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deutschen öffentlichen Schuldners. Alle Risiken in bezug auf d rkonto werd lein von dem deutschen öffentlichen Schuldner getragen. Der tra 1 u d Bedingi sperrt werden, daß der deutsche öfsentliche Schuldner das Recht und die Verpflichtung hat, ihn, sobald dies durchführbar ist, in ausländische Währung umzuwandeln, es sei denn, daß die dem Auslands
gläubiger zustehende aufrechterhaltene Schuld eine Reichsmarkschuld ist. Durch diesen Absatz wird das Recht des Gläubigers nicht berührt, solche Guthaben zum Zweck der Erfüllung der ihm zustehenden Schuld in ausländischer Währung, wenn und sobald er dazu in der Lage ist, in aus ländische Währung umzuwandeln.
(3) Der Auslandsgläubiger kann durch schriftliche Mitteilung dem deutschen öffentlichen Schuldner erklären, daß er den auf dem Sperrkonto stehenden Reichsmarkbetrag an Erfüllungs Statt für die ihm zustehende aufrechterhaltene Schuld annimmt. In diesem Falle soll eine etwaige Umwandlung zu dem amtlichen Berliner Mittelkurs vorgenommen werden, der an dem Tage gilt, an dem die Mitteilung dem deutschen öffentlichen Schuldner zugegangen ist.
(4) Die für ein Guthaben auf einem Sperrkonto anwachsenden Zinsen sollen abschnittweise dem genannten Konto zugeschrieben werden. Dadurch wird die Verpflichtung des deutschen öffent⸗ lichen Schuldners, Zinsen auf die gesamte noch ausstehende Schuld zu zahlen, nicht berührt.
(5) Zur Berechnung der Anteile, nach denen Beträge zwischen verschiedenen Auslandsgläubigern oder verschiedenen Sperrkonten zu verteilen sind, werden die Beträge der betreffenden aufrecht— erhaltenen Schulden auf der Grundlage des amtlichen Berliner Mittelkurses, der am Vortage des Berechnungstages gilt, ermittelt.
12. Verfügung über Vermögenswerte.
Falls einem deutschen öffentlichen Schuldner während der Dauer dieses Abkommens durch eine außerhalb des regelmäßigen Ganges der Verwaltung liegende unmittelbare oder mittelbare Ver— außerung, Verpfändung oder Verfügung über Vermögenswerte wesentliche Beträge in inländischer oder ausländischer Währung zufließen, soll er diese Beträge zur Rückzahlung kurzfristiger oder anderer dann falliger und zahlbarer Schulden verwenden, soweit nicht Verträge dem entgegenstehen, die der deutsche öffentliche Schuldner vor dem Tage des Inkrafttretens dieses Abkommens gemäß Ziffer 20 abgeschlossen hat. Für die Verwendung dieser Beträge gelten folgende Bestimmungen:
(a) Die Mittel können zunächst verwendet werden zur Rückzahlung solcher Beträge, die zwecks Leistung der Teilrückzahlung gemäß Ziffer 9 geliehen und noch nicht zurückgezahlt worden sind, und sodann, um Gläubigern, die seit dem 31. Juli 1931 oder, falls die Schuld spater entstanden ist, nach ihrem Entstehungstage noch keine Teilrückzahlung von mindestens zehn vom Hundert erhalten haben, ebenfalls eine solche von nicht mehr als zehn vom Hundert zu leisten
(h) Der Restbetrag soll anteilsmäßig für weitere Teilrückzahlungen auf die aufrechterhaltenen Schulden des deutschen öffentlichen Schuldners, auf den übrigen Teil seiner kurzfristigen 3 hulden und auf die anderen dann fälligen und zahlbaren Schulden verwendet werden.
(Ec) Der für die Uufrechterhaltenen Schulden verfügbare Betrag soll den Auslandsgläubigern gleichzeitig und anteilsmaßig für ihre dann noch ausstehenden aufrechterhaltenen Schulden zugeteilt werden. Soweit ein deutscher öffentlicher Schuldner nicht in der Lage ist, den
Betrag alsbald in ausländische Währung umzuwandeln oder gegebenenfalls die Summe
dem Au zlaudsgläubiger als freie Reichsmark zur Verfügung zu stellen soll der deutsche
öffentliche Schuldner den Betrag auf die entsprechenden Sperrkonten einzahlen.
(6) Zoweit der deutsche öffentliche Schuldner durch ein unter diese Ziffer fallendes Geschäft au ändische Zahlungsmittel erhält, soll er, soweit die deutschen Gesetze dieses gestatten diese ausländischen Zahlungsmittel bis zu dem etwaigen Betrage zur Rückzahlung auf die 4ufrechterhaltenen Schulden verwenden, der nach den Unterabschnitten à und h dieser Ziffer hierfür zu verwenden ist. ö
13. Langfristige Anlagen.
. (41 Ein uslandsgläubiger, für den auf einem gemäß Ziffer 11 errichteten Sperrkonto ein
Reichsmarkguthaben steht, kann die Reichsmarkbeträge abziehen, um sie für langfristige Anlagen einer oder mehrerer der nachstehend aufgeführten Arten innerhalb Deutschlands zu verwenden —
(27) Soweit der Auslandsgläubiger seine Rechte aus dieser Ziffer ausübt, wird die Schuid des
dentschen oössentlichen Schuldners erfüllt. Wenn die so getilgte Schuld eine Schuld in ausländischer
Wahrung ist, sa wird der Tilgungshetrag nach dem amtlichen Berliner Mittelkurs berechnet, der
an dem Tage gilt, an dem der Reichsmarkbetrag von dem Sperrkonto abgezogen wird . —
(3) Als langfristige Anlagen kommen in Betracht: ö .
a) Hypotheken oder Grundschulden auf deutschem Grundeigentum mit einer Laufzeit von
mindestens fünf Jahren; . ö 6
b) Erwerb von Aktien. Pfandbriefen, Schuldverschreibungen, Obligationen und
Wertpapieren seder Art mit der Maßgabe, daß sie so erworbenen Werte einer
Sperre zu unterwerfen und zu diesem Zwecke bei der Reichsbank oder bei einem von dieser
bezeichneten Bankinstitut zu hinterlegen sind. Mit Zustimmung der Reichsbank können
o hinterlegte Werte gegen andere für die Anlage zugelassene Werte ausgetauscht werden
c) Erwerb von Grundbesitz, z. B. Baulichkeiten für gewerbliche Zwecke und Grundeigentum
ähnlicher Art mit der Maßgabe, daß im Falle der Weiterveräußerung der Erlös entweder
in der gleichen Form wieder anzulegen oder in entsprechender Weise wie die Anlagen
dieser Art oder der Arten (a) oder (b) zu sperren ist. ; ;
III 5a s cg 565 o soyr Y * 91 . . J (4) Alle Geschäfte dieser Art unterliegen der Genehmigung der Reichsbank.
ind anderen fünfjährigen
14. Umlegung in Bankkredite.
(I) Ein Auslandsgläubiger, für den
Reich auf einem gemäß Ziffer 11 errichteten Sperrkonto ein x ch
martguthaben steht, kann die Reichsmarkbeträge abziehen, um einer deutschen Bank oder einer deut chen Nndustrie⸗ und Handels-Firma oder -Gesellschaft sofern diese einverstanden ist 3 einen Vredit in entsprechender Höhe in ausländischer Währung zu geben. Nach Wahl des Auslands— Flaubigers kann dieser Kredit als Akzeptkredit oder als Barvoꝛschuß gewährt werden. ö. ö.
() Bnsoweit der Auslandsgläubiger seine Rechte aus dieser Ziffer ausübt, wird die Schuld des deutschen öffentlichen Schuldners erfüllt. Wenn die so getilgte Schuld eine Schuld in aus⸗ ländischer Währung ist, so wird der Tilgungsbetrag nach dem anitlichen Berliner Mittelkurs be⸗ 1 . an dem Tage gilt, an dem der Reichsmarkbetrag von dem Sperrkonto abgezogen wird. , n, bon fo. ug gehgl werden zwar zu den Bedingungen, zu denen ur ffristige Kreditlinien. durch ausländische Bankgläubiger unter jenem Abkommen iu frechtznerhalten li 46 . ,,,, , ist jedoch nicht berechtigt, an dem in jenem Abkommen genannten ielhandsonds für Barvorschüsse oder an der Gloͤbalsicherheit, die den ausländischen Bank Jäanubigern vorbehalten ist, oder an der Garantie der Deutschen Golddiskonthank im Denlschen Kredit⸗-Abkommen von 1932 oder an irgendeinem anderen Recht mit Bezug auf solche Kredite teil⸗ zunehmen, die mit den besonderen Rechten, die den ausländischen Bankglaubigeln unter jenem Ab⸗ kommen vorbehalten sind, unvereinbar oder diesen nachteilig sein würden. Was die Kürzun der Kredite anlangt, so sind die Auslandsgläubiger zu viederkehrenden Dauerkürzungen ö die denjenigen entsprechen, die für ausländische Bankgläubiger nach den Vorschriften des Dentfel en Kredit Abkommens von 1932 vorgesehen werden können. . k 4 Alle Geschäfte dieser Art bedürfen der Genehmigung der Reichsbank.
. 15. Umschuldung. bi 4. urch keine Bestimmung dieses Abkommens wird ein deutscher öffentlicher Schuldner daran 9 dindert, seing kurzfristigen Schulden ganz oder teilweise in längerfristige umzuwandeln oder seine urzfsristigen Schulden ganz oder teilweise aus dem Erlös längerfristiger Kredite zurückzuzahlen 2) Insbesondere soll durch die Bestimm ungen dieses Abkommens die urchf g ber in , 8 durch die estimmungen dieses Abkommens die Durchführung der in . Fnanmmenen Umschuldung der kurzfristigen Schulden der deutschen öffentlichen Schuldner oder die Beteiligung des deutschen öffentlichen Schuldners an diesem Verfahren, das den gemein—⸗ e. . gller Gläubiger der deutschen öffentlichen Schuldner dienen wird, nicht behindert berden. Die deutschen öffentlichen Schuldner werden es ihren Auslandsgläubigern anheimstellen sich an diesem Umschuldungsverfahren zu beteiligen. . !
16. Allgemeine Verpflichtungen. . der Yestimmungen imln Ziffer 5 soll kein deutscher öffentlicher Schuldner zu 1 3 t einen größeren Vomhundertsatz seiner gesamten inländischen Schulden nach dem Stande vom 31. Juli 1931 zurückzahlen, als der Vomhundertsatz seiner gesamten aufrechterhaltenen Schulden nach dem Stande vom 31. Juli 1931 ausmacht, den er dann bereits zurückgezahlt oder auf einem Sperrkonto zur Rückzahlung bereitgestellt hat. ; . () Unbeschadet der Bestimmungen in den Ziffern 13, 14 und 15 soll jede Rückzahlung eines deutschen öffentlichen. Schuldners an seine Auslandsgläubiger gleichzeitig und anteilmäßig nach dem Verhältnis der Beträge ihrer am Tage der Rückzahlung ausstehenden aufrechterhaltenen Schulden geleistet werden. z G) Unbeschadet der Bestimmungen in Ziffer 15 soll kein deutscher öffentlicher Schuldner einem seiner Auslandsgläubiger, der diesem Abkommen nicht beigetreten ist, irgendwelche günstigeren Be⸗ dingungen bewilligen, als sie durch dieses Abkommen Auslandsgläubigern, die diesem beitreten zugestanden worden sind. . ; (4) Kein deutscher äffentlicher Schuldner soll während der Laufzeit dieses Abkommens für eine seiner Schulden gleichviel, ob sie kurzfristig sind oder nicht) eine Sicherheit stellen, ohne gleich⸗ zeitig und im gleichen Verhältnis solche Sicherheiten für seine aufrechterhaltenen Schulden zur Ver⸗ fügung zu stellen, es sei denn, daß seine Auslandsgläubiger einer anderen Regelung zustimmen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung (a) auf die Gewährung von Sicherheiten für Kredite, die zur Leistung der in Ziffer 9öer— wähnten Teilrückzahlungen verwendet werden oder
Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 106 vom 7. Mai 1932. S. 4
borne by the German public debtor. The money shall be blocked upon the terms that the German publie debtor has the right and the oligation to convert it into foreian currency as soon as practicahle except in so far as the extended indebtedness owing to the respective foreign creditor is a reichsmark in debtedness. This sub-clause is without prejudice to the right of the creditor to convert such sums into foreign curreney in or towards discharge of his foreign currency indebtedness if and when he is able to do so.
(3) Any foreign ereditor by notice in writing given to the German public debtor may elect to accept reichsmarks in the appropriate blocked account in or towards satisfaction of his extended indebtedness. In this case any conversion is to be calculated at the official Berlin middle rate on the day on which such notice is given.
(4 Interest acerued on the sum standing to the credit of any blocked account shall be credited periodically to the said account. This is without prejudice to the obligation of the German public debtor to pay interest on the whole of the indebtedness still outstanding.
(56) For the purpose of caleulating the proportions in which sums are to be apportioned between various foreign creditors or various blocked accounts the amounts of their respective extended indebt- edness shall he compared on the basis of the official Berlin middle rate on the day previous to the day on which any such calculation is to be made. ;
12. Disposal of Assets.
If and whenever a German public debtor obtains substantial sums either in foreign currency or in reichsmarks as a result of selling, mortgaging or disposing directly or indirectly of any of its assets or of any rights in respect thereof otherwise than in the ordinary coruse of its business it shall apply the sums so obtained in the repayment of its short-dated indebtedness or other indebtedness then due and payable except in so far as this shall conflict with any agreement entered into by the German public debtor prior to the date on which this Agreement comes into effect under clause 20. The following provisions shall have effect regarding the application of such moneys:
(a) Such moneys may be applied first in repaying any sums borrowed for the purpose of making the payment mentioned in clause 9 and not then already repaid and secondly in making payments to any creditor who has not then received repayment of at least 10 per cent of tho indebtedness owing to him on 313t July 1931 or on the creation of the indebtedness if created after that date so as to increase the amount repaid to such creditor to an amount not exceeding such 10 per cent.
b) Any balance shall be applied pro rata between the extended indebtedness of such German public debtor and the rest of its short-dated indebtedness and other indebtedness then due and payable.
(e) The amount applicable to extended indebtedness shall be applied as between the foreign creditors pari passu and rateably in proportion to their extended indebtedness then out— standing and in so far as the German public debtor is unable immediately to convert the samèe into foreign exchange or (as the case may be) to place the same at the disposal of the foreign greditor as free reichsmarks, the German public debtor shall pay the same to the appropriats blocked accounts.
() In so far as the German publie debtor obtains foreign currency by any transaction to which this clause applies he shall apply such foreign currency so far as German law permits towards the repayment of extended indebtedness up to the amount (if any) so to be applied in accordance with sub-clause (a) and (b) of this clause.
13. Long-term Investments.
(I Whenever a sur in reichsmarks is standing to the credit of a blocked account opened under clause II the respective foreign ereditor may withdraw such sums in reichsmarks in order to invest them in long-term investments in Germany of the kinds mentioned below.
(2) In so far as a foreign creditor exercises his rights under this clause the indebtedness of the German public debtor is discharged. If the indebtedness so discharged is a foreign currency indebtedness the amount so discharged shall be calculated at the official Berlin middle rate on the day on which the reichsmarks were withdrawn from the blocked account.
(3) The kinds ok investment referred to are the following:
(a) Mortgages on German real estate, the mortgages to run for at least five vears.
(b) Acquisition of shares, mortgage certificates, bonds and debentures and other securities ok whatever description with the provision that these same securities spall be blocked for fivo Years. To this end they must be deposited with the Reichsbank or with any bank designated by it. Switching operations are permissible with the agreement of the Reichsbank.
(c) Purchase of real estate, fixed plant and property ok the lik nature with the provision that if the same is resold the proceeds must be re-employed in the same way or be blocked according
to investments falling under this category or category (a) or (hb).
(4) All such transactions must have the approval of the Reichsbank. 14. Switehing into bank credits.
(I) Whenever a sum in reichsmarks is standing to the credit of a blocked account opened under Clause 11 the respective foreign creditor mav withdraw such sums in reichsmarks in order to use them (by agreement with a German bank or a German commercial or industrial firm or company) to extend to such firm or company credit facilities in foreign currency either in the form ok acceptance credit or of oash advance at the option of the foreign creditor for a corresponding amount.
(2) In so far as a foreign creditor exercises his rights under this clause the indebtedness of the German public dobtor is discharged. If the indebtedness so discharged is a foreign currency indebted ness the amount so discharged shall be caleulated at the official Berlin middle rate on the day on which the reichsmarks were withdrawn from the blocked account.
(3) Any facilities so opened must be maintained at the disposal of the credit taker for the period of the German Credit Agreement of 1932 and upon the terms and conditions upon which short-term oredit lines are to be maintained by foreign bank ereditors under that Agreement except that foreign greditors shall not be entitled to participate in the Trust Fund mentioned in that Agreement or to the benefit of the global security reserved to foreign bank creditors or to the benefit of guarantee by the Deutsohe Golddiskontbank in the German Credit Agreement of 1932 or to any other rights in respect) of such credit facilities which would be inconsistent with or detrimental to the specific rights reserved to foreign bank ereditors under such Agreement. So far as reduction of the credit facilities is concerned foreign ereditors shall be entitled to Corresponding periodical permanent reductions to those which may be provided for foreign bank creditors under the provisions of the German Credit Agreement of 19332.
(4) All such transactions must have the approval of the Reichsbank.
15. Funding.
() Nothing in this Agreement shall prevent any German public debter from converting the whleo or any part of its short- da bed indebtedness into longer- term indebtedness or from repaying the whole or any part of its short-dated indebtedness out of the proceeds of longerterm indebtedness.
(2) In particular the provisions o' this Agreement shall not hinder the carrying through of the con- version, which is now being undertaken, of the short-dated indebtedness or the participation of the German public debtors in this transaction which will 3erve the common interest of all cereditors of German public debtors. The German public deébtors shall give their foreign ereditors the opportunity of parti- cipating in this funding operation.
16. General Ohligations.
(I) Except as provided in clause 15 no German public debtor shall at any time repay a larger pro- portion of its total internal indebtedness as on 313t July, 1931, than the proportion of its total extended indebtedness as on the said 313t July, 1931, which it shall then have paid or provided for by payment to its blocked account.
(2) Except as provided in clauses 13, 14 and 15 every repayment made by a German public debtor to its foreign creditors shall be made pari passu and rateably between them in proportion to the amount ok their extended indebtedness respectively outstanding at the date of such repayment.
(3) Except as provided in clause 15 no German publio debtor shall accord to any foreign creditor who has not adhered to this Agreement any terms more favoura ble than are secured by this Agreement to foreign creditors who adhere thereto.
(4) No German public debtor shall during the continuance of this Agreement give any security for any ot its indebtedness (whether short-dated indebtedness or not) without making such security avail- able also to secure all its extended indebtedness pari passu and rateably unless its foreign ereditors shall otherwise agree. This provision does not apply
(a) to the granting of security for credits which are applied for making the partial repayment mentioned in clause 9 or
(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)
Verantwortlich für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengerimg in Berlin-Pankow. — Druck det Preußischen Druckerei. und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstr. 32. Acht Beilagen leinschließlich Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilagen).
Srste Beilage ᷓ zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
3 ̃ 1932 Nr. 106. Berlin, Sonnabend, den 7. Mai 3 (Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) . . im Zus it Kreditgeschäften, die der b) to the granting of security ansactions entered into in the ordinary course of busines wũhich (b) auf die Gewährung rheiten im Zusammenhang mit Kreditgeschäften, die der (b) to the granting l security) for tramen 2 ö ö (b) auf Die . 2 Ü 63 na mit sich bringt und die ihrer Natur nach periodisch by their nature are periodicall) recurrent or . regelmäßige Gang der ng mit sich bringt und die ihrer c i e ah f ss ĩ e ing of current revenues fe he raising of Kassenkredite“ (that is to sar temporary h r , dung laufender Einnahmen zwecks Aufnahme von Kassenkrediten“, (das () to the pledęing of eurrent revenu for the raising of Kassen redite ut x n ) (c) Auf die Verpfandung laufende nnahmen zwecks Einnabmen d . fenden Haushalts⸗ credits vhich are to be covered out of the ordinary revenues of the current fiscal vear or other- si beraebende Kredite, die aus ordentlichen Einnahmen des laufenden Haushalts edits which . f the or Y re in dernden me,, , , , j . e ise he ordinary revenue within nine months). 2 oder sonst innerhalb von neun Monaten aus ordentlichen Einnahmen zu decken sind), wise out of the ordinary revenn 11 8D L 1. 111 1 U 1 L 1 11 C6 L ĩ ückzahlu 17. Right ol Repayment preserved. 17. Vorbehalt des Rechts zur Rückzahlung. . 1. Kis payme x K 5 1 7 vn 1 den inne 13gelegt werd n daß sie einen Nothing in this Agreement shall be construed to hinder or prevent a erman public l 5 m . Keine Bestimmung dieses Abkommens soll in dem Sinn ausgelegt w . * . . ; t of its extended indebtedness in so far as German law permits Provided . ; fsen li 3 one dere, eine aufrechterhaltene Schuld, soweit es die deutsche Gesetz⸗ repaying the whole or any part of its extended indebtedness in so far! an law per . 1 ll Let 1 11611 — 110, 8 3 1
deutschen öffentlichen Schuldner hinder gebung gestattet, ganz oder teilweise zurückzuzahlen. Ziffer 16 Absatz ? geleistet werden. 18. Erlaß von Verordnungen.
Der deutsche Ausschuß wird sich nach besten Kräften dafür einsetzen, daß die = n die Verordnungen erläßt, die notwendig sind, um die Ausführung n, , deutschen öffentlichen Schuldner und die anderen deutschen Personen die etwa daran —— igt. ind sicherzustellen. Wenn diese Verordnungen nicht innerhalb von vier Woche n nach dem In ra . bes Abkommens gemäß Ziffer 20 erlassen worden sind, können die ausländischen dläußbigeraus chi ge die dem Nennwert nach (berechnet in Reichsmark zur Münzparitat) mehr als die . . . trages der aufrechterhaltenen Schulden vertreten, die den von ihnen ren, — zustehen, durch eine dem Deutschen Ausschuß schriftlich übermittelte Kündigung dieses Abkomm
außer Kraft setzen.
vr re, m, .
19. Zahlung der Kosten. . Alle durch die Vorbereitung dieses Abkommens und den Beitritt der Juslandoglanbiger ö die Inkraftsetzung aller Bestimmungen entstehenden und damit De, ,, n, . den deutschen öffentlichen Schuldnern zur Last. Der Deutsche Ausschuß wird für die Bezahlung aller Kosten Sorge tragen. D 20. Inkraftsetzung des Abkommens. . J ; ; (I) Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald es von dem Deutschen Alus schuß uad me m, ländischen Gläubiger⸗Ausschüssen unterzeichnet ist, die dem Nennwerte nach , n . mark zur Münzparität) mehr als die Hälfte der den Auslandsgläubigern in . zroh Britgn 22 Holland, Schweden und der Schweiz zustehenden kurzfristigen Schulden hertreten. Der * Che Ausschuß wird allen ausländischen Gläubiger-Ausschüssen mitteilen, an welchem Tage diese Be⸗
dingung erfüllt ist. . . K
(2) Trotzdem soll das vorliegende Abkommen zwischen den einzelnen Auslandsgläubigern und 3. 3 = 7 j S ; j f Falch Eure fris 8 69 (60 Seostun ihren deutschen öfentlichen Schuldnern nur in bezug auf solche kurzsristigen Schulden Geltung
haben, für die der Auslandsgläubiger den Beitritt gemäß der folgenden Ziffer erklärt hat. 1 * J .
. 21. Beitritt.
(1) Der Deutsche Ausschuß wird, sobald dieses Abkommen in Kraft getreten ist⸗ den aus⸗ ländischen Ausschüssen die Namen der deutschen öffentlichen Schuldner mitteilen für die 2 erklärungen zu diesem Abkommen erbeten werden. Diese Mitteilung sol, als ein Angebot geen. das jeder deutsche öffentliche Schuldner, der darin genannt ist, an seine Ausläudsgläubiger ti ztet. (2 Dieses Abkommen soll zwischen einem Auslandsgläubiger und einem deutschen öffentlichen Schuldner, dessen Name mitgeteilt worden ist, Geltung erhalten, sobald ein Auslandsgläubiger
. ⸗ ; 6 z 3 fscho jffentliche die Bedingungen dieses Abkommens dadurch angenommen hat, daß er dem deutschen öffentlichen
Schuldner den Beitritt zu diesem Abkommen gemäß dieser Ziffer mitteilt, und. soll sich nur auf die darin ausdrücklich genannte Schuld beziehen. In der Beitrittserklärung ist die Schuld für die sie erfolgt, anzugeben. Sie erfolgt unter Benutzung eines Vordrucks und muß dem , . öffentlichen Schuldner bis zum 31. Mai 1932 einschließlich oder einem pate ren Tage, den der entsprechende Gläubigerausschuß festsetzen wird, übersandt werden. Der Beitritt tann von einem Auslandsgläubiger auf telegraphischem Wege erfolgen und ist alsdann in obiger Weise u, be⸗ stätigen. Sobald der Beitritt erklärt ist, erhalten der Auslandsgläubiger und der dentsche ö liche Schuldner die Pflichten und die Rechte, die dem Auslandsgläubiger und dem deutschen öffent⸗ lichen Schuldner nach diesem Abkommen bezüglich solcher kurzfristigen Schulden zustehen, für die der Beitritt erklärt ist.
8
(3) Der deutsche öffentliche Schuldner soll innerhalb von zehn Tagen nach Empfang einer Beitrittserklärung seitens eines Auslandsgläubigers diesem Auslandsgläubiger den Empfang in einem Vordruck bestätigen. ; . . . 8 ;
(4) Der Auslandsgläubiger soll eine Abschrift jeder Beitrittserklärung gleichzeitig dem uus⸗ ländischen Gläubigerausschuß oder der Zentralnotenbank des Gläubigerlandes und dem Deutschen Ausschuß übersenden.
22. Beitritt von Gläubigern, die nicht durch ausländische Gläubigerausschüsse vertreten sind.
Ein Auslandsgläubiger, der nicht durch einen der an diesem Abkommen beteiligten aus⸗ ländischen Gläubigerausschüsse vertreten ist, kann diesem Abkommen beitreten. Hat ein luslands⸗ gläubiger eine Sondervereinbarung mit einem deutschen öffentlichen Schuldner auf der Grundlage des Vorschlages deutscher Länder, Gemeinden und sonstiger öffentlich rechtlicher Körperschaften zur Regelung ihrer kurzfristigen Auslandsschulden vom 16. Dezember 1931 über die Regelung seinen kurzfristigen Auslandsschulden getroffen, so treten, falls er diesem Abkommen beitritt, die Vor⸗ schriften dieses Abkommens an die Stelle der Vorschriften der Sondervereinbarung.
. 23. Vertragsverletzung durch einen deutschen öffentlichen Schuldner.
(1) Wenn ein deutscher öffentlicher Schuldner in der weiter unten näher erläuterten Weise den Vertrag verletzt und diese Verletzung nicht innerhalb von sieben Tagen wiedergutmacht nachdem er von einem Auslandsgläubiger hierzu aufgefordert worden ist, kann jeder seiner Auslands⸗ gläubiger durch schriftliche Mitteilung an den betreffenden ausländischen Gläubigeraus chuß oder bie betreffende Zentralnotenbank und an den deutschen öffentlichen Schuldner dieses Abkommen
kündigen. Daraufhin sollen die Bestimmungen dieses Abkommens zwischen diesem deutschen öffent⸗ ö 1 . . d 8 cMzꝛ oA 90 19 J 2 lichen Schuldner und diesem Auslandsgläubiger außer Kraft treten. Dies soll jedoch die Gültigkeit
dieses Abkommens zwischen diesem deutschen öffentlichen Schuldner und seinen anderen Auslands. gläubigern, die beigetreten sind, und zwischen anderen deutschen öffentlichen Schuldnern und ihren
Auslandsgläubigern, die beigetreten sind, nicht berühren.
(2) In diesem Falle soll nichts den Auslandsgläubiger hindern, seine Ansprüche gegen. diesen deutschen öffentlichen Schuldner zu verfolgen und durchzusetzen. Hierbei soll der Auslande gläubiger Beschränkungen, die seit dem 31. Juli 1931 eingeführt worden sind und nicht in gleicher . auch für einen deutschen Staatsangehörigen gelten, nur insoweit unterliegen, als sie , . sind, um Bestimmungen zum Schutze der Reichsmark Wirkung zu verleihen. Hierdurch werden andere Rechte des Auslandsgläubigers nicht berührt. ö .
3) Fur die Zwecke dieser Ziffer soll eine Vertragsverletzung von seiten des deutschen öffentlichen Schuldners dann angenommen werden, wenn er für einen Zeitraum von sieben Tagen mit einer Zahlung oder mit einer anderen Verpflichtung auf Grund dieses Abkommens in Verzug lefault) ist, oder wenn ein Dritter ein rechtskräftiges Urteil gegen ihn erlangt hat, das ihm eine 8 be⸗ trächtliche Verpflichtung auferlegt, daß dadurch nach Ansicht von ausländischen Gläubiger Aus- schüssen, die dem Nennwert nach mehr als die Hälfte der aufrechterhaltenen Schulden CGerechnet in Reichsmark zur Münzparität) dieses deutschen öffentlichen Schuldners vertreten, die Lage seiner Auslandsgläubiger gefährdet wird. 3 . 4 . ,
(4 Kein ÄUuslandsgläubiger soll dieses Abkommen auf Grund dieser Ziffer wegen einer anderen Vertragsverletzung als der unter Ziffer 9 und 10 genannten kündigen, ohne daß zuvor sein Gläubiger⸗Ausschuß schriftlich zugestimmt hat oder (wenn ein solcher Gläubiger nicht. durch einen Gläubiger-Ausschuß vertreten wird) ohne daß ausländische Gläubiger⸗Ausschüsse zugestimmt haben, die dem Nennwert nach (berechnet in Reichsmark zur Münzparität) mehr als die Hälfte der dann ausstehenden aufrechterhaltenen Schulden vertreten. ; .
5) Wenn eine Frage entsteht, ob eine Vertragsverletzung vorliegt oder nicht, so soll diese Frage durch ein Schiedsverfahren gemäß Ziffer 25 entschieden werden.
24. Geschäfte, die unter mehrere Kreditabkommen fallen.
(9) Es besteht Einigkeit darüber, daß ein Auslandsgläubiger, solange er durch dieses Ablammen wegen einer Schuld gebunden ist, in bezug auf das gleiche Geschäft keinerlei Rechte oder Vorteile auf Grund des Deutschen Kreditabkommens von 1932 oder des in Ziffer 4 erwähnten Abkommens für die Norddeutsche Kreditbank A. G. in Anspruch nehmen darf, ⸗ ᷣ
(*) Falls die Bindung durch dieses Abkommen aufhören sollte und er die Rechte und Vorteile eines der beiden anderen genannten Abkommen wegen des gleichen Kreditgeschäftes in Anspruch nehmen darf, soll er 16 Teilrückzahlung, die er auf Grund des vorliegenden Abkommens erhalten at, in Anrechnung bringen. . : .
? 6) . n., 3 werden die Bestimmungen in Ziffer 4 Absatz 3 und Ziffer 5. Absatz 3 nicht berührt. 25. Schiedsverfahren. .
Falls zwischen den deutschen öffentlichen Schuldnern oder einem von ihnen auf der einen Seite und den Auslandsgläubigern oder einem von ihnen auf der anderen Seite eine Frage oder ein Streit wegen der Auslegung des Abkommens oder der Rechte und Verpflichtungen einer Vertrags⸗ partei entsteht, so ist die Frage oder der Streitfall einem von der Bank für Internationalen Zahlungsausgkeich einzusetzenden Schiedsausschuß zur Entscheidung vorzulegen, dessen Entscheidung
endgültig ist.
that any such repayment shall be made in accordance with clause 16 (2).
18. Decrees to be passed.
The German Committee will use its best endeavours to procure that the Government of the German Reich shall issue such decrees as may be necessary to secure the carrying out of this Agreement b) the German public debtors and such other German persons as may be concerned. Unless such decree shall have been made within four weeks after the date on which this Agreement becomes effective under clause 20 the Foreign Creditors' Committees representing a majority in nominal value (calculat- lin reichsmarks at the rate of parity) of the extended indebtedness owing to the creditors whom they re- present may by notice in writing to the German Committee terminate this Agreement.
19. Payment of expenses.
All expenses of and incidental to the preparation of this Agreement and the adherence thereto of foreign creditors and the carrying into effect of all the provisions hereof shall be for account of the Ger- man public debtors. Provision for the payment of all such expenses shall be made by the German Committee.
20. Bringing into effect of the Agreement.
(I) This Agreement shall become effective so soon as it has been signed by the German Committee and by Foreign Creditors' Committees representing a majority in nominal value (calculated in reichs- marks at the rate of parity) of the short- dated inde btedness owing to foreign ocreditors in Gre it Brit rin, Holland, Sweden and Switzerland. The German Committee shall notify all Foreign Creditors Com- mittees of the date on which this condition is fulfilled.
(2) Nevertheless this Agreement shall only be binding as between individual forei n creditors and z 5 f 21 ane ö 0 94 rene their German public debtors in respect of short - dated indebtedness in respect of which adherence is
expressed in accordance with the next clause.
21. Adherence.
(1 The German Committee will, as soon as this Agreement has become effective, communicate to the Foreign Creditors' Committees the names of the German public debtors on whose behalf declara- tions of adherence to this Agreement are invited and such communication shall be deemed to be an offer made by each of the German public debtors named therein to its foreign creditors. K
[27 This Agreement shall take effect as between a foreign creditor and a German public debtor whose name has been so notified as and when such foreign creditor shall have accepted the terms of this Agreement by giving to such German public debtor notice of adherence as herein bprox ided and shall apply only to such indebtedness as is expressly mentioned therein. Such notice shall spe ify the indebtedness t which it applies and shall be given by letter in standard form which shall be sent to the German public debtor on or before 313t May, 1932, or such later date as the appropriate ae, . Committee may determine. Adherence by a foreign creditor may be effected by cable u bsequently oonfirmed in the above manner. Upon the giving of such notice such foreign creditor and German publio debtor shall become bound by the obligations and entitled to the rights to be assumed hy fore ign greditors and German publie debtors hereunder so far as concerns the short-dated indebtedness to whi— h such adherence applies.
Fs after receipt of a letter of adherence from
1. 1 . . (3) Every German public debtor shall within ten d t er any foreign creditor forward to such foreign creditor a letter in standard form acknowledging su h acceptance.
(4) Every foreign creditor shall send a copy ot every such letter of adherenoe simultaneously to the
— ö ' . ; J . s a 9 s Germa J. nittee Foreign Creditors' Committee or Central Bank of such ereditor's country and to the German Committee.
22. Adherenee of Creditors not represented by Foreign Creditors' Committees.
Foreign creditors who are not represented by ons ok he Creditors Committees participating in this Agreement may adhere to this Agreement. If a foreign creditor has come to ase parate agreement with a German public debtor on the basis of the proposal of the German states, munioipalities a. other corporations operating under public law (of December 16th, 193) for the settlement of their short-term foreign indebtedness, the provisions of this Agreement, in case he adheres to it, take effeot in piace of
the provisions of the separate agreement.
23. Default of German puhlie dehbtor.
(1) If any German public debtor hall go into default as hereinafter defined and shall not remedy such default within seven days after being required so to do by a foreign creditor, any of its foreign oreditors may by notice in writing to the appropriate Foreign Creditor's Committee or Ce ntral Bank and to the German public debtor denounce this Agreement and thereupon the provisions of thie Agree- ment shall Cease to be binding as between such (lerman public deptor and such foreign crediter but this shall not affect the validity of this Agreement as between such German public debtor and its ↄther adhering foreign creditors or as between other German publio debtars and their adhering foreign creditors.
(2) In such event nothing shall prevent such foreign creditor from prosecuting and enforeing his claims against such German public debtor and in so doing the foreign oreditor shall not De subject to any restriction created since 318t July, 1931, and not equally applicable to a German national except in so far as may be necessary to give effect to any regulation regarding the Safeguarding of the reichs- marks. This is without préjudice to any other rights of the foreign creditor.
(3) For the purpose of this clause a German publié debtor shall be deemed to be in default if it shall have failed for a period of seven days to make any payment payable by it under this Agreement or to observe any of its obligations hereunder or if final judgment shall have been obtained against it by some third party involving a liability so substantial that in the opinion of Foreign Creditors Committees representing a majority in nominal valus (calculated at the rate ol parity) of the extended indebtedness of such German public debtor it jeopardises the position of its foreign creditors.
(4) No foreign creditor shall denounce this Agreement in accordance with this clause on account ot any alleged default other than a default under clause 9 or 10 hereof without the prexious abproval in writing of his Creditors“ Committee or (if such creditor be not represente by any Creditors' Com:
mittee) without the approval of Foreign Greditors' Committees representing a majority in nominal value (calculated in reichsmarks at the rate of parity) of all extended indebtedness then outstanding.
(6) If any question shall ariss as to whether default has ocourred or not such question shall be determined by arbitration in accordance with clause 25.
24. Transactions falling under more than one Credit Agreement.
(I) It is agreed that so long as any foreign creditor is bound by this Agreement in respect of any indebtèdness he shall not be entitled to any right or benefit under the German Credit Agreement of 1932 or the Norddeutsche Kreditbank Agreement mentioned in clause 4 in respeot of the same trans-
action. . ö . (2) If he should cease to be bound by this Agreement and become entitled to ang rights or bene under either of the said other Agreements in respeot of the same transaction he shall bring into account
any partial repayment received by him under this Agreement.
(3) This Clause is without prejudice to clauses 4 (3) and 5 (9).
25. Arbitration.
If any question or dispute shall arise between the German publio debtors or any of them on the one hand and the foreign creditors or any of them on the other hand concerning the interpretation ok this Agreement or the rights or obligations of any party hereunder, such question or dispute shall be referred to and decided by an Arbitration Committee to be appointed by the Bank of International Settlements whose decision shall be final.
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