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Reichskanzl Brüning erhebt sich und erk Diese Frage kann i tworten n keinem Tele 1 h der Botschafter von esch sich mit de Fra . . k Verl beschäftigt. (Stürmisches Hört, hört! lint

lbg. Göring (sJ.) Die Polen haben immer wieder ve langt, daß die SA. auch in Danzig verboten werden musse. Herr Reichskanzler, Sie operieren im Ausland, der Presse zufolge, damit, daß Deutschland gewisse Erleichterungen durch die außer politischen Verhandlungen gebracht werden müßten, de sonst keine Möglich keit vorhanden sei, bei dem immer größeren Anwachsen der

nationalsozialistiscihen Bewegung die Politik zu führen.

Reichskanzler, Sie müssen im Gegenteil dem Ausland zeigen, daß diese Bewegung notwendig ist, um Erleichterungen für Deutschland herbeizuführen. Durch die Auflösung der SA. hat sich aber gerade

im Osten die akute Gefahr für Deutschtum verschärft er Reichskanzler weiß, daß sich das heutige Kabinett auf pazis ische Organisationen, wie das Reichsbanner usw,, stützt, die die Krieg— dienstverweigerung auf ihre Fahne geschrieben haben (Großer

5 80

Lärm links.) Ich verstehe nicht, wie sich Herr Groener fur das Reichsbanner einsetzen kann, obwohl dort di . niemals mit soldatischem Gefühl und Empfinden bringen sind. Man weiß heute, daß die SA. Instrument im Kampf um die Aufklärung de l

Lärm bei den Kommunisten) Sie wissen, gerichtlich niemals aufrechtzuerhalten ist. Dr. Breitscheid hat hier gestern die Haltung eines Teils der Richterschaft beklagt. Ich habe bedauert, daß der Präsident hier nicht eingeschritten ist, als von der Tribüne dieses Hauses eine bewußte Rechtsbeugung geschah. Der Richter hat nicht seinen Eid auf die Republit geleistet, sondern auf, das deutsche Volk und das Recht des deutschen Volkes. (Beifall bei den Nationalsozialisten.. Man hat auch gesagt, es widerspreche dem Sauberkeitsgefühl, daß Beamte, die gegen den Staat kämpften, ihr Gehalt von diesem Staate bezögen. Bisher hat Herr Zevering noch nicht persönlich die Polizei bezahlt, auch nicht die Republik und der Staat, sondern das deutsche Volk bezahlt die Polizei. Wir müssen im Gegenteil bedauern, daß heute Minister, die die nationale Bewegung immer wieder unterdrücken, ihr Geld vom deutschen-Volke annehmen, daß doch zu 14 Millionen aus iationalsozialistischen Steuerzahlern besteht. (Beifall bei den Nationalsozialisten.. Das SA. Verbot hat auch sein Gutes gehabt; es hat den Mittelparteien gezeigt, wohin der restlose Anschluß an dieses Kabinett führt, es hat ihre Parteien zerschlagen. Immer wieder ist es die Angst vor der Auflösung, mit der Brüning sie in das kaudinische Joch zwingt. Die Differenzierung dieser Parteien ist so groß, daß nicht ein einziger gemeinsamer Veschluß zustande täme, wenn nicht die Angst vor dem Nationalsoziglismus diese Parteien immer wieder zusammenführte. Hätten wir nicht die SA. gehabt, dann würde heute in Deutschland überhaupt keine Ordnung mehr möglich sein, dann hätten wir den Bolschewismus. (Lärmende Zwischenruse links und Zustimmung bei den Nationalsozialisten. Es wird die Zeit kommen, wo man der SX. danken wird, daß sie den Mut gehabt hat, sich die Straße von Ihrem (nach links) Terror zurückzuerobern. (Erneuter Beifall bei den Nationalsozialisten.) Sie mögen der SA. ihre braunen Hemden ausziehen, den Geist werden Sie ihr nicht ausziehen können. (Beifall) Es ist eine Lüge, daß die SA. nicht bereit sei, die deutschen Grenzen zu schützen. Unsere SA. ist immer bereitgewesen, die treueste Garde für das Vaterland zu sein, sie wird aber niemals dazu dienen, als Knüppelgarde der Polizei verwendet zu werden. (Beifall bei den Nationalfozialisten. Der Redner verliest ein Zitat aus einer Linkszeitschrift! „Nein, Ihr Herren von der Reichswehr, wenn Ihr noch einmal einen Verteidigungskrieg entfesseln solltet, dann wird Euch ein neuer Feind erstehen, der Euch zuerst das Genick brechen wird, das Reichsbanner.“ (Stürmisches Hört, hört! rechts.) Diese Organisation, Herr Minister Groener, haben Sie geschützt, während Sie eine Srganisation, in der der Geist der Besten der alten Armee herrschie, auflösten. Das ewige Nachgeben gegen fiber der Sozialdemokratie muß die Erinnerung an die Zeit wach⸗ rufen, als diese Leute die rote Fahne des Verrats im Rücken

e Krafte

in Einklang zu da stärkste i (Großer

st dieses Verbot

der kämpfenden Armee aufrollten. Starker Beifall bei den Nationalsozialisten lärmende Rufe bei den Sozialdemo⸗

kraten: Lügner! — Die Nationalsozialisten fordern erregt Ord

ungsmaßnahmen des Präsidenten. Vizepräsident Esser ruft! den Abgeordneten Sol mann (Soz.) zur Ordnung.) Wenn man auch Hitlers Lauenburger Rede noch so verfälscht, sie wird in der tatsächlichen Fassung von jedem Deutschen klar und eindeutig verstanden werden. Es gibt keine Rettung der deut— schen Grenzen, wenn nicht hinter den Formationen, die eine Grenze schützen sollen, das ganze Volk steht. Deutschland wird nichts . verlieren, kein Grenzgebiet mehr opfern an dem Tage, an bem hinter den Deutschen in Ostpreußen und Danzig 25 Millionen Kämpfer nationalsozialistischer Prägung stehen. (Beifall rechts) Es hat vor zwei Jahren eine Zeit gegeben, da harte man sich durch die Trennung von der Sozialdemokratie ein historisches Verdienst erwerben können. Jetzt, nachdem soviel zerschlagen ist, können wir diesem Kabinett nicht mehr folgen. (Abg. Torgler Komm.): Versprechen Sie nicht zuviel, Herr Goe⸗ ring, morgen kommt es vielleicht anders) 1919 verteidigten auch Freiwillige die deutschen Grenzen in Oberschlesien, und das waren ieine Leute von Ihnen Gu den Sozialdemokraten), sondern von uns. Aber diese Leute sind von Ihnen Gu den Sozialdemokraten) als Verbrecher eingekerkert worden. Das nationalsozialistische TVeutschland wird seine Grenzen vor allem auch dadurch schützen, daß es die Verräter im Innern zuerst beseitigt. (Lebhafter Bei⸗ sall bei den Nationalsozialisten Es wird nicht dulden, daß an der Grenze Millionen Deutscher alles einsetzen, um das Land zu schützen und daß andere im Hintergrund seine Einrichtungen zer⸗ tören. So sehen wir also Deutschland außenpolitisch ohnmächtig, innenpolitisch antinational regiert, Rechtsbrüche gegen uns, Un⸗ ierdrückungen, wie sie in der Geschichte der Völker selten sind. Lachen links) Im Wahlkampf hat uns der Rundfunk nicht ein einziges Mal zur Verfügung gestanden. Man hat Versamm⸗ lungen mit der lächerlichsten Begtündung verboten, z. B., weil Polizei nicht in genügender Stärke zur Stelle sei. Wenn aber irgendwo ein nationalsozialistisches Büro zu durchsuchen war, dann tam genug Polizei im Panzerwagen angefahren. (In diesem Augenblick erscheint auf der Regierungsbank. Polizeivizepräsident Dr. Weiß. Er wird von den Nationalsozialisten mit Rufen be⸗ grüßt: Isidor! Raus! — Der preußische Innenminister Severing begibt sich daraufhin zu dem amtierenden Vizepräsidenten Esser und spricht mit ihm über diesen Zwischenfall. Der Redner fährt dann fort) Ein leuchtendes Beispiel von Demokratie und Parla⸗ mentarismus haben Sie gegeben. Durch den Mißbrauch der Demokratie selbst haben Sie Ihr eigenes Reich zerstört. Dr. Breitscheid hat sich in seinem gestrigen Schwanengesang aufgeregt über Terror von unserer Seite. Wer hat denn aber den Spruch erfunden: Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag ich Dir den Schädel ein.“ (Heiterkeit und Rufe linls: Bülow!) Wir

nud Staatsanzeiger Rr. 109 vom 11. Mai 1932.

überschritten. Das war eine der grundlegenden J sich das Kabinett hingegeben hat. Unser Höhepunkt wird erst in dem Augenblick überschritten sein, wo die bis herigen Führer ab getreten sind. Jetzt, nachdem wir aus den L

hervorgegangen sind, wenden wir uns ausdrücklich an alle Par teien, die bewußt am Aufbau Deutschlands arbeiten wollen.

nahme an der heutigen Reichstagssitzung aus und ers ihn, das Haus sofort zu verlassen. Bei seinen Ausführungen, die in der Mitte und links mit Zustimmung aufgenommen werden, erhebt sich auf der äußersten Rechten ein ohren⸗ betäubender Lärm. Strasser bleibt im Sitzungssaal, worauf

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uhrt Milli n A l si ) ü Zeugnis t dem Am itt der jetzigen Regierung haben sich die zustände fast zu einem Chaos entwickelt Wer wir auch

led 1 Fi 19 nach den üUeeeberlasffur 9 d Vere in 2 tung an un gestellt haben, so tun wir das nicht aus de Sucht nach Ministersesseln Lachen 1inks onde ] dem Che noglichst schnell ein Ende zu machen Die alte Generation hat in wahn witzigst Weise die übern n Güter der Nation ve irt chaftet. Sie kann nicht e i, daß die Ingend sich d veiter gefallen läßt. Darum i Fugend auch un (. pfern gewillt, das Heute zu korrigieren. (Zuruf bei den Ke ten: Durch Sklavendienst! Man behauptet, wir wollten le Inflation schaffen. Da muß sich doch Hilferding als Fachmann fin Inflation sehr gekränkt fühlen (Zuruf bei den Sozialdemo kraten: Blöder Hammel! Vizepräsident Esse ersucht den Zwischenrufer sich zu melden und erteilt ihm einen Ordnungsruf; er fragt dann weiter zu den Nationalsozialisten gewendet: Und wer hat vorhin Isidor gerufen? Daraufhin erheben die National sozialisten wie ein Mann die Hände. Vizepräsident Esser erklart: Dann rufe ich Sie alle zur Ordnung! Wenn ein Feldherr eine Schlacht verliert, muß er verschwinden. Ich erinnere Sie nur an die Vorgänge beim deutschen Heer 1916. Hätte man Hindenburg

und Ludendorff schon ein Jahr früher an die Spitze berufen, vielleicht würde der Ausgang anders gewesen sein Hoffentlich

mett

heißt es auch jetzt nicht wieder: zu spät! Das Kabinett genießt nicht mehr das Vertrauen des Volkes, das zeigt der Wahlausfall. Auch mit den verfassungsrechtlich bedenklichen Notverordnungen ist die Lage nicht mehr zu meistern. Nachdem win National sozialisten so stark aus den Wahlen hervorgegangen si f links, muß grundsätzlich ein neuer Kurs eingeschlagen werden. Wir sind nicht dafür zu haben, dem bish J heitspflästerchen aufzukleben. Auf der anderen Seite erklären wir, daß unser Kampf unerbittlich weiter geht. Man sagte vor den Wahlen, der Höhepunkt unserer Bewegung sei Il

(Aha ruse

erigen System ein Schon

(Hu⸗Hu⸗Rufe links.)

D lusionen, denen änderwahlen so stark

Wir Wil

reichen Ihnen die Hand zu gemeinsamem Aufbau, lassen aber guch darüber keine Unklarheit, daß ein völlig neuer Kurs Platz greifen

muß. Wer unter diesen Umständen bereit ist, mit uns zusammen zu arbeiten, den werden wir nicht zurückstoßen. Tas Kabinett Brüning muß beseitigt werden, damit Deutschland leben kann.

(Stürmsscher Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.): Ich bitte den Herrn Präsi

denten, festzustellen, was der Vizepolizeipräsident Weiß hier auf der Tribüne des Hauses zu suchen hat. (Rufe bei den Kommu nisten: Das ist doch Goebbels Bruder, wenigstens sieht er so aus!)

Vizepräsident Esser erklärt, er könne darüber keine Auskunft

geben.

Reichsinnenminister Groener erhält hierauf das

Wort. Seine Ausführungen werden nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Abg. Strasser (Nat. Soz.), der nun zur Geschästsordnung das Wort nimmt, führt aus: Ich beantrage namens meiner Fraktion, daß die Rede des Hexrn Reichsinnenministers durch Schallplatten in ganz Deutschland verbreitet wird. (Lachen und

Händeklatschen bei den Natinnalsozialisten) Ich stelle diesen An

trag auch deshalb, damit sich das Reichskabinett darüber klar

werden kann, ob dieser Mann geeignet ist, weiterhin die öffent— liche Sicherheit in Deutschland zu vertreten und ob er weiterhin die Armee in Deutschland führen kann. (Händeklatschen bei den Nationalsozialisten. — Große Unruhe links und in der Mitte.)

Vizepräsident Esser erblickt in der Formulierung und

der Art des Vortrages dieses Antrags Strasser eine starke Beleidigung für den Reichsminister Groner. Er schließt deshalb den Abg. Strasser von der weiteren Teil⸗

ucht

Vizepräsident Esser das Präsidentengestühl verläßt, womit

die Sitzung automatisch unterbrochen ist. (Nach den ver⸗ schärften Bestimmungen der Geschäftsordnung des Hauses hat sich der Abg. Strasser durch seine Weigerung, sofort den Sitzungssaal zu verlassen, ohne weiteres für 7 Sitzungs⸗

tage ausgeschlossen.)

Kurz vor 7 Uhr eröffnet Vizepräsident Esser die Sitzung wieder und teilt mit:

Inzwischen hat der Aeltestenrat getagt und den Tatbestand festgestellt, der zur Aufhebung der Sitzung geführt hat. Abg. Strasser hat nach dem Stenogramm folgendes gesagt: „Ich be⸗ antrage weiterhin Aussetzung der Debatte, damit sich das Reichs⸗ labinett darüber klar wird, ob dieser Mann die öffentliche Sicherheit gewährleistet und die Armee in Deutschland führen soll.“ Es war hier auf dem Präsidium verstanden worden und ist auch im Hause so verstanden worden, als ob Herr Strasser gesagt hätte: „ob dieser Mann weiterhin die öffentliche Sicherheit gefährden und die Armee in Deutschland führen soll.“ Zuruf bei den Kommunisten: Ein bißchen gewaltsam! Das ist nicht gewaltsam. Ich bitte derartige Zurufe zu unterlassen. Auf Grund dieser irrtümlichen Auffassung von den Ausführungen des Abg. Strasser habe ich zu der schärfsten Maßnahme gegriffen und seine Ausweisung verfügt. Nachdem jetzt aus dem Stenographischen Bericht festgestellt ist, daß er den von mir gehörten Ausdruck nicht gebraucht, sondern „gewährleistet“ gesagt hat, erscheint dieser Ausdruck wesentlich milder. Dieser Ausdruck erscheint mit einem Ordnungsruf genügend gerügt. Ich nehme also die Ausweisung zurück und erteile dem Abg. Strasser einen Ordnungsruf.

Darauf wird die allgemeine politische Aussprache fort⸗ gesetzt.

Abg. Dr. Bell (Zentr): Bei der überhitzten Atmosphäre unserer gesamten Außen⸗ und Innenpolitik wird der verant⸗ wortungsbewußte Politiker es als Gewissenspflicht erachten, von polemischen Erörterungen möglichst abzusehen. Das ist um so

notwendiger, als wir vor welthistorischen Entscheidungen stehen,

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lehnt er ab. Mit dem

z tät sei es schlechterdings unvereinbar,

. f im litärische Kampf⸗ — 2 m 1tsg de tatig 9 Staat gib er die Staats⸗ e lche B d enschaften nicht zu chüt vermag. Daß bei den betroffenen Kampforganisationen die tatsächlichen Voraussetzungen gegeben waren, ist von der Reichsleitung mit rchschlagendem Beweismaterial einwandfrei won Der Ei es handle s dieser Not⸗ rordnung um e einseitiges und verfassungswidriges Unter⸗ igssyster gegen eine bestimmte Partei, entbehrt jeder Grundla Der Reichswehrminister, der durch seinen befannten Erlaß Angehörigen der Nationalsozialisten den Eintritt in die Reichswehr gewährt hat, ist sicherlich gegen solchen Verdacht ge—= Wir ilten es für unsere vornehmste Pflicht, die Reichs⸗ leitung bei ihren Maßnahmen zur Sichernna der Staatsautoritat nachdrücklichst zu unterstützen. Die neueste Notverordnung, wonach ill litũrã Verbände der Kontrolle der Regierung unter⸗ tel d Vorwurf der Imparität aus. Es muß diesem hang, von Zn angsauflösungen abgesehen, verwiese den auf die Stimmung weitester Volkskreise gegen alle derarti militärähnlichen Organisationen. Es würde w in freiend wirken, wenn Staatsautorität, Ordnung und Sicher! soweit gefestigt gelten, daß für solche Organi⸗ sationen kein Raum mehr ist. Der Redner begrüßt die Verord⸗ nung über die Auflöfung der kommunistischen Gottlosenorgani⸗— ationen. Das ganze deutsche Volk, soweit es nicht jede Staats⸗ autorität und jedes religiöse Empfinden über Bow geworfen hat,

bäumt sich auf gegen diese Unterwühlungen des Staatsgebäudes ind verlangt zugleich durchgreifenden Schutz gegen solche Ver⸗ gewaltigungen der verfassungsrechtlich garantierten Glaubens⸗ und Gewissensfreiheit. Kein verantwortungsbewußter Staats⸗ bürger kann es. dulden, daß die sittliche Wiedererneue⸗ rung unseres Volkes durch solche staatsgefährlichen und kulturfeindlichen Machenschaften erschüttert wird. Wer dem Volke wieder aufwärts helfen will, darf ihm sein wertvollstes 8 Religion und Kultur, nicht aus dem Herzen reißen. Der Redner erörtert dann die Vorwürfe, die aus Anlaß der Reichspräsidentenwahl gegen den Rundfunk erhoben wurden. Die kurzen Ausführungen, die der Reichspräsident im Rundfunk machte, entzögen jeder Beanstandung den Boden; sie waren weder nach dem Willen des Vortragenden noch nach dem Inhalt des Vortrags eine Kandidatenrede oder eine Wahlpropaganda. Anch die Reden des Reichskanzlers berechtigten nicht zu dem Vorwurf der parteipolitischen Ausnutzung des Rundfunks. Die Reichs- seitung werde in dem beantragten Untersuchungsausschuß sich auch gegenuber den sonstigen Vorwürfen zu rechtfertigen wissen. Die Anträge auf Reichstagsauflösung lehnt der Redner ab. In Wahrung des Geistes und des Sinnes der Verfassung werde der Reichspräsident pflichtgemäß von seiner Befugnis, den Reichstag aufzulösen, nur dann Gebrauch machen, wenn zwingende Gründe die Annahme rechtfertigen, daß durch den bestehenden Reichstag sich die entscheidenden Stgatsaufgaben nicht erfüllen lassen. Ohne biese Voraussetzungen lasse sich das Verlangen nach einer Reichs- tagsauflösung nicht dadurch rechtfertigen, daß eine Neuwahl vor⸗ aussichtlich eine andere Zusammensetzung und Machtverteilung bringen werde. Die Verantwortung dafür, daß das deutsche L* nach“ drei nervenaufpeitschenden Wahlgängen in die neuen Auf⸗ regungen einer vorzeitigen Reichstagswahl gestürzt wird, müsse das Zentrum ablehnen. Der Redner geht dann auf die Stellung des Zentrums zu den letzten Wahlergebnissen ein. Alle gegen das Zentrum gerichteten Verdächtigungen und Wahrheitsentstellungen prallten wirkungslos ab an der unerschütterlichen Treue und Festigkeit der Wähler. Parteien sind nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck der Staatserhaltung und der Förderung des Staagtswohls.“ Durchdrungen von dieser Ueherzeugung, der wir vor der Geschichte unseres Volkes in größten Notzeiten die schwersten Opfer gebracht haben, bleiben wir auch in Zukunft bereit und entschlossen, im wahren Vaterlandsdienst uns hinweg⸗ zusetzen über alle Verkennungen und Anfeindungen. Wir lassem unser hartgeprüftes und schwer darniederliegendes Volk nicht ins Verderben reißen. Wir stellen uns schützend vor unsere Volks⸗ genossen und bewahren sie, Phrase und Schlagwort durch Klarheit und Wahrheit zerschlagend, vor wahnwitzigen Traumpsychosen und gefährlichen Experimenten. Unbeirrt durch zeitweilige Rückschläge um Politik und Wirtschaft werden wir mit Nexvenstärke fort⸗ fahren, gemeinsam mit allen positiven Aufbaukräften auf dem dornenvollen Weg von Kreuzwegstation zu Kreuzwegstation unser Volk aus Nacht zum Licht der Freiheit und der Auferstehung zu führen. Darin wissen wir uns eins mit unserm allverehrten Herrn Reschspräsidenten, dem bewährten Führer des Volks, dessem Wiederwahl von unermeßlicher Bedeutung für Deutschlands Wiederaufftieg ist. Der Redner bespricht dann die Stellung der Opposition des parlamentarischen Systems. Kritik darf niemals nn! der Kritik willen geübt werden, sondern muß steis mit ge⸗ eigneten Besserungsvorschlägen verbunden sein. Daran haben es die oppositionellen Kritiker bisher fehlen lassen. Die Mängel des parlamentarischen Systems in Deutschland haben wir niemals verkannt. Zu ihrer Beseitigung haben wir gewisse Resormen der Geschäftsordnung durchgesetzt. Wir haben uns auch keineswegs der Notwendigkeit verschlossen, an einer organischen Fort⸗ entwicklung der Verfassung mitzuarbeiten. Auch die zeitgemãße Reform des Wahlrechts ist ein Pflichtgebot der Stunde. Für die Gesundung der parlamentarischen Verhältnisse ist aber von aus- schlaggebender Bedeutung, wie sich im Parlament die Dpposition grundsätzlich und praktisch zur Regierung stellt. Eine Opposition, die in Wahrheit dem Volkswohl und dem Vaterland inte resse dient, muß von Staatsverantwortung und Gewissenspflicht ge⸗ tragen sein. Andererseits darf eine starke und zielbewußte Re⸗ giernag sich nicht verwirren lassen von der Parteien Haß und Gunst. Sie muß über den Parteien stehen und mit Führerkraft den von ihr als richtig erkannten Weg voranschreiten ohne Rücksicht auf. wechselnde Tagesanschaunngen und vorüber⸗ gehende Zeitströmungen. Gerechte Kritik wird dem Kabi= nett Brüning das Zeugnis nicht vorenthalten, daß es durch Wahrung dieses Staatsgrundsatzes Jein. Vertrauen im Inland und Ausland befestigt und dadurch die Voraussetzung für eine ersprießliche Innen- und Außenpolitik geschaffen hat. Wir stellen mit Befriedigung fest, daß bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sich die Sorge der. Reichsregierung sowohl nach der Seite der unterstützenden Fürsorge als auch nach der Seite der Arbeitsbeschaffung bewegt. Obgleich der Abg. Strasser sich über gewisse positive Ziele seiner Partei ausgesprochen hat, können wir doch auch diesen Ausführungen den Charakter von verführerischen, aber unerfüllbaren Illufionen nicht absprechen. Die von ihm gezeigten Wege der Meliorationen, Kultivierung, Siedlung, Wegebau usw. sind schon von früheren Regierungen aufgezeigt und in den Veröftsentlichungen der Gutachterkom⸗ misfion zur Arbeitslosenfrage behandelt worden. In seiner Kritik der Goldwährung hat er es sich sehr leicht gemacht. Wir haben keine reine Goldwährung und auch nie uns prinzipiell für eine solche erklärt. Es ist eine banale Wahrheit, daß die Stabi⸗ lität einer Währung nicht nur von der Golddeckung abhängt. Die nationalsozialistischen Kreditbeschaffungsvorschläge laufen auf eine kleine Inflation hinaus. Das heutige Deutschland hat es nicht in der Hand, bei einer auch nur begonnenen Inflations⸗

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 109 vom 11. Mai 1932.

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Dden Loment n bestimmen. Auch 6 se Pflicht gel 1 1 ede eutschen tion 1 ; ; ; . Lohn angewiesen i n ö 1660 006 Menschen ch die . ne Unter ringung d , fortgesetzt gerechtigkeit die traurige Uebe . zwischen Welttrieg und Der Sozialpolitische Ausschu Reid wechselnden Arbeits: Siedlung Weltfrieden beenden Unsere * trkuen deuischen Brüder und ak nn , re. Ausschuß des Neichs tags — h schw Neues zu Schwestern, zumal in Memel und Danzig, d Aten am . . darf man Deutschtum unauslöschlichen Dank des deutsck V zer , , ,. . der! berechtig hführung des dient, müssen von allen zuständigen Stellen n flich * e, , . . x n ö hinter ihm jeglicher Wiederholung solcher Vergen ĩ w den, 8 ö * . 6 ; . ö 5 16 en .. 2 r d und mog die für deutsche Ehre und Würde chließli 1 . . ; . werden mein ? selbstverständlich auch sprechen wir die gemeinsame Erwartung indigen Reich ö 1 66 . h 2 *ngr mn freuen uns, Instanzen des Völkerbundes Bera V ; * 4 2 3 ⸗ . das M Arbeits lung tempo so einrichten, daß die l ei aßne l ĩ̃ ö ; 2 ann än mn. 0 auch dem Gesetzentwurf über und gleichmäßige Abrüstung nicht verzögert wird. Am 4. August T stell eihe zugestimmt n f Opposition 1914, so erklärte der Redner Schluf vir zu ein sienten ) sich dem versggt hat. unterstützende losenfür unvergeßlichen Sitzung im gleichen Saale versammelt waren ehen ne ung, die sonk aug d ff l J ö ngeht, o sind wir nicht leichten zeigte sich, daß Vaterlandsgeist und Opfersinn start genug im ode ta vei e unk: halten 2 6 sten ] Ersatz r. . * wersicherung und ih: n 2 Volte warn, um über alle Gegensãtze hinweg eine große das glei 4 Maß 2 nr *. Reich * — 3 366. 321 spolitisck 2 2. . ö von der bilden. Fetzt stehen wir vor einer Schicksalswende, vor einer welt 6.6 . r . kö . v gessen, historischen Entscheidungs funde, deren Bedeutung wahrlich nicht wirtschaft, sichtbar gewe Mark für Di Arbe n, r, , e. eine r Dil . . . ar teh Jetzt heißt die Par . . J (. IUDells= nunt zung Schlie telt! des V 8 ) as deut e B 9 tz er LVeid — 2 242 ame lich aber setzt die Behebung e. 4 Nöte an sich selbst a,,, sid , , r, Reichs tags befaßte schaftliche und weltpolitische Verständigung. dieser Weg von einseitigen Bindungen und Parten keressen sollten m dieser an . ; ** 1 Nur 2 te . w tt erschwert. Schick salsstunde die berufenen Führer aus allen Lagern die inneren * ia a,, 1 9. e e. 83 . 8 . 1 n ee, n, er, ee, . politit Ermalie . 36. . a befreite Innen Krafte des Volkes, die auch heute noch stark genug sind, zu neuer 1 . 6 die e Malt S fst is, eine die berechtigten Erwartungen des schöpferischer Gemeinschaftsarbeit erwecken. Von der Einheits Musitk : 6 8e ; l Volkes erfüllende Außenpolitik durchzusetzen. Möge man bei den front aller Aufbauwilligen darf sich keiner ausschließen, der in nn enen enden men, egen Mil nei eutscheidenden Beratungen in Lausanne und Genf den überk olten Wahrheit das Vaterland über die Partei stellt und tbesten — Herz m, ee. 2 er d ö 9 1 e. veralteten Diplomatie unk einseltigen für das dentsche Volt schlägt. (Starker Beifall im n, . rz — er dnnn, m, der bevo j denden z nder une der Ge⸗ * cherungsmethode entsagen. Der Worte sind genug gewechselt Nach der Rede des Abg. Dr M ell vertagt das Haus vDnung ei Erganzung n die icht beg 1. 29 , ,, , ,. und der Versöhnungsbeteüernngen? um 8 Uhr die Fortsetzung der politischen Aussprach 3 auf . 2 — . . . Die We i e Taten sehe jh zul znir Gen 2 . 1 , . . werden, seie t ersorderlich. 2 l huß chloß, die . Geduld r ,. sehen, nicht zuletzt . chen, Mittwoch, 10 Uhr; außerdem dritte Lesung des Schulden Betition zu igung 4 ül eĩ h e a en lastungsproben gestellt wurden. Sollte wirklich ein großer Auf k und Abstimmung über die mit der politischen Petition wurde die Abänderung des Vie hen wand schmählich vertan werden, dann wären die verheerenden Debatte verbundenen Anträge. e h eren de . . J ; Auswirkungen einer Enttäuschung nicht abzusehen. Die innen . g ieh uf ofen, Schlacht ho ; politische Zersplitterung hat leider im Ausland' manche falschen Wil rand *g kt, gewährt werden soll Ministerialrat Dr. Giese (Reichsinnenministerium) bat, eine Abänderung des

.

) Berichtigte vorläufige Angaben. Berlin, den 10. Mai 1932

Auffassungen über unsere Stellung zu den wichtig; s fg ungen S g zu den wichtigsten außen ö 2 . zieh ' 4 Problemen erweckt. Tatsächlich ergibt sich aus unzwei Parlamentarische Nachrichten. en engen, ,,, ; Sach lgge gelegt eutigen Kundgebungen, daß iroß scharfster 1 b e , dm. . ( hatte. Daraus ergab sich, daß beim Reichsinnenministerium, beim ö 3x 1 w x 8 3 ; npolitischer Gegen Ver Ae 1 . Rei 8 3 zeschäftiate 1h aeifo y 1 n sm s z z ö ** A*E J d ᷓ ' 2 5 . . die wichtigsten außenpolitischen das ganze dem . 16 r, ,, . andwirt schazt 4 , Volt ohne Unterschied der Parteien einig ist. Tas vom den ier, . e ,, * n , , d. Reichskanzler in der Reparationsfrage mit überzeugender Be e, e. s n u s w . nin . =. ur * . Kieng werhan? lungen. ] C 3 der ken gründung ausgesprochene Nein hat im deutschen Volk ein lebhaftes Au hr doe en, ö Redezeit für die Fraktionen zur politischen seien. . funden. Wir erkenne . , , . Aussprache, die bisher auf 2 Stunden bemessen war, auf 3 Stundei für an 6. ae, . Wir erkennen an, daß der überwiegende Teil der je Frattion zu er, , . 1 23 nin * . 2 re. . ö der Repa rationen und politischen Schulden noch nicht fe siftehe ob das Schuldentilgun sg sctz . n *. 8 ß t * ie, nf . . sonst unvermeidliche, Zusammenbruch der deut haltsausschuß überwiesen werde. Dies werde ssch am . 1 1sschluß u Well s chen k Auswirkungen für Weltwirtschaft heutigen Sitzung herausstellen. ur den Fall daß eine ö 45 abh ilten baer * ,, de. . würde. Wir erwarten, daß die schußüberweisung abgelehnt wird, dürften der endgültigen Er von Seuche tracht komme, auf die genen Nattonen 6 . , ngen und , , . befan ledigung der Vorlage auch in dritter Lesung noch vor der Pfingst handels zi zrundfätz lich stůnden ! . sich zur gleichen Erkenntnis und Entschlußkraft vertagung absolut keine Schwierigkeiten im Wege s , a, , n, . . durchringen d . . ö. . ertagung absolut keine Schwierigkeiten im Wege stehen. Es ist da⸗ auf dem Standpunkt, wie auch in in Ländern i ar ingfh . 1 1 n r , se, und des Völker mit zu rechnen, daß die Plenarverhandlungen des Reichstags vor 3 n nnen a uche: dr, ,. (3 B Die dem Versailler , . dr , e eg. . sreimachen. Pfingsten am Donnerstag abgeschlossen werden. Am gleichen Bayern, Sachsen Thüringen Anha und HKurttemb ra). dal das ist durch die historische 26 , e d gelegte Kriegsschuldthese Donnerstag wird dann noch der Auswärtige Ausschuß zusammen— Schlächtergewerbe in der Ca durch V sichei ung z pam längst in eine K er , Feststellungen. und Aktenpublikationen treten, da Staatssekretär Pünder im Aeltesten rat das Einverstand Verluste infolge von Mil ; 3 acm i, e . hilde K , an ebenso wie die Kolonigl nis des Reichskanzlers zu einer solchen Verhandlung mitgeteilt Der Ausschuß b. schloß, üb . re. meln, e. ge. Der neuerliche Versuch von französischer Seite, sich hat. Die Kommunisten beantragten, den Reichstag am 23. Mai zugehen. ö ö Statistik und Volkswirtschaft. Brauftoffverbrauch, Vierversteuerung usw. im deutschen Zollgebiet in den Monaten Januar bis März 1932 ö r und im Rechnungsjahr 1931. (Vorläufige Ergebnisse.) ö Nach den Brauereibetriebsgegenbüchern, Zucker (Farbebier⸗]Verwendungsbüchern und Biersteuergegenbüchern sind im 4. Viertel des Rechnungsjahres 1831 4 . J in den Brauereien ; 2 J J ,,,, , . 3 ; 5 25 7 . K kö 3 . 8 85 Landesfin verwendet worden . steuerfrei abgelassen und versteuert worden we. . Jö . . 3 . r H ͤ Einfachbier Schankbier Vollbier Starkbier * r Gersten· anderes Zucker⸗ Farbe⸗ ; 33 . 2 2 — 83 Kr Bier 3 mali Malz stoffe bier ins⸗ dabon ins -˖ davon ins⸗ davon ins⸗ davon im * k . . gesamt suntergärig gesamt untergärig gesamt untergärig gesamt untergärig ganzen . Doppel zentner Kilogramm . Jö Settostter JJ,, ö ̃ K ö . — nnr — . 3 1 3 1 . 1 1 1 —̃ 1 Merl . j . 287 998 198 27 59 9870 z 5 Hrn beibars : , 9 31 — 3 833 61 6 3 33 16 3 a . 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Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer. ö