderungen. Michtamtlichen Teil ist .

Ne Statistik der Boden⸗ und Kommunalkreditinstitute (Um⸗ auf an Schuldverschreibungen und Bestand an Hypotheken, Kommunaldarlehen und sonstigen Darlehen nach dem

Stande vom 31. Oktober 1931 veröffentlicht.

Zahl der bei den Listen

ständigen Vachweisungen des Jahre 1931 zur verkehrs dur

nisnahme, erledigt. Bericht über

Amtliches.

Deutsches Reich. Bekannt machung r den Londoner Goldpreis gemäß. S1 der Ver⸗ ung vom 10. Oktober 1931 zur . der

tberechnung von Hypotheken und ö prüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten

Kontrolle des Re zurückgegangen seien.

den sei.

an anderen Etattite

ondoner Goldpreis beträgt am 4. Dezember 1931 für eine Unze Feingold .... 2 122 sh. 4, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel. kurs für ein englisches Pfund vom 4. De zember 1931 mit RM 14,18 umgerechnet RM 864980, für ein Gramm Feingold demnach .... gene 40687, . in deutsche Währung umgerechnet.... FM 276097.

Berlin, den 4. Dezember 1931.

die Kosten für die den waren.

Dr. Döring.

; Bekanntmachung,

betreffend Zulassung von Kreditinstituten. Der Pachtkreditausschuß hat auf Antrag der Firma Messinger, Berlin W, beschlossen, deren gemäß 8 17 Gesetzes, betreffend die Ermöglichung der apitalkredit⸗ affung für landwirtschaftliche Pächter, vom H. Juli 1926

Berlin. den 3. Dezember 1931.

Dr. Bodenstein.

Anschaffung von

Preuszen. nisterium für Landwirtschaft, Do mänen und Forsten. 1. Die Oberförsterst elle Willen berg im Regierungs⸗ Fk Allenstein ist zum 1. April 1932 zu besetzen. Be⸗ zwsbungen müssen bis zum N. Dezember 1931 eingehen. J 2. Bewerbungen um die Ober försterstelle Schleusingen

Regierungsbezirk Erfurt können noch bis zum 10. Dezember eingereicht werden.

tragserteilun

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Königlich britische Botschafter Sir Horace Rumbold ach Berlin zurückgekehrt und hat dĩe Leitung der Botschaft er übernommen.

Es

Preußischer Staatsrat. SStitzung vom 3. Dezember 1931. „icht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Der Staatsrat izeiverordnung morgens Ge ltungen sowie die eschlossener Ordnung gegen die Polizei abe von Hieb⸗ u Fahren wurden Einw 1. Dhne Aussprache Lockerung der Woh mmt. wonach das Wohn

hl

nächst erledige.

folgte

a0 5

Steuern,

ebensmittelpreise

zklassen aufgehoben wird.

Am 11. Dezember wird der Staatsrat wieder zusammen⸗ n, um weitere beratungsreife Vorlagen zu .

ürtt. Amtsgericht Stuttgart l.

Parlamentarische Nachrichten.

Im Haus haltsausschuß des Reichstags wurden am 3. De⸗ chweisung des Finanzministers über die

zember zunächst eine Na ; getragenen und noch nicht be—

stellen ein schäftigten Wartest andsbea 1. Oktober 1931 und eine Ueber von 5 40 des Besoldung 1931 be ge jeder dritten freiwerdenden Beamtenstelle) dein nterausschuß zur weiteren Beratung überwiesen. Die Reichsverkehrsministers über die 2 im des öffentlichen 5n *

mten nach sicht über die Ausnahmen sgesetzes im 2.

örderun die Lu

Beträge und die Art ihrer Verwendung wurden durch Kennt⸗ des Abg. Stücklen ;

die Vierteljahres-Uebersichten des Reich sfingnzministeri ums, die die bisher im Jahre 1931 zugewiesenen über⸗ und außerplanmäßigen Ausgabemittel betreffen. Er bemerkte dabei, dem Nachrichten büro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, daß durch die ständige aer, die Etatüberschreitungen immer mehr

m einzelnen erwähnte er, daß der Etat des Reichstags für 1936 wegen der durch die Erhöhung der Ab⸗ geordnetenzahl eingetretenen Mehrausgaben für ; freifahrkarten und Drucksachen um 216 E00 M überschritten wor⸗ Der Neubau der Reichskanzlei habe gegenüber dem Etatsansatz eine e, . von 28 000 M erfordert, die aber espart worden seien.

erplanmäßige Ausgabe von 11 000 4 ür den Ausbau des Konsulargebäudes in Monrovia gefunden,

die dadurch g,, . wurde, daß in dem Vaukostenvoranschlag elektrische Lichtanlage nicht berücksichtigt wor⸗

Zusammenhang scharfe Kritik an der Arbeit der Reichsßauverwaltung geübt, die für solche Dinge verantwortlich sei. Keiner privaten Baufirma würde ein bg. Dr. Köhler (Zentr.) warf

eichstags

n eing.

(RGBl. J S. 569). . im Unterausschuß eine ü

Es wurde in diesem

Iolcher Fehler unterlaufen. A ie. Frage auf, ob bei den langen P Arbei ; Reichstags die hohen Zahlungen an die Reichsbahn für die Frei— fahrkarten der Abgeordneten noch ö. einzelnen wurde eine Reihe von ü Ausgaben bewilligt, darunter 0 O00 letzten Reichstagswahlen, 171 000 A für n Umban amts in Stuttgart, i 574 M als Gesamtkosten für die Gukachter— kommission für die Arbeitslosenfrage, 45 000 M für eine technische Einrichtung bei den Wetterflugstellen, 31 000 (M für Beseitigung von Hochwasserschäden im Hinterland von Frankfurt a. O., 110 000 für die Weserschleuse bei Bremen, 36 0600 M als Unterstützung der Hinterbliebenen der auf der Grube Eschweiler Reserve verunglückten Bergleute 1 82 000 * lirsg gere hg i g 3 r e t ; In diesem Zusammenhang schnitt der Ausschuß die Frage, der . erfolgte Zulassimng a fr heren zinslosen Darlehen des ö an und behielt sich für die nächste Zeit eine Aussprache darüber vor. in

die haushaltsrechtlich vorgeschriebene Zustimmung zu dem Ver⸗ lauf reichseigener Grundstücke Eine, besondere Aussprache ent- spann sich noch über die überplanmäßige Ausgabe, die für die f Wasserfahrzeugen

ausen in den

serechtfertigt seien. Im

Dann erteilte der Ausschuß .

Zollverwaltung gemacht worden ist. S2 009 AM, die eine Dampfturbinen A.-G. in. der Aufträge des Reiches erhielt. Die Firma hatte beantragt, ; einen Teil der ihr bei Durchführung dieser Aufträge entstandenen die Mehrausgaben zu ersetzen. n ; ; mangels Mittel den Betrieb einstellen zu müssen und die mit der Auftragserteilung bezweckte Förderung der deutschen Wirtschaft durch Schließung der Firma nicht erreicht wäre, so war nach ln. sicht der Reichsregierung eine Vachzahlung im Rahmen der Auf⸗ ö Da . ein ö . erschien, um der Firmg über die schwere finanzielle Lage hi weg⸗ . Darlehen von 82 000 6 gewährt, Im Ausschuß wurde die

Firma

zuhelfen, wurde der Firma ein Darl das am 1. April 1933 rückzahlbar ist. Ir di Frage aufgeworfen, ob diese Darlehnsgewährung durch Kenntnis—⸗ nahme gebilligt werden solle. Abg. Heinig (Soz) führte hier⸗ zu aus, haushaltsrechtlich müßten überplanmäßge Ausgaben ngch Jahresschluß mit der Haushaltsrechnung genehmigt werden. Die jetzige Vierteljahresübersicht sei aber nichts anderes als ein Bericht an den Haushaltsgusschuß, den dieser durch Kenntnisnahme zu⸗ nach Jahresabschluß die zur stehende überplanmäßige Ausgabe bewillige, das bleibe vorbe⸗ halten. In diesem Sinne entschied dann auch der Ausschuß. Reichsratseinspruchs

Ob er

die Behandlung des gegen die Abänderüng des Br. Schlack (Zentr.) wies darauf hin, daß keine Konsumgenossen⸗ schaft in der Brotbäckerei jetzt mit Gewinn arbeite. wiesen eine erhebliche Unterbilanz auf. ; Nachtbackverbots könne man nicht erwarten, daß dadurch die Brotpreise gesenkt würden, sondern höchstens könne dadurch er⸗ reicht werden, daß keine weitere Brotpreiserhöhung eintrete und nicht mehr mit Unterbilanz gearbeitet werde ein großer Irrtum sich immer nur auf die Senkung der Lebens⸗ Der Index für den Lebensmittelpreis sei jetzt 120. Dagegen habe alles, was von der öffentlichen Sand s ien, werde, einen unendlich höheren Indexstand. Die ie öffentlichen Gebühren, die Preise für Gas, Wasser, Elektrizität usw. hätten jetzt einen Inderstand zwischen 180 und 239. Die Steuern stiegen andauernd und die beabsichtigte Er⸗ Rei höhung der Umsatzsteuer werde anstatt Verbilligung eine Ver⸗ teuerung der Lebenshaltung herbeiführen. S ̃ fangen, die Preisgrundlage zu senken. Abg. Mathilde Wu rm S660 hielt die en,, , Argumente nicht für stichhaltig. Die müßten eien viele Millionen arbeitslos und diesenigen, die noch Arbeit ätten wären in ihrer Konsumkraft dur der Löhne stark behindert.

mittelpreise zu versteifen.

Das beste Mittel, um eine Brotpreis⸗ senkung herbeizuführen, sei natürlich, die Zölle herabzufetzen.

O Anzeigen preis fur den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile l. 10 MQαυ, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 eK. Anzelgen nimmt an die Heschäftsstelle Berlin 8 M. 15. Wilhelmstraße 33. Alie Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worle etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder dur Fettdruc zweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein.

O

Poftschecttonto: Veriin a621. 1931

Man 26 doch nicht vergessen, daß der Brotpreis ein lebens— wichtiges Element für das ganze Volt sei. Hier dürften Sonder- interessen keine Rolle spielen. Abg. Torgler (Komm) trat vor allem dafür ein, daß die hohen Getreidezölle gesenkt würden. Es sei ein sinnloses Vorgehen, die wichtigste Grundlage der Volksernährung durch Zölle zu verteuern.“ Demgegenüber wies Abg. Fehr aner ch darauf hin, daß sich trotz der hohen Zölle die Getreidepreise in Deutschland durchaus mit denen der Vor⸗ kriegszeit decken. Wenn man jetzt auf der Grundlage der all⸗ gemeinen Agrarkrise fremdes Getreide noch mehr hereinlasse, so ft y, die 1 absinken [e.

en vervollständigen. Abg. a. a u s ge gebenen . beklagte sich e, men ganeßf Kleinhandels gegen die Wohlfahrtslebensmittelstellen, die an Arbeits lofe verbilligte Lebensmittel abgeben. Abg. Drewitz (Wirtsch. P) sprach sich entschieden gegen die Aufhebung des Nachtbackverbotz aus. Es handle sich hier um eine soziale Maßnahme, die ihre segensreiche Auswirkung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezeigt habe. Man werde hier diese beiden Kategorien endlich einmal vereint finden, wenn man gegen diese sozigle Errungenschaft vorgehen wolle. Wenn das Nachtbackverbot für die Großbetriebe aufgehoben werde, so müsse es auch für die kleineren Betriebe aufgehoben werden. Dann würden eben alle wieder nachts durchbacken und es würde kein Vorteil für die Großbetriebe daraus entstehen. Einzig und allein ein sozialer Fortschritt sei wieder rückgängig gemacht worden. Wenn man auf vernünftige Weise den Brotpreis vermindern wolle, so solle man . lieber dafür sorgen, de die Gestehungs⸗ kosten und andere Unkosten des Bäckers gesenkt werden. Man solle die Steuern nicht so hoch schrauben, man solle die Preise für Gas und Elektrizität nicht ins Unendliche steigen lassen und man solle den Bäcker nicht durch Synditatsbestimmungen zwingen, anz minderwertige Kohle zu einem hohen Preise abzunehmen. Wenn man diese Unkosten nach Möglichkeit abbaue, dann könne der Bäcker auch den Brotpreis senken, ohne daß die unappetitliche und unsoziale Nachtarbeit wieder eingeführt wird. Mini⸗ sterialdirektor Dr. Bofe vom Reichsernährungsministerium wies an Hand der inzwischen erfolgten gesetzlichen Vorschriften nach, daß der vom Reichstag am 3. März 19351 zu der Not⸗ verordnung angenommene Initiativgesetzentwurf als überholt zu betrachten sei bis auf die Ausnahme der Bestimmung der Verwendungsmöglichkeit von Kartoffelstärkemehl, deren Auf⸗ rechterhaltung der Regierungsvertreter als notwendig bezeichnete. Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte, die sich damit be⸗ schäftigte, wie sich der Ausschuß zu dem Reichsratseinspruch formal zu stellen habe, wurde als Beschluß des Ausschusses ein Antrag des Abg. Keil (Soz.) angenommen, wonach der Ausschuß den Einspruch des Reichsrats durch die in der Zwischenzeit ein⸗ getretene weitere Entwicklung der Gesetzgebung für erledigt er⸗ klärt. Hierauf vertagte sich der Ausschuß.

Der Reichstagsausschuß für Liquidations⸗ und Ver⸗ drängtenschäden nahm am 3. d. M. einen vertraulichen Bericht er Regierung über den Stand der internationalen Ver- andlungen über Zahlungspflicht und Zah⸗ ungsfähigkeit entgegen, der dann in einer Aussprache erörtert wurde, die aber gleichfalls vertraulich behandelt wurde.

Im Wohnungsausschuß des Reichstags wurde am 3. d. M. Frage des Aus schuß vorsitzes endgültig ge⸗ regelt, die durch das Fernbleiben des m ion al e iich Vorsitzenden entstanden und durch die Wahl des sozlal⸗ demokratischen Abgeordneten Lipinsti nur vorläufig geregelt worden war. Vom Reichstagsbüro ist inzwischen die Nachricht eingegangen, daß im . den Kommunisten der Vorsitz zusteht. Der Ausschuß hat daher jetzt den Abgeordneten Schumann (Komm.) zum Vorsitzenden gewählt. Q Ausschuß begann dann die Einzelberatung des Reichs⸗ k Der gen enten 1 wurde mit 15 gegen 4 Stimmen in folgender Faffung angenommen: „Die geordnete Nutzung des Bodens wird, auch im Geiste des Artikels 155 der Reichsverfassung, nach den . des Gemeinwohls und der e gh keit im Wege der Planun vorausschauend vorbereitet und si ergestellt. Planungen sin entsprechend dem Bedürfnis vorzunehmen; sie können durch Auf⸗ stellung von Wirtschaftsplänen GFleckenaufteilungsvlänen, Nutzungsplänen, Generalbe auungsplänen, Generalbaulinien-= plänenz und Bebauungsplänen (Flu tlinienplänen, Baulinien plänen) für bebautes wie für unbebautes Gelände erfolgen. Die Beratung wurde dann noch bis zum 3 10 des Städtebau⸗ gesetzes fortgesetzt. Dem 5 8 wurde au Antrag des Zentrums ein Absatz angefügt, wonach, soweit in Wirtschaftsplänen Berg⸗ bauflächen vorgesehen sind, die Pläne Bestimmungen zu enthalten aben, daß die abgebauten Flächen wieder der landwirt chaft⸗ ichen Kultur gugefe ht, werden. Beim 5 9 wurde auf christlich⸗ sozialen Antrag Hhlossen 3 der Wirtschaftsplan nach der Bekanntgabe von jedem ken, en werden kann. Der Aus⸗ schuß hatte in einer seiner letzten Sitzungen die Reichsregierung in einer Entschließung um Stellungnahme zu den Vor⸗— chlägen des Wirtschaftsbeirats in den Fragen der Wohnungswirtschaft ersucht. In Beantwortung dieser Ent⸗ schließung ist dem Wohnungsausschuß jetzt ein Schreiben des . zugegangen, Darin 1. 2 . sregierung na em, gegenwärtigen Sta d * h ! 9 96 ö. . 62 unft auf seine Frage zu geben. Die Reichsregierung sei z 37 nun ö 8. fich nl*? des Wirtschaftsbeirats beschäftigt und prüfe dabei auch die Frage, in wel , . . schläge des Wirtschaftsbeiragts auf dem Gebiet des Wohnungs- wesens im Wege einer Notverordnung . regeln seien. 9 müsse sich beef en vorbehalten, dem Wohnungsausschuß die gewünschte Auskunft in einem späteren Zeitpunkt zu geben.

dem Stande vom

Vierteljahr Getreidepreise ins a Ruin der Landwirtschaft Biedermann (Soz.)

Soz) erstattete dann

die Eisenbahn⸗

Scharfe Kritik

rbeiten des

und außerplanmäßigen Mehrausgaben für die den Umban des Finanz⸗

für die Es handelt sich um Hamburg im Rahmen

in Gefahr war,

Frage Brotgesetzes. Abg.

Fast alle Von der Aufhebung des

Ueberhaupt sei es

ö. nicht möglich sei, Hier müßte man an⸗

gesenkt werden. Heute

die große Senkung