Zwelte Jentralhaudelsregisterbeilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. E89 vom 11. Dezember 18931. G. 4
gerichtlich eingetragenen Firma in⸗ Fre, en ace rei⸗
und Kolonialwarengroßhandlu in Seipzig, ö 26 Heel! ̃ schaf-er: die Kaufleute Heinrich und mittags 10 Uhr, bestimmt. De trag auf Eröffnung des Bergleichsver⸗ fahrens nebst Anlagen sowie das Gut⸗ achten der Industrie⸗ und Handels- kammer Elbing sind * Einsicht der schäftsstelle des
Amtsgerichts. Zimmer Nr. 6, nieder⸗
gelegt. Amtsgericht Saalfeld. Ostpr., 6. 12. 1931.
sSolingęeęn- Onli 790549 Gers mn eee fahren. 8 Ueber das Vermögen des Weinhänd⸗
rich Frenke
Walter Frenkel in Leipzig), wird heute, am J. Dezember 1931, nachmittags 26 Uhr, das gerichtliche Vergleich? verfahren eröffnet. Vertrauensperson: ne Bücherrevisor Ernst Clauß in Leipzig Beteiligten auf der C 1, Kolonnadenstraße 17. Vergleichs⸗ termin am 8. Januar 1932, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur
Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Leipzig. 7. Dezember 1931.
Lscipzis. 7D0d8] lers Sermann . aus Solingen⸗ Ohligs, Düsseldorfer Straße 52, ist am 5. Dezember 1931, g33 Uhr, das Ver⸗ gleich verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Ober⸗ steuerinspektor i. R. und Treuhãnder Otto Keller in Merscheid ist zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Veraleichsvor⸗ schlag ist auf mm, den 5. Ta⸗ nuar 1932, 10 h Amtsgericht in Solingen⸗Ohligs. Zim⸗ mer Nr. 7, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst * Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ 2 zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns (e bensmittelgeschaf tsinhaberg) Ot: o Weise in Leipzig. ng free 2, wird
WI, nachmittags 2 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗
heute, am 7. Dezember 1
fahren eröffnet. Vertrauensperson: vereidigter Bücherrevisor Kurt Kramer in Leipzig. Elisenstraße 84. Vergleichs⸗ termin am 8. Januar 1982, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Leipzig. J. Dezember 1931.
Meiningen. 79049
Ueber das Vermögen der Rirma A. Cahn, offene Handelsgesellschaft in Meiningen, und. über das Vermögen ihrer persönlich haftenden Gesellschafter Nathan Cahn und Emil Cahn in Meiningen wird heute, am 8. Dezember 1931, vormittags 10 Uhr, das Ver⸗
— 4 Seehausen in Allenstein, aiserstr. 23. Termin zur Abstimmung über den Vergleichsvorschlag wird auf Donnerstag, den ꝛẽũ. Januar k1— —
1 n⸗
r, vor dem
nen
Solingen⸗Ohligs. 5. Dezember 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Uelzen, Lz. Hann. 79055
Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der Firma Leo
aleichsverfahren? zur Abwendung des Deutsch in Uelzen, Lüneburger Str. 17,
Rechtsanwalt Collmann von Schatte⸗ burg in Meiningen. Vergleichs ermin: ꝛͤö. Januar 1932, vormittags 11 Uhr, Zimmer 66e. Der Antra mit sämtlichen Anlagen liegt zur Ein⸗ sicht der Beteiligten bei uns aus. Meiningen, den 8. Dezember 1931. Thür. Amtsgericht. Abt. JI.
Münster, Westf. 79050
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der zahlu 2 — gewordenen Firma Bruno Nebelung, 3 jene Handelegesell chat n Mnsten Wolbecker Straße 19 (Samengroßhand⸗ lung und Gärinereibedarfsartikels ist
gleichsverfahren eröffnet. Termin zur
exhandlung über den Vergleichsvor— schlag ist auf den 31. Dezember 1931, 10 Uhr, auf r 24 des Amts⸗ gerichts. Gerichtsstraße Nr. 2, anbe⸗ raumitt. Als Vertrauensperson ist der Syndikus Dr. Schasfer in Münster, Alter Steinweg 33 1, Fernsprecher 2041, bestellt. Der am 11. November 18331 bei Gericht eingegangene Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ stelle, Zimmer 25, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Münster i. W,, den 8. Dezember 1931.
Geschäftsstelle, 6, des Amtsgerichts.
Peine. Tob0ß 1] Ueber das Vermögen der Firma
Dora Kramm, Eisen⸗, Kurz⸗ und Spiel⸗ waren in Peine, Inhaberin Ehefrau Dora Kramm geb. Busse in Peine, Am Markt Nr. 4, wird heute, am 5. De⸗
zember 1831, 11 Uhr, das Vergleichs⸗ 5
veriahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet, da Schuldnerin ihre Zahl ungsschwierigkeit nachgewiesen hat. Der Rechtsanwalt Dieckhoff in Peine wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsporschlag wird auf Mittwoch, den 6. Januar 1932, 12 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer Nr. 11, anberaumt.
Amtsgericht Peine, 5. Dezember 1931.
Remscheid. Beschlusßß. J79052 Ueber das Vermögen des Schuh⸗ händlers Paul Hesse zu Remscheid, Bismarckstraße, wird heute, am 7. De⸗ zember 1931, 12330 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Senger zu Remscheid wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden be⸗ stellt: 1. Paul Fröhlich, Mitinhaber der Firma Fröhlich C Lippmann,
Düssel dorf, Rembrandtstraße 20. 3. Ru⸗ dolf Schürmann, in Firma Friedr. Schürmann G. m. b. H., Lennep. 4. Hugo Lipps, Düsseldorf. Speldorfer Straße 10 Dermin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Dienstag, den 5. Januar 1932, 105 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht., Zimmer 5/6, anberaumt. Der
verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 37, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Remscheid, den 7. Dezember 1931. Amtsgericht. Saalfeld, Ostpr. 79053 Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Emil Fischer's Söhne in Saalfeld, Ostpr, Inhaber Kurt und Herbert Fischer, Feinkost⸗ Kolonial⸗ und Eisenwarenhandlung, wird heute, am 6. Dezember 1931, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Ver⸗
trauensperson ist der Bücherrevisor
Konkurses eröffnel. Vertrauensperson: , das Veraleichsverfahren zur Abwendung des Konkurfes eröffnet worden. Der Wirtschaftstreuhänder Fr. W. Kirsch in Uelzen ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den Tanuar 1932, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Uelzen. Zimmer Nr. 17, anberaumt. Der Antrag anf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind guf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Uelzen, 4. Dezember 1931.
Vac ö heute um 19 Uhr ein gerichtliches Ver⸗ 1 2 =.
Ueber das Vermögen der Firma
Dampfsäge⸗ und Hobelwerk Tiefenort, Inhaber Oskar Frame in Tiefenort, wird heute, am 4. Dezember 1931, nach⸗ mittags 7Ré Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vergleichs⸗ termin: 30. Dezember 1931, vormittags 10 Uhr. Vertrauensperson ist der Kaufmann Arno Fleischhauer in Vacha. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen liegen in der Geschäftsstelle zur Einsicht bereit.
Vacha, den 4. Dezember 1931. Thür. Amtsgericht.
Würzhur. 79057
Das Amtsgericht Würzburg hat am
8. Dezember 1931, vormittags 11 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Landwirtschaftlichen Kreisvereins von Unterfranken und Aschaffenburg mit dem Sitz in Würz⸗ burg das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet und Vergleichstermin auf Samstag, den J. Januar 1932, vor⸗ mittags 9 Uhr, Sitzungssaal Nr. 70 des Justizgebäudes in Würzburg, be⸗— stimmt. Als Vertrauen sperson ist Rechts⸗ anwalt Dr. Link in Würzburg, Her⸗ zogenstraße 3, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge—⸗ shäftsstelle des Amtsgerichts Wurzburg, Zimmer Nr. 39s0, zur Einsicht der Be—⸗ teiligten niedergelegt.
Würzburg, den g. Dezember 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
— ——
Wuppertal-EBarmen. 79058
Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der offenen
Handelsgesellschaft Baums K Co., Wein großkellereien und Likörfabrik, sowie deren persönlich haftende Gefellschafter: hen 8 * 3 , . , r r amtlich in Wupertal⸗Barmen, Kaiser⸗ Düsseldorf. 2. Gerhard Schönrock, straße 18, wird . am 7. ö, 19851. 18 Uhr 30 Minuten, das Ver⸗ geichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt ahn in Wuppertal⸗Barmen wird zur ertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf Samstag, den 2. Ja⸗ U. j dem unter⸗ . zeichneten richt, Sedanst Zim⸗ Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ mer 15, anberaumt Der .
Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen.
NHęerlim. 79059
Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen der Gebrüder Pierburg G. ist nach Bestätigung des Ver⸗ 4 3 worden — 898. V. N
rlin, den 4. Tezember lz.
Geschãftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗ Tempelhof.
gleichs aufgehoben. Bremen, den 21. November 1951.
Geschãftsstelle des Amtsgerichts
Vergleichs aufgehoben worden. Breslau, den 30. November 1931. Amtsgericht. (42 V. N. 65/31.)
Rres lan. J
In dem Bergleichsverfahren über das Vermögen des Kulturingenieurs Fried⸗ rich Sternitzke (Ausführung von 8a bauarbeiten aller Art und Handel mit Baumaterigllen) in Breslau 1 Sand⸗ Opperau ist der im heutigen Termin angenommene Vergleich bestätigt wor⸗
Verfahren aufgehoben. (G V. N. 57/315 Breslau, den 4. Dezember 1931. Amtsgericht. Eæesen, t uhr. 790063 Dag Bergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Witwe Carl Reidenbach,. Maria geb. Broichmann, alleinige Inhaberin der nde r e . eingetragenen in. rl Reidenbach, Essen, Rüttenscheider Straße 116. Kurz-, Weiß⸗ Woll- und Manu fakturwaren, ist durch Beschluß vom 5. Dezember 1931 aufgehoben worden, da der Vergleich angenommen und deftig worden ist. mtsgericht Essen.
. we . uß in dem Verglei rfahren über das a m des Kaufmanns Friedrich Walter m in Glad⸗ bach⸗Rheydt. Stadtteil Rheydt, als alleinigen Inhabers der . August Buschhüter Wwe. in Rheydt: 1. Der in den Vergleichstermin am 25. November 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Be⸗ ern ng des Vergleichs wird das Ver⸗
ahren aufgehoben. Heeg en. 2. ember 1931. Das Amtsgericht Rheydt.
¶ Ot ha. 790649 = über das Ver— mögen des Fräuleins Else Beyerlein in Gotha: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 14 November 19851 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. ö der Bestätigung des Ber= gleichs wird das Verfahren aufgehoben. Gotha, den 21. November 1931. Thür. Amtsgericht.
¶ cross Gerau. 79065 . 2 in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Christian Hart⸗ mann, Inhabers einer Manufaktur⸗ warenhandlung in Rüsselsheim am Main, Allee 5: 1. Der in dem Ver⸗ agleichstermin vom 25. November 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung . , wird das Verfahren auf⸗ gehoben.
Groß Gergu, den 2. Dezember 1931.
Hessisches Amtsgericht.
am worden. Das Amtsgericht in Hamburg. Hannover. 79068 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Architekten. Diplom⸗ ingenieurs Max Klebe in Hannover, Jordanstraße 18, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover. 4. Dezbr. 1931.
Eroffuiun n de m glei 2 ö Heide, Holstein. 79069
Anlagen und das Ergebnis der weiteren
Ermittlungen sind auf der Geschafts⸗ stelle des hiesigen Amtsgerichts, Zim⸗ mer 45, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Bekanntmachung. Dag Vergleichsverfahren. über das Vermögen deg Dachdeckermeisters Fried⸗ rich Stelter in Heide ist nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs vom 3. Dezember 1931 aufgehoben. Heide, den 3. Dezember 1931. Das Amtsgericht.
Langensa lzn. 79070
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Röder in Langen salza. Tennstedter Straße Rr. 5. ist nach . des Vergleichs durch Be⸗
uß vom 17 10. 183 ben. 1 in Ire ihn ö
Rremen. IToo6ß0] Leinais.
Das Beraleichsverfahren über das Vermögen der Firma E. Dienemann in Bremen ist am . November 19831 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Ver⸗
KRres lam. 1[Io6i]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma G. A. Stein G. m. b. S. (Papier⸗ und Schreibwarengroß⸗ handlung) in Breslau, Gustav⸗Freytag⸗ Straße 15 (Geschäftsführer: Kaufmann Albin Stein in Breslau), ist infolge der F Bestätigung des heute angenommenen
den. Infolge der tätigung wird das
Das am 16. September 181 —— Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Tonkurses über das Bermöge , ,, , unter der 39e eingetragenen Firma Gebrũder * — r e , in Leipzig O0 27, Weiße Straße 26 - 24. mit s. n in Seipzig. Katha⸗ rinenstraße 9. Neumarkt 21, Linden⸗ thale raße 53. Innere Schneeberger Straße 0, Riefa. HSaupt⸗ Heafe. am Capitol, Mit weida, Roch⸗ izer Straße 38 sersönsich haftende Gesellschafter: der sterzeichner Paul riedrich unn und der fmann Alfred Ernst mann, beide in Leipzig. sowie r Kaufmann. Hans re , , de n we äbigung im gleichs⸗
termin vom 30. November 1331 an⸗
70062] genommenen Vergleichs durch Beschluß
vom gleichen Tage aufgehoben worden. n e Leipzig, 5. Dezember 1931
Loœĩipaig. 7907 IJ
Das am 22. Oktober 1931 eröffnete Vergleichs verfahren . Abwendung des über das Vermögen des Drogisten Johannes Uber in Leipzig C 1, Kronprinzenstr. 17. Alleininhabers eines Drogengeschäfts unter der han⸗ delsgerichtlich nicht eingetragenen Firmg „Johannes Uber, Kurprinz⸗Drogerie“ in Leipzig C 1, Leplaystraße 3. ist in⸗ folge der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 2. Dezember 1931 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 5. Dezember 1931.
Leipzig. 79072 Das am 6. November 1931 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Bermögen des Kaufmanns Heinz Bauch in Leipzig C 1, Kapellenstr. 11/13, alleinigen In⸗ habers einer Kolonialwarengroßhand⸗ lung unter der handelsgerichtlich einge⸗ tragenen Firma „Richard Quarch Nachf. Heinz Bauch“ in Leipzig C1, Ka ien. . 11113, ist info der gere e n des im Vergleichstermin vom 4. Dezember 1981 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 8. Dezember 1931.
Loœipnig. 72073 Das am 5. November 1931 eröffnete BVergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Kommanditgesellschaft unter der han⸗ delsgerichtlich eingetragenen Firma „Max Oswald Fischer“. Nahrungs⸗ mittelgroßhandlung in Leipzig O Ho, Eisenbahnstraße 22 (spersönlich haftender Sen nr, der Kaufmann Mar Os⸗ wald Fischer in Leipzig N 22. Springer⸗ traße 173 ist infolge der Bestätigung s im Vergleichstermin vom 4. De⸗ in 1931 angenommenen Vergleichs urch Beschluß vom gleichen Tage auf⸗ gehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 8. Dezember 18931.
Leipæzig. 79074 Das am 30. Oktober 19851 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Felix Klemm in Leipzig, Funkenburgstraße 23. Alleininhabers eines Tapisseriefabrikations- und Groß⸗ handelsgeschäfts unter der handelsge⸗ xichtlich eingetragenen Firma „Heise K Fickler“ in Leipzig, Pfaffendorfer Straße 12, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 4 Dezem⸗ ber 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage auf⸗ gehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 8. Dezember 1931. Lobenstein, Thür. 79075 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Frau Lucie verw, Guttmann eb. Ehrlich in Lobenstein, alleinigen In⸗ 3 der Firma Paut Guttnrann & hn in Lobenstein. wird aufgehoben. Der Vergleich ist bestätigt. Lobenstein, den 26. November 1931. Das Thüringische Amtsgericht.
. 79076
In dem Ver geh erfahren über die Firma Gebr. Pfundt in Stauchitz nebst allen ihren n, wird ö. Firma heute, nachmittags 5 Uhr, auf Antrag der Vertrguensperson ver⸗ boten, über die der Firma gehörigen Grundstücke und . Vermõgens⸗ tücke zu verfügen. Vergl.O. 5 5011. mtsgericht Oschatz. 7. Dezember 1931.
Paderborn. 79077 Das , über das Vermögen des Kaufmanns Klemens n e ö . e 2, ist heute nach gerichtlicher ätigung des r m. , , . Paderborn, den 5. Dezember 1931. Das Amtsgericht.
re. glich Vergleich . 5 gerichtliche rgleichs verfahren, das zur be, nm l des Konkurses über das Vermögen der Geschäftsleute Richard Zobel und Frgu Anna Zobel b. Nicksch, beide in Pegau, alleknige Inhaber der handelsgerichtlich einge⸗ tragenen Firma „Richard Zobel K Co. Dampfziegelei“ in u, eröffnet worden * r zu eich mit der Bestäti⸗ dez im Vergleichstermin vom
* ere 19891 angenommenen Ver⸗
Iooss
— '
leichs durch Beschluß vom 4. 6 au 1 Der nta
Amisgerl t Pegau, J. Dezember R
Plan, Neck Ib. Mn
Das Bergleichsverfahren zur 1m dung des Konturses über das Bermign der Firma Ernst 2 in Plau In . Gertrud Stropahl in Plau'i 3 ĩ
nach Annahme und Bestatigun— vorgeschlagenen Vergleichs a worden.
Hau i. M. den 25. November 1
Amtsgericht
Reichenbach, Vogtl. wg
Das Vergleich sverfahren zur Abme dung des Konkurses über das Ba, mögen der Teztilwarenhändlerin en
ricker in Reichenbach i. V. Gre Straße 21, ist mug eig mit der Besth, gum des im Vergleichstermin bon IX. 1B, angenommenen Bergleitz *. Beschluß vom gleichen Tage aun
Kier richt Reichenbach . 8.7] an
Rheinsberg, Marke. J Beschluß in dem Venrgleichsversahm über das Vermögen des Kaufmann Albert Kipper in Flecken Jechtn 1. Der in dem Vergleichstermin bon 25. November 1931 angenommene Ven leich wird hierdurch bestätigt. 2. In, olge der tätigung des Verglelch wird das Verfahren aufgehoben. Rheinsberg (Marh. 3 19 Das Amtsgericht.
Schweinfurt. 70k]
Das Bergleichsverfahren zur Abwen dung des Konkurses über das Vermögn der Firma Maschinenfabril Walter — * off. H. G. in Sch weinfunz wurde mit Beschluß vom 7. Dezemba 1931 nach Annahme und Bestätigum des Vergleichs aufgehoben.
Schweinfurt, den 9. Dezember 1931
Geschãftsstelle ; des Amtsgerichts Schweinfurt.
Soest. .
Das Vergleichsverfahren über du Vermögen der Firma Gebrüder Schmal . mann in Soest und des alleinigen In habers Kaufmann Georg ulenbung in Soest wird gemäß 5 69 K.⸗O. zu gleich mit der gerichtlichen Bestätigumn des Vergleichs aufgehoben.
Soest, den 7. Dezember 1931.
Das Amtsgericht.
stuttgart. 0bbs
Das Vergleichs verfahren zur Abwen, dung des Konkurses über das Vermögen des Robert Richter, Alleininh. den ur. Egon Richter, Buchhandlung
tuttgart, Alte Weinsteige 1B, wurde durch Beschluß vom 1. Dezember öl nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben.
ürtt. Amtsgericht Stuttgart J.
Wasungen. 700 dh Beschluß im Bergleichsverfahren
Jeremias Erk in Wasungen: Nachdem
ch herausgestellt hat, daß eine den
Kosten des Verfahrens entsprechende
Konkursmasse nicht vorhanden ist, win
unter Aufhebu des Beschlusses von
23. November 1931 die Eröffnung det Konkursverfahrens abgelehnt.
Wasungen, den 1. Dezember 1931. Thür. Amtsgericht.
4 79067 Weser münde-Geestemiünde. Das Vergleichsverfgahren über da Vermögen der Firma M. S. Goldbergel in Beverstedt, alleiniger Inhaber bu Kaufmann Julius Goldberger in Bever, stedt, ist nach Bestätigung des Vergleich dom 27 Oktober 1951 aufgehoben. Amtsgericht Wesermünde⸗Geestemündt den 5. Dezember 1931.
Winsen, Luhe. .
Das Veraleichsverfahren über da Vermögen des Landwirts und Mühlen besitzers Rudolf Klipp in Dierkshausen Inhaber der handelsgerichtlich nicht ein getragenen Firma Rudolf Klipp, Meh und Schrotmühle nebst Futtermittel. handlung, ist nach Bestätigung des ah 4. Dezember 19381 angenommenen Ver gleichs aufgehoben.
Winsen a. S., den 4. Dezember 199,
Das Amtsgericht. II.
Worms. Beschlus. i
In dem Vergleichsverfahren über daß Vermögen des Kaufmanns Hermanh NVauch jun. in Worms, 258 det irmen Hermann Rauch, Eisengro andlung in Worms, Hermann Rau sun. Fabrik für Schutbedarf in Worm wird der im Termin vom 23. Novembet 1931 angenommene Zwang svergleich be me gn nn das Vergleichs verfahren auf ge r
orms, den 3. Dezember 1931. Hess. Amtsgericht.
blitz, Erag eb. a.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen, dung des Konkurses über das Vermögtt der Firma Bernt. Fride, Trommel egi in Zöblitz, ist Ele g mit de
estätigung des im Vergleichstermin vom 2. Dezember 1981 angenom menen
, durch 23 dom 2. De
y r 1931 aufgehoben worden. V Z /g1. J. Amtsgericht Zöblitz 2. Dezember 18
Dentscher
Rei sanzeiger
Preußischer Staatsanzeiger.
a ,
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ð W. 48, Wilhelmstraße 32. 3
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einschließlich des Portos abgegeben. . Fernsprecher: Eh Bergmann 7573.
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strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Bestellungen an, in
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Fettdruck (jweimal unter⸗
O
290. Reichs bantgirotonto. Berlin, Sonnabend, den 12.
— —
Dezember, abends. Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1931
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
ntmachung über den Londoner Goldpreis. . ntmachung der Filmprüfstelle Berlin, betreffend Zulassungs⸗
kämpfung politischer Ausschreitungen vom 10. August 19831 mit 5 13 der genannten 1. Verordnung und
iff. I der Verordnung des Herrn Preuß. Ministers des
nnern vom 30. März 1931 sowie der Verordnung des Preuß. Stagtsministeriums vom 2. April 1931 das Erscheinen zu a) der „Niederdeutschen Zeitung“ in Hannover, zu b) des „Hildesheimer Abendblatts“ in Hildes⸗ heim auf die Dauer von 2 Wochen, vom Donnerstag, dem 109. Dezember, bis Mittwoch, dem 23. Dezember 1931, so daß die erste Nummer nach dem Verbot am Donnerstag, dem 24. Dezember 1931, wieder erscheinen kann. Dieses Verbot umfaßt auch sämtliche im gleichen Verlag der cheinende Kopfblätter sowie jede angeblich neue i als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzu⸗
in Verbindu
Preußen.
nungen und sonstige Personalveränderungen. bung von Verboten, betreffend Tragen von
ntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 ö gierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse,
ruckschrift, ie sich sachli Gegen diese Verfügung ist die Beschwerde an den vierten
Die Beschwerde ist riften einzureichen; sie hat
ch die Re unden usw. Strafsenat des Rei
bei mir mit 4 beglau keine aufschiebende Wirkung.
Hannover, den 9. Dezember 1931. Der Oberpräsident.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat den Kaufmann Friedrich ßler zum Konsul des Reichs in San Salvador (Frei⸗ El Salvador) ernannt.
Reichspräsident
Ver ordnung. Nach dem Inkrafttreten des allgemeinen Uniform⸗ g vom 8. Dezember 1931 (achter ebe ich meine Verordnung vom 4. April ot des Tragens einheitlicher der Nationalsozialistischen irkung vom heutigen Tage
den Generalkonsul rich von Keßler zum Generalkonsul des Reichs in oria ernannt.
verbots der Notverordnun
Teil Kap. II — 51 —
1931, betreffend Ver
5 uniformen oder Bundeskleidun
Bekanntmachung Deutschen Arbeiterpartei, mit den Londoner Goldpreis gemä ung vom 10. Oktober 1931 zur
tberechnung von Hypotheken und
Feingold (Goldmar
(RGBl. 1 S. 569).
Londoner Goldpreis beträgt am 12. Dezember 1931 für eine Unze Feingold . in deutsche Währung nach dem B
kurs für ein englisches Pfund vom 12. De—
zember 1931 mit RM 14,17 umgerechnet — RM S6, 9684,
für ein Gramm Feingold demnach... . — pence 47. 3580,
in deutsche Währung umgerechnet....
Berlin, den 12. Dezember 1931.
Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
§ 1 der Ver⸗ Kassel, den 10. Dezember 1931. Der 6 ,
— 122 sh 9 d,
. e Anord nung. HMittel. == ö z 3 ꝛ
Das von mir unter dem 4. April 1931 — D 1346 — auf Grund des § 8 der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. 1 S. 79) für das Gebiet der Rheinprovinz er⸗ lassene Verbot des Tr uniform hebe ich mit sofortiger Wirkung auf.
Koblenz, den 10. Dezember 1931.
Der Oberpräsident d Fu ch
RM 2.79610.
agens der national stischen Partei⸗
er Rheinprovinz. ö,, Zulassungs⸗ . t
Bekanntmachung.
Das von mir am 9. April 1931 unter O. P. II. P. 1420 a / 2566 — erlassene Verbot des Tra Parteiuniformen hebe i der 4. Verordnung des Wirtschaft und Friedens vom 8. Dezember 1931, 8. Teil, mit Wirkung vom 10. Dezember 1931 auf.
Stettin, den 11. Dezember 1931.
Der Oberpräsident. Dr. von Halfern.
Folgende Zulassungskarten sind ungültig: . Prüfnummer 30 288 vom 30. Oktober 1931 93.28 November 193; 14. November 1951.
E Prüfnummer 30 2g1 vom 2. November 1931 „Arm wie 30. November 1931); gültig nur
„Nvonne“ (Ver⸗
gültig nur mit Ausfertigungsdatum gens nationalsozialistischer
im Hinblick auf die Bestimmungen eichspräsidenten zur Sicherung von Finanzen und zum Schutze des inneren ap. Il, hiermit
Kircheumaus“ ( Verfallta nummer 30 399 vom 16. November 1931.
Prüfnummer 30 136 vom 15. Oktober 1931 „Der brave zer. (Verfalltag 1. Dezember 1931; gültig nur Prũfnummer U vom 17 November 1931.
6 Prüfnummer 24 6ßZ vom 23. Januar 1930 „Arbeiterfuß⸗ ag 30. November 1931); gültig nur mit Vermerk
„Der Herr
tovember 1931.
5. Prüfnummer 3 579 vom 16. November 1931 14. Dezember 1931); gültig nur Prüf⸗ ovember 1931.
dworsteher“ (Verfallta mer 3h beg vom 30. „„rüfnummer 25 84 vom 1. Oktober 1931 ' WVerfalltag 15. Dezember 19531); gül dom 1. Dezember 1531. rüfnummer 30 246 vom 26. Oktober 1931 „David Golder“ gültig nur mit Ausfertigungs⸗
Bekanntmachung.
Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 3657) sind bekanntgemacht:
L. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 23. Oktober 1931 über die Verleihung des Enteignungsrechts an ovinzialverband der Provinz Hannover für den e Bentheim — Gildehaus — Reichsgrenze durch das Amtsblatt egierung in Osnabrück Nr. 46 S. 130, ausgegeben am 14. November 1931,
2. der Erla 20. November 1951 über
Entfesseltes
tig nur Prüfnummer
alltag 14. Dezember 1559); dom 1. Dezember 1931. Früfnummer zh 3gz vom 16. November 1931 „Kamerad⸗ BVerfalltag 17. Dezember 1963; gültig nur mil Vermerk Dezember 1951.
Berlin, den 11. Dezember 1931. Der Leiter der Filmprüßfstelle. Zimmermann.
reußischen Staatsministeriums vom ie Verleihung des Enteignungs rechts an das Deutsche Reich für den Erwerb von Grundeigentum im Gemeindebezirk Preußendorf durch das Amtsblatt der Regierung in
Schneidemühl Nr. 48 S. 323, ausgegeben am 28. November 3
Preusen.
staatsanwälten sind ernannt: die Staatsanwalt⸗ bei der Staatsanwaltschaft Duisbur rg, Capeller aus Stettin in Sto
Nichtamtliches.
Preuß ischer Staatsrat. Sitzung vom 11. Dezember 1931. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) , Graef eröffnete die Sitzung um vx.
Als erster Gegenstand Durchführung des Mi
iborn in Lünebu mz).
Bekanntmachung. ete auf Grund der 55 18, 1 Abs. 1 Ziff. 2 Verordnung des Herrn Reichs prä chreitungen vom 28. März 1931, 52 3 Veror nung des Herrn Reichspräsidenten zur
denten gegen identen geg Verordnung zur
chgesetzes zur Beratung.
Ritter utsbesitzer Nicolas (Arb. Gem) erstattete den Be— richt des 2 usschusses. Er wies darauf hin, daß gerade die Milch die größte Einnahmequelle für den kleinen Landwirt und Siedler bilde. 4 Milliarden Mark an Einnahmen habe die Milch in früheren Jahren dem Landwirt gebracht. In diesem Jahre erbringe sie allerdings nur noch 3,2 Milliarden Reichsmark. Das Milchgesetz vom 31. Juli 1930 könne den Landwirt nicht befrie⸗ digen. Der Landwirischaft würden zu große Lasten aufgebürdet. Der Berichterstatter trug sodann eine Reihe von Aenderungs—= . zu der Durchführungsverordnung vor, die vom Ausschuß vorgeschlagen werden. So soll die Konzefsion für die gewerbliche Abgabe von Milch schon bei einer täglichen Abgabe von mindestens 19 Litern, nicht erst von 40 Litern erteilt werden. Besondere Bestimmungen werden gegen die unzulässige Abgabe von Milch durch Milchplantscher“ usw. verlangt. ie Strafbestimmungen sollen dahin geändert werden, daß e rlässige Verstöße beim Ver⸗ — 36 von Milch nur mit Geldstrafe, nicht mit Gefängnis belegt verden.
Von der Wirtschaftspartei wurde erklärt, daß sie sich der Stimme enthalten werde, da die Vorschriften über den Misch— handel sie nicht befriedigten.
Graf zu Rantzau (Arb⸗Gem,) wies darauf hin, daß in Schleswig-Holstein die Milchwirtschaft die Basis lin den land⸗ wirtschaftlichen Betrieb darstelle. Noch vor einem Jahre würde man das Milchgesetz mit Freude begrüßt haben, jetzt betrachte man es nur von dem Standpunkt, daß es der Landwirtschaft neue Lasten bringe. Die Lage der Landwirtschaft in Schleswig olstein sei katastrophal. Die . und Steuerlasten seien nicht mehr zu tragen. Leider sei eine Reihe von Verbesserungsanträgen zu den Durchführungsbestimmungen des Milchgesetzes im Ausschuß abgelehnt worden. Wenn nun die Landwirtschaft auch noch die y aus dem neuen Milchgesetz tragen müsse, so sollten Reich und Staat aber auch endlich dafür sorgen, daß die dringendsten Wünsche der Landwirte berücksichtigt wurden.
Mitglied Thorun (Komm.) lehnte das Milchgesetz und die Durchführungsbestimmungen namens seiner Fraktion als sozial⸗ reaktionär ab. Auch dieses Gesetz zeige, daß Brüning dem Faschismus zum Durchbruch verhelfen wolle. (Stürmische Heiter⸗ keit, besonders auch auf den Tribünen.) Man solle nur an die letzte Notverordnung denken. Die Milchvorschriften hätten den Zweck, die kleinen Landwirte zu unterdrücken und die Milchwirt⸗ schaft zu monopolisieren.
Hierauf wurde ohne weitere Aussprache die Verordnung zur Durchführung des Milchgesetzes nach den Vorschlägen des Ausschusses angenommen.
Der Staatsrat ging sodann über zur Beratung des Ge⸗ setzs über die Rechtsverhältnisse der Stu⸗ denten und die Disziplin auf den staatlichen
wissenschaftlichen Hochschulen.
Ein kommunistischer Antrag auf Herbeirufung des Kultusministers Grimme wurde gegen die Antragsteller ab⸗ gelehnt.
Senatspräsident Dr. Caspari⸗Berlin (Arb⸗Gem ) erstattete den Ausschußhericht. Er gab einen Ueberblick über die Bestimmungen des neuen Gesetzes, das vor allem die Schaffung einer unabhängigen Prüfungsinstanz, die Berechtigung des Mi tern die Einleitung des Disziplinarverfahrens und die Einlegung der Berufung
erbei . neue Verfahrensvorschriften, Vereinfachung des
trafsystems und Ausdehnung der . auf alle staat⸗ lichen oder unter staatlicher Aufsicht stehenden wissenschaftlichen ,, . Die Verwarnung durch den Rektor ist lediglich als
isziplinarmittel vorgesehen. , , ,, , sollen sein: Ver⸗ weis, Nichtanrechnung des laufenden Halbjahrs auf die vor⸗ geschriebene Studienzeit, Entfernung von der Hochschule und Ausschluß vom ,. erwarnungen können vom Rektor allein, Disziplinarstrafen nur vom Disziplinargericht aus⸗ gesprochen werden. Der Berichterstatter wies darauf hin, daß eine Reihe von Bestimmungen allerdings reformbedürftig gewesen seien, da die . Vorschriften noch auf die siebziger Jahre zurückgingen. Notwendig sei u. a. eine Aenderung des Entwurfes dahin, daß das Ergebnis von Ermittlungen dem Angeschuldigten bei der Ladung vor das ie mitgeteilt werde; ferner müsse die Berufung aufschiebende Wirkung haben. Der Bexicht⸗ erstatter hob insbesondere die Anregung der Arbeitsgemeinschaft hervor, daß ein Ausschluß vom Hochschulstudium die . als Voraus n haben müsse, daß die zur Ahndung stehende Tat einer ehrlosen Gesinnung entsprungen sei. (Als bei diesen Ausführungen die studentischen Tribünenbesucher nach Studenten. art ihre , durch Beifallsgetrampel zum Ausdruck brachten, machte Vizupräsident Graef auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam und ersuchte, Kundgebungen des Beifalls oder Mißfallens zu unterlassen.)
Justizrat Dr Langemak (Arb⸗Gem.) erklärte in der Aussprache, die preußische Staatsregierung habe den Entwurf mit überstürzter Eile . Da müsse man fragen, ob nicht ge⸗ wisse Vorgänge an den Universitäten in letzter Zeit den Anlaß dazu . hätten. Der Kernpunkt des Gesetzes liege in dem Schutz der Lehr⸗ und Lernfreiheit“. Die Lehr⸗ und , ei ein hohes wissenschaftliches Gut der deutschen Hochschulen. Man müsse sich aber gegen den Mißbrauch der studentischen . wenden, der zu einem Ausschluß von Studenten aus
olitischen Gründen führen würde. (Lebhafter Beifall der ribünen. Die Arbeitsgemeinschaft betrachte es als eine Ehren⸗ tellung für die jungen Leute Studenten einer deutschen 1 chule zu sein und die enifpre ende ö und 5 . eherrschung zu wahren. Die Disziplin dürfe aber nicht miß⸗
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