1932 / 108 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 10 May 1932 18:00:01 GMT) scan diff

Dritte Zentralhandelsregisterbeilage zum

25417

12241

Had HBram-Iteckt, IHHol-ieim. Beschlus.

Da z kurs verfahren ber Vern d Kaufmam Wilhelm Siems in Kaltenkirchen wird m Masse eingestellt

2 mst den 3. Mai 1 2 Amt ht

HRerlin. 12248

Das Konk rfahren über das Ver⸗ . der senel andelsgesellschaft 5. 2 iham jr. in Berlin S0 16, Ne 1 12, 1nd * rlin S 59. Gräfe straße 44 —64 (Silberwarenfabrikt st ĩ ze Bestätie de mn ver ichs am 23 * 3 1932 au 0be! wor

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IBR rnlin. 12249

ö R nk der] 1 ren über 70 Vermögen des Kaufmanns Kurt Grzybowski, alleinigen Inhabers der Firma F. Grzybowski in Berlin, Zim

raße 19, ist infolge Schlußvertei lung nach Abhaltung des Schlußtermins l. Mai 193 aufgehoben worden. Feschäftsstelle des Amtsgerichts

Berl n⸗Mitte. Abt. 153.

Beni im. 12250 Das Konk über das Ver mögen der für Textil⸗In

m. Scharrenstr. 11113, ist infolge Schluß verteilung nach Abhaltung des Schluß termins am 4. Mai 1932 aufgehoben worden

Geschäftsstelle des Amtsgerichts

ö . . Berlin-Mitte. Abt. 153

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Er ii sscw. 12251 Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Dachdeckermeisters Julius Bresin in Brüssow wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben Brüssow, den 28. April 1932 Das Amtsgericht. hemmit . 12252 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ Weiß⸗ und Schnittwaren Arthur Otto Demmler in Hofer Str. La, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichs termin vom 21. März 1932 angenom mene Zwangsvergleich durch rechtskräf tigen Beschluß vom gleichen Tage be stätigt worden ist. Amtsgericht Chemnitz, den 3. Mai 1932.

mogen des händlers

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PD lie lm. 122531

Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Firma M. Erich Eudner in Döbeln, alleiniger Inhaber der Kauf mann MaxtsͤUrxich Eudner in Döbeln, wird nach Abhaltung des Schlußtermins und Vollzug der Schlußverteilung hier durch aufgehoben. Sächs. Amtsgericht Döbeln, 4. 5. 1932.

Dortmund. 12251 Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kolonialwarenhändlers Walter Dreyhaus in Dortmund, Bleich märschstraße 1, ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 19. April 1932 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, aufgehoben. Dortmund, den 4. Mai 1932. Das Amtsgericht. Lreiherg, Sachsen. 12255 Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Gastwirts Max Georg Weber in Freiberg, Johannisgäßchen Nr. 4, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Freiberg, den 4. Mai 1932. IrCihurng, LBreisgan. 12256 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Futterstoffgrost⸗ handlung Laule Er. G. m. b. H. in Freiburg i. Br. wurde nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Freiburg i. Br., den 29. April 1932. Bad. Amtsgericht. A 1.

HFijrstenhberg, Oder. 12257 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Friedrich Haupt— stein u. Söhne in Ziebingen ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 19. Mai 1932, 10 Uhr, anberaumt. Fürstenberg a. O., den 2 Amtsgericht. M IcCi ia. 12258 ; In dem Konkursverfahren über das Vermögen des. Kaufmanns Josef Blachut in Gleiwitz, Nikolaistraße 4, wird Schlußtermin zur Abnahme der Schlußrechnung und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver— zeichnis, zur Beschlußfassung über die nicht vewertbaren Vermögensstücke auf den 9. Inni. 1932, 1115 Uhr, Zimmer Nr. 49, bestimmt. Amtsgericht Glei⸗ witz, den 3. Mai 1932. 6. N. 6 / 32.

Mai 1992.

12259)

299.

Halle, Saale. n dem Konkursverfahren über das , des Fabrikbesitzers Alfred . : ensch. Inhabers der Firma Heinrich Baensch in Lettin, ist der Schlußtermin auf den 16. Juni 1932, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Preußenring Nr. 13, Erdgeschoß Zimmer Nr. 45, ej mi. Der Termin dient zur Abnahme

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Halle a. S., den 6. Mai 1932

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HIHannover. 12260

Das Konkursverfahren über das Ver mögen des In habers der List“ n Hannover wird

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I 285

11 ] 32 Jessnitz, Anhalt. 12261

Konkurse Gebrüder Biermann,

Jeßnitz Pohle, Raguhn.

Der Verwalter Kaufmann Wilhelm Gießwein in Bobbau ist verstorben. Zum Verwalter sind bestellt der Rechts⸗ anwalt Dr. Schmidt in Jeßnitz im Verfahren Gebrüder Biermann und der Rechtsanwalt Thiele in Jeßnitz im Verfahren Pohle. Zur Beschlußfassung über die Beibehaltung der ernannten oder die Wahl anderer Verwalter ist Termin auf Donnerstag, den 19. Mai 1932, 19 Uhr, vor dem unterzeichneten

anberaumt. Mai 1932. Amtsgericht.

3 Gericht Jeßnitz, den 4. Anhaltisches essnitz, Anhalt. 12262 Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 15. August 1931 ver⸗ storbenen Kaufmanns Otto Herz in Jeßnitz, Inhabers der Firma Isaae Herz in Jeßnitz, wird aufgehoben, nach dem der in dem Vergleichstermin vom 7. April 1932 aufgenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 14. April 1932 bestätigt worden ist. Jeßnitz, den 4. Mai 1932. Anhaltisches Amisgericht. Konkursverfahren. 12263

HE iel. über das

Das Konkursverfahren Vermögen der Ehefrau Wilhelmine Perlebach geb. Hoedt in Kiel, Stern straße 7, Inhaberin eines in Elmschen⸗ hagen, Preetzer Chaussee gl, betriebenen Manufakturwarengeschäfts, wird auf⸗ gehoben, da die Schlußverteilung statt⸗ gefunden hat. 25 a N 10 / 30.

Kiel, den 3. Mai 1932

Das Amtsgericht. Abt.

25 a.

LConberꝶ. 12264 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Joseph Baur, Garten⸗ meisters in Beuron, wurde durch Be⸗ schluß vom 2. Mai 1932 gem. 5 204 K.⸗O. eingestellt. Der Beschluß über die Festsetzung der Vergütung des Kon⸗ kursverwalters ist auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht niedergelegt. Amtsgericht Leonberg. Münster, Westf. 12265 In dem Konkurse über das Ver⸗ mögen des „Seeheim“ des katholischen Lehrerverbandes, Provinz Westfalen, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Liquidation zu Münster wird die Bekanntmachung vom 3. Mai 1932 dahin ergänzt, daß die erste Gläubigerversammlung am 3. Jum

1932, 10 Uhr, auf Zimmer Ä statt⸗ findet.

Münster, den 6. Mai 1932. Amtsgericht. Geschäftsstelle 6. 12266 Neubrandenburg, MeckIb. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kurhausbesitzers Georg Martin in Tollenseheim soll eine neue Abschlagsverteilung stattfinden. Summe der zu berücksichtigenden Forderungen: 141 399,2 RM, verfügbarer Massebe⸗ stand: 4179,30 RM. Neubrandenburg, den z. Mai 1932. Rechtsanwalt Dr. Timmke als Konkursverwalter.

OHrrfenbach, Maim. 12267 Bekanntmachung. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Chemische Fabrik Offenbach a. Main Akt. ⸗Ges. in Offen⸗ bach a. Main wird eingestellt, nachdem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkurs⸗ masse nicht vorhanden ist. Offenbach a. Main, 25. April 1932. Hessisches Amtsgericht. Offenbach, MHaim. Setanntmachung. Das Konkursverfahren über das Vermögen: 1. der nichteingetragenen Firma Schmitt K Lehr, Fabrik feiner Lederwaren in Hausen, 2. deren In⸗ haber: a) Peter Schmitt in Hau‘ n, b) Ludwig Lehr in Hanau, wird einge⸗ stellt, nachdem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Masse nicht mehr vor⸗ handen ist. Offenbach a. Main, 26. April 1932. Hessisches Amtsgericht. OIdenburæ, Holst ein. 12268 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gastwirts Karl Lerch in Oldenburg i. Holst. wird zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver—

12269

der Schlußrechnung des Verwalters,

walters, zur Erhebung von Einwen⸗

Amtsgericht Paderborn. Le asewalle. Konkursverfahren.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Berg⸗ mann in Pasewalk, Bahnhofstr. Za, ist infolge eines von dem Gemeinschuld⸗ ner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf den 25. Mai 1932, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Pasewalk, Zimmer Nr. 26, anberaumt. Der Vergleichs⸗ vorschlag und die Erklärung des Gläu⸗ bigerausschusses sind auf der Geschäfts⸗ stelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Pasewalk, den 21. April 1932.

Das Amtsgericht.

HR avVenshurꝶ. 12273

Das Konkursverfahren über das Vermögen des Wilhelm Schuler, früh. Brauereidirektors in Ravensburg und ehem. Alleininh. d. Fa. Meka⸗Werke in Meckenbeuren, wurde am 29. April nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ ge hoben.

Amtsgericht Ravensburg.

12272

12274

Schwarzenberg, Sä-chsem. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Anna Camilla vhl. Wag⸗

ner geb. Schramm, Inhaberin einer Kolonialwarenhandlung in Raschau,

Nr. 174, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Schwarzenberg, den 4. Mai 1932. Das Amtsgericht. K / 32.

Verden, Aller. 12275, Das Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters Hermann Drewes in Verden ist man⸗ gels Masse eingestellt worden. Verden, den 30. April 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Waldenburg, Sachsen. 12276 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Erich Curt Gläser, alleinigen Inhabers der ein⸗ getragenen Firma Eugen Wilhelm, Kolonialwarenhandlung in Walden⸗ burg i. Sa., Altenburger Straße 1, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist. Termin zur Abnahme der Schlußrechnung wird anberaumt auf den 24. Mai 1932, vorm. 10 Uhr. Waldenburg, den 6. Juni 1932. Sächsisches Amtsgericht.

Werd an. 12277

Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Richard Seidel in Werdau, Inhabers eines nicht im Handelsregister eingetragenen Möbel⸗ geschäftes, wird der auf den 2. Juni 1932 anberaumte Wahl⸗ und Prüfungs⸗v termin auf den 31. Mai 1932, vor⸗ mittags 11 Uhr, verlegt. K 19/32. Amtsgericht Werdau, den 6. Mai 19. Woldegle, MeckeIb. 12278 Beschlust. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Win⸗ kel in Woldegk wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Woldegk, den 3. Mai 1932.

Das Amtsgericht.

Hærlin. 12279) Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft L. Dessin in Berlin, Chausseestraße 105, Möbelhandlung, ist am 4. Mai 1932, 13 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden 152. V. XN. 10. 32 . Vertrauensperson: Diplom⸗

kaufmann Dr. Gewieß, Berlin⸗Char⸗ lottenburg, Lietzenseeufer 2. Termin

zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlgg am 1. Juni 1932, 101 lühr, vor dem Amtsgericht Ber⸗ lin⸗Mitte,

III. Stock, Zimmer Nr. 147, Haupt⸗ gang A, zwischen Quergang 6 und 7. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗

Neue Friedrichstraße 13/14,

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 107 vom 9. Mai 1932. S. 4 d Schluf mis der Ermittlungsergebnissen ist auf der Ge . ückfichtigenden sch tel r Einsicht der Bet über die Festsetzung d sstelle des Amtsgerichts Berlin⸗ Donor es Kon verwalter ind Mitte. Abt. 152 1 1 * m naem R . 1 111 1 1 111 J 11 6111 2 1 erden der Schlußtermin auf den Hraunsgehweig. 12280 30. Mai 1932, vorm 11 Uhr, Vergleichs verfahren. vor dem Am ericht hierselbst be Ueber das Vermögen des Fräuleins stimmt Else Trömner als alleinigem Inhaber oldenburg 1. Volst den 4. Mai 1932. der Firma Emil Trömner, Spe zial Das Amtsgericht. putzhaus zu Braunschweig, Münzstr. 3, e ; 6. Som ] ist am 3. Mai 19852, 12 Uhr, das Ver⸗ Osterfeld, Bz. Halle. 12270 gleid ahren zur Abwendung des In dem Konkursverfahren über das Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: tögen der Firma Sächs. Thür. Dr. Heinrich Zimmermann in Braun und Tonwarenfabrik Lissen⸗ schweig, Bankplatz 2. Termin zur Ver aul Wanner und Zweig⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ; Marlen r 4 . * * Leipzig O1, Berliner Sti Ii9, am 2. Juni 1932, 10 Uhr, vor dem zur Abnahme der Schluß⸗ Amtsgericht hier, Wilhelmstraße 53, ng des bisherigen Verwalters Zimmer 12 er nebst An neuer Prüfungstermin am lagen und Ermittlu in der Ge 1932, 104 Uhr. chäftsstell ur Einsicht erfeld, den 4. Mai 1932. Geschãfts Amtsgericht. aunschweig 2Mler horm. . 122717 LFinsterwalde. V. L. 12281 ; Vas Konkursverfahren über . das Vergleichsverfahren. Vermögen des Kaufmanns Heinrich Ueber das Vermögen der Firma Carl Vogt in Paderborn, Detmolder Str. 2, Emil Weise, Kleinmöbelfabriken, Ge ist nach erfolgter Abhaltung des sellschaft mit beschränkter Haftung in Schlußtermins aufgehoben. Finsterwalde, wird heute, am 2. Mai

Uhr, das Vergleichs⸗ r Abwendung des Kon⸗ t, da die Schuldnerin dies

a 1932, 17,55 verfahren kurses eröffne

beantragt hat und die Voraussetzungen

21 zu n

für den Antrag erfüllt sind. Der Bücherrevisor Paul Waldow in Kirch⸗ hain, N. L., Manteuffelstraße 4, wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: Direktor Kurt Unger in Finsterwalde, Friedrich⸗Ebert⸗Platz g, Karl Strube in Berlin⸗Schmargendorf,

Landecker Straße 4, Otto Schlag in Leipzig, Dessauer Straße 12, Georg Geicke jun. in Dresden⸗-Freital, Paul

1

en. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 10. Juni 1932, 10 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer 14, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Finsterwalde, den 2. Mai 1952. Das Amtsgericht. Hamburg. 11337 Ueber das Vermögen der H. A. J Schultz Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Hamburg Spaldingstraße Nr. 216 266, Lithographische Anstalt, ist zum Zwecke der Abwendung des Kon⸗ kurses das gexichtliche Vergleichsver⸗ fahren am 39. April 1932 um 13 Uhr 190 Minuten eröffnet worden. Zu Ver⸗ trauenspersonen sind bestellt worden: 1. Rechtsanwalt Dr. A. Wieseler, Ham⸗ burg, Rathausstraße 27, 2. beeidigter Bücherrevisor Johannes von Bargen, Hamburg, Esplanade 43. Zur Verhand- lung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Sonnabend, den 28. Mai 1932, 11 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustiz⸗ gebäude, Anbau, J. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zim— mer 730, zur Einsichtnahme der Be⸗ teiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.

Hannover. 12282 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Werblowski, als alleinigen Inhabers der Firma Berliner Waren⸗ haus Gebr. Wolff in Hannover, Engel⸗ bosteler Damm 38, wird heute, am 4. Mai 1932, 19 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Seckel in Hannover, Bahnhofstraße ö, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am Donnerstag, den. 2. Juni 1932, 9 Uhr, hierselbst, Am Justizgebäude 1, Zimmer 32, Erd

geschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis

etwaiger weiterer Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Abteilung 62a, zur Einsicht der BVe⸗ teiligten aus.

Amtsgericht Hannover.

HK asse. 12283

Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft, Firma Rudolf

Schlunk in Kassel, Ob. Königstraße, ist am 4. Mai 1932, 13 Uhr 30 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Pechmann in Kassel ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 30. Mai 1932, 111 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer 910, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht, Abt. 7, Kassel.

HK assel. 12284 BVergleichs verfahren. Ueber das Vermögen des Großkauf⸗ manns Fritz Trost, alleiniger Inhaber

fahrens nebst seinen Anlagen und den

R

14 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Fritz Boll in

. 71

Fassel Kölnische Straße 30, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 6. Juni 193, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer 9/10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäf

stelle zur Einsicht der Beteiligte

Amtsgericht, Abt. 7, Kassel Holberg. 12285 leber das Vermögen der Firma Her⸗ in August Schulz in Kolberg, Bau⸗ d, ist am 4 Mai 1932, 12 Uhr, gleichsverfahren zur Abwen⸗

dung de tkkurses eröffnet worden. D m, ,

Der Syndikl Dr. Hans Hagema n Köslin ist zur Vertrauensperso r

nannt. Vergleichstermi am 26. Mai 1932, 11 Uhr. Vorgänge liegen im 93m ü 2 ** = f 5.

Zimmer 17 aus. Gläubigerausschuß⸗

mitglieder Bankvorsteher Julius 1 6 Bankdirek l 3. der Geschäftsfü Er Firma Henkert u. Kasten G. m. b. H in Stettin, 4. der Kaufmann Dr. Kurt Litten in Firma Paul Litten in Kös—

lin, 5. der Kaufmann Paul Neumann in Kolberg, Haberlingsplatz 3, 6. der Prokurist Ernst Stenzel in Kolber— Amtsgericht Kolberg. He iesa. 12286 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Manufakturwaren— händlers Max Heßmann in Riesa⸗ Merzdorf, Reußener Straße 10, wird heute, am 6. Mai 19232, vormittags 9 Uhr 15 Min., das gerichtliche Ver—⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person:; Herr Kaufmann Gerhardt Böttcher, Riesa. Vergleichstermin am 2. Juni 1932, nachmittags 3 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. VV / 32.

Amtsgericht Riesa, am 6. Mai 1932.

AICOna, HIloe. 1228371

Das über das Vermögen des Kauf— manns Arthur Frank, zugleich als allei⸗ nigen Inhabers der Firma Paul Mar— cus & Frank, Möbelfabrik, Altona⸗ Ottensen, Donnerstraße 10, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. (7a V. N. 2/32.)

Altona, den 4. Mai 1932.

Amtsgericht. Vergleichsgericht

HKærlin. 122881

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ivo G. Stephan, in Firma Hentschel C Stephan, Baubeschlags⸗⸗Großhandlung, Berlin S 14, Dresdener Str. 80, ist am 2. Mal 1932 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 83.

Herlin; 12289 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗

schaft Sally Scheidemann, Schürzen⸗ fabrikation und Textilwarengroßhand⸗

lung, Berlin C 25, Alexanderstr. 51 52, ist am 2. Mai 1932 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. ͤ Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 83 Rremen. 12290 ö Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Automobilgesell⸗ schaft Bremen⸗Hastedt Aktiengesellschaft in Bremen (früher Hansa⸗Lloyd⸗Werke Aktiengesellschaft) ist am 15. April 1932 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden. Bremen, den 16. April 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Essen-Steele. 122911 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schreiner—⸗ meisters Heinrich Temming in Essen⸗ Steele, Gelsenkirchener Straße 49: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 27. April 1932 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Essen⸗Steele, 4. Mai 1932. Amtsgericht.

Habelschwerdi. 12292 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Ofenbaumeisters Geor Schwarzer in Habelschwerdt wird 2 erfolgter Bestätigung des Vergleichs vom 14. März 1932 aufgehoben. Amtsgericht Habelschwerdt, 2. Mai 1932.

Häxtex. Beschlus. 12293 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Philipp Correll in Höxter wird nach Bestätigung des im Termin vom 29. April 1932 an⸗ genommenen Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Höxter.

Eotsdam. 12294 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Haase & Ruß, g n . Nowawes, in Nowawes ist nach be⸗ stätigtem Vergleich 6 Potsdam, den 21. April 1932.

der Firma Trost u. Comp. in Kassel, Artilleriestraße, ist am 4. Mai 1932,

Amtsgericht. Abteilung 8.

Deutscher Reichsanzeiger

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Berlin, Dienstag, den 10. Mai, abends.

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Nr. 108.

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 12 des Reichs⸗ gesetzblatts, Teil II. Preusßzen. Verordnung über die Abgabe von Apiol in den Apotheken. Berichtigung, betreffend das Endgültige Gesamtergebnis der Wahlen zum Preußischen Landtag am 24. April 1932. Bekanntmachung, betreffend den Vorsitzenden des Vorstandes der Landesversicherungsanstalt Schleswig⸗Holstein.

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Amtliches.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß S1 der Ver⸗ ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten RGBl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 10. Mai 1932 . für eine Unze Feingold .... . 112 sh 9 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 10. Mai 1932 mit RM lb, 49g umgerechnet.. RM 387, für ein Gramm Feingold demnach . . . . pence 43. 49909, in deutsche Währung umgerechnet .... RM 2, ; Berlin, den 10. Mai 1932. Statistische Abteilung der Reichsbank.

C6 8 X ** ** Dr. Boring.

Bekanntmachung. Die am 9. Mai 1932 ausgegebene Nummer 12 des Reichsgesetzblatts, Teil II, enthält: die Bekanntmachung über die Uebereinkunft wegen Abänderung der Internationalen Meterkonvention. Ratifikation durch Jugo⸗ sla

65

awien und Beitritt der Niederlande, vom 29. April 1932, ; über den Geltungsbereich des Genfer

chiedsklauseln im Handelsverkehr, vom

die Bekanntmachun Protokolls über die 29. April 1932,

die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 30. April 1932,

die Bekanntmachung über den Beitritt der Regierung der Südafrikanischen Union für das von ihr verwaltete Mandatsgebiet Südwestafrika zu der am 13. November 1908 in Berlin revidierten Berner Uebereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst und zum Zusatzprotokoll zu dieser Uebereinkunft vom 20. März 1914, vom 30. April 1932, und

die Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch⸗ britischen Abkommens über den Rechtsverkehr auf Kamerun, vom 30. April 1932.

Umfang nm Bogen. Verkaufspreis; 15 RM. Postversendungs⸗ gebühren: 6,94 RM efür ein Stück bei Voreinsendung.

Berlin NW 40, den 9. Mai 1932. Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.

J

Preußen. Ministerium für Volkswohlfahrt. Verordnung über die Abgabe von Apiol in den Apotheken.

Unter Hinweis auf 5 367 Ziffer 5 des StrGB. für das

Deutsche Reich wird mit sofortiger Wirkung bestimmt: §1.

Arzneien, die Apiol jeder Art (z. B. Apiolum eristallisatum, Apiolum album, Apiolum flavum, Apiolum viride) enthalten, dürfen von den Apotheken nur auf jedesmal erneute, schriftliche, mit Datum und Unterschrift versehene Anweisung eines Arztes an das Publikum abgegeben werden.

8 c

Der Apothekenleiter hat sich vor der Abgabe von Arzneien, die Apiol jeder Art enthalten, die Ueberzeugung zu verschaffen, daß die Ware kein Trikresylphosphat enthält.

Berlin, den 9. Mai 1932.

Db

Berichtigung. In dem in Nummer 107 des Reichs⸗ und Staatsanzeigers In dem in Nummer 107 des Reichs⸗ und Staatsanzeigers

vom J. Mai 1932 veröffentlichten Endgültigen Gesamtergebnis der Wahlen zum Preußischen Landtag muß es auf Seite 2 des Hauptblattes zu Nummer 2 in Spalte 12 nicht 67, sondern richtig heißen: 673. Bekanntmachung.

Durch Beschluß des Provinzialausschusses vom 22. April 1932 ist der Landeshauptmann Röer zum Vorsitzenden des Vorstands der Landesversicherungsanstalt Schleswig⸗Holstein bestellt worden. Kiel, den 2. Mai 1932.

Landsversicherungsanstalt Schleswig⸗Holstein.

2

Der Vorstand.

.. , , , ee , , m . e e e e r ell ne e e ä.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Der Reichsrat tritt am Donnerstag, dem 12. Mai 1932, 5 Uhr nachmittags, im Reichstags gebäude zu einer Vollsitzung zusammen.

Deutscher Reichstag. 61. Sitzung vom 9. Mai, 8 Uhr nachmittags.

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achrichter Rach klchlien

iros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.

Auf der Ministerbank haben neben dem Dr. Brüning und dem Reichsfinanzminister Dietrich die meisten Mitglieder des Reichskabinetts Platz genommen. Der Platz des verstorbenen Abg. Dr. Jörissen (W.⸗P.) ist mit Blumen geschmückt.

Reichstagspräsident Löbe eröffnete die Sitzung mit folgender Ansprache: Am vorigen Freitag ist in dem hohen Alter von 79 Jahren der frühere Vizepräsident des Reichs⸗ tages, Dr. Rieß er, entschlafen, der fast 7 Jahre hindurch die Verhandlungen des Hauses von diesem Platz aus geleitet hat. Als Dr. Rießer 1916 als Nationalliberaler in den Reichstag eintrat, lag bereits eine lange erfolgreiche Lauf⸗ bahn im öffentlichen Leben hinter ihm, er hatte bereits hohe Ehren erfahren. In der Nationalversammlung hat er ge⸗ meinsam mit dem Kollegen Dr. Kahl und dem verstorbenen Abg. Dr. Heintze die neugegründete Fraktion der Deutschen Volkspartei geleitet und ist damals sehr oft als Redner hervorgetreten, bis ihn der Reichstag 1921 zu seinem Vize⸗ präsidenten wählte. Wer aus eigener Erinnerung diese Zeit kennt, der weiß, mit welcher Freundlichkeit und Hilfsbereit⸗ schaft Dr. Rießer stets den Kollegen zur Seite stand. Der Reichstag hat noch zwei weitere Todesfälle zu beklagen. Am 2. März starb Tr. Jörissen von der Wirtschaftspartei, der 1924 in den Reichstag eingetreten ist und sich hier vor allem in der Vertretung von Wohnungs⸗ und Hausbesitzer⸗ fragen hervorgetan hat. Obgleich er schwerhörig war, gehörte er zu den aufmerksamsten Zuhörern und hat im Plenum und in den Ausschüssen bis wenige Tage vor ,, Tode gewirkt. Am 3. Aprik erlag einem längeren Leiden der Abgeordnete Limbertz (Soz,), der seit 1919 der preußischen Landesver⸗ sammlung und seit 1924 dem Reichstage angehörte. Er hat sein Tätigkeitsfeld vor allem auf dem Gebiete der Berg⸗ arbeiterfragen gesucht. Mit großem Eifer hat er sich in den Ausschüssen und im Plenum für den Schutz der Bergarbeiter vor Gefahren und für die Hebung ihrer Lebenshaltung ein⸗ gesetzt.

Ich habe dem Präsidenten der französischen Kammer die Teilnahme des Deutschen Reichstages ausgesprochen anläß⸗ lich des grauenhaften Anschlages auf das Oberhaupt der , . Republik. Ein gleiches ist geschehen anläßlich

es Ablebens des Direktors des Internationalen Arbeitsamts

Albert Thomas. Der Reichstag hörte diese Nachrufe stehend an.

Der Präsident machte ferner Mitteilung von der Mandatsniederlegung der Abgg. Dauch (D. Vp,

Moericke (Komm) und Murr (Nat. Soz.), sowie von einem Schreiben des Reichskanzlers über das Ausscheiden des Ministers Dr. Warmbold aus dem Kabinett und über die einstweilge Wahrnehmung der Geschäfte des Reichswirt⸗ schaftsministers durch Staakssekretä Dr. Trendelen⸗ burg.

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Das Haus trat dann in die Tagesordnung ein, auf der das Schuldentilgungsgesetz und in Verbindung damit eine

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In den neuen Etat brauchen keinerlei Reparationen eingesetzt zu werden. Die Sanierung der Arbeitslosenversicherung und der Ge⸗ meindefinanzen muß außerhalb des Etats gefunden werden. Die Gemeinden sind am Rande des finanziellen Zusammenbruchs. (Zustimmung.) Trotz Erschöpfung aller Selbsthilfemöglichkeiten hatten sie 1931 einen Fehlbetrag von 350 Millionen und rechnen für 1932 mit einem solchen von 700 Millionen. An die Lösung der Arbeitslosenfrage muß unter folgenden Gesichtspunkten herangegangen werden: Es darf kein weiterer Unterstützungs⸗ abbau erfolgen und es darf keine Rede von einer Aufhebung oder Suspendierung der Arbeitslosenversicherung sein, da sie den ersten Angriff auf die deutsche Sozialversicherung bedeuten würde. Es gibt keine andere Möglichkeit als die Schaffung neuer Einnahmen. Zustimmung bei den Sozialdemokraten Von einer Sonder⸗ abgabe, wenn sie durchgeführt werden sollte, dürfen nicht nur die Lohn⸗ und Gehaltsempfänger, sondern es müssen alle Be⸗ schäftigten, auch Industrie und Landwirtschaft erfaßt werden. Gewiß besteht Anlaß, die weitere Entwicklung pessimistisch zu be—⸗ urteilen. Aber wir werden die Hände nicht in den Schoß legen, sondern müssen alles tun, um den ungeheuren Druck der Arbeits⸗ losigkeit zu mildern. Es ist skrupellose Demagogie und politischer Wahnwitz, wenn gesagt wird, die Vertreter des sogenannten Systems hätten 19118 ein geordnetes Reich übernommen. So etwas kann man Menschen erzählen, die 1918 noch nicht denkend miterlebt haben oder die die Tatsachen bewußt vergessen wollen. Die Novemberverbrecher haben das Wahlrecht der Jugendlichen gemacht, ste haben das Koalitionsrecht geschaffen, sie haben die Ünterstützung für Arbeitslose zum ersten Mgle durchgeführt sie haben das Reich vor dem Chaos gerettet. Wenn das ein Ver⸗ brechen ist, dann sind wir stolz „Novemberverbrecher“ zu sein. (Beifall bei den Sozialdemokraten. Die heutige Krise ist inter⸗ national bedingt. Sie hat nicht halt gemacht vor dem faschistischen Italien, vor dem kapitalistischen Amerika und auch nicht vor Sowjettußland. Aber es wäre verfehlt, sie als etwas in der Natur der Dinge liegendes hinzunehmen und die Rettung aus⸗ schließlich durch eine internationale Lösung herbeiführen zu wollen, fo dringend eine internationale Verständigung sein mag. Es müssen im Innern ernsthafte Vorkehrungen getroffen werden, um die Wirkungen dieser Krisis zu mildern. Eine der ersten Voraussetzungen ist, daß im Innern eine Politik der Stabilität getrieben wird, daß in Deutschland ein Ende gemacht wird mit der Bürgerkriegsatmosphäre. Wenn eine Partei, die zur Macht

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