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Reichs und Staatsanzeiger Nr.

1932. GS.

128 vom 3. Juni

z für eine Viertelstunde unter

687

itzung wird abermal Bei der abermaligen reröffnung der Sitzung gegen Uhr sind die Plätze der Staatsminister noch immer leer. Präsident Kerrl teilt dem Hause mit, er habe sich unn ittel bar nach der Vertagung telephonisch mit dem Ministerprasidenten

Wiede

121

Dr. Braun in Verbindung gesetzt präsident habe ihm erklärt, daß er sofort nach Empfang des Beschlusses des Land tags begonnen habe, einen Brief an das Haus zu dikti I, wori er sen 3n eifel darüber äußere, ob die Zitie ng eines zurn etretenen Staatsministeriums zulässig sei Der Prasident fügt hinzu, daß em Hause weitere Mitteil ) chen wolle, so bald r den = ;

Abg. Kube r wolle sich jetzt nicht uber die Zweifel des islassen. Daß die Ansicht Brauns nicht ergebe sich vielleicht darau daß das Kabin 1 Einige d Herren seien ja h schie 1irten!) 15 1 iber Sache des un meiner Fraktion, so fahrt d er f zein, den wir bitten, ohne Be itischen Aussprache zu ver l Der ßen: Samtl ßischen . 18 st ie der ozialdemokratischen Partei Dentschland und der Staatspartei angehören, werden en schuldhafter Ver letzung Verfassung und bestehender ze setze mäß Art. 58

preußischen Verfaffung vor dem Staatsgerichtshof angeklagt (Rufe bei den Kommunisten: Wo bleiben die Zentrumsminister?) Die Zentrumsminister waren ja da Ich übrigen will ich den Kommunisten erklären: Wir werden aus taktischen Gründen hier und da ihren Anträgen zustimmen. Das hat aber nicht z Folge daß wir uns ihre Kampfesart zu eigen machen. (Lachen und Zu rufe bei den Kommunisten.!

Präsident Kerrl fügt jch hinzu daß Ministerprasident Braun ihm erklärt habe, er würde in der morgigen Sitzung des Kabinetts die Zweifel, die er habe, vortragen

Das Haus tritt dann in die auf der Tagesordnung stehende politische Aussprache ein, der die deutschnationalen Anträge über die neue Geschäftsordnung, die weitere Amts führung des zurückgetretenen Staatsministeriums, ferner die kommunistischen Anträge zugrunde liegen, die dem geschäfts führenden Ministerium Braun-Severing das Mißtrauen aus sprechen, die Joung⸗Zahlungen einstellen und den Abfindungs vertrag mit den Hohenzollern beseitigen wollen. Von den Nationalsozialisten liegen zur politischen Aussprache Anträge wegen der Zusammenstöße beim Aufzug der Skagerrak⸗Wache

—1

in Berlin, sowie der eben verlesene Antrag auf Anklage erhebung gegen preußische Staatsminister vor dem Staats⸗ gerichtshof u. a. zugrunde.

Abg. Steuer (D. Nat.) führt zur Begründung der deutsch⸗

neuen Landtags, jede Rücksichtnahme auf die fel politischer

ationalen Anträge u. a. aus: Das Recht des sich neue Geschäftsordnung ohne zisherige zu geben, steht außer jedem Zweifel.

Bedeutung ist jedoch einzig und allein die Frage, ob Landtag jene Aenderung der Geschäftsordnung beibehalten wird, mit der die Mehrheit des vorigen Landtags noch mitten im Wahlkampf ius klarer parteipolitischer Absicht eine Lage zu schaffen suchte, die dem neuen Landtag die Wahl eines anderen Ministerprãäsi denten als des bisherigen unmöglich machen sollte. Dieser Trick trug den Charakter einer moralisch ungewöhnlich tiefstehenden parlamentarischen Schiebung Die Deutschnationale Volkspartei

eine Von

der

verlangt eine beschleunigte Klarstellung, welche Parteien gegen⸗ wärtig bereit sind, dies Manöver zu decken. Trifft die Behaup⸗ tung zu, daß die Kommunistische Partei gemeinsam mit der

früheren Regierungsmehrheit die Geschäftsordnungsschiebung er halten wolle, dann wird durch eine Abstimmung über den deutsch nationalen Antrag vor aller Oeffentlichkeit klargestellt, daß das derzeitige Kabinett Braun seine Schattenexistenz unmittelbar den Kommunisten verdankt. Gegen den deutschnationalen Antrag auf Feststellung, daß das derzeitige Kabinett euch in der einstweiligen Führung der Geschäfte des Vertrauens des Landtags entbehrt, wird eingewendet, daß ein formelles Mißtrauensvotum nicht mehr

notwendig sei, weil das Kabinett bereits zurückgetreten ist. Es handelt sich auch um kein formelles Mißtrauensvotum, sondern um einen in seiner Zulässigkeit gar nicht bestreitbaren Fest⸗

stellungsbeschluß. Ein solcher aber erscheint uns unbedingt not wendig, weil wir es bei den Parteien der bisherigen Regierungs koalition eben in der Handhabung der Verfassungs⸗ und Parla mentstechnik mit Gegnern zu tun haben, denen jede Schiebung und jeder Kniff willkommen ist, wenn er sie auch in Widerspruch zum klaren Sinn des bestehenden Rechts nur an der Macht hält. Unter diesen Umständen muß vorbeugend die möglicherweise als Ausgangspunkt der Schiebungen in Betracht kommende Version zerstört werden, das einstweilen noch die Geschäfte führende Kabi nett habe noch insofern eine gewisse Legitimation, als ihm weder

der alte noch der neue Landtag ausdrückliches Mißtrauen be⸗ kundet habe. Der neue Landtag hat unserer Auffassung nach die vorderste Pflicht, eine beschleunigte Neuwahl eines neuen

Ministerpräsidenten zu erzwingen. Sollte sich der gegenwärtige Zustand formeller Regierungsausübung durch das am 24. April von der Wählerschaft gestürzte Kabinett noch länger als wenige Tage ausdehnen, so hat der Landtag die Aufgabe, Vorkehrungen dagegen zu treffen, daß die zurückgetretenen Minister unter Miß⸗ brauch der Verfassung als „laufende Geschäfte“ grundlegende Maß nahmen der Stagtsführung besorgen. Männer, deren Ver⸗ schwinden von der Wählerschaft und vom neuen Landtag mit aller Entschiedenheit verlangt wird, haben nicht mehr das Recht, durch Beamtenernennung, durch Verfügung über Staatsmittel usw. fertige Tatsachen zu schaffen, mit denen sie einer kommenden Re⸗ gierung vorgreifen. Weiter ist es Aufgabe des Landtags, unver⸗ züglich mit der sachlichen Liquidierung des ganzen Braun Kurses zu beginnen. Alle Maßnahmen einseitiger parteipolitischer Be⸗ günstigung oder Benachteiligung, alle rechtswidrigen Handlungen,

die sich dieses Kabinett und seine Handlanger gegen politisch unliebsame Staatsbürger wegen Teilnahme an Volksbegehren

und Volksentscheiden usw. zuschulden kommen ließen, müssen mit

rückwirkender Kraft aufgehoben werden. Der ganze sogen. grepublikanische“ Reklamebetrieb, der mit Flaggenzwang, mit Proöpagandaveranstaltungen am 11. August usw. aufgezogen

wurde, muß ein Ende nehmen. Die preußische Wählerschaft hat einen Anspruch darauf, daß aus ihrer Stimmabgabe am 24. April positive Ergebnisse im Sinne eines tatsächlichen bis in die untersten Ausführungsorgane des staatlichen Appargtes wirk⸗ samen Kurswechsels erwachsen. Der Zusammenbruch der Re⸗ gierung Brüning, die mit dem Kabinett Braun gemeinsam das bisherige politische System verkörpert hat, ist ein neues und ent⸗ scheidendes Zeichen des unabänderlichen Verfalls jenes vor 13 Jahren aus der Revolution heraus im Widerspruch zur deut⸗ schen Geschichte aufgebauten republikanisch⸗demokratischen Systems. Auf seinen Trümmern stellen wir fest, daß der von Anbeginn von uns Deutschnationalen gegen dieses System rückichtslos geführte Kampf sich nach jeder Richtung als berechtigt erwiesen hat. Gegenwärtig stehen zunächst Staat und Reich vor der Aufgabe, die unmittelbare Lebensgefahr für Volk und Wirtschaft, die der geschichts und vernunftwidrige Dilettantismus der Sozialdemo⸗ fraten und ihrer Helfer heraufbeschworen hat, abzuwenden. In der Zukunft aber wird es darüber hinaus darauf ankommen, die gesamte staatspolitische Entwicklung wieder in Bahnen zu lenken, die auf die Dauer Stgat, Kultur und Wirtschaft gegen Zersetzung und Zusammenbruch sichern können, und die deshalb zu rück führen müssen zu einem Staat, in dem der Geist des unsterblichen großen Königs, der Geist des Frhrn. vom Stein und Bismarcks lebendig ist. ir Deutschnationale geben der durch die Selbstauflösung

d T E 1 z best lu ung 1 Hö 1 z . klun hr X ĩ ) ng l — 5 verfassung sein muß. (Beifall bei den Deutschnationalen.) Vizepräsident Baumhoff teilt dem Hause hierauf den Wortlaut des angekündigten Schreibens des Minister⸗ präsidenten an den Präsidenten des Landtags mit. Der Ministerpräsident bestätigt darin den Eingang des Schreibens des Landtagspräsidenten, aus dem er entnommen habe, daß der Land

. tag die

Herbeirufung des Staatsministeriums beschlossen hat

Nach Art. 24 der Verfassung, so schreibt der Ministerpräsident veiter, kann der Landtag und jeder seiner Ausschuüsse die Anwesen heit jedes Staatsministers verlangen. Die Frage, ob auf Grund eines solchen Beschlusses auch im Falle von Art. 59 Abs. 2 der ? f (geschäftsführendes Staatsministerium) oder einzelne Minister zum Erscheinen

dem dienstlicher In

Staatsministerium zur

inspruchnahme

ich alsbald

In fol Insolge

Staatsministeriums kann das Staats⸗ morgen zusamment! Ich werde hluß über die il Frage herbei

7 tsministerial

1 nd t im Anschluß an die sit g diesen Beschluß dem Landtagspräsidenten mitteilen. gez Dr. Braun. (Lachen und Rufe bei den Nationalsozialisten.) Abg. Pieck (Komm.) begründet die Anträge seiner Fraktion Es handelt sich um einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung

der Zahlungen auf des Abfindungsver

Anträge auf Einstellung

auf Annullierung

Braun sowie

Grund des

um

Youngplan

trags mit den Hohenzollern und auf Ausweisung von russischen Weißgardisten aus Deutschland Er erklärt, die werktätiger Massen würden von der kommunistischen Fraktion zur anti faschistishen Aktion gegen die neue Reichsregierung, die die

frechste Provokation Arbeiterklasse sei, aufgerufen werden. Ihre Beseitigung sei auch nicht mehr möglich durch eine Reichstagsauflösung, sondern nur durch die antifaschistische Aktion der werktätigen Massen. Die Sozialdemokratie habe nur Worte, iber keine Taten. Sie habe sich damit abgefunden, daß die reaktionären Kräfte an die Macht und ans Ruder kommen. Das sei das alte Spiel der Sozialdemokratie. Jetzt wage der Abge ordnete Steuer schon, hier von der Monarchie zu sprechen Die Arbeiterschaft habe ihre Entrechtung in der früheren Zeit noch nicht vergessen. Wolle man

den Bürgerkrieg, so sei die Arbeiter schaft bereit, ihr Leben zu verreidigen

gegen die

Sollten Reichstagswahlen

siberhaupt noch kommen, so würden sie unter dem schärfsten Terror gegen die arbeitenden Massen erfolgen. (Abg. Kasper Komm] macht mehrfache Zurufe, worauf Abg. Kube Mat Soz.] ruft: Lassen Sie

Wahlen

seien nur ein Zeichen der Verzweiflung der arbeitenden Massen über ihre sich immer mehr verschärfende Notlage. Die Tribut lasten seien, auch durch die Sozialdemokratische Partei, immer mehr auf die werktätigen Massen abgewälzt worden. Die Er füllungspolitik sei von den Bürgerlichen und den Sozialdemo— kraten dem Proletariat als Notwendigkeit hingestellt worden. Gerade die Braun-Severing⸗Regierung trage ein sehr großes

Teil der Schuld gegenüber der Arbeiterschaft. Nur durch eigenen

Kampf könne die Arbeiterklasse sich befreien. Auf der anderen Seite wolle man einen imperialistischen Freiheitskrieg führen

und die nationalsozialistischen chauvinistischen Stimmungen aus nutzen, zu einem Krieg gegen den einzigen Arbeiterstaat der Welt Dann werde aber Deutschland wirklich erwachen, dann werde die Arbeiterschaft die Klassenherrschaft stürzen. Wie wolle man in Deutschland Arbeit schaffen, wenn man dem Kapitalismus nicht zu Leibe wolle. An diesem Punkt müsse die nationalsozialistische Herrschaft zusammenbrechen. Wer den werktätigen Massen helfen wolle, der müsse den Kampf führen gegen die herrschenden Ge⸗ walten, besonders gegen die Hochfinanz und den Großgrundbesitz. Man solle nicht glauben, die deutsche Arbeiterklasse in ein großes

Zuchthaus, durch die Arbeitsdienstpflicht, einsperren zu können. (Zuruf bei den Nationalsozialisten: Wie in Rußland!) Massen⸗

abschlachtung der Arbeitslosen im Kriege sei das Ziel. An Stelle des Versailler Vertrags solle ein anderer Vertrag — also wieder ein Vertrag — treten. Besonders mit England wolle man sich zu einem antibolschewistischen Bündnis zusammenschließen. Das außenpolitische Pogramm der Nationalsozialisten sollte schon heute den Arbeitern die Augen öffnen. Die Sozialdemokratie sehe sich jetzt auf der Anklagebank vor dem preußischen Volke und bitte um mildernde Umstände. Was sich hier vor einer Woche bei dem An griff der Nationalsozialisten gegen die Kommunisten ereignete Zuruf des Abg. Friedrich Nat. Soz.: Du lügst! — Vize präsident Baumhoff: Sie dürfen dem Redner das nicht zu⸗ rufen! Ich rufe Sie zur Ordnung. — Abg. Friedrich: Er hat aber gelogen!), daß die Sozialdemokraten feige die Flucht er⸗ griffen und nicht gewagt hätten, sich an die Seite der Kommu⸗ nisten zu stellen, sei ein Symbol für die Haltung der Sozialdeme⸗ kraten draußen im Volke. Die Regierung Braun-Severing, die so viele Verbrechen am Volke begangen habe, gehöre nicht vor dem Staatsgerichtshof, sondern vor ein Gericht des werktätigen Volkes. (Vizepräsident Ba um hoff erteilt dem Redner wegen des der Regiermig gemachten Vorwurfs „Verbrechen“ einen Ordnungs⸗ ruf) Die Kommunisten würden daher dem nationalsozialistischen Antrag nicht zustimmen. Die Politik der Sozialdemokratie gegen⸗ über dem werktätigen Volke sei in jeder Hinsicht mit der Haltung des Judas zu vergleichen, der Christus den Verräterkuß gegeben habe. Der Redner ruft zum politischen Massenstreik auf, um die Machtergreifung des Faschismus zu verhindern. Die Ent⸗ scheidung darüber, ob das Proletariat zur Macht kommt, werde nicht hier im Parlament, sondern draußen gefällt. Auch ein etwaiges Verbot der Kommunistischen Partei werde nichts nützen, Die kommunistische Fraktion rufe die Massen auf zum Kanipf gegen Krieg, Hunger und Faschismus. (Beifall und Händeklatschen bei den Kommunisten.)

Abg. Kube (Nat. Soz): Die Wahl am 24. April hat in Preußen die Grundlage für eine völlige Veränderung der poli⸗ tischen Verhältnisse gegeben. Die Sozialdemokratie hat in Preußen

in den letzten 15 Jahren — mit einer kurzen Ausnahme des Ministerpräsidenten Stegerwald — die Ministerpräsidenten ge⸗ stellt. Diese 13 Jahre preußischer Politik unter der Leitung der Sozialdemokratie bedeuten 13 Jahre der verhängnisvollsten Be⸗

einflussung der deutschen Politik, der Reichspolitik nach innen und nach außen. Auf Grund der Bestimmungen der Weimarer Ver⸗ fassung hat das größte Land die Möglichkeit, durch seine Ver tretung im Reichsrat die Außenpolitik des Reiches entscheidend zu beeinflussen. Diese Stellung ist stets dazu benutzt worden, die sozialdemokratischen Forderungen auch in der Außenpolitik zur Geltung zu bringen. Darum handelt es sich hier auch um eine Abrechnung der Außenpolitik der Sozialdemokrgtischen Partei. Die Sozialdemokratie hat außenpolitisch stets die Versklavung des deutschen Volkes befürwortet. Die Sozialdemokratie hat bis zum Schluß an der Politik des Reichskanzlers Brüning festgehalten, weil sie auf eine sogenannte Verständigung mit Frankreich, Polen und der Tschechoslowakei rechnete. In dieser außenpolitischen Linie hat sich die Sozialdemokratie gründlich geirrt. Es hat sich herausgestellt, daß Frankreich Polen und die Tschechoslowakei keine Verständigung wollen. Trotz dieser Tatsache ist die Sozial⸗ demokratie immer wieder denselben Kurs gegangen und hat auch bei innenpolitischen Auseinandersetzungen auf diese Zusammen⸗ hänge hingewiesen. Das deutsche Volk hat in den 13 Jahren erkannt, daß die sozialdemokratische Außenpolitik ein absoluter Versager war und daß eine Umorientierung auch der Außenpolitik eine absolute Notwendigkeit ist. Das Kabinett Brüning hat des⸗ 3 seine entscheidende Niederlage bereits bei den preußischen dandtagswahlen erlitten. Wir stehen in einer außerordentlich bedeutsamen Zeit politischer Entscheidungen. Ueber kurz oder

lang wird auch die neue Reichsregierung dazu veranlaßt sein

1. r

. dem Parlament gegenüber den Willen des Volkes zum lusdruck zu bringen Bei den Reichstagswahlen stehen wir vor der Notwendigkeit, Reichs und Preußenpolitik von einem einheit⸗ lichen Gesichtspunkt aus zu leiten, zu einer einheitlichen Linie zu kommen. Vor einer Bereinigung der Angelegenheiten im Reich wird eine Bereinigung der preußischen Regierungswahl weder zweckmäßig noch notwendig sein. Gegenüber der Börse und

die deutsche Wirtschaft darstellen, Fraktion und meiner Partei das

7 s sonstigen L möchte ich im

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die sich als 4

Namen meiner

eine zum Ausdruck bringen: Wir warnen die Börse vor einer Xgartslonit 11 2 21 movi . nig 2 Nojf 1 o Nagatio Fortsetzung ihres verbrecherischen Spieles. (Beifall bei den Natio⸗

** Mir n.) .

e sind der Meinung, wenn die Börse ihr ver⸗ brecherisches Spiel mit dem Rest des deutschen Volkswohlstandes in der Form der letzten Tage fortsetzt, werden wir die Schließung sämtlicher Preußen sofort verlangen. (Stürmischer Bei⸗ Nationalsoziali

nalsor 135 . alsozial 1

. or Börsen in

fall bei den isten) Die Herren von der Burgstraße sollen nicht glauben, daß das deutsche Volk sich das gefallen läßt. Herren aus dem Handelsteil einer gewissen Presse mögen zur tnis nehmen, daß das nationalsozialistische Deutschland nicht

zilli ist, den politischen Gesundungsprozeß der deutschen Nation

d die Börsenkomilitonen dieser sogenannten Demokraten zer⸗ schlagen zu lassen. Die Herren von der Börse scheinen zu glauben, daß sie unabhängig sind von irgendwelchen Aenderungen in der politischen Machtkonstellation. Hätte man im Kriege manchen Kriegsschieber rechtzeitig gehängt, dann wäre es besser um Deutschland gewesen (Händeklatschen bei den National⸗ sozialisten. Die Herren Spekulanten mögen zur Kenntnis nehmen: Was vor 14 Jahren vergessen worden ist, kann noch nachgeholt werden. Vor allen Dingen dürfte in Preußen eines besonders interessieren: Das Staatsministerium in seinem esentlichsten Bestandteil, der Persönlichkeit es

Ministerpräsidenten, lehnt es ab, vor diesem Hause zu erscheinen. Zeit mehr als einer Woche war bekannt, daß diese politische Aus einandersetzung hier erfolgen sollte. Darum sind es Ausflüchte, daß das Kabinett nicht in letzter Stunde umdisponieren könne. Das Kabinett wußte, daß der Landtag Gelegenheit nehmen würde, sich mit dem Kabinett Braun in verkehrter Front zu unterhalten. Bisher hatte Herr Braun uns gegenüber den souveränen Herrn, den Zaren Preußens gespielt. Nun hat das souveräne Volk den Wunsch, Herrn Braun als Objekt der parlamentarischen Verhand⸗ lungen hier anwesend zu sehen. Dr. Braun macht das nicht. Ich muß sagen, das paßt nicht ganz in das Charakterbild dieses an sich tapferen und offenen Sozialdemokraten. Es wäre richtiger ge⸗ wesen, Dr. Braun hätte nach 13 Jahren sozialdemokratischer Ge⸗ waltherrschaft den Mut aufgebracht, diese Gewaltherrschaft offen zu verteibigen. Was uns veranlaßt, besonders scharf auch gegen die gegenwärtige Geschäftsführung des Kabinetts Braun vorzugehen, ist' der Umstand, daß die Behauptung eines sozialdemokratischen Nedners, daß Kabinett enthalte fich jeder politischen Maßnahme, falsch ist. Das Kabinett Braun hat im. Gegenteil in den letzten Wochen eine gesteigerte politische Tätigkeit entfaltet, nicht nur in der Ernennung von besonders gut bezahlten Beamten, sondern dar⸗ siber hinaus in der Terrorisierung von Beamten anderer politischer Richtung. Dr. Braun muß wissen, daß die dienstliche Verfügung des Kabinetts, wonach Nationalsozialisten und Kommunisten nicht Beamte sein dürfen, bereits ganz verfassungsmäßig von der Mehr⸗ heit dieses Parlaments abgelehnt wird. Es macht keinen heroischen Eindruck, daß in diesen Wochen und Monaten besonders die pom⸗ mersche Provinzialschulveywaltung gegen Lehrer wegen ihrer politi⸗ schen Gesinnung einen ganz unerhörten Disziplinarfeldzug eröffnet. Ich verwahre mich namens meiner Fraktion auf das schärfste da⸗ gegen, daß das verwaltungstechnisch und wissenschaftlich völlig unzu⸗ längliche pommersche Provinzialschulkollegium sich anmaßt, irgend⸗ welche Lehrer, nur weil sie der größten dentschen Partei angehören, einfach zu entlassen und im Dißiplinarverfahren zu verfolgen. Die Sozialdemokratie ist an sich keiner großen Geste fähig, sonst hätte sie von sich aus diese gegen Beamtengesetze, gegen die Rechts⸗ auffassung und gegen die Verfassung verstoßende Dienstordnung längst aufgehoben. Man kann nicht gegen die Mehrheit der Nation in Einer Demokratie mit Ausnahmegesetzen regieren. Wenn die Zozialdemokratie am 24. April diese außerordentlich schwere Niederlage erlitten hat, so kann sie nicht allein wirtschaftliche Nöte dafür verantwortlich machen, sondern sie kann sich bedanken bei ihren Polizeipräsidenten, ihren Regierungspräsidenten, überhaupt bei der sogenannten Verwaltungsaristokratie in Preußen. Ich möchte nur den Fall Frankfurt an der Oder herausgreifen. Da betätigt sich ein Regierungspräsident Dr. Pfitzner, über dessen staatsmännische Begabung ein Ministerpräsident Dr. Braun be⸗ stimmt nicht beglückt ist. Wenn es irgendwo galt, ins Fettnäpfchen zu treten, eine verwaltungstechnische Dummheit zu machen, dann hat sie Dr. Pfitzner gemacht. Er hat sich bemüht, in Frankfurt an der Oder zu zeigen, daß er doch den Weltrekord in der sozial⸗ demokratischen Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte sich leistet. Dafür, daß ein Oberförster an einem nationalsozialistischen Fackelzug teilnimmt, wird er trotz einwandfreier Amtsführung auf die Straße gesetzt. (Hört, hört! bei den Nationalsozialisten.) Heer Dr. Pfitzner hat es darauf angelegt, ausgesprochen das Ge⸗ rechtigkeitsgefühl des deutschen Volkes zu kränken, Wenn er z. B. die Kähnfahrt einer nationalsozialistischen Gesellschaft im Spree— wald verbietet so ist das doch nur lächerlich. (Zuruf des Abg. Kuttner Soz.) Herr Kuttner, mit Ihnen unterhält sich ein Rationalsoztalist grundsätzlich nicht. Dr. Pfitzner hat sich schwere Eingriffe in die Rechte der Selbstverwaltung herausgenommen. Wir' haben in Frankfurt an der Oder auch den immer wieder unternommenen Versuch, sich in die Rechtsprechung einzumengen. Wir Nationassozialisten vertreten das unabhängige freie Berufs⸗ richtertum, das von politischer Beeinflussung freigehalten werden muß. Wenn gerade in Preußen die Erbitterung weitester Volks⸗ kreise so stark zum Ausdruck kam, so lag das auch an der Politi⸗ sierung der preußischen Justiz, so lag das daran, daß sich führende Richter dazu hergegeben haben, Angeklagte ihrem gesetzmäßigen Richter zu entziehen und besondere Kammern zusammenzustellen. Ein besonders eklatanter Fall! Hier in Berlin fanden an der Universität Unruhen statt. Das kam früher vor und wird immer wieder vorkommen, solange nicht Studenten verkalkte Greise sind. Aber hier ist Erbikterung bewußt geschaffen worden. Am Tage von Versailles 1929 wurden Gummiknüppelattacken gegen nationalsozialistische Siudenten unternommen. Der sogenannte Oberpedell der Berliner Universität ist der größte Provokateur. Er hat dafür gesorgt, daß Polizei in die Universität gerufen

wurde und Zusammenstöße hervorgerufen wurden. Wenn dann der Rector magniticus Dr. Lüders zum Richter über deutsche Studenten bestimmt wird, der dabei eine sehr

merkwürdige Rolle gespielt hat, so wundern Sie (ngch links) sich nicht, wenn die Studentenschaft nicht in Ihren Reihen steht. Er mag ein guter Bierrichter sein, aber als Universitätsrichter kommt ein solcher Mann für eine Regierung, die wir stellen, nicht in Frage. Wir wünschen, daß das Berufsrichtertum wieder unabhängig wird und daß nach Recht entschieden wird. Wenn am Tage von Skagerrak . die begeisterte Jugend scharf geschossen wird, dann bewundere ich die Behauptung des sozialdemo⸗ kratifchen Redners, daß die Regierung sich politischer Handlungen enthält. Gibt es denn noch eine mehr politische Handlung als das souveräne Volk zusammenschießen zu lassen

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortlich für Schriftleitung i. V: Weber in Berlin. Verantwortlich für den Verlag und Anzeigenteil i. V.: Ober⸗ rentmeister Meyer in Berlin.

Druck der Preußischen Druckerei und Verlags -Aktiengesellschaft. Berlin, Wilhelmstraße 32.

Neun Beilagen leinschließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilagen).

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stellen: Glauben Sie etwa,

zum Deutfchen Reichsanzeiger und P

Nr. 128.

Erste Beilage

Berlin, Freitag, den 3. Juni

reußischen Staatsanzeiger

1932

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r m mn (vportsetz 8 sos töchte ich einmal die Traae Hauses möchte ich einmal die Frage daß englische Polizei auf Englander ahren — den Tag von Tra⸗ ist nur in Preußen möglich! 133114 moglich genügt uns nicht, ung des Abg. Engel

Vor der Oeffentlichkeit dieses — jetzt nach hundert

chießt, die ) hu Nein, so etwas

falgar noch feiern? Und wir wollen nicht, sei k, jede r daß der preußische Innenminister au) Vorstell n ine Untersuchung dieser Schießerei am Skagerattage zugesagt J Polizeioffiziere etwa Herr Heinrich, die

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daß so etwas in Preußen fürderhin Nation hat ihre Ehre. Es

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1 nos 889 Fedes Bo

ö * wie Die

P e h Solche nationale Jugend als Freiwild für ihre Schießübungen halten, sind eine Gefahr für das preußische Volk: sie müssen sosort ver⸗ ö Es ist das Recht des Volkes, seine Reichswehr, seine Reichsmarine zu begrüßen. Das 1sland auf diesen Tag, nahm davon Kenntnis. Das es hat in der Geschichte der modernen Seemaächte Tag gegeben, an dem England seine Flagge nicht siegreich nach Hause brachte: Das ist der Tag von Skagerak. Es ist unerhört, wenn eine Polizeiverwaltung in dieser unqualifizierbaren Form losgeht. Wenn man dann weiter sieht,

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haule 1 ize Ausland weiß, nur einen

gil

gegen die Bevölkerung losgeht. — x ie wenn Polizeibeamte im Dienst sich von ihren Schlachtrossen um⸗

wendeten, auf die Bevölkerung schimpften und sagten; Der Zauber dauert nicht mehr lange, Ihr habt am längsten marschiert! Wenn das Volk von den Polizeibeamten derart gereizt wird, dann wun⸗ dert man sich nicht, wenn eine ungeheure Erregung entsteht. Wenn Sie (nach links) Ihre Regierung nicht zwingen, von der⸗ artigen Handlungen Abstand zu nehmen, dann kann der Land⸗ tag auch einmal wieder aufgelöst und Ihnen neu

Oldenburg vorgespielt werden. (Lebhafte Zustimmung bei den National⸗

sozialisten) Wenn Frauen, wenn Kinder zusammengeschlagen werden, dazu ist eben nur eine Polizei fähig, die unter

der Leitung eines Sozialdemokraten steht. Wir wehren uns da gegen, daß man die Einschätzung und Einstellung des preußischen Volkes als Kulturvolk bei der Berliner Polizei vermissen läßt. Es sollen hier eben absichtlich „Fälle“ geschaffen werden, damit man

sich dann mit der Judenpresse immer die Bälle gegenseitig zu

werfen kann. Wir werden daher auch für eine gerechtere Be⸗ setzung der Pressetribüne sorgen. (Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten Das preußische Bolk läßt es sich nicht länger gefallen, von den Mosse⸗ und Ullsteinjuden derart behandelt zu verden. (Stürmisches Beifall rechts) Diese gemeine niederträch⸗ tige Art dieser Presse, immer wieder die Massen gegeneinander u' hetzen, lassen wir uns nicht länger gefallen. (Stürmischer Vei⸗ u bei den Nationalsozialisten. Wir Nationalsozialisten sind be⸗ reit, das uns vom Volke übertragene Amt verantwortungsbewußt zu übernehmen. Die Art und Weise, wie diese Presse den Kampf gegen die Nationalsozialisten führt, zeigt auch der Bericht über eine Rede des Abg. Nuschke von der Staatspartei in der Sitzung am 12. April 1932. Der Redner zitiert einen Teil der Rede des Abg. Nuschke, in der es u. a. heißt: „Nachdem jetzt dokumentarisch und aktenmäßig festgestellt worden ist, daß die Nationalsozialisten eine illegale Partei sind, und nachdem der Herr Ministerpräsident

in einer öffentlichen Versammlung klargelegt, hat, daß sich die NSDAP nicht scheuen will, im Falle außenpolitischer Ver⸗ wicklungen diese dazu zu benutzen, die innenpolitische Macht an sich zu reißen, werden wir nichts unversucht lassen, um Dilettanten und Verbrecher von der Regierung fernzuhalten.“ Es war gerade die Staatspartei, so erklärte der Redner, die einst einen Friedrich Naumann an ihrer Spitze hatte! Nun kommt ein solcher Herr von irgendeiner Zeitung und wagt es, das ehrliche Wollen einer Millionenbewegung in dieser unverfrorenen Art anzupöbeln. Herr Nuschke, Sie können uns nicht beleidigen. Aber ich möchte daran erinnern, daß Sie es gewesen sind, der durch derartige Ueberheblichkeit und Dreistigkeit immer wieder bewußt die Atmo⸗ sphäre geschaffen hat, aus der heraus dann die schärfsten Aus⸗ einandersetzungen hervorgingen. der jetzigen Mehrheits⸗ bildung des Landtags haben Sie nicht mehr die Möglichkeit, durch Mehrheitsbeschluß das Recht zu beugen. Wenn ein Sozialdemokrat in Stettin einen Juden ohrfeigt und ihn einen „Judenlümmel“ nennt, dann lehnt die Mehrheit des Hauses die Aufhebung der Immunität ab Aber wenn ein Nationalsozialist dem Herrn Dr. Weiß nur den schönen Vornamen Isidor zulegt, dann kommt dieser humorlose Mann und stellt Strafantrag. Isidor heißt Ge⸗ schenk der Isis. Wenn sich einer beschweren könnte, wäre es die Göttin Isis. (Stürmischer Beifall und Heiterkeit. Es gab einmal Majestätsbeleidigungsparagraphen. Wilhelm II. selbst hat später darauf verzichtet, sie in Anwendung zu bringen. Aber Sie (zu den Sozialdemokraten) sind doch heute noch nicht so weit! Sämt⸗ liche Majestätsbeleidigungsprozesse von 56 Jahren reichen nicht entfernt an die Prozesse hexan, die Sie (zu den Sozialdemokraten) gegen Ihre politischen Gegner losgelassen haben. Die republika⸗ nische Beschwerdestelle war extra dazu gegründet, um als moderner Sykophantenklud politische Gegner zu verpetzen. Wenn diese Leute einmal aus Preußen heraus müssen, dann wird der Auszug der Kinder Israel aus Aegypten ein Kinderspiel dagegen gewesen sein. Gerade diese Nadelstichpolitik, begleitet von einem völligen Ver⸗ sagen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, hat die Erbitterung und Wut der breiten Massen gegen die Sozialdemokratie entfacht. Die Angeber waren in Athen die verhaßtesten und verachtetsten Menschen. Daß Sie Gu den Sozialdemokraten) sich jahrelang von Ihrer republikanischen Beschwerdestelle haben bedienen lassen, ist für Sie ein ethisches Minus auf der Schlußrechnung. Ihrer Regierung. Ich kann es menschlich verstehen, politisch nicht. daß Dr. Braun nicht als Armenanwalt für eine so verkorkste Sache eintreten will. Es ist ein fauler Prozeß, den Sie führen, wenn man sieht, wie dieses System sozialdemokratisch jüdischer Durch⸗ setzung auf die Besetzung aller preußischen Staatsstellen, aller Organe des Staates hingearbeitet hat, wie für die Beamten⸗ politik nicht fachmännisches Können maßgebend war, sondern da man die Stellen unter sich ausgeknobelt hat. Selbst der Ausschu ö. Kriegsverletzte hat seine Macht dazu mißbraucht, die Partei⸗ hengste an die richtige Futterkrippe zu bringen. Die Herren vom Zentrum werden uns nicht weismachen wollen daß irgend⸗ ein Unterschied besteht zwischen kommunistischen Freidenkerver⸗ bänden und n, ,, Freidenkerverbänden. Das ist nur ein loalitionsmäßiger Unterschied. Auch damit haben Sie

6 gestern

Bei

das Rechtsempfinden der Massen auf das schwerste gekränkt. Nicht nur die Kommunisten sind darüber empört, sondern auch die

christlichen Kreise latholischer und evangelischer Konfession, daß man sie für so dumm hält, einen Unterschied annehmen zu sollen.

Die Reichspolitit des mit Recht verflossenen Kabinetts Brüning hat in den letzten Jahren den Länderregierungen ein außerordentlich großes Maß von Rechten in bezug auf die Ver⸗ solgung der Presse und des freien Wortes eingeräumt. In keinen Staat der Welt herrscht eine derartige politische Bevormundullg wie in Preußen. Ich nehme Rußland und Italien aus, weil da keine Vergleichsmöglichkeiten bestehen. Der russische Staat hat eine staatspolitische Meinung vorgeschrieben. Sie aber (nach links) hahen Meinungsfreiheit versprochen, und daran haben Sie sich zu halten. Hätten Sie gesagt, wer anders denkt als sozialdemokratisch, darf sich politisch nicht betätigen, hätte man sich damit abfinden

müssen. Sie haben aber in der Verfassung gesagt, daß jeder Deutsche das Recht zur politischen Meinungsfreiheit hat. Wie

weitgehend ist die Unterdrückung der Meinungsfreiheit! Noch jetzt, nachdem sich einwandfrei herausgestellt hat, daß die National⸗ sozialistische Partei die stärkste in Preußen ist, erlaubt sich der Re⸗ ire f gf zräsident Pfitzner in Frankfurt a. Oder, dem national⸗ ozialistischen Reichsiagsabgeordneten in seinem eigenen Wahlkreise

22 das

1 .

s bringen. in Preußen.

ein

System wirklich geht, müssen Sie die vorhandenen Machtmittel an⸗ wenden.

sozialistischen

n i dem Volke einreden, daß es souverän ist, können Sie sich nicht an⸗ r

Gehässigkeit herausgenommen gründlichen Nachprüfung, inwieweit sich die Herren sogar des Amts⸗ vergehens schuldig gemacht haben. klärt, sie würden unserem Antrag nicht zustimmen.

Dann reden Sie doch nicht von doch offen Gewaltherrschaft! Wer

u verbieten.

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sagen

Reden nokratie! ewa e inders denkt als sozialdemokratisch, wird erschossen! Solange

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chändet. Bismarck war ein Waisenknabe in der Anwendung von usnahmegesetzen gegenüber der Fertigkeit, die Ihre Herren auf⸗ Wir wünschen einen gründlichen Wandel der Schulpolitik Von den heutigen Provinzialschulkollegien wird nur f Was sich das und

ganz geringer Teil sich als arbeitsfähig erweisen. enburgische Propinzialschulkollegium an Niedertracht geben zu

hat, wird Anlaß

Brand einer

Die Kommunisten haben er⸗ (Zuruf bei den wir ein Volksgericht haben wollen! Schaffen

Kommunisten: x t. Wenn es Ihnen um den Kampf gegen das

ĩ Weil Sie ein Volksgerich Stellen Sie den Antrag, wir stimmen sofort zu. Gegen den Professor Dr. Krieg ist wegen eines Vortrags im national⸗

Wählerbund ein Disziplinarverfahren eröffnet worden.“ Ich kann mir denken, daß die Lehrfreiheit gewisse Grenzen erfordert. Diese Grenze fängt an, wo das Interesse des Staates und der Nation in Frage gestellt ist, aber nicht bei der Interessen einer Partei. Nach 1806 hat das alte Preußen einen Fichte an die Berliner Universität berufen. Das war ein deutscher Revolutionär, ein Vorkämpfer und Träger deutschen Gedanken⸗ gutes. Er hielt seine Reden an die deutsche Nation. Er wurde unter den Hohenzollern Professor. In Ihrem Staat befördert man einen Dehn, einen Junge, die von der Unehre der auf dem Schlacht feld Gefallenen sprechen. So unterscheidet sich grundsätzlich xe Es gibt keine revolutionäre

.

volutionäres Wollen und Reaktion. Aeußerung, die sich von der Grundlage der Nation entfernt. Sozig sismus und Nationalismus sind dasselbe. Der nationale So⸗ zialismus bejaht den Staat s Belenntnis des preußischen Volkes am 24. April ist nicht ein Bekenntnis zur Anarchie. Der Staat soll dem Volk Arbeit, Freiheit, Wohlstand, Unabhängigkeit

Da

nud Aufstieg, Gerechtigkeit und Kultur vermitteln. Da das deutsche Volk christlich ist, ist es auch Pflicht des Staates, dem

— * 54 Wunsche

ser Eltern auf schristliche Erziehung ihrer Kinder Rechnung zu tragen.

Das kann er nicht, wenn er sozialdemokratisch regiert wird. Den kommunistischen Antrag

lehnen wir aus Gerechtigkeitsgefühl ab. mus hat auch das Recht der Hohenzollern anzuerkennen. (Rufe links: Unerhört! nennt sich Arbeiterpartei!) Jawohl, Arbeiterpartei! Es gibt kein höheres Recht des Arbeiters, als den Volksgenossen gerecht zu beurteilen. Wir Nationalsozialisten ehren die große Vergangenheit unseres Volks und Staats. Ohne die Hohenzollern, ohne Friedrich 1, Friedrich den Großen und den alten verehrungswürdigen Kaiser säße keiner von Ihnen (nach links ge⸗ wandt) an dieser Stelle. (Lebhafter Beifall bei den National- sozialisten Das Volk, das seine Geschichte verleugnet, gibt sich selbst auf. In Frankreich mochte Napoleon Herr sein, die Re⸗ publik, der Konvent oder das Direktorium, man hat dort das, was groß war in der französischen Geschichte, gefeiert und der Jugend vor Augen gehalten. Sie (nach links) haben die deutsche Psyche schwer verkannt, als Sie glaubten, durch Beschimpfung der Ver⸗ gangenheit über Ihre eigene Unzulänglichkeit hinwegtäuschen z können. Wir kennen die Schwäche unserer Vergangenheit, die Schwäche der deutschen Geschichte, aber wir müßten nicht National⸗ sozialisten sein, wenn wir nicht die Größe der preußischen Ge⸗ schichte und des alten preußischen Staatsgedankens in seiner sparta⸗ nischen Pflichterfüllung bei jeder Gelegenheit stark und deutlich zum Ausdruck hringen. Ein Volk kann seinen Niedergang er⸗ tragen, wenn es die Größe seiner Vergangenheit ehrt. Ein Volk, das sich selbst beschmutzt, legt sich selbst auf den Kirchhof und gibt sich selbst preis. Wenn Sie gegen unseren Parteigenossen Prinzen August Wilhelm nichts weiter vorbringen können, als daß er Prinz ist, so erwidere ich Ihnen: Nicht Braun und Severing haben preußische Geschichte gemacht, sondern die Hohenzollern. (Lärm bei den Sozialdemokraten. — Beifall bei den Nationalsozialisten.) Sie können nicht leugnen, daß wesentliche Teile der Arbeiterschaft lieber in Reih und Glied mit einem ehrlichen Prinzen stehen als mit einem füdischen Schieber. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen bei den Nationalsozialisten. — Zuruf bei den Kommunisten: Das ist dasfelbe) Das deutsche Volk hat den Klassenkampf satt. Eine Kommunistische Partei ist nur möglich in einem von Sozial⸗ demokraten geleiteten Staatswesen. In einem Staatswesen, das die Interessen der arbeitenden Volkskreise wahrnimmt, gibt es keine Kommunistische Partei mehr. Der preußische Arbeiter ist von der phantastischen Vorstellung, daß ihm Hilfe aus Moskau kommen könnte, längst geheilt Der Nationalsozialismus ist die gottgewollte Selbsthilfe des arbeitenden Deutschland, (Lebhafter Beifall bei den Nationalsozialisten So gehen wir in diesem Hause an unser Werk, an die Neugestaltung des Staates. Die Nationalsozialistische Partei wird die soziale und nationale Be⸗ freiung der Nation bringen, sie wird den preußschen Staat wieder zum Fundament deutscher Größe machen. Der Zustand der Des⸗ organisation, des Chaos hat ein Ende. Es ist kein Staat, in dem die Polizei die Rolle des Provokateurs gegenüber der gesetzes⸗ achtenden Bevölkerung spielt. Es ist kein Staat, der die Justiz politisiert. Die Stunde der Abrechnung ist gekommen. Verlassen Sie sich darauf: In Oldenburg und Anhalt und eines Tages auch in Preußen wird Adolf Hitler, der deutsche Arbeiter, der Herr des Staates sein. (Lebhafter Beifall, Bravorufe und Händeklatschen bei den Nationalsozialisten.)

Abg. Heilmann (Soz) die meisten Nationalsozialisten ver⸗ lassen den Sitzungssaal] führt u. 4. aus: Ich kann meine Dar⸗ legungen zur politischen Lage nicht beginnen, ohne auf die empörenden Roheitsexzesse bei der Schlägerei im Landtag zurück⸗ zukommen. (Rufe bel den Nationalsozialisten: Sieh dich vor!) Den beteiligten Parteien ist an der Klärung der Schuldfrage nichts gelegen. Ich bitte aber den Abgeordneten Pieck, nicht allzu stark zu beionen, daß Sie (zu den Kommunisten) überfallen worden seien und Anspruch auf unsere Hilfe hätten, im gleichen Atemzug, in dem Sie die Sozialdemokraten mit Judas Ischariot vergleichen. (Rufe bei den Kommunisten: Ihr habt ja euren eigenen Führer verhauen lassen! Unser Parteifreund Jürgensen blieb, wie wir alle, still auf seinem Platz und wurde durch ein aus der Ferne geschleudertes Pult schwer verwundet. Ich bitte den Abgeordneten Pieck, auch hier dafür zu sorgen, daß seine Leute schweigen. Sie zu den Kommunisten) wissen, warum! (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten Wir haben an Schlägereien keine Freude, haben allerdings auch keine Veranlassung zur Furcht, weder hier noch politisch. Denn wir tragen in uns die absolute unerschütter⸗ liche Gewißheit unseres endgültigen Sieges. (Händeklatschen bei den Sozialdemokraten Wenn die Nationalsozialisten den Saal verlassen, sobald einer von uns spricht, tun sie das, weil sie die Kraft unserer geistigen Argumente fürchten. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten) Als es aber heute zu erregten Szenen kam, hat ein nationalsozialistischer Abgeordneter gerufen; Wenn wir das nächste Mal den Saal räumen, gibt es Tote! (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten) Die Erklärung des Präsidenten, daß er verantwortlich für Ruhe und Würde des Hauses sei, überhebt mich

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demokr ĩ Zukunf bei den Sozialdemokraten Aus Herrn Steuer icht recht klug geworden. Dieser deutsch⸗ nationa gte abwechselnd, daß das Kabinett Braun zurücktrete und daß es hier erscheinen möge. (Lachen.) Herr Steuer trat heute für die Monarchie ein. Vor wenigen Jahren hat seine Partei im ztag der Verlängerung des Republikschutzgesetzes zugesti sogar noch die Verbannung Wilhelms I. darin

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erste Regierung der Harzburger Front, die Mensch angehört, der g. Mit Brüning wurden die letzter eser Art gestürzt. Die Regierung der nationalen Konzentration hat zum ersten Male arbeitende deutsche Volk aus der Regierung hinausgeschoben. hr wahr! links.) Ich hoffe, diese Kostprobe genügt, um den den Geschmack am Dritten Reich gründlich zu verderben. Das Volk wird hoffentlich aus den Intrigen der letzten Tage die Schlußfolgerung ziehen, daß an Stelle der Präsidialgewalt jeder die volle demokratische Selbstverwaltung treten ß. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Viele ehemalige e haben uns zugegeben, daß sie in der t mit uns gelernt haben, und ich glaube kategori auch der tapfere Vorkämpfer stürzte Minister Schlange⸗Schöningen, gehört. im Parlament mit, weil wir Wenn

Deutschnational Zusammenarbei daß in diese K e dlung, der jetzt gestür Wir arbeiten deshalb besonders gern hoffen, daß immer wieder andere von uns lernen werden. wir jetzt gewaltsam aus der Verantwortung entfernt worden sind, für die wir so schwere Opfer bringen mußten, so bleibt uns vor⸗ läufig eine Aufgabe: Wir wollen Ihnen einmal zeigen, wie man wahre verantwortungsbewußte, wie man wirkliche nationele Opposition macht. (Beifall links) Das haben Sie (nach rechts) nicht gekonnt. D setzt sich dann mit den Vorwürfen auseinander, die auch Abg. Kube wieder gegen das „System“ erhoben habe. Er betont, daß die Pleite, die j9ls bestand, als die Sozialdemokratie die Mitverantwortung übernahm, jehnmal größer gewesen sei als die heutigen Schwierigkeiten, und weist darauf hin, daß, während damals nur noch für wenige Tage Lebensmittel vorhanden waren, heute z. B. die volle landwirt⸗ schaftliche Produktion erhalten und auch sonst das Volks⸗ vermögen vorhanden sei Den Deutschnationalen hält er vor, daß sie zweimal die Richtigkeit der sogen. Verständigungspolitik an⸗ erkannt hätten, einmal, als sie in Weimar Erzberger das Natio⸗ nale seines Wollens bestätigen, und dann, als sie dem Dawes⸗ Plan zur Annahme verhalfen. Man brauche nicht darüber zu streiten, ob die Politik der Vergangenheit andere Wege hätte ein⸗ schlagen sollen. Er frage aber immer wieder,

ehrlicher

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welchen Plan denn die Rechtsparteien, insbesondere die Nationalsozialisten, für die Außenpolitik vorlegten. Sie hätten sich darüber nie geäußert. Jede Außenpolitik aber, so betont der Redner, an deren Ende ein neuer Krieg steht, ist nicht nur Wahnsinn, sondern das schwerste Verbrechen an der Existenz der deutschen Nation. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Die Nationalsozialisten meinen, es würde uns nicht so schlecht gegangen sein, wenn wir gleich nach dem Zu⸗ sammenbrüch eine „starke Regierung“, eine Diktatur, gehabt hätten. Im Weltkrieg haben aber die Demokratien gesiegt, während die Königreiche zugrunde gingen. Wer das Volk stark erhalten will, muß deshalb für die Demokratie eintreten. Die nationale Politik fordert heute, daß für sie das ganze Volk mobil gemacht werden kann. Das bringt aber nur eine Demokratie zu⸗ stande, keine andere Verfassung. Man wirft uns Klassenkampf por Aus dem Klassenkampf ist die größte Kulturtat der Neuzeit hervorgegangen: Die Sozialdemokratie hat den deutschen Arbeiter und Bauern, der noch Mitte des vorigen Jahrhunderts innerlich leibeigen war, zum vollen Bürger gemacht und in die . geführt. Man arbeitet gegen uns mit dem Popanz der Re igions⸗ losigkeit. Tatsächlich sind wir für absolute religiöse Toleranz. Die neue Reichsregierung erscheint uns als Gefahr für die er, , . als unmittelbare Bedrohung der Reste der Sozialversicherung un der anderen Arbeiterinstitütionen. Weil wir die Gefahr einer solchen Regierung voraussaghen, haben wir Brüning toleriert. Jetzt gilt es den Zusammenschluß aller Arbeiter zum Kampf gegen den Faschismus zu betreiben. (Beifall bei den Sozialdemokraten; lärmende Unterbrechungen bei den Kommunisten) Es gibt (zu den Kommunisten gewandt) nur eine Möglichkeit für die Einigung: Jeder befolgt seine eigene Taktik, aber die gegenseitigen Be⸗ schimpfungen hören auf. Es war eine Schande für Euch (zu den Kommunisten), daß Eure Redner gestern drei Viertel ihrer Rede⸗ zeit auf Beschimpfungen der Sozialdemokratie, statt auf den Kampf gegen die Nationalsozialisten verwandten. (Sehr wahr!