Zweite Jentralhandel sregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 892 vom 20. April 1932. S. 4
IIaynanu, Schles. 6410 Ueber den Nachlaß des am 24. August 1931 in Haynau verstorbenen Tischler meisters Otto Friese in Haynau wird am 13. April 1572, 17 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet Verwalter: Rechtsanwalt Jaeckel in Savnau, Schies Frist zur Anmeldung der Konkurssor derungen bis einschließlich den 13. Mai 1932. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 23. Mai 1932, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Lindenstraße Nr. 16. Zimmer 10 Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 13. Mai 1932 einschließlich Amtsgericht Haynau, 13. April 1932
Herrera. 6411.
Ueber den Schreinermeister Lorenz Hentrich, hier, Schwarzenmoorstr. 1233, ist am 16. April 1932, 10 Uhr, Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Busse in Herford, Wil⸗ helmsplatz Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht, Anmeldefrist bis zum 28. April 1932. (Wechsel sind beizu fügen.) Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin: 9. Mai 1932 111 Uhr, Zimmer 29.
Amtsgericht Herford.
O Irn dort. 6412
Ueber das Vermögen des Gastwirts Heinrich Peper in Altbachenbruch ist am 16. April 1932, 10 Uhr, der Konkurs eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Wüstmann, Otterndorf. Anmeldefrist bis 28. Mai 1932 und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 28. Mai 1932. Erste Gläubigerversammlung zur Be⸗ schlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters und die im § 132 K⸗O. bezeichneten Gegenstände am 10. Mai 1932, 12 Uhr. Allgem. Prü⸗ fungstermin am 31. Mai 1932, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht.
Orterndorf, den 16. April 1932.
Das Amtsgericht.
L1eirn: . 6413
Ueber das Vermögen des Tabak— warengeschäftsinhabers Richard Kisch in Heidenau, Bahnhofstraße 5, wird heute, am 16. April 1932, vormittags 9 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Prandl in Heidenau. Anmeldefrist bis zum 7. Mai 1932. Wahl- und Prüfungs⸗ termin am 24. Mai 1932, nachmittags 3 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 7. Mai 1932.
Das Amtsgericht Pirna.
S (ar gard, LIeOmm., 6114 Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Max Levy Nachf., Inhaber Kaufmann Franz Taver Lubenau in Stargard i. Po mm., Modewaren und Konfektion, wird heute, am 18. April 1932, 15 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet Der Bücher revisor Bruno Borch in Stargard i. Pomm. wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 10. Mai 1932 bei dem Gericht an zumelden in doppelter Ausfertigung. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie iber die Bestellung eines Gläubiger⸗ schusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeich⸗ neten Gegenstände auf den 12. Mai 1932, 10 Uhr, und zur Prüfung der an⸗ gemeldeten Forderungen auf den 18. Mai 1932, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 5, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Kon⸗
kursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas
schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedi⸗ gung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 10. Mai 1932 Anzeige zu machen.
Das Amtsgericht in Stargard i. Pomm.
6415
LTeter cw.
Ueber das Vermögen des Schuh⸗ . Paul Behrens in Teterow ist heute, am 16. April 1932, 13 Uhr, der Konkurs eröffnet. Ver⸗ walter: Kaufmann Max Auer in Teterow. Anmeldefrist bis 30. April 1932. Erste Glänbigerversammlung und Prüfungstermin: 16. Mai 1932, 10 Uhr vormittags. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis 30. April 1932.
Amtsgericht Teterow (Mecklb.).
Altona, Elbe. 6416 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Joachim Rathge in Alt Rahlstedt, zugleich als Inhaber der Firma Joachim Rathge, Spiri⸗ tuosengroßhandlung und Likörfabrik, Altona, Am Felde 5/13, wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußhtermins hierdurch aufgehoben. — 7a N. 14/30 a. Altona, den 14. April 1932. Amtsgericht — Konkursgericht. Lad Liebenwerda. 6417 Das 3 über das Ver⸗ mogen es Forstbaumschulenbesitzers Willy Kretzschmar in Biehla ist 63 Beschluß des Landgerichts Torgan vom 9. April 1932 aufgehoben. Bad Liebenwerda, den 14. April 1932. Das Amtsgericht.
Nachlaß des am 3
Berlin- Charlottenburg. 6418 Das Konkursverfahren über den April 1931 ver storbenen, zuletzt in Berlin⸗Charlotten⸗ burg, Droysenstr. 14 wohnhaft ge wesenen kaufmännischen Direktors Martin Jacoby ist nach Schlußtermin aufgehoben.
Berlin⸗Charlottenburg, 14. April 1932. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Charlottenburg. Abt. 40.
Herlin-Spandan. 6419
In dem Ronkursverfahren über das Vermögen der Trockenmastfutter⸗Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Berlin⸗Spandau,. Niedernenendorfer Allee 6/11, wird Termin zur Beschluß⸗ fassung der Gläubigerversammlung über die Einstellung des Verfahrens mangels Masse gemäß § 201 der Konkursord⸗ nung oder die Einzahlung eines Kosten⸗ vorschusses von 50000 RM auf den 26. Mai 1932 um 10 Uhr vor dem Amtsgericht Spandau Potsdamer Straße 34, Zimmer Nr. 4, anberaumt.
Spandau, den 16. April 1932.
Das Amtsgericht. — J. X. 14. 30. IRremen. 6420 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Hollmann in Bremen, Teilhabers der Firma Topf & Hollmann, ist am 2. April 1932 nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden.
Bremen, den 2. April 1932.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Presdenm. 6421 Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Mitgesellschafterin der Fa. Blousen⸗Ecke Meyer C Brieger in Dresden, Rosalie verehel. Meyer geb. Oppenheimer, in Dresden, Uhland⸗ straße 9, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, 16. April 1932.
IHIagen-ILashe. 6422 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johannes Heinrich Rehkemper, alleiniger In⸗ haber der Firma J. H. Rehkemper, Metall. und Aluminium⸗Gießerei in Hagen-Haspe wird nach erfolgter Ab⸗ hallung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Hagen⸗-Haspe, 18. 4. 1932. Menselwite. Beschlusz. 6423 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Adler C Heilemann, G. m. b. H. in Menselwitz, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Meuselwitz, den 23. März 1932. Thüring. Amtsgericht. Abt. 1. Os nn Hhrii ce. 6124 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Drogisten Friedrich Meyer, Osnabrück, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor— schlags zu einem Zwangsvergleich Ver⸗ gleichstermin auf den 23. Mai 1932, 11 Uhr, Zimmer 26, vor dem unter⸗ zeichneten Amtsgericht anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts — Zimmer 17 — zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt. Amtsgericht Osnabrück. Osna kr ii che. 6425 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Heinrich Werming⸗ haus, Osnabrück, wird, nachdem der in z vom 21. März
dem Vergleichstermin — 1 19532 angenommene Zwangwvergleich
durch rechtskräftigen Beschluß vom 13. April 1932 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Osnabrück.
6426
Schwarzenberg, Sachsen. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Kurt Lang in Schwarzenberg, alleiniger Inhaber der nicht eingetragenen Firma Kurt Lang, Bürobedarfshaus in Schwarzenberg, wird nach Abhaltung des Schlußtermins
hierdurch aufgehoben. (K 3131.) Schwarzenberg, den 15. April 1932.
Amtsgericht.
Schwei d nit. 6127 In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Sattler⸗ meisters Josef Mattern in Schweidnitz ist Schlußtermin auf den 19. Mai 1932 um gu Uhr vor dem Amts⸗ gericht hier, Zimmer Nr. 16, bestimmt. Der Termin dient zur Prüfung der verspätet angemeldeten Forderungen, zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichti⸗ genden Forderungen und zur Beschluß⸗ fassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstück- sowie ur Anhörung der Gläubiger über die rstattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit⸗— glieder des Gläubigerausschusses. Schweidnitz, den 15. April 1932. Amtsgericht.
Vacha. 6428
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Gutsbesitzerin Anna Lim⸗ burg in Poppenberg ist eingestellt, weil
eine den Kosten des Verfahrens ent⸗
sprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist
Thüringisches Amtsgericht Vacha,
den 15 April 1932.
Tüllichanu. Beschluß. 6429
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Eugen Gut⸗ mann, Inhaber der Firma Eugen Gut⸗ mann in Züllichau, wird nach Abhal tung des Schlußtermins aufgehoben.
Züllichau, den 13. April 1932.
Amtsgericht.
Berlin. Ueber das Vermögen der nicht ein⸗ getragenen offenen Handelsgesellschaft P. Otto & V. Goertz in Berlin 80 36, Eisenbahnstr. 19 (Kronen- und Seiden⸗ schirmfabrikf, ist am 16. April 1932, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. — 153. VN. S/ 323. — Vertrauens⸗ person: Herr Zander. Berlin SW 68, Friedrichstr. 26. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag am 12. Mai 1932, 11,30 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte., Neue Fried⸗ richstraße 15. III. Stock. Zimmer Nr. 2531255, Quergang 6. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und den Ermittlungs⸗ ergebnissen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin Mitte. Abt. 153.
6430
Berlin. 6431
Ueber das Vermögen der Kauffrau Maria Janowsti, Inhaberin der Firma Jandl! Alfret Janowsti in Verlin, Brunnenstr. 185. Wohnung: Berlin⸗ Halensee, Seesener Str. 30 (Likörfabrik), ist am 16. April 1932, 1145 Uhr, das Vergleichsverfghren zur Abwendung des
Konkurses eröffnet worden. — 1563. N. 2X. 32. — Vertrauensperson; Julins Tiefensee, Berlin W 35. Genthiner
Straße 35. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 12. Mai 1932, 10,30 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Berlin-Mitte, Neue Friedrich⸗ straße 15, 1II. Stock, Zimmer 253/255, Quergang 6. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Verfahrens nebst seinen An— lagen und den Ermittlungsergebnissen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 153.
Berlin. 6132
Ueher das Vermögen der Fa. Willi Lehmann, Berlin N 20, Badstr. 35, Alleininhaber Kaufmann David Freund ebendort — Manufakturwarengeschäft —, ist am 16. April 1932. 137 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauens— person: Kaufmann Ernst Neitzel, Berlin NW 40, Kirchstr. 13. Ein Gläubiger⸗ ausschuß ist nicht bestellt worden. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 11. Mai 1932, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin-Wedding, Berlin N 20, Brun⸗ nenplatz, Zimmer 901III, anberaumt. worden. Die Vorgänge liegen zur Ein— sichtnahme für die Beteiligten auf der . Zimmer 90 III, aus. — 27 N 9. 32.
en, des Amtsgerichts Berlin-Wedding. Abt. 27.
Pvesidlen. 6433
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Fleischermeisters Erich Franz Görner in Dresden, Hol⸗ beinplatz 7, wird heute, am 16. April 1932, vorm. 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr Wirtschaftsberater Dr. Erich Fritzsche in Dresden, Ammon⸗ straße 16. Vergleichstermin am Diens⸗ tag, den 17. Mai 1932, vorm. 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Dresden, 16. April 1932. ¶ VCL Qifenhagen. 6434
Vergleichsverfahreu.
Ueber das Vermögen des jrüheren Gutspächters Walter Otte in Ottilien⸗ hof b. Bernstein, jetzt in Neumark, Kreis Greifenhagen, ist heute, am 6 April 19323, 134, Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Guts⸗ besitzer Friedrich Poetter in Elisenhöhe b. Bernstein wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 7. Mai 1932, 190 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht anberaumt.
Greifenhagen, den 14. April 1932.
Das Amtsgericht. Lii cho. 6135 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma E. F. Wentz in Lüchow wird am 18. April 1932 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Mos⸗ ler in Lüchow. Gläubigerausschußmit⸗ glieder: Kaufmann Karl Klappenbach, Uelzen, W. Wallstab, Hamburg, und v. Heimburg, Braunschweig. Vergleichs termin: Mittwoch, den 4. Mai 1932, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ rich! Zimmer Nr. 7. Der Eröffnungs⸗ antrag nebst Anlagen liegt zur Einsicht⸗ nahme auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nꝛ. 15, aus.
Amtsgericht Lüchow.
Nenstadt, Sachsen. 6136
61
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schnittwarenhänd⸗ lers Richard Paul Maaz in Neustadt i. Sachsen, Bischofswerdaer Straße 7, wird heute, am 46. 4 1932, vormittags
1
19135 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗
fahren eröffnet. Vertrauensperson:
Rechtsanwalt Dr. Constantin, Bischofs⸗ Vergleichstermin am 13. 5. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur
verda 1932, vormittags 11 Uhr
Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Neustadt i. Sachsen, den 16 April 1932. Schöningen. 6137 Vergleichsverfahren Ueber das Vermögen des Kaufmanns Abraham Lauterstein (alleinigen In⸗ habers der Firma Emil Jacob Nachf.)
in Schöningen ist bente, am 18 April 1932. 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner zahlungsunfähig ge⸗
worden ist. Der Rechtsbeistand Robert Strümpel, Schöningen, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Ein Gläubiger⸗ ausschuß ist nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Veraleichsvor⸗ schlag wird auf den 18. Mai 1932, 11 Uhr, vor dem unten bezeichneten Ge⸗ richt anberaumt. Amtsgericht Schöningen.
Uelzen, Bz. HHunn. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma F. Rüter & Sohn in Uelzen, Tabak⸗ waren⸗, Bürsten⸗ und Seifenhandlung, ist am 16. April 1932, 12 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnek worden. Der Rechts⸗ anwalt Thiermann in Uelzen ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 9. Mai 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Uelzen, Zimmer Nr. 10. anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
64138
Amtsgericht Uelzen, 16. 4. 1932. Weissenfels. . 6439 Ueber das Vermögen der Firma
Ebert & Boetel, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Weißenfels 4. S. Geschäftsführer: Franz Kuche in Wei⸗ ßenfels a. S., Merseburger Straße 10, ist heute, 1 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bücher⸗ revisor Rudolf Liß in Halle a. S. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag am 13. Mai 1932, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt (Zimmer 30). Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Weißenfels, den 15. April 1932. Amtsgericht. Abt. 3.
AItona, EIbe. 6440 Das über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Bernhard Klein, Karosserie⸗Fabrik, Altona, Eimsbütteler gie 60, eröffnete Vergleichsverfah⸗ ren zur Abwendung des Konkurses ist nach gerichtlicher Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben. (78. V. N. 55/31.)
Altona, den 14. April 1932.
Amtsgericht. — Vergleichsgericht. Altona, EIbe. 6441
Das über das Vermögen der Firma Andresen C Jochimsen, Inhaber Albert Radtke, Altona, Friedenstraße 57/59 (Kistenfabrik), eröffnete Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. (Ja V. N. 54 / 31.)
Altona, den 14. April 1932.
Amtsgericht. Vergleichsgericht. Car lit. 6142 Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Arthur Dresel in Gör⸗ litz, Obermarkt 6, Inhaber der Firma Moritz Dresel in Görlitz, it nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben — 14 VN Z / 82.
Görlitz, den 15. April 1932.
Das Amtsgericht. Insterburg. 6444
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Eugen Wil⸗ helm in Jodlauken wird infolge der Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Insterburg, den 7. April 1932.
Amtsgericht.
Limbach, Sachsen. 6445
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über. das Ver⸗ mögen des Strickwarenfabrikanten Os⸗ kar Hofmann in Wittgensdorf. Untere Hauptstr. 85, ist zugleich mit der Be⸗ stätigung des im Vergleichstermin vom 11. April 1932 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 16. April 1932 aufgehoben worden.
Amisgericht Limbach, Sa. den 16. April 1982.
.
gung des
Mannheim. 64416 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Martin Busch, Berg⸗ * 77 in Schriesheim, wurde nach Bestãtigung des Zwangsvergleichs 6 ö — * Mann⸗ eim, den 15. April 1932 Amtsgericht. B.⸗G. 12. . mam.
Mannheim.
* 6447 In dem
Vergleichsverfahren über
das Vermögen der Firma Gebr. Kun⸗ kel in Mannheim F. 2. 9, Inhaber:
Johann Rudolf Kunkel und Carl Josef Kunkel, wurde der Vergleich bestätigt und das Verfahren aufgehoben. Mannheim, 11. April 1932. Amtsgericht. B.⸗G. 15 Nürnberg. 6148 Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 14. April 1932 das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Concentra⸗Schuhvertrieb, G. m. b. H. in Nürnberg, Kaiserstraße 30, nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Nürnberg. 6449 Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Veschluß vom 11. April 1932 das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Werkzeug⸗Maschinen Komman⸗ ditgesellschaft HSH. Rosenbaum — R. von Paller in Nürnberg, Fürther Siraße 9, nach Bestätigung des ange— nommenen Vergleichs aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Vürnberg. 6450 Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 14. April 1932 das Ver gleichsverfahren zur Abwendung des
Konkurses über das Vermögen des Schneidermeisters
Fritz Strobel in e 12, nach Bestäti⸗
Nürnberg, Kaiserstra ĩ = zergleichs
angenommenen aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Vi rnbenrg. 6451
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 14. April 1932 das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Drechslermeisters und Schirmfabri- kanten Gustav Weidenbach in Nürnberg, Wohnung: Egydienplatz 41111. Geschäfts—⸗ räume: Tetzelgasse 35, nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufge— hoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Pirmasens.
Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Pirmasens hat mit Beschluß vom 12. April 1932 das Ver⸗ gleichs erfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen: 1. der Firma Josef Samnel, Säge⸗ u. Hobel⸗ werk, Holz⸗ und Baumaterialienhand⸗ lung, offene Handelsgesellschaft in Rodalben, 2. deren persönlich haftende
6152
Gesellschafter: a) Ludwig Samuel, b) Gustav Samuel, beide Kaufleute,
allda, nach Bestätigung des abge— schlossenen Vergleichs aufgehoben. Pirmasens, 15. April 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Lirna. 6453 Das Vergleichsverfahren zur Abwen—⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Drogisten Christoph Gunkel in Heidenau, Königstraße 46, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichster⸗ min vom 12. April 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 15. April 1932 aufgehoben worden. Amtsgericht Pirna, den 15. April 1932. Qu na lkkenlor iche. 6454 Vergleichsverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Bernhard Ein⸗— haus in Quakenbrück ist nach Bestäti—⸗ gung des Vergleichs am 15. 8. 1931 auf⸗ gehoben. Amtsgericht Quakenbrück. Qua leenbrücle. 6456 Vergleichsverfahren über das Ver mögen der Komimanditgesellschaft Ge⸗ brüder Köster, allein haftende Gesell⸗ schafterin Ehefrau des Kaufmanns Hubert Schwerbrock, Frieda geb. Friese in Quakenbrück, ist nach Bestätigung des Vergleichs am 12. Oktober 1931 auf⸗ gehoben. . Amtsgericht Quakenbrück. Qua ken bhrücle. 64155 Vergleichs verfahren über das Ver⸗— mögen des Bürstenfabrikanten Heinrich Jakob, alleiniger Inhaber der Firma Heinrich Jakob in Quakenbrück, ist nach Bestätigung des Vergleichs am 16. No—⸗ vember 1931 aufgehoben. Amtsgericht Quakenbrück.
Weida. 645 Vergleichs verfahren Naundorf G Poser, A. G.,. Münchenbernsdorf Thür.): Dr. Leonh. Slowinski in Leipzig⸗Dölitz, Kuhnaustraße 1, ist als zweite Vertrauensperson bestellt worden. Weida, 18. April 1952. Thüring. Amtsgericht.
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den 21. April, abends.
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Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Verordnung über Aenderung des Warenverzeichnisses zum Zoll
tarif. Vom 21. April 1932. Durchführungsverordnung zu der
änderungen vom 15. April 1932. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Verordnung über Zoll
Bekanntmachung der Kaliprüfstelle, betreffend Festsetzung einer
Beteiligungsziffer. Bekanntmachung, betreffend die Zulassung eines chemikers zur Ausführung von Kalisaljzanalysen.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Verordnung
über ünderungdes Warenverzeichnisses zum
Zolltarif. Vom 21. April 1932.
Auf Grund der Verordnung über Zolländerungen vom und Preußischer Staats⸗ anzeiger Nr. 90) und der 8§ 12 und 167 Abs. 2 des Vereins⸗ zollgesetzes vom 1. Juli 1869 in Verbindung mit Artikel 179 vom 18. April 1932 an in dem Warenverzeichnis zum Zolltarif in dem Stichwort „Weizen“ Abs. 1 in den Anmerkungen hinter
15. April 1932 (Deutscher Reichs⸗
Abs. 2 der Reichsverfassung ist mit Wirkung
Nr. 3 als neue Nr. 4 anzufügen: 4. Weizen zur Fütterung von Hühnern, in bestimmten Mengen, auf besondere Erlaubnis des Reichsministers der k Tanne Berlin, den 21. April 1932. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Ern st. Durchführungs verordnung zu der Verordnung über Zolländerungen vom 15. April 1932. Auf Grund der Anmerkung 5 zu Nr. 2 des Zolltarifs
(Verordnung über Zolländerungen vom 15. April 1932 —
Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 90 vom 18. April 1952) wird mit Wirkung vom Tage der Verkündung an verordnet: 31
Wer Weizen zur Fütterung von Hühnern auf besondere Er⸗ laubnis des Reichsministers der Finanzen zollfrei einführen will. hat einen Antrag an das Reichsfinanzministerium in Berlin W 8, Wilhelmstraße 62 (Büro für Weizenerlaubnisscheine) zu richten. Dem Antrag ist eine unterschriebene Verpflichtungs⸗ erklärung nach dem in der Anlage abgedruckten Muster A beizufügen.
Sind diese Voraussetzungen gegeben, so erteilt das Reichs⸗ finanzministerium einen Erlaubnisschein nach dem in der Anlage abgedruckten Muster B.
§ 2.
Der Erlaubnisscheinnehmer hat, wenn er die zollfreie Ab⸗ rg en von Weizen beantragt, nachzuweisen, daß die Abgabe es Weizens ausschließlich an bezugsscheinberechtigte Hühnerhalter sichergestellt ist. Zu e ,. Zwecke hat er Weizenbezugsscheine, die von den Gemeindebehörden nach der in der Anlage C abge⸗ druckten Anordnung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtichaft ausgestellt und ihm von den bezugsscheinberech⸗ tigten Hühnerhaltern übermittelt sind, der Reichsmaisstelle, Ge⸗ schäftsabteilung G. m. b. H. in Berlin W 62, Kurfürstenstraße 131, vorzulegen, die beauftragt ist, die ordnungsmäßige Ausstellung der Weizenbezugsscheine für die Zollverwaltung zu prüfen und auf Grund dieser Vorprüfung eine Bestätigung auszustellen, in der die Gesamtmenge der in den geprüften Weizenbezugs⸗ scheinen vermerkten Einzelmengen von Weizen angegeben ist. Die Ausstellung der Bestätigung kann auf Mindestmengen beschränkt werden. Für die Ausstellung der Bestätigung können Gebühren erhoben werden in Höhe bis zu 0,0 RM für je einen dz der bestätigten Weizenmenge. Die Weizenbezugsscheine sind mit der fer he rigen Bestätigung dem Erlaubnisscheinnehmer auszu⸗ händigen.
O 8
Der Erlaubnisscheinnehmer oder sein Beauftragter hat mit dem Antrag auf zollfreie Abfertigung des Weizens den Erlaubnis— schein (5 1 und die Bestätigung der Reichsmaisstelle, Geschäfts⸗ abteilung G. m. b. H. (G 2) mit den zugehörigen Weizenbezugs⸗ scheinen der Zollstelle vorzulegen. Ergeben sich . der Richtigkeit der Bestätigung Bedenken, fo prüft die Zollstelle im Benehmen mit der Reichsmaisstelle, Geschäftsabteilung G. m. . H., die ordnungsmäßige Ausstellung der Weizenbezugsscheine nach und berichtigt erforderlichenfalls die Bestätigung.
Handels⸗
§ 4. Abfertigungsanträge sind nur his zur Höhe der in der Be⸗ stätigung angegebenen Weizenmenge und nur dann zu berück⸗
sichtigen, wenn die mit einem Antrage zur Abfertigung gestellte
Weizenmenge mindestens eine Waggonladung od 1 S dadungen 100 dz beträgt §5 5.
TJ Mozon f . 551
Der Weizen ist vor der Ueberführung en V ) zu kennzeichnen. Zur Kennzeichnung de dient wasserige 1 vH Eosin enthaltende Lösung nzeich vird durch Färbt 1d Von 141 vS des Weizens mit Eosin 2 wird durc GFülbülng von etwa 9 vy des Weizens nut Cosin be wirkt 28 * UIbfertigu s0 m 1IlbIrtt. Vle Ubserllgunkt ntsche sreien messen, ob die Kennzeichnung ausreicht
Auf die Beschaffenheit des z31 o nnonmdondon Gasin i
die VBeschassenheit des zu vevwendenden Eosins, die He
stellung der Farbstofflösung und die zeichnung findet die in der Anlage D, z
ag soweit „Anweisung zur zollamtlichen !
geteilte kennzeichnu
Mojl aao 2I M. 55 Ros * vy icht 1 ** 25 8 * s Beilage zu Nr. 22 des Nachrichtenblattes für die Zollstellen vom 15. November 1913) sinngemäß mit folgender Maßgabe An— wendung:
a) Die Herstellu ) der FRarßstafflösnn d nu zoichnu
A) Vie Herstellung der Farbstofflösung und die Kennzeichnung 8 ⸗
Gefahr unter amtlicher Aufsicht fertigung hat sich ein Zolloberbeamter zu beteiligen.
b). Das Eosin ist aus der liefernden Fabrik zu entnehmen.
Bescheinigung der Fabrik vorzulegen, daß das Eosin den Anforde⸗ Nicht aufgebrauchte ihnen
zungen in Nr. 2 der Anlage D entspricht.
Packungen sind auf Antrag amtlich zu verschließen; das in enthaltene Eosin kann, wenn nicht besondere Bedenken bestehen zu späteren Kennzeichnungen verwendet werden. Von Zeit zi Zeit sind von den Zollstellen Proben des Eosins von etwa 25
Prüfungs- und 9
: Lehranstalt senden, die
sendenden Zollstelle vorgesetzten Landesfinanzamt anzuzeigen hat. e) Zur Ausführung der Kennzeichnung ist der Antragsteller 1
nicht an die Verwendung von Geräten gebunden. Die Geräte müssen so beschaffen sein, daß d ausreichend gekennzeichnet wird. Sind diese Voraussetzu gegeben, worüber die Abfertigungsbeamten nach freiem entscheiden, so ist die zollfreie Abfertigung des Weizen
22
6 „„Nach der Abfertigung ist der Erlaubnisschein dem Antrag steller zurückzugeben. Die Bestätigung und die
)
durchstreichen und zu den Abfertigungspapieren zu
5
des abzufertigenden Weizens um mehr als einen Doppelzentner übersteigt, so ist auf Antrag ein über die Restmenge lautender Auszügg aus der Bestätigung auszuhändigen, der unter Bezeich— nung der Zollstelle, Angabe des Tages der Ausstellung und Bei⸗ setzung des Amtsstempels von beiden Abfertigungsbeamken zu voll— der Auszug tritt bei weiteren Abfertigungen an die
ziehen ist; Stelle der Bestätigung und ist wie diese zu behandeln.
§ 7.
Die Reichsmaisstelle, Geschäftsabteilung, G. m. b. H., ist be⸗ rechtigt, zum Zwecke der Prüfung der orönungsmäßigen Aus— stellung der Weizenbezugsscheine (z 2) und der bestimmungs— mäßigen Abgabe des Weizens an die Hühnerhalter örtliche Er—
hebungen anstellen zu lassen. Berlin, den 20. April 1932. Der Reichsminister der Finanzen. J. V.: Schäffer.
Muster A. Verpflichtungserklärung.
Der Unterzeichnete, in verpflichtet sich, den Weizen, der auf Grund der Anmerkung 5 zu Nr. 2 des Holltarifs zur Fütterung von Hühnern auf be— sondere Erlaubnis des Reichsministers der Finanzen auf Antrag des Unterzeichneten oder seines Beauftragten entsprechend der Durchführungsverordnung zu der Verordnung über Zoll⸗ änderungen vom 15. April 1932 (Reichszollbl. Nr. 31) nach Leunzeichnung zollfrei abgefertigt ist, an die bezugsberechtigten Dühnerhalter unmittelbar oder durch Vermittlung derjenigen Stellen (Firmen usw), die für die bezugsberechtigten Hühner⸗ halter die Zuführung des Weizens übernommen haben abzugeben.
(Ort:) Zeit:)
Unterschrift:) Muster B. Erlaubnisschein Nr.
Dem in wird auf Grund der Anmerkung 5 zu Nr. 3 des Zolltarifs unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs erlaubt, Weizen zur Fütterung von Hühnern unter folgenden Bedingungen zollfrei einzuführen:
1. Für die Abfertigung des Weizens ist neben den all⸗ gemeinen Vorschriften die Durchführungsverordnung zu der Verordnung über Zolländerungen vom 15. April 1932 (Reichs⸗ zollbl. Nr. 31) maßgebend.
2. Der Erlaubnisscheinnehmer oder sein Beauftragter hat
den Erlaubnisschein mit dem Antrage auf zollfreie Abfertigung
schäft
führun
Ausführung der Kenn⸗ erforderlich, mit⸗
ng von Gerste“
verordnung
erlegung des , 961 45 ; . ständi in des Weizens sind von dem Antragsteller auf seine Kosten und standig, in vorzunehmen. An der Ab⸗
den unverletzten Originalpackungen k Der Antragsteller hat eine ausfertigung ö neo
. von 10 RM erhoben, der an das Reichsfinanzministerium, Zahl⸗ stelle, Berlin W 8, Wilhelmplatz 1 (Postscheckkonto Berlin 25955), mit dem Hinzufügen: „Neuausfertigung eines Weizenerlaubnis—⸗ scheines“ einzuzahlen ist.
zur. Prüfung auf seine Beschaffenheit der zuständ:gen Technischen
lt der Reichszollverwaltung zu über⸗ etwaige Beanstandungen dem der die Probe über⸗
spätestens am angemeldet und gestellt sein
*
ᷣ 8 42 — — * 2
Ermessen s zu versagen.
J . ͤ eizenbezugs⸗ scheine (86 2) sind unter Beisetzung des Amtsstempels und Angabe des Tages der Abfertigung mit schwarzer Tinte kreuzweise zu 3 chen unt nehmen. Lautet die Bestätigung über eine Menge Weizen, die die Menge
Berlin W 62,
ro
s Weizens der Zollstelle vo ind di ich Anordnung des Reich J ind d wirtschaft ausgestellten Weizenbezug üb ⸗
Vorlage ausgestellten Bestätigun— sstell ftsabteilung G. m. b. H in D ⸗
Ssperordnung §S5 2 und 3)
3. Abfertigungsanträge werden nur bis zur Höhe der in
1 3 . 11 1912 111 . 1 1 11
gegebenen, durch die zugehörigen Weizenbezu ngsmäßig belegten Weizenmenge und nur dann wenn die mit einem Antrage zur 2 igung nge Weizen mindestens eine Waggonladun bei ladungen, 100 dz beträgt (Durchführungsveror 3 4.
4 Der
. 1 2 18 19 12 y* 1 * 3 8 ** 8 ö kehr von dem Erlaubnisscheinnehmer oder seinem Beauftragten
N 2 st vor der eßerfiüßriin . 2 N Weizewist vor der Ueberführung in den freien Ver⸗
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2 39y*0 3sYo 1 of * 21 1 ** 0 1 elgene Kosten und Gefahr 31 tenn zeichnen
l 8 6 Na 21wi vhandlu , — z M F 4. . 5. Bei Zuwiderhandlungen gegen die in der Verpflichtungs
X
erklärung (Durchführungsverordnung z 1) übernommenen Ver— pflichtungen sind Zurückziehung des Erlaubnisscheines
Sicherungsgelder und die . ͤ verwirkt. Für die Auf⸗ Sicherungsgeldes ist dasjenige Hauptzollamt zu⸗ dessen Bezirk der Weizen zollfrei abgefertigt worden ist. 6. Bei Verlust des Erlaubnisscheines ist unverzüglich dem
Geldbußen als
8
Reichsfinanzministerium, Berlin WS, Wilhelmstraße 62 (Büro
Weizenerlaubnisscheine), erstatten. Für Neu⸗
wird ein Unkostenbeitrag
) Anzeige zu eines Erlaubnsscheines
T. Der Erlaubnisschein ist nach Aufgabe des Bezuges oder
bei Wechsel in der Person des Betriebsinhabers oder nach Ent— ziehung min
ui unaufgefordert binnen 8 Tagen dem Reichsfinanz⸗ isterium (Büro für Weizenerlaubnisscheine) zurückzugeben. 8. Dieser Erlaubnisschein verliert spätestens am seine Gültigkeit; der Weizen muß daher zur Zollabfertigung ᷣ - Berlin, den 1568
8 *
Der Reichsminister der Finanzen.
Im Auftrage:
Stempel Anlage C. Berlin We 8, den 21. April 1932 Der Reichs: Ernährung 1 dwirtschaft. 114 * An
Reichsmaisstelle — Geschäfts abteilung G. m. b. H.,
Kurfürscenstr. 131. Auf Grund der
Verordnung über Zolländerungen vom
15. April 1932 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staats—
anzeiger Nr. ) kann auf besondere Erlaubnis des Reichs⸗ ministers der Finanzen Weizen zur Fütterung von Hühnern in bestimmten Mengen zollfrei eingeführt werden. Der Reichs⸗
minister der Finanzen hat hierzu die Durchführungsverordnung vom 20. April 1932 erlassen (Reichszollblatt Nr. 39.
? en (Reichsz Gemäß a. a. O. muß der zollfrei eingeführte Weizen nach näherer
Anordnung des Reichsministers für Ernährung und Landwirt— schaft abgegeben werden.
Ich ordne daraufhin das Folgende an:
1
1. Zollfrei eingeführter, gekennzeichneter Weizen darf nur an
Hühnerhalter zur Fütterung von Hühnern, und zwar bis zu der Menge von 25 kg je Tier, abgegeben werden. Maß⸗ gebend für die Berechnung des Weizenbedarfs eines Hühner⸗ halters ist die für ihn bei der Viehzählung am 1. Dezember 1931 festgestellte Zahl von Hühnern (Hähnen, Hühnern, Kücken — ausgenommen Trut- und Perlhühner —.
.Die nach Nr. 1 Bezugsberechtigten erhalten auf Antrag von
ihren Gemeindebehörden zum Ausweis über ihre Berechtigung zum Bezuge von Weizen einen Weizenbezugsschein nach an⸗ liegendem Muster.
Die Weizenbezugsscheine müssen auf mindestens 100 kg lauten. Die Gemeindebehörden haben daher darauf hinzuwirken, daß sich gegebenenfalls mehrere Hühnerhalter, an die nach Nr. 1 einzeln 109 kg Weizen nicht abgegeben werden dürfen, für die Ausstellung eines gemeinsamen Weizenbezugsscheins zu⸗ sammenschließen und sich über die Ausstellung des Weizen⸗ bezugsscheins für einen Hühnerhalter verständigen. Dar⸗ über hinaus muß in jedem Falle angestrebt werden, daß sich möglichst viele Hühnerhalter in derselben Gemeinde zum ge⸗ meinsamen Bezuge von Weizen auf Grund eines Weizen⸗ bezugsscheins zusammenschließen. Um dieses Vorgehen zu er⸗— leichtern, darf in solchen Fällen die zunächst nach Nr. 1 er⸗ rechnete Weizenmenge um 5 vH erhöht werden.
„Die Gemeindebehörden haben der Reichsmaisstelle, Geschäfts⸗
abteilung. G. m. b. S., Berlin W 62, Kurfürstenstr. 131 (R. M. St), unverzüglich nach Ausstellung der Weizenbezugs⸗ scheine Durchschriften davon zu übersenden.
.Die Berechtigung des Bezugsscheinberechtigten zum Bezuge
von Weizen ist nicht übertragbar. Die Bezugsberechtigten dürfen den Weizen nicht verkaufen, sondern ihn nur im eigenen Betriebe verwenden.
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