Zentralhaudelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 127

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IIaimbung.

Mende,

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ramstedt, Holsteim.

mf ee offt und on iigt it

1j Bamh 1 ; Miünchen. K hat mit

nnn rg. Bekam schl IIa 2 ekanntmachung. Beschlu ß vom

Ge wehen: en & Vermnbgen des handiun g in Den uberg, 2 Vergleichs⸗ bestätigung a ifgehsbe ben

Geschäftsstelle d

1 jckenf schuß ir

Geschäftsräume ⸗ ; 3 Err, de, n.

in Stettin, Augustaplatz 1, ist zu Vertrauensperson ernannt

Humboldtstr aße

Moritz Kaufmann Charlott ter 2

ĩ V jgen de

eig, zvor⸗ Vermögen . Fi ö. ö tierten Spitzen), ist heute nach Dest äti⸗ gung des , aufgehoben worden.

; ech wen ie ff Dr . wor ; t Marximiliansplt. vo d

ichstérmin is Elisabethstr. ume De utschlnder, anbe raumt, 2 Anta g auf ö

Heschaf! 8 umme Amtsgeri cht Be erlin Mitte. Abt. 84.

ö das de. is der n ziteren rm! tt⸗ er Geschäftsstelle

k gte niedergelegt.

Rieleteldg. ᷣ vor ? Beteiligte re n

Zivil justizgeb. zei ißt In de m2 ern . verfahre Zimmer 608,

(. s ) h 18 Antrag auf Eröffnung .

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Ster mi in vor mn 21.

. Vergleie . be .

Ge ha ft . ⸗

2. 9 . 5. m b. 5. In .

Einfichtnahme

Geschäftsstelle Verglei che ger ichts München. Eryeslam. -

; Vergleichsverfahrer

HHIoOlIsicinm. Carl Gloger

Vergleichs ver fahren, Vertrauensperson

min zur Le n m. ung über Her er nl schlag

Venustaelt, Ver le ch ser fal ren. .

4 n a , nach Bestätigung Gi D] ssch jm dt

F r Kaufmann Hein von heute aufgehoben worden.

der Firma 64 , i Amtsgericht bei mt 6 gh fn ing nah se in ien Anlagen n das r n. der. 3 en Ermlttlungen sind auf der

stelle zur Einsicht der Beteilig

Vergleichsverfa e , ee! (i. V. N. Id / 2 s re. Ee ' . ,,, . 9 . ; Hu kræstädt.

zur dn,

5 ; Veraleichs v 10,30 Uhr, Ver zleichakorfef 27. i : Das Amt tsgeri icht nigen i aber 5 . 3 irma Ent l , .

auf e n tatig ing de

Waiblingen.

Vergleichsverfahrens Ueber das

lagen ist in 1 Gelchäfts fiel de Eröffnung

n 464 l e H ae e nn. — seinen . 9 ee e 66 im eig lich: erh in dom

angenommenen

sicht 3 gt. He . n 6

9 Baugeschaft

3 , . ͤ genen Firma Gebr. mr n S f s

Essen, unn. - Vergleich de .

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mann m, n. Ueber das Vermögen des oe. ns

Sally Kugelmann, alleiniger

eingetragene! J

dat henomw. ; . sanwalt

er,, nn, ,. . Veegk⸗ ichsvo schlag, mit . chrankter Haftung in Essen, Ge wird eingestellt, auf Eröff 16

Hol .

Amtsgerich W zi en Amtsßericht aibl ni markenstraße,

Schuldner seinen Antrag Ve epgleich sverfahrens Die Erbff fung des e. 3⸗

Abwendung eiche sverfa hrens

e, und das ö el ee. Ermittlungen hafte tel des Herichie Beteiligten e e

Holzminden 2 ö. Vertrauensperson ernannt; Verhandlung ᷓ — , ist auf de 6 36 anberaumt. Verfahrens und das ieee, . , n,, . si f

Hodenberg , den Kosten des Der sah ten sse nicht vorhanden Deckung der 5 bezeichneten Geldbetrag nicht dorge schossen

Ur i n, ,. . . ö. fnet. zur Enn ht? , tra nen ber son Termin zur ö rige . e, e, ĩ Funi 1932, vorm. Lide e ich

36 minde n, Massekosten ausreichender

vwaceren e ,

iber mel.

Amtsgericht. r ic r . , 14. ne, . J

Hans H gens und 2 Ytt . 6 Waltershausen, ö wir . das e e .

ae enz Hen hr. eichs wersahren dung des dn. s über d

. ten 3. Essen. L

. 1 gen zu auf 6. 1 ts 9 J aus. des Amte hte ö Das Amtsgericht.

; trauensperson wind Vücherrebis sor 36

Waltershausen Verhandlung über den . glei n, wird auf den 29. Juni , vor dem unter⸗

IImena n.

Vermögen des Kauf nan Nanu fatturwane n in wird heute, . che Vergleichs verfahren eröff ie,

Her n nsperson:

t ennerod . Vergleichsverfahren. das Vermögen des Bäckermeisters O rn, , wird

,,. ben angenommen

G ** T2 Jose ʒ Vogl, Termin zur

K aufmann Gemünden Mai Eiöff ung n. n . 2 . 6 8,

igten 1 ö 26 usen,

Frank furt, ß Das , berfaßren zur Abwen⸗ Konlu irses Wüber; das Ve exmögt n

. imm,

* ; — ö. „Abwendung des e, n , 4. auf

Rechtsanwalt P aun Cra! in Limburg a. L. wird , erl. ernannt. T ᷣ erhandlung über den Vergleichs

. haverf ahren zu

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k , 3s Amtsgericht. Heschäftsstelle d Marbach, Neclean.

Ueber das Vermögen des Karl Zi 23 Inhabers eines Kunststeingeschäfts in

. —— den Das Amtsgericht.

gleichsverfahren

m Mentzel in Gotha: T d ̊ leichstermin vom 2 — ne . eich durch bestätigt. 2. Infolge ng des Vergl wird . en 20. Mai 1932 An gen C Ott esberg 20172 ö — zerfahren über das — 23 3 . . = ermeist S Ferdi⸗ Kraus in Fellhammer wird ein ) 1sschuß von drei Mitgliedern Zu Mitgliedern werden er⸗ 1. Kaufmann Bruno Roemisch lau JI Am Rathaus 24125, K Salzmann in Breslau l, ĩ 6, 3. Kaufmann Georg N in Breslau 1, Ring 2628 Gottesberg, Schl., den 28. Mai 1932. Das Amtsgericht. 19 72 Hamburg. 20173 Das über das Ve ermögen des Kauf⸗ manns John Joserh Cohen, wohnhaft Hamburg, Rotherbaumchau issee .

Obererdg., alleinigen Inhabers der Firma Ph. Daltrop Nachf., Geschäfts⸗ okal: Hamburg, Billhorner Röhren⸗ damm 100, Laden und 1. Stock, und Hamburger Straße 201, Laden, Ge⸗ schäftszweig: Kleinhandel mit Herren⸗ garderoben und Herrenmoden, eröffnete gerichtliche Vergleichs verfahren ist nach gerichtlicher BVestätigung d des Vergleichs am 26. Mai 1932 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.

Hgmhur. 20174 Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Heinrich Hermann Johann

Miller, in nicht eingetragener Ge⸗ schäftsbezeichnung. Hermann Müller, Hamburg, Quickbornstraße 25, Ge⸗ schäftszweig: Radio⸗ und Photoklein⸗ handel, eröffnete gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren ist nach gerichtlicher Bestäti⸗ gung des Vergleichs am 28. Mai 1932 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg. Itzehoe. 20175 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schuhivaren⸗ händlers Heinrich Sibbert in Lägerdorf: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 19. Mai 1932 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Itzehoe, den 25. Mai 1932.

Das Amtsgericht.

Miinchen. 201761 Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns. Max Schmidtner in München, Inhabers der Firma Max Schmidtner,. Qualitäts⸗ möbel, in München, zohnung und Ge⸗ schäftsräume: Augustenstr. 59/0, ist am 28. Mai 1932 nach Vestatlgung des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden.

Amtsgericht München.

Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts. Venenhanus, Hann. 20177

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft W. Stroink CK Co., Nordhorn, und deren Inhaber: 1. des Fabrikanten Hermann Stroink, Nordhorn, 2. Fabrikanten Dr, Hans Ludewig, Nord⸗ horn, wird infolge B estätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben.

Amtsgericht Neuenhaus, 30. Mai

des

1932 Osten. 20178

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des , Heinrich Mau, als Inhaber der Firma Juüus Mau in Lamstedt, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Osten, den 30. Mai 1932. Remscheid. 20179

g Vn 532. In dem Vergleichsver⸗ fahren über . . der offenen Handelsgesellschaft Remscheider Kisten⸗ fabrik Adolf r, er, vertreten durch die , die Fabrikanten Max und Walter Küpper in Remscheid, wird der in dem Vergleichstermin vom 23. Mai 1932 angenommene Vergleich hie durch bestätigt und infolge der Bestätigung des Vergleichs das Verfahren aufge⸗ hoben.

Remscheid, den 28. Mai 1932. Amtsgericht. Remscheid. 20180

9 Vn 3/32. In em Vergleichsver⸗ fahren über das erm ggen der Firma Gebr. Keuchel in Nemscheid, Alleestr. 4, wird der in dem Vergleichs termin vom 23. Mai 193 2 angenommene Verglʒich hierdurch bestätigt und infolge der Be⸗ stätigung des Vergleichs das Verfahren aufgehoben.

Remscheid, den 30. Mai 1932.

Amtsgericht

201811

gericht Würzburg hat das 2 ergleichsverfahren über en der Verlagsbuchhand⸗ Co. G. m. b. H. in Würz⸗

eschäftsstelle in Kitzingen, Sulz⸗

Straße 56, mit Beschluß vom

25 5 1932 nach Bestätigung des ge—⸗ chlossenen Vergleichs aufgehoben. Würzburg, den 30. Mai 1932.

Geschäftsstelle des Amt gaercht 8.

— —

1 42

—

.

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer .

Anzeigen preis für den Raum einer fünfgespal ltenen Petitzeile I, 10 QM, einer dreigespaltenen Einheitszeil Geschäftsstelle Berlin 8W. 48, Bilbelmstraße 32. sind auf einseitig beschriebe nem Pa . völlig druckreif

a4 nimmt an die

Ulle Druckaufträge 6 en, insbesondere ist darin auch anzu 4 welche Worte etwa Durch Sper r = der durch Fettdruck Befristete Anzeig zei der Geschäftsstelle

inmal unterstrichen)

strichen) hervorgeho ben werden on n. en mi ien: 32 ö.

vor dem Einrückungstermin 8

9 9 9 Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis monatlich 2,30 RM, für 2 elbstabholer 1,90 Gr. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbst⸗ abholer die Geschäftsstelle 8w. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 My, einzelne Beilagen kosten 10 Mu. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages druck (e einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F5 Bergmann 7573. 6 9

Nr. 128. .

Verlin, Freitag. den 3. uni, abends.

Inhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich. Ernennungen ꝛe. Erlöschen einer Cęgegungturerteilung. Verordnung zur? =, der Anpassungsverordnung vom 23. Dezember 5 31, 3. Teil: Bekämpfung der Notlage der Binnenschiffahrt. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. n Nichtamtlichen Teil sind das Protokoll über ein zwischen dem Deutschen Reich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vereinbartes Zolltarifabkommen und

eine Statistik der Boden- und Kommunalkreditinstitute (Um⸗ lauf an Schuldverschreibungen und Bestand an o et, und J nach dem Stande vom 30. April 193 veröffentlicht.

1

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Herr Reichspräsident hat nach dem Rücktritt der Reichsregierung Herrn Franz von Papen zum Reichs⸗ kanzler ünd auf dessen Vorschlag folgende Herren zu Reichs⸗ ministern ernannt: ᷣ

den 23 r Freiherrn von Neurath zum Reichs⸗ minister des Auswärtigen,

das Mitglied des Reichsrats und des Preußischen Staatsrats Freiherrn von Gayl zum Reichsminister des Innern,

den Ministerialdirektor Graf Schwerin von Kro⸗ sigk zum Reichsminister 263 Finanzen,

den Reichsminister a. Professor Dr. Warmbold zum zwichen fü rin ftr,

den bayerischen Staatsminister Gürtmner zum Reichs⸗ minister der Justiz,

den Generalleutnant von Schleicher zum Reichs⸗ wehrminister,

den Reich sbahndirektionspräsidenten Freiherrn von Eltz⸗Rübenach zum Reichspost⸗ und Reichsverkehrs⸗ minister,

den Regierungspräsidenten a. D. Freiherrn von Braun zum Reichsminister für Ern ahrung, und Landwirt schaft und zum Reichs kommissar für die Osthilfe,

Reichswirtschaft tsminister Dr. Warmbold ist gleich⸗ zeitig mit Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsarbeits⸗ ministers beauftragt worden.

Das dem Königlich jugoslawischen Generalkonsul in Vtünchen, Milos Mihajlovis, namens des Reichs unter dem 3. Fehruar 1931 erteilte Exeguatur ist erloschen

8 erordnu ng

zur Durchführung der Anpassungsverord⸗ nung vom 23. Dezember 1931, Dritter Tei!: Bekämpfung der Notlage der Binnenschiff⸗ fahrt (RGBl. JIS. 779, 7883). Vom 26. Mai 1932.

Zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten zur gupaffung einiger Gesetze und Verordnungen an die ver⸗ änderte Lage der Wirtschaft und Finanzen (Anpassungsverord⸗ nung) vom 23. Dezember 1931, Dritter Teil: Bekämpfung der Notlage der Binnenschiffahrt i S. 779, 783) wird im Einvernehmen mit den R Ländern verordnet:

Die Oberpräsidenten in Magdeburg, Breslau und Stettin sowie der 1 in Potsdam werden ermächtigt, die Vermehrung des in ihren Stromgebieten zur Güterbefotderung bestimmten Schiffsraumes von ihrer Ge⸗ nehmigung abhängig zu machen.

Berlin, den 26. Mai 1932.

Der Reichsverkehrsminister J. V. Koenigs.

Betanntmachung

über den Londoner Goldpreis gemäß §1 der Ver⸗ ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 3. Juni 1932 für eine Unze Feingold .. — 112 sh 6 d,

in deutsche Währung nach dem Berliner Mitte

kurs für ein englisches Pfund vom 3. Juni 1932 mit RM 15,54 a .

für ein Gramm Feingold demnach... in deutsche Währung umgerechnet .... Berlin, den 3. Juni 1932. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

RM 87,4125, pence 43,4935, RM 2, 81038.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Relchsrat stimmte gestern nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des ene deutscher Zeitungsver unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Wiederernennung des preußischen Weis mann zum Mitglied des nee r , lin arhofs Leipzig sowie der Ernennung des Senatspräsidenten am Kammergericht Pleuß zum Präsidenten der Reichs⸗ disziplinarkammer J zu. Ferner wurden wieder einige durch die Notverordnung vom 19. September 1931 veranlaßte Satzungs änderungen von , n b, n. banken . zt, und zwar solche für die Deutsche Zentral⸗ boden⸗Kredit A.-G. in Berlin, die Deutsche Genossenschafts⸗ hypothekenbank 2! G. in Berlin, die Mecklenburgische Hypo⸗

theken⸗ und Wechselbank in Schwerin und die Frankfurter Hypothekenbank in Fr ankfurt (Main). Genehmigt wurde auch eine Satzungsänderung des Verbandes B zrandenburgischer Ge nossenschaften e. V. in Kyritz in der Ostprignitz.

Ferner stimmte der Reichsrat einer Aenderung d Ausführungsverordnung zum Gesetz über Schußwaffen und Munition zu. Schußwaffen⸗ industrie und Waffenhande befinden sich in schwerer Notlage, weil der Verkehr mit Schußwaffen durch das Schußwaffen⸗ gesetz und durch die Notverordnung vom 8. Dezember vorigen Jahres stark eingeengt worden war. Um diese Notlage zu mildern, sieht die Verordnung vor, daß diejenigen Waffen für den Erwerb ohne Waffenerwerbsschein freigegeben werden, die erfahrungsgemäß bei Verbre che n und gewaltsamen poli⸗ tischen Auseinandersetzungen ke ine Rolle spielen, nämlich in erster Linie hochwertige e, , . sodann schwere unhand⸗ liche Schei benbüchsen und schließlich Luxus zfeue rwaffen von mindestens einem Meter Lange.

Eine Novelle zum Gesetz über die Bekämpfung der Reblaus wurde von der Tagesordnung abgesetzt, da die Ausschüsse ihre Arbeiten daran noch nicht beendet haben.

Schließlich stimmte der Reichsrat einer Aenderung der Ausführungsbest im mungen zum Branntweinmonopolgesetz zu. Nach einer Ent scheidung des Reichsfinanzhofs kann bei der Berechnung des llonop ausg. eichs nach dem Gewicht der Ware nur noch da Eigengewicht der Ware zur Versteue erung herangezogen werden. Die bisherigen auschalsatze waren jedoch unter Zugrundelegung der in hundert Kilogramm der einzelnen Waren einschließlich Fracht durchschnittlich enthaltenen Wein⸗ geistmengen berechnet worden und reichten daher nicht mehr aus. Die Verordnung bringt deshalb eine neue Berechnung. Eine andere Aenderung war dadurch notwendig geworden, daß bei der jetzigen unübersichtlichen Wirtschaftslage nicht mehr mit Sicherheit beurteilt werden kann, ob eine Voraus⸗ setzung der Hektolitereinnahme oder die Stellung einer Sicher⸗ heit bei der Abf fertigung von Branntwein aus dem Brannt⸗ weineigenlager schon für einen Verkehr im einzelnen Falle gefordert werden soll oder nicht statt der bisherigen Bestim⸗ mungen, die vorsahen, daß die Hektolitereinnahme beim Ueber⸗ gang des Branntweins in den freien Verkehr fällig wird, ihre Zahlung jedoch gegen Sicherheit und ohne Verzinsung bis zum bisherigen Fälligkeitstage gestundet werden kann. Im übrigen handelt es sich um Aenderungen, die sich im Laufe der Zeit als zweckmäßig herausgestellt haben oder um die Richtigstellung nicht mehr zutreffender Bestimmungen und Hinweise.

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Nachstehend wird der Wortlaut des Protokolls über ein z wisch en dem Deutschen Reiche und . Union der 5, Sowjet⸗

epubliken vereinbartes Zolltarifab⸗ . mmen veröffentlicht, das am 28. Mai 1932 in Berlin von den beiderseitigen Devoll machtiglen vorbehaltlich späterer Ratifizierung unterzeichnet worden ist. Es ist in Aussicht genommen, das Abkommen auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten vom 9. 5 1932 . Schutze der Wirt⸗ schaft, Vierter Teil, S 1 (RGBl. JL S. 126) durch Verordnung der Reichsregierung ab 9 Juni d. J. vorläufig in Anwen⸗ dung zu bringen.

Protokoll.

Zwischen dem Deutschen Reich und der Union der Sozia⸗ listischen Sowjetrepubliken wird entsprechend dem durch Noben⸗ wechsel vom 6. bzw. 7. Mai 1932 bestätigten Protokoll der Plenar⸗ sitzung der deutsch-sowjetischen Wirtschaftsverhandlungen vom 22 Dezember 1931 vereinbart, daß für die in der Anlage auf⸗2 cführtẽn Erzeugnisse der Soipjetunlon bei der Einfuhr nach Deutschland keine höheren Zollsätze als die aus der Anlage er⸗ sichtlichen zu entrichten sind.

Soweit bei der Einfuhr deutscher Waren in das Gebiet der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und bei der Einfuhr sowjetischer Waren in das Deutsche Reich Ursprungszeugnisse ver⸗ langt werden, werden die sowjetischen Zoll eee die von der deutschen Zollbehörde des Versandortes im Innern oder an der Grenze oder von der zuständigen deutschen Ind: istrie⸗, Handels⸗ oder Landwirtschaftskammer, die deutschen Zollbehorden die von

n cri imensan

Dan imwe ollsa

Baumwolle, auch gereinigt

unmittelbaren Umschließung nebst J

— 2 de

(Oncorhynchus ichsregierung

ane ae, . en

lithodes camtschatica] ungereinigt,

(Blößen) und kolchen Fellen und 6 . Flanken, Kehlen, Hals⸗ und Kaninchenfelle, . (Rauchwaren⸗) Bereitung (mit Ausnahnie der in Nr. 154 genannten) arme und M agen von Sich, frisch oder ge⸗

trocknet, ouch eingesalze Auberginen, ᷣ Paprika, gefüllt (frische Paprikaschoten mit Füllung von Küchengewächsen, mt Zusatz

feineren Tafelgenuß 4 ö Tomaten, für den feineren .

Nahrungs⸗ und Genuß mitte in luftdich t ver⸗ schlossenen Behältnissen, soweit sie nicht an sich unter höhere

Konserven von Kanserven, von den nachste hend j 6 .

Zollsätze fallen: Störfischen in

melt enn,

Aland (Chub Leuciscus idus),

Koppen (Groppe, gobio E], Grundel, Gobius betrachocephalus Pall),

Meeräschen (Mügel, cephalus L),

Mullen (rote Meerbarbe, ee . Mullus Barbatus)),

ĩ Trachurus

Byitschok Cottus Knut⸗Byitschok

Kephalj Mugil

ine , Die Anwendung des Ver⸗ tragssatzes von 30 RM setzt voraus, daß f der unmittelbaren Umschließung s Fisches, aus dem die Kon⸗ serve hergestellt ist, nach einer der oben angegebenen Bezeichnungen in deut⸗ scher oder lateinischer Schrift deutlich erkannbar angegeben ist. Apatit (natürlicher phosphorjaurer Kalk). Magnesit (natürliche kohlensaure Magnesia), auch gebrannt Asbest, roh, 1 gemahlen — 231 und? Manganerz, auch aufbereitet gekrempelt, a n. bleich 923 gefaͤrbt ö Felle zur Pelzwerkbereitung, halb⸗ oder zn gar, auch gefärbt...