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N Parlamentarische Nachrichten. Im Haushaltsausschuß des Reichstags Rei B l 11 3 l 8. din s ü U 12 te ) Ber ) ; ) ) r I. . — 1 1 z 1 2 9 1 ) n J 81 (* B 4, mn 1 Kom 1 z ö h . 1 5 U me d ng für die T j Bank . ö . 660 M 4 nen 4 — J ) . 8 ö ita ö 6 h e J 2 Mas ) 1 1 1è an si ir nicht Auße ) ha h 1 ten . 3 f haft 1è Sin cht brak ) r R 1 in l Gr nl id müsse KR ktiv . 2 . ) f (l ind it J * ö J 1 1 mch in J 1 n und Sch leb mehrfach ] nen Vorse nheit ki n J l Bar n nach m J schen Vo e zu un en im Unter huß licht gan l cl vorden. T England t 1de T chen h zierung ind Depositengeschä lasse sich ie n Verhältnisse i ige za d itschen hrer / n Entwicklung nach den Deposit rn r Industrie ; é geben mussen. Ger in 3 n groß Kapitalknap ĩ könn e L e storischei ng ht verlassen 1 L Auch m Vo chl 5 B vesen 1 ein z nal zu n, ze sich era 1ß ßen können di aup hlich n nehmern in d Brovinz und i zen Lander rgeb schwerden ht stark genug berücksichtigt zi er ; l ( . zu en l en Vo den Leitern der J 1 ke n n Landern und der Provinz n z entsch b n Im übrigen erade in der Krisenz e ne hank z ] h en 13 rn Bank ⸗Ver 1 1 bh sta 111 verschwunden. E vohl kein Geheimn ann er n eile, daß t Fusion der Danatbank mit der Dresdner Bank lange Zeit große Widerstände vorhanden gewesen seien. Daß trotzdem ei Sanierung zustande gekommen sei, habe im volke li Interesse gelegen Die Aufwendung von Barmitteln seiten d Reicl ei nicht ohne Schwierigkeiten zu bewerkstelligen ge wesen Der Berichterstatter teilte weite mit, daß die Reichsbank sich bereit erklärte, a ihrem Gewinn 200 Millionen Reichsmark zu geben, damit Beteiligungen an Banken erworben werden könnten Die Sanierungen wurden nicht allein durch das Reich durchgeführt, sondern stets auch mit Hilfe der Reichsbank. Dem Berichterstatter gab dann ein ausführliches Zahlenmaterial über die Beteiligungen des Reichs an den einzelnen Banken. Der

Gesamtaufwand Aktienkauf 3

stelle sich folgendermaßen: a) Ausgaben für 8 507 893 RM, hb) an die Banken geliehene und von

ihnen zurückzuzahlende Beträge 07 130000 RM, e) verlorene Zuschüsse 185 000 000 R M, d) Bürgschaften 285 070 000 RM, ins— gesamt 1115 717 898 RM. — Abg. Dr. Köhler (Zentr.) wies

darauf hin, daß die Oeffentlichkeit sich mit der großzügigen Sanierung der Großbanken noch nicht abgefunden habe. Die Banken hätten in der Reichsregierung recht gnädige Richter ge⸗ fünden. Die Sanierung müsse sich jetzt auch gegenüber der Wirt— schaft auswirken und dürfe nicht als Selbstzweck für die Banken

betrachtet werden. Die Zentralisierung des Geldwesens in Berlin sei für die entfernter liegenden Wirtschaftsgebiete eine sehr schwere Schädigung. Hier müsse die Regierung alsbald Abhilfe schaffen.

e Reichs⸗

sführung

In den sanierten Großbanken müssen das Reich und di nun auch entscheidenden Einfluß auf die Geschäft nehmen, auch um eine Wiederholung früherer Vorgänge zu verhüten. Abg. Dr. Quaatz (D. Nat.) hielt es für notwendig daß die Reichsregierung dem Reichstag eine genaue Uebersicht über

mtliche Kreditermächigungen gebe. Im übrigen hielt er die rung allein von der Geldseite her für unzureichend. Die nierung der Banken hänge ab von der Gesundheit der Debi— Eine Hauptrolle in der Gesundung der

Banksani

teichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 105 vom 6. Mai 1932. S. i ĩ f d s daß e d X ken vern ede! ) l h d d 2 1 111 1 1 ) ] 1 1115 Millio k p E

1 T M ,

— 6 m R d ne Opfer dem ) ite ko . lt si ) m 1 el ( 3 D k n. Es l sich also t le ß Sa

Kost er Al eit ge scheh t 2 nu st zu 1 Sanierungsaktion im J se de 1 n notwendig war. Man hatte aber in den Kreis der n alles einbezieh um sie vollst zu r S aß ma te a Ba ) r Bedeutun ht hat retten wollen und ß roßen zentralen Bankkolosse rettet Auch — 8 9 zeig sich Reil von M ö e sich das Reich einem E ß so starke schränkungen auferlegt, daß der Reichseinfluß auf die sani Banken nicht in genügendem Maße der Gen versammlung der Il zeigt, da sich auch in der sch der Commerzbank gezeigt, der es wenn sich die öffentliche Hand a denen sie Gelder gegeben hat, bete — un e orgt 1 de 1, daß 1uch de die ihm notwendigen Kredite erhäl Aufgabe so falsch auf, daß sie n gerade bei der kleineren und mit drosseln. Die Oeffentlichkeit hat 1 iktion in diesem Sinne J e tatrechtlich zulässig ist, daß da drücklich Genehmigung des noch nicht zeklärt Hier spiele Bürgschaften des Reichs üglich der Russengeschäft e Rolle

das Engagement des Reichs im Rahmen der Sanierung die Banken insgesamt 1115 Millionen Reichsmark betrage kämen dann noch schätzungsweise 400 Millionen Reichsmark, für di R Auslandskredite der Danatbank hafte. aber davor warnen, daß irdend jemand an

zaktion fur

e das Reich wegen der Der Minister müß nehme, das wirklich auszugeben Wahlkampfes gehört! Es daß das Reich für die Banken 5 Milliarden Reichsmark aus gegeben habe. Das sei natürlich nichts weiter als eine üble Wah! lüge gewesen. Einen effektiven Verlust habe das Reich bisher ge⸗ habt erstens bei Zusammenlegung der Dresdner Bankaktien 150 Millionen Reichsmark und dann für Herausgabe der Schatz— anweisungen 180 Millionen Reichsmark, das sei zusamme 330 Millionen Reichsmark: soviel koste also heute die Banker sanierung dem Reiche an effektivem Verlust. Natürlich müsse man auch damit rechnen, daß das Reich bei seinen Bürgschaften viel— leicht von 50 Millionen Reichsmark einbüßt. Der Verlust des Reichs könne dann also insgesamt ermessensweise 100 Millionen Reichsmark betragen. Bezüglich der zu bildenden Treuhand-Gesell— schaft zur Wahrung der Interessen des Reichsengagements im Bankenwesen solle der Reichstag auch seine Vorschläge machen. Die Reichsregierung wolle den Reichstag durchaus nicht über raschen. Sie werde sich freuen, wenn der Reichstag an diesen Dingen mitarbeite. Schon jetzt sei für einen gewissen Einfluß des Reichs, der seinen Opfern entspräche, gesorgt. Letzten Endes handele es sich ja immer wieder um die alte Frage, ob man die Banken vollkommen in die Freiheit wieder zurückführen wolle oder ob noch ein gewisser Einfluß der öffentlichen Hand gewährleistet werden solle. Hier habe wohl der Reichstag das entscheidende Wort. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen sprach sich der Neichsfinanzminister gegen die gewaltige Zentralisation des Bankenwesens aus. Sie bedeute ein Verhängnis, wenn sie nicht abgeschwächt werden würde. Die Länder und die Provinz müßten selbständige Bankwesen erhalten. In den Städten München und Karlsruhe sowie in Sachsen sei dies in gewissem Sinne auch er— reicht worden. Um es weiter durchzuführen, werde die Reichs regierung ihr Hauptaugenmerk dem Genossenschaftsbankwesen zu

Debitoren spiele aber die Frage der Industriekredite. Deshalb sei es falsch, wenn die Banken jetzt ganz einseitig ihre Entlastungen anstreben auf Kosten ihrer Debitoren Durch die starken Zurückzahlungen, die

jetzt die sanierten Banken an die Akzeptbank leisten, werden der

Wirt die notwendigsten Kreditmittel entzogen. Anstatt daß der Bankgelderstrom in die Richtung

. die Wirtschaft fließt, geht ser Gelder zur Akzeptbank hin. ne die Banken so schnell wie möglich sich entlasten wollen,

schließlich sei doch die Bankensanierung nicht um der Banken als

r Industrie⸗ oz.) betonte,

ite verwenden. Abg. Dr. Hilferding (S ganz außerordentlich

t daß die Opfer, die das Reich gebracht habe

Troß gewesen seien. Den Aktionären habe das Reich ein Drittel ihres Eigentums gerettet, obwohl in Wahrheit das Aktienkapital doch eigentlich vollständig verloren gewesen sei.

Die Banken seien in Schwierigkeiten gekommen, weil ihre großen Debitoren ihnen nicht verabredungsgemäß die Kredite haben zu— rückzahlen können. Indem das Reich diefe eingefrorenen Kredite den Banken an Stelle der Debitoren zurückzahlte, sind die Verluste des Reiches im wesentlichen den Debitoren zugute gekommen. Denn nur infolge der Reichshilfe waren die Banken in der Lage, diese eingefrorenen Kredite an ihren Debitoren abschreiben zu können. Diese große Sanierungsaktion, die das Reich aus öffent— lichen Mitteln an den Banken vorgenommen hat, hat in der Folge nicht immer von seiten der Banken die Dankbarkeit und Anerken⸗ nung gefunden, die man bei der Größe der Opfer des Reiches eigent— lich erwarten mußte. Das hat sich auch bei der Sanierung von Sber— hütten gezeigt. Hier war die Rolle der Banken eine solche, daß sie zum mindesten die Sanierungsaktion des Reichs nicht erleichtert hat. Noch schlimmer zeigte sich die eigenartige „Dankbarkeit“ der Banken für die Sanierungsaktion bei der Gekegenheit, als die dem Reich gehörige Viag die Mehrheit der Ilse Bergbau A. G. erwerben sollte. Hier trat der Direktor der vom Reich eben erst nierten Commerz⸗ und Privat-Bank, Herr Reinhart, gegen die Interessen des Reichs auf, sprach mit Entschiedenheit davon, daß das Reich sich keinesfalls in die geschäftlichen Angelegenheiten einmischen dürfe, und schwang sich zum Schützling des Groß⸗ aktionärs der Ilse, des Herrn Petscheck, auf. Man muß schon sagen: schlagfertiger konnte die Sanierungsaktion des Reichs von der Bankseite nicht quittiert werden. Das Reich hat nicht das Necht nach Ansicht dieser Herren, irgendwelche Einflußnahme auf die. Geschäftsgebarung der Banken zu nehmen, wohl aber hat das Reich die Pflicht, wenn diese Herren infolge ihrer Geschäfts⸗ gebarung auf dem Trocknen sitzen und nicht mehr weiter können, uit Hunderten von Millionen zu ihrer Rettung einzusptingen. Es muß Sache der Reichsregierung sein, sich einen ihren Opfern entsprechenden Einfluß bei den Banken sowohl nach der personellen ie nach der geschäftspolitischen Seite hin zu sichern. Dem Mangel muß abgeholfen werden, daß das Reich nur das Geld a, hen aber nichts zu sagen hat. Anzuerkennen ist, daß die Verhältnisse. auf dem Kapitalmarkt eine gewisse Besserung zeigen. Dagegen erscheinen die Klagen berechtigt, wonach die kleinen und mittleren Firmen, die für sie durchaus durchführbare Aufträge haben, nicht in der Lage sind, diese Aufträge auszuführen, weil ihnen FReingrlei Kreditmöglichkeiten zur Verfügung stehen. — Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) war der Ansicht, daß man in den

wenden. Eine große Reihe von Genossenschaftsbanken müsse wieder liguid gemacht werden. Hier müsse der Hebel angesetzt werden, damit man wieder zu einem gesunden dezentralisierten Bankwesen gelangt. Auch die Sparkassen müssen in diesem Rahmen berück— sichtigt werden, weil von den Sparkassen in der Hauptsache die Belebung des Kleinhypothekarkredits kommt. Ganz richtig sei die Bemerkung gewesen, die im Verlauf der Aussprache gefallen sei, daß eine Sanierung der Banken allein nichts nutze, wenn man nicht die dahinter stehende Kundschaft gesund mache. Von diesem Blickfeld aus müsse man auch die Sanierung der beiden großen Schiffahrtsgesellschaften Norddeutscher Lloyd und Hapag beur⸗ teilen, Auch hier handele es sich doch letzten Endes um eine neuer— liche Entlastung der Banken. Der Minister wandte sich dann den Plänen zu, durch die man der Industrie mit guten Aufträgen ent sprechende Betriebskredite zufließen lassen könne. Hier soll die Akzeptbank in Tätigkeit treten, indem sie die ihr von den Banken zukommenden Rückflüsse für neue Betriebskredite verwende. Den kleineren und mittleren Betrieben müßten die entsprechend unter— stützten Sparkassen und Genossenschaften helfen. Da, wo diese jetzt fehlen, wird man wieder Genossenschaften aufbauen müssen. Zu friedenstellend kann aber das Problem der Genossenschaften sich nur auf der richtigen Zinsenwirtschaft entwickeln, insbesondere müssen zu starke Spannungen zwischen Reichsbank⸗ diskont und dem Zinsfuß der Genossenschaften verschwinden. Graf von Quadt (Bayer. Vp.) verlangte nähere Aufklärung der Regierung über die Befugnisse der Treuhandgesellschaft, die zur Wahrung der Interessen der Reichsengagements im Banken— wesen geplant sei. Welche Funktionen wolle man ihr übertragen? Velche personelle Zusammensetzung soll sie haben? Erst nähere Angaben der Regierung hie cüber könnten den Reichstag eine Entscheidung über diese Treuhandgesellschaft ermöglichen. Weiter verlangte der Redner eine größere Zuteilung und Berücksichti— gung der bayerischen Gesuche von notleidenden Genossenschaften aus dem sogenannten Rationalisierungsfonds, der gegebenenfalls erhöht werden müsse. — Abg. Dr. Neubauer (Komm.) er— klärte, daß seine Parteifreunde kein Interesse daran hätten, sich an dem Bankerott des kapitalistischen Wirtschaftssystems zu be⸗ teiligen. Der Ablauf der Dinge beweise, daß das Kapital im Sterben liege. Was das Eintreten des als Nationalsozialist be— kannten Direktors Reinhart von der Commerz- und Privat-Bank für die Interessen des Tschechen und wohl gar auch Juden Petscheck gegen die Interessen des Reichs betreffe, so sei es ja nur aufschlußreich und gebe denen recht, die immer behaupteten, daß Nationalsozialismus und internationaler Kapitalismus aufs engste verquickt seien. — Abg. D. Dr. Schreiber (Zentr) ersuchte die Reichsregierung, die Zinspolitik der Westfälischen Landesbank nachzupruüͤfen, soweit ihr das möglich ist. Eine Aus— kunft wäre erwünscht, ob die Garantie des Reichs bei den Russen geschäften nur in Reichsmark oder auch in Devisen erfolgt. — Ein Vertreter der Reichsregierung erwiderte, daß die Reichsverpflichtungen im Rahmen der Garantie für die Russengeschäfte einzig und allein auf Reichsmark beruhen. Eine Beschwerde über die Westfälische Landesbank werde bereits an der zuständigen Stelle bearbeitet. — Abg. Dr. Reinhold (D. Staatsp.) billigte nicht die hohe Quotengarantie der Reichs—⸗

entscheidenden Dingen jetzt hinter den Ereignissen herspreche.

Dietrich erklärte nochmals, daß

1 Dazu

Reich habe diese 1115 Millionen Reichsmark nun auch Was hat man da nicht alles während des hat Leute gegeben, die behauptet haben,

ĩ d d . schmack 1 fe 1 1 daß

E ltung oder Fusionierung des Barmer B

r die Reichsbank den 11 onale Bankpolitik entgegengestemmt habe. Außerordentlich chenswert sei es, daß das Reich sich für die Industriefinan⸗ erung auch der kleineren und mittleren Geschäfte einsetzen würde. Es sei heute den kleineren und mittleren Firmen nicht moglich, ĩ j ) Kred zu bekommen. Der Fall des Direktors Reinhart von der Commerzbank sei gar nicht anders als ein Skandal w bezeich/ Es sei bekannt und brauche nicht betont zu wer . J ein Anhänger der privaten Kapital⸗ wirtsch das Reich solche Mittel in Sanierungs⸗ aktione habe, müsse dem Reich auch der ent⸗ pred ihrt werden. Hier handele es sich geradezu um einen Affront gegen den Staat, und der Reichsfinanzminister habe die Pflicht, diesen Angriff gehörig zurückzuweisen. Für d Fall, daß das J ) den Genossenschaften helfe, was urchaus wünschenswert wäre, dürfe man nicht an den wenig freulichen personellen Zustanden bei manchen Genossenschaften rgeh dier s en strenge und gerechte Revision am Platze Abg. Biedermann (Soz.) fragte den Minister, wie enn nun eigentlich mit den phantastisch hohen Direktoören⸗ ältern in d Bankwelt stände. Nachdem die Herren infolge ihrer gerade nicht sehr weisen Geschäftsführung mit ungeheuren Reichsmi saniert werden mußten, hätten sie doch wahr⸗ haftig nicht mehr einen Anspruch auf Märchengehälter. —

F —

Reichsfinanzminister Dr. Die trich antwortete, daß es ungerecht wäre, wenn man in allen Fällen die Schuld an dem Zusammen⸗ bruch der Banken den Direktoren in die Schuhe schieben wolle. Man dürfe doch die ungeheure Wirtschaftskrise nicht außer Betracht lassen. Auch sei in der Oeffentlichkeit bereits bekannt, daß in per— soneller Hinsicht bei den Banken manche wichtige Umorganisation geschehen sei Aber er könne den Vorredner auch bezüglich der Phantasiegehälter vollkommen beruhigen. Auch die Banken hätten eine sparsame Geschäftspolitik begonnen und die Direktorengehälter seien überall den schweren Zeiten gemäß entsprechend herunter gesetzt. Natürlich könne das nicht unbedingt auf die Stufe der Beamtengehälter geschehen. Solange ein privatwirtschaftliches

System existiere, könne man die Leiter nicht nach einem bestimmten Gehaltstarif besolden. Uebrigens seien unter

den deutschen Bankdirektoren eine ganze Anzahl von NRors norme 19 4 21393 1h vor 59 z tui ss Personen . man wegen ihrer großen Kenntnisse gerade während der Krisenzeit am notwendigsten braucht

Abg. Er sing Zentr) verlangte verstärkten Einfluß des Reichs 1 92 ö 8 F 4 5 1 * , 3154 if die Bank. Der Bankensanierung müsse eine kräftige Hilfs

2 )

iktion für die kleineren und mittleren Betriebe in der Weise

folgen, daß sie, soweit sie gesund und arbeitsfähig sind, mit den

notwendigen Krediten reichlich bedacht werden. Abg. Hergt . wies darauf hin, daß in der Notverordnung vom

lassen. Als Staatsrechtler und Juxist sei er der Ansicht, daß eine solche Ermächtigung ohne Zweckbestimmung nicht zulässig sei. Er wolle diesen Fall nicht weiter vertiefen, seine Ansicht der Regie— rung aber zur Kenntnis bringen. Damit war die Debatte über die Bankensanierung im Haushaltsausschuß abgeschlossen. For— mulierungen zur Beschlußfassung lagen nicht vor, weshalb sich der Ausschuß ohne Beschlußfassung in dieser Sache vertagte. Am 3. Mai Weiterberatung über die Rechnungsprüfung des Etat— jahres 1930.

Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde am 3. 8d. M. unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) zu—⸗ nächst ein kommunistischer Antrag auf Aufhebung der Notver— ordnung vom 8. Dezember 1930, der vom Plenum an den Haus— haltsausschuß überwiesen worden war, zur Beratung für die erste Ausschußsitzung nach Pfingsten bestimmt. Alsdann wurde die Aussprache über die Rechnungsprüfung des Etatsjahres 1930 fortgesetzt, und zwar beim Etat des ReichsUwehrministeriums Vom Berichterstatter Abg. Heinig (Soz.) wurde dem Nachrichtenbürs des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge betont, daß die seit dem Vorjahr etwas eingehender gewordene Prüfung durch den Rech— nungshof des Deutschen Reiches vom Reichswehrminister durch eine besondere Verfügung unterstützt worden sei, in der erklärt wird, daß der Rechnungshof nicht nur das Recht, sondern die Pflicht habe, die gesamte Haushaltsführung der Wehrmacht zu überprüfen. Alle Beanstandungen des Rechnungshofs sollen nach dieser Verfügung unter Innehaltung der gesetzten Fristen und ohne Bemäntelung offenbarer Bestimmungswidrigkeiten beant⸗ wortet werden. Der Schriftwechsel soll mit dem Rechnungshof immer beschleunigt zu Ende geführt werden. Jedes Abweichen von den Bestimmungen der strengen Verwaltung der Haushalts— mittel bedeute eine Eigenmächtigkeit, die schadensersatzpflichtig mache. Bei Erörterung der sogenannten Rückeinnahmen wurde festgestellt, daß die vom Rechnungsunterausschuß des Haushalts- ausschusses des Reichstags verlangte Sichtbarmachung der Rück— einnahmen bei jenen Titeln, die den Vermerk trägen: „Ein⸗ lahmen fließen den Mitteln zu“, sich als nützlich erwiesen habe. Für die Haushaltsrechnung 1936 ist in jedem einzelnen Falle entsprechend verfahren worden. Die allgemeine Durcharbeitung aus denjenigen Titeln, die diesen Vermerk tragen, hat nach Ansicht des Ausschusses zu einer wesentlichen Bereinigung ge⸗ führt. In einer ganzen Anzahl von Fällen konnte der Vermerk sogar gestrichen werden. Etwa bei diesen Titeln dennoch auf— küummende Mittel fließen den vermischten Einnahmen zu. Be— Rigkich der Preisprüfüngsmethoden des Reichswehrministeriums wurde das Schwergewicht auf die Einzelerörterung der Preise selbst gelegt, weil die Prüfungsmethoden für die Preise beim Reichswehrministerium nach der grundsätzlichen Seite hin aus— gebaut worden sind. Behandelt wurde die Preisbildung für Wasfen, Munition, Heeresgerät, optische Geräte, Oel, Benzin, Reinigung, Bekleidung, Stoffe, Futtermittel und Eisenbahn“ frachten. Auch die Fragen der Kartellbindungen und ihre Aus⸗ wirkungen auf die Kosten der Reichswehr wurden untersucht. Der Ausschuß kam bei aller Beachtung der Einschränkungen, die durch internationale Bindungen der deutschen Rüstungsindustrie auferlegt sind und zwangsläufig eine gewisse Produktionsver— teuerung bedeuten, außerdem aber eine gewisse Monopolmacht gegenüber der Reichswehr schaffen, nicht zu dem Gesamteindruck, daß das Reichswehrministerium immer preiswert einkauft. Es wurde darauf hingewiesen, daß die Preise im allgemeinen starr geblieben seien, obwohl schon im Rechnungsjahr i930 eine erste Lohnsenkungswelle wirksam wurde. Selbstverständlich sind die Aufträge des Reichswehrministeriums ihrer Natur nach zumeist nicht kurzfristig. Das habe aber bisher im allgemeinen nicht daran gehindert, daß bei etwa eintretenden Lohnerhöhungen die Preise sehr rasch gestiegen sind. Im Rahmen der Reichs⸗ marineausgahen kam auch Bau und Bewirtschaftung des Rotorschiffes „Barbara“ zur Sprache. Die Aussprache ergab, daß der Versuchsbau 1,K,z Millionen Reichsmark gekostet hat. Aus den Einnahmen für die Vergebung der „Barbara“ konnten diese Ausgaben bei weitem nicht gedeckt werden. Bei der derzeitige Lage des Frachtenmarktes mußte die „Barbara“ aufgelegt werden. Es stehen noch 155900 RM eoffen. Der ganze Versuch ist nach Ansicht des Ausschusses in seinem Hauptprinzip negativ verlaufen. (Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlich für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin-Pankow

Druck der Breußischen Druckerei und Verlags⸗-Aktiengesellschaft, Berlin. Wilhelmstraße 32.

Sieben Beilagen

regierung bei der Handels- und Grundbesitzerbank. Der Zu⸗

leinschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen).

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Erste Beilage

zun Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Freitag, den 6. Mai

Nr. 105.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Bei der Rechnungsprüfung des Etats des Reich sministeriums für Ernährung und Land⸗ in ig (Soz.)

wirtschaft wurde durch den Berichterstatter He festgestellt, daß das Reichsernährungsministerium im Einver⸗ nehmen mit d Deutschen Reiches „Richt⸗ linien für di dsbewirtschaftung“ aufgestellt und in Be⸗ nutzung genommen Das Prinzip wurde vom Ausschuß als richtig anerkannt Denjenigen Ministerien, die gleicherweise eine erhebliche Fondsbewirtschaftung haben, wurde dringend an⸗ geraten, auch ihrerseits solche Richtlinien festzulegen, soweit das, wie z. B. bei Reichswirtschaftsministerium, nicht inzwischen schon gescheh ei. Man war sich aber darüber klar, daß auch

Fondsbewirtschaftung ändern, die allzuoft eine Ausschüttung von Reichsmitteln

z dem Rechnungshof des e

abe.

M

die besten Richtlinien nichts an der üblichen

i r. ein sache

ist, wenn nicht die mit der Verteilung dieser Mittel beauftragten Behörden ihre Gesichtspunkte ändern. Reichsgelder dürfen nach Ansicht des Ausschusses nur dann zur selbständigen Bewirt

schaftung an Dritte gehen, wenn diese jede Sicherheit dafür bieten, daß die hingegebenen Mittel wirtschaftlich und sparsam verwaltet werden, daß sie im besonderen für sachliche Ausgaben verwendet werden und sich nicht nur in Verwaltungszwecken er⸗ schöpfen. Der Einblick in die Treuhandberichte über die vom Reichsernährungsministerium finanzierten Gesellschaften erschien dem Ausschuß fast stets unerfreulich. In der Aussprache wurde darauf hingewiesen, daß Großzügigkeit bei den Verwaltungsaus⸗ gaben und unkaufmännische Verausgabung der Sachmittel sich fast immer wiederholten. Weiter wurde betont, daß von der Deutschen Gartenbau⸗Kredit⸗A.⸗G. und der Berliner Blumen⸗ topf⸗A.—⸗G. bis zur Ostpreußischen Fleischwaren⸗Werke⸗A.⸗G. es sich ausschließlich um Gründungen handele, die dem Reiche Geld kosteten, ohne daß sie sachlich einen Nutzen ergäben. Ob man dabei in dem einen Falle statt Kreditbegebung an Darlehen nehmer vorgezogen hat, Wechselgeschäfte in der Glashausindustrie zu machen, oder in einem anderen Falle mehrere Millionen Reichsmark zum Aufbau von Anlagen ausgegeben wurden, die nach der Fertigstellung nach Ansicht des Ausschusses völlig über flüssig waren, immer wieder erschien es dem Ausschuß, als ob das Reichsernährungsministerium ausgenutzt worden sei. Wie der Berichterstatter Abg. Heinig (Soz) ausführte, haben daran bisher alle Bemühungen des Reichsernährungsministeriums durch Entsendung von Ministerialbeamten in Aufsichtsratsposten wenig geändert. Diese Entsendung bürde dem einzelnen Beamten häufi eine Verantwortung auf, die er auf Grund seiner ganzen Be laufbahn gar nicht zu tragen vermag. Auch über unnötige stützungen lokaler Institutionen durch das Reichsernährungs ministerium wurde Klage geführt. E n

ine längere Debatte entspann sich über den auf Kosten des Reiches erbauten und im Reichsbesitz befindlichen Fischdampfer „Volkswohl“, der mit besonderen Kühl⸗ anlagen versehen ist und auf Veranlassung eines Reichtags⸗ beschlusses erbaut wurde. Die sozialdemokratischen Abgg Stücklen und Biedermann legten dar, daß der Bau dieses Schiffes technisch gelungen sei und daß in der Hauptsache die schlechte Fischmarktlage schuld sei, wenn die Sache nicht geglückt sei. Insbesondere werde der Wert des Fischdampfers von den Reedereien herabgesetzt, damit das Schiff als angeblich wertlos und unrentabel recht billig durch die Reeder

eien vom R worben werden könne. Das Schiff sei aber technif

iche er⸗

h durchaus erst⸗

klassig und stelle einen hohen Wert dar. Von Seiten des Reichs ernährungsministeriums wurde bestätigt, daß der technische Aus

bau des Schiffes sich als durchaus praktikabel erwiesen habe und daß die schlechte Lage des Fischmarktes in der Hauptsache den Grund dafür bilde, daß das Schiff jetzt stilliege.

Es folgte die Nachprüfung des Etats der Reichs⸗ schuld. Im besonderen beschäftigte sich der Ausschuß hier mit der Frage der Behandlung und der Verwaltung des Tilgungs⸗ fonds für die Auslosungsrechte der Anleihe⸗Ablösungsschuld. Einigkeit ergab sich nach der Richtung, daß das wichtigste bei der jährlichen Auffüllung dieses Tilgungsfonds eine möglichst starke Berücksichtigung der Anleihe⸗Ablösungsschuld selbst ist. Es wurde aber anerkannt, daß es sich hier grundsätzlich um eine sehr weit⸗ schichtige Frage handle, weil sie nicht nur die Art der Anlage eines Tilgungsfonds einer Reichsschuld, sondern auch die Ver⸗ waltung solcher Tilgungsfonds betrifft. Der Ausschuß kam zu der Auffassung, daß hier nur bei der Gestaltung des Haushaltsrechts Entscheidungen oder gar Aenderungen des bestehenden Zustandes vorgenommen werden könnten.

Bei der Rechnungsprüfung des Reich sfinanzministeriums wurde das Reichsbeamten als delegierte Aufsichtsräte erörtert. Es handelte sich sowohl um die Frage der Verantwortlichkeit der Reichs⸗ beamten, die auf Anordnung ihrer Behörden in den Aussichts⸗ rat reichseigener Gesellschaften oder solcher Gesellschaften, an denen das Reich aktienmäßig beteiligt ist, delegiert werden, wie um die Frage des Bezugs von Tantiemen. Nach den im Haushaltsaus⸗ schuß gemachten Mitteilungen des Berichterstatters Abg. Heinig (Soz.) ist der Rechnungs⸗Unterausschuß auf mehrere Fälle ge⸗ stoßen, bei denen die Beteiligung des Reiches und seine Vertretung durch Reichsbeamte im Aufsichtsrat größere Verluste nicht zu ver⸗ hindern vermochte, auch wenn sie durch schlechte Geschäftsführung entstanden und nicht etwa aus der allgemeinen wirtschaftlichen Lage erklärt werden können. Der Redner wies darauf hin, daß in manchen Fällen die Vertreter des Reichs sinnlose Beteiligungen, Nebengründungen, Geldverschwendungen und Millionenverluste erst dann kennenlernten, als es zu einer Verhinderung zu spät war. Damit sei wieder unter Beweis gestellt, wie notwendig nicht nur eine allgemeine Regelung der Verantwortlichkeit für Reichsbeamte ist, die in Aufsichtsräte delegiert werden, sondern auch wie wichtig die allgemeine Aktienrechtsreform ist, soweit sie die Absicht hat, den AÄAufsichtsrat aus seiner rein dekorativen Funktion zu einer ernsthaften Einflußmöglichkeit zu bringen. Uebrigens hätten die Untersuchungen des Rechnungs⸗Unter⸗ ausschusses dazu geführt, daß das Reichsfinanzministerium neue Grundsätze über die Beteiligung von Reichsbeamten als Aufsichts⸗ räte von reichseigenen oder anderen wirtschaftlichen Unterneh⸗ mungen ausgearbeitet und verfügt hat. Damit wird festgestellt, daß jeder Beamte auf Anordnung seines Dienstvorgesetzten ver⸗= pflichtet ist, die Delegation in einem Aufsichtsrat oder Vorstand einer Erwerbsgesellschaft anzunehmen, wenn diese Tätigkeit seiner Vorbildung und Berufsbildung entspricht und im Rahmen des von dem Dienstvorgesetzten wahrzunehmenden Reichsinteresses liegt. — Weiterhin wurden die Geschäftsderhältnisse der Verwertungs⸗ stelle der Reichsfinanzverwaltung G. m. b. S. i. L. behandest. Der Ausschuß kritisierte die lange Dauer der Liquidation. Es kam dann auch zu einer Aussprache über die Vertraulichkeit der Beratungen des Rechnungsunterausschusses. Abg. Heinig (Soz.) . als Berichterstatter aus, daß der Rechnungsunterausschuß Tit nunmehr zwei Jahren seine gesamten Beratungen vertraulich ühre, damit im Interesse der Prüfungsklarheit sowohl von den Mitgliedern des Rechnungsunterausschusses wie von den Ver⸗ tretern der Behörden in jeder Hinsicht offen gesprochen und auch jede für die Verhandlungen notwendige Unterlage zur Erörterung gestellt werden kann. — Im Rahmen der Nachprüfung der All⸗ gemeinen Finanzverwaltung wurden alsdann die „Unterstützungen und Notstandsbeihilfen“ behandelt. Im besonderen beschäftigte sich der Ausschuß damit, wie die den einzelnen Verwaltungen

8 X

Etats des Problem der

überwiesenen Anteile an Notstandsbeihilfen neben den Unter⸗ stützungen verwendet worden sind. Auch die Frage spielte eine Rolle, ob etwa in den jüngst vergangenen Monaten die Gehalt

vorschüsse als eine Art Umgehung der durch Unterstützungen und Notstandsbeihilfen nicht igleichenden Schwierigkeiten im Haushalt der ie zunehmer Rolle gespielt

) * 1 Me 51 der einzelnen Be 1Imter sinanzministerium

v1

ausz

hätten. Eine Uebersicht, die das R November 1931 in einem Vergleich der laufenden 2 egenüber dem 15. Mai 1931 durchgeführt hat, ergab daß die Summe der offenen Vorschüsse in d keinem Falle gestiegen ist. Das galt sowohl für die Besoldungsgruppen wie für die Angestellten, Arbeiter und Sol daten. Die Gesamtsumme aller Gehaltsvorschüsse

15. November 1931 noch nicht goh 000 RM. — Im weite

lauf der Sitzung kam die Beteiligung des Reichs an der

Stichtag des Vorschüsse“ g

‚ ö die Beamten aller

zur Sprache. Die Debatte ergab, daß im Rechnungsjahr 1930 das Optionsrecht des Reichs auf 2.6 Millionen RM At de Münchener Lichtspielkunst⸗A.⸗G. (Emelka) auf eine private Gruppe übertragen worden war, die dieses Optionsrecht auch hat. Dabei konnte die Uebernahme der dem Reich — früheren Verkaufe der Phöbus⸗Film⸗A.⸗G. an die Emelka f Restforderung in Höhe von 24 Millionen RM werden. Um die bisher 1 Vorschüssen gebuck 2,4 Millionen RM abbuchen zu kö mußte ind 14 Mil⸗ lionen RM überplanmäßig gebucht K huß abschließend zu dem Urteil, daß ka⸗Geschäft t R außerordentlich teuer zu stehen gekom mist und daß das H haltsrecht dabei mehrere Male schweren Schaden l J Man hatte den Ei uck, daß die Wahrnehmung der Interessen des Reichs bei der Emelka⸗Angelegenheit nicht immer der schäftlichen Tüchtigkeit der auf der anderen Seite stehenden

privaten Gruppen en

wenigstens der Verkauf en

ist. Ueber die „Kassenkr —

Berichterstatter Abg. Heinig (Soz.) vers Rechnungsunterausschuß habe festgestellt, e verschuldet si

beim Reiche erheblich

Behörde seien die Verhandlungen über die

noch nicht abgeschlossen, deswegen stehen diese

als Kassenkredite auf Vorschuß. Diese Kassenkredite sind ursprüng ber hab sich, wie das heute

langfristige umgewandelt. Im

Bevorschussungen von Länder

m

lich kurzfristig gegeben

nicht selten sein solle, von Einzelfalle würden in der Praxis Be forderungen an das Reich nicht zu vermeiden

ĩ aus diesem Verfahren die Praxis werde, daß kurzfristige kre te aufgenommen und diese durch den Zwang De

.

5 d 9 r vf vᷓst 2 **o 2* 1 9 8 1 9 in längerfristige umgewandelt werden, so w d

ire das eine und zusätzliche Leistung zum Finanzausgleich zwischen ch und den Ländern. Abg. Hergt (D. Nat.) hielt diesen d ebenfalls für beachtenswert, insbesondere deshalb, ie Länder in eine größere Abhängigkeit vom Reich brächt 3

Finanzausgleich tue. Man müsse die Sache noch er X 1 *

. Im Rahmen des Kriegslasten „Osthilfe“ handelt, wobei die Ansicht vorherrse 1

9 Del

— 44 5 RX fis mo ckn ts f es Deutschen Reichs sich zweckmä

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ie Prüfung einschalten möge, Entwicklung und im Aufbau befindet. — der unter der Uebersckh bfindung

h.

1ͤ5t 0h 171 —

ĩ el „e bs bulgarischen Kriegsschaden“ die . ehemaligen bulgarischen König behandelte, verlangte Abg. Torg

ler (Komm.), daß der Ausschuß diesem Posten seine Genehmigung

versage. Von seiten der Regierung wurde erklärt, daß

. Zahlung von 500 009 RM ean den

11

nähere Ausführungen über diesen Posten im Auswärtigen Aus⸗ schuß gegeben würden. Im Hinblick hierauf kam der Haushalts ausschuß zu der Ansicht, daß der Erörterung über diesen Titel Genüge geschehen sei und alles Weitere im Auswärtigen Ausschuß

zu geschehen habe. — Es wurde dann noch festgestellt, daß ,.

„Deutsche Rote Kreuz“ auch aus dem Haushalt der Kriegslasten für seine Einrichtungen erhebliche Mittel bezogen habe, obwohl es in diesen Haushalt sachlich nicht hineingehöre. Ein treter des Reichsfinanzministeriums erklärte hier⸗ auf, daß von nun ab die Zuwendungen für das Rote Kreuz im Etat des Reichsinnenministeriums geführt würden. Abg. Heinig

— Ol

(Soz.) machte den Vorschlag, daß dann aber auch bei dem Dis⸗

positiv angegeben werden möge, aus welchen anderen Titeln den Unterorganisationen des Roten Kreuzes noch weitere Mittel zu⸗ flössen. Hierauf vertagte sich der Ausschuß auf den 4. Mai.

Tagesordnung: Fortführung der Rechnungsprüfung.

— Der Haushaltsausschuß des Reichstags setzte seine Be⸗ ratungen über die Rechnungsprüfung des Etats 193 am 4 d. M. fort. Zur Behandlung kam der Etat des Reichs⸗ verkehrsministe rium s. Im Zusammenhang mit den Bemerkungen des Berichts über die Verwaltung der Reichswasser⸗ straßen wies Abg. Dr. Qua atz (D. Nat.) auf verschiedene in der Oeffentlichkeit kursierende Gerüchte hin, daß durch Notverordnung eine Neuregelung der Wasserstraßenverwaltung herbeigeführt werden solle, und forderte, daß bei einer solchen etwa beabsichtigten Neuregelung die parlamentarische Zuständigkeit des Reichstags nicht ausgeschaltet werde. — Bei dem Bericht über die Unter⸗ stützungen an Beamte des Reichskanalamts wies Abg. Köhler (Zentr.), dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger zufolge, darauf hin, daß wohl bei keiner anderen Behörde mit Unterstützungsmitteln an Beamte so großzügig verfahren werde wie beim Reichskanalamt. Ueber die Hälfte aller Beamten hätten Unterstützungen bezogen, zum größten Teil erst in den letzten 3 Monaten des Etatsjahres. damit die zur Verfügung stehenden Beträge aufgebraucht würden. Er verlangte dringend, diese Zustände abzustellen und forderte die Aufstellung von allge⸗ meinen Richtlinien für die Hingabe von Unterstützungen, die für sämtliche Reichsbehörden bindend sein sollen. Jetzt mache eigentlich jedes Ministerium auf diesem Gebiete, was es wolle. — Abg. Keil (Soz.) wünschte eine Auskunft zu den Pressemeldungen, wo⸗ nach bei den Haussuchungen bei Nationalsozialisten eine Kartothek gefunden wurden sei, nach der eine große Anzahl von Flugzeug⸗ ührern der Luft Hansa Nationalsozialisten seien und ein national⸗ . Fliegerkorps gegründet hätten. Der Redner fragte, ob auch die vom Reich an die Luft Hansa gegebenen Subventionen für Parteizwecke verwandt würden. — Abg. Hei wig (Soz.) wies auf Pressemeldungen hin, wonach Hitler auf dem Flugplatz Tempelhof von Herren der Luft Hansa mit dem Faschistengruß empfangen worden sei. — Oberregierungsrat Koch vom Reichs⸗ verkehrsministerium erklärte, daß er im Augenblick auf eine aus⸗ führliche Auskunft nicht vorbereitet sei, da er habe annehmen können, daß diese Frage bei den Haushaltsberatungen zur Sprache kommen werde. Er könne aber soviel sagen, daß die Luft Hansa auf die Pressemeldungen hin, daß Hitler in Tempelhof mit dem Faschistengruß empfangen worden sei, sofort den Fall untersucht habe. Der Vorstand der Luft Hansa habe dann mitgeteilt, daß eine parteipolitische Betätigung seiner Herren sich nicht habe fest— stellen lassen. Die Luft Hanfa habe auch erklärt, daß sie keine parteipolitische Betätigung ihrer Herven im Betrieb dulde, daß innerhalb des Betriebes keine Zellewversammlungen stattfinden und keine parteipolitischen Flugblätter verteilt werden dürfen. Im übrigen sei es nicht richtig, daß die Luft Hansa die ihr vom Reich gegebenen Subventionen für parteipolitische Zwecke verwende. Sie erhalte diese Mittel unter ganz bestimmten Bedingungen, und ihre Verwendung werde vom Reichsverkehrsministerium sehr genau kontrolliert. Dabei habe sich irgendein Verstoß gegen diese Be⸗

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f Reich jedenfalls weitere Mittel zur Her— stellung des Fluggeländes nicht mehr bereitstellen solle. — Ministerialrant Wegerdt (vom Reichsverkehrsministerium) führte aus, daß der Flughafen unter anderen Verhältnissen, als sie heute gegeben seien, gebaut worden sei. Man wollte einen einheitlichen Land⸗ und Seeflughafen schaffen, ferner erwog man, die Deutsche Versuchsanstalt für Luftfahrt dorthin zu verlegen, worauf der Umfang des Geländeerwerbes zugeschnitten wurde. Man mußte inzwischen von der Verlegung der Versuchsanstalt aus Johannistal nach Stettin Abstand nehmen. Auherdem hat

könnten und daß das

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sich der Verkehr auf dem Hafen nicht in dem erwarteten Um fange entwickelt, so deß die aufgewendeten Kosten — vom

heutigen Standpunkt aus gesehen — in keinem Verhältnis zu der Bedeutung des Flughafens stehen. Verteuernd wirkten 1 die ungünstigen Bodenverhältnisse, deren Verwendungsmöglichkeit sich bei dem heutigen Stande der Wissenschaft in allen Fällen noch nicht mit Sicherheit vorausberechnen läßt, 2. die Tatsache, daß bei Stettin als einzigem Flughafen das Gelände zu Eigentum erworben werden mußte, während sonst die benachbarten Ge⸗ meinden das Gelände zu Erbbaurecht zur Verfügung stellen

Es folgt die Beratung über die Rechnungsprüfung des Etats des Rechnungshofs des Deu tschen Reichs und des Reichssparkommissars. Hierbei wurde zunächst die Ausschaltung des Rechnungshofs bei der Rechnungsprüfung der Reichsbahn besprochen. Der Bericht: erstatter Abg. Heinig (Soz.) stellte fest, daß seit einiger Zeit der Rechnungshof des Deutschen Reichs aus der Rechnungsprüfung des wichtigsten und größten Vermögensobjektes, welches das Deutsche Reich besitzt, der Reichsbahn, ausgeschaltet worden ist. Diese Prüfung findet jetzt durch den Präsidenten des Rechnungs⸗ hofs als Privatperson zusammen mit einer anderen Privat: person statt. — Abg. Dr. Quaatz (D. Nat.) teilte mit, es sei ihm zur Kenntnis gekommen, daß der Präsident des Rechnungs- hofs nicht nur als Prüfer der Reichsbahn⸗-Gesellschaft für die Reichsregierung tätig sei, sondern zugleich als sachverständiger Berater der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft bei der Aufstellung der Bilanz. Der Redner erblickte hierin das Vorliegen einer tere en bolisfen. — Abg. Heinig (Soz.). verlas einen Brief des Präsidenten des Rechnungshofs, worin der gegenwärtig er— krankte Präsident den Wunsch äußerte, daß die Angelegenheit nach seiner Gesundung in seiner Anwesenheit im Reichstage verhandelt werden möge. — Abg. Ersing (Zentr. hatte verhandlungs⸗ technisch hiergegen nichts einzuwenden. Der Redner war der Ansicht, daß das Verhältnis der Reichsbahn zum Reiche unbedingt anders gestaltet werden müsse. Diejenigen Kreise, die früher behauptet hätten, daß es der Reichsbahn nur gut bekommen könne; wenn sie nicht mehr unter dem politischen Einfluß der . stehe und daß sie dann in finanzieller Hinsicht die Reichspost weit überflügeln würde, seien durch die Entwicklung der Dinga als falsche Propheten erwiesen. Um so verwunderlicher sei es daß dieselben Kreise neuerdings schon wieder Propaganda dafü trieben, daß auch die Reichspost der Einwirkung des Reichstags völlig entzogen werde. Gerade das Umgekehrte müsse man er⸗ streben. Die Entwicklung der Reichsbahn habe gezeigt, wohin es