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7m — —

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und Staaten e ger (.

4. dom 15. Dezemver 1931. S. 2

Bekanntmachung

über den Londoner Goldpreis gemäß § 1 der Ver⸗ ordnung vom 10. Oktober 198891 zur Aenderung der sonstigen lauten

Wertbe rechnung von Hypotheken und Ansprüchen, die auf. Feingold Goldmark) (RGBl. 1 S. 569).

Der Londoner Goldpreis beträgt am 15. Dezember 1931 für eine Unze Feingoldd⸗——— — 119 6h 1 4, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel.

tuns für ein englisches Pfund vom 15. De⸗ zember 1931 mit RM 14,58 umgerechnet — für ein Gramm Femgold demnach .... in deutsche Währung umgerechnet... Berlin, den 15. Dezember 1931. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

RM 86 5117,

— —

RM 279166.

Preußen.

Ministerium des Innern. Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses 14., 16, 18. und 20. November 1931 verliehen: Die Rettungsmedaille am Bande an:

ir Majchrzak, Marineartillerieobermaat, Wilhelms⸗ zaven, — Reinhold Köhler, Polizeiob erleutnant, Wandsbek.

Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an: Hugo Hanis ch, Schlosser, Breslau, Wilhelm Weniger, Landwirt, Kriebau, Kreis Sorau, N. L.

vom

Verbot.

Auf Grund des 5 13 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 25. März 1930 (RBl. 1 S. 9m), des §8 86 RStGGB., des 5 12 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 in Verbindung mit 5 1 Ziff. 1 der Verordnung des Reichs⸗ präsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28 März 1831 (RGBl. 1 S. 79) und des 52 der 2. Ver⸗ ordnung des r ur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 10. u 1931 verbiete ich die in Berlin erscheinende periodische Druckschrift Der Syndi⸗ kalist“, Organ der Freien Arbeiter-Union Deutschlands Anarcho Syndikalisten), einschließlich der Kopfblätter mit so⸗ fortiger Wirkung bis zum 11. März 1932 einschließlich. Das Verbot umfaßt auch jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist.

Berlin, den 11. Dezember 1931.

Der Polizeipräsident. Grzesinski.

Bekanntmachung.

. Auf Grund des 5 1 Absatz 1 Ziffer 2 in Verbindung mit s 12 Absatz 2 der Verordnung des eichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. 1 Seite 795 sowie des § 3 Absatz 2 Ziffer 2 der Zweiten Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer r ,,,, . vom 19. August 1981 (RGBl. J Seite 436) verbiete ich die in Krefeld⸗Uerdingen erscheinende Tageszeitung, Krefelder Zeitun g“ auf die Dauer von fünf Tagen, und zwar vom 14. bis zum 18. Dezember d. J. einschließlich.

Das Verbot umfaßt auch jede angeblich neue Druck⸗ schrift, die sich sachlich als die alte darstellt, sowie alle im en Verlag etwa erscheinenden Kopfblätter der „Krefelder

eitung“.

Gegen dieses Verbot ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig, das bei mir einzulegen ist. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Koblenz, den 12. Dezember 1981. Der Oberpräsident der Rheinprovinz. Fuch s.

. Nichtamtliches.

. Parlamentarische Nachrichten. Im 2 w a

Haushaltsausschuß des Reichstags wurden am

AML. nter dem BVorsitz des Abg. Heimann

Soz ) zunächst außerordentliche Zuwendun gen an Beamte

wachung s⸗ und

und Hilfskräfte des Grenzbe⸗

8⸗ Steueraufsichts dien stes bewilligt.

— Der Reichs finanzminister Diet rich hatte in einem Schreiben an den Saushaltsausschuß get het, daß der Schmuggel an der Westgrenze unter dem Einfluß der wirtschaftlichen Verhältnisse einen Uufg angenommen 6 der nicht nur die Reichsfinanzen auf das chwerste digg ondern auch die Wirtschaft so ge⸗ ährde, daß in einzelnen Gegenden ganze Wirtschaftszweige zu er⸗ .. drohen. In der Hauptsache werden Tabalwaren, affee, reide und Müllereierzeugnisse eingeschwärzt. Die Waren wer den von zum Teil bewaffneten. Banden in Stärke bis zu hundert Mann unter kriegsmäßiger Sicherung über die Grenze gebracht, wobei Krafträder und Kraftwagen, oft sogar gepanzert, verwende werden. An ern n nn, Stellen wird das Schmuggel ut niedergelegt und mittels Kraftfahrzeuge in das Industriegebiet gebracht, wo es von Erwerbslosen in kleineren Mengen verttleben wird. Die Absatzorganisgtion reicht aber, wie festgestellt worden ist, auch bis in die Großstädte des Inlandes, z. B. Berlin und Hamburg. Dieses wohlorganisierte Gewerbe wirft hohe Gewinne ab und wird daher von Hintermännern unter Ausnutzung der Notlage der Erwerbslosen, die sich 46 einen kleinen Lohn zur Verfügung stellen, mit reichlichen Geldmitteln unterstützt. Der Kampf um die Schmuggelware nimmt immer schärfere Formen an. In letzter Zeit ist es beim Zusammentreffen mit Schmugglern in einer großen Anzahl von Fällen zu lebhaften Feuergefechten ge⸗ lommen. Nicht selten sind die Beamten gezwungen, gepanzerte Schmugglerautos, die die vordere Linie durchbrochen haben, auf Motorrädern und Kraftwagen zu verfolgen und mit der Waffe zu stellen. Trotz all dieser Schwierigkeiten wird der Kampf gegen den Schmuggel mit allem Nachdruck du ge rt So konnten allein in den Landesfinanzamtsbezirken Münter, Düffeldorf und Köln in der Zeit vom 1. April 1531 bis 35. Srtober 1931 25 8hö Schmuggelfälle zur Anzelge gebracht und 18,9 Millionen Zigaretten, 223 200 Heftchen Zigaretten papier, 45 009 Zigaren, W460 Kilogramm Tabak, 250 609 Kilogramm Getreide, 113 a066 Kilogramm Müllereierzengnisse, S509 Fahrräder, 125 Krafträder und 115 Kraftwagen beschlagnahmt werden. Diese Erfolge sind

pence 45 9434,

regierun

8 7

nur dadurch möglich, daß sich die Beamten weiter über ihre Pflicht hinaus unter Einsatz von Leben und Gesundheit in den Dienst der Schmuggelbekämpfung stellen. Sie lassen sich hierin auch durch die Anfeindungen der Grenzbewohner und Schmuggler nicht be⸗ irren. Dabei nehmen die Beamten auch persönliche Nachteile in Kauf, z. B. Schäden an ihrer Zivilkleidung, die bei diesem Dienst häufig getragen werden muß und die durch das Liegen in Gräben, Hecken und Büschen, besonders bei schlechter Witterung. stark mit⸗ genommen wird. Um die Dienstfreudigkeit der Beamten aufrecht⸗ zuerhalten und weiter anzusparnen, ist es erforderlich, ihnen neben anerkennenden Worten in besonders schwierigen und erfolgreichen Fällen auch Belohnungen zukommen zu lassen. Die hierfür aufzu⸗ wendenden Mittel bringen durch vermehrte Erfolge ein Viel⸗ aches an Strafen und Abgaben wieder ein, so daß sie als reine erbungskosten betrachtet werden können. Zur Gewährung von außerordentlichen Zuwendungen an Beamte und Hilfskräfte des — und Steuergufsichtsdienstes sind im Haushalt des Reichsfinanzministeriums für das Rechnungsjahr 1931 50 000 Mark vorgesehen. Bei der großen Ausdehnung, die der Schmuggel an der Westgrenze angenommen hat, reichen diese Mittel für eine erfolgreiche Abwehr nicht aus. Nach der Reichs⸗ haushaltsordnung dürfen aber die Haushaltsansätze zu außer⸗ ordentlichen rr, nicht überschritten werden. Auch außer⸗ planmäßig darf eine Ausgabe nicht . werden, wenn für die gleichen ecke Mittel im Haushaltsplan bewilligt sind. Bei dieser Sachlage sei eine Verstärkung des vorgengnnten Haushalts⸗ ansatzes nur auf dem Wege eines ordentlichen Nachtragshaushalts möglich. Da dieser Weg zur Zeit nicht gangbar ist, eine Ver⸗ stärkung der Mittel aber vermehrte . der Schmuggelbekämpfung zeitigen und damit zur Er⸗ höhung der Reichseinnahmen führen wird, stimmte der Ausschuß einer Ueberschreitung des Haushaltsansatzes um 35 009 Mark zu. — Es folgte die Fort setzung der ng meli nl den Aussprache. Abg. Drewitz (Wirtsch. P.) hiekt die Er⸗ höhung der Umsatzsteuer nur für tragbar, wenn ein Pauschale eingerichtet wird, so daß die Umsatzfleuer in der Kette des Umsatzes nur einmal erhoben wird. Zur Neugestaltun des Bankwesens wollte er Redner wissen ob die Absichten der Reichs⸗ ig dahin gingen ** die Dresdner Van in Zukunft aii lich als Bank für den Mittelstand verwendet werden oll, und oöb damit die Aufgabe der , in dieser lich , 9. sollte. An und für ih egrüßte der edner eine solche Neuregelung, denn der Mittelstand brauche ein Institut, das frei von den Interessen der Großbanken, der Schwevindustrie und des Großlapitals sei. Der Redner wandte sich dann gegen die „politische Schmutzhetze“, die sich erst gestern wieder im „Berliner Lokal⸗Anzeiger“ gezeigt habe, der der Wirt⸗ schaftspartei vorgeworfen habe, sie habe die Reichsregierung lediglich deshalb untexstützi, weil ihre Genossenschaftoͤbanken einige 20 Millionen Mark Zuwendungen von der Reichs regierung erhalten hätten, Abgesehen davon, daß so die * überhaupt nicht lägen, müsse man fich doch gerade über die Keckheit eines solchen Vorwurfes von deutschnatisngler Seite wundern. Wenn man bedenke, was die landwirtschaftlichen Genossenschaften unter der deutschnationalen Regierung an Subventionen erhalten ätten, so komme man in viele Hunderte von Millionen hinein. rotzdem habe die Wirtschaftspartei niemals in diesem Sinne Angriffe erhoben, weil sie der 1 gewesen, daß es für das Wirtschaftsleben Deutschlands nötig sei, daß die Genossenschafts⸗ banken am Leben erhalten würden. Was die Zinsherabsetzung betreffe, so müsse man sie mit einem nassen und einem trockenen Auge betrachten., Einerseits sei nicht zu verkennen, 3 ein so schwerer Eingriff in die Privgtrechte und die kontraktlichen Ab⸗ . immerhin nicht leicht zu nehmen sei; anderseits müsse man aber der Regierung ech! geben, daß eine Preis⸗ . ar nicht durchgeführt werden könnte, wenn nicht vorher ie . Zinsen auf eine einigermaßen normale Höhe her⸗ abgesetzt seien. Im übrigen werde sich zeigen, was der Preis⸗ diktator ausrichten könne. Beispielsweise handle es sich bei den Kämpfen, die der Preisdiktator mit dem Kohlensyndikat aus⸗ . ten habe, nicht nur darum, daß er den Preis der Kohle resp. der Briketts um 10 vh sente sondern er müsse auch dafür sorgen, daß das Kohlensyndikat seinen gewerblichen Abnehmern eine bessere Qualität liefere. Heute sei es so, daß die größte Schundware durch das Kohlensyndikat geliefert werde. Keiner könne sich beschweren, 9 würde das Kohlensyndikat einfach die Lieferung einstellen. as sei natürlich für den Abnehmer von außerordentlicher Bedeutung, denn bei guten Briketts verbrauche der Gewerbetreibende ec rn die Hälfte dessen, was er heute verbrguche, da das miserable Brikett kaum eine Flamme gebe. Die Preisherabsetzungsaktion müsse sich also nicht nur mit den . sondern auch mit der Qualität beschäftigen. Was die , im Gewerbe betreffe, so sei die Voraussetzung inken, daß auch die Gestehungskosten verringert

würden. Man müsse abwarten, ob diese tatsächlich durch die Macht des Preisdiktgtors erreicht werden könne. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen bezeichnete es der Redner als not⸗ wendig, 4 sobald n p ff eine w . über die Reparationsfrage bestehe, die Reichsregierung sich an die Um⸗ . des e , mee, mache, Es ginge nicht an, daß man ie Löhne und Gehälter, die die 3 . Fan zahle, noch mehr herabsetze. Man müsse eine Ersparnis bei den Ausgaben der offentlichen Hand anders herum bewerkstelligen, indem man nämlich den Verwaltungsapparat verkleinere. Im großen und ganzen könne man zur Notverordnung sagen, daß die Reichs⸗ regierung Recht gehabt habe, wenn sie einen letzten und groß⸗ Kah itzn ersuch gemacht habe, um dem Staat zu y — Abg. r. Neubauer Komm.) protestierte gegen die Notverordnung, die das arbeitende Volk knebele und um den Ertrag seiner Arbeit bringe. — Abg. Keil (Soz) war der Ansicht, daß trotz der Not⸗ verordnung über dem nächsten Etatsjahr Dunkel schwebe. Es müsse betont werden, daß durch die Notverordnung das Einkommen der breiten Massen weiter tief gesenkt werde, ohne daß dieser Senkung eine entsprechende Verringerung der Lebenshaltungskosten gegen⸗ überstehe. Die Folge, werde wahrscheinlich eine weitere Schrunipfung der Wirtschaft sein. Die Mietensenkung werde 69 bei den Neubauten nicht so auswirken können wie bei den lltwohnungen. Sie werde bei Neubauwohnungen im Normal⸗ satz weiter hinter dem Satz zurückbleiben, der für die Altwohnun⸗ gen festgestellt sei. Weiter sei J bedauern, daß wichtige Nah⸗ rungsmittel, wie z. B. der Zucker, von der Preissenkung nicht re würden, Der Zuckerpreis sei jetzt 75 6 höher als in der Vorkriegszeit. Die Verhilligungs maßnahmen müßten also unbedingt auch auf den Zucker , werden. enn die Abgeordneten Hergt und Cremer so lebhafte Klage über angebliche Unsolidität der Etatsführung infolge der Notverordnung erhoben hätten, so sei dies nicht recht zu . Schon in Kriegs⸗ zeiten seien die Etatstitel 86 verschoben worden. Außer⸗ ordentliche Etatsmittel seien zur Deckung der ordentlichen Etats⸗ ausgaben verwendet worden usw. Bekannt sei aber, daß ins⸗ besondere unter der Ministerschaft Hergt derartige Manipulationen im Etatswesen in voller Blüte gestanden haben. In der Rede, die der Reichsfinanzminister Dietrich gehn ten habe, habe er an⸗= erkennenderweise auch viel Materia beigebracht. Bezüglich der Entwicklung der Steuern habe der Minister fesigestellt, da der Ertrag aus den Besitz⸗ und Verkehrssteuern im Sie. 1931 viel . sei als in dem Konjunkturjahre 1929, der Ertrag an erbrauchssteuern im Jahre 1931 aber gegenüber 1929 gestiegen sei. Das sei sehr interessant und werfe ein utliches Bild darauf, wie die Zeit immer niehr auf die Massen gedrückt habe. Aber man könnte dieses Bild noch d, . . wenn man ge⸗ nauer zwischen den Steuern des Besitzes und den Steuern der breiten Massen unterscheide. Von Maffensteuern seien nämlich erhöht worden die Tabaksteuer, die Biersteuer, die Umsatzsteuer, die enhaussteuer, die ja schließlich auch den Einkauf des kleinen Mannes treffe, die Zuckerstener, die Zölle. Nen einge führt

für deren

rfolge auf dem Gebiete

mü

eine würdige Ku

— die ae m, und die Krisensteuer alles er breiten Masse. Schließlich seien in den Jane die Werktarife erheblich gestiegen, so daß der enn er zahlen und immer wieder jahlen müsse 2. ꝛ ch dagegen mit den tzsteuern? Hier sehe min nkungen cder gar hundertprozentige Abst iche ö bankbelastung sei weggefallen, die 5 E= abgebaut und solle nach den neuesten Erklärungen? inanzministerz vielleicht ganz verschwinden, die Ren änder seien immer wieder gesenkt worden, ja, man! die Möglichkeit ihrer Erhöhung sogar eine Realstene geführt, die Hauszinsstener we gesenkt, ebenso . verkehr ssteuer und die Kapitalertragssteuer. Die 6 steuer sei für Einkommen unter 10 Mark eben worden, die Vermögenssteuer befreie Vermögen don ‚. 220 000 Mark jetzt ganz von dieser Art Steuer. * alles zusammenrechne, so komme man zu dem Resu Massen an Steuern im Jahre 1931 rund eine Mili mark mehr 2 als sie im Jahre 1929 hätten zth während der rund eine halbe Milliarde Reich nn e zahlen hätte als 1929. Um so unverständlicher ei eichs regierung und der Reichsrat sich gegen die sosan chen Vorschläge einer ——— der Tantiemestenn rhebung eines Zuschlags zur Einkommensteuer bei ů — gtausend Mark aufwärts gewandt hätten. Regelung . insbesondere die Geineinden * r gut können. ie Not der Gemeinden sei ja bekannt! sonders schlimm ste es aber mit den sächsischen weil dort die Erwerbslosigkeit der. Bevölternng viel als im Reichsdurchschnitt. Aus diesem Grunde erper sächsischen Gemeinden schnelle Reichshilfe durch ö. Beträge im Dezember. Mit dem Ang rhöhung der Umsatzsteuer würden die Gemeinden! tommien. Ein bekannter Steuerfachmann, der frühen sekretär Popitz, habe mit Recht die Frage der Gemen das Lernproblem aller Staatspolitik bezeichnet. Deg das Reich den Gemeinden 5. Der Redner frahh der Buchprüfungsdienst der Steuer no funktionen hätte man bei dem Nordwolle⸗ und dem Schultheiß von den Unregelmäßigkeiten früher Kenntnis e mm diese Unregelmäßigkeiten nicht auch eine steuerliche Een Steuerbuch rüfungsdienst hätte aufdecken müssen? Da wolle den mten keinen Vorwurf machen, aber es fast, als wenn die Arbeitslust der uchprüfer nicht ges⸗ dadurch, daß das Reichsfinanzministerlum allzu schnel big r hren niederschlage, wenn der Buchprüfer en seliger Arbeit Steuerunterschleife in er eblichen entdeckt habe. Zum Schluß erklärte der Redner, daß jetzt die Zeit wäre, wo der Reichstag in würdiger, em und unzweideutiger Form eine Kundgebung an die Ka müßte, daß eine ,, der Reparationen fir land unmöglich sei und daß bei dem Beharren au h rationswirrwarr jede Heilung oder Besserung der Wh vornherein zum Scheitern verurteilt sei. Es zeige z Tiefstand des innerpolitischen Niveaus in Hef fen ndgebung des Reichstags im ent Moment, wo Deutschlands Schicksal zur Sprache möglich sei, weil einzelne Parteien ihr Parteifüppth kochten als auf das Wohl des ganzen Vaterlandeg — Abg. Morath (D. Vp.) bewünderte den Mut der der Notverordnung mehr als das, was in der Notverordm steht. Er kann 1 der Besorgnis nicht entziehen, daß lohnhöhe nicht gehalten werden könne. Wenn es nicht ge Kaufkraft der Bevölkerung zu erhalten, dann ist aber em Schrumpfung der Wirts a unvermeidlich. In längen führungen wandte sich dann der Redner gegen die Fa der Beamtengehälter. Die Lebenshaltung der Beamten jetzt so herabgedrückt, daß sie nur noch zu vergleichen i niederen Niveau, auf das die Hen en nf i 3 1 Krieges herabstürzte. Es ig nicht zu, daß die Ben das Niveau von 1913 hat. Ihr Reallohn ist viel, viel! Dem Redner sei berichtet worden, daß sich die Auswirhn Notverordnung au n im Umsatz vieler Geschäftshän beim Weihnachtsgeschäft 3 ch zeigte. Die Kaufhäuse und Herzog, deren Kundschaft auptsächlich aus Beam sich rekrutiert beklagten seit der Veröffentlichung der R nung einen Rückgang ihres , . um mehr als 50 v ie ö

von

Redner wandte sich dann gegen sichtlich der Angehörigen der Reichswehr und der Schupo ei. Selbst vom Standpunkt eines sehr warmherzigen Fr Reichswehr aus könne man diese Maßnahme nicht gutheije sei psychologisch falsch. Sie wirke verheerend auf die gam Beamtenschaft und auf deren Staatsfreudigkeit. — Abt (GBaher. Vp.) fragte, wie es heute um den Schutz der Ven wirtschaft stände. Die . für Milch, Milchprodukten seien nach wie vor katastrophal. Abwehrmaßnahmen da regierung . wiederholt in Aussicht gestellt worden. warte die Bauernschaft auf die Absperrung der Grenzen ausländische Einfuhr, dafür habe man nun in der Notrer Milch und Vieh bei der erhöhten Umsatzsteuer nicht genommen. Man habe also nicht nur nicht geholfen, m au 236 geschadet. Bei der Pau lierung der Um müßten bei der ele ung der Durchschnittssätze die ge Produktenpreise der ndwirtschaft berücksichtigt werd allem Unglück komme noch hinzu, daß die Jinan im Bauern das Milchgeld wegpfänden. Das Milchgeld ei einzige Einnahme der uern in den Veredelung Vovon sollten die Leute nun noch leben? Der Redner Reichsfinanzminister dringend, dem Vorgehen der Fim Einhalt zu gebieten, und fragte, wie es mit der Sem Bierpreise stehe. Im Bagyerischen Landtag sei bereits i bezüglicher Antrag auf Senkung der Bierpreise an die regierung gerichtet worden. — Abg. Dr. Hilferdin wies ebenfalls auf die Not der Gemeinden 6 die er] von Zahlenmaterial näher , . Er äußerte dann? gegen die Phasenpauschalierung der Umsatzsteuer, die z essententämpfen führen könnte. Zur Frage, wie die Stoß kratie zur 4. Notverordnung stände, äußerte er: Wir si Bestimmungen der Notverordnung verwerflich, die der Masse der werktätigen Bevölkerung weitere Lasten auf ohne daß es möglich ist, vorher oder mindestens gleicht eine Senkung der Lebenshaltungskosten zu sorgein. M wissen würden, daß an Stelle dieser Notverordnung ein gesetzt werden könnte, o würden wir nicht einen Momemn diese Notverordnung abzulehnen. Wir wissen aber, daß wirtschaftlichen Erwägungen jetzt politische n , müssen. Wir machen kein Hehl daraus, daß die Notven an vielen Stellen eine ö. der Arbeiter vechte darste wir müssen politische Grün 3 lassen, und die nisten sind uns sicherlich sehr dankbar, daß wir das tun, n . damit die Verantwortung abnehmen. Ueber arteiinteresse steht für uns alle die Wahrung der Frei deutschen Arbeiters. Diese Freiheit wäre erledigt, we Faschismus kommt. Die ernste Auffassung unserer Ii. deutschen Arbeiter gegenüber zwingi uns, auf hohle Phra leere Verneinungen zu verzichten und für das Frelhenh h en. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen e edner, wie gerade die 4. Notverordnu

über das Privatrecht siege. 1e der sozialistischen Ideologie. Es sei außerordentlich im wie, dem Zwange eiserner Umstände folgend, alle die

dungen, die von bürgerlicher Seite gegen den Soph emachf worden sind, nun fallen 6 und wie die schen Gedankengänge nun von bürgerlichen Parteiangehö

juristischen Standpunkt aus das öffent — 3 fern, uri n Standpunkt aus das öffen echt imma Das ö. ntlich 26. Be t

Reichs und Staatsanzeiger Rr. 292 vom 15. Dezember 1931. S. 3

umgesetzt werden müssen. Wenn allerdings die A g. * ä. * Proteste . die Verletzung der 22 hieser Notverordnung erhöben, so lei kicht zu verstehen, an

Aidresse sie diele Froteste richten. Vollen sie sich vielleicht zieichs finanzminister heschweren? Aber der Relchs sinanz ter führt doch zum Teil nur durch, was die . 3 au . istischem Gut angeblich in die Pragis um— wollen, u gerade die beiden Abgeordneten, die sich jetz weren, sind doch a von e. die nichts anderes als Ichrittmacher des Nationalsozialismus. Sie müßten dem Reichsfinanzminister dankbar dafür sein, daß er in der berordnung nationalsozialistische Theorien, söweit sie über- ' durchführbar sind, wie beispie die eng der 6 t, zur — * werden lasse. Mit welchem bt halten sie ö gegen solche Berwicklichung dieser national⸗ alistischen Ideen aufs Es sind ja gerade die National⸗ = 2 die alle Privatverträge aufheben wollen, und die von beiden Parteien liebkosend in den Sattel gehoben werden. bg. Tr. Moldenhauer 8 — * wandte sich entschieden en den Vorredner. Wenn die Deutsche Volkspartei den Stand⸗ m vertritt, daß eine so große Bewegung wie die national⸗ sistiche nicht von der verantwortlichen Staatsführung aus— alte! werden könne, so erkläre sie sich keineswegs mit dem antischen und an e g tlichen Sozialismus — der den nationalsozialistischen Köpfen herumspukt. Die Deutsche Ispartei sei eine liberale Partei. Gerade diese m ing leite sie, einer so groen Partei wie der national⸗ aliftischen ihren Anteil an den Regierungsgeschäften Jg. enthalten. Was den bürgerlichen Kapitallsmus betreffe, so be doch auch der ar Kritiker nicht ableugnen, daß durch fapitalistische System in Deutschland in den Jahren 1870 bis

ein andauernder steigender Wohlstand erreicht worden sei, auch die Lebenshaltung der Arbeiterschaft von Jahr zu Jahr er werden ließ. Es kamen die unerhörten wirtschaf lichen Ein⸗ se des Krieges, es kamen die noch unerhörteren Eingriffe des hfolgenden sogengnnten Friedens, und dadurch wurde das gerliche kapitalistische 8 — in seinen Grundfesten erschüttert. übrigen erkannte der Redner den Mut und die Tatkraft, die der Notverordnung sprechen, an. Allerdings sei zu bedauern, man ein Jahr hat hingehen lassen, ohne etwas zu tun. Hätte

rechtzeitig . t, so wäre manches besser in der Gegen⸗ . — Abg. Dr. Obe rfohren (D. Nat) wandte sich gegen Ausführungen des Abgeordneten Drewitz, der von einer utzigen Hetze der deutschnationalen Presse gegen die Wirt⸗ stspartei 3 habe. Wenn Abgeordneter Drewitz der⸗ charfe Ausdrücke brauche = die Wirtschaftspartei ein ichtes Gewissen haben, sonst hrauche sie nicht so überaus pelt gieren. — Demgegenüber stellte Abg. Dre witz (Wirtsch. P. daß er seine Worte von der schmutzigen Hetze gegen die Wirt⸗ stspartei aurechterhalte, daß er damit aber ni nur den liner Lokal⸗Anzeiger meine, sondern auch die Reden ver⸗ dener deutschnationaler Abgeordneter. Er finde keine eren Worte der Verurteilung als diese, 6 für eine ge des Abgeordneten Schmidt in einer deutschnationalen Ber⸗ mlung in Eßlingen. Dort habe Schmidt erklärt, die Wirt⸗ stspartei habe, für die Tolerierung der Reichsregierung Millionen Reichsmark erhalten. Die Wirtschaftspartei habe Abgeordnete, es kämen also auf jeden Abgeordneten 3 Mil⸗ en Reichsmark. Wenn man derartige Aeußerungen nicht

Schmutz bezeichnen solle, dann solle der Fraktions⸗ ge des Herrn Schmidt, Herr 3 ibm n, welchen Sprachausdruct er dafür be.

h. Torg ler (Komm) erklärte, er könne wohl verstehen um die Abgeordneten Hergt und Dr. Cremer einerseits sich n die Notverordnung heftig wendeten und die Zerstörun Privatverträge betrauerten, anderseits aber bei jeder si bietenden Gelegenheit die Nationalsozialisten förderten und die Regierungsbank setzen wollten. Die Erklärung sei ganz ach: Die Abgeordneten Hergt und Cremer . ganz au, daß all das sozialistische Gerede der Nationa .

21.

die Versprechungen von Brechung der Zinsknechtschaft, Zer⸗ hung der Privatverträge, Vorrangstellung des öffentlichen hts bor dem privaten Recht usw. nhl. als Humbug und hohle rasen seien, mit denen die Nationalsozialisten die wirren fe ihrer Anhänger vernebeln wollten. Die Herren von der itschnationalen ünd der Deutschen Volkspartei wüßten das s genau, sie rechneten damit, deshalb gäben sie ihrem ionalsozialistischen Liebling gern Regierungssitze ab. Sie ßten weiter, daß der Nationalsozialist, wenn er erst an der icht sei, seine Peitsche auf dem Rücken des Arbeiters schwingen de, und das passe den Herren der Schwexindustrie und der rarriesenwirtschaft i nig ut. Sie wüßten ganz au, daß der Nationalsozialist, zür Macht gebracht, als erste dlung das Tarifrecht der Arbeiter zertrümmern werde, daß aber gar nicht daran denke, auch nur im mindesten gegen den pitalismus und die Schwerinduftrie vorzugehen. Im Gegen⸗ das wären ja seine Freunde, seine Förderer, die den sanalsoziglismus erst zur Macht gebracht hätten, die ihn thlich mit Geldern unterstützt hätten, damit er seine ganisation habe ausbauen können. Solle er ihnen da nicht kbar sein? So erkläre sich der scheinbare Widerspruch in den den dieser beiden Herren von der Deutschnationalen Partei d der Deutschen Volkspartei. — Hierauf vertagte fich der Aus⸗ . Die allgemeine Finanzdebatte und die Abstimmung über damit in Verbindung stehenden Anträge werden nach der hnachtspause erledigt werden.

Verkehrswesen.

Die Post in Erwartung des Weihnachts⸗ letverkehr s. Um den gesteigerten Anforderungen des iihnachtspaletverkehrs gerecht zu werden, hat die Post, gestützt 'die Erfahrungen der früheren Jahre, umfassende Vorkehrungen roffen, die eine schnelle und pünktliche Zuführung der Sen⸗ igen in die Hand des Empfängers erwarten lassen. Die An⸗ smeschalter werden dem Bedürfnis entsprechend vermehrt, zen den bestehenden Postverbindungen sind zahlreiche außerge⸗

hnliche Beförderungsgelegenheiten auf der Bahn und auf Land⸗

gen vorgesehen. Soweit die Pakete vom Empfänger nicht ab⸗ hlt werden, erfolgi ihre z ustellung unter Verniehrung der Be⸗ ebsmittel und der Zustellkräfte ohne besondere Kosten mit der wohnten Pünktlichkeit. Wer seine Pakete rechtzeitig bei der hst aufliefert, kann ger . daß sie zu der en n Zeit Empfänger erreichen. Wer verhindert ist, eine Palete per lich be der Post aufzuliefern oder sich den' Weg zum Postamt hren will, gebe sie dem n, mit. Das kann überall 'hen, wo die Paketzustellung mit Fuhrwerk ausgeführt wird. e Gebühr für die Mitnahme beträgt 20 Kpf. für ein Paket.

r. be des Reichsm inisterialblatts (gentralblatt für ᷣ Deutsche Reich! vom 4. Dezember 1931 bat folgenden Inhalt: Allgemeine Verwaltungssachen: Ungültigkeitserklärung eines Prüf⸗ gnißes für Lichtspielvorführer. — 2. Konsulatwesen. Erequatur, ilungen. — Eilöschen von Exequgturerteilungen. — 3. Maß und wichtwesen Erteilung der Genehmigung zur amtlichen Prüfung eie rin itenibiern und elektrijchen Me ,, an die Schleswig⸗ slemische Stromversorgungs ⸗Aktien⸗Geselischaft in Rendsburg als hertz ches Prüsamt 173. — 4. Steuer, und Jollwesen: Verordnung ö Einlaßstellen für die in das Jollinland eingebenden Kartoffel⸗ igen, — H. Verkehrswesen: Uebersicht der Prüsstellen für Rück—⸗ söler der zweirddrigen Krast. und Klein frafträͤder sowie der Fahr— . = 6. Versorgungswesen: Verzeichnisse der den Versorgungs⸗

tärtern vorbehaltenen Stellen — Thüringen, Staatobehörden —

I. Beamtenstellen. Il. Stellen, die im Wege des Privatdienstvertrags zu, kesetzen sind. — J. Finanjwesen. Üebersicht uber die Einnabmen des Reichs an Steuern. Jöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April

1931 bis 31. Oftober 1931.

Sandel und Gewerbe. Berlin, den 15. Dezember 1931. Telegravphische Auszablung.

15. Dezember Geld Brie

L063 1,067 3.407 3.413

14. Dezember

Geld Brie 1058 1,062 3,446 3,454

Buenos. Aires. Canada... Istanbul ....

apan 9 9 2

K London.. ... New Jork... Rio de Janeiro Uruguay. Amsterdam⸗

Rotterdam At

n. Brüssel u. Ant⸗

1493 14.97

1458 1462 4209 4217 0.244 C0, 246 1,798 1,802

023 170.57 d. ds d dos

58 62 58,74 2.517 2,623 68, 33 69, 07 dl, )7 82, 13 5.744 5.756 21,68 21,72 7393 7.40 4,88 41,96 S0 07 80, 18

135.29 13,31

1491 1495

1456 14160 4209 4217 0.244 0,246 1,88 1,852

170, 13 170,47 b, 195 5,205

o8 51 2517 66,93 82, 07 d. 894 21,63 7393 41, 88ᷣ 80,

13.29

1 Goldpeso

100 Gulden 100 Drachm.

100 Belga 100 Lei

100 Pengõ l00 Gulden 100 Imk. 100 Lire 100 Dinar 100 Litas 100 Kr.

100 Escudos 1090 Kr.

100 rz. 00 Ke

100 isl. Kr. 100 Lats 100 Frs. 100 Lewa 00 Peseten

100 Kr.

100 estn. Kr. 100 Schilling 47,25

10031. 3 47 25 100 31. 47,25

Jugoslawien. — 2 — openhagen .. . und men . 9 .. .

. ag.... 2 eykjavitł

Itland) . K Schweiz ... 92 Spanien .. Stockholm und Gothenburg. Talinn (Reval, Estland) . .. 11279 i 50 95

47,25 47.25 47, 25

112,79 49.95

Warschau ... Kattowitz ... Golm.

Au sländische Geldsorten und Banknoten.

; 15. Dezember

— —

14. Dezember Geld Brief 20,38 16,16

q, 185

4,20 420 1,602 9.21 3.42 14,54 14,54

Soyereigns 3 20 Fres.⸗ Stücke

oll. 2 und 1Doll. Argentinis ö Brasilianische . Canadische .. 967 . che: große 1* u. darunter Türkis —— 2 2 Belgische. . Bulgarische Dänische ..

Danziger .. x ö .

innis ö ö. ĩ ne:

alienische: gr. 100 Lire u. dar. Jugoslawische . Lettländische .. Litauische ... Norwegische .. Oesterreich.: gr. 100ch. u. dar. Rumãnische: 1000 Lei und neue b00 Lei unter 500 Lei Schwedische .. weizer: gr. 100 Frg. u. dar. Se Fe w. echo ⸗Ilow. 5000 u. Io00 &. 100 Ke h00 Kr. u. dar. 100 Ke Ungarische .. 100 Peng

Polnische . . 100 31.

88 ð

S8

100 Kr. 100 Schilling 100 Schilling

248 2.43 80,49 ol. 4 Si. 84 56 25

1242 12.42

100 Lei 100 Lei 100 Kr. 100 Frs. 100 Frs. 100 Peseten

47, 125 47,525 ] 47, 125 47,525

14. Dezember. (W. T. B. Wochengusweis der Oe sterre * (en Nationalbank vom J. Dezember 1831 in Klammern Zu. und Abnahme im Vergleich zum Stande am 989 Jiobember 15351) in tausend Schillingen. Aktiva: Gold, Devisen und Valuten 345 958 (Abn. 462), Wechsel, Warrants und Effekten sis 538 (Äbn. A187) Darlehen gegen Handpfand 20 C638 (Zun. 1739), Darlehensschuld des Bundes Sh 642 Tundberändert), Gebäude jamt Ein⸗ richtung 7130 (unverändert), andere Aktiva 311 bb0 (Zun. 2045). — Passiva: Aktienkapital (30 Millionen Goldkronen) 43 260 (un- verändert), Reservefonds 10 802 (unverändert), Banknotenumlausf 1164755 (Abn. 25 407, Giroverbindlichkeit u. andere Verpflichtungen 161 485 (Zun. 21 369), sonstige Passiwa 284 769 (3un. 3027).

Wien J.

Koks und Briketts am

ĩ ü le Wagengestellung für Koh Gestellt 16 353 Wagen.

14. Dezember 1931: Ruhrrevier:

Die Elektrolytkupternotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des W. T. B.‘ am 15. Dezember auf 64 79 A (am 14. Dezember auf

za, 75 A) für 1600 kg.

Berlin, 14. Dezember. Pre isnotierungen für Nahrungs⸗

it tet Ginkaufspreise des Lebensmitteleinzel ö ih, fn 100 Kilo frei Haus Berlin in Originalpackungen. )

Notiert durch öffentlich angeftellte beeidete Sachverständige der Industrie. und Handelstammer in Berlin. Preise in Reichsmarkf: Gerstengraupen. grob 33.00 bis 3400 „ Gerstengrauren, mittel 3300 bis 41.00 *.ᷣ Gerstengrütze 30. 00 big 31,60 AÆ., Daferflocken 36 090 bis 37 00.4 63 gesottene 39 090 bis 40 0. Æ, Roggen⸗ mebl 0 - 70 0½ 3200 bis 33 50 4. Weizengrieß 42 00 bis 4300 4, Hartgrieß 43 00 bis 46 00 4. Weizenmebl O0 33,00 bis 4100 4 Weijenauszuamehl in 100 Kg. Säcken br. fen. 39, 00 bis 4400 A, Weizenaus zugmebl, feinste Marken, alle Packungen 44 09 bis b3 00 M, Speijeerbsen,. Viktoria. gelbe 34 00 big 38. 00, Speiseerbsen, Viktoria Riesen, gelbe 38 00 bis 41,090 A, Bobnen, weiße, mittel 23 00 big 24.00 4, Langbobnen. ausl. 31,06 bis 32.00. A, Lin sen, kleine, letzter Ernte 34 00 bis 38.00 A. Linsen mittel letzter Ernte 38 00 big 46.00 Æ. Linsen große, letzter Ernte 45, 00 bis 74 00 AÆ, Kartoffel- mebl, juperior 32 00 bis 33.00 , Bruchreis 20 00 bis 21, 00 A, Rangoon . Reis, unglasiert 23 00 bis 24,00 A, Siam Patna-Reis, glasiert 37, 0 bis 4200 A. Java⸗Tafelreis, glasiert 48 00 bis 60. 00 , Ringäpfel, amerikan. extra choice 110, 00 bis 116 00 AÆ Ameri. Pflaumen 4950 in Originalfistenvackungen 62 00 bis 64 05 A. Sultaninen Kiup Caraburnu 4 Kisten 115 00 bis 12 00. , Korinthen choice, Amalias 4 00 bis g8, 00 4, Mandeln, süße, courante, in Ballen 230 00 bis 236 00 Æ Mandeln, bittere, courante, in Ballen 238,90 bis 243 09 . Zimt (Kassia vera) ausgewogen 220 06 big 23090 . Pfeffer, schwarz, Lampong, ausgewogen 20000 bis 210.00 4A. Pfeffer, weiß, Muntok. ausgewogen 234 60 bis 274, 00 4, Rohkaffee Santos Superior bis Extra Prime 310 00 bis 340 00 , Rohkaffee, Zentralamerikaner aller Art 360 00 bis 490, 00 ½, Röst= kaffee, Santos Superior bis Extra Prime 400, 00 bis 436 090 , Röstkaffee, Zentralamerikaner aller Art 486 00 bis 640 09 46, Röst⸗ roggen, glasiert, in Säcken 35,00 bis 36,00 MS, Röstgerste, glasiert, in Säcken 32.09 bis 3400 46, Malzkaffee, glasiert, in Säcken 45.06 bis 0 0 46. Kakao, stark entsit 164 G big 238, 0h s, Rakao, leicht entölt 40 090 bis 27009 46, Tee, chines. J 00, 00 bis Soo, 00 d, Tee, indisch 850,00 bis 1100,09 46, Zucker, Melis 66 00 bis 67.60 M, Zucker, Raffinade 67,50 bis 69 80 ς6, Zucker, Würfel 74600 bis S0. 00 S6, Kunsthonig in K kKg-Packungen 72 00 bis 74.00 S, Zucker- sirup. hell, in Eimern So 05 bis 103.90 6, Speisesirup, dunkel, in Eimern 7G 00 his 82 00 Mυος, Marmelade, Vierfrucht, in Eimern von 124 97 72 090 bis 79. 00 ½, Pflaumenkonfiture in Eimern von 123 Eg S8 00 bis 92 00 ½ς, Erdbeerkonfiture in Eimern von 121 Eg 120,05 bis 134 090 S, Pflaumenmus, in Cimern von 12 und 15 kg 7000 bis 76,00 6, Steinsalz in Säcken 6560 bis 8 06 (, Steinsalz in . 3.29 bis 13 09360, Siedesali in Säden 10 80 bis —— ,

iedesalz in Packungen 13.00 bis 15.00 0, Bratenschmal; in Tierces 11000 bis 11400 M, Bratenschmal; in Kübeln 11006 bis 11400 4, Purelard in Tierces, nordamerik. 96. 00 bis 8 00 6, Purelard in Kisten nordamerik. S6 09 bis gs, 00 4, Berliner Rohschmalz 132, 00 bis 136, 909 A, Corned Bees 1256 lbs. ver Kiste 6, 0M bis S7 00 , Corned Beef 48/1 1b8. per Kiste 45,00 bis N, 06 4, Margarine, Handelsware, in Kübeln, 1 13200 bis 138 00 , II. 11460 bis 126.00 6, Margarine, Spezialware, in Kübeln, 1 1956, 00 bis 163, 00 4. HI 138,00 bis — — , Molkereibutter La in Tonnen 250, 00 bis 268, 00 υις, Molkereibutter La gepackt 262 00 bis 270,006, Molkerei⸗ butter La in Tonnen 236,00 bis 244,00 6, Molkereibutter La ge—⸗ packt 24800 bis 256,00 „6, Auslandsbutter, dänische, in Tonnen 250,00 bis 258, 00 M, Auslandsbutter, dänische, gepackt 26260 bis 270 00. A, Speck, inl., ger,, 160 00 bis 180, 00 Sυς, Allgäuer Stangen 20 9 86,00 bis 94065 S½ς, Tilsiter Käse, vollfett 146,00 bis 166,00 M, echter Gouda 40 o, 116,00 bis 134.00 M, echter Edamer 40 0! 1165060 bis 13400 , echter Emmenthaler, vollfett 280 00 bis 31609 (6, Allgäuer Romatour 20 0 10400 bis 16,90 , ungez. Kondensmilch 48016 ver Kiste 20, 00 bis Al 09 4, gezuck. Kondensmilch 48/14 ver Kiste 28,00 bis 31,00 46, Speiseöl, ausgewogen 110,00 bis 120,00 .

Berichte von auswärtigen Devisen⸗ und Wertpapiermärkten.

Devisen.

Danzig, 14. Dezember. (W. T. B.) (Alles in Danziger Gulden.) Heng: Polnische Lok 100 Iloty 7.40 G., 575. B., 100 Deutsche Reichsmark —— G., B. Amerikanische (H⸗ bis 1009⸗Stücke) — — G., —, ; Schecks: London 17.72 G., 1776 B. — Auszahlungen: Warschau 100 Zloty 57,8 G. 559. B. Telegraphische; London —— G.. —— B. Paris 20, 10 G., 20, 144 B., New Jork 5,12, 14 G., 513,16 B., Berlin

Wien, 14. Dezember. (W. T. B.) Amsterdam 286,70, Berlin 168,55, Budapest —— Kopenhagen 13450, London 24 66, New Vork 709, 20, Paris 27, 92, Prag 21,014, Zürich 138,30, Marknoten 167,95, Lirenoten 36,46, Jugoslawische Noten 12,54, Tlchecho⸗ e,, Noten 21,00, Polnische Noten 79,25, Dollarnoten 707,75,

ngarische Noten ——“, Schwedische Noten 134,20 Belgrad — —. — ) Noten und Devisen für 100 Pengö. j —

Prag, 14. Dejember. (W. T. B.) Amsterdam 13, 854, Berlin oo3 G0, Zärich 65z3/s, Oelo 626,25, Kopenhagen 636 50. London Ilbise⸗ Madrid 257 0, Mailand Tigi /se, Ftew Jork 5, s6, Paris 132535, Stockholm 64350, Wien — . Marknoten — — Polnische Noten 378, 900, Belgrad 59.69. Danzig 670.00. ;

Budapest, 14. Dezember. (W. T. B.) Alles in Pengö. Wien — — Berlin 135,96, Zürich 111,10, Belgrad 10,15.

London 15. Dezember. (WB. T. B) New Hort 3456.99,

aris 88,12, Amsterdam S856, oo, Brüssel 24874, Italien 67,75,

erlin 14,66, Schweiz 17,824. Spanien 41,1243, Lissabon 199, 75, Kopenhagen 18,17, Wien 29 B. Istanbhul —— Warschau 31,00, Buenos Aires 40 62, Rio de Janeiro 437, 00.

Paris, 14. Dezember. W. T. B.) (Schlußkurse, amtlich.) Deuischland —— . London 57,75, New Jork 28483 Belgien 364,25, Spanien 214,50. Italien 130,50, Schweiz 496,75. Koven⸗ hagen — — Holland 1029,50, Oslo — —, Stockholm 488, 00, Prag —— Rumänien — Wien —— Belgrad — — Warschau 2

Paris, 14. Dezember. (W. T. B.) (Anfangsnotierungen, 2 verkehr.) Deutschland —— Bukarest — Prag — — Wien — — Amerika 25,49, England 87, sl, Belgien 354,25, Holland —— Italien — —, Schweiz 496,50, Spanien 216,25, Warschau — — Kopenhagen —— Oslo — — Stockholm 488,00, Belgrad — —. . .

w 14. Dezember. (W. T. B.), (Amtlich) Berlin 8,80, London 8,53. New Vork 2475/3 Paris 8,714, Brüssel 34, 40, Schweiz 48,279 Italien 12825. Madrid 20 90, Oslo 46,50, Kopenhagen 47335, Stockholm 4750, Wien 35,25, Budapest —— . mung chau K — — Bukarest — —

okohama = — Buenos Aireßs —— ; ; Zürich. 15. Dezember. (W. T. B. (Amtlich. ) Paris 20, 143, London 17.80, New Yort S135. Brüssel 7140. Mailand 26,26, Madrid 43,25. Berlin 121,809, Wien — —, Istanbul 250, 00.

Kopenhagen, 14. Dezember. (W. T. B.). London 18, 15, New Jork 527,05, Berlin 125,75, Paris 21,00, Antwerpen 72.35, Sin 103, 50, Rom 27.50, Amsterdam 21350, Stockholm 100,36,

lo 99, 6, Helsingfors 8 a0, Prag 15,85, Wien — .

Stockbolm, 14. Dezember. (W. T. B.) London 1896 nom., Berlin 126,50 nom., Paris 20,79 nom., Brüssel 74.50 nom., Schweiz. Plätze 103,50 nom., Amsterdam 214,00 nom., Kopenhagen 1090 90 nom., Oslo g8 25 nom., , b 26,00 . Helsingfors 7, 60 nom., Rom 27,50 nom., Prag 16,00 nom. Wien — —

Oslo, 14. Dezember. (W. T. B.) London 18,386, Berlin 131,99, Paris 21,56, New York 43,00, Amsterdam 221,00, Zürich 106,50, Helsingfors 8,50. Antwerpen I6, 50, Stockholm 101,50, Kopenhagen 101,50, Rom 28,25, Prag 16.50, Wien — —. .

Mos kau, 14. Dezember. (W. T. B. In Ischern voni) 1000 engl. Pfund 655,50 G., 656,97 B., 1000 Dollar 191,15 G., 194,535 B., 1000 Reichsmark 45,97 G., 46,07 B.

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