Dritte Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 292 vom 15. De zember 1931. S.
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Meixner in Würzburg, Theaterstraße 4, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst —* und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind 5 Geschãftsstelle des Amtsgerichts Würzburg, Zimmer Nr. 39/0, pur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Würzburg, den 12. Dezember 181. Geschãftsstelle des Amtsgerichts. Wuppert al- oοnsdort. 80060)
Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Wilhelm Sönnecken, Hammerwerk in Wuppertal⸗Ronsdorkf, Blombacherbach, wird heute, am 9. De⸗ zember 1931, 17 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet, da die Gesellschaft zahlungsunfähig geworden ist. Der Rechtsanwalt Orgler in Wuppertal⸗ Barmen wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Montag, den 4. Januar 1952, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Wuppertal⸗Rons⸗ dorf. Zimmer g, anberaumt. V N 7/31.
Wuppertal⸗Ronsdorf, 9. Dez.
Das Amtsgericht.
Aachen. 80061 Vergleichs verfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Schuh⸗Sommer⸗Com⸗ gagnie, Aachen. Großkölnstr.,, offene Handelsgesellschaft, persönlich haftende Gesellschafter,; Alois Sommer und Gustav Zahn, beide in Aachen, ist durch Beschluß vom 7. Dezember 1931 auf⸗ gehoben worden, da der Zwangsver⸗ gleich angenommen und bestätigt wor⸗ den ist.
Aachen, den 7. Dezember 1931.
Amtsgericht. Abt. 4.
Achim. 80062 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen, des Schuhmachermeisters Johann Köster in Baden ist am 20. No⸗ veniber 1931 aufgehohen, da der Ver⸗ gleichsvorschlag des Schuldners vom 1. November 1934 angenommen und der Vergleich vom Amtsgericht in Achim bestätigt ist. . Amtsgericht Achim, 23. November 1931.
80063 über das
Achim.
Das Vergleichsverfahren Vermögen des Händlers Hermann Fahrenholz in Ottersberg ist am 28. November 1931 aufgehoben, da der Vergleichsvorschlag des Schuldners vom 24. November 1931 angenommen, und der Vergleich vom Amtsgericht in Achim bestätigt ist.
Amtsgericht Achim. 30. November 1931.
Achim. 80064 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Arthur Wolf in Hemelingen, Bahnhofstraße 8, ist am 4. Dezember 1931 aufgehoben, da der Vergleichsvorschlag des Schuld⸗ ners vom 5. November 1931 ange⸗ nommen und der Vergleich vom Amts— gericht in Achim bestätigt ist. Amtsgericht Achim, 4. Dezember 1931.
AItona, Elbe. 80065 Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Richard Lange, zugleich als Inhaber der eingetragenen Firma Richard Lange, Zuckerwaren⸗Groß⸗ handelsgeschäft in Altona, Allee 180, eröffnete Bergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses ist nach gericht⸗ licher Bestätigung des Vergleichs auf—⸗ gehoben. — Ta VN 4431. Altona, den 9. Dezember 1931. Amtsgericht, Vergleichsgericht. Altona, Elbe. 80066
Das über das Vermögen des Kauf⸗ s
manns Otto Wegner, zugleich als In⸗ haber der Firma Otto Wegner, vorm. J. Stücker, Altona, ahren felder Straße 80, eröffnete Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. — Ta VN 48S / 3s. Altona, den 10. Dezember 1931. Amtsgericht, Vergleichsgericht.
Augsburg. 80067 Das Amtsgericht Augsburg hat mit Beschluß vom 9. Dezember 1931 die Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen: 1. des Ottmar Mayer, Baubeschlägehändler in Augsburg⸗Hochzoll, Oberländerstr. 83. 2. des Josef Haas, Mechanikermeister in Augsburg, Giggenbachstr. 1, 3. des Leo Zink, Sägewerk, Hobelwerk und Holzhandlung in Augsburg, Luitpold⸗ seraß⸗ , nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs als beendet aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Had Pyrmont. S0068 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gastwirts Julius Stein⸗ meyer in Bad Pyrmont ist heute nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Bad Pyrmont, den 21. November 1931. Amtsgericht.
autzen. 80069
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Erich Schneider, Handel mit Kolonialwaren in Bautzen, We nnd ische Straße 1, ist zugleich mit der Bestäti⸗
gung des im Vergleichstermin vom 10. Dezember 1831 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 10. De⸗ — 1931 aufgehoben worden. mtsgericht Bautzen, 10. Dezember 1931.
Beckum. 8007 0ο/ Das enen, ,. über das Vermögen des Gärtnereibesitzers Hein⸗ rich Severin in Beckum ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Beckum.
Berlin. 80071 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kürschnermeisters Viktor König, Alleininhabers der Firma Mützen⸗Kfönig, Berlin C 25, Kaiser⸗ straße 11-13 (Fabrikation von Damen⸗ und Kindermützen und Hüten), ist am 8. Dezember 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Abt. 84.
Rochum. 80072)
Bekanntmachung in dem Vergleichs⸗ verfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Flügel, Weingroß⸗ handlung in Bochum, Rosenstraße 1. Der in dem Vergleichstermin vom
21. November 1931 angenommene Ver⸗
gleich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ folge der Bestätigung des e gàdhs wird das Verfahren aufgehoben.
Bochum, den 3. Dezember 1931. Das Amtsgericht.
REremen. 80073 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Schröder, all. Inh. der Firma D. H. Scr Bremen, ist am 3. November 1931 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden. Bremen, den 21. November 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Bremen. 80074
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Bremischen Wirtschafts⸗ bank, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Bremen, ist am 1. Dezember 1931 nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden.
Bremen, den 4. Dezember 1951. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Bremen. 80075 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Heinrich Wilhelm Marschhausen, all. Inh. der Firma Fr. Früßmers Nachf., Bremen, ist am 30. November 1931 nach rechtskräftiger Bestätigung eines
Vergleichs aufgehoben worden. Bremen, den 4. Dezember 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
KRru ch sal. 80076 Nach Bestätigung des Vergleichs wurde das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Händlers Jakob lb olß M d t ar e hoben e e d Bz Bruchsal, den 11. Dezember 1931. Amtsgericht. IV.
Donaueschingen. 80077 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Fa. Anna Dietsche, Herrenartikel, Weiß⸗ und Wollwarengeschäft in Donaueschingen: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 2. Dezember 1931 angenommene Ver⸗ gleich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Das allgemeine Veräußerungsverbot ist da⸗ mit aufgehoben.
Donaueschingen, 3. Dezember 1931.
Bad. Amtsgericht. JI.
Düsseldorf. 80078
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Leo Wein⸗ tock in Düsseldorf, Bismarckstraße 53, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 1. De⸗ zember 1931 angenommenen Vergleichs heute aufgehoben worden.
Düsseldorf, den 3. Dezember 1931. Das Amtsgericht. Abt. 14 a. Falltenburg, Pomm. 80079 Beschluß.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Dachdeckermeisters August Peter in Falkenburg in Pommern wird infolge ,, des Vergleichs vom 10. De⸗ zember 1931 aufgehoben.
Falkenburg i. Pomm., 10. Dez. 1931.
Das Amtsgericht.
Franustacdkt. Beschlussß. 80080)
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Rudolph in Fraustadt, Breite en gh Inhaber der Firmg Wilhelm Rudol 6h in Fraustadt, (Grenzmark), Mode⸗ waren usw;, wird der Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag vom 19. Dezember 1931 auf den 4. Ja⸗ nuar 1932, 10 Uhr, verlegt.
Fraustadt, den 10. Dezember 1931.
Amtsgericht.
Freiburg, REreisgan. 80081]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das ö, , der Firma Adolf Waldvogel, Leder⸗ u. Weinhandlung in St. Peter, wurde nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗
gehoben. reiburg i. Br., 9. Dezember 1931. Amtsgericht. A 56.
ö. ge
Fürth, Raxern. S0082 Das Amtsgericht Fürth i. B. hat mit Beschluß voni 19. Dezember 181 das über das Vermögen der handels⸗ erichtlich nicht eingetragenen Firma inrich Berthold, Blechspielwaren⸗ abrikation in Fürth⸗Burgfarrnbach, aunstr. 16, angeordnete gerichtliche rgleichsverfahren, nachdem der im Termin vom 2. Dezember 1931 an⸗ genommene Vergleich am 9. Dezember 1931 gerichtlich bestätigt worden ist, aufgehoben. ĩ Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Hagen, Westf. 80083
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Karl Spiegel zu Hagen ist nach Be⸗ stätigung des angenommenen Vergleichs 8
agen, den 10. Dezember 1931. Das Amtsgericht.
IHHagen, Westf. S0084
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Werner Sturm, alleinigen Inhabers der Firma
Eduard Sturm zu Hagen, Dekorations-
und Polstergeschaͤft, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs auf⸗ gehoben. . Hagen, den 10. Dezember 1931. Das Amtsgericht.
Hagen, Westf. 80085 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Dro . Fritz Thiele zu Hagen ist nach tätigung des an⸗ genommenen Vergleichs aufg ben. Hagen, den 10. Dezember 1931. Das Amtsgericht.
Hamburg. S0 086 Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Ernst Julius Jacob Kuckei, wohn⸗ haft: Hamburg, Wandsbeker Chaussee 46, in nicht eingetragener Geschäfts . nung: nf uckei, Geschäftslokal: e nf, Bachstraße Q, Wexstraße 35 und Fuhlsbütteler Straße 164. Geschäfts⸗ zweig: Möbelkleinhandel, eröffnete ge⸗ ri ig: Vergleichsverfahren ist nach ge⸗ richtli Bestätigung des Vergleichs am 5. worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamburg. S90087
Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Hans Joachim Langbehn, wohn⸗ haft: Hamburg, Hamburger Str. 1311, alleinigen Inhabers der Firma Hans Langbehn, Geschäftslokal: Hamburg, anmburger Straße 184, n, Ge⸗ chäftszweig: nufakturwarenklein⸗ handel und Wäschefabrik, eröffnete ge⸗= richtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigu es . am 5. Dezember 1931 aufgehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hannover. S800 88 Das e , über das Vermögen des Kaufmanns Bernhard Praetorius Hannover Gellertstraße ö, alleinigen Inhabers der Firma „Bern⸗ hard ene io! er. Kleider e g nn,; lung, ist nach Bestätigung des Vergleichs , , Amtsgericht Hannover, 8. 12. 1931.
Hindenburg, O. S. 0089]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Leopold Siedner, Hindenburg, O. S., Rollnik⸗ straße 8, Inhabers der Firma Leopold Siedner, Spezerei⸗ und Schnittwaren⸗ handlung, ebendort, ist am 11. Dezember 1931 . gerichtlicher Vergleichsbestäti⸗ gung aufgehoben worden. (6 V. N. 24/31.)
Amtsgericht Hindenburg, O. S.
Homberg, Oberhessen. 80090] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Lazarus Lamm in Homberg (Oberh,) Inh. Max Lamm ist am 7. Dezember 1951 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Homberg (Oberh,), 106. Dezember 1931. Geschäftsstelle Hess. Amtsgerichts.
Idstein. S0091 V. N. 1131. Das Vergleichsverfahren über das Veymögen der Firma Romm⸗ ler CStöcker G. m. b. H. in Vocken⸗ hausen ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs vom 27. November 1931 auf⸗ gehoben. Idstein, den 4. Dezember 1931. Amtsgericht.
er Dezember
79342 Isenhagen-Hankensbüttel. . V. N. 7s31. Das Vergleichs verfahren über das Vermögen: 1. der Firma Schöneke jun. in Wittingen, 2. des
. Adolf Schönke in Wittingen,
3. des Kaufmanns Fritz Schönke in
Wittingen ist 5 Bestätigung des Ver⸗
e. vom 14. September 1931 aufge⸗
oben.
1mtsgericht Isenhagen⸗ Hankensbüttel, den 30. Oktober 1931.
Hirn. Bekanntmachung. 80092
Das ö, ,, . über das Vermögen: 1. der Firma David Haas Söhne, 2. der Firma Gustav Haas, 3. des Kaufmanns Leo Haas, 4. der Frau Delphine Haas, alle in hirn, ist . des Vergleichs vom 7. Dezeniber 1931 aufgehoben.
Kirn, den 10. Dezember 1931.
Das Amtsgericht.
1931 aufgehoben g9
Königsberg, Pr. 80093
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Goldschmiedemeist ers und *r Willy Grieser in Tönigs⸗ berg. Pr., Theaterstr. J, ist nach Bestäti gung des angenommenen Verg eichs aufgehoben worden
Amtsgericht . Pr., den 1. Dezember 1951.
Königstein, Tannus. 80094 —
Das Vergleichsversahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Bauunternehmers Phi⸗ lipp Kraft in Cronberg i. Ts. wird nach Abschluß eines vom Gericht be⸗ tätigten Vergleichs a — Ge⸗2 chäfts nummer: 2 V. N. 4/31.
Königstein i. Ts., den 30. Nov. 1931.
Das Amtsgericht.
Lahr, Baden. t. 80095
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Waeldin⸗Huber A. G. Fabrik farbiger Leder in Lahr wurde nach rechtskräftiger Bestätigung des im Vergleichstermin vom 3. De- zember 1931 angenommenen Vergleichs am 10. Dezember 1931 aufgehoben.
Lahr, den 11. Dezember 1931.
ö des Amtsgerichts Lahr. Abt. 2.
Lindau, Rodensee. S0 096 Das Amtsgericht Lindau (Bod. ) hat mit . vom J. Dezember i931 das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Franz Ni⸗ kolodi in Schlachters nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Li d enscheid. 80097 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister nicht eingetragenen offenen Handelsgesell⸗ Hat Vormann & Co. in Lüdenscheid, Schlittenbacher Straße 28, ist nach Be⸗ stärigung des Vergleichs vom 27. No⸗ bembery 1931 aufgehoben. Die Vergü⸗ tung der Vertrauensperson wird auf ö. — zweihundert — Reichsmark fest⸗ esetzt. Eüenscheid, den 11. Dezember 1931. Das Amtsgericht.
Mannheim. S0098
Das ,,,, über das Vermögen der Firma Parfümerie⸗Ein⸗ kaufgenossenschaft der Friseure e. G. m. b. H., Mannheim, M 3. 3, wird aufge⸗ hoben. Mannheim, den 9. Dezember 1931. Bad. Amtsgericht. B. G. 5. Mannheim.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des 1. Kurt Georg Ernst Gieser, 2. Ernst Emil Gieser, minder⸗ hr, 3. Karl Werner Gieser, minder⸗ rig, Ziffer 2 und 3 vertreten durch
n Vormund Emil Seidle, Lang⸗ straße 33, wohnhaft in Mannheim, B 6. 21, als Inhaber der Firma Johann Mahler, Bürstenwaren, in Mannheim, F 2. Nr. 12, wurde nach Bestätigung des im Termin vom 5. Dezember 1931 angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben. Mannheim, den J. Dezember 1931. Amtsgericht. B. ⸗G. 14.
Mellrichstadt. S0 loo] Das Amtsgericht Mellrichstadt hat mit Beschluß vom 24. Novembey 19531 das . über das Ver⸗ mögen des nnz David Nuß⸗ baum in Mellrichstadt, Inhaber der Fa. Gebr. Nußbaum in Mellrichstadt, nach bestätigtem ,,. aufgehoben. Mellrichstadt, den 12. Dezember 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
80101
Miühlilhausen, Kr. Pr. Holland. In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gastwirts i Goertz in Schönberg ist neuer Vergleichstermin auf den 5. Januar 1932, vorm. 10 Uhr, anberaumt. Amtsgericht Mühlhausen, Ostpr., 2. Dezember 1931
hier, alle
Vürnhberg. 80102 Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 11. Dezember 1931 das Vergleichsverfahren zur. Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Josef Früh in rth, , 25, fu Alleininhabers der Firma D. M. Zimmer, Spiel⸗ und Galanteriewarengroßgeschäft und Ex⸗ ort, früher in ürnberg, Eilgut⸗ mag . eingestellt. . eschäftsstelle des Amtsgerichts.
Oldenburg, Oldenburg. 1Sol03] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Drogisten M. Redell, Oldenburg, Achternstraße Nr. 24, z. Zt, in der Heil⸗ und Pflege⸗ anstalt in Wehnen, vertreten rch 3 Vormund, Buͤchervevisor Walter iekmann, Oldenburg⸗Eversten, Meme⸗ ler Str. 6: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 2. November 1931 ö. anne ef 9. be . ätigt. 2. olge der ätigun . leis wird das ö . gehoben.
Oldenburg, den 4. Dezember 1931.
Amtsgericht. Abt. VII.
Papenburg.
Das Vergleichsverfahren Vermögens des Kaufmanns
80104 über da Johann
80099)
Hermann Veen in jß bestãätigtem Le glich 3 1951 aufgehoben worden. Ven Amtsgericht Papenburg. 2. Desß⸗
9 1 s Verfahren betr 1. a, er men ee , über das Vermögen dez ga Franz Sossner in Ratibor Sal jn Alleinigen Inhabers der Firm! 6 — si wer m. hreinnn üroutensilien. Schreibmaschin⸗ * * * e 2 vaße, info ts * in s , ses vom iht 12 et. — 8 MW G / 31. 3 Amtsgericht Ratibor, 5. Dezember
on y,
. 1 9 Das gerichtliche Vergleichs pern über das Vermögen des ö Otto Boltze in Saalfeld, Inhabet; inn Otto Bolte, Buch handlun elbst, ist nach bestäͤtigtem Jen aufgehoben. 4
Saalfeld, Sagle, 3. Dezember h
hüringisches Amtsgericht.
Schmölln, Thür. 9 Vergleichs ver fahren. Das Vergleichsverfahren zur A dung des Konkurses über das Verm des am J. 2. 1331 in Gößnitz storbenen Wagenbauers Otto Kim wird aufgehoben, da der Zwangz gleich heute angenommen und besn worden ist. Schmölln, den J. Dezember An hüring. Amtsgericht. Abt. ].
Sinsheim, Elsenz. 7 Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Schreinermeisters er Schäffner in Steinsfurt wurde M nach Bestätigung des Vergleichs gehoben. Sinsheim, Elsenz, den n zember 14931. Amtsgericht.
Sögel. Beschlus . 1 Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Tischlermeisters Jop Schmitz in Werpeloh ist nach Pa ung des Ver . re, Amtsgericht Sögel, J. Dezember! UIm, Donau. J Das Vergleichsverfahren zur Ahh dung des Konkürses über das Verm des August Schmucker, Textilmn handlung in Söflingen, Schloͤßleen ist nach Bestätigung des angenomm Vergleichs durch Beschluß vom 10 zember 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Ulm.
Wetzlar. Das Verglei
Il
Sverfahren übel irma Johann Wetzlar ist
Wiesbaden. 94
In dem Vergleichsverfahren zur wendung des Konkurses über das mögen der Firma Mova Geselst m. b. H. in Wiesbaden, Adolfsalle wird der im Vergleichstermin J. 18. 1931 angenomniene Ver bestätigt. Infolge der Bestätigum Vergleichs wird das Verfahren in hoben. Amtsgericht, 6b, Wies bn am 8. Dezember 1931.
Worms. Beschlust, KA
In dem Vergleichs verfahren iber Vermögen der Firma Chemisch⸗ hriken Worms, Akttiengesellscha⸗ Worms, wird der Vergleichsvors der Schuldnerin vom 16. Sehth 1551 bestätigt und das Verfahren
gehoben. orms, den 28. November 191. Hess. Amtsgericht.
Würzburg. 9 Berichtigung.
In dem Vergleichsverfahren zu wendung des Konkurses über das mögen des Landwirtschaftlichen vereins von ünterfranken und Asch burg mit dem Sitz in Würzburg ij Vergleichstermin auf en,, J. Januar 1933, vormittags 9 Uh stimmt. 5
Würzburg, den 12. Dezembe⸗ (
Geschůftestelle des Amtsgericht
* leichsverfahren zu 1 as Vergleichsverfahren zu n. dung des Konkurses über das Bern des Korbmachermeisters Julius in Zittau, Böhmische Straße 3
gleich mit der Bestätigung des in zleichstermin vom 11. 15. 1863 nontmenen Vergleichs durch 8e vom 6 Tage aufgehoben h Y liz)
Amtsgericht Zittau, 11. Dezember!
zweibriücken. d Bekan
ntmachung. Das am 21. November 1931 erg Vergleich verfahren der Fa. Schöller, nhaberin Frau 6 Schöller, reinerei in Zwenng . ,, , angenom rgleichs aufgehoben. Zweibrücken, den 11. Dezemb Geschäftsstelle des Amtsgerie
86
* .
Deutscher Reichs anzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
O h 9 Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgesvaltenen Petitzeile 1, 10 *, einer dreigespaltenen Einheitsgeile 1.85 Rea. Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin 8M. 48. Wil helmstraße 32. Alle Druckaufträge ind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, nsbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einruͤckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 65
1931
9— —
Erscheint an jedem Wochentag abends.
d eslellungen 1 abholer auch d ã
8 di. a3. Wisbelmstraße e . Ginielne Nummern kosten 30 Ma, einzelne Beilagen kosten 10 Qu. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Eh Bergmann 7673.
r. 293.
Juhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
dung zur . der Mietsenkung. a in über den Londoner Goldpreis.
nimachung, betreffend die Deckung der Rentenbriefe und ntenbankscheine.
Reichs bankgirokonto.
—
Postscheckkonto: Berlin 41821.
— — —
Berlin, Mittwoch, den 16. Dezember, abends.
Ermäßigung lediglich mit Rücksicht auf 3 49a des Mieterschutz= gesetzes erfolgt ist. sicht auf 5 a des Mieterschutz Artikel 8.
1. Die obersten Landesbehörden bestimmen Behörden oder Körperschaften des öffentlichen har, die auf . eines Ver⸗ tragsteils die Ermäßigung des Mietzinses nachzuprüfen haben. Gegen die Entscheidun en. Stellen ist die weitere Anrufung einer Behörde zuzulassen, soweit nicht bereits die erste Ent⸗ scheidung durch eine staatliche 2 erfolgt ist. Der Vermieter hat diesen Stellen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Die 5 Entscheidung bindet die Gerichte und Le une
2. Das Nähere über das Verfahren bestimmen die obersten Landesbehörden, sie können * vorschreiben, daß lediglich 9 ordentliche Rechtsweg zulässig ist.
Abschnitt 1V.
leichung bei gemeinnützigen ohnungsunternehmen.
Artikel 9.
1. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen 6 berechtigt und verpflichtet, den a um den die Mietzinsen ihrer . Grundstücke nach den s 1 und 2 zu senken wären, derart zur dr, , der einzelnen Mieten zu verwenden, daß un⸗ beschadet des ndr n , einer möglichst allgemeinen Miet⸗ ermäßigung eine 1 n n der Mietzinsen ver⸗ gleichbarer Räume erreicht wird.
2. Die gemäß Artikel 8 bestimmten Stellen entscheiden auch über die Mietberechnung bei Altbauten gemeinnütziger Woh⸗
nungsunternehmen. Abschnitt V.
Schlußbestimmungen. Artikel 10.
ur Durchführung und Ergänzung der Vorschriften der Mietsenkungsverordnung und er ordnung können die obersten Landesbehördon Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften e . und für Fälle bestimmter Art Ausnahmen von den Vorschriften zulassen. Insbesondere kann zur Vermeidung von Unbilligkeiten zugelassen werden, daß die Mieten sich in Fällen bestimmter Art um einen geringeren als den in den 85 1 und 2 genannten Betrag ermäßigen und daß bei Berechnung der Mietermäßigung die Belastungsverhältnisse mehrerer Hhru dstictc des gleichen Vermieters zusammengefaßt zugrunde gelegt werden.
Berlin, den 15. Dezember 1931. Der Reichsminister der Justiz. J. V.: Dr. Schlegelberger. Der Reichsarbeitsminister. Dr. Stegerwald.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat tritt am Sonnabend, dem 19. Dezember 1931, 1230 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude zu einer Vollsitzung zusammen.
Stand der schwebenden Schuld des Deutschen Reichs.
Antliches. Dentsches Reich.
94 Verordnung sur Durchführung der Mietsenkung. Vom 15. Dezember 1931.
Zur Durchführung und Ergänzung der S5 1— kel I des Zweiten Teiles der Vierten Verordnung des hspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen zum Schutze des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931 Gl. 1 S. 699/707) — Mietsenkungsverordnung — wird auf nd von 55 des genannten Kapitels folgendes verordnet:
Abschnitt l. Allgemeine Bestim mungen. Artikel 1.
J. Der Vermieter hat dem Mieter unverzüglich den Miet⸗ mitzuteilen, der sich für die mit dem 1. Januar 1932 be⸗ nude Mietzeit ergibt.
2. Bereitet in den Fällen des 5 1 Abs. 2 und § 2 die end⸗ ge Berechnung des Mietzinses Schwierigkeiten. so hat der mieter dem Mieter unverzüglich eine vorläufige Mitteilung nachen; der Mieter ist verpflichtet, den in der vorläufigen eilung angegebenen Mietzins vorbehaltlich der endgültigen berechnung zu zahlen. Den endgültig errechneten Mietzins er Vermieter dem Mieter bis zum 25. Januar 1932 mitzu⸗ nn. Kommt der Vermieter diesen Verpflichtungen nicht nach zahlt infolgedessen der Mieter den Mietzins nicht oder nicht zeitig, so gelten die Rechtsfolgen, die deswegen nach Gesetz Vertrag eintreten, als nicht eingetreten.
Abschnitt II. Altbauten. Artikel 2. ö Friedensmiete im Sinne des 5 1 ist der Mietzins, der Landesrecht der Berechnung der gesetzlichen Miete zugrunde
gen ist. 1 Abs. 2 sind
3 Sonstige Mietverhältnisse im Sinne des 3 K bei denen nicht die gesetzliche Miete zu Artikel 3. =
dine Anrechnung nach 5 4 findet nicht stattz wenn der Unter dim Mietzins darauf beruht, daß die Friedensmiete auf des 8 2 des Reichsmietengesetzes geändert ist oder der er sich auf, die gesetzliche Miete berufen hat oder die Er⸗ zung lediglich mit Rücksicht auf 8 49a des Mieterschutz⸗ es erfolgt ist.
Artikel 4.
leber die Ermäßigung des Mietzinses entscheidet auf Amn=— eines Vertragsteiles das Mieteinigungsamt, soweit nicht die ä Landesbehörde hierfür eine andere Behörde bestimmt. Der nieier hat ih Stellen die erforderlichen Unterlagen vorzu⸗ Die Entscheidung ist endgültig und bindet die Gerichte Derwaltungsbehörden.
Abschnitt III. Neubauten.
Artikel 5.
j In den Fällen des 2 ist der Betrag, um den die laufende ung des Grundstücks gesenkt wird. auf die einzelnen Miet⸗ nisse nach den Mietzlnsen umzulegen, die für die mit den nnar 1931 beginnende Mietzeit zu entrichten waren. Nicht hietete Räume sind mit zu berücksichtigen. ; Bei Räumen, die am 1. Januar 1931 nicht vermietet
am 31. Okt. 30. Nov. 1931 1931
in Millionen RM
am
ö
1. Zahlungeverpflichtungen aus der Begebung unverzinslicher Schatzanweisungen .
2. Umlauf an Reichswechseln
3. Kurzfristige Darlehen
4. Betriebektedit bei der Reichsbank
5. Verpflichtungen aus früheren Anleihe⸗ operationen Kö
Summe der Zahlungsverpflichtungen. 6. Schatzanweisungen zum Zweck der Sicher heitsleistung usw.
Summe der schwebenden Schuld ...
1 6 889 66,
44 1584,
2173 1802,
1070, 400,0 74,8 26,5 44
1575.8
17059 17467
*
Preußischer Landtag. 263. Sitzung vom 15. Dezember 1931, 12,35 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Bei Beginn der heutigen Plenarsitzung des Preußischen Landtags, die den letzten Plenarsitzungs⸗-Abschnitt vor der Weihnachtspause einleitet, gedenkt Präsident Witt maack, während sich die Abgeordneten von ihren Plätzen erheben, des unter so tragischen Umständen verstorbenen Abg. Le on⸗ hardt (D. Staatsp.).
Vor Eintritt in die Tagesordnung verlangt Abg. Müller⸗Hessen (Komm,) die sofortige Ausschußüber⸗ y eines kommunistischen Antrages, der die Auf⸗ hebung der letzten Reichs⸗Notverordnung und besondere Unterstützun gs maßnahmen für die Erwerbslosen fordert, sowie die Einführung der 0⸗Stunden⸗Woche.
Das Haus stimmt der sofortigen Ausschußüberweisung dieses Antrages zu.
Auf Antrag des Abg. Benscheid (Komm) wird ohne Aussprache ein weiterer kommunistischer Antrag in die Aus⸗ schußberatung verwiesen, der sich mit den Urteilen gegen dentsche Seeleute wegen der Vorfälle knrussischen Häfen beschäftigt.
Die von den kommunistischen Abgg. Dr. Ausländer und Schulz⸗Neukölln beantragte Ausschußüberweisun weiterer kommunistischer Anträge scheitert am Widerspru aus dem Hause.
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß 51 der Ver⸗ ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 16. Dezember 1931 für eine Unze Feingold ... 2 119 8h 7 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel ˖
kurs für ein englisches Pfund vom 16. De— . zember 1931 mit RM 14,51 umgerechnet — RM 86, 7577,
für ein Gramm Feingold demnach... . — Pence 46. 1363, in deutsche Währung umgerechnet.... RM 278932. . Auf Antrag Kasper (Komm) wird ohne Aus⸗
Berlin, den 16. Dezember 1931. K z n ꝛĩ 3 rache ein kommunistischer Antrag dem Beamtenausschuß Staiistische Abteilung der Reichs bant. 3 wonach ,. . Verhütung weiterer
Dr. Döring. Beamtengehaltskürzungen u. a. eine Höch st grenze von 7200 RR und für Pensionen von 50600 RM jähr⸗ lich festgesetzt werden soll.
Ein Antrag Hoffmann (Komm-, sofort über die Stellungnahme des Hauptausschusses gegenüber kommuni⸗ stischen Forderungen anläßlich des Zusam menbru ch s der Berliner Grundbesitzerbank zu beraten, scheitert am Widerspruch von Zentrumsabgeordneten.
In Erledigung der Tagesordnung folgt hierauf die Be⸗ ratung von Anträgen der Deutschwationalen, der Wirtschafts⸗ partei und der Deutschen Volkspartei auf Um gest a [kung des Dien stst ra rechts der nichtrichterlichen Beamten in Preußen.
Der Beamtenausschuß, für den Abg. Ebersbach (D. Nat) berichtet, schlägt an Stelle der Uranträge dee Annahme der Aus⸗ schußfassung des Gesetzentwurfs vor, an der auch die Staats⸗ regisrung mitgearbeitet hat. Der Entwurf bringt in der Aus⸗
Bekanntmachung.
Durch eine unter Mitwirkung der mitunterzeichneten, vom Reichsrat und vom Präsidenten des Rechnungshofs des Deutschen Reichs bestellten Kommissare heute stattgehabte Prüfung ist * festgestellt worden, daß die durch die Renten ankverordnung vom ne ist der Mietzins zugrunde zu legen, der vorher zuletzs 15. Oktober ez RGöBl. 1 S. 963) in Verbindung mit dem dart war. Bek Bahren, die mach dein i. Januar 1931 Gesetz über die Liquidierung des Umlaufs an Rentenbank⸗ k . . ö , ,. . vom 30. une 1924 (RGBl. 11 S. ..
rmiete ren, 1 e z n⸗ en des Grundstücks entsprechender Mietzins zugrunde zu ,, zr Rentenbrtefe un ente
. Heizungskosten oder sonstige Nebenleistungen bleiben außer Diese Bekanntmachung erfolgt auf Grund des 5 14 acht, wenn sie besonders beg ne, werden. Absatz 3 der Satzung der Deutschen Rentenbank.
Richtet sich nach n,, Berlin, den 15. Dezember 1931. d , , , n, n r, u ung eine Reihe wesentlicher Aenderungen gegenüber dem . en,, . . d, , r. 36 , oh nnde hn ,. die . eit des Ver⸗ ud der allgemeinen Ermäßigung der gesetzlichen Miete, Der Aufsichtsrat. Dr. Lentze, . . fahrten. eingeführt sowie He n de d (ede rn rf.
i des Reichsrats: Brecht, Ministerialdirektor. fahrens ohne zeitliche Beschränkung. nschuldig Verurteilte
ö. . h ö * . der Entschädigung. Dienststrafkammern
werden für den Bereich eines jeden Regierungsbezirks gebildet. Die neuen Bestimmungen sollen entsprechende Anwendung auf Kommunalbeanrte finden, für die das Oberverwaltungsgert t letzte Instanz bleibt, während für die Staatsbeamten, für die letzte tang bisher das Staatsministerium war, unter Aus⸗
ach 1 erfolgt, eine entsprechende Ermäßigung selnes Miet⸗ nicht verlangen. 3 2 bleibt unberührt.
Ei Artikel 7.
8 Anrechnung nach § 4findet nicht statt, wenn der Unter—⸗
öfe itz ng darauf . daß seit dem 1. Fanugr 1931
ige Hlichfn Mitteln e fen gewährt oder erhöht oder se Bergünstigungen bewi
Der Kommissar des Präsidenten des Rechnungshofs des Deutschen Reichs: Markm ann, Geh. Oberregierungsrat, Direttor beim Rechnungshof des Deutschen Reichs.
igt worden sind oder wenn die 66 .