Zweite Zentralhandelsregister beilage zum Reich
s. und Staatsanzeiger Nr. 98 vom 27. April 1932. S. 4
Berlin- Charlottenburg. SI01) Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 30. April 1930 mit dem letzten Wohnsitz in Berlin⸗Char⸗ lottenburg, Lutherstr. 6, verstorbenen Kapitäns z. S. a. D. Walter Lohmann ist nach Schlußtermin aufgehoben. Bln Charlottenburg, 22. April 1932 Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt. 18.
nerlin-Gharlottenkbursg. SI02 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 241. September 1929 verstorbenen Direktors Willi Steiniger, zuletzt wohnhaft in Berlin Wilmers dorf, Mainzer Str. 16a, ist nach Schlußtermin aufgehoben Bln Charlottenburg, 22. April 1932 Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt. 18.
lanltenburg, Hur. 8703 Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Ehefrau des Kaufmanns Friedrich Hohenstein, Elisabeth geb. Boehm in Blankenburg a. H, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufge⸗ hoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Blankenburg a. H. Bochum. Bekanntmachung. N04] Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Firma Theodor Gilsbach Nachf., Inhaberin Maria Schmitz in Wanne-Eickel, Hindenburgstraße 17, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Bochum, den 19. April 1932. Das Amtsgericht.
Bochum. Bekanntmachung. 8105 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Geschäftsinhaberin Elisabeth Schmidt in Wanne-Eickel, Hindenburg straße 21, wird nach erfolgter Abhal iung des Schlußtermins hierdurch auf gehoben. Bochum, den 19. April 1932. Das Amtsgericht. Bochum. Bekanntmachung. 806) Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kartoffelgroßhändlers Au gust Tubbesing in Wanne-Eickel, Kü⸗ rassierstraße 7, wird nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Bochum, den 19. April 1932. Das Amtsgericht.
Bochum. Bekanntmachung. S707]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Josef Schnitzer in Bochum, Bongard straße 22, wird zur Prüfung der nach träglich angemeldeten Forderungen und zur Verhandlung über ein vom Gemein⸗ schuldner eingereichten Vergleichsvor schlags Termin auf den 21. Mai 1932, iI Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Viktoriastraße 14, Zimmer 45, anbe raumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärungen des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ erichts, hier, Zimmer 46, zur Einsicht ber Beteiligten niedergelegt.
Bochum, den 22. April 1932.
Das Amtsgericht.
Brieg, Bz. EBreslam. 7482
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Arthur Bach in Brieg, Inh. der Firma Kaufhaus Arthur Bach, Textilwaren, ist Schluß⸗ termin auf den 14. Mai 1932, gn Uhr, vor dem Amtsgericht in Brieg, Linden⸗ straße 17, Zimmer Nr. 8, bestimmt. Der Termin dient zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke so⸗ wie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an den Konkursverwalter und die Mitglieder des Gläubigerausschusses. Amtsgericht Brieg, 16. April 1932. — 6. X. 1531.
Ruxtehnde. 8708 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Uhrmachers Angust Müller in Buxtehude⸗-Altkloster wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Buxtehude, 21. April 1932. Chemnitz. 8709 Die Konkursverfahren: a) über das Vermögen: 1. des Kaufmanns Johan⸗ nes Kretzschmann in Chemnitz, Schul gartenweg 6, all. Inh. d. Fa. Kretzsch⸗ mann K Cos, Bankgeschäft, ebenda, Reitbahnstr. 12. 2. der Putzgeschäfts⸗ inhaberin Louise verehel. Nägler geb. Kottke in Chemnitz, Jahnstr. 50, Privat⸗ wohnung Jahnstr. 37, b) über den Nachlaß: 3. des am 10. Oktober 1930 in Chemnitz, Helenenstr. 38, verstorbenen, daselbst wohnhaft gewesenen Kauf⸗ manns Nessanel (Siegfried? Weiß, werden nach Abhaltung der Schlußter— mine hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Ehemnitz, 21. April 1932.
Dahme, Marke. Beschluß. 8710
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma G. H. Tittel, Inh. Karl Hahn in Dahme (Marh, wird eine Gläubigerversammlung vor dem unter⸗
zeichneten Gericht auf den 19. Mai 1932.
Be chluß⸗
10* Uhr, einberufen zur
assung, ob eine angebliche Forderung gegen den Maurermeister Rauer in Dahme von 1500 RM vom Konkursver⸗ walter eingeklagt werden soll.
Dahme (Mark), den 23. April 1932 Das Amtsgericht.
Döbeln. 8711 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Paul Kliem in
Döbeln, Thielestraße 3, wird nach Ab haltung des Schlußtermins und Vollzug der Schlußverteilung hierdurch au gehoben
Zächs. Amtsgericht Döbeln, 22. 4. 1932 Dresden. 8712
Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Schuhwarenhändlers Adolf Tomeischel in Dresden, Schandauer Straße 86, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Dresden, Abt. Il, den 21. April 1932.
Eberswalde. 8713 Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Gastwirts Willi Quast in Eberswalde ist eingestellt, da sich er geben hat, daß eine den Kosten des Ver⸗ sahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Eberswalde, den 23. April 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. IHIa mm, Westf. 8714 Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bäckermeisters Edmund Meyer in Hamm wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch
aufgehoben.
Hamm, den 22. April 193.
Das Amtsgericht.
Hannover. 8715 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Vereins der Fahrrad-, Näh⸗ maschinen⸗ und Kraftfahrzeughändler e. V. in Hannover, früher An der Ehristuskirche 10, jetzt Mehlstraße 11, wird infolge des Schlußtermins auf gehoben. Amtsgericht Hannover, 20. April 1932 Hassel. 8716 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Konrad Becker in Harleshausen, Mitinhabers der Fa. Fr. L. Hüter in Kassel, wird nach er⸗ solgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. — 7 N 259 / 81.
Kassel, den 21. April 1932. Amtsgericht. Abt. Z. Hassel. 8717 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Hüter in Kassel, Mitinhabers der Fa. Fr. L. Hüter, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. —
7X 261/31. Kassel, den 21. April 1932. Amtsgericht. Abt. T. HR assel. 8718 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns 42 Lölkes in Kassel, Mitinhabers der Fa. Fr. L. Hüter, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. — 7X 26031.
Kassel, den 21. April 1932. Amtsgericht. Abt. . Kassel. 8719 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johannes Gut— hardt, Stahlwarenhandlung in Kassel, Hohentorstraße 4, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufge⸗
hoben. — 7 N 2631.
Kassel, den 22. April 1932. Amtsgericht. Abt. J. Kassel. 8721 Das Konkursverfahren über das Ver= mögen der Firma Musikhaus Heinrich Reinhold in Kassel, Unt. Karlstraße, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗
termins aufgehoben. — 7 228 / 30. Kassel, den 22. April 1932. Amtsgericht. ö 8720)
Neubrandenburg, Meckelb. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Robert Dietsch, Seifensabrik Gera⸗Tinz, Burg Stargard i. Meckl., wird ein Termin zur An⸗ hörung der Gläubigerversammlung über Einstellung des Konkursverfahrens mangels einer den Kosten des Vex⸗ fahrens entsprechenden Konkursmasse und zur Prüfung der nachträglich ange⸗ meldeten Forderungen auf den 7. Mai 1932, vormittags 9 Uhr, bestimmt. Neubrandenburg, den 22. April 1932. Meckl. Strel. Amtsgericht.
Ohergloganu. 8722 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Franz Heinelt, Deutsch Rasselwitz, ist nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Amtsgericht Oberglogau, 21. 4. 1932. Oppeln. Beschluß. 8723 J. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Korbel in Frauendorf wird die Vornahme der Schlußverteilung genehmigt, 2. Die Ver⸗ gütung des Konkursverwalters Schejok wird auf 603 RM einschließlich 1538 RM
*
3. Termin zur nung, zur Er⸗
egen das
Schlußverzeichnis, gebenenfalls zur ͤ fassun, der nicht ver⸗ wert Vermögensstücke, zur Prü⸗ fung nachträglich emeldeter Forde⸗ ungen und zur Anhörung der Glau⸗ bigerversammlung vor Festsetzung der Vergütung und des Auslagenersatzes der Gläubigerausschußmitglieder wird auf den 12. Mai 19328 1014 Uhr, Zimmer 4, des Amtsgerichts in Oppeln bestimmt. 1412
Amtsgericht Oppeln, 23. April 1932.
HPIlanuen, Vogt. 8724 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Putzgeschäftsinhaberin Chri⸗ stiane Charlotte verehel. Riedel geb. Walther in Plauen, Turnstraße 10, ist eingestellt worden, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. — K 124/31. Amtsgericht Plauen, den 21. April 1932. Stuttgart. 8725 Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Friedrich Widmann, Gastwirts in Stuttgart⸗Degerloch, Kirchstraße 34, wurde nach Abhaltung des Schluß⸗ termins am 20. April 1932 aufgehoben. Württ. Amtsgericht Stuttgart J.
vie. 8726 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Dachdeckermeisters Paul Stasick in Vietz wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 31. März 1932 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 31. März 1932 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Vietz, Ostb., den 14. April 1932. Das Amtsgericht.
Wurzen. 8727 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Johannes
Gerhard Beda in Wurzen ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemach⸗ ten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 12. Mai 1932, nachmittags 3 Uhr, vor dem Amtsgericht Wurzen, Verhandlungssaal, Schloßgebäude, anberaumt worden. Der Termin ist zugleich zur Prüfung nach⸗ träglich angemeldeter Forderungen be⸗ stimmt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. — K. 2/28.
Amtsgericht Wurzen, den 22. April 1932.
Chemnitz. 8728 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Max Berger, all. Inh. der gleichnamigen Firma — Strumpf⸗ u. Handschuhfabrik — in Chemnitz, Z3schopauer Straße 68, wird heute, am 2B. April 1932, vor⸗ mittags 11 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Herr Rechtsanwalt Dr. Lappe, hier. Vergleichstermin am 26. Mai 1932, vormittags 117 Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Chemnitz. Abt. A 21.
Dresden. 8729 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschcft in Firmg Dürrstein C Lomp. in Dresden, Ringstr. 30, die einen Großhandel mit Uhren betreibt, wird heute, am 22. April 1832, vorm. 7M Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Rechtsanwalt Dr. Dr. Rasch in Dresden, Sachsenplatz 1. Vergleichs⸗ termin am Dienstag, den 17. Mai 1932, vorm. 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Dresden, 22. April 1832. Freital. 8730
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Theodor Franz Schneider, als alleinigen In⸗ habers der Firma Th. Schneider K Sohn Gerstellung von Flügel⸗ und Pianobestandteilen) in Freital⸗J. Burg⸗ wartstraße 1, wird heute, am 23. April 1932, vormittags 8 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsberfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr Sekretär a. D. Paul Pierschel in Freital, Weißiger Straße 9. Vergleichstermin am Mon⸗ tag, den 30. Mai 1932, vormittags 9 Ühr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ eiligten aus.
Amtsgericht Freital, den 23. April 1932. Hamm, Westf. 8731 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Heinrich Backwinkel (Ühren und Gold⸗ waren) zu Hamm ist am 21. April 1932, 19 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Syndikus Dr. Schüler in Hamm ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 21. Mai 1932, 111i Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamm i. W, Zimmer Nr. 12, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten
niedergelegt.
Hamm 1. W., den 21. April 1982.
Das Amtsgericht.
Hannover.
Ueber das Vermögen der Fir Reinhold Beger Nachf. offene Handels⸗ ĩ aft in Hannover, Joachim⸗ straße 46, lung, wird heute, am B. April 1932, 14 Uhr, das ichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechts unnwalt Dr. W. Wolter in Hannover, Georgstraße 16, wird zum Vertrauens⸗ mann bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag am Montag, den 23. Mai 1932, 9 Uhr, hierselbst, Am Justizgebäude 1, Zim⸗ mer 32, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts, Abteilung 62a, zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Hannover.
. 1
Fahr radh
Holzminden. 8685
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Albert Richter in Holzminden, Obere Straße 24, ist am 18. April 1932, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bürovorsteher 14. D. Ernst Schütte in Holzminden, Tünneckenhagen 2, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 17. Mai 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Holzminden, Zimmer 2, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Holzminden.
— —
II eld. 8733
Auf Antrag des Fabrikanten Georg Keferstein in Ilfeld, als alleinigen In⸗ habers der Firma A. Keferstein in Ilfeld, wird am 23. April 1932, 19 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird anberaumt auf den 11. Mai 1932, vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 1. Als Vertrauensperson wird der Volkswirt Dr. Völmicke in Nordhausen bestellt.
Ilfeld, den 23. April 1932.
Preußisches Amtsgericht.
Lii becle. Beschlusz. 8734
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Johann Carl Nielsen, all Inh. der Firma Wilhelm Nielsen, Fein⸗ kost⸗Großhandlung in Lübeck, Braun⸗ straße 2. wird heute, 8 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und der beeidigte Bücherrevisor Gustav Lau in Lübeck, Hüxstraße 56 / 58, als Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Frei⸗ tag, den 20. Mai 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Lübeck, Abt. II, Zimmer 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle des unterzeichneten Ge⸗ richts, Zimmer 19, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Lübeck, den 23. April 1932.
Das Amtsgericht. Abt. II.
Neisse. Vergleichsverfahren. 5735
Ueber das Vermögen der Firma „Möbelhaus Kunze“, Inh. Erich Kunze, Neisse, Fesuitenstr. 1E ist am 22. April 1932, 15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bankier Marx in Neisse ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung üher den Vergleichsvorschlag ist auf den 20 Mai 1933, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 12, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ind das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 111, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. — 2 VN. 4/32. Amtsgericht Neisse, den 22. April 1932.
Olbernhan. 8736 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft i. Firma Robert Schneider in Niederneuschönberg, Inhaber und vper⸗ sönlich haftende Gesellschafter; 1. Kauf⸗ mann Otto Schneider, 2. Kaufmann Rudolf Schneider, beide in Niederneu⸗ schönberg, wird heute, am 22. April 1932, nochmittags 4 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Haubold in Olbern⸗ hau wird als Vertrauensperson hestellt. Vergleichstermin am 12. Mai 1932, nachmittags 3 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Olbernhau, 23. April 1932.
Põssnecle. 8737 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Hermann Telz in Pößneck, Inhaber der Tischlermeister Hermann Telz sen. und Hermann Telz jun.,, beide in Hin! wird heute, am 23. April 1932, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ 86 wird der Bücherrevisor Wilhelm
etzlaff in Gera bestellt. Termin zur
den Vergleichsvorschlag wird auf Frei⸗ tag, den 27. Mai 1932, nachm. 31 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer Nr 8, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle I1 des Amtsgerichts, hier,
zur Einsicht der Beteiligten nidergelegt.
Pößneck, den 23. April 1932. Thüring. Amtsgericht.
Auerbach, Vostl. 58739 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Radiohändlers Arthur Hugo Espig in Auerbach i. V., Königstraße 2, allei⸗ niger Inhaber der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma Arthur Espig, Radio⸗ und Schallplattenhaus in Auerbach i. V., Talstraße 56, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 22. April 1932 angenom⸗ menen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Auerbach, 23. April 1932.
Delbrück, Westf. 8740 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gastwirts und Kauf- manns Konrad Kösters in Stukenbrock Nr. 59 ist aufgehoben, nachdem ein be⸗ stätigter Vergleich zustande gekommen ist.
Delbrück, den 16. April 1932.
Das Amtsgericht. Franlefurt, Oden. 8741
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Tischlermeisters und Zimnier⸗ meisters Herbert Bogula in Frankfurt, Oder. Grenadierstr. 15, ist durch Be⸗ schluß des Gerichts vom 2. April 1932 aufgehoben worden, da der Vergleichs⸗ vorschlag vom 8. März 1932 ange⸗ nommen und bestatigt worden ist.
Frankfurt, Oder, den 22. April 1932.
Das Amtsgericht. Freiburg, Breisgan. 8742
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Oskar Schilling, Haus- und Küchengeräte in Freiburg, Eisenbahnstr. 8, wurde heute nach er⸗ folgter Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben.
Freiburg i. B., den 22. April 1932. Geschäftsstelle des Badischen Amtsgerichts. A 2. Friedberg, Bayern. 8743 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Thoms Postenrieder, Baugeschäft in Mering, wurde nach Vergleichsbestätigung vom 19. April
1931 aufgehoben.
Friedberg, Bayern, 23. April 1932. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Friedberg i. B.
Vaumburg, Saale. 8744
Vergleich sverfahren. In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schuhmacher meisters Paul Colditz in Bad Kösen, alleinigen Inhabers der nicht in das Handelsregister eingetra⸗ genen Firma Rudolf Colditz in Bad Kösen, ist der im Vergleichstermin vom 22. April 1932 angenommene Vergleich bestätigt und das Verfahren infolge dieser Bestätigung heute aufgehoben worden.
Naumburg a. S., den 22. April 1932.
Das Amtsgericht.
Osten. 8745
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann von Holt in Warstade, als alleinigen Inhabers der beiden Firmen a) H. Stü⸗ ven in Hechthausen, B) C. Torborg in Warstade, ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben.
Amtsgericht Osten, 19. April 1932.
Ribnitæ. 8746 Beschluß in dem Vergleichsverfghren über das Vermögen des Schlosserei⸗ inhabers Franz Luhde in Ribnitz: 1. Der in dem Vergleichstermin am 23. März 1932 angenommene Ver⸗ gleich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Ribnitz, den 30. März 1932. Das Amtsgericht.
Stettin. 7195 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Erwin Wolff, ih der der Firma Erwin Wolff, Be⸗ rufkleiderfabrik in Stettin, Mönchen⸗ straße 14, ist aufgehoben, nachdem ein Vergleich angenommen und besätigt worden ist. Stettin, den 12. April 1932. Das Amtsgericht. Abt. 6.
Weissenburg, Bayern. 8747] Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Weißenburg in Bayern hat mit , vom 21. April 1932 das Vergleichsberfahren' zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Schuhmachers Franz Reutter in Weißenburg, Bayern, nach Bestäti⸗ gung des angenommenen Vergleichs aufgehoben.
Weißenburg, Bayern, A. April 1932.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
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Verordnung zur Durchführung der Anpassungsverordnung vom Dezember 1931. (RGBl. 1 S. 779 ff), Dritter Teil; Bekämpfung der Notlage der Binnenschiffahrt. Vom 25. April
zur Durchführun nung vom 23. Dezember 1931 (RGBl— Dritter Teil: Bekämpfung der No
Zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsi⸗ denten zur Anpassung einiger Gesetze und Verordnungen an die veränderte Lage der Wirtschaft und Finanzen (Anpassungs⸗ verordnung) vom 23. Dezember 1931 (RGBl. 1 S. 779 ff.), Dritter Teil: Bekämpfung der Notlage der Binnenschiffahrt, k. im Einvernehmen mit den beteiligten Ländern ver⸗ ordnet:
Errichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
Für Betriebsverband errichtet.
Dem Verband gehört als Mitglied in der Regel an, wer mit nicht mehr als drei Binnenschiffen (Kähnen, Motorkähnen, Schlep⸗ pern oder Güterdampfern) gewerbsmäßig Güter für andere be— Zweifelsfälle über die Mitgliedschaft entscheidet die Auf⸗ ; a, , ; 3 1 , ere rod; 1. 6 ; litgliedschaft entscheidet die Auf (RGBl. 1 S. 779 ff.), Dritter Teil: Bekämpfung der Notlage der
. h r . . . Binnenschiffahr Sitz des Verbandes ist Königsberg. Binnenschiffahnt,
Satzung.
destens 20 Vertretern der verschiedenen Interessengebiete ein. Diese wählt einen vorläufigen Vorstand, in den die Aussichts⸗ behörde einen Beamten enitsendet.
Der vorläufige Verstand beruft eine Mitglieder-Hauptver⸗ ammlung ein zur Beratung über die Satzung und führt die Ge⸗ chäfte bis zu ihrer Uebernahme durch den von der Mitglieder⸗ Hauptversammlung zu wählenden Vorstand.
Die Mitglieder-Hauptversammlung beschließt die endgültige Satzung. kehrsministers und der Veröffentlichung im Reichs-Verkehrs⸗Blatt.
Die Mitgliedsbeiträge und die Ordnungsstrafen werden auf Antrag des Vorstandes nach den Vorschriften über die Beitreibung öffentlicher Abgaben eingezogen.
. Der Vorstand wird ermächtigt, die Höhe der Entgelte (Be⸗ örderungspreise, Anteilfrachten, Schlepplöhne, Maklerentgelte) Nachträge können von der Hauptver inen Mitgliedern vorzuschreiben; solche Maßnahmen bedürfen Den Zeitpunkt : er Bestätigung der 1 Er wird ferner ermächtigt, Vorstand.
die Vertei ung des Frach
Den Mitgliedern des Verbandes stehen gegen Maßnahmen des Vorstandes die Beschwerde und die weitere Beschwerde zu, die hei der Aufsichtsbehörde anzubringen sind. Ueber die Beschwerde entscheidet die Aufsichtsbehörde und über die weitere Beschwerde, lls ihr teichsverkehrsminister.
Die Auflösung des Verbandes erfolgt durch die Aussichts⸗ behörde nach ihren Ermessen; sie muß erfolgen, wenn vier Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder es verlangen: das Verlangen kann nicht vor Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden.
Der Oberpräsident in Königsberg wird ermächtigt,
1. die Vermehrung des in Ostpreußen zur Güterbeförderung bestimmten Schiffsraumes, mag sie durch Hereinnahme von Schiffen aus den Gebieten anderer Wasserstraßen oder aus dem Ausland oder in anderer Weise beabsichtigt sein,
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Amtliches.
Deutsches Reich. 2.
Verordnung
ung der Anpassungsverord⸗ 1 S. 779 ff.),
. tlage der
Binnenschiffahrt.
Vom 25. April 1932.
ö
Schiffer⸗Betriebs verbandes) für die o stpreußischen Wasserstraßen.
8
die ostpreußischen Wasserstraßen wird ein Schiffer⸗
behörde.
Die Satzung bedarf der Genehmigung des Reichsver⸗
tgutes unter seine Mitglieder zu regeln.
8
von der Aufsichtsbehörde nicht abgeholfen wird, der
1
Te il ll.
eingefügt:
der Verordnung
schüssen vom 23. März 1932 (68 ßischer Staatsanzeiger Nr. 74 1932 und Reichs⸗Verkehrs⸗Blatt 1 Nr.
folgender Absatz ? angefügt:
5 chlüfse der Frachtenausschüsse bedürfen der Be⸗ 5. Anträge aus ihrer Mitte durch Beschluß zu erledigen; 6. Angelegenheiten, die zu den Aufgaben des Betriebsver⸗
stätigung der Aufsichtsbehörde.“ gun ĩ : ö. * bandes gehören, zu beraten und zu ihnen Stellung
Berlin, den 25. April 1932. Der Reichsverkehrsminister. V.: Koenigs.
Vorläufige Satzung Schiffer⸗Betriebsverbandes.
3 Der
Finanzen
Aufgaben. Der Verband hat die Belange seiner Mitglieder Zu seinen Aufgaben gehört insbesondere die Wahrne § 4. Belange seiner Mitglieder nach außen, namentlich gegenüber den Behörden und den an der Binnenschiffahrt Beteiligten.
Beiträge. Die Mitgliedsbeiträge werden alljährlich von der Mitglieder⸗ Hauptversanmmlung auf Grund des Haushaltsplanes festgesetzt.
Einzahlung
eingezogen.
Verwaltung und Vertretung. Organe des Verbandes sind: die Mitglieder⸗Hauptversammlung (68 5 u. 6), der Vorstand (88 7 u. 8 der Geschäftsführer (5 9). Mitglieder⸗Hauptversammlung. Berechtigt sämtliche Mitglieder.
ordnung ein und leitet sie. einmal im Jahr.
2. den Abschluß die Güterbeförderung bezweckender Miet
oder Frachtverträge, durch die zusammen mehr als nd
Hälfte des Nettoraumgehalts oder der Tragfähigkeit des
Kahnes in Anspruch genommen wird, sowie aller Ver—
träge, die in anderer Rechtsform auf das gleiche verkehrs⸗ zu den Hauptversammlungen zu laden wirtschaftliche Ergebnis hinauslaufen,
von seiner Genehmigung abhängig zu machen.
Die Mitgliedsbeiträge und die Ordnungsstrafen werder auf Antrag der Vorstände nach den Vorschriften über die Beitreibung öffentlicher Abgaben eingezogen.“ ir Errichtung von Frachtenaus⸗ itscher Reichsanzeiger und Preu⸗ teilen; Reichsministerialblatt Nr. 14 4. über die ihr von der Aufsichtsbehörde oder dem Vorstand 8/1932) wird dem
Name, Bezirk, Sitz, Aufsichtsbehörde. Schiffer⸗Betriebsverband preußischen Wasserstraßen führt den Namen: „... .. Schiffer⸗ Betriebsverband.
Er ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Ver— 3 ordnung des Reichspräsidenten zur Anpassung einiger Gesetze und Verordnungen an die veränderte Lage der Wirtschaft und (Anpassungsverordnung)
der ost⸗
Dezember
u fördern.
ammlung beschlossen werden. Beiträge bestimmt der
öffentlicher Abgaben
I Jedes Mitglied führt eine Stimme; die Ausübung des Stimmrechts ist übertragbar.
Der Vorsitzende beruft mit einer Frist von zwei — abgesehen von dringenden Fällen — die Hauptversammlung durch öffentliche Bekanntmachung unter Mitteilung der Tages⸗ Die Berufung erfolgt mindestens
Wochen
2 * die gabe von Zweck und Grund, hat der Vorsitzende eine s ordentliche Mitglieder⸗Hauptversammlung einzuberusen
Stimmenmehrheit
1932. . Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. a nnn nn de ; 6 eschluß fassung krerse. , ; Mitteilungen, betreffend die Verleihung der Erinnerungsmedaille 1532 I Deutscher? Meichs anzeiger und Preußischer Staatsanzeige? 1. ere 1 die, cm ng mn für Rettung aus Gefahr. Nr. 741932, Reichsministerialblatt Nr. 14s1932 und Reichs Ver⸗ . k kehrs⸗Blatt l folgender 5 3a 2. die Wahlen zum Vorstand, zum Vorsitzenden und
Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde;
5 unterbreiteten Angelegenheiten zu beraten und schließen;
nehmen;
Teile II 7. die Rechnungsprüfer alljährlich zu wählen;
8. Satzungsänderungen zu beschließen (8 17) § 7. J
—
Der Vorstand.
ist und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf.
mitgliedern. l ö
Befugnisse des Vorstandes
schriftlichen Antrag von ein Sechstel der Mitglieder, unten
Die Aufsichtsbehörde ist unter Mitteilung der Tageso
Die Hauptversammlung faßt ihre Beschlusse mit en
Stellvertreter vorzunehmen sowie das Gehalt des sitzenden und des vom Vorstand ( 9) bestellten Geschäfts-= führers festzusetzen; die Wahl des Vorsitzenden bedarf
fen
fest⸗
dessen
91 Vor⸗
der
3. den Rechenschaftsbericht des Vorstandes und des Geschäfts- führers entgegenzunehmen und ihnen Entlastung zu er—
be⸗
zu
Der Vorstand setzt sich aus den Abgeordneten der Verbands mitglieder zusammen. Auf je 50 Mitglieder entfällt ein Ab- eordneter. Die Abgeordneten werden von der Hauptver⸗ . gewählt. Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt 3 Jahre. Das Nähere über ihre Wahl bestimmt die Wahlordnung, die vom Vorstand aufzustellen und zu beschließen
Scheiden Vorstandsmitglieder während einer Amtszeit aus, so ergänzt sich der Vorstand selbst durch Berufung von Ersatz—
Der Vorstand vertritt den Verband gerichtlich und außer-
93 ö! ö * ; . ( 1931 gerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertöeters;
sind, insbesondere:
gutes unter seine Mitgiieder zu regeln.
mehrheit.
§ 9. Der Geschäftsführer. Der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte.
Pflichten der Verbandsmitglieder. Die Mitglieder des Verbandes sind verpflichtet: 1. die Zwecke des Verbandes zu den?)
Anordnungen zu befolgen;
förderungsentgelte einzuhalten. § 11. Verpflichtende Zeichnungen.
§ 12.
Niederschriften.
ermächtigten Stelle für ein Stromgebiet festgesetzten
. am ; 8 ihm liegt die Führung aller Verbandsgeschäfte ob, soweit sie nicht len et. Der Verband gilt als die berufene Vertretung durch die Satzung der Mitglieder⸗Hauptversammlung zugewiesen der in ihm zusammengeschlossenen Kleinschiffer.
Die Tätigkeit des Verbandes regelt die beiliegende vorläufige 3466 71 j 4 sf — z I , 3a Mitglied ist, bei wem die in der fem , , , vom 1. die Aufstellung und laufende Führung eines Verzeichnisses 82. 23. Dezember 1931 und in der Berardnung zur Durchführung der Mitglieder des Verbandes; Der Verband wird behördlicher Aufsicht unterstellt ,, . . , , . . 2. die Durchführung der Beschlüsse der Mitglieder -Hauhtver— Aufsichtsbehörde ist der Dberpräͤfident in Königsberg wn, . K33 ̃ Mohns * sammlung und der Anordnungen der Behörden, soweit der ) ; ,, Koni 9. Bezirk der ostpreußischen Wasserstraßen seinen Wohnsitz hat. In Verband damit betraut ist, sowie die Ueberwachung der 83. Ermangelung eines Wohnsitzes entscheidet. der letzte Wohnsitz im Beobachtung dieser Beschlüsse und Anordnungen bei den Innerhalb zweier Wochen seit Inkrafttreten dieser Bestim⸗ Inlande. z Als Bezirt gelten die osipreugi chen. G serste g ßen mit Nitgliedern; ö. . mungen beruft die Aufsichtsbehörde aus den zukünftigen Mit— dne, , . J . Heben wa seestre ßen n, . 8. die Verhängung von Ordnungsstzafen. ; . chan ein Bern mn en mm. ö e nher nd r ieh entscheidet die gur e f ö ie g e ichn , 63 r Seen. ZSweiselssalle Mitglie e e Auss 5. örderungspreise, Anteilfrachten, Schlepplohne orzuschreiben;
w . J . solche Maßnahmen bedürfen der Bestätigung der Aufsichtsbehörde.
Der Ver 7 9 6 j 58 W. 2x . 9 9 8 2 5 . z 8 2 z g z *
. Der Verband für die ostpreußischen Wasserstraßen hat seinen Der Vorstand wird ferner ermächtigt, die Verteilung des Fracht-
Sitz in Königsberg i. Pr. 5 . . ĩ Der Verband für die ostpreußischen Wasserstraßen untersteht
r. . zischen Der Vorstand soll jedes Vierteljahr zu einer Vorstands⸗ der Aufsicht des Oberpräsidenten in Königsberg.
sitzung zusammentreten. Der Vorsitzende ladet die Vorstands⸗ mitglieder ein und leitet die Sitzung. Er ist zur Einberufung verpflichtet, wenn zwei Vorstandsmitglieder unter Angabe von Zweck und Grund sie schriftlich beantragen. Der Vorstand ist deschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder hmung der anwesend ist. Der Vorstand faßt seine Beschüsse mit einfacher Stimmen⸗
Zu den Vorstandssitzungen ist die Aufsichtsbehörde in der⸗ selben Form und Frist wie die Vorstandsmitglieder zu laden.
Er wird vom — bestellt, sein Gehalt von der , n. 62 1 versammlung (5 6 Ziffer 2) festgesetzt. Seine Befugnisse rege Werden die Beiträge nicht innerhalb der vom Vorstande ge⸗ die Tn , Kadnh ff festgesetz sugnisse reg 86. setzten Frist entrichtet, so werden sie auf Antrag des Vorstandes ö 810 nach den Vorschriften über die Beitreibun . Der Vorstand kann für die Nacherhebung der Bei⸗ träge eine Sondergebühr mit beitreiben lassen.
2. die zur Erfüllung der Aufgaben des Verbandes getroffenen 3.
bei Vermeidung von Srdnungsstrafen die von einer k 52 e ⸗
; . ; ; Soweit schriftliche Erklärungen den Verband verpflichten ur Teilnahme an der Hauptversammlung sind sollen, sind sie von einem Varstandsmitglied und dem Geschãäfts · führer oder von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.
Ueber die Beschlüsse der Mitglieder⸗Hauptversammlung und it sie mn g des Vorstandes sind Niederschriften aufzunehmen und der Auf⸗ Auf Erfordern der Aufsichtsbehörde oder auf ! sichtsbehörde abschriftlich mitzuteilen.
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