1931 / 292 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 15 Dec 1931 18:00:01 GMT) scan diff

Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 291 vom 14. Dezember 1931. S. 4

beraumt. Der Antrag auf 8 des nebst seinen Anlagkn und das Ergebnis der weiteren ä sind auf der Geschãftsstelle (Zimmer Y zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt Rrefeld 4 Dezember 19831. Amtsgericht. Abt. 6.

Lande berg, O-tpr. 79751 Vergleiche verfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Simon Saul in Landsberg,. Osipr., ist am 9. Dezember 1931, 16 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der ver⸗ eidigte Bücherrevisor Otto Melzer in Königsberg, Pr., Steindamm 158, ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleich-worschlag ist auf Dienstag, den 29. Dezember 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Landsberg, Ostpr., Zimmer Nr. 7, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Landsberg. Ostpr., d. 9. Dezbr. 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Löban, Sachsen. 79752

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Handelsfrau (Klein⸗ handel mit Wasche⸗ Woll und Strumpf⸗ waren) Clara verehel. Buhr in Löbau, Sa., wird heute, am 11. Dezember 1931, vormittags 10 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr Lokalrichter Rich⸗ ter, hier. Vergleichstermin am 11. Jan. 1932, vormittags 10 Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Löbau, d. 11. Dezbr. 1931. Lutter, BRarenberg. 79753

Vergleich sverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Carl Hagedorn Söhne, offene Handelsgesell⸗ schaft in Wolfshagen i. Harz, ist am 11. Dezember 1933, 11 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Herr Fritz Bordack in Berlin W 35, Pots⸗ damer Str. 12, ist zur Vertrauenz⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 8. Jannar 1932, 19 ühr, vor dem Amtsgericht in Lutter a. Bbge., Zimmer Nr. 2, anberaumt.

Lutter a. Bbge, den 11. Dezbr. 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Memmingen. 79754

Das Amtsgericht Memmingen be⸗ schließt am 9. Dezember 1931 auf den Antrag des Banlkgeschäftsinhabers Karl Gerstle in Memmingen vom 3. No⸗ vember 1931: Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses wird über das Vermögen des Bankgeschäfts—⸗ inhabers Karl Gerstle in Memmingen, Alleininhabers der Firma Karl Gerstle in Memmingen, eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson wird der Wirtschafts⸗ und Steuerberater Friedrich Wilhelm Göppel in Memmingen bestellt. Zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag wird Termin bestimmt auf Freitag, den 8. Januar 1932, nach⸗ mittags Uhr, im Zimmer Nr. 2Wso des Amtsgerichts. Zu diesem Termin werden der Schuldner, die Vertrauens⸗ person und die beteiligten Gläubiger vorgeladen, Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs verfahrens nebst An⸗ lagen sowie Aeußerung der Industrie⸗ und Handelskammer Augsburg sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgericht, Zimmer

r. 29 /I, niedergelegt.

Amtsgericht Konkursgericht.

Memmingen. 79755 Das Amtsgericht Memmingen be— schließt heute, am 10. Dezember 1931, nachmittags 3 Uhr, auf den Antrag des Pelztierzüchters Peter Rinderle in Stto⸗ beuren und des Bankbeamten Gottfried Rinderle in Memmingen vom 10. No⸗ vember 1931: Das . , zur Abwendung des Konkurses wird über das Vermögen der , n= farm Ottobeuren Peter Rinderle u. Co., offene Handelsge sellschaft in Otto⸗ beuren deren persönlich haftende Ge⸗ sellschafter die Antragsteller sind, er⸗ öffnet. Als Vertauensperson wird der Diplomkaufmann Josef Gutter in Mindelheim bestellt. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird Ter—⸗ min bestimmt auf ienstag, den 12. FJanuar 19332, nachmittags 235 Uhr, im Zimmer Nr. 22s0 des ., . Zu diesem Termin werden die beiden Persönlich haftenden Gesellschafter der

Schuldnerin, die Vertrauensperson und

die beteiligten Gläubiger vorgeladen. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichs verfahrens nebst Anlagen sowie die Aeußerung der Industrie⸗ und Handelskammer Augsburg sind zur Ein⸗ i. , ten auf der Geschäfts⸗ mtsgerichts, immer

r. 29 / l mieden rr g .

Amtsgericht Konkursgericht.

Miünchen. 79756 Bekanntmachung. :

Am 9. Dezember 1931 nachmittags 4 Uhr, wurde über das Vermögen der Hi ce rr e haft gin aberin Fraun Wal⸗ urga Weinreich in München, Wohnung:

Goethestr. 4 III, Geschäfts rãume: Müller⸗ straße 53, das gerichtliche Vergleichs⸗ . zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Mir r in München, Frauenplatz 101111, bestellt. Der Vergleichstermin ist bestimmt auf Samstag, den 9. Januar 1932, vorm. 9 Uhr, im Geschäftszimmer 724/11, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9, in München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschãftsstelle, Zimmer 741¶IV., Prinz⸗ Ludwig⸗Str. 9, in München zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Geschãftsstelle des Bergleichsgerichts

München. Miünchem. 79757 Bekanntmachung.

Am 9. Dezember 1931, nachmittags 4 Uhr, wurde über das Vermögen der . Kurt Weißgerber. G. m. b. H.,

auge räte, München, e g,. Straße 24, das gerichtliche Verglei e n zur Abwendung des Kon⸗

kurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Felix Zedermann, München, Goethestr. 15, bestellt. Der Vergleichstermin ist bestimmt auf Frei⸗ tag, den 8. Januar 1932. vorm. 9 Uhr, im Geschäftszimmer 724111, Prinz-Lud⸗ wig⸗Str. 9, in München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle, Zimmer at / IV., Prinz⸗Ludwig⸗ Straße 9, in München zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts München.

Münsingen. 79758

Ueber das Vermögen des Matthias Gekeler, Gärtners und Kolonialwaren⸗ händlers in Meidelstetten, O.-A. Mäün⸗

mittags, das Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Stv. Be⸗ zirksnotar Wolf in Bernloch. Vergleichstermin: Donnerstag, den 2 , 8 8 . 2 ntrag auf Eröffnung des Verglei e, der, nebst . . n k das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht auf. Amtsgericht Münsingen.

Ven warp. 79759 Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen des Kauf⸗ manns Ernst Ziehm in Neuwarp ist am 8. Dezember 1951, 9 Uhr, das Ver⸗ n, . zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden Den Klempnermeister Dittmann in Neu⸗ warp ist Arr Vertrauensperson er⸗ nannt, Termin zur Verhandlung über den BVergleichsvorschlag ist auf den 8. Januar 1932, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Neuwarp anberaumt. Der 63 auf 9 des Ver⸗ fahrens nebst seinen 6 und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

NVeuwarp, den 58. Dezenibey 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Vid da. Vergleichsverfahren. 7I9760

Ueber das Vermögen der Firma F. Lampas, alleiniger Inhaber August Lampas, Schuhwarenhandlun in Nidda, ist am 9. Dezember 15 gs Uhr das Vergleichsverfahren ur Ab⸗ wendung des Konkursverfahrens er⸗ ö. worden. Vertrauensperson:

nkbeamter Emil Uhl in Nidda. Ver⸗ gleichstenmin: Montag, den 4. Januar 1932 vorm. 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Verfthrens nebst seinen Anlagen ünd das Ergebnis der welteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle des hiesigen Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Hess. Amtsgeri cgidda.

Röbel. Beschlusz. 79761 Ueber das Vermögen des . meisters Ulrich Westendorf in Röbel wird am 9. Dezember 1931, abends 7 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses . Zur Vertrauensperson wird der uf⸗ mann Hans Bode in Röbel bestellt. Der Vergleichstermin wird bestimmt au den S. Januar 1932, nachmittag Uhr, vor dem Amtsgericht in Röbel Zimmer Nr. 8. Die Akten siegen zur Einsicht der Beteiligten auf * Geschäftsstelle aus. Röbel, den 10. Dezember 1931. Mecklenburgisches Amtsgericht.

Schäönnu, Kutzhbach. ANeber das Vermögen der Ge inhaberin Gertrud Bendisch, Inhaberin der im Handels vegister nicht einge⸗ tragenen rma Emma Schäfer in 5 Katz bach) 9 am 9. mber 1931, 10 Uhr, das Verglei . ren zur Abwendir ng des Konkurses erö worden. Der Bücherrevisor rt 6 in Schönau (Katzbach) ist zur ertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗

79762] haft ⸗⸗

et

vorschlag ist auf den 18. Fanuar 19532, vorm. 1 r, vor dem Amtsgericht in

singen, wurde am 9. 12. 1931, 4 Uhr 6

August Wasmus Nachf,

Schönau (Katzbach), Zimmer Nr. 1, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur nf der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Schönau (Katzbach), den 9. Dezember 1931.

Schweinfurt. 79763]

Das Amtsgericht Schweinfurt hat am 10. Dezember 1931, nachmittags 5 Uhr, das rgleichs verfahren zur b⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der 5. Deifel K Eyle, Farbenverkaufskontor, Alleininhaber Richard Eyle, Kaufmann in Schwein⸗ 2 Noßbrunnstraße B, 8 und

echtsanwalt Dr. Silberstein in n, , als Bertrauensperson be⸗ stellt. Zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wurde Termin anbe⸗ raumt auf Mittwoch, den 30. Dezem⸗ ber 1931, vorm. 10 Uhr, Zimmer Nr. 50. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs verfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des mtsgerichts Schweinfurt niedergelegt.

Geschãftsstelle des Amtsgerichts Schweinfurt.

Sinzig. 79764 Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft Möbelwerke Josef Alfter und Hermann Kolk zu Remagen und deren persönlich haftenden G fn,

osef lfter, Remagen, Koblenzer

traße 7, und Hermann Kolk, Remagen, Alte Str. J ist am 5. Dezember 1531, mittags 12 Uhr, das Vergleichsver fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der öffentlich bestellte Bücher⸗ kern g Dr. Kurt Haring in Noblenz, loßstr. 19, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Samstag, den 9. Ja⸗ nuar 1932, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Sinzig, Saal Nr. J, an⸗ eraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ 23 sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Sinzig, den 5. r 3

Die Geschãftsstelle des Amtsgerichts Sinzig.

Stolberg, Rheinl. 79765 Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses ist über das Vermögen des Kaufmanns Peter Müller in Siol⸗ berg, Rhld, Mühlener Markt 1, Ge⸗ schäft für Manuf kturwaren, Konfektion, Herrenmoden, Trikotagen, am 98. De⸗ e. 181, nachm. 6 Uhr, eröffnet. er nne e , ist 6 26 ,. 3. Zt. stellungslose August is in Atsch, Gemeinde ö. wen e Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ ,,, g, am 9. Januar 1932, vorm. g hr, vor dem Amts⸗ gericht, Sitzungssaal. Allgemeines Ver⸗ äußerungs⸗ und Belastuͤngsverbot ist erlassen. wovon jed ren und Gegenstände, die zur Veräußerung im Geschäft bestimmt sind, sowle Waren⸗ orderungen nicht betroffen werden. ntrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und Ergebnis . liegen auf der Ge⸗ chäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein⸗ . der Beteiligten o 2 . Amtsgericht Stolberg, Rhld.

LULelzenm, Ez. Hann. 79766 Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen 3 Firma

ö Inhaber Kauf⸗

mann Fritz Jabelmann in Ki orf, . am 9. Dezember 1931, 18,30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der wn schaftstreuhänder Dr. Erich Strieck in Uelzen tz. zur Vertrauensperson er⸗ nannt. rmin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 11. Januar 1932, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Uelzen, Zimmer Nr. 15, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ i sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Uelzen, 9. 12. 2

Amberg. Bekanntmachung.

Durch Beschluß des Amtsgerichts Amberg vem 4. mber 1931 wurde das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmann David Ascher, nhaber der Firmen rdinand itzer Nachf. in Ingo e. und Leonhard Tietz Nachf. in Amberg i. O. aufgehoben.

mherg, den 10 Dezember 1851.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Amberg.

Rieleteldũ̃. Beschlusj. 79768 Der in dem Vergleichsverfahren vom ß. Dezember 1981 angenommene Ver⸗ 6 419 * n 83 , manns au mler, efeld, Wittekindstr. 2 wird hierdurch r f * . der Betätigung des Vergleichs wi 38 Verfahren aufgehoben. Bielefeld, den 10. Dezember 1831. Das Amtsgericht.

Franke furt, Main. 79769

7o*6 n

Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen 23 . 52

in Frankfurt am Main, Bergerstr. 235: 1. 2 ö dem Vergleichstermin vom 1. Dezember 1931 an leich wird hierdurch bestätigt. 2. In- . der tätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Frankfurt am Main,. 7. Dezbr. 1931. Amtsgericht. Abt. 44. Glanchand. 790770] Das am 13. November 1931 ange⸗ ordnete gerichtliche Vergleichs verfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Georg Martin Richter in Glauchau, Chem⸗ nitzer Straße 29, Alleininhabers einer mech. Weberei und Wirkwarenfabrik unter der handelsgerichtlich eingetrage⸗ nen Firma Martin Richter, daselbst, Chemnitzer Straße 28/29, eröffnet wor⸗ den, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 9. Dezem⸗ ber 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom heutigen Tage auf⸗ ehoben worden. Die Vergütung und luslagen der Vertrauensperson ist auf die aus den Gerichtsakten ersichtliche Höhe festgesetzt worden. (VV 1261) Amtsgericht Glauchau, 11. 12. 1931.

Göttingen. 79771] Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen der Firma Gauß -⸗Weber

Drogerie Inhaber Drogist rhard

Zachow in Göttingen, ist nach Bestäti⸗

gung des Vergleichs aufgehoben. Göttingen, 10. Dezember 1931.

Amtsgericht.

nommene Ver⸗

Hamng ver. 79772 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Nieder⸗ haus, alleinigen Inhabers der . Berger K List“ in Hannover, Andreae⸗ N. 5, Drogenhandlung, ist nach Be⸗ tätigung des Vergleichs , . Amtsgericht Hannover, 8. 13. 1951.

, .

as Vergleichsverfahren 2 der Firma 3 u. Co. zu Ibbenbüren, alleiniger . Kauf⸗ mann Gustav Alfing, ebenda, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 5. 12.

1931 an * nbüren, den 7. Dezember 1931.

d r. 16 des Amtsgerichts. Iserlohn. 79774

Das Vergleichs verfahren bd 6 Venmögen der offenen ndelsgesell⸗ Han Möhling C Bluhm, abrik in Iserlohn, ist nach Bestätigung ö , . Vergleichs aufge⸗

Iferlohn, den 9. Dezember 1931.

Das Amtsgericht.

4179773 über das

Jena. 907 6 Das Vergleichsberfahren zur Abwen⸗ dung des Konku ses über das Vermögen des Lebens mittelhändlers Erich Schmidt a. 8e ö n,. 6 nach⸗ er vorgelegte Verglei äti

6 gelegt gleich bestätigt

Jena, den 10. Dezember d931.

Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts. 90.

, , d S8 Amtsgericht hat das Ve eichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ ö. der Firma Baustoffkontor, Ge⸗ e chaft mit beschränkter Haftung mit m Sitz zu Kaiserslautern, Mozart⸗ straße Nr. 34, nach Bestätigung des bon den 3 im Vergleichs⸗ termin , r 1931 ange⸗ nommenen rglei mit Beschlu vom gleichen Tage , . on Geschäftsstelle des AÄmtsgerichts. HE öln. Vergleichsverfahren. 79777 Das Vergleichs derfahren kd . Vermögen der Firma Simon Frank, . ndelsges, Großhandlung in oll- u. Seidenstoffen in Köln Dre m Straße 8, sowie deren Ge lschafter: Emanuel Schlicher, Köln. Beet straße 12, b) Willy Schlicher, Classen⸗Kappelmann⸗Str. 4 363 Beschluß des Gerichts vom 277 vember 1931 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen ünd be— stätigt worden ist. Köln, den 2. November 1931. Amtsgericht. Abt. 78.

Lemgo. ; 79778 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gastwirts und Kauf⸗ manns Heinrich Gelhaus in Sommer⸗ sell wird, nachdem der abgeschlossene Vergleich bestätigt ist, 4 Lemgo, den 5. Dezember 1931. Lipp. Amtsgericht. II.

Liübecle.

79776 Kaiserslautern

ig, Firma Noa Honig

bergstr. h,

person bestellt. Die Vertrauenspersonen

üben ihr Amt gemei tlich aus. Lübeck, den 9 ,, n

Das Amtsgericht. Abt. II. Magdeburg. 79780

etallwaren⸗ Ver

No⸗ ch

Wil

Riebe Söhne in Magz

Breiter Weg 184, Eisenwareng! ** lung, ist nach bestatigtem 2

8 n. agdeburg, May en.

5. 12. 1931. Amtegerig

Das den lea core ahren Bing!

tein in

ayen s Vergleichs beendet.

ä mach Beslutz

Mayen, den 5. Dezember ax

dung mögen Stamm

des in

Mellri

dung

Bestãtig ung vom 3. Deze

zember 1981 VV10II. Amtsgericht

Vermõöge 11 Uhr, Schwerin,

Striĩi eg au.

vom J. Deze 4 V N 2ZzI. Amtsgericht

9.

in Arzberg,

4. Dezember

Das dels

eichs a ai ra he

in Zossen ist ei vom

Mellrichstadt.

Das Amtsgericht mit Beschluß vom 19. November das Vergleichsverfahren zur z des Konturses über de;

Schwerin, Meckelb. Vergleiche verfahren. In dem k ahren über n der Schwerin, Mecklb. Wismarsche St.

wird der d , , . auf 30. Dezember 1931, vormitt

Das Vergleichsverfahren mögen der Firma Striegau ist nach bestätigtem Vergle mber 1931 aufgehoben.

, ,,, 5 Amtsgeri Beschluß vom 26. ; . Werfahren über das Vermän Firma Gebrüder Müssel. Ha brauerei in Arzberg, zufolge bestätig Vergleichs wieder au

des Amtsgeri

. Thiersheim h s Amtsgericht Thiersheim hat 2 vom 4. 2. 1951 das

Vohenstranss. Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Vohenstrauß das auf Antrag des P Richard Grieb in Tännesbe ; wendung des Konkurses eröffnete gleich berfahren mit

angenommenen Verg . Geschäftsstelle des Amtsgerichte

Waltershausen. Vergleichsverfahren Vermögen des er in Tabar d tlerfarm Infelsberg und der im ha vegister einget nag Böttcher jun. Forst⸗ und landwirtshn liche Samenhandlung Forstpflanzen Tabarz, ist na 32

n. en, den 10. n. Das Amtsgericht.

Amtsgericht.

Nellrichtunl]

Kaufmanns Mellrichstadt

Dezember h

slatigtem Vergleich chstadt, den 10. Geschäftsstelle des Amtsgerichtz

Oberhausen, Rheinl.

Beschlus. Das gerge er ren über Vermögen der Firma Nierhaus u

G. m. b. H., Oberhausen, wi Bestätigung des am 5. ö angenommenen Vergleichs aufgche

erhausen, Rhld. 13. Nobhr.

nn

ovember

Amtsgericht.

e, , hren an s Verglei rfahren zur Ahn des Konkurses 1 da? Verni des Kohlenhändlers Walther en alleinigen Inhabers der eingetragn Firma Walther i Bahnhofstraße 84 ist

in Pla ugleich mit des im keen gn, mber 1931 angenomme

Sorge

, ,. durch Beschluß vom 19

aufgehoben worden. Plauen, 10. Dezbr. 7st

irma Peter Hansen

immer 45, verlegt. ecklb., 10. Dezember nn Amtsgericht.

19 über ul Heinist

Striegau, 9. Dezbr. M

ö. Thiersheim hat

11. 1951 das

ie ern e scha elle . Thiersheim.

7

sverfahren über das Vermih irma Erhard Künzel, Nagelfaü

zufolge bestätigten

gleichs . aufgehoben.

eschäftsstelle

des Amtsgerichts Thiersheim.

um

ionsinhabg rg zur Beschluß d 1931 i. Bestätigung eichs aufgehahe

ä n, ufmanns Otto.! des 5. der Ma

enen Firma. d

kigung des M n. en, 28. November

Thüringisches Amtsgericht. 1.

Zossen. Bekanntmachung. III] Das Vergleichsve Vermögen der Frau na Linde

n über

Bestãti R . 3 ö

er 1931.

981 i n treten für

rachtermaßi ö Reichenba

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des ö ad Vermögen der Kommanditgesellschaft in Firma

*

der Eulenge

8. Verschiedenes

Eulengebi leit vom I5. Dezember leere

e en und Spirituosen zwischen Min leine und Wänschelburg bzw. Heusche

5bahn. alz, Bier,

ungen ein.

(Chieng 10. Dejbt. lx

Vorsta birgsbahn⸗ Aktiengesellsch⸗

Deutscher Reichs anzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Erscheint an jedem e abends. Bezugspreis 2 5, io ÆMMÆ. Alle

n Bestellungen an. in Z ing iger firm eh!

gil m mern, kosten 30 Me, Si n nur gegen D e hien ich des Portos abgegeben.

Fernsprecher: Eh Bergmann 7573.

Postanstalten nehmen Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle

einzelne Beilagen kosten 10 Ma. bar oder vorherige Einsendung des Betrages

Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 Mπαιυμ, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 I Geschäftsstelle Berlin 8W. 45, Wil helmstraße 32. Alle Drudauftrãge ind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch ͤ i strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. J

Anzeigen nimmt an die

Fettdruck (jweimal unter⸗

f

RNeichsbankgirokonto.

292.

*

Inhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich.

machung über den Abschluß einer deutsch⸗ litauischen snbarung über Maßregeln zur Bekämpfung übertrag⸗ Krankheiten in den beiderseitigen Grenzbezirken.

nung über Zolländerungen. Vom 12. Dezember 1931. machung, betreffend den Dienstschluß der Reichsbank J. Dezember 1931.

machung über den Londoner Goldpreis.

Preuszen.

ung, betreffend Verleihung der Rettungsmedaille und nnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr. psverhote.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung

den Abschluß einer deutsch⸗litauischen einbarung über Maßregeln zur Be⸗ fung übertragbarer Krankheiten in den beiderseitigen Grenzbezirken.

ie Reichsregierung hat mit der Litauischen Regierung h. November 1931 in Berlin eine Vereinbarung über egeln zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten in heiderseitigen Grenzbezirken durch Notenwechsel ab⸗ ö'ssen. die Vereinbarung tritt am 1. Januar 1932 in Kraft. Die deutsche Note, die mit der litauischen gleichlautend ird nachstehend veröffentlicht. erlin, den 11. Dezember 1931.

Der Reichsminister des Auswärtigen. J. V.: von Bülow.

Berlin, den 20. November 1931.

Herr Gesandter! achdem die Verhandlungen wegen einer Vereinbarung über geln zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten in den seitigen Grenzbezirken zu einer Verständigung geführt beehre ich mich hiermit abschließend festzustellen, daß sich eutsche Regierung und die Litauische Regierung über die Tölgenden Bestimmungen geeinigt haben:

I. Te ill. Nachrichtenaustausch. Artikel l.

Bum Zwecke der rechtzeitigen Einleitung geeigneter Schutz⸗ ahmen sollen Fälle von übertragbaren Krankheiten in den seitigen Grenzbezirken durch regelmäßigen Nachrichten⸗ usch zur ,, Kenntnis gebracht werden.

. Artikel 2.

Diese Mitteilungen, die zwischen don Verwaltungsbehörden eutschen und litauischen Grenzbezirke nach Tage der vor⸗ den Vereinbarung zu ö sind, haben sich 29 3 nte übertragbare Krankheiten zu erstrecken: asigtische ra (cholera ö Pest (pestis), Blattern (Pocken) dla), Flecktyphus (Fleckfieber) (typhius exanthematigus), minaltyphus einschließlich Para⸗ 8 (baratyphusss, Ruhr (dysenteria), Diphtherie (y- rria, Scharlach (scariatinas, übertragbare. Genickstagrre ngitis Cerebrospinalis epidemiea), Rückfalltyphus (Rückfall⸗ (ebris recurrens), Aussatz (lepra), Wutkränkheit (issa . sowie Bißverletzungen durch wutkranke oder wut⸗ ihtige Tiege bei Menschen. . Für die Bezeichnung der Krankheit ist, in der Benach⸗ gung deren . Bezeichnung zu wählen.

. Artikel z. ie Benachrichtigung hat wöchentlich oder alle 10 Tage der at zu 30 Ta 39 e. mittels beschleunigter r, ' Fusendung. von Nachweisungen der aufgetretenen rank⸗ ille unter Angabe der befallenen Orte (nach unten⸗ dem Muster) zu erfolgen. .

on der Zusendung negativer Ausweise ist abzusehen.

Artikel 4. Hinsichtlich Blattern, asiatischer Cholera und Pest findet die üandigung 53. . Bestimmung des Artikel 3 ih beim Auftreten des erften Falles auf K tele öichenn Wege statt. Der ersten Mitteilung sind gengue ben über Ort, . und Ursprung der Krankheit bei⸗ gen oder sehr rasch nachzusenden.

Artikel ö.

ärtiges Amt.

(typhus abdominalis)

* rn bf ri e en unterstellten rwaltungsbezirke, deren Gebiet ün⸗

Berlin, Dienstag, den 15. Dezember, abends.

von 5 kin nähert. Wo zwei oder mehrere Nachbarbezirke an das Gebiet der zur Mitteilung verpflichteten Behörde grenzen, haben alle Nachbarbezirke auf diese Mitteilung Anspruch.

kommenden Behörden werden sich die vertragschließenden Te sobald wie möglich mitteilen.

in dem Stromgebiet der Memel eraerl r mit tunlichster Beschleunigung und in einem der Größe der Gefa des 2 2 des Wasserlaufs einzuführen.

lichster diplomatis Verhältnisse noch weitere

.

Flößereiverkehrs ñ erfolgen; hierbei soll insbesondere folgendes beobachtet werden:

jedoch mit den internationalen Sanitätsabkommen in Einklang

elten die den unteren Verwgltungs⸗

ar an die Grenze stößt oder fich dieser auf eine Entfernung

Artikels. Die für den vereinbarten Nachrichtenaustausch in e n ile

IHI. Te il.

Poftschecttonto: Berlin ais 2. 1931

gesehenen bakteriologischen Untersuchungen zur Verfügung stehen, gegenseitig mitteilen.

Artikel ls. Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1932 in Kraft. Musterformular zu Artikel 3. Ausweis über übertragbare Krankheiten

für die Zeit von.... ..... Land (Staat) ... .... , Kre

Gesundheitliche Ueberwachung des Memel⸗ st rome s. Artikel 7.

Die beiden Staaten erklären sich bereit, für den Fall, daß oleraerkrankungen auftreten,

r entsprechenden Umfange die gesundheitliche 'em, d,.

iffahrts- und Flößereiverkehrs au sefährdeten Teile

9 Die gef und 2 der Ueber⸗

sowie das Datum ihrer Eröffnung sind mit tun⸗

eschleunigung der Regierung des Nachbarstaates auf

m Wege n n . fofern nicht nach Lage der aßnahmen zweckmäßig erscheinen.

Artikels.

Die Durchführung der Ueberwachung des Schiffahrts⸗ und 7 8 lud l st nach . rundsätzen zu

a) Es ist ahr zu sorgen, daß den Schiffern und Flößern während ihrer ganzen Fahrt eine ausreichende Menge von einwandfreiem Trinkwasser zur 6 gestellt wird.

b) Es müssen Einrichtungen getroffen werden, daß die 2 entleerungen der Schiffer und Flößer nicht in undesinfi⸗

iertem Zustande in den Wasserlauf gelangen.

n Cholera oder unter Choleraverdacht erkrankte Personen sind sofort von den Schiffen oder Flößen herunterzunehmen und in geeigneten Krankenhäusern oder , kunftsräumen zuverlässig abzusondern. us reichendes Iflegepeysongl ist hierfür zur Verfügung zu stellen. Alle ubrigen Personen, die auf Fahrzeugen angetroffen werden, auf welchen Eholerafãlle vorgekommen sind, sind als an⸗ steckungsverdächtig so lange abzusondern, bis die bakterio⸗ logisch' Untersuchung beendet ist. Eine länger dauernde ö it nur bei denjenigen Personen zulässig, bei welchen die bakteriologische Untersuchung ihrer = tuhl⸗ entléerungen ein positives Ergebnis gehabt hat. Für die Bewachung des geräumten Fahrzeuges ist Sorge zu tragen. c) Die gesundheitliche Ueberwachung des Schiffghrts. und

Flöße rewerkehrs ist so einzurichten, daß die Schiffer

und Flößer mährend ihrer Fahrt auf den gefährdeten Teilen der Memel in der Regel täglich einmal unter⸗ sucht werden. . ! .

e) Die Üeberwachungsstellen sind mit soviel Aerzten und einem solchen Unkerpersonal auszustatten, als erforderlich ist, um die zu untersuchenden Fahrzeuge in möglichst kurzer , abzufertigen. Es muß vorgesehen werden, daß bei den

, , die cholerakranken von den cholera⸗ verdächtigen Personen getrennt untergebracht werden können, 6 nicht in leicht erreichbarer Nähe Kranken⸗ häufer vorhanden sind, in denen diese Absonderun durch⸗

geführt werden kann. Auch müssen Bade- und Des.

n, ,,, sowie einwandfreies Trinkwasser in ausreichender Menge vorhanden sein.

h Beide Staaten werden die aus dem Nachbarlande stam— menden Schiffer und Flößer während der Dauer der Choleragefahr unmittelbar vor ihrer , . in das Heimatland auf Cholera ärztlich untersuchen und, alls sie frei von Cholera befunden sind, einen . Ver⸗ merk in ihre Legitimationspapiere eintragen la sen. !

g) Den auf der Memel verkehrenden Schiffern und . ift eine gemeinverständliche Belehrung über die Cholera in die Hand zu geben, welche in der deutschen und litauischen Sprache zu drucken ist.

b) Für die Bescheinigungen über ärztliche Untersuchung und Fin td der Schiffe und Flöße ist ein einheitliches, für die ganze Dauer der Fahrt gültiges Formular zu ver⸗ einbaren, welches in der deutschen und likauischen prache

zu drucken ist.

e)

Artikel g. Für den Fall einer unmittelbaren Gefahr erkennen sich beide Regi? ngen gegenfeitig das Recht zu, weitergehende Maßnahmen als die vorstehenden anzuwenden, Solche Maßnahmen müssen

stehen.

Durch diese. Vereinbarung schriften des jeweils bestehenden abkommens nicht berührt.

Artikel 11. .

alls in beiden Ländern die Meldepflicht auf andere als die

in Kal 2 genannten übertragbaren Krankheiten ausgedehnt wird, kann die vorstehende Vereinbarung auf diese Krankheiten

weitert werden. 3 Artitel 12.

Ausbald nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sich die 8 chließenden , die Plätze, die für die in

Artikel 10. werden die einschlägigen Vor⸗ internationalen anitäts⸗

*

Bezeichnung der Krankheit (es ist die lateinische Bezeichnung zu wählen)

Gemeinde

der aus der Vorwoche

verbliebenen

Krankheiten

S 2 2

Angaben über die Herkunft der Krankheit und äber getroffene Abwehr⸗ maßnahmen

der

der Neu⸗ erkrankten Gestorbenen

2823

ö.

6

* Om

erneuern.

Auf

setzes über h S* 1oi) wid

8 1 Der

wirtschaft im Benehmen mit dem

Bis auf

k zum ola e flocken und die im Inla Getreide⸗Handels⸗Gesellschaft

e . 18. 455) und vom estehenden Ansprüche auf zollbe ur Viehfütterung unter J

bei nachgewiesenem Roggen un

oppe

unter Zollsicherung werden dürfen.

Rückwirkung vom 1. zember 1931 treten die S. 343) und vom 26.

Kraft.

Donnerstag mittags ab geschiossen sein.

titel 7 Gaͤtz 3 bezeichneten Üücberwachungsstellen in Betracht . fal die . die für die in Artikel 8e vor⸗

Luther.

. Gern benutze ich diesen Anlaß, um Ihnen, Herr Fesandter, die Versicherung meiner ausgezeichneisten Hochachtung zu

Gerh. Köpke.

Verordnung über Zolländerungen. Vom 12. Dezember 1931. Grund des Gesetzes über Zolländerungen

16. April 1930 (RGBl. 1 S. 131) und von Art. J des Ge⸗ olländerungen vom 28. März 1931 (RGBl. 1

hiermit verordnet:

vom

oll für Gerste zur Viehfütterung unter Zollsicherung ermäßigt sich bis auf weiteres auf 4 RM für 1 da, wenn im In⸗ land erzeugte Gerste, Kartoffelflocken oder andere landwirtschaft⸗ liche Erzeugnisse oder Nebenerzeug

nisse oder mehrere dieser Er⸗ zeugnisse in einem vom ö, ,

t

er für Ernährung und Land⸗

eichsminister der Finanzen zu bestimmenden Verhältnis zu der einzuführenden Menge Gerste bezogen werden und dies nach näherer Anordnung des ministers der Finanzen nachgewiesen wird. . w. Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft kann 3 bestimmen, daß die landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder ebenerzeugnisse von bestimmten Stellen zu beziehen sind. weiteres wird das nach Abs. 1 zu bestimmende Bezugsverhältnis dahin festgesetzt, daß der nachgewiesene Bezug von 1 dz Kartoffelflocken zur Einfuhr von 3 dea . . unter Zollsicherung zum Zollsatze von 4 RM und daß er nachgewiesene Bezug von 1 dz im In ur Einfuhr von 2 da Gerste zur Viehfütterung unter von 4 RM berechtigt. nd erzeugte Gerste sind von der Deutschen s mit beschränkter Haftung (Berlin

KV. 35, Potsdamer Straße 30) zu beziehen. § 2.

ie auf Grund der Verordnungen vom 8. September 1930 . 20. . 1931 (RGBl. 1 S. 343) noch ünstigte Behandlung von Gerste ollsicherung werden dahin erweitert, ezug entweder von gekennzeichnetem d Kartoffelflocken oder aber nur von gekennzeich⸗ netem Roggen oder n ur Kartoffelflocken für jeden Doppelzentner ekennzeichneten Roggen und Kartoffelflocken sowie für jeden . gekennzeichneten Roggen zentner Kartoffelflocken künftig 2 da Gerste

zum Zollsatze von 4 R

§ 3.

1 dieser Verordnung tritt am 18. a 1. Hu nber 1831 an in Kraft. Verordnungen vom 206 Juni 1931 RGBlI. 1 November 18331 (RGBl. 1 S. 689) außer

Reichs⸗

erste zur Vieh⸗

nland erzeugter Gerste J zeug 3

Die Kartoffel⸗

und für jeden Doppel⸗ zur Viehfütterung für 1 dz eingeführt

Dezember 1931, 8 2 mit Am 18. De⸗

Berlin, den 12. Dezember 1931. Der Reichsminister der Finanzen. 5. Dietrich. . Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Schiele.

Bekanntmachung.

üros und Kassen der Reichshauptbank werden . den 2. hee, ö.

von 12 Uhr

Berlin, den 11. Dezember 1931. Neichsbank⸗Direktorium.

Seiffert.