Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 296 vom 19. Dezember 1931.

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Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist. Magdeburg, den 18. Dezember 1931. Der Oberpräsident der Provinz Sachsen. Dr. Falck.

Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 52 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter

Nr. 13 67s die Polizeiverordnung über den Bau und die Ein⸗ richtung von Waren- und GeschästShäusern, vom 8. Dejember 1951.

Umfang 15 Bogen. Verkaulspreis 640 RM (zuzüglich Verendungsgebühren von 5 Ryy.

Zu beziehen durch R. von Decker's Verlag (G. Schenck), Berlin Wg, Linkstraße 35, und durch den Buchhandel. Berlin, den 19. Dezember 1931.

Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.

Nichtamtliches.

Dentsches Reich.

Der Königlich niederländische Gesandte Graf Limburg Stirum hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationssekretär Graf von Rechteren Limpurg die Geschäfte der Gesandtschaft.

Der Königlich schwedische Gesandte af Wirsén hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legations— rat von Reuterskiöld die Geschäfte der Gesandtschaft.

Der Königlich ägyptische Gesandte Professor Dr. Nachaät Pascha ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Géesandtschaft wieder übernommen.

Der türkische Botschafter General Kémalettin Sami

Pascha ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Botschaft wieder übernommen.

Preußischer Landtag. 266. Sitzung vom 18. Dezember 1931, 10,20 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Landtag überweist in seiner heutigen Plenarsitzung auf Antrag des Abg. Borck (D. Nat Lehrer⸗Anträge der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei debattelos in die Ausschußberatung. Der Abg. Schwecht (D. Nat.) bringt einen Antrag ein, in dem es heißt, am selben Tage, an dem die katholischen Bi⸗ schöfe ihre Eingabe an den Preußischen Kultusminister gegen die Gottlosen⸗Propaganda gemacht hätten, sei im Hause der Parteileitung der Sozialdemokratie eine Nummer des sozial⸗ demokratischen Freidenkerorgans gedruckt worden, die in scharfen Worten gegen die Priester Stellung nehme. Der Antrag verlangt, daß die Regierung im Interesse des Weih⸗ nachsfriedens dieses Freidenkerorgan verbiete und die er⸗ wähnte Nummer einziehe. (Lärm bei den Sozialdemokraten.)

Das Verlangen des Redners, diesen Antrag sofort zur Be⸗ sprechung zu stellen, scheitert am sozialdemokratischen Wider⸗ spruch.

Auf Antrag Dr. Neumann⸗Frohnau (D. Vp.) geht ein deutsch-volksparteilicher Antrag in die Ausschuß⸗ beratung, der ausreichende Hauszinssteuer⸗ mittel für den Wohnungsbau sichern will.

Abg. Lindner Golksdienst) kommt in einer persönlichen Erklärung auf die gestrige Devaheim⸗Debatte zurück und betont, er zweifle nicht daran, daß der dabei mit genannte Abg. Hein (D. Nat.) für die Vorgänge nicht mit verantwortlich gemacht werden könne.

In Erledigung der Tagesordnung erörtert das Haus dann die sozialdemokratische Große Anfrage über die Gruben⸗ explosion auf Mont Cenis (Ruhrgebierg. Abg. Otter (Soz.) begründet die Interpellation. Er er⸗ innert an das furchbare Unglück auf dieser Zeche, das sich am 19. Oktober 1931 ereignete und bei dem 17 Bergarbeiter getötet und 18 verletzt wurden. Die Interpellation fragt das Staats⸗ ministerium ob es bereit sei, zu prüfen, ob das tn? been stem dieses Unglück mit verschuldet habe, ob Schlagwetter oder * staub den Nährboden für diese Explosion gegeben haben, durch . Vorgang diese , n. eingeleitet worden sei, und was die Regierung zu tun gedenke, um solche Explosionen unmöglich 6 machen. Der Redner betont, es sei festgestellt worden, daß

ie Hauer in der Gefahrenzone dieser Zeche vollkommen unzu⸗ reichende Löhne erhalten hätten, die den Verdacht des gewollten

Antreihersystems rechtfertigen. Er sahlt weiter aus ih ire die einer Erklärung nach dort festgestellten n, . ängel auf,

ie den Boden gu dieses Unglück bereiten halfen. Der deutsch⸗ nationale Redner Abg. Dr. von Waldthausen habe bei der ersten

Beratung über dieses . ,,, daß man Beweise für die Behauptung des Antreibersystems bringe. Der Redner zählt demgegenüber unter Namensnennung Fälle auf, in denen auf Zeche Mont Cenis Hauer entlassen warden, weil sie angeblich die Wagen nicht voll genug geladen hätten. Es sei auch Ange⸗ stellten gekündigt worden, die sich den Bergarbeitern gegenüber human gezeigt hätten. Dagegen habe man als Antreiber bekannte Sieg und einen Assessor als Aufsichtshauer eingestellt, der sich dur Bemerkungen wie „Ich werde 6 noch das Arbeiten bei⸗ bringen“ als Antreiber erwiesen habe. Er habe eine Unzahl von Zuschriften von Bergarbeitern bekommen, in denen die Empörung der Arbeiter über die Ableugnung des Antreibersystems zum Ausdruck komme. Der Redner trägt auch hieraus Einzelheiten vor, u. a. die Behauptung, der Betriebsführer Dr. Heidemann von Zeche 3 VI VII hätte gesagt, der Abg. Otter ge⸗ höre ins Zuchthaus wegen seiner Landtagsreden für die Berg⸗ arbeiter. Von den Steigern höre man nichts weiter als dle — nach immer stärkerer Kohlenförderung, die mit der

ündigungsdrohung unterstützt werde. Auf der Zeche Bis⸗ marck VII VIII z. B. würden die Arbeiter gezwungen, innerhalb der Achtstundenzeit ein bestimmtes umfangreiches Kohlenfeld abzubauen. Wenn sie diese Arbeitsleistung nicht erreichten, wurde ihnen erklärt: „Wenn das noch einmal vorkommt, wißt Ihr ja, was Euch am 15. oder 1. geschieht!“ , e Fälle unter

Nennung der Namen der Zechen und Betrlebsleiter führt der Redner noch weiterhin auf ünd kommt zu dem Schluß, daß man da das Antreibersystem wirklich nicht abstreiten könne. (Rufe bel den Sozialdemokraten: „Das ist ein Zuchthaussystem! Wozu haben wir eine Bergbehörde?“—

Für die Staatsregierung begntwortet Ministerialrat Rother (Handelsministerium) die Interpellation, wie fegt: Nach mehrjähriger Pause ist der Ruhrbergbau Mitte Ottober d. . wieder von einem schweren Grubenunglück betroffen worden. Am 19 Oktober sind auf der Zeche Mont Cenis III durch eine Schlagwetter⸗ und Kohlenstaubexplosion 17 Personen getötet und 18 verletzt worden. Oertlichkeit und Her ang der Ex⸗ plosion sind in Heft C931 der Zeitschrift ‚Grubensicherheit ! ein⸗ gehend beschrieben. Die Explosion hat mit ihren unmittelbaren

irkungen einen etwa 50 m langen Streb und die dazugehörigen Strecken erfaßt und die hier beschäftigten Leute, bis auf einen Ueberlebenden, 66 oder so schwer verbrannt, daß sie 28 tarben. Die Nachschwaden der Explosion haben andere Baue er Abteilung bestrichen und hier eine Anzahl von Leuten teils leichter, teils schwerer gasvergiftet. Ausgangspunkt der plosion war der obere Ort des Strebs. ; Ueberschiebung der Gebirgsdruck rege und die Entgasung stark. Bei der amtlichen Untersuchung ist estgestellt worden, daß, wenn man die Sonderbewetterung ausschaltet, binnen kurzem sch er⸗ hebliche Schlagwettermengen ansammeln. An diesem O auch die Ursache der 3 Entzündung der Schlagwetter gefunden worden, eine elektrische Grubenlampe, deren Schutzglas und Birne zertrümmert waren. Der Metallfaden war, wie die Untersuchung der Versuchsstrecke in Derne ergeben hat,. nicht mechanisch zerrissen, sondern, wie Sie guf den Bildern erkennen können, in der Luft arg n, en. so unglücklich getroffen haben, daß Schutzglas und Birne zerstört wurden, der Faden aber nicht. Infolgedessen Rühr der Faden in der Luft weiter, bevor er durchschmolz und entzündete die Schlagwetter. die Strecke fort, wo sie durch die Gesteinsstaubsperre abgelöscht wurde, zum andern nach unten in den Streb, wo sie, dur Kohlenstaub genährt, als Kohlenstaubexplosion bis in die untere Strecke schlug, um auch dort durch die Sperre erstickt zu werden. Die Gesteinsstaubstreunung in den Strecken hat ebenfalls zur Be⸗ , , . der Explosion beigetragen. nglücks wird von allen Stellen der Bergbehörde, dem Leiter der Versuchsstrecke, der Betriebsleitung, der Betriebsvertretung und der überwiegenden Mehrzahl der Mitglieder der Grubensicher⸗ heitskommission Dortmünd vertreten. Nur zwei Kommissions⸗ mitglieder sind der Auffassung, die Explosion sei von dem unteren Ort des Strebs ausgegangen und dort wahrscheinlich durch einen Schuß hervorgerufen worden. Dieser Ansicht steht jedoch der Befund entgegen. Das Rettungswerk ist mit. anerkennenswerter

nelligkeit und Umsicht und mit großem Opfermut durchgeführt

worden. Bald nach der Explosion haben im Revier anwesende

Beamte und Arbeiter, unter ihnen der Grubenkontrolleur des

mit den Rettungsarbeiten begonnen, ohne das Ein⸗ Schlagweltern werde sich' auch durch einen Wechsek n

schaftssystems nicht verhindern lassen. nur vorurteilslos an die Untersuchung von Bergwerlen kene n

Gasgefahr in den Oertern, die dem Abbgustoß vorgehalten werden, Unter

Bergreviers 6 der Rettungstruppe abzuwarten. Trotz eingehender Unter⸗ suchungen haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die Sicherheit vernachlässigt oder das Betriebstempo überspannt worden sei. Zunächst beweist das Unglück aufs neue, daß die

der größten Aufmerksamkeit bedarf. i dieser Hinsicht unter⸗ liegen die Maßnahmen noch der Prüfung. Ferner kommt es . an, die elektrischen Grubenlampen zu verbessern. Es ist aus früheren Versuchen der Versuchsstrecke bekannt, daß die Lampen bei einem unglücklichen Zusammentreffen außergewöhn licher Umstände Schlagwetter so zünden können, wie es die Lampe auf Ort 2 getan hat. Bisher war es aber noch nicht gelungen, die Lampen hiergegen zu sichern. Sie müßten nämlich so ein⸗ gerichtet werden, daß der Metallfaden bei irgendeiner Beschädi⸗ gung des Schutzglases oder der Birne sofort selbsttätig stromlos gemacht oder zerstört wird. Die Versuchsstrecke in Derne ist nunmehr erneut an diese Aufgabe herangegangen. Im übrigen aber kann das Vertrauen zu der elektrischen Grubenlampe auch in ihrer heutigen Form nicht erschüttert werden. Die Benzin⸗ sicherheitslampe hat, als sie noch allgemein als Mannschaftslampe gebraucht wurde, über 70 vH aller Schlagwetterexplosionen ver⸗ ursacht. Die elektrische Grubenlampe hat, trotzdem sie seit fast 10 Jahren im Ruhrbezirk eingeführt ist, bis zu dem Unglück von Mont Cenis noch keine Explosion hervorgerufen. Das Handelsministerium hat Bildmaterial auf dem Tisch des Hauses niedergelegt, das die Antwort wegen des Unglücks auf Mont Cenis illustrativ ergänzen soll.

Der Regierungsvertreter erklärt zu den technischen Ausführungen des Abg. Otter (Soz); daß die Frage noch nicht abschließend geklärt sei, ob man die unteren vor den oberen Flözen abbauen könne. Er glaube aber nicht, daß man zu einer Be⸗ jahung kommen werde.

Abg. Martin (D. Nat) sagt in der Aussprache, es sei dringend notwendig, die vom Abg. Otter (Soz.) vorgebrachten in,, über das Antreibersystem nachzuprüfen. Sollten sie sich als wahr erweisen, dann würden auch die Deutschnationalen ein solches e , gegen die Bergarbeiter verurteilen. Es werde immer sehr schwer sein, die tatsächliche Ursache eines solchen Unglücks, wie es sich auf Mont Cenis ereignete, festzustellen. Der Redner schildert den Hergang der Explosion. Es sei fest⸗ zustellen, daß die Grubenverwaltung alles getan habe, um die Rettungsaktion rasch in Gang zu setzen. Den todesmutigen Rettungsmannschaften gebühre größte Anerkennung. Die gute Wetterführung habe die Rettungsaktion erleichtert. Die bedauer⸗ liche Tatsache, daß an dem Schacht kein Telephon vorhanden war, habe verhindert. daß einwandfreie Meldungen über die Rettungs— arbeiten sofort der Oeffentlichkeit bekanntgegeben werden konnten. Die von dem Katastrophenherd gemachten photographischen Auf⸗ nahmen hätten zur Klärung des Unglücks beigetragen und nähmen gewissen Kreisen den Agitationsstoff, den sie sonst aus solchen traurigen Ereignissen zögen. Die eingehenden Exmittlungen, die im Heft 6 der „Grubensicherheit“ über das Unglück veröffentlicht seien, ergäben, daß weder ein Verschulden der Grubenverwaltung noch der Bergbehörde vorliege. Die Deutschnationalen verlangten Prüfung der Möglichkeit eines gesteigerten Schutzes der Berg⸗ arbeiter. Alles menschenmögliche müsse für die Grubensicherheit getan werden. (Beifall bei den Deutschnationalen.) .

Abg. Lang er⸗Oberhausen (D. Vp.) meint es sei selten möglich gewesen, die Ursachen eines Grubenunglücks so gut auf⸗ zuklären, wie im Falle Mont Cenis. Es sei ihm, dem Redner, eine Genugtuung. Danach feststellen zu können, daß weder die Berg⸗ noch die Grubenverwaltung eine Schuld an dem großen Unglück treffe. Vielmehr sei die Katastrophe durch eing Vex⸗ kettung unglücklicher Umstände, durch einen Fall höherer Gewalt, entstanden. Die Deutsche Volkspartei stelle sich daher vor die so en angegriffenen Beamten und Werkleiter und betone, daß iese Männer ihre Pflicht und Schuldigkeit getan hätten. (Bei⸗ fall bei der Deutschen Volkspartei) Die Deutsche Volkspartei vertrete auch für die Bergbaubetriebe den Grundsatz, daß der Geist gegenseitigen Verstehens und einer Arbeitsgemeinschaft zu pflegen sei. (Lärm bei den Kommunisten. — Beifall bei der Deutschen Volkspartel) Die Deutsche Volkspartei habe ein Interesse an der Ausschaltung des Klassenkampfgedankens aus dex Arbeiterschaft und wolle deshalb Licht und Schatten auch bei solchem Unglück gerecht verteilen.

Abg. Harsch (Zentr.) verweist auf die Geschäftslage des Hauses, die ihm nur noch eine kurze Redezeit zu diesem Punkte der Tagesordnung gestatfe. Er geht kurz auf die Ursache der Katastrophe ein und sagt, es e sich herausgestellt, daß die elektrische Lampe im Bergbau nicht die Sicherheit biete, die man von ihr erwarte. Es müsse alles getan werden, um die Lampe zu vervollkommnen, Weiter lasse sich nicht bestreiten, daß im Kohlenbergbau die Dinge nicht so sind, wie man es vom sozlalen Gesichtspunkt aus verlangen müßte. Auch das Zentrum habe eine Menge Material bekommen, das bemeise, daß tatsächlich ein Antreibersystem im Bergbau vorhanden ist. Es werde bon den Bergarbeitern mitunter eine Förderung von 6 Tonnen pro Mann

*

Er Tort war infolge der

r Nachprüfung der Ges

rt ist ministers Dr. Klepper.

treidemagazinierung unterbleibt; Ein Stein muß die Lampe stal

Scheuerkonzern wieder abzustoßen und amtliche Förderung des Scheuerkonzerns unterbleibt Die Explosion pflanzte sich einmal rückwärts in mu ez: gegän die Wirlauser deg Echenh Klage zu erheben auf Herauszahlung des zuviel gezahln

iese Erklärung des Niveau von 1927

Kampf der Bergarbeiter organisiert werden. demokraten an, die sich nicht einmal um die noch viel schin

und Schicht verlangt, die ein unmögliches Arbeits setze. Auch diefer HFledner zählr le , reien fälle 65 denen Arbeiter mit der Kündigungs nn ö trieben sein sollen. Er tritt für stärkere Gru nn seitigung des Antreibersystems und Ausbau der 6 nm ein. (Beifall im Zentrum.) rubens

Die Weiterberatung wird dann zur st imm ungen unterbrochen.

Der deutschnationale Mißtrauensantr den Finanzminister Dr. Klepper wird in licher Abstimmung mit 217 Stimmen ber NRegiernn! gegen 177 Stimmen der Opposition abgelehn! * na

— wird der gemeinsame Antrag der nationalen, des Landvolks und der Nationalso ini ss Einsetzung eines Untersu ngen, af ts füh run unter Leitung des jetzigen ;

8 Vornahme ma

age

reuß en kasse

Abgelehnt werden die weiteren deutschnational träge, worin das Staatsministerium ersucht wird 8. wirken, daß für das neue Erntejahr jegliche zenirgh daß

kasse und Rentenbankkreditanstalt versuchen, ihre

Amn daß J

sollte das Staatsministerium ersucht werden, die Pre

trages oder auf Scheueraktien.

Hierauf wird die Aussprache über die Schlagen explosion auf Zeche Mont Cenis fortgesetz. Abg. Abel (Komm.) bezeichnet das im Steinkohlenn

ur Anwendung kommende System als „Zuchthausshstem. m heutigen System der Grubenkontrolle habe man kein; Vertrauen. Der Redner kritisiert scharf die erneute Fern der Löhne im Ruhrkohlenbergbau, die schon jetzt ung ägen. Gegen solche Ma nn. mij

r greift die

ichtigkeit des Kaufvertrages jh

Verhältnisse in den staatlichen Preußagbetrieben kümmenn Ministerialrat Rother erklärt, das Vorhandensen

Die Bergbehönde

Im Falle des Unglücks auf Mont Cenis uchung keinen Anhalt dafür ergeben, daß die Sit maßnahmen schuldhaft vernachlässigt worden seien. Damit ist die Große Anfrage erledigt. Es folgt die Fortsetzung der Agrarausspra Abg. Schmitt⸗Limburg (D. Frakt.) betont, R n . nicht nur in der Großlandwirtschaft, sondern sie ß bei den Kleinbauern eingezogen. Besonders groß sei den Schwarzwaldbauern. ie Erhaltung der Landwirt keine Privatangelegenheit der Großagrarier, sondern Sah gesamten deutschen Volkes. Die volkswirtschaftliche Boh

der deutschen Landwirtschaft sei außerordentlich hoch. Die 1 für den landwirtschaftlichen Besttz

letzten Notverordnung bedeuteten einen erfreulichen Ansmn en l sei das Zusammenhalten der Banern, die sich ba? astationen des Besitzes ohne Schuld in Not geratener gn enossen nicht beteiligen und diejenigen brandmarken n . Grundstücke ein Gebot abgeben. Der Redner ben ohen Kartellpreise für Industrieerzeugnisse müßten K werden, sie gehörten nicht mehr in unsere Zeit. Auch den wirtschaft habe das Recht auf Leben. Eine soziale Hilse i notleidenden Bauern sei nicht vorhanden. In einem ga Landvolk liege die Zukunft des deutschen Volkes. Nur der g der seinen ält, werde sich selbs g erhalten.

Abg. Wachhorst de Wente (D. Staatsp.) bet Zollpolitik des Ministers Schiele wirke nur zugunsten des h grundbesitzes. (Widerspruch rechts Der Notlage des kn standes könne nur durch Verbilligung der Produktion be werden. Das sei durch die neue Notverordnung auch gestk eine Zinssenkung sei da viel wirksamer als hohe Zollm Wenn die Hälfte der Osthilfe organisatorisch im Westen ven worden wäre, so wäre viel 3 worden. Jetzt wünn Mittel verpulvert für die Entschuldung der Großlandwitte

Abg. Donners (Wirtsch. P) beklagt die ungeheure last, die auf dem Mittelstande ruht. Die Finanzpolitik der 1924—1928 sei von deuischnationalen Ministern mit gestig ausgebaut worden. Er bedauert, daß . des guten gen

auernstand gesund er

schaftlichen Ausbaues der Landwirt keine höheren Viehprg zielen könne. Das Vorgehen der Steuerbehörde gegen die wirte sei rigoros. Sogar mit Gefängnisstrafen gehe man M Wie die Landwirtschaft, so leide der ganze. Mittelstand. No Wirtschaftspartei habe stets für die Not der Landwirtschaft esse gezeigt. Die in nr. genommene Schlachtsteuer! eine neue untragbare Bela tung und brutale , Fleischergewerbes bedeuten. er Redner fordert im . aller Berufsstände bei Eintreibung von Steuern schonendz handlung aller Stände.

Abg. Krischick (D. Nat) erklärt, die Sozialdemolrgte anscheinend immer noch der Meinung, daß die Landwirischc der einzige Stand sei, aus dem etwas herausgeholt werden Besondere Not herrsche in Sstpreußen. Dort fielen hen allem auch die Remonteankäufe, ferner die früheren Wir verbindungen mit Rußland weg. Ferner sei die hentig . . nicht rentabel; vor allem wirkten sich di Frachttarife auf die ostpren ßische Landwirtschaft derhngh aus. Ebenso leide sie viel stärker unter der winterlichen eriode als die Landwirtschaft im übrigen 3 Darn

se hohen sofialen Lasten und Löhne. (Zuruf: Löhnz Landwirte bedauerten es selber, daß * nicht höhere öh zahlen imstande seien. Die Rinderpreise betrügen in. 3 se Pfund Lebendgewicht 8—- 12 Pfg. Hört, hört!! Die Sn reise lägen 35 v5 unter den Friedenspreisen. An den n

öhnen seien die Regierungsparteien selber mitschuldig eln . von 35 Millionen Mark vor dem Kriege sehe⸗ eine solche von 140 Millionen gegenüber. Die verfluchte wirtschaft der letzien Jahre habe weder dem Staat, noch ö munen genützt. Die Not der re ien Landwirtschaft ö strophal und werde noch katastrophaler werden, wenn 1 zu hr mehr junge Menschen Sfipreußen veriassen, Es J wendig, daß Landwirte und Arbeiter 3 ju ls nenen raten, wie man noch über diesen Winter hinweg onne, nationale e en n n der ostpreußischen Landuwrn bisher ein Chaos verhindert. Mit internationalen Phrase man in Ostpreußen keinen Erfolg haben.

Abg. Johannsen (D. Vp.) betont namens fein daß er grundsätzlich von den in Schleswig-Holstein ö menen Störungen amtlicher Handlungen abrücken mu ji Partei stehe auf dem Standpunkt, daß die Staats autor, unter den jetzigen politischen Ver n. unbedingt werden u Aber man müsse den Ursachen mache g gerade ein ab Ghieg. der als besonders ruhig, bers und zurückhaltend bekannt sei, 6 * den im Urantrag. derten Maßnahmen habe hinreißen lassen. Die Hauptu

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„den Schleswig- Holsteinern besonders eigene Liebe zur . 9 oĩge des steten Kampfes mit den * jahrhundertalten Kampfes an der Grenze sei diese Liebe 14 siark und empfindlich. Man müsse der Preußischen m ic ung den Vorwurf machen, daß sie dieser Mentalität ar r er hinreichend Rechnung getragen habe. Sie habe für a nart der Schleswig-⸗Holsteiner nicht immer das nötige nis gezeigt. Bei der Osthilfe sei ixotz aller beim Rei

fur el gen gemachten Versuche die 2 bisher völlig benen. Gegen den Willen der großen Mehrheit gerade der dilichen Bevolkern be man auch die zweite Padagogische kern, in eine Großstadt versetzt. Das e . bei dem

h

demie . ö rng von vielen Tausenden Hektaren vernichtet werde, harre . der Lösung ie Art der jetzt dur — — aten nationalen erwaltungsreform beunrüuhige immer die olterung, weil sie und der Landtag anscheinend nicht beteiligt den sollen. Die Provinz sei die typische Provinz des Verede⸗ weltehr. Trotzdem sei bisher nur in gan unzureichendem — Wünschen auf Förderung der Veredelungswirtschaft brochen worden. Die fetzt gebildeten Arbeiter- und Rol= einschaften 6a nicht ohne Bedenken, wenn man auch das irfuis der evölkerung auf engsten Zusammenschluß, wo der nat versage, begreifen könne. Die vom Urantrag der Sozial- Uraten geforderte Stärkung der polizeilichen Gewalt werde esfalls zum Ziel führen. Wir le nen den Antrag ab, ver⸗ . statt de sen größeres Verständnis für die Bedürfniffe von eswig⸗-Holstein. 6 n Abg. Weide mann (Soz) erklärt, in Ostpreußen seien 1 Lech und Gesetz au gehoben, und alles brenne. 8 ki aumaßend sei der een des ostpreußischen Landwirt⸗ stwberbandes. Der Brief an den Reichspräsidenten mit der urttsforderung zeige, was da Ehen werde. Mit scharfer 5 müsse gegen die Führer des Landwirtschaftsverbandes ein⸗ hritien werden. Die ostpreußischen Landarbeiter hätten auch Brief an den Reichspräsidenten gerichtet und darin nur e. n ihnen ihre bescheidenen Einkünfte zu erhalten. Sie müßten Ihhutz genommen , . den Terror ihrer eigenen Be⸗ genossen. Der Staat müsse den in 2 angekündigten Im auf die Republik mit allen Mitteln abwehren.

Abg. Schmelzer (Sentr) polemisiert gegen die Dar⸗ *. des Abg. ar g. (D. Nat. . Es gehe nicht, daß führende inter sich dex Aufgabe widmen, noch mehr Unruhe in die zwirtschaft zu tragen. Zu diesen Leuten , auch jene sezt im ostpreußischen Landwirtschaftsverband die Erich g gegen den Reichs präsidenten von Hindenburg und gegen ning gefaßt haben. (Sehr wahr! bei den Regierungsparteien.) e ö es doch völlig absurd, Hindenburg den Vorwurf . pollen, daß er nicht genug für QOstpreußen sorgen könne oder . Erneute Zustimmung) Auch die Leute hätten der Land⸗ sshaft keinen Dienst erwiesen, die damals aus dem Wirt⸗ scbeirat herausgegangen seien. Diese Landwirtschafts⸗ keter hätten in der Einheitsfront auszuhalten gehabt, au m sie mal im Kugelregen stünden. Es sei doch bekannt, 9h bon denen, die draußen immer dem Landvolk sagten: „Laßt hoffnung fahren, . das Zentrum mit der . ie regiert!“, dem Reichskanzler Brüning die Hand gedrückt hm dafür gedankt hätten, daß er für die Landwirtschaft so Zegensrteiches getan habe. (Hört, hört! Es sei . die gleichen Leute nachher Giftpfeile gegen Brüning ab⸗ sen. Es krampft sich uns Bauern das Herz zusammen, so et der Redner, wenn wir sehen, daß die Leute, die uns en sollen, die Unruhe im Lande schüren und damit uns in Abgrund des Bolschewismus hineinführen. (Beifall bei den jerungsparteien.)

Abg. Wend e⸗Winzig (D. Nat.) führt aus, der deutsche er sei ein ehrlicher und pflichttreuer Arbeiter, der sch mög⸗ wenig um Politik kümmere. Man könne aber den Bauern L verübeln, daß sie sich nicht ohne weiteres von ihrer Scholle h die Steuerbeamten und die Zwangsversteigerungen ver⸗ hen un wollten. Es stehe nun einmal fest, daß die Politik r Ker henden n die Kaufkraft zerstört und das dbol ins Ewlend gebracht hat. (Sehr wahr! rechts. — Wider⸗ ch bei den Regie rungsparteien.)

Damit schließt die Debatte.

m Schlußwort für die Anträge sagt Abg. Jürgensen eine Freunde verlangten, daß die gesetzlichen Sozial⸗ und sergesetze durchgeführt werden gegenüber den Vorgängen in heren und Schleswig⸗Holstein. Wer sich dagegen wende, ich außerhalb der Gesetze. Selbstverständlich dachten auch Sozialdemokraten nicht daran, Steuern bon den Bauern ein— zen zu lassen, die nachweislich keine zahlen können. Sie zeten sich aber dagegen, 84 die noch zahlungsfähigen Bauern error und Verrufserklürung zu Ungesetzli rler auf⸗ ktten. Der zahlungsfähige Bauer aber habe die Steuer- und hen Hesetze zu beachten, wie der Beamte und Arbeiter. (Schr bei den Sozialdemokraten; anhaltende Unruhe rechts. Sie den Deutschnatio nalen) würden nicht anders handeln, wenn was wir nicht hoffen, im „Dritten Reich“ mit an die Re⸗ nn lämen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten). Wir huge, daß gegen diejenigen Beamten, die solchen Versamm⸗ nn hes g- dosstzin oder . beiwohnten, in nl el or eschlüsse gefaßt würden, scharf vorgegangen werde. . Debatte abe der Abg. Graf Kanitz, der für die angeblich . Dentsche Volkspartei sprach, schärffte Angriffe gegen die ö olitit gerichtet und Gedanken geäußert, die der Geistes⸗ 3 des Grafen Oldenburg⸗Januschau entspringen. Bei = bill igen Verlust alles Liberalen in der Deutschen Volks⸗ [2k zes kein Wunder, daß diese unter das Hakenkreuz ge⸗ e tei allmählich verschwinde. Der Redner schließt mit erklärung, daß die Arbeiterschaft, besonders in ihren Konsum⸗ u. bereit sei, mitzuarbeiten an der Ueberwindung der wirk⸗ Kö der Landwirtschaft. (Beifall bei den Sozial⸗ 9. der Agrardebatte zugrunde gelegten sozialdemo⸗ en Anträge werden dem Landwirtschaftsausschuß über⸗ Dann wird ein . Antrag verhandelt, der Huch gegen die Entziehung des der Kampfgemeinschaft vte Sporteinheit angeschlosfenen Arbeitersportvereine zur zung gestellten 1 Uebungsstätten, sen dheime, chulräume usw. erhebt. Der huß für Leibesübungen empfiehlt dem Landtag, den An⸗

abzulehnen.

derichterstatter de s mac t s Ausschusses Abg. Zobel (Komm.) sagt, de sic bei Beratun ec in erwiesen, daß das jetzige 621 im Sport keine Neutralität kenne, sondern daß man um nistischen far ia gan seh nnen systematisch unterdrücke. . . protestiert der Redner dagegen, daß das erste geek iodeverbot lediglich mit der unerhörten Begründung er⸗ m eis wenn man den damals auch vorgesehenen S. A. Auf⸗ h verbiete, könne man die Spartakiade nicht zulassen. ört, dei den Kommunisten.) Die heute von sozialdemokratischen rästddenten, auggenhbte unterdrückung des Arbeitersparts e die reaktionäre Politik der Vorkriegszeit. Die heutige Fr S. P. D.-Polizeipräsidenten gegen Sportler, die der seren⸗ nahestünden, werde noch dazu . daß man eine ae gehende kinderieiche Familie als verbotene Demanstration ren and auflösen werde. Wenn man den roten Sportlern 3 BVetätigung vorwerfe, so seien doch die bürgerlichen [r' ssnisatis en sogar enn iutlfn dem Kabinett Brüning . gefallen, und für die sozialde mokratischen Sportler Abg. Bugdahn die politische Betdtigung bejaht. Der Direktor

B .

der staatlichen Hochschule für Leibesübungen in S 9 pandau, 3 — der dem sozialdemokratischen Kultusminister rimme unterstehe, habe sich als Nationalsozialist bekannt, in dem er erklärte, wenn der Turnvater Jahn heute leben würde, würde er Vationalsozialist sein. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) In der Aussprache vertritt Abg. Zobel noch welterhin ausführlich ie schon in seiner Berichterstattung angedeutete Auffassun — Fraktion und fordert im Gegensatz zum ina g m

nnahme des kommunistischen Urantrages.

Gegen die Kommunisten wird — Bestätigung des Ausschußvorschlages abge Es folgt die Sauptausschusses

der Urantrag in ehnt. gemeinsame Beratung von Anträgen des über die ar, . der Ge⸗ meinden, die Provinzialumlagen für die Rheinprovinz und über Maßnahmen zum Schutze des Neuhausbesitzes.

Der Antrag über die Finanznot der Ge⸗ meinden ersucht das Staatsministerlum: 1. als Ersatz für die durch die Dritte Reichsnotverordnung aufgehobene Staatshilfe zur Erleichterung der Wohlfahrtslasten der Ge—= meinden und Gemeindeverbände durch umgehende Aenderung des preußischen Finanzausgleichsgesetzes den Gemeindeantenl an der Umsatzsteuer zu erhöhen. Der hieraus den Gemeinden und. Gemeindeverbänden . Mehrbetrag ist unter Berücsichti ung der vorhandenen Wohlfahrtserwerbslosen 1 ig zu verteilen; 2. darauf hinzuwirken, daß die

urch die Notverordnungen eingetretene Beschränkung der

Selbstverwaltung auf das zeitlich unbedingt notwendige Maß beschränkt wird; 3. für die zukünftige Verteilung der ver— schiedenen Ausgleichssonds ba igst Vorschläge zu machen, die eine möglichst gerechte schlüsselmäßige Verteilung dieser Fonds herbeiführen; 4. dringliche Vorstellungen bei der Reichs⸗ regierung zu erheben mit dem Ziel: a) die Reichshilfe für die Gemeinden und Gemeindeverbände im Rechnungsjahr 1932 unter wesentlicher Erhöhung der bisher überwiesenen Beträge und noch vor Beginn des neuen Rechnungsjahres gesetzlich kestzuls en, b) durch organisatorische Maßnahmen die Arbeits⸗ osenhilfe zu vereinfachen, um durch die 6 entstehenden Er⸗ sparnisse die Weiterführung der Erwerbslosenunterstützung unbedingt zu sichern.

In dem Antrag des Hauptausschusses über die Pro⸗ vinzialumlagen in der Rheinprovinz und in West falen wird die Regierung ersucht, anzuordnen: 1. daß das Aufkommen aus den für das Rechnungsjahr 1931 in der Rheinprovinz und in Westfalen festgesetzten Nachtragsumlagen nur zur Flüssigmachung der Landesbanken verwendet werden darf; 2. daß die Gemeinden und Gemeindeverbände für die im Wege der Nachtragsumlage . auferlegten Lasten von den Provinzen nach Beseitigung der heutigen Schwierigkeiten völlig schadlos gehalten werden; die betreffenden Gemeinden und Gemeindeverbände sind demnach in den Büchern der Pro⸗ vinzen als Gläubiger 28 bzw. ist ihre Schuld ent⸗ sprechend zu mindern; 3. daß zu den Zwecken der Nachtrags⸗ umlage die zwangsweise Erhöhung der Bürger⸗ und Getränke⸗ steuer nur angeordnet werden darf, ö. nicht anderweitig Mittel zur Deckung zur Verfügung gestellt werden.

Der Antrag über Maßnahmen zum Schutze des Neuhausbesitzes ersucht die Regierung: 1. Verzinsung bzw. Tilgung der n , b,, d, , , . aus⸗ zusetzen; 2. mit allem Nachdruck auf eine Senkung der Zins⸗ und Tilgungssätze für sonstige Hypotheken hinzuwirken und alle Maßnahmen zu unterstützen, die geeignet sind, eine Ver⸗ einbarung zwischen Gläubiger und Schuldner hinsichtlich Senkung der Zins⸗ und Tilgungssätze zu fordern; 3. auch die vor dem 1. April 1931 fertiggestellten Neubauten nach den Grundsätzen des 5 15 des Grundvermögenssteuergesetzes von der gemeindlichen Grundvermögenssteuer, soweit noch nicht geschehen, freizustellen; 4. auf die Reichsregierung einzu⸗ wirken, daß die vor dem 1. April 1931 fertiggestellten Neu⸗ bauten auch von Reichssteuern befreit werden, len sie ohne öffentliche Unterstützung oder ohne verlorene Baukosten⸗ zuschüsse errichtet worden sind; 5. Zinszuschüsse aus Haus⸗ zinssteuermitteln in den Fällen zu gewähren, in denen die Maßnahmen von 1 bis 4 elne noch nicht genügende Entlastung

ebracht haben; 6. den sozial bedrängten 3 abern von Neu⸗ , aus Mitteln der Hauszinssteuer Mietbeihilfen nach den Grundsätzen des 59 der Hauszinssteuerverordnung zu gewähren; J. zu prüfen, ob das System der Hauszinssteuer⸗ senkung für bedürftige Mieter durch die Form der Gewährung von Beihilfen ersetzt werden kann.

In der gemeinsamen Aussprache erklärt

⸗ wenk (Komm.), man könne es nicht verantworten, den Hi ö fn 9 . und Westfalen, die bereits am Ende ihrer Kraft seien, eine Umlage in der Form der Bürger⸗ stenuer aufzuerlegen. . ;

Abg. Oberdörster (Komm.) kritisiert die Maßnahmen

um Schutze des Neuhausbesitzes, bei denen man an die Not der ubaumieter nicht denke. Die Zahl der leerstehenden Neubau⸗

wohnungen nehme ini en An der Erhaltung der bankerotten

Baugefellschaften hatten die Kommunisten kein Interesse.

Die Ausschußanträge über die Finanznot der Gemeinden und über Maßnahmen zum Schutze des Neuhausbesitzes

werden angenommen. ; Abgelehnt wird dagegen der Antrag des Hauptausschusses Rheinprovinz und der Pro⸗

über die Provinzialumlagen der ; vinz Westfalen. Auch die diesem Antrag zugrunde liegenden Uranträge der Deuischen Volkspartei und des Zentrums

werden abgelehnt. . Nachdem noch ein Antrag des Rechnungsausschusses über

die Rechnungsprüfung des Haushalts für 1929 erledigt ist, vertagt fich der Landtag bis zum 19. Januar. Schluß nach 17 Uhr.

Berichtigung. . ö Bericht über die Rede des Abg. von Gers⸗= 16 * 1 im⸗A färe (Reichs u. Stagtsanzeiger 57 vom 15. Dezember) ift ein sinnstörender Fehler unter laufen. Der Abg. von Gersdorff sprach u, a, von den Zuständen in der „Hilfskasse gemeinnütziger Wo mn, , , Deutsch⸗ lands“. Diese „Hilfstasse“ war in dem Bericht des Nachrichten⸗ büros des Verelns deutscher Zeitungsverleger als „Hilfskasse der inneren Mifsion“ gekennzeichnet. Dlese Kennzeichnung trifft 217 zu. Wie der Abg. von Gersdorff darlegte, handelt es sich 9 ? nehr um ein gemeinsameß Unternehmen den sämtlichen in der Dentschen Liga der frelen Wohlfahrtsp, lege , lossenen Verbände, an der evangelische, katholische, jüdische , ,, . das Rote Kreuz und andere Wohlfa risberbände beteiligt sind. Diese Hilfskasse hat, wie der Redner betonte, mit Er solg nee; arbeitet, Von ihren Mitteln ist vieles durchaus richtig verwe worden. Ein Teil der Gelder ist von einem Kassenbeamten unter⸗ schlagen worden.

Sandel und Gewerbe. Berlin, den 19. Dezember 1931. Telegravbische Auszablung.

. ; Buenos ⸗ Aires. Canada 2 Inanbul .... C w

New Jork... Rio de Janeiro Uruguay). Amsterdam⸗ Rotterdam Athen Brüssel u. Ant⸗ werpven ... Bucarest . ... Budapest . Danzig. .. el singfors talien .. e en. . aunas, Kowno Kopenhagen.. Lissabon und Oporto ... 9

1 Pay. Pes. l kanad. ð türk. x 1Jen

I ägypt. Pfd. 128

15 1Milreis 1Goldpeso

100 Gulden 100 Drachm.

100 Belga 100 Lei

090 Pengõö 100 Gulden 100 Imk. 100 Lire 100 Dinar 100 Litas lo0 Kr.

100 Escudos lo0 Kr.

. rag 249 eykjavik

Spanien .... Stockholm und

Gothenburg. Talinn (Reval,

100 Frs. 100 Kð

00 isl. Kr.

l00 Lats 100 Frs.

lI0O0 Lewa

100 Peseten 100 Kr. 00 estn. Kr.

Estland) . .. .

lO 0 Schilling

Geld 1068 3.417

1,748 1453 14.18

4.209

0.249

1,818

169. 43 5, 195

58 59 2517 64, 93 d2ꝛ,. 12 2.844 21.33 7, 393 41,91 78.52

12.94 76,92 16,94 12, 47

64,19 80,92 82, 07 3 057 36, 66

78, 77

112, 64 4995

19. Dezember

Brie

8 1 = 2

— — — —

8 22 XSS*SXSZJ

—

Do X N

Geld 1,068 3, 467 1455 1420 4.209 0.249 1.818

69 43 b. i g5

58 54 2517 64 93 2. I2 5 944 21.23 7.393 4191 78.52

1299 7,17 16ỹ52 12,47

64,19 80 92 82.02 3, 0957 35, 81

78, Sꝰ

112.64 4995

18. De zember

—

Brie 1,072 3.473

14.59 14 24 4217 0, 251 1,822

169,77 95.205

58, 56 2523 65, 67 82, 28 5, 956 21,27 7407 41,99 78, 68

1301 7733 16,96 12.49

6431 S1, 08 82, 18 3.063 35 89

78.98

112.86 50,95

Warschau ... Kattowitz ... l

100 31. 1060 . 100 31.

47,20 47.25

47,25

47295 4725 47, 2

47 45 47,45 47, 45

Banknoten.

Sovereigns .. 20 Fres.⸗ Stücke Gold⸗Dollars . Amerikanische: 10005 Doll. 2 und 1Doll. Argentinische . Brasilianische . Canadische ... Englische: große 1 u. darunter Türkische .. Belgische,. Bulgarische Dänische .. Danziger .. Estnische.. innische.. . ? olländische .. Italienische: gr. 100 Lire u. dar. Jugoflawische . Lettländische .. Litauische ... Norwegische .. Oesterreich.: gr. 100 Sch. u. dar. Rumänische: 1000 Lei und neue ho0 Lei unter bo0 Lei Schwedische .. Schweizer: gr. 100 Frz. u. dar. Spanische ... Tschecho ⸗ low. 5000 u. I000 R. 500 Kr. u. dar. Ungarische

14

1

Ausländische Geldsorten und

Notiz für 1Stüͤck

ap. Peso tilreis

100 Lewa

ibo gr.

100 Gulden 100 estn. Kr.

l00 Fmk.

100 Frs.

100 Gulden 100 Lire

100 Lire

100 Dinar 100 Lats

100 Litas 100 Kr. 100 Schilling 100 Schilling

100 Lei 100 Lei 100 Kr. 100 Frs. 100 Its.

100 Peseten

100 Kẽ 100 Kẽ

l00 Pengö

Geld

20,38

1616 4, 185

420 426 16] 061 333 14 14 1414 192 58 45

78, 3 51. 39 11227 5.15 16. 96 lõg O6 21,26 21.36 735

1 67 jo,

248 2, 45 78,59 81, 89 81, 89 35, 58

12,42 12, 42

19. Dezember

Brief

20 46

16,22 4,205

4,22 4,22 1,06 0,23 3.41 14,20 14,20 1,94 58, 657

I8, 6 8231 1775 5 6 16 55 169 7 2131 2134 739

4133 r

2,59 245 78, 91 82,21 82,21 35, 72

12,48 12, 48

Geld

20 38

16, 16 4, 185

420 176 163 0621 314 1416 1416 192 6 35

18 34 1 ga 1227 d. o 1615 169 os 21, 16 2.16 736

173? j d

2,48 2.43 78, 64 8138 81.84 35 68

1242 12.42

enn,

18. Dezember

Brief

20 46

16,22 4,205

422 4.22 105 90.23 3.46 1422 1422 1,94 8, 62

78. 66 82.26 112, 3 5,52 16.54 169 74 21,24 21,24 7, 39

4733 7

2.50 245 78, 96 82. 16 82, 16 36, 82

12,48 1248

Polnische ..

Umrechnungskurs der Reichs verkehr 4 Rußland: 100 Rubel

I00 91.

47, 125

47,525

1120

47, 925

bank für den Giro⸗ 27.2 Reichsmark.

Kurs der Reichsbank für die Abrechnung von Wechseln, Schecks und Auszahlungen auf

Britisch⸗Indien

100 Rupien — 750 Pfund Sterling,

rländisch-Ind ien: Berliner Mittelkurs für, tele⸗ . — Amsterdam⸗Rotterdam abzüglich

graphis da vo

Pa läst ina (Palästina⸗Pf

telegraphische Auszahlung . che Union und Südwest-Afrika: Kurs bei der Reichsbank zu erfragen. Mittelkurs für telegraphische Aus⸗ bzüglich A vH Disagio (Kurs für

Südafrikanis ist jeweils Austr alien: Berliner zahlung London a

Disagio,

Sichtpapiere),

Neuseeland; Berliner M zahlung London abzüg

Sichtpapiere).

Kurse für Umsätze bis zu

bindlich.

Nach i f 35 8 , . trieitäts⸗Gese aft, Bremen — d e , n enn vom 10. Juni d. J. die Verlegung des bir her

unde): Berliner Mittelkurs für ondon Pari,

ittelkurs für telegraphische Aus⸗ lich 10 v Disagio (Kurs für

1000, — RM ver⸗

Gas⸗ und Elek⸗

die in der ordentlichen

mit dem Kalenderjahr zusammensallenden Geschãfts jahres

Zeitraum vom J. Juli bis zum

vom 1. Januar

1931 bis 30.

30. Juni beschloß — Jun 1931

gleichen Generalversammlung beschlossenen

auf den

über den Abichnitt wurden die aus der in der Erhöhung des Grundkapitals