1932 / 98 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 27 Apr 1932 18:00:01 GMT) scan diff

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Zweite Jentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 97 vom 26. April 1932.

S. 4

Schmallenulden. 82161 Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen der Ehefrau des Kaufmanns Hugo Rosenthal, Sara ge⸗ borene Eichenberg, Inhaberin der nicht eingetragenen Firma S. Rosenthal in Schmalkalden, ist am 22. April 1932, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses

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eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Müller in Schmalkalden ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 19. Mai 1932, vorm. 8 Uhr, vor dem Amtsgericht in Schmalkalden, Zimmer Nr. 1, anbe Der Antrag auf Eröffnung des zerfahrens nebst seinen Anlagen ist auf er Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt

Amtsgericht.

Seligenstadt, IIessen. 8217 Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Eisenwaren⸗, Möbel⸗ und Manufakturwarenhändler Nathan Kleeblatt zu Seligenstadt (Hessen) ist heute, am 18. April 1232, vormittags 8 Uhr 25 Minuten, das Ve gleichsverfahren zur Abwendung de Konkurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Laube in Seligenstadt ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zun Verhandlung über den Vergleichsvor schlag ist auf Donnerstag, den 19. Mai 1932, nachmittags 2 Uhr, vor dem Amtsgericht in Seligenstadt,

Zimmer 3, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts— stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Zeligenstadt, den 18. April 1932 Hessisches Amtsgericht.

W eidln.

Zur Abwendung des Konkurses ist über das Vermögen der Putzmacher⸗ meisterin Sophie Johanne verehel. Kirmse geb. Walther in Weida, Thür. zeitergasse 2, heute, am 23. April 1932, vorm. 10 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet worden. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag usw. ist vor dem Thür. Amtsgericht in Weida auf Sonnabend, den 21. Mai 1932, vorm. g Uhr, be⸗ stimmt. Vertrauensperson ist der Rechts⸗ beistand Alfred Hempel in Weida, Geraer Str. 2. Sämtliche Unterlagen liegen auf der hiesigen Geschäfts stelle l zur Einsicht aus.

Weida, den 23. April 1932

Thüring. Amtsgericht.

8218

Weilheim, 6. Bayern. 8219 Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Weilheim hat mit Beschluß vom 21. April 1932, vor⸗ mittags 8is Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schneidermeisters Martin Betzmeir in Murnau eröffnet. Als Vertrauens person ist Rechtsanwalt Franz Harbauer in Weilheim bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung und Abstimmung über den Vergleichsvorschlag ist bestimmt auf Freitag, den 20. Mai 1932, nach⸗ mittags 24 Uhr, im Sitzungssaal Nr. 7 des Amtsgerichts Weilheim. Zu diesem Termin werden die am Ver⸗ fahren beteiligten Gläubiger hiermit ge⸗ laden. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle des unterfertigten Amtsgerichts für die Be⸗ teiligten zur Einsicht niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Weilheim (Oberbayern). Wörth, Bonanu. Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Wörth a. d. Don au hat am 22. April 1932, nachmittags 3 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Fa. M. J. Scheglmann, Inhaber Kaufmann Otto Scheglmann in Wörth a. d. Donau, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet und Vergleichstermin auf Dienstag, den 10. Mai 1932, vorm. 9 Uhr, im Zim⸗ mer 1 des Amtsgerichts Wörth an der Donau bestimmt. Als Vertrauens⸗ person ist Paul Gottschalk, Regensburg, Luitpoldstraße 9, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer s, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Würzhurg. 8221

Das Amtsgericht Würzburg hat am 22. April 1932, vormittags 104 Uhr, 8 Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Verlagsbuchhandlung Haas K Co. G. m. b. H. in Würzburg, Geschäftsstelle in Kitzingen, Sulzfelder Straße 56, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet und Vergleichstermin auf Samstag, den 21. Mai 1932, vor⸗ mittags 9 Uhr, Sitzungssaal Nr. 70! des Justizgebäudes in Würzburg be⸗ stimmt. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Chr. Meisner J in Würz⸗ burg, Domstraße, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst den Anlagen und das Ergebnis der

8220

Zimmer 9/0, zur Einsicht der Betei Würzburg, den 22. April 1932 Geschaftsstelle des Amtsgerichts.

1

rnSberg. 18223 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Uhrmachermeisters Egon Scheffer in Arnsberg ist nach Bestäti gung des Vergleichs vom 18. April 1932 aufgehoben. Arnsberg i. W., den 20

Amtsgericht.

April 1932.

ug -Hburg. 8221 Das Amtsgericht Augsburg hat mit Beschluß vom 21. 4. 1932 das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Otto Naser in Augsburg, ZSteingasse D 271, nach Bestätigung des Vergleichs als beendet aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

225

Izalingen. 8225 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Friedrich Dautel, In⸗ habers einer Flaschnerei und eines Ge⸗ schafts für Installationen, Heizungs⸗ und sanitäre Anlagen in Ebingen, wurde nach bestätigtem Vergleich durch Beschluß vom 16. 4. 1932 aufgehoben. Amtsgericht Balingen.

erlin. 8226 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Robert Bachmann, Großbuchhand⸗ lung Berlin sñw. 19, Wallstr. 17118, ist am 20. April 1932 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 154. IBRerlin. 8229

Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen der Fa. Neue Ele— ment-Werke Gebr. Haß & Co., Berlin N 20, Christianiastr. 99, Alleininhabe⸗ rin: Frau Frieda Haß geb. Weymar, Berlin, Friedrichstr. 109, ist nach An⸗ nahme und Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. 27. V. N. 1. 32.

Berlin N20, den 20. April 1932 Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin—

Wedding. Abt. 27. HRerlin-Lichtenberg. 8227

Das Vergleichsverfahren zur Abwen— dung des Konkurses über das Vermögen des Fabrikbesitzers Gottwalt Müller, Alleininhabers der Firma Maschinen⸗ fabrik Gottwalt Müller, Berlin-Karls⸗ horst, ehemaliger Flugplatz, ist durch Beschluß vom 14. April 1932 aufge⸗ hoben, da der Vergleich angenommen und bestätigt worden ist. 2. V. N. 2132.

Berlin-Lichtenberg, den 14. April 1932.

Das Amtsgericht. Abt. 2. Rerlin-Venlcölln. 8228

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firms Walter Maeckert, Uhrenhandlung, Inhaberin Margarete Maeckert, Berlin-Neukölln, Bergstr. 3c, ist nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. 24. V. N. 4/ X. Berlin⸗Neukölln, den 21. April 1932.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Beuthen, O. S. Vergleichsverfahren.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Ernst Sczotka in Beuthen, O. S., Krakauer Str. 37, Inhabers der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma Elektro⸗Haus Beuthen, O. S. ist infolge Bestätigung des Vergleichs am 16. April 1gs? aufgehoben worden.

Amtsgericht in Beuthen, O. S. Reuthen, &. 8. 8231 Vergleichsverfahren.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Zernik in Beuthen, O. S., Inhabers der Firma Draht- und Kabelindustrie Max Zernik in Beuthen, O. S., ist infolge Bestäti⸗ gung des Vergleichs am 15. April 1932 aufgehoben worden.

Amtsgericht in Beuthen, O. S. Ringen, e hein. .

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Siegmund Franken K Sohn in Bingen wurde der aus dem Vergleichsvorschlag sich ergebende Ver⸗ gleich bestätigt und das Verfahren auf⸗

8280

828

2292

gehoben. ; Bingen, den 20. April 1932. Amtsgericht. Rremen. 8233

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl Ed⸗ mund Walter Feyer, all. Inh. der Firma Walter Feyer in Bremen, Langenstraße Nr. 96, ist am 8. April 1932 ngch rechts⸗ kräftiger Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden.

Bremen, den 20. April 1932.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

PDPomnan. 8234 Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen des Maurer⸗ und Zimmer⸗

meisters Heinrich Modricker in Domnau

ist nach Bestätigung des Vergleichs vom

13. April 1932 aufgehoben.

Amtsgericht Domnau, 19. April 1932.

Finsterwalde, X. L. 8235 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Oskar Siebert, Kleinmöbelfabrik, Gesellschaft mit be⸗

weiteren Ermittlungen sind 63 der Ge⸗ schäftsstelle des Amisgerichtz Würzburg,

schränkter Haftung, Finsterwalde, ist,

Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma A. Hecht K Co,, Inhaber Abraham Hecht in Frankfurt am Main, Holzgraben 11a. 1. Der in dem Vergleichstermin vom 12. April 1932 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.

Frankfurt am Main, 16. April 1932. Amtsgericht. Abt. 44. rank furt, Main. 8237

Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Ehefrau Ilse Salomon geb. Fuchs in Frankfurt am Main, Holbeinstraße 76, Alleininhaberin der Firma EF-KA-zET Ilse Salomon in Frankfurt am Main, Kaiserstraße 50: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 9. April 1932 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.

Frankfurt am Main, 16. April 1932. Amtsgericht. Abt. 44. Fran furt, Main. S238 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Dr.Ing. Paul Gieren in Frankfurt am Main, Thor⸗ waldsenstraße 43, Alleininhabers der Firma Dr.⸗Ing. Paul Gieren u. Co., da⸗ selbst: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 12. April 1932 angenommene Ver⸗ gleich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ folge der Bestätigung des Vergleichs

wird das Verfahren aufgehoben.

Frankfurt am Main, d. 18. April 1932.

Amtsgericht. Abt. 44. C armisch. 8239 Bekanntmachung.

Durch Beschluß des Amtsgerichts Gar⸗ misch vom 19. April 1932 wurde das mit Beschluß vom 9. März 1932 über das Vermögen des Adolf Stör, Inhaber einer Lebensmittel- und Geflügelhand⸗ lung in Garmisch, zur Abwendung des Konkurses eröffnete Vergleichsverfahren aufgehoben infolge rechtskräftiger Be⸗ stätigung des Zwangsvergleichs.

Garmisch, den 23. April 1932.

Der Urkundsbeamte dex Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

¶C iessen. 8240 Vergleichsverfahren über das Ver— mögen der Firma Jacob Heilbronner und deren Inhabers Facoh Heilbronner in Gießen. Beschluß: 1. Der in dem Ver— gleichstermin vom 24. März 1932 ange⸗ nommene Vergleich wird hierdurch be⸗ stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben. Gießen, den 31. März 1932. Hessisches Amtsgericht.

Ia dbach-Rheydt. 8241

Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Emil Joeres in Rheydt, Inhabers der Firma Rheydter Möbelfabrik Friedrich Joeres in Glad⸗ bach⸗Rheydt, Hauptstraße. 1. Der in dem Vergleichstermin vom 18. April 1932 angenommene Vergleich wird hier⸗ durch bestätigt. 2. Infolge der Bestäti⸗ gung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.

Gladbach⸗Rheydt, den 20. April 1932. Das Amtsgericht Rheydt. Hamburg. 8242

Das über das Vermögen des Kauf— manns Max-Sigismund Oswald Pietsch alleinigen Inhabers der Firma Max Pietsch C Co., Wohnung und Geschäfts⸗ lokal: Hamburg, Admiralitätsstraße 17, Geschäftszweig: Schiffsausrüstungen im Kleinen, eröffnete gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren ist nach gerichtlicher Bestäti⸗ gung des Vergleichs am 16. April 1932 aufgehoben worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

Hamburg. 8243

Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Claus Heinrich Wilhelm Schildt, wohnhaft: Hamburg, von Heßweg 6, Erdg., früher in nicht eingetragener Geschäftsbezeichnung: Henry Schildt, jetzt Mitinhaber der unter der nicht ein⸗ getragenen Handelsbezeichnung Heinrich Schildt G Co. betriebenen Geschäfte, Geschäftslokal: Hamburg, von Heßweg 6, Laden, und Stoeckhardtstraße 66, Laden, Geschäftszweig: Weiß⸗ und Wollwaren⸗ kleinhandel, eröffnete gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren ist nach gerichtlicher Be⸗ stätigung des Vergleichs am 16. April 1932 aufgehoben worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

IIamhburg. 8244

Das über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Semler Willers, Geschäftslokol: Hamburg, Neue Burg 17, Geschäftszweig: Export, er öffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 16. April 1932 aufge⸗ hoben worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

Hamburg. 8245

Das über das Vermögen der Kom⸗

Ichdem im Termin am 13. April 1932 1 Vergleich geschlossen und bestatigt t, aufgehoben Finsterwalde, den 21. April 1932. Das Amtsgericht. rank furt, Main. 8236

Co., Geschäftslokal: Hamburg, Amelung⸗ straße 15 III, früher: Hohe Bleichen 18, Geschäaftszweig: Im⸗ und Export, er⸗ öffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 16. April 1932 aufge hoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.

Heiligenstadt, Eichsteld. S216

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma O. H. C. Bern⸗ hard (Zigarrenfabrik, persönlich haftende Gesellschafter: Fabrikanten Otto, Hinne und Georg Wilm Bernhard), Heiligen⸗ stadt, ist nach bestätigtem Vergleich heute aufgehoben worden.

Heiligenstadt, den 19. April 1932. Preuß. Amtsgericht. Hilchenbach. Beschlus. S247] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Dachdeckermeisters Hein— rich Debus in Ferndorf wird, nachdem der heute abgeschlossene Vergleich ge richtlich bestätigt ist, aufgehoben. Hilchenbach, den 19. April 1932.

Das Amtsgericht.

Jena. 8248

Das Vergleichsverfahren zur Abwen dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Otto Mickan in Jena, Inh. der Firma Schuhhaus Karl Hufesd jun., in Jena, ist aufgehoben worden, nachdem der vorgelegte Vergleich be stätigt worden ist.

Jena, den 16 April 1932 Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts. ge.

Jenn. 8249

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Uhrmachers Hermann Unger in Dorndorf a. S. ist aufgehoben worden, nachdem der vorgelegte Vergleich be stätigt worden ist.

Jena, den 16. April 1932. Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts. ge.

IE arlsruhnhe, Baden. 8250

Nachdem der Vergleich bestätigt wurde, wird das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma A. Gärtner u. Komp., Kurz⸗, Weiß⸗ und Wollwarengroßhand⸗ lung in Karlsruhe, Kreuzstr. 4, aufge⸗ hoben. Das mit Verfügung vom 16. März 1932 ausgesprochene Ver⸗ fügungsverbot wird aufgehoben. Karls⸗ ruhe, den 21. April 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Karlsruhe. Abt. A5. LL iel. Vergleichsverfahren. 8251]

Das Vergleichsverfahren zur Ahwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Richard Kröger, In— habers des handelsgerichtlich nicht ein⸗ getragenen KGeschäfts einenhaus Krö⸗ ger“, Kiel, Dänische Straße 16, ist in⸗ folge Bestätigung des heute angenom⸗ menen Vergleichs aufgehoben. (25 a VN 1 / 82.)

Kiel, den 21. April 1932.

Das Amtsgericht. Abt. 25 a. HKönigsberg, Pr. ͤ

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Geschäftsinhaber: 1. Elek⸗ trotechniker Ferdinand Banke, 2. Elek⸗ tromeister Otto Banke, in Eranz, ist nach erfolgter Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.

Amtsgericht Königsberg, Pr., 14. 4. 1932. HK onstanæꝶ. S253 Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Philipp Steuer Sohn, Spielwaren und Sanitäts⸗ artikelgeschäft Inhaberin Frau Emma Steuer Witwe in Konstanz mit Zweiggeschäft in Kreuzlingen (Schweiz), wird nach Bestätigung des . vom 19. April 1932 hiermit aufgehoben.

Konstanz, den 21. April 1932.

Amtsgericht. A 2.

regen Haan Das Vergleichsverfahren über den Nachlaß der am 11. Februar 1932 in

Krefeld verstorbenen Witwe Alfred Wolters, Katharing geb. Birmes in Krefeld, Brockerhofstr. 22, zeitlebens

handelnd unter der eingetragenen Firma Alfred Wolters, Lackfabrik in Krefeld, Weyerhofstr. 33, ist aufgehoben, weil ein Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist. Krefeld, 16. April 1932. Amtsgericht. Abt. 6.

Leipzig. 8256

Das am JT. März 1932 eröffnete Ver⸗ gleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Oskar Neubert in Leipzig C 1, Tiefe Straße 2, Alleininhabers einer ebenda betriebenen Wäschefabrik unter der handelsgerichtlich eingetra⸗ genen Firma „Förster C Neubert“, ist infolge der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 20. April 1932 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, den 22. April 1932. Leipzig. 8257 Das am 22. März 1932 eröffnete Ver⸗ gleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Walter Zangenberg in Leipzig C 1, Kreuzstraße 1, Allein⸗ inhabers einer Damenkonfektions⸗ und

delsgerichtlich eingetragenen Firma „M. Schneider Nachf.“ in Leipzig C 1, Grimmaische Straße 9 11, ist infolge der Bestaätigung des im Vergleichs⸗ ermin vom 20. April 1932 angenom⸗ menen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.

Amtsgericht Leipzig, den 22. April 1932.

Leonberg. 8258

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Heinz Frank, Verla Deutsche Bauten, in Gerlingen ist 6 Bestätigung des Vergleichs am 21. April 1932 aufgehoben worden.

Amtsgericht Leonberg.

Liünehburg. 8259

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Adolf Schickler, Lüneburg, Inhaber: Kaufleute Aron genannt Adolf und Harry Schickler, beide in Lüneburg, wird nach Bestätigung des Vergleichs vom heutigen Tage hiermit aufgehoben.

Lüneburg, den 21. April 1932.

Das Amtsgericht.

München. Bekanntmachung. 8260

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma R. Janner & Co. Komm. Ges. Strumpfwaren und Triko⸗ tagengeschäft, München, Schwanthaler Straße Sz / l, Filialen in Ansbach, Neu⸗ stadt 350, Weißenburg i. B., Spital⸗ straße 2/0, Göppingen, Wttbg., Schul straße g, ist am 21. April 18932 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.

. Amtsgericht München. Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts. München. Bekanntmachung. 8261]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Moritz Neu— burger, Inh. der Firma David Neu—⸗— burger, Ledergroßhandlung in Mün— chen, Wohnung und Geschäftsräume Bayerstr. Ja, ist am 21. April 1932 nach Bestätigung des Vergleichs aufge⸗ hoben worden.

Amtsgericht München.

Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.

Nürnberg. 8262 Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 21. April 1932 das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Korbwaren⸗ und Rohrmöbelfabrikanten Adam Beilein in Nürnberg, Winkler⸗— straße 16, nach Bestätigung des ange— nommenen Vergleichs aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Rotenburg, Fulda. 82631 Im Vergleichsverfahren über das Vermögen des Sattlermeisters und Möbelhändlers David Plaut, hier, wird auf den nachträglich gestellten Antrag der Firma Brede und Schwarz in Blom⸗ berg der Stadtkämmerer i. R. Ruhl, hier, zur Vertrauensperson bestellt. Rotenburg a. F., den 21. April 1932. Amtsgericht. It othenhburg, O. L. 8264 Das Vergleichsverfahren zur Abwen— dung des Konkurses über das Vermögen des Fräuleins Martha dölfner Textil- haus Zöllner) in Horka, O. L., ist nach Vergleichs

erfolgter Bestätigung des aufgehoben worden. Amtsgericht Rothenburg, Lausitz, 15. April 1932. Sandnn., Elbe. 8266 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters Gustav Ebert in Sandau (Elbe) ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 20. April 1932 aufgehoben.

Sandau Elbe), 2 20. April 1932. Das Amtsgericht. Schwetzingen. 8267 In dem Vergleichsverfahren Johann Schäfer, Manufakturwaren in Hocken⸗ heim, findet der Termin nicht am 16 Mai, sondern am 23. Mai 1932

statt. (2. K. 4/32.) Schwetzingen, 22. 4. 1932. Amtsgericht. 2.

Seligenstadt, Hessen. 8268 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Bauunternehmers Adam Josef Baier 2 zu Hainstadt a. Main ist aufgehoben, da der im Vergleichstermin vom 14. April 1932 angenommene Ver- gleich bestätigt ist. 6 Seligenstadt, den 18. April 1932. Hessisches Amtsgericht.

Simmern. 8269

Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Käfer in Argenthal als alleinigen Inhabers der Firma Peter Paulus in Argenthal: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 16. April 1932 angenom⸗ mene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Ver⸗ gleichs wird das Verfahren aufgehoben.

Simmern den 21. April 1933.

Das Amtsgericht.

Teterow. Be schluß. 8270

Vergleichsverfahren Paegelow, Tete⸗ row. Vergleich bestätigt, Verfahren aufgehoben, Vergütung der Vertrauens person 200 RM.

Amtsgericht Teterow, 19. 3. 1932.

manditgesellschaft in Firma Stüben &

Kleiderstoffhandlung unter der han⸗

Deutscher Reichsanzeiger

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9

Alle Druckauftrãge

Berlin, Mittwoch, den 27. April, abends.

90

1932

Postscheckkonto: Berlin 41821.

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

Verordnung über Zolländerungen. Vom 26. April 1932.

Verordnung des Landesfinanzamts Stettin über den r, der Binnenlinie an der Seegrenze im Landesfinanzamtsbezir Stettin. ö

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Preußen. Abkürzung eines Zeitungsverbots.

ee

Amtliches.

Deutsches Reich. Verordnung über Zolländerungen. Vom 26. April 1932.

Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze der Wirtschaft vom 9. März 1932 Vierter Teil 51 (RGBl. 1 S. 121, 126) wird hiermit verordnet:

§1. S, 2 der Verordnung über Zolländerungen vom 18. März 1932 (RGBl. ! S. 153) wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. Statt „s99 bis 902, 904 und g06 D“ ist zu setzen „S899 bis g01*. 2. Als Absätze 2 bis 4 sind anzufügen:

S) Bei der Ausfuhr der nachstehend aufgeführten Maschinen aus Nr. 906 des Zolltarifs: .

Landwirtschaftliche Maschinen,

Reinigungsmaschinen für früchte,

Brauerei⸗ und Brennereimaschinen,

Kellerei⸗ und Mineralwassermaschinen,

Maschinen für die Zuckerindustrie,

Müllereimaschinen,

Pumpen und Wasserhaltungsmaschinen,

Hebemaschinen,

Maschinen der Buchbinderei, Kartonnagen- und Papier—

warenherstellung, 0 ;

Gerbereimaschinen,

Maschinen für die Kalk- Lehm-, Ton⸗ und Zementindustrie,

Schnellpressen und andere Buchdruckmaschinen,

Maschinen für die Zündholzindustrie,

Materialprüfmaschinen,

Maschinen für die Tabakverarbeitung werden, sofern die Maschinen gebraucht sind, folgende Ausfuhr zölle erhoben:

Vei einem Eigengewicht der Maschine non n e ,,

Getreide, Hülsenfrüchte, Oel⸗

für 1 42 710 RM

; 1 von mehr als 3,5 da bis 10 dzz. . . 50 RM von mehr als 19 da bis 50 dz. 1 140 RM von mehr als 30 dz bis 100 d. 30 RM

von mehr als 100 dz ; Ji (3) Bei der Ausfuhr von Maschinen der Nrn. 902, g04 und der nicht unter Abs. 2 fallenden Maschinen aus Nr. 9060 des Zolltarifs werden, sofern die Maschinen gebraucht sind, folgende Ausfuhrzölle erhoben: Für Maschinen der Tarif⸗Nr. 904:

Bei einem Eigengewicht der Maschine von 2,5 dz oder darunter... von mehr als 2,5 dz bis 10 dz von mehr als 10 dz bis 30 dz. von mehr als 30 dz bis 100 dz. 35 RM von mehr als 100 da . 1 20 RM

Für Maschinen der Tarif⸗Nr. 902 und aus Tarif⸗Nr. 9060:

Bei einem Eigengewicht der Maschine für 1 2

von 2,5 dz oder darunter.. 70 RM

für 1 42 80 RM 65 RM 50 RM

0 2 0 .

J . von mehr als 2,5 de bis 10 dz J 50 RM von mehr als 10 dz bis 30 dzͤz. 140 RM von mehr als 30 dz bis 100 dae 30 RM

von mehr als 1099 da-, ,, , . 16 RM (4 Sofern jedoch die Ausfuhr der unter Abs. 3 fallenden Maschinen aus Anlaß der Verbringung einer Fabrikationsaus⸗ rüstung oder eines wesentlichen Teiles einer solchen ins Ausland erfolgt, wird ein Ausfuhrzoll in Höhe von 80g RM für 1 de erhoben; dabei macht es keinen Unterschied, ob die Maschinen durch den Fabrikationsbetrieb selbst oder durch Mittelsperfonen in einer oder mehreren Sendungen ausgeführt werden. . § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1932 in Kraft. Berlin, den 26. April 1932. Der Reichsminister der Finanzen. J. V.: Schäffer. Der Reichswirtschaftsminister. J. V. Trendelenburg.

8 2

in g über den Verlauf der Binnenlinie an der See⸗ grenze im Landesfinanzamtsbezirk Stettin.

wird für die Seegrenze des Landesfinanzamtsbezirks Stettin folgender Verlauf der Binnenlinie z 16 Abs. 3 des Ver⸗ einszollgesetzes vom 1. Juli 1869 (Bundesgesetzblatt S. 317) hiermit bestimmt:

Die Binnenlinie

. beginnt im Westen im Anschluß an die Binnenlinie des Landesfinanzamts Mecklenburg⸗Lübeck am Schnittpunkt der Eisenbahnstrecke Rostock —-Stralsund mit der

Landesgrenze zwischen Mecklenburg⸗Schwerin und Preußen. Von hier läuft die Binnenlinie ostwärts am Südrande des Bahn⸗—

. 1 ( Bahn ens⸗ dorf (sämtliche Lade⸗ Haltestellen und Bahnhöfe in den Grenz⸗ bezirk verweisend), wo die Kunststraße nach Martensdorf in süd⸗

den Grenzbezirk verweisend) und weiter, bis sie auf die Kunst— straße Richtenberg —Steinhagen trifft, wvendet hier nach Osten und läuft am Südrande dieser Kunststraße entlang über Stein⸗ hagen Leinschließlich bis zur Wegegabel der Kunststraßen Stral⸗

entlang laufend bis Abtshagen (einschließend) und zweigt von hier in östlicher Richtung ab der Kunststraße am Südrande folgend über Wittenhagen, Kakernehl (beide Orte einschließend) bis zu der Stelle, wo der Landweg nach Hildebrandshagen nach Süden ab— biegt, folgt diesem Wege ant Westrande bis Nordhof (ein schließend), läuft dann den nach Gut Reinkenhagen führenden Fußweg in östlicher Richtung entlang (Gut und Dorf Reinken— hagen einschließend), bis dieser auf die in nordöstlicher Richtung nach Reinberg führende Kunststraße trifft, und geht weiter am Ostrande dieser Kunststraße entlang bis zum Bahnhof Miltzow s'einschließend) an der Eisenbahnstrecke Stralsund Pasewalk. ̃ folgt dieser Bahnstrecke in südöstlicher Richtung an der Südwest seite des Bahnkörpers bis Greifswald einschließend un darüber hinaus bis zu der Stelle, wo der Landweg Potthagen

198 *

C u

Güst die Bahnstrecke schnerdet, folgt an der Südseite dem Land— wege in östlicher Richtung über Güst, Diedrichshagen, Hof 1

ssämtliche Orte in den Grenzbezirk verweisend) bis zur Eifenbahn— haltestelle Kemmnitzerhagen (einschließend), folgt von hier dem Ostrande des in nördlicher Richtung nach Akadem-⸗Neuendorf führenden Bahnkörpers, bis dieser den Ziese⸗Bach schneidet. Vom Schnittpunkt der Bahn mit dem Ziese⸗Bach läuft die Binnenlinie zunächst in östlicher, dann in südlicher Richtung dem Sud— bzw. Westufer des Baches aufwärts folgend bis zum Peenestrom. Von hier folgt die Binnenlinie dem westlichen Ufer des Peenestroms bis Schwemmort und überquert auf der Zecheriner Brücke (die Brücke in den Grenzbezirk verweisend) den Peene— strom, um auf dem Ostufer des Peenestroms nach 8 umzubiegen und an dem Südrande der Insel Usedom (die ganze Insel in den Grenzbezirk verweisend) entlangzulaufen bis Camminke, über quert von hier aus in gerader Linie das Kleine Haff nach Stein— ort auf dem Festlande und folgt in südlicher Richtung dem west⸗ lichen Ufer des Großen Haffs, des Papenwassers, der Jasenitzer und Pölitzer Fahrt, des Dammansch, der engen Oder und der Oder bis zum ehemaligen Lotsenhaus in Zuͤllchow, wo sie die Oder in gerader Linie rechtwinklig überspringt, von hier läuft sie am Ostufer der Oder und des Schützenwerder⸗Durchstichs bis an den Babbinstrom, folgt hier in südlicher Richtung dem West— ufer des Babbinstroms bis zum Eingang des Kreuzwassers und geht von hier in gerader Linie unter rechtwintkliger Uberspringung des Babbinstroms an dessen östlichem Ufer in nördlicher Richtung entlang und folgt dem Südufer des Kamelstroms nach Osten, um an der Mündung desselben in den Dammschen See den Kamel⸗ strom in gerader Linie rechtwinklig bis zum Nordufer des Kamel⸗ stroms bei Ihnamünde zu überspringen. Von hier folgt sie in westlicher Richtung dem Nordufer des Kamelstroms und läuft weiter in nördlicher Richtung am Ostufer des Dammansch, des Radun, der weiten Strewe, des Papenwassers und des Großen Haffs entlang bis nach Koepitz, von wo sie in gerader Linie über das Große Haff zu dem von der Swine abzweigenden Querstrom läuft, läuft in nordöstlicher Richtung am Rande des Großen und Kleinen Kricks entlang (einschließlich) bis zum Südufer der Swine, von wo die Binnenlinie in gerader west-ostwärts gerichteter Linie das Wasser überquert, um am Ufer von Lebbin in östlicher Richtung am Südrande der Insel Wollin (die ganze Insel in den Grenzbezirk verweisend) bis Wollin entlang— ulaufen and überquert hier die Dievenow auf der Brücke Wollin Hagen (die Brücke in den Grenzbezirk verweisend). Von hier folgt die Binnenlinie am Süd⸗ bzw. Ostrande der Kunst⸗ straße über Hagen, Reetzenhagen, Bahnhof Parlowkrug, Dobber— phul, Reckow (sämtliche Orte einschließend) bis zum Chaussee⸗ haus Revenow einschließend) an der Kunststraße Cammin Rarvin, folgt dieser Kunststraße am Südwestrande in südöstlicher Richtung etwa 360 m, läuft dann an dem in nordöstlicher Rich⸗ tung abzweigenden Landweg über Gr. Revenow, Mokratz (Land⸗ weg und beide Orte einschließend)ꝰ um Mokratz herum bis zu der Kunststraße Cammin Treptow, folgt dieser Kunststraße am Süd⸗ rande in östlicher Richtung über Schwirsen, Zizmar, Zirckwitz sämtliche Srtschaften einschließend) bis zu der Stelle, wo sich diese Kunststraße mit der Eisenbahnlinie Cammin —Treptom schneidet, läuft dann am Süd⸗ bzw. Ostrande dieser Bahnstrecke entlang bis zum Bahnhof Treptow (einschließend) und darüber hinaus am Südostrande der Bahnstrecke nach Kolberg entlang, bis diese Bahnstrecke die von Treptow nach Kolberg führende Kunststraße östlich der Kolberger Vorstadt bei Treptow schneidet. Von hier läuft die Binnenlinie am Südrande dieser Kunststraße in östlicher Richtung entlang über Försterei Jungfernbrück nach Neubrück (beide in den Grenzbezirk verweisend). Von Neubrück geht die Binnenlinie am Südrand der Kunst straße Treptow Kolberg in nordöstlicher Richtung über Spie seinschließlich bis zum Schnittpunkt der Kunststraße mit der KLleinbahnstrecke Kolberg Gr. Jestin. Von hier läuft sie auf der

Auf Grund der Verordnung des Reichsministers der 1

Finanzen vom 6. Oktober 1928 (Reichsministerialblatt S. 578)

Südwestseite des Eisenbahndammes entlang in südöstlicher Rich—

tung bis zum Schnittpunkt der Bahnlinie mit der Kunststraße Kolberg Gr. Jestin bei Semmerow, läuft dann am Südrande der nach Pustar führenden Kunststraße über Semmerow (ein—

schließlich bis zum Schnittpunkt der Kunststraße Semmerow— Pustar mit der Persante (die Brücke in den Grenzbezirk ver— weisend) und weiter an der Persante entlang (einschließlich) zunächst in südöstlicher, dann in nordöstlicher Richtung bis zu dem Punkt, wo die Persante sich der Kunststraße Kolberg Fritzow bei Peuske (einschließlich am meisten nähert. Von hier läuft die Binnenlinie in nördlicher Richtung auf die Kunststraße Kolberg Fritzoöow, um dann am Südrande dieser Kunststraße in östlicher Richtung über Fritzow (einschließlich um den Bahnhof Fritzow herum (einschließlich) bis zu der Stelle zu laufen, wo die Kunst— straße nach Schötzow abzweigt. Sie läuft dann am Ost- bzw. Süd— rand dieser Kunststraße entlang über Schötzow, Strachmin, Strippow, Kordeshagen, Varchmin, Leinbach, Heideholz (sämtliche Ortschaften einschließend) bis zu der Stelle, wo die Kunststraße nach Plümenhagen abzweigt. Von hier folgt sie dem Südrande dieser Straße über Plümenhagen (einschließlich) bis Alt Belz, läuft dann um Alt Belz herum (in den Grenzbezirk verweisend) und folgt weiter dem am Nordostausgang von Alt Belz in nord östlicher Richtung zunächst zur Bahnstrecke Köslin Kolberg und dann darüber hinaus führenden Landweg (einschließend), biegt mit diesem ungefähr 1000 m hinter dem Bahnkörper nach NW um und läuft am Nordostrande dieses Weges entlang, um erneut nach ungefähr 500 m nach M0 umzubiegen und in gerader Richtung diesem Wege am Südostrande solgend bis zur Kunststraße Kolberg Köslin zu laufen (zwischen Augusten⸗ thal und Fabrik einmündend) läuft in südöstlicher Richtung diese Kunststraße (die Kunststraße in den Grenzbezirk verweisend) ent lang am Fabrikgebäude vorbei bis zu der Stelle, wo der Fußweg nach Niedermühle nach No abzweigt, und folgt diesem Fußweg bis zur Berührung mit der Bahnstrecke Köslin —Stolp. Von hier läuft dann die Binnenlinie in nordöstlicher Richtung an der Südostseite des Eisenbahndammes entlang über die Bahn⸗ höfe Schübben⸗Zanow und Alt Wieck (beide einschließend) bis zur Grabow.

Von dem Schnittpunkt der Bahnstrecke Köslin —Stolp mi der Grabow verläuft die Binnenlinie weiter an der Bahndamms entlang in östli Richtung bis zu der Stelle, we die Bahn Schlawe —Stolpmünde abzweigt, folgt diesem Bahn körper in nördlicher Richtung am Ostrande (sämtliche Lade⸗ Haltestellen und Bahnhöfe einschließend), bis die Bahn bei Pusta—⸗ min auf die Kunststraße Rügenwalde Stolpmünde trifft und läuft die Kunststraße in östlicher Richtung entlang über Pusta— min, Hasenkrug, Mützenow, Steinwald und Kl. Brüstow nach Gr. Brüskow (die Kunststraße und sämtliche Ortschaften ein⸗ schließend). Hier zweigt sie nach Norden ab, um an der Ost- bzw Südseite der über Friedrichsthal führenden Kunststraße nach Über lauf zu folgen (beide Orte einschließend). Von hier läuft sie weiter auf der Südseite des Landweges nach Samelower Mühle (einschließend) und von dort auf der Südostseite des Landweges

nach Bedlin bis zu der Stelle, wo dieser Landweg etwa 506m * . M 51 853 3 no * 9 5 5 3 1 : j s 7 1 dor Bedlin. die Stolpe berührt, folgt der Stolpe (einschließlich) aufwärts bis zur Einmündung der Faulen Beek, läuft an deren

Südufer entlang aufwärts bis zu der Stelle, wo sie bei Karziner Mühle den Landweg Karziner Mühle Karzin schneidet, und folgt von hier diesem Wege auf der Südseite bis Karzin (einschließendz. Hier biegt die Binnenlinie nach Süden um und läuft an der West— seite der Kunststraße nach Lübzow entlang bis Lübzow (ein— schließend) und läuft in östlicher Richtung auf der Kunststraße entlang über Freist, Wendisch Silkow, Neu Gutzmerow, Neu Klen⸗ zin, Schwetzen, Zezenow (die Kunststraße und sämtliche Orte in den Grenzbezirk verweisend) bis zum Schnittpunkt dieser Kunst⸗— straße mit der Leba.

Von hier läuft die Binnenlinie in östlicher Richtung auf der Kunststraße über Vietzig, Bahnhof Freest, Klein Massow, Stresow, Gr. Borkow, Prebendoiw, Zelasen, Slaikow, Lantow bis Mersin (die Kunststraße und sämtliche Ortschaften einschließend), zweigt von hier nach RO ab und läuft an der am Ostausgange von Mersin beginnenden und nach Gnewin führenden Kunststraße am Ostrande entlang bis Gnewin (einschließend), folgt in östlicher Richtung der Kunststraße am Südrande bis Kolkau (einschließlich) und dem Südrand des Landweges von Kolkau über Oppalin (ein schließlich und läuft weiter in östlicher Richtung am Südrande des nach Tillau (Polen) führenden Landweges bis zur Reichs⸗ grenze.

Stettin, den 20. April 1932.

Der Präsident des Landesfinanzamts. 2*

J. V.: Dr. Kuehn.

Bekanntmachung

über den Londoner Goldpreis gemäß S1 der Ver⸗ ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertbe rechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 27. April 1932 für eine Unze Feingold .. 3 2 113 sh 5 4, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel. kurs für ein englisches Pfund vom 27. April 1932 mit NM 15,49 umgerechnet .. für ein Gramm Feingold demnach. ... in deutsche Währung umgerechnet.... Berlin, den 27. April 1932. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

RM 87,3309, pence 43, 7572, RM 2, 80775.

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