Reichs- und Staatsanzeiger Rr. 293 vom 168. Dezember 1931. S. 2

chaltung des Staatsministeriums der Dienststrashof in Berlin etzte Instanz sein soll. Das neue Gesetz soll am 1. April 1939 in Kraft treten. Der Bericht erstatter betont u. a. noch, daß Reich und Länder sich darüber einig geworden seien, künftig die Straf⸗ versetzung als Disziplinarmaßnahme zu beseitigen und an ihre Stelle die Gehaltstürzung zu setzen, die jedoch höchstens ein Fünftel des Gehalts betragen und für längstens 5 Jahre aus⸗ esprochen werden darf. Wesentlich sei auch, daß im n erfahren sich nunmehr der Angeschuldigte einen Verteidiger nehmen darf, dem die Akteneinsicht zusteht. Der Verteidiger muß nicht ein Rechtsanwalt, sondern kann auch ein anderer Beamter oder Vertreter einer Reamtenorganisation sein. Wesentlich Fei noch, daß das Dienststrafgericht nicht mehr gebunden sein soll an die Feststellungen des Strafgerichts. Der Berichterftatter erwähnt noch, daß er zu den Bestimmungen über das Wiederaufnahmever⸗ fahren für bereits in der Vorkriegszeit und in sonstiger länger zurückliegender Zeit ergangene Urteile einen Antrag einbringe, der ein Kompromiß darstelle. Danach solle es der Entscheidung des Staatsministeriums unter Ausschluß des Rechtsweges über⸗ lassen bleiben, ob und welche Entschädigung dem Beamten zu⸗ zusprechen sei der im Wiederaufn n n. als zu Unrecht verurteilt freigesprochen wird. Weitere Aenderungsanträge des Berichterstatters verlangen die Streichung des § 7 des alten Tiiplinarrechts, der ngch einem neueren Reichsgerichtsurteil verfassungswidrig sei. Dieser Paragraph spricht aus, daß ein Beamter ohne weiteres als seines Amies enthoben zu gelten habe, wenn er zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ver⸗ urteilt ist. Das Reichsgericht sieht hierin einen Verstoß gegen Art. 129 der Reichsverfassung, der bestimmt, daß die Amts⸗ entsetzung eines Beamten nur gemäß 83 nden tzlichen Bestimmungen erfolgen dürfe. Solche gesetzlichen Bestimmungen hätten aber bisher nicht bestanden. Weiter beantragt der 2 daß das Disziplinarrecht, wie es jetzt vom Land⸗ tag verabschiedet werden solle, im Zusammenhang mit den nicht geänderten Bestimmungen des alten Gesetzes in . Preußischen oer ,, abgedruckt werden solle. Der späteren end⸗ gültigen Regelung des preußischen Disziplinarrechts solle durch die jetzige Novelle nicht vorgegriffen werden. Deshalb beantrage der . auch, die zahlreichen Petitionen zum Dienststrafrecht nicht als erledigt zu erklären, sondern sie dem Staatsministerium als Material für die endgültige Neuregelung zu überweisen.

Abg. Dr. von Kries (D. Nat.) erinnerte in der Aussprache daran, daß der der Novelle zugrunde liegende deutschnationale Urantrag bereits drei Jahre vorliege. Tie Parlamentsmühlen hätten also in fn Falle sehr langsam gearbeltet. Wenn er, der Redner, boshaft sein wollte, könnte er die Vermutung äußern, daß die Regierungsparteien jetzt endlich für die von den Deutsch⸗ nationalen schon so lange geforderte Neuregelung seien, weil sie die ihnen nahestehenden Beamten vor dein kommenden pren⸗ Fischen Staatsministerium als Berufungsinstanz schützen wollten. Die Deutschngtionalen begrüßten aber, daß die Mehrheitsparteien sich eh zu ihrer Ansicht über die notwendige Aenderung des Disziplinarrechts bekehrt hätten. Einzelne Bedenken träten für die Deutschnationalen im Interesse der Gesamtnovelle zurück. Zweifelhaft sei z. B., ob die kurze . , T. der Würde des Beamtenstandes entspräche. Der Kedner begründet dann einige deutschnationale Aenderungsanträge. So hätten die Deutschnationalen den Wunsch der Provinzialverbände in einem Antrag niedergelegt, sämtlieche Vorsitzenden der Provinzial⸗ anstalten mit Disziplinargewalt für die ihnen unterstellten Beamten auszustatten und nicht nur diejenigen, die allgemein Vertreter des Landeshauptmanns sind. Nicht e g, ei die ö des Amtsvorstehers gegenüber dem Gemeinde⸗ vorsteher in disziplinarer Hinsicht. Dein deutsch⸗volksparteilichen Antrag, den Disziplinarhof aus sieben Mitgliedern zu bilden, — die Deutschnationalen zu, wie sie auch die ganze Novelle annähmen.

Abg. Simon (Soz.) erklärt die ustimmung seiner Freunde zu der Novelle. Die Vorwürfe, als ob die Staats⸗ a , die Neuregelung des Disziplinarrechts verzögert habe, seien vollkommen unbegründet. Preußen habe nur gewartet, weil das Reich wiederholt den Versuch unternommen habe, eine reichsrechtliche Dienststrafordnung herauszugeben. Teile der im Reichsrat geäußerten Wünsche fänden sich nunmehr in der preu⸗ ßischen Novelle, so daß bei der späteren Grundsatzgesetzgebung des Reichs in Preußen nicht zu viel geändert werden milsse. Es sei ein großer Forischritt, daß die Staatsregierung mit ihren Ver⸗ besserungsvorschlägen noch über die im Reichsrat geäußerten Wünsche, der Reichsstellen hinausgegangen sei. Erfreulich sei u. a. die Beseitigung der mittelalterlichen Bestimmung der Strafversetzung und die Vorschrift, daß, entgegen dem bisherigen Zustand, die Beamten auch bei Ordnungsstrafen gehört werden müssen. Manche Wünsche der K und der Parlamentsvertreter der Beamteninteressen seien zwar 3 erfüllt worden. Die Verbesserungen seien aber doch erheblich, und es werde in der Novelle mit den ärgsten Mißständen des alten Rechts aufgeräumt. Das Gesetz sei durch die sachliche Zusammenarbeit der Vertreter fast aller Parteien im Ein⸗ vernehmen mit dem preußischen Innenministerium entstanden. So sei die Novelle auch ein Zeugnis für den fortschrittlichen Aufbauwillen nicht nur des preußischen Parlaments, sondern des ann fin Freistaats unter der Regierung Brann⸗-Severing. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Ausländer (Komm) meint, man gebe 3 falschen Hoffnungen hin, wenn man glaube, die Beamten dur

die vorliegende Novelle darüber täuschen zu können, wie mit ihnen in der Zeit der Notverordnungen, des Gehaltsabbaus und der Entrechtung der Beamtenschaft gespielt werde. Die Beamten könnten von einer solchen Regierung nichts erwarten. In 13 Jahren der Republik habe man nicht einmal ein lumpiges neues Beamtenrecht herausgebracht. Man komme nur mit einer Novelle, die die Täuschung der Beamten bezwecke. Die Regierung ei infolge ihrer inneren stärkeren gr ee, auch gar nicht n der Lage, ein neues Beamtenrecht vorzulegen. Für die Gehaltskürzungen verlangt der Redner eine entsprechende Staffelung. Die Beibehaltung der Kürzung des Bienfstein⸗ kommens nach dem f 48 sei unmö ö. und unmoralisch. Die Novelle bringe auch sonst unsoziale Bestimmungen. Die einzige Verbesserun ö, e. dem bisherigen Zustande sei die Ein⸗ führung des Wiederaufnahmeverfahrens. Bedauerlich sei da⸗ gegeng daß die Oeffentlichkeit des Verfahrens durch zahlreiche . illusorisch gemacht werde. Die Voruntersuchung müsse auf das für die — Hauptverhandlung er⸗ forderliche Maß beschränkt werden. an habe hier nur das alte absolutistische Gesetz ein wenig aufgeputzt; man suche, der Beamtenschaft nur Sand in die Augen zu streuen. Der Redner verliest eine längere Erklärung, in der die Novelle als aus der . es Absolutismus übernommen scharf kritistert und ihre lusgestaltung in proletarischem Sinne gefordert wird. ie Kommunisten würden daher gegen den Entwurf stimmen.

Abg. Meyer- Herford (D. Vp) stimmt dem Bericht⸗ erstatter darin zu, daß es sich hier nicht um ein neues Gesetz, sondern um eine Modernifierung des alten Rechts handele. Frei⸗ lich seien nicht alle Wünsche der Beamtenschaft erfüllt worden. aber eine nicht unwesentliche , gegenüber dem früheren Zustand sei doch erreicht. Der Wegfall der Strafversetzung bei den Disziplinarversahren sei im angen 6 nn 6 §z 16a bei „besonderen Umständen 3 im Fall der Dienst⸗ entlassung Unterstützungen gewährt werden können, so lege seine Fraktion großen Wert auf eine genauere Fassung des Begrifis der besonderen Umstände. Sie wünsche im Einverständnis mit der Regierung, daß unter allen Umständen eine längere Dienst⸗ dauer darunter fällt. In der Frage der Bestellung der Beamten⸗ beisitzer in der Disziplinarkammer habe sich leider kein auderer Weg finden lassen, als die Auswahl durch die Regierung. Schuld

daran sei die bedauerliche Zersplitterung in der Organisierung der Beamtenschaft. (Sehr richtig! bei der Dentschen Volls partei] Zu bedauern sei auch, daß be! der Wiedergujnahme des Ber⸗ sahrens eine Entschädigung nicht in allen Fällen, sondern nur von einem bestimmten Zeitpunkt an gewährt werden soll. Seine Fraktion wünsche auch, ebenso wie es bei den richterlichen Feamten erreicht sei, die Besetzung des Disziplinarhofes mit 7 Mitgliedern. Die Sicherung des Wiederaufnahmeverfahrens sei aber jedenfalls ein erfreulicher Fortschritt, von dem man wünschen müsse, daß ihn auch das Reich vollziehe. Wenn auch nicht alle Wänsche der Frattian erfüllt seien, o werde das vor⸗ liegende Gesetz doch geeignet sein. die notwendige Distiplin der Beamten in angemessener, zeitgemäßer Form aufrechtzuerhalten und Fehlurteile zu verhindern oder wieder gutzumachen. (Bei⸗ fall rechts.)

Abg. Barteld (D. Staatsp.) hebt hervor, daß die Novelle doch manche Verbesserungen bringe. Seine Fraktion habe schon im Jahre 1925 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der aber von den übrigen Parteien abgelehnt worden sei, weil man ein Vorgehen des Reichs erwartete. Man warte aber heute noch darguf. Wäre 1925 Preußen damit be m , so hätte man heute schon ein Reichs dienststrafordnung. ie Beifitzer aus der Beamtenschaf⸗ müßten genau dieselben Rechte haben wie die richterlichen Bei⸗ sitzer. Der Redner wünscht Beibehaltung der Stra fversetzung. Denn wenn der Beamte als solcher an dem bisherigen Ort nicht mehr tragbar sei, aber auch nicht mehr versetzt werden könne, dann bleibe dem Gericht schließlich nur noch die Entlassung Übrig; das fei aber im Interesse der Beamten zu bedauern. Der Rechtszug für die nichtrichterlichen Beamten müßte viel einfacher estaltet werden als in der Novelle vorgesehen fei. Die Besetzung 6. Gerichtes für a und nichtrichterliche Beamte müsse im Interesse der Rechtssicherheit der Beamtenschaft gleichmãßig ein. Der Redner erklärt, seine Partei werde schließlich manche

ünsche zurückstellen. um das endliche Zustandekommen des Ge⸗ hire zu sichern. Dies Gesetz sei ein erfreulicher Beweis von der lrbeitsfähigkeit des Preußenparlaments.

Damit ist die Aussprache geschlossen. In der Abstimmung wird der Gesetzentwurs in 2. Be⸗

ratung im wesentlichen nach den Ausschußbeschlüssen ange⸗ — Die 3. Beratung soll am Donnerstag ftattfinden.

Die Anträge zur Abänderung des Gesetzes über das h . bei Volksbegehren und Volksentscheiden werden an den Verfassungsausschuß zurückverwiesen.

Bei Beratung der Denkschrift der Oberrechnungskammer über die Rechnungsprüfung für die Rech⸗ nungsjahre 1827 und 1928 erfucht Abg. Ebers⸗ bach (D. Nat die Regierung um Auskunft über den Stand der r in der Nürburgring⸗ Angelegenheit. Der Antrag des Rechnungsausschusses, die Üntersuchung mit ne r. Beschleunigung zum Ab⸗ schluß zu bringen, wird abgelehnt.

Der Landtag bestätigt dann eine Reihe von Ausschuß⸗ beschlüssen. Ein Antrag des Hauptausschusses fordert durch⸗ reifende Hilfe für die notleidende Klein⸗ ; chiffahrt, u. a. soll die Reichsbahn veranlaßt werden, in ihrer Tarifpolitik den Interessen der Binnenschiffahrt nach Möglichkeit Rechnung zu tragen.

Abg. Wollweb er (Komm.) begründet einen weitergehen⸗ den kommunistischen Antrag, der iffseigentümer mit einem Einkommen vnn weniger als 5009 Reichsmark jährlich von der Gewerbesteuer? befreien will. Die Kommunisten würden das Schiffspersonal zum organisierten Widerstand durch Streik auf⸗ , Die privaten Schiffer schädigten sich selbst, wenn sie in olchem Falle Streibbruchanbelt leisteten, weil dadurch die Fracht⸗ bestimmungen nur verschlechtert würden vom gemeinfamen Feind, dem Reederkapital. (Beifall bei den Kommunisten.)

Der Ausschuß⸗Antrag wird angenommen.

Zu den Geschäftsberichten der drei preußi⸗ 3 Bergwerks⸗Aktiengesellschaften schlägt er Ausschuß vor, sie durch Kenninisnahme für erledigt zu erklären.

Abg. Sobottka (Komm) belämpft die Lohnabbaumaß⸗ nahmen bei den Bergarbeitern. Die vorliegenden Geschäfts⸗ berichte bewiesen, daß es * kei, wenn man diese Lohn⸗ abbaumaßnahmen mit der schlechten Wirtschaftslage des Kohlen⸗ bergbaus, begründe. (Sehr wahr! bei den Kommunisten) . ergäbe 6. aus den Berichten, daß die staatlichen Bergwerksbetriebe Millionenüberschüsse gemacht hätten. (Abg. Osterroth . Das ist ja 2er 2 Osterroth, der eben die Mitteilung der amtlichen Drucksachen als Schwindel bezeichnet, ist selbst der allergrößte Schwindler. (Präsident Witt⸗ maack ruft den Redner zur Ordnung.) Die Tatsache, daß man trotz geringeren Absatzes und trotz der Arbeiterentlassungen die hohe Gewinnspanne unverändert beibehalten wolle, zeigt, wie stark auch die Arbeiter in den staatlichen Betrieben ausgebeutet werden. Der Redner erwähnt Einzelfälle schlechter Entlohnung aus einer Eingabe des Betriebsrats der . w Recklinghausen, in der vom Landtag Hitfe erwartet werde. Ab⸗ gesehen aber von den Kommunisten werde sich kein Parlamentarier für die Bergarbeiter einsetzen. Gergde bei den staatlichen Berg⸗ werken der Regierung Braun zeige sich, daß die Sozialdemokratie Wegbereiter der kapitalistischen Ausbeutung sei. Der Redner behauptet, daß auf dem Umweg über Umlagen des Zechenver⸗ bandes auch preußische Staatsgelder zur Unterstützung der Nationalsozialisten Serben worden seien. Wenn nun auch vom Zechenverband und r sozialdemokratischen Preußenregierung das bestritten werde, so habe 896 auch der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Breitscheid festgestellt, daß eine bestimmte Umlage zugunsten politischer Zwecke vom Zechenverband erhoben worden ist. (Hört, hört! bei den Kommunisten.)

Oberberghauptmann Flemming weist die Angriffe des Vorredners gegen die staatliche Bergbauverwaltung zurück. Herr Sobottka habe die Abschreibungen übersehen, als er von Millignen⸗ gewinnen sprach. Tatsächlich bestehe auch bei den staatlichen Bergwerken eine sehr schwierige Situation. Die stagtliche Berg⸗ verwaltung sei auch in Uebereinstimmung mit den Betriebsräten und dem Landtag bestrebt gewesen, möglichst viele Angestellte und Bergarbeiter weiter beschäftigen zu können.

Abg. Sobottk a w widerspricht diesen Darlegungen und behauptet, daß z. B. auf der stagtlichen Grube Hibernia . ö. letzten 5 Jahren mehr als 8 Millionen Reingewinn erzielt vurden.

Die Geschäftsberichte werden sodann für erledigt erklärt.

Gegen 17 Uhr vertagt 6 das Haus auf Mittwoch, 19 Uhr: Beratung des deutschnationalen Mißtrauens⸗An⸗ trages gegen Finanzminister Klepper und kleine Vorlagen.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags legte gestern den Beratungsplan für die lau . Woche fest. Der von den Deutschnationalen . ißtrauensantrag . en den Finanzminister Dr. Klepper soll heute mit einer e indien Redezeit für die einzelnen Fraktionen zur Aussprache und am Freitag zur Abstimmung gestellt werden. Am Jreitag i. der Landtag bis zum 19. Jannar vertagen. Es bis n

Anträge und Anfragen erledigt werden, die sich ins fassen mit der Frage des Steuerstreits, mit m besona

mit der Angelegenheit des Pol olkspartei eine Die Angelegenheit der Rheini Anträgen über die Notlage der Anträge über die Wenzeslausgrube will insbesondere 2 linarvorschriften für preußische Beamte ab . werden. Die Beratung der neuen 38 Verwaltungs resornm .

die Deuts

ledigen. Im übrigen

und die Anträge, die sich

sollen

auf die wurden auf Januar zurückgestellt.

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Handel und Gewerbe. Berlin, den 16. Dezember 1931. Telegravhische Auszablung.

Buenos ⸗ Aires. Canada.... Istanbul .... Japan ö m London. .... New Jork... Rio de Janeiro Uruquay .... Amsterdam⸗ Rotterdam. 1 256 Brüssel u. Ant⸗ werpen ... Bucarest .... Budapest ... Danzig. .... n. . talien .... * z aunas, Kowno Kopenhagen .. Lissabon und porto... Oslo —— ö *

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Auusländische Geldsorten und Banknott

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Danziger .... . . innische. ... 1. ische ..

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16. Dezember

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420 420 1,602 9.21 3,34 14, 45 14,45 1,92 b 8,43

79. 49 81,94 112,47 h, 58 16,45 169 26 21,46

248 243 S0, 49 81, 79 81, 79 35 58

1242 12.42

15. Dezenn Geld 4 20,35 M 1616 1

4, 185

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16.22 4, 205

422 4,22 104 9, 23 3,36 14,51 14,51 1,94 58, 67

79.81 82, 26 112,93 b, 62 16,51 169, 94 21,54

2.50 245 80.81 82, 11 82, 11 35, 72

12,48 12, 48

Polnische ... 10031.

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N öb2d J N. 1208 q

Nach dem Bericht der Amperwerke C tektrieih A. G., München, über das Geschäftsjahr 1330/31 setzte

Seschafis sa r 19301j31 die rückläufige Bewegung im : En dh der anhaltenden Ungunst der Wirtschastt Die Einnahmen aus Stromlieferunj

unter dem verstärktem Maße soit.

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dadurch eine im Ben iebsergebnis füblbare Minderung erjahigh Geselljchaft ließ in ihren Tarnen Vergünstigungen für ihre abnehmer eintieten, wodurch eine Steigerung des Absatzes an haltstrom erreicht wurde. Einen weiteren Ausgleich für den Ri in den Einnahmen brachten aul der Auegabenseite die im Berit fortdauernd jehr günstigen Wasserverbälinisse, die eine Cinspan Fremdstromkosten ermöglichten. An das Leijungenetz wurden Hh schasten neu angeschlossen. so daß nunmehr die Gesamtzabl der am. von ihr versorgten Ortschaften auf 1290 (1261) mit 365 742

Stromabnebmern ssieg. Das Hochspannungenetz erreichte eine von 1871.98 km. wovon 23,14 km auf Kabelleitungen Am 30. Juni 1931 waren angeschlossen: Im unmittelbar

bzw mittelbar versorgten Gebiet (vei Wiederkäufern)

37188

Iz e Giählampen mit 11 149 bim. Zgoi K, 188 ir

Reich e⸗

und Staatsanzeiger Nr. 293 vom 16. Dezember 1931. S. 3

lampe 9 biw. 7660 00 20

(63740 RW) um ein Geringes. betrug im Geschäfejahr Kilowanstunden gegen 49 457 1953 Kilowattssunden im Von der Gejamterzengung entfallen Iz hi0 113 (im Vor— Ilm) Kilowattstunden auf Erzeugung in eigenen Wasser⸗ bor 48 üm Vorjabr 16 41 5 Riowattftunden Die Gewinn⸗ und Verlustrechnung weist nach uweisung zum Abschreibunge. und Erneuerung fonds Vortrages aus dem Vorjabr in Höbe von ahr He einen Reingewinn von 1134 786 NMö aus. dessen Ver. zer Vorstand wie folgt vorschlägt: Es entfallen auf den

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Vagengestellung für Kohle e 1bzr: Ruh rrevier: G

Die Elektro! vt kupfkernotierun Fe Clektrolbtfupfernotiz stellte sich laut am 16. Dejember auf 6475 4 (am 15. Dezember auf

. *. 5 M für 100 Eg.

auf die 6 vo Höchndividende ä Vorjugtaktien — 360 RM. Der Gewinnanieil an den ‚ 46 680 RM, für Vortrag auf neue Rechnung Rö. — Nach dem Bericht der Neue Amper⸗ München, die als Tochterunternehmung E- A. den Betrieb ihres Wasserkraftwerkes bei Haag m Umper nicht jelbst führt Jondern die gelamte — 6 4 — e seit ĩd22 an diese auf die Dauer von 30 Jahren verpachtet hat über heschäfts jahr 1930131 ergibt sich nach Dotierung des Abschreibungs⸗

— RM ein Reingewinn von 281 237 RM, dessen der Vorsland wie folgt vorichlägt: zum Reserveiends ür 7 vo Dividende auf 3 600 000 Re Stammaktien o RM, für 6 vH Höchstdividende auf 44 000 RM Porzugg 2610 RM, als Gewinnanteil des Aufsichtsrats 12097 RM.

Koks und Briketts am estellt 15 567 Wagen.

Die Siromer zeugung

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bis 134 00 4,

der Vereinigung für erliner Meldung des

Berlin, 15. Dejember. Pre isnotierungen für Nabrungzg⸗ Ginkaufspreise des Lebensmitteleinzel. dels für 100 Kilo frei Haus Berlin in Originglpackungen.) iert durch öffentlich angestellte ß Sachverständige der erlin. lengrauben. grob 33 00 bis 34,090 6. Gerstengraupen, mittel

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11.96 AÆ. Gerstengrütze 30,00 bis 31,00 A. Haf gesottene 39 00 bis 40 00. 1, Roggen , Weizengrieß 42 099 bis bis 46, 00 Æ. Weizenmehl O00 33,00 bis tzenauszugmehl in 100 kg. Säcken hr. ⸗n. 39,00 bis 44 00 , henaus zugmehl, feinste Marken, alle Packungen 44.09 bis b3 00 K, gelbe 34,00 bis 38, 00, Speileerbsen, Viktoria sen, gelbe Is, 00 bis 41, O0 A. Bohnen. weiße. mittel 23, 00 bis ö., Tangbohnen. ausl. 31,00 bis 3200 4, Linsen, kleine, letzter lte 3450 bis 38.00 4, Linsen. mittel letzter Ernte 38.00 bis J . Linsen große, letzter Ernte 46,00 bis 74.00 „. Kartoffel ˖ , superior 3200 bis 3300 , Bruchreis 2090 big 21,09 4, ngoon- Reis, unglasiert 23 00 bis 24,00 4, Siam Patna⸗Reis, iert M7, 00 bis 42.00 A. Jaya⸗Tafelreis, gla ; gäpfel, amerikan. extra choice 110, 00 bis 116,090 4A. Amerik. aäumen 40/560 in Driginglkistenvackungen 62 90 bis 64. 00 . staninen Kiup Caraburnu P Kisten 115.00 bis 12 00 4, Korinthen ce, Amalias g400 bis g8, 0 A, Mandeln, füße, courante, in llen B30 00 bis 236, 00 A. Mandeln, bittere, courante, in G0 .-bis 24209 , Zimt (Kassia vera) ausgewogen 220 990 bis

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London, erlin 14,3565,

lefffe, Sante Superior bis Extra Prime 400 0 bis 430 0 (, Röst kaffee, Zentralamęerifaner aller Arl 43 00 big 40 0 , öf- roggen. glasiert, in Säcken 35, 00 bis 36 00 .. Röstgerste. alasiert, in Säcken 3200 bis 34 00 , Malikaffer, glasiert, in Säcken 45 05 bis 80 90 * Kalaç, start entzit 16100 bie 228, 0 A, Rafao leicht en die 0 O0 , Tee, cbhines. M0 Go bie Sög. G , Tee., indiich 80. 00 bis 1190,00 46. Zucker, Melis 66 90 bis 670 4, Zuder, Raffinade 67,50 bis 69 80 4, Zuder, Wärfel 74 00 bis ö ckungen 72 00 bis 74. 00 4 Zucker⸗ x Eimern 80. 00 bis 10200 , Speilesirur. dunkei, in Gimern Mo bie 82 00 AÆ, Marmelade, Vierfrucht, n Eimern von 121 Kg 72 00 bie 79 90 , Pflaumenfonfiture in Gimern von 121 Rg o8 O0 big v2 00 6, Erdbeerkonfiture in Eimern von 121 Eg 120.00 : aumenmus, in Eimern von 124 und 15 ke 7000 — 12 6 9 82 * 32 . * in Dag; ngen 9. is Siede al; in Säcken 10 80 bis —— „, RM, auf die 7 vd Dividende 14 000 000 R iedesalz in Packungen 13 00 bie 15 00 ς, Biatenschmalz in Tierces

000 1000 bis 114 O0 4Æ, Bratenschmal; in Kübeln 11000 bis 114 00 4, Purelard in Tierces, nordamerik. 94 00 bis 96 09 46, Purelard in Kisten, nordamerik. 94 00 bis 96 090 M, Berliner Rohichmaln 132, 00 bis 136.09 A. Corned Beej 126 lbs. ver Kiste 86 00 bis 87, 00 Æ, Zürich 102.40. Rom 27.25, Amsterdam 213,350, Stockholm 101,50, Corned Bee 48/1 188. per Kiste 45, 090 bis MN, 00 Æ, Margarine, Handelsware, in Kübeln, 1 13200 bis 13800 , II 114,500 bis 126. 00 1½6, Margarine, Spezialware, in Kübeln, 1 196 00 bie 162 00. 4 U 138,00 bis — — 4, 268, 90 S6, Molkereibutier 12 gepackt 262. 00 big 270,00 4. Molkerei- butter 11a in Tonnen 236, 00 bis 24400 6, Molkereibutter La ge- packt 218, 00 big 256, 9 46. Auslandsbutter, dänische, in T Do, bis 268. 00 6, Auslandsbutter, dänische, gepackt 26200 bis 0 06. 46, Spec, in, ger. 160 & biz js od , Uüigäuer Stangen 20 0/0 86, 00 bis 94. 06 M, 1B6. 60 4, echter Gouda. 40 da 116, 6 big Edamer 40 0 /g 11600 bis 13400 4, echter Emmenthaler, vollfett 289 90 bis 31609 S, Allgäuer Romatour 20 0,9 10400 bis 11tz, O0 M, ungez. Kondensmilch 48116 ver Kiste 20 06 bis 21.00 , gezuck. Kondensmilch 48 14 ver Kiste 28, 00 bis 31,00 M, Speisesl, ausgewogen 110,00 bis 120,00 4A.

olkereibutter La in Tonnen

Tilsiter Kaͤse, 134 00

Berichte von auswärtigen Devisen⸗ und

Wwertpapiermärkten. Devi len.

mark

B h

und Devisen für 100 Pengö

gö. Prag, 15. Dezember. (W. T. B.) Amsterdam 13.643. Berlin Oslo 629,50, Kopenhagen 6491s, London 116,374, Madrid 287,50, Mailand 1733. New York 33, 768. Paris 132,50, Stockholm 65725, ö Polnische Noten 3786s, Belgrad b9, 75. Danzig Budapest, 15. Dezember. Wien —— Berlin 135.396, Zürich 111,10, Belgrad 10,15. New Yort 344. 75B, aris 87,90. Amsterdam 868, 0, Brüssel 24,85, Italien 67,52, ei 17674, Spanien 40,68, Lissabon 109,81, Kopenhagen 18, 20, Wien 29, 00 Istanbul — —, Warschau 31,26, . . 40 87, Rio de Janeiro 437, 0(. aris,

Wien — — (W. T. B.)

16. Dezember. (W. T. B.)

185. Dezember. W. T. B.)

— — London 87, 76,

vollfeti 146, 00 bis

(Alles in .

Amerikanische — Schecks: ⸗ chau 100 Jloty 57, 37 G., 20,11 G., 20, 19 B. New York h, 12, 14 G., 5 13,16 B., lin

Wien, 15. Dezember. (W. T. B.) Amsterdam 286,50, Berlin a. 168, 50. Budapest 124293. Kopenhagen 133, 89, London 24340, New York 709, 20, Paris 27, 87, Prag 21,014. Zürich 138,30, Marknoten 167, 909, Lirenoten 36. 36, Jugoslawische Noten 12,54, slowakische Noten 21,00 Polnische Noten 79. 25, Dollarnoten 707,76, Noten —— “*), Schwedische Noten 134,20. Belgrad — —.

Marknoten 802, 00, 667,50. Alles in Pengö.

(Schlußkurse, amtlich.) New Jork 25,483, Belgien

vertehr. Italien

Belgrad — —. Schweiz 48.25. Italien

okohama — — Buenos

Kopenhagen New York 527.06.

20 0 bis onnen

1,30 Rom 27,75, Prag

S, echter

1000 engl. Pfund 668

Silber auf Lieferung 20 /.

Siemens ⸗Schuckert 143.25, 12,55, Krupp A.⸗G

London

Kronenrente — —.

Tschecho⸗

a, ,. 7 9 o

. resden Obl. Obl.

A.⸗G. für Bergbau, R. Bosch Dollarobl. 1951 60.60. 7 0/90 Cont.

werke Obl. m. Op. 1951

Glektt.

Sffentlicher Anzeiger.

Am sterdam, 15. Dezember. (W. T. B.) (Amtlich. os, 724, London 8, 9, New Jork n, Paris 3 7243, Brüssel 34 45, lz. 72 t Kopenhagen 47.25. Stockholm 4759 ag 736 00, Warschau 77 Helsingforz — — ires — —. Zürich, 16. Dezember. W. T. B.) (Amtlich. Paris 20, 15, London 17,75, New Hort 5135/s. Brüssel 71.40. Manssand 26,20, Madrid 43,40. Berlin 121,80. Wien — — , Istanbal 220,00. 15. Dezember. erlin 125,75, Paris 20,90, Antwerpen 73 10,

Mos kau, 15. Dezember.

London, 15. Dezember.

Felten u. Guilleaume 10 zu 3 ; Prager Eisen 223,900, Rimamurany — — Steyr. Werke (Waffen) — — Skodawerke — — Steyrer 62,30, Scheidemandel — —, Mairente — —, Februarrente — —,

Am sterdam, 15. Dezember. Reichsanleihe 1949 (Dawes) 37, 00, Hao / 9 Deutsche Reichsanleihe 19655 (Young) 2876 7 0,½9 Bremen 1935 31,00, 6 os9 Preuß. Obl. 1952

Gummiw. . 6 oö Gelsenkirchen Goldnt. 1934 29,50, 7 0,9 Mitteld. Stahl-

354,25, Spanien 21616.. Italien 130 00 Schweiz 496, 900 Keven⸗ hagen 2 — dolland 2 — Oslo 70 00 Stockholm 3. 00 Prag — — Rumänien — Wien —— *elgrad — War 28.50. Paris, 15. Dezember. — kr , de, , — — Amerika 25. 48. England 87, 621. Belgien 354. 06, 11

130,90, Schwen ; 4 3

(W. T. B.) (Anfangenotierungen, Frei⸗ Bukarest —— Drag —— Wien

Svxanien 216. 09,

Warschau — — Kopenhagen — Oslo —— Stockbolm 493, 00,

Berlin Madrid 21.164, Oele 16 000,

Wien 35,25, Budapest —— Bukarest — —

(W. T. B.) London 18, 15,

Dolo 96. M Helsingfors T75, Prag 19.80. Wien — —. Stockholm, 15. Dezember. (W. T. B.) London 17,98 nom., Berlin 125, 0 nom., Parie 20.5 nom., Brüssel 74, 00 nom. Schwemn. PVlãtze 192.30 nom., Amsterdam 212.00 nom., Kopenhagen 99,50 nom., Oslo 7 50 nom., Washington ls, 00 nom., Helsingfors 7.70 nom., Rom 27.25 nom., Prag 15,75 nom. Wien — —

Ogl , 15. Dejember. (W. T. B.) London 3 21,25, New YJort 534,090, Amsterdam 217,00, Zürich 105,00,

0

18 35, Berlin 129, 00,

lsingfors 8,50, Antwerpen 76,00, Stockholm 102,50, Kopenhagen

16.25, Wien — —. (W. T. B.) Gn Tscherwonzen. )

7 G., 569g j B.. iöoo Dollar 194, 1Ib' G., 194,55 B., 1605 Reichsmark 46, 95 G. 16,18 B.

(W. T. B.) Silber (Kasse) 193 /

Wertpapiere.

Wien, 1l5. Dezember. Völkerbundsanleihe 132, 10, 4 0,½ Galiz. Ludwigsbahn — — Rudolfsbahn ——. 460; Vorarlberger bahn 108, 9, Türkenlose 10 80. Wiener Bankverein 12.30, Oesterr. Kreditanstalt — — Ungar. Kreditbank — — Staatsbahnaktien 21, 30, Dynamit A.-G. 560, 09, A. E. G. Union 13,10. Brown Boveri — —,

(W. T. B.) Amtlich. (In 8 Bahn — — 30 BGtaatc?

Briüxer Kohlen 260, 00, Alpine Montan zusammengelegt — —

Paplers. Leykam Josefsthal — —, Aprilrente Silberrente — —

(W. T. B.) 7 0½ Deutsche

1945 —— 70, Deutsche Rentenbank

19650 34,00, 7 0½ Deutscher Sparkassen⸗ und Giroverband 1947 21,00, 7 0½9 Sächs. Bodenkr.Pfdbr. 1953 — — Amsterdamsche Bank 97, 00. Deutsche 2 — — 7 060 Arbed 1991 ——, 70so

ei

und Zink Obl. 1948 28 90, 70g bo 00, 8 o, Cont. Caoutsch. Obl. 1950 A. G. Obl. 1956 39.00,

709 Rhein⸗Elbe Union Obl.

—

m. Op. 1946 29666, 7/9 Siemens, Halske Obl. 1935 65 09, 70g Verein. Stahlwerke Obl. 1951 25 75, Norddeutsche Wollkämmerei 6 J. G. Farben Aktien —, 7 ½ Rhein. Westꝭ.

bl. 1950 527jg6, G o½/ Eschweiler Bergw. Obl. 1952 38 00, Kreuger u. Toll Winstd. Obl. 99, 0), Kreuger u. Toll A. G. B. Ant. S6, 99. Montecatini —— . Ob 63, 0, Deutsche Bank Zert. —— Ford Akt. (Berl. Emission) — —

6 0/9 Siemens u. Halske Obl. 2930

1. Untersuchungs⸗ und Strassachen, 2. Jgwangsversteigerungen,

3. Aufgebote,

4. entliche Zustellungen,

1 Verlust ⸗ und Fundsachen,

7.

Aktiengesellschaften,

Auslofung usw. von Wertpapieren,

8. Kommanditgesellschaften auf Aktien, 9. Deutsche ü

10. Gesellschaften m. 11. Genossenschaften, 12. Unfall- und Invaliden versicherungen,

13. Bankausweise 14. Verschiedene Bekanntmachungen.

4

*

3. Aufgebote.

J Aufgebot. Der Kaufmann Wilhelm Schramm, latienscheid, Bochumer Straße 14, hat ö„Uufgebot des verlorengegangenen Hypo⸗ kenbrlefes vom 30. Juni 1920 über die Grundbuch von Wattenscheid Band 24 latt. Nr. 401 in Abteilung II unter für den Kaufmann Wilbelm Schramm, attenscheid, eingetragene, zu vierdret= rtel vom Hundert vom 1. April 1920 verzinsliche Darlehn forderung von - — Papiermark beantragt. Der lbaber der Ürkunde wird aufgefordert, uletens in dem auf den 22. März hä2, vormittags 11 Uhr, vor dem lerzeichneten Gericht anberaumten Auf⸗ botetermine seine Rechte anzumelden und é Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die ulotertlarung der Urkunde erfolgen

Wattenscheid, den 11. Dezember 1931. Das Amtsgericht.

Aufgedote. J ngenieur Max Thielcke in sseldorr, Beibelsfr. J kal beantragt. n verschollenen Arthur Thielcke, zuletzt zbnbajt in Berlin. Neu kzũmn. Warthestt. 8. lot zu erklären. — 20 F. 41.31. — Der Kriege beschädigte Paul Moeffert Herlin. Reutölln, Heimann str. S3. hai antragt, den verschollenen Postsekretär lhur Moeffert, uletzt wohnbaft in lm. Neutölin, illerpromenade 31. tot zu erklären. — 26. F. 44. 31. — bezeichneten Verschollenen werden auf⸗ ordert, sich spätestens in dem auf den ä. Juü i pz, vormittags 1 13 uhr. Lem unterzeichneten Gericht, Berlin⸗ zukölln, Berl imer Str. ö /g, Zimmer zol, ö raumten Aufgebote termin zu melden, nigen alle die Todeserklärung ersolgen An alle, welche über Leben oder

M ; Der J

Tod der Verschollenen Auskunft zu er⸗ teilen vermögen, ergeht die Aufforderung. spätestens im Aufgebotstermin dem Ge⸗ richt Anzeige zu machen. Berlin⸗Nenkölln, 8. Dezember 1931. Das Amtsgericht. Abt. 25.

m ·¶᷑

0574) Aufgebot.

Der Rittergute pächter Gustav Krause in Wettin hat als Verwalter des Nach⸗ lasses des am 20. 7. 1931 verstorbenen Gute pächters Ernst Gemmel in Leunen⸗ burg das Außfgebotsverfahren zur Aus- schließung von Nachlaßgläubigern beantragt. Die Nachlaßgläubiger müssen daher ihre Forderungen gegen den Nachlaß spätestens in dem Aufgebotstermin am Donnerstag den 11. Februar 1932, 12 uhr, bei uns unser Angabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung anmelden. Urkundliche Beweisstücke sind in Uischrüt oder Abschrift beizufügen. Wer sich nicht meldet, kann. unbeschadet des Rechts, vor den Verbindlichkerten aus Pflichtteil srechten, Vermächinissen und Auflagen berückichtig! zu werden, von den Erben nur insoweit Befriedigung verlangen, als sich nach Bejriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger noch ein Ueberschuß ergibt. Amtsgericht Barten, 24. Nobember 1931

80h 75]

Der am 12. Märj 1931 fällige Wechsel über bo. — (sünshundert) Goldmark, aus⸗ gestellt am 8. November 1930 in Berlin von der Aspbalt Dachvappenfabrik W. Berg. mann, Bejogener und Atzeptant Firma W. Hellwig G. m. b. H. wird für kiaftlos erklärt. — 25. F 20. 31. —

Berlin ⸗Keukölln, 78. November 1931.

Das Amtsgericht. Abt. 25.

805761

Oeffentliche Bekanntmachung. Durch Äusschlußurteil vom 9. Dezember

1931 sind für iot erllärt worden: 1. der

seit dem Jahre 1904 verschollene Häusler Peter Czok, zuletzt wohnhaft in Neudorf, Krs. Oppeln, mit dem 31. 12 1904. 2. der seit dem Jabre 1893 verschollene Arbeiter Franz Baron, zuletzt wohnhalt in Vogts ⸗ dorf, Kro. Oppeln, mit dem 31. 12. 1906. Amtsgericht Oppeln, 9. Dezember 1931.

— — — — — — —

4. Oeffentliche Zustellungen.

80139] Oeffentliche Zustellung.

: Die minderjährige Ursula 6 Hahn in Dresden, vertreten durch den Amts⸗ vormund, Rat zu Dresden, Jugendamt, Prozeßbevollmächtigte: Verwaltungs: In⸗ vektoren . . . stroh, daselbst, klagt gegen den oto⸗ graphen bzw. Kontorissen Walter och, früber in Dresden, Gerichtsstraße 21, 1. b. Mönnich, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Grund der Behauptung, daß dieler gemäß § 1717 B. G⸗-B. als Vater der Klägerin zu gelten babe und als solcher gemäß § i7os B G- B. zur Unterhalts= gewährung verpflichtet sei, mit dem An⸗ trage, den Beklagten zu verurteilen der Klägerin vom 36. Dezember 1929 ab bis einichl. 29. Dezember 1948 zum Unter- halt' eine Jahresrente von 420, — RM. nd zwar die rückstãndige Jof ort. die künftig faͤllig werdende in vierteljährlichen, am 39. Dejember, 30. März 36 Juni und am 30 September jeden Jahres sälligen Vor= auszahlungen von je sob, — RM. zu ge⸗ währen und die Kosten des Rechtoftreite zu tragen. Das Urteil ist vorläufig voll⸗ sfreckar Der Betlagte wind zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtestreits vor das Amtsgericht Dresden. Lothringer Straße 1 il, Zimmer 185, auf den

.

10. Februar 1932, vormittags 9 uhr, geladen. Dresden, den 10. Dezember 1931. Der Urkundsbeamte der Geschästsstelle bei dem Amtsgericht.

8ol42] Oeffentliche Zustellung.

In der bei dem Amisgericht in Ham⸗ burg. Zivilabteilung 13, anhängigen Sache der Frau Hedwig Müllerke, Berlin Nb,

Brunnenstr. 171, Piozeßbevollmächtigte:

Rechtsanwälte Dres. Engel und Waege, . Klägerin, gegen den Schlosser Richard Müllerke, zuletzt Hamburg, Marschnerstr. 10 b. Dörge, jetzt unbekannten Aufenthalts, Beklagten, wegen Unterhalts- forderung wird der Beklagte zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtestreits vor das Amtsgericht in Hamburg. Zivil⸗ abteilung 15, Ziviljustizgebäude, Sieveking⸗ platz. Erdgeschoß, Zimmer Nr. 10), auf Dienstag, den 23. Februar 1932, 1091 uhr, geladen. um Zwecke der öffentlichen gustellung wird dieser Auszug der Ladung bekanntgemacht. Hamburg, den 8. Dezember 1931. Die Geschäftsstelle.

ol4a] Oeffentliche Zustellung. Der minderjährige Heinz Mowitz in Putlitz, vertreten duich das Kreisiugendamt in Perleberg im Armenrecht, Prozeßbevoll⸗ mãächtigter: Stadtsekretär Winkelmann vom Jugendamt der Stadt Köln. klagt gegen den Arbeiter Heimich Brandhorst, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, früher in Köln, mit dem Antrag: 1. den Beklagten kostenpflichtig zu verurteilen, dem Kläger zu Händen seines Vormunds von seiner Geburt, das ist vom 5. September 1928, ab eine Unterballt rente von NM 30 = monatlich bis zur Vollendung des 16. xebenk⸗˖ jabres, und zwar die rückttändigen Beträge sosort, die känstig fälligen bis zum 8. jeden Monaig, im voraus zu zablen.

2. Das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtestreits wird der Beklagte vor das Amtegericht in Köln. Reichens perger= platz i, auf den 27. Januar 1932, 9 ühr, Zimmer 170, geladen. Köln, den 9. Deember 1931.

M af fel ter, Just. Dbersekr. als Urkunde beamter der Geschaͤstsstelle des Amtsgerichts.

olg . Oeffentliche Zustellung. Die Liselotte Karoline Hammer, geb. am 16. 4. 1919 in Mannheim, gesetzlich vertreten durch das Jugendamt Veilbronn⸗Land, Prozeß bevollmächtigter: Jugendamt in Eigma⸗ ringen, klagt gegen den Friedrich Stöhr, Metzger, zuletzt in Bärenthal wohnhatt, nun? mit unbekanntem Ausenthalt in Amerika, wegen Unterhalts, mit dem Antrage auf Feststellung, daß der Beklagte der Klägerin bis z1. 13. 1931 an Unter⸗ halt 2675 RM schulde. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Sigma⸗ ringen auf den 9. Februar 1932, vorm. O Uhr, geladen. Sigmaringen, den 10. Dezember 1931. Die Geschä fte stelle

des Amtsgerichts.

S0ol46] Oeffentliche Zustellung.

. Die minder ãhrige Regina Hulda Schnelle in Athensleben, Klägerin, vertreten durch den Kreisausschuß — Kreiswohlsabrtsamt in Calbe a. S. als Amte vor mund, klagt gegen den Melker Arthur Kurt Lehmann, unbekannten Aufenthalts, zu= setzt in Erottorf (Prov. Sachsen) wohn= bast gewesen, Beklagten, auf Zahlung von Unterhalt mit dem Antrage den Beklagten zu verurteilen; J. der Klägerin von deren Geburt (16. November 19330) an bis zur Vollendung des 16. Lebensjabres (ine

linterbalte tente von vierteljährlich 9 RM 3 e Reiche mark — zu zahlen, und