Ne ichs

und Staatsanzeiger Nr. 140 vom 17. Juni 1932. S.

Abg. Koenen

heit des Hauses bei der Abstimmung über d! Am inem I tum unterlegen sei. Die Mehrheit des Hau müsse auch die Mög lichkeit haben, diesen Irrtum zu korrigieren Die Sozialdem kraten hätten bei der Abstimmung frohlockend erklart zetzt sind sie alle hineingefallen!“ Die Sozialdemokraten wollten die sor⸗ Widerstände gegen den Mehrheitswillen nicht aufgeben,

malen t

ö 8 ö yr 1118 Kein far 1tte! d weil, wie die geordneten Seilm inn und Leim 9: t erkl ix hätten, ? e Sozialdemokraten keine politische Amnestie wollten (Pfui ⸗Ruse bei

den Kommunisten.) Die spezielle Absicht der Soziald

11 Ab

Notamnestie durchzuführen, werde durch Wieder stimmang nicht geschädigt; die Notamnestie könne der allgemeinen großen Amnestie werden. (Zu Kommunisten und Nationalsozialisten Wenn d nestie heute nicht verwirklicht werde, sei daran nur die = zialdemo kratie schuldig. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.)

bg. Leinert (Soz.), mit dem Zur „Schieber“ empfangen bezeichnet es als unwahr, zu behaupten, die Sozialdemokraten woll ten überhaupt keine politische Amnestie (Rufe bei den Kommu nisten: Unerhört!!. Nur für die Amnestie in dieser Form ie Zozialdemokraten nicht zu haben 9 kzuweisen sei auch die B hauptung, daß die Sozialdemokraten Tricks und Schiebungen die Amnesti unternähmen Der sozialdemokratische Amnesti intrag, der Annahme fand, liege l its de 15. Juni g druckt vor 6 sei nicht Schuld der Sozialdemokraten, wenn indere Parteien die Anträge nicht n könnten. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten Wenn Dr. Freisler von Zyitzfindigkeit spreche, so richte sich das gegen den amtierenden Vizeprasidenten Wittmaack, dessen Verhalten aber vom Präsidenten Kerrl ausdrück

(Hört, hört! bei den Sozial

noch als

lich als richtig bezeichnet worden sei demokraten.) Der Redner bezeichnet es

s3PD nur die 40 000 Gefangenen länger sitzen lassen wolle Die Vorlage werde erst Gesetz, wenn der Staatsrat zugestimmt habe Der Staatsrat sitze gegenwärtig nicht Die SPD. sei aber bereit, auf den Einhalt der Fristen zu verzichten, wenn in der nächsten Woche der Entwurf wieder eingebracht werde.“ Die Kom

munisten rufen im Chor: Heraus mit den politischen Ges heraus, heraus!).

Abg. Borck (T darüber abstimmen zu Amnestie wiederholt werden nahme der Sozialdemokratie es dann stehe der deutschnationale Antrag zur Debatte, der das nestiegesetz aufnähme

Abg. Dr. Freisler (Nat. Soz.) hebt hervor, es käme ihm nicht darauf an, über formale Geschäftsordnungsfragen jetzt zu streiten. Die Nationalsozialisten wollten nur die politische Schuld der Sozialdemokratie daran seststellen, daß die 10 000 politischen Gefangenen länger im Gefängnis sitzen müßten. Hier liege ein unanständiges politisches Geschäft und kleinliche Rachebedürfnis der SPD. gegenüber den 40 000 unglücklichen politischen Ge fangenen vor. (Händeklatschen bei den Nationalsozialisten.)

Abg. Leinert (Soz.) erklärt, die Unanständigkeit, von der Dr. Freisler gesprochen habe, liege bei den Nationalsozialisten, die der SPD. zumuteten, mit den Bestimmungen der Geschäfts ordnung Schindluder zu treiben, die doch das einzige Hilfsmittel der Minderheit im Parlament sei. (Lachen bei den Nationalsozia⸗ listen Die Sozialdemokraten wollten aber auch, daß derjenige Teil der Gefangenen nicht aus den Gefängnissen herauskomme (Lärm bei den Nationalsozialisten), der das Reichsbanner und die Sozialdemokraten blutig geschlagen und getötet habe. (Hände rlaischen bei den Sozialdemokraten) Die Sozialdemokraten würden auch Widerspruch gegen die heutige Wiederholung der Ab stimmung erheben, um die Rechts- und Linksbolschewisten zu zwingen, dem Gesetz des Landtags, der Geschäftsordnung, Achtung Beifall bei den

fach das über die mit Aus 1ibgelehnt, Am

Nat.) bittet den Präsidenten, ein lassen, ob nicht die Abstimmung solle, wie alle Parteien

n

wollten Werde das

zu exweisen. (Lärm bei den Nationalsozialisten Zozialdemokraten.)

Abg

alter ol schewisten Die 40 000 Weib und von Hannover listen.,. Zahllosen

Rechtsprechung

(zu dem Abgeordneten

müssen uns Recht oder Links⸗

Kube (Nat. Soz.): Sie Pensionsbolschewist nennen. (Händeklatschen bei der aber, um deren Befreiung es geht

Kind, die nicht die Pension eines Oberbürgermeisters beziehen. (Händeklatschen bei den Nation Familien ist durch die schroffe Anwe

und Polizeigewalt für Jahre und Monate der

endung

Ernährer genommen. Bei einer so zespannten politischen Zituation sollten Sie (zu den Sozialdemokraten) um eines klein lichen formalen Rechtsan pruches willen nicht erneut die Be

bitterung in weiten Kreisen der Bevölkerung schüren. (Hande⸗

klatschen' bei den Nationalsozialisten,. Das höchste Recht der Menschen ist die Ausübung der Gnade! Bei diesem Recht ver schanze man sich nicht hinter einen Parageaphen! (Händeklatschen bei den Nationalsozialisten.)

Abg. Koenen (Komm.) polemisiert gegen die Zozial⸗

denen er vorwirft, daß sie durch ihre Handhabung erst den Faschismus so stark gemacht hätten. Der Redner verwahrt sich dagegen, daß ausgerechnet der Ab geordnete Leinert davon spreche, daß Schindluder mst der Ge schäftsordnung getrieben werden solle. Leinert sei jener Haus knechtspräsident des Landtags Händeklatschen bei den Kommu nisten, der zuerst Polizei ins Parlament brachte und den Weg für diesen Präsidenten (auf den amtierenden Präsidenten Kerrl weisend) und damit für den Faschismus frei machte. (Lachen bei den Nationalsozialisten.)

Präsident Kerrl: Im

demokraten der Polizei überhaupt

Aeltestenrat sind wir uns darüber einig geworden, daß die Wiederholung der Abstimmung nicht möglich ist, wenn aus dem Hause widersprochen wird. Ich frage deshalb zunächst: Wird widersprochen? (Rufe gus. der sozigidemo⸗ kratischen Fraktion: Wir widersprechen! Pfui⸗Rufe bei den Kommunisten. — Lärm bei den Nationalsozialisten) Nach dem Widerspruch halte ich es nicht für möglich, darüber abstimmen zu lassen, ob die Abstimmung über den Amnestie-Entwurf wieder holt werben soll. Ich lasse deshalb über den Antrag auf Wieder— holung dieser Abstimmung nicht abstimmen.

Es eniwickelt sich dann eine neue Geschäftsordnungsdebatte, die eingeleitet wird durch den Abg. Dr. Freisler (Nat. Soz.),

der den Wortlaut der Ausschußbeschlüsse über den Amnestie⸗ Entwurf, verändert durch einen nationalsozialistischen Aende⸗

neuen Urantrag der nationalsozia⸗

rungsantrag, verliest und als Der Redner betont, die National

listischen Fraktion einbringt.

sozialisten hätten diesen Wortlaut nochmals auch deshalb ver⸗ lesen, damit die Familien der 40 0009 Gefangenen erfahren könnten, worum die Herren von der SP. D. mit ihren fetten

Pensionen die politischen Gefangenen bringen. Insbesondere sei Herr Heilmann daran schuld, daß die politischen Gefangenen länger sitzen müßten, denn von ihm sei der Widerspruch gekommen. Eine Verzögerung der Befreiung der politischen Gefangenen trete durch den Widerspruch der Sozialdemokraten tatsächlich ein, denn je später der Landtag den Amnestie⸗-Entwurf verabschiede, um so später könne sich auch der Staatsrat erst mit dem Amnestie⸗ Entwurf beschäftigen. Da die S. P. D. überhaupt nicht wolle, würde sich wohl auch dieser Staatsrat nicht so sehr beeilen. Wenn dereinst einmal ein Amnestiegesetz für die Volksverderber von 1918 zur Debatte stehe, dann würden die Nationalsozialisten dabei auch verflucht langsam vorgehen. Er beantrage, das von ihm als Urantrag erneut eingebrachte Gesetz unter Verzicht auf Aus⸗ sprache und Ausschußüberweisung in allen Lesungen heute noch zur

Abstimmung zu bringen. (Händeklatschen bei den National— sozialisten.)

Abg. Dr. Jan b ke, (D. Nat.) beantragt hierzu, für den Fall, daß auf diese Weise die Amnestie wieder auf die Tagesordnung

gestellt werde, auch die deutschnationalen Aenderungsanträge mit zur Absutimmung zu bringen. Nachdem die Sozialdemokraten gegen den nationalsozialistischen Antrag gestimmt hätten, sollten

8 J J en 1 1 r Re t A ige und b 1 1 1 T . 0 L ' ? in furth (Komm.) bringt darauf e it die kommunis en A nträge ein und verl dab daß ich diese auf die heutige Tagesordnung gesetzt, mit den her ingere en Anträgen verbunden und ohne Begründung und Aussprache in allen drei Lesungen zur Al stimmung gebracht werde Die Sozialdemokraten müßten sich jetzt er ei sie wollten, daß auch die Reichsbannerleute ar herauskämen J 1ma 1 Soz.), der Vo den N tio il sten n dem d l lagte hat das Wort“ emp wird lärt, die Sozialdemok n hätter l den Jahren, denen si Preus in d Regierung beteiligt waren, darauf hin virkt, daß in weitem Umfange Gnade geübt wurde. Gerade Gnadenpraxis se der Sozialdemokratie von bestimmter Zeite zum Vorwurf gemacht worden. Etwas ganz anderes ei ie unterschi se erung aller möglichen Roheitsver brechen Niemand könne widersprechen, daß die vorgelegten An⸗ tra ich L w begng vollter von d n nat llistische vie kommun he Zeitungen behauptet h „ sie verdienten e härtesten Strafen Gegen die unterschiedslose Amnestier J uch derer, die selbst kein Mitleid gekannt hatten, als sie toteten, tze sich die Sozialdemokratie ein. Er erhebe deshalb Einspruch egen die heutige Beratung dieser Anträge. Präsident Kerrl stellt fest, daß damit be eits Einspruch

die heutige Beratung der Amnestieanträge eingelegt sei

und es keinen Zweck habe, noch abzustimmen erklärt, daß die Sozialdemokraten

(Nat. So

Abg. Kube 3 S l von der Gnade gesprochen hätten, die in so reichem Maße in den letzten 13 Jahren von der Sozialdemo

geübt worden wäre. In bezug auf die Anwen⸗

dung den unterschieden sich die Nationalsozialisten von den

Sozialdeokraten. Die Nationalsozialisten wünschten, daß die deut

schen Menschen, die durch die etwas übereifrige Justiz und Poli 1

Partei

Gnade

kratischen

zeiverfolgung der letzten Jahre mit dem Gesetz in Konflikt ge kommen und wegen Belanglosigkeiten schwer bestraft worden seien, freigelassen werden. Die Sozialdemokratie hahe in Preu ßen Gnade geübt gegen Barmat und Sklarek und alle maglichen anderen Schieber. Das Habe die Rechtsunsicherheit in Deutsch land so ungeheuer erhöht, daß gemeine, niederträchtige Schieber auf Gnade rechnen könnten, während politische Ueberzeugungs täter es nicht konnten. Letzten Endes werde jeder politische Führer Rohheitsverbrechen im politischen Kampfe mißbilligen. Die Sozialdemokratie habe Wer solche Rohheitsverbrechen unter

Ausnahmerecht gebilligt, wenn sie ihr zugute kamen. Die Sozial

demokratie hat den österreichischen Ministermörder Adler nicht daran ehindert, eine hohe staatliche Stellun einzunehmen. Man

mag über die Tat Kuttners denken wie man will, aber eines steht fest, daß Herrn Kuttners Schießübungen ein deutscher Proletarier völlig unnötigerweise erlegen ist. Wenn man so das Skelett im eigenen Hause hat, sollte man in der Behandlung von Tätern anderer Richtung etwas vorsichtiger sein. Daß Herr Leinert über die Anträge in einer Weise höhnt, die ich außerhalb dieses Hauses provokatorisch nennen würde, und daß die Sozialdemo fratie den Geschmack besessen hat, zu diesen Dingen Herrn Kutt⸗

ner sprechen zu lassen, zeigt uns die Tendenz Ihrer Partei. Sie

* ö

wollen nicht die Aussöhnung, nicht den Frieden im Volke, son

dern Sie wollen bewußt die schärfste Auseinandersetzung im Volke haben. (Beif. b. den Nat. Soz.)

oz. erwidert, letzten

Abg. Heil mannn (Soz 13 Jahren das preußische Justizministerium deninstanz niemals in den Händen eines legen habe.

Abg. Borck (D. N.) macht die Sozialzemokraten ausdrück lich darauf aufmerksam, daß der deutschnbionale Zusatzantrag von der Amnestie diejenigen ausschließe, die Morde begangen Meineide geleistet, die religiöse Empfindung verletzt und mit Vor satz Menschen getötet hätten. Die Sozialdemokraten hätten es jetzt ob sie auch diesem Antrag widersprechen wollten us dem Gefängnis befreien solle, die nur aus schaft etwas gekan hätten, was nichts mit Roh sondern heißer Vaterlandsliebe entsprungen sei.

1

ĩ z. entgegnet

daß in den und damit die Gna⸗

d Zizialdemokraten ge⸗

— —

Hand, der diejenigen e

politischer

in der

heit zu tun habe

bg. Kube (Nat. So dem Abg. Heilmann, es sei gerade das Delikate der sozialdemokratischen Politik, daß zwar die Sozialdemokratie den Justizminister nicht gestellt habe, daß sie aber ihre Ansprüche unter dem Schutze des Justizministers iner anderen Fraktion stel ihre Ansprüche meist voll

seien. Dr. Schmidt sei Justizminister dem

nur den Referendar er⸗ richtiggehende

befriedigt worden Namen nach, aber Heilmann, obwohl er reicht habe, sei bisher letzten E minister gewesen Heilmann (Soz) bemerkt, daß die hier verlesenen Anträge von keinem der Abgeordneten verstanden worden (Lebhafter Widerspruch rechts. Die Sozialdemokraten hätten be reits im Aeltestenrat erklärt, daß sie bereit seien, unter Verzicht auf alle Fristen, die Anträge in der nächsten Woche zu verab⸗ schieden.

Der Abg. Borck (D.-Nat) beantragt, die Sitzung auf eine halbe Stunde zu unterbrechen, damit die Anträge ver⸗ vielfältigt würden und Abg. Heilmann sie studieren könne.

Der Antrag auf Unterbrechung der Sitzung wird ange⸗ nommen. Für die Unterbrechung der Sitzung stimmen Nationalsozialisten und Deutschnationale, dagegen nur die Sozialdemokraten.

Gegen 7 Uhr eröffnet Präsident Kerrl die Sitzung wieder.

Abg. Borck (D. Nat.) erklärt zur Geschäftsordnung, der dentschnationale Amnestie-Gesetzentwurf in der Zwischenzeit nicht habe gedruckt werden können Er bedaure das. Inzwischen sei lediglich ein deutschnationaler Entschließungsantrag umgedruckt worden, der die Regierung ersucht, die polttischen Gefangenen sofort freizulassen. Da der Amnestie⸗Gesetzentwurf noch nicht vorliege, beantrage er, den Entschließungsantrag als Urantrag sefort auf die Tagesordnung zu setzen und zu behandeln.

Abg. Heilmann CSSoz) teilt mit, daß seine Fraktion die abermalige Pause benutzt habe, um den deutschnationalen Am⸗ nestieantrag zu prüfen. Die Prüfung habe ergeben, daß die Sozialdemokraten den Widerspruch gegen die Beratung des Amnestieantrages noch in der heutigen Sitzung aufrechterhalten müßten. Die Formulierung des deutschnationalen Antrages gehe dahin, das Staatsministerium zu beauftragen, auf Grund des zu erwartenden Amnestiegesetzes gewisse Strafverfahren und Haften zur Einstellung zu bringen. Wir wissen, so erklärt der Redner, bisher nicht, welches Amnestiegesetz zur Annahme gelangt, und halten es für eine unmögliche Zumutung an das Staats⸗ ministerium, schon jetzt zu erkennen, ob der Landtag Mordtaten und schweren Raub oder Vergehen gegen den § 166 des Strafgesetz buchs als amnestiewürdig ansehen wird. Die Sozialdemokraten müßten daher auch der Behandlung des von den Deutschnationalen vorgelegten Entschließungsantrages widersprechen; sie legten aber selbst dem Hause einen Entschließungsantrag vor, den man heute noch annehmen könne. Der Redner verliest diesen Antrag, der folgendes besagt: „Im Zusammenhang mit den im Landtag ge⸗ führten Verhandlungen über ein Amnestiegesetz wird das Justiz— ministerium ersucht, sof f bzw. einen

nn Fustiz⸗

Abg seien.

doß

sofort eine Strafunterbrechung Strafaufschub bei denjenigen politischen Gefangenen eintreten zu lassen, deren Straftaten weder nach ihrer Art, noch nach den ein⸗ getretenen Folgen als besonders verwexflich und schwerwiegend erscheinen. (Zuruf bei den Nationalsozialisten: Wo bleiben die

6 d 1 l n d Al e Un⸗ — e be . 2 nalso Ilten und Ro 1 ) R e rechts züdisch 11 sfi5! jüdische Rabulistik!)

.): Die Geschäftslage des Hauses gibt

Abg. Kube nat S0 den Sozialdemokraten jetzt den Schlüssel in die Hand. Dagegen läßt sich nichts machen. Die Sozialdemokraten benutzen das .

istellung. An sich haben wir zur nicht das unbedingte Vertrauen, daß immer ihr nach objektiven Erwägungen entschieden Aber wir müssen die Möglichkeit, heute noch über⸗

nach ihrer parteipolitischen Ei

n, vusti preußischen Just! z be;

6

auf dem Gebiete der Amnestie zu erreichen, benutzen halb dem sozialdemokratischen Antrag zustimmen. ger (Zentr.) erklärt, gegen die Geschmacklosigkeit dnete n Kube, der gesagt habe, daß der Justizminister 1 dem Namen h der Justizminister des Zen⸗ nüsse das Zentrum entschieden Verwahrung einlegen. ei der Vertrauensmann des Zentrums in der Re— immung beim Zentrur Redner erklärt, daß dem sozialdemokr itrag, wenn er für sie a ei, zustimmen werd Heilmann (Soz.) teilt mit, daß er seinen Ent— schlief zantrag in einen Urantrag umgewandelt und auf de jonglen Wunsch noch durch den Satz ergänzt habe, daß in gleicher Weife in Disziplinarsachen verfahren werden soll.

bg. Koenen (Komm.) die Amnestie sei jetzt das Opfer kleinlicher Parteizänkereien Der Massensturm für eine umfassende Amnestie werde sich um so mehr verstärken. Abg. Kube (Nat. Soz) erwidert dem Abg. Steger, daß das Zentrum kein Recht habe, über Geschmack zu streiten, er könnte sonst genötigt sein, einmal die Geschmacklosigkeiten der Zentrums⸗ fraktion anzuprangern. Nationalsozialisten hätten bisher angenommen, daß der Justizminister Dr. Schmidt nur mit Rück⸗ sicht auf die Sozialdemokratie dieser Art Justizpoltik geduldet habe. Ich stelle fest, so ruft der Redner, daß nach den Er: klärungen des Abgeordneten Steger diese Justizpolitik eine Politik des Zentrums ist. (Beifall bei den Nationalsozialisten.) Präsident Kerrl stellt fest, daß gegen die heutige Be⸗ handlung aller Amnestieentwürfe mit Ausnahme des vom Abg. Heilmann eingebrachten sozialdemokratischen Antrages Widerspruch erhoben sei. Dieser Antrag wird vom Präsi⸗ denten daher sofort auf die Tagesordnung gesetzt. Auf Antrag des Abg. Borck (D. Nat.) wird eine Aussprache über den sozialdemokratischen Amnestieantrag beschlossen, die Gelegenheit

16 erklart, geworden

Die

Abg. Kube (Nat. Soz) erklärt, er wolle diese ) ͤ benutzen, um, zumal keine Redezeit festgesetzt sei, ausführlich mit der neupreußischen Justiz abzurechnen. Er habe bereits dar getan, daß die Nationalsozialisten dem sozialdemokratischen Am⸗= nestieantrag unter den gegebenen Umständen nicht widersprechen würden, bringe aber zum Ausdruck, daß dieser Antrag im Hin⸗ blick auf die schweren Krankheitssymptome der preußischen Justiz nur wie eine weiße Salbe wirken könne. Der sozialdemokra tische Antrag sei ein oberflächliches Mittelchen, mit dem man insbesondere nicht an die Grundlagen der Justizerkrankungen herangehen könne. In den letzten 13 Jahren sei eine immer weitergehende Entfremdung zwischen Volk und der Rechtspflege eingetreten. Aus dieser Entfremdung habe sich eine steigende Erbitterung des Volkes ergeben, die ihren Ursprung darin habe, daß das heutige Staatswesen nicht irgendwie einem Rechtsakt seine Entstehung verdanke. Der Redner schildert ausführlich, wie das heutige Staatswesen, das die Nationalsozialisten „System“ nennken, weil es mit dem Begriff des Staates an sich nichts zu tun habe, entstanden sei. Dabei geht er aus von der Aufforde⸗ rung zum Munitionsarbeiterstreik, die auf der Treptower Spiel⸗ wiese maßgebende Leute einer bestimmten Partei noch während des Weltkrieges ausgesprochen hätten. Eines der verdienstvollsten

Bücher der letzten Jahre sei das Buch von Zarnow „Gefesselte Justiz“. Das Buch zeige der gesamten Kulturwelt, daß in

Preußen nicht mehr das Recht der Maßstab des Handelns sei. In der Polizei und Justizwverwaltung habe man eine unum⸗ schränkte Parteibuchherrschaft eingeführt. Einen solchen Staat als Demokratie zu bezeichnen, sei Heuchelei und Vergiftung des Rechtsempfindens. (Zustimmung bei den Nationalsozialisten,) Auch das Zentrum, so erklärt der Redner, trägt daran die Mit⸗ schuld. Wenn Sie glauben, daß Koalitionsrücksichten uns veran⸗ lassen könnten, in dieser Frage irgendwelche Zurückhaltung zu üben, dann sind Sie auf dem Holzweg. (Beifall bei den National⸗ sozialisten. Solange sich rum nicht grundsätzlich ge⸗ wandelt hat, kommt so etwas garnicht in Frage. Das Zentrum regiert lieber mit Atheisten und Juden als mit Deutschen. (Pfui⸗ Rufe rechts.) Nachdem Sie einmal, meine Herren vom Zentrum, mit uns die Fehde herausgefordert haben, sollen Sie sie haben. (Erneuter Beifall rechts) Es muß einmal Schluß gemacht werden

daß vom Zentrum das Heil T Sie ruhig weiter, dieser wird nicht lange leben, er geht zum Teufel und Sie mit! (Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten. — Prxäsident Kerrl: Herr Abgeordneter Kube, Sie haben hoffentlich nicht Mit⸗ glieder des Hauses gemeint. — Gelächter. Glauben Sie, daß uns die 8 Millionen Wähler hier hergeschickt haben, um vor Ihnen auf den Knien zu rutschen? Sie haben es getan, weil man Sie satt hat. (Erneuter Beifall rechts Ihre Leute (zum

Das G

21* 121 Ven isch⸗

Luft,

Kuhhandeln

mit der dumpfen

lands abhinge! Landtag

Zentrum) sind es jetzt, die die süddeutschen partikulgristischen Bestrebungen fördern, um die Mainlinie wieder aufzurichten.

Der Reichspräsident hat sich vom Herrn Brüning politisch an der Nase führen lassen. Seit 13 Jahren haben Sie sich angemaßt, der Staat zu sein. Da sollte es eine Unmöglichkeit für Sie sein, die Reichseinheit aus Parteiegoismus zu gefährden. (Pfui⸗Rufe rechts. Sie haben sich erlaubt, uns gegenüber das freche Wort vom Staalsfeind zu prägen, Ihre Gerichte haben sich erlaubt, bei Verurteilungen die Staatsfeindlichkeit der Nationalsozialisten als strafverschärfend heranzuziehen. Wir haben nie daran ge⸗ dacht, die Einheit des Deutschen Reiches in Frage zu stellen. Was Herr Schäfser, der zu Ihrer Bayerischen Ausgabe gehört, gesagt hat, würde in einem Nechtsstaat dazu führen, daß der Mann ins Zuchthaus kommt. (Stürmischer Beifall bei den Na⸗ tionalsozialisten) Es hat nie in der deutschen Geschichte eine so

reaktionäre Herrschaft gegeben wie unter der Regierung des Reichskanzlers Brüning. Die Demokratie konnte nicht besser zer⸗

stört werden als durch die Brüningpolitik. Das Zentrum hat wiederholt gezeigt, daß es nicht gewillt ist, den neuen Macht⸗ verhältnissen in Preußen Rechnung zu tragen. Wenn eine neue

Koalition kommt, dann sind es nicht Sie (zum Zentrum), die Bedingungen stellen, sondern das von uns vertretene chris liche

Deutsche Volk wird Ihnen die Bedingungen stellen. (Beifall rechts) Und wenn Ihnen diese Bedingungen nicht passen, mögen Sie den Landtag auflösen, um dem Deutschen Volke die Mög⸗ lichkeit zu geben, mit Ihnen abzurechnen. Der Kampf des Na⸗ tionalismus um die Neugestaltung des deutschen Rechts und des Deutschen Staats geht weiter. Wie sich die geschäftsführende Re⸗ gierung in der Praxis jeder politischen Handlung enthält, zeigt die Tatsache, daß trotz gestrigen Landtagsbeschlusses, daß

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

des

Verantwortlich für Schriftleitung und Verlag: ö 3 . 2 1: i rektor Mengerina in Berlin⸗Pankow Verlags⸗Aktiengef

Berlin, Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilagen).

ellschaft,

1 .

erm mmm, ,,

ö

.

e ne me, mer

m —

Erste Beilage

zun Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Freitag, den 17. Juni

1932

Nr. 149.

Fortsetzung aus dem Haupiblatt.

sämtliche Demonstrationsverbote aufgehoben werden, heute be⸗ reits erklärt wird, daß selbst für den Wahlkampf diese Verbote willkürlich aufrechterhalten bleiben sollen. Wohin sind wir in diesen angeblichen Rechtsstaat gekommen? Wo ist es recht, daß der Bauer bestraft wird, weil er aus dem Boden nur Kartoffeln und Getreide, nicht aber Gold zieht? Die Praktiken, die in Preußen dem Bauernstand zuteil geworden sind, bedeuten eine systematische Zerstörung des Rechtsgefühls. Man vergleiche da⸗ mit die Behandlung von Barmat und anderen Schiebern. Sie verdanken ihre Existenz im deutschen Volk der Tatsache, daß Sie nach draußen anders schreiben, als im Parlament handeln. In

6 1.

Sie die Entscheidung in Preußen in der Hand behalten. Ihre Politik ist rein marxistisch. (Gelächter bei den Kommunisten.) Die Wirkung der Zentrumspolitif ist zerstörend auf allen Ge⸗ bieten, ist bewußt zersetzend und niederreißend. Preußen und Deutschland hatten vor dem Kriege auch Zeiten des politischen Niederganges. Aber immer wieder wurde der sittliche Wille auf⸗ gebracht, die Einrichtungen des Staates dafür einzusetzen, um die Nation wieder zur Freiheit zu führen. Das Zentrum hat im bewußten Gegensatz zur preußischen und deutschen Entwick— lung das nationale Gefühl gegenüber der Unterdrückung der Na tion verhindert. Das Zentrum hat mit dafür gesorgt, daß mit dem Gummiknüppel gegen das nationale Deutschland vorgegangen wurde, als es gegen den Schandvertrag von Versailles pro— tetierte. Das Zentrum trägt die Verantwortung für die poli— ische Vergiftung der Jugend durch den Marxismus. Das Zen— trum spricht von Parität und hat in allen evangelischen Landes— teilen das christliche evangelische Volk seinen sozialdemokrati⸗ chen Helfershelfern ausgeliefert. Es will jetzt seine Parteiherr chaft mit der Sozialdemokratie weiter behaupten. Die Einheits front vom Zentrum bis zu den Kommunisten hat sich im Land⸗ tag schon gezeigt und wird sich weiter zeigen. Ihr Fundament ist die Furcht vor der Abrechnung, die Furcht davor, daß der Rhyth mus der deutschen Freiheitsbewegung Zentrum und Marxis mus hinwegfegen wird und muß, damit Deutschland leben kann. Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten, die sich von den zlätzen erheben und ihrem Fraktionsführer eine lang anhaltende wation darbringen. — Vizepräsident Wittmaack weist darauf hin, daß das Händeklatschen zwar erlaubt sei, aber nicht über⸗ trieben werden sollte, worauf die Nationalsozialisten ihr Hände⸗ llatschen wiederholen. Es kommt im weiteren Verlauf zwischen einigen Zentrums⸗ und nationalsozialistischen Abgeordneten zu e n Auseinandersetzungen, so daß der Präsident die Abge⸗ ordneten ersucht, ihre Plätze einzunehmen.)

. Abg. S andtner Gomm ) spricht von der gegenwärtigen ger , als der Verteidigung der Eigentumsrechte der kapitalistischen Hesellschaft. (Die Vationalsozialisten verlassen während seiner Ausführungen den Saal) Der Redner führt weiter aus: Wenn die Nationalsozialisten sich für die Amnestie einsetzen, so treiben ie ein Betrugsmanöver. Unter den politischen Gefangenen be⸗— inden sich 86 v5 Kommunisten, Sozialdemokraten und Reichs⸗ annerleute. Da die Sozialdemokraten die Annahme der kom⸗ munistischen Anträge verhindern, so trifft sie die Schuld, wenn wir den Anträgen dey Nationalsozialisten zustimmen, um die Be— freiung der proletarischen Gefangenen zu erreichen. Wir sind ge⸗ e n, f. Abänderungsantrag zu dem sozialdemokratischen Intrag einzubringen, der die Sicherheit dafür bietet, daß wirk⸗ lich die revolutionären antifaschistischen Kämpfer aus dem Kerker ntlassen werden. Der Redner verliest einen entsprechenden Ab⸗ nderungsantrag.

Abg. Dr. Zubke (D. Nat.): Mit unserem Entschließungs⸗ gntrag wollten wir erreichen, daß die in den Gefängnissen Sitzenden trotz dieser hocherregten politischen Debatte möglichst

olitise baldeiner Amnestie teilhaftig werden. Die Sozialdemokraten haben Unserem Entschließungsantrag nicht zugestimmt, sondern einen besonderen Urantrag gestellt, der sich unserem Entschließungsantrag aber sehr stark annähert. Das ist ein Erfolg der deutschnationalen Taktik. Wir stimmen für den sozialdemokratischen Antrag, halten aber einen Abänderungsantrag für notwendig, der zum Äusdruck bringt, daß durch die Schuld der sozialdemokratischen Fraktion das Amnestiegesetz verhindert worden ist. Wir beantragen, daß die Einleitung des sozialdemokratischen Antrags, wie folgt, ge⸗ ändert wird: „Bis zum Inkrafttreten des durch die Schuld der e en en Fraktion am 16. Juni noch nicht verab⸗ chiedeten, von der Mehrheit des Preußischen Landtags offensicht⸗— lich gewünschten Amnestiegesetzes wird das Justizministerium er⸗ fucht “

Damit schließt die Aussprache.

Bei der Abstimmung wird zunächst der deutschnationale Abänderungsantrag mit den Stimmen der Nationalsozialisten, Deutschnationalen, Deutschen Volkspartei und der Kommu⸗ nisten angenommen. Für den kommunistischen Abänderungs⸗ antrag stimmen nur die Kommunisten. Der sozialdemokra⸗ tische Urantrag mit der deutschnationalen Abänderung wird dann mit den Stimmen der Nationalsozialisten, Deutschnatio⸗ nalen, Deutschen Volkspartei und der Kommunisten an⸗ genommen.

Das Haus tritt dann gegen 21 Uhr in die Beratung der deutschnationalen und kommunistischen Anträge auf Auf⸗ hebung der letzten , Notverord⸗ nung ein.

Zuerst erhält Finanzminister Klepper das Wort, 2. Rede nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden wird.

Am Ministertisch haben inzwischen mit dem Finanz⸗ minister auch der geschäftsführende Minister Dr. Hirt⸗ siefer und Landwirtschaftsminister Dr. Steiger Platz genommen.

Vor Eintritt in die Aussprache weist Präsident Kerrl auf den Beschluß des Aeltestenrats hin, die Angelegenheit unter allen Umständen noch zu erledigen, und zwar mit einer Redezeit von 2 Stunden für jede Fraktion. (Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Abg. Kasper (Komm.) begründet dann die kommunistischen Anträge. Die preußische Regierung habe sich der schamlosen Aus⸗ beutung der Armen durch dis Regierung von Papen angeschlossen. Durch eine Wegsteuerung der Einkommen über 120900 M. könnte man Milliardenbeträge beschaffen. Statt dessen werde das Elend vergrößert und die Hane e en rücksichts los der Not ausgelie⸗ n Zugunsten einer höheren Schicht, deren Interessen man chütze, gebe man die unteren und mittleren Beamten dem Elend preis. Alle Beamtenorganisationen hätten sich mit Hilferufen an den Landtag gewandt, um die Aufhebung dieser Notverordnung

erreichen. Den Lehrern sei infolge der mehrfachen Sonder⸗ behandlung jetzt zum Teil die Hälfte ihres Gehalts nach der Be⸗ soldungsordnung genommen (Hört! Hört! b. d. Komm). Die Stellungnahme aller Beamtenverbände zeige die starke Em⸗

pörung, die sich der Beamtenschaft ermächtigt habe. Da könne man wirklich nicht von Agitationsanträgen der Kommunisten reden. Das Wort von der Wohlfahrtsanstalt sei — von der natio⸗ nalsozialistischen Presse freudig aufgenommen worden. Die Hal⸗ tung dieser Presse beweise, daß die Elendsnotverordnungen der Papen⸗Regierung von den Nationalisten stillschweigend geduldet werden und damit die volksfeindliche Einstellung dieser Partei. Die Nationalsozialisten hätten ihre Unterstützung der Papen⸗ Regierung offen bekundet, indem sie den Landtag beschlußunfähig gemachthätten, als über den kommunistischen Mißtrauensantrag gegen die Papen⸗Regierung abgestimmt werden sollte. (Sehr wahr! bei den Kommunisten; — Lärm bei den Nationalsozialisten.) Abg Dr. Zubke (D. N.) begründet die deutschnationalen Anträge auf Aufhebung der neuen preußischen Notverordnung und Beseitigung der Schlachtstener. Der Redner erinnert daran, daß die Deutschnationalen bereits bei den früheren preußischen Notverordnungen die Meinung vertreten hätten, daß die Staats regierung juristisch überhaupt nicht berechtigt sei, durch Notverord⸗

nungen beispielsweise die Bezüge der Beamten zu kürzen. Die Deutschnationalen hätten deshalb bereits wegen der früheren

Notverordnungen Klage beim Staatsgerichtshof erhoben, die der Staatsgerichtshof bisher nur zum Teil entschieden habe. Hier⸗ aus ergäben sich Zweifel des Staatsgerichtshofs über diese Berechtigung der Regierung. Derjenige, der die Notverordnungen erlasse, könne sie auch wieder aufheben. Und hierzu sei aus der Reichs⸗ und Preußischen Verfassung zu fordern, daß das Parla⸗ ment als der Regierung übergeordnet die Notverordnungen auf⸗ heben könne. (Sehr richtig! rechts.)

Abg. Dr. Klein (Nat. Soz,) nimmt als erster in der allge⸗ meinen Aussprache das Wort. Er wendet sich gegen Finanzminister Klepper, der in typisch liberalistisch⸗kapitalistischer Weise versucht habe, mit wissenschaftlich sein sollenden Ausführungen nach me⸗ phistophelischer Art die Hirne der Menschen zu vernebeln, die man nicht befriedigen könne. Der einfache Tatbestand sei aber, daß die preußischen Staatsfinanzen bankrott sind. Auch könne Minister Klepper nicht die Tatsache aus der Welt schaffen, daß das deutsche Volk sich auf eigenem Boden ernähren könne, wenn es nur ver⸗

t

nünftig geführt werde (Beifall bei den Nationalsozialisten). Als der Redner erklärt, es sei unverschämt, wenn Minister Klepper

versuche, die Notverordnung der Reichsregierung Papen als Schutz schild zu benutzen, rügt Vizepräsident Wittmaack diese Ausdrucks—⸗

weise. Die preußischen Finanzen, die früher der Stolz des preu— ßischen Staates gewesen seien, seien jetzt nicht nur auf den Hund,

sondern sogar auf den Klepper gekommen (Heiterkeit und Hände⸗ klatschen bei den Nationalsozialistenn. Hinter den Notverord⸗ nungsmaßnahmen der geschäftsführenden Preußenregierung stehe das drohende Gespenst bes Reichskommissars. Der Redner weist auf den Antrag seiner Fraktion hin, der die Regierung ersucht, im Landtag Auskunft über die Finanz⸗ und Kassenlage des Staates zu erteilen. Der Minister habe den Landtag mit theoretischen Aus⸗ führungen abgespeist und es unterlassen, anzugeben, wie die Be⸗ völkerung die Not meistern solle. Zusammen mit der Reichsnot⸗ verordnung gesehen, werde man verstehen, welche Erregung unter der Beamtenschaft mit Recht entstanden sei. So müsse endlich mit dem schwarz-⸗roten Profitinteresse Schluß gemacht werden. Die Schlachtsteuer werde letzten Endes auf die Landwirtschaft ab⸗ gewälzt, die heute den Gerichtsvollzieher kaum einen Tag nicht im Hause sieht. Auch der Verbraucher werde unter ihr leiden. Es fehle die Belastung des Zwischenhandels in gleichem Maße. Die Hauszinssteuer⸗Bestimmungen bedeuteten für den Mieter eine un⸗ glaubliche und unsoziale Härte. Was nützten alle wissenschaftlichen Arbeiten über Volkswirtschaft, wenn sich die Regierung diese Lehren nicht zunutze mache! Die Kaufkraft der Bevölkerung werde durch die Notverordnung noch weiter geschwächt. Es fehle eine Schutz⸗ bestimmung dagegen, daß der Arbeiter letzten Endes am meisten ausgenutzt werde. Das Steueraufkommen werde die Schätzungen nicht erreichen, besonders nicht bei der Schlachtsteuer. Es sei be⸗ zeichnend, daß die Schutzpolizei von der sogenaunten Sparabgabe befreit sei. Eine dermaßen abhängige Regierung habe kein Recht, die Staatsgeschäfte länger zu leiten! Der Landtag könne die Not— verordnungen sehr wohl aufheben (Beifalh.

Abg. Szillat (Soz.) nennt die finanzpolitischen Ausführun⸗ gen des Vorredners lgienhaft. Die Entwicklung der preußischen Finanzen unter der heute noch amtierenden Regierung sei eine weit günstigere, als sie in den Staaten zu verzeichnen sei, in denen die Nationalsoziaglisten vorübergehend ihre Experimente vornehmen konnten. Die Haltung der Nationalsozialisten zur Notverordnung der Reichsregierung sei bezeichnenderweise eine ganz andere als zur preußischen Notverordnung. Als der Redner in diesem Zusammen⸗ hang davon spricht, daß die Nationalsoziglisten die Regierung von Papen tolerierten, entsteht großer Lärm in den national⸗ sozialistischen Reihen; auch werden erregte Zurufe laut. Die Preu⸗ ßische Regierung, so fährt der Redner fort, hätte fahrlässig gehan⸗ delt, wenn sie sich nicht von dem politischen Druck der Reichsregie⸗ rung befreit hätts durch die Ordnung der Finanzen, die übrigens auch sonst vorhanden gewesen wäre, wenn die Reichsregierung ihre Verpflichtung erfüllt hätte. Die Preußische Regierung hätte zu den Notverordnungsmaßnahmen nicht zu greifen brauchen, wenn das Neich nur die 5,1 Milliarden verzinst hätte, die Preußen noch vom Reich als Eisenbahnabfindung zu erhalten habe. Bei Er⸗ örterung der einzelnen in der preußischen Notverordnung enthal⸗ tenen Maßnahmen wünscht der Redner eine gewisse Lockerung bei der Zwangssparkasse für die Beamten und weist darauf hin, daß die Sozialdemokraten die Schlachtsteuer stets bekämpft hätten. An⸗

gesichts der gegenwärtigen Lage auf dem Vieh⸗ und Fleischmarkt.

glaubt er jedoch, daß eine nennenswerte Erhöhung des Fleisch⸗ ö durch die Schlachtsteuer nicht eintreten werde. Hinsichtlich es Mietsbeihilfesystems bestehe die Befürchtung, daß die den Ge⸗ meinden überwiesenen 169 Millionen nicht ausreichen würden, was zu einer weiteren Verschlechterung der Gemeindefinanzen führen müsse. Dem kommunistischen Antrag auf Wegsteuerung der Einkommen über 12000 RM würden die Sozialdemokraten zustimmen.

Abg. Dr. We ster KZentr):, Das Zentrum bedauert, daß die geschäftsführende preußische Regierung sich infolge des Verhaltens er Reichsregierung veranlaßt en 16 neue Nowerordnung zum Ausgleich des Etats zu erlassen. Preußen hat außer den 10 Mil lionen für ö Siedlungsanteile noch hohe Forde⸗ rungen an das Reich. Würde Preußen auch nur einen Teil dieser Ansprüche vom Reich erhalten haben, so würde keine akute Kassen⸗ schwierigkeit entstanden sein. (Sehr wahr] im Zentrum) Die Art der Föhn, die die Staatsregierung in der Notverordnung vollzog, findet auch beim Zentrum keine Begeisterung. Das 6 appelliert an den Landtag, eine Lösung der Schwierig⸗ eiten auf lange Sicht in seinem Hauptausschuß und Plenum zu suchen, wie es der Pflicht des Parlaments entspricht. (Sehr wahr! im Zentrum) Bloßes Ablehnen und Kritisieren, ohne daß man Besseres dafür einsetzen könnte, ist nicht Aufgabe des Parlaments. Deshalb beteiligt sich das Zentrum auch nicht an den Abstim⸗ mungen über die bloß demonstrativen Anträg stand. (Beifall im Zentrum,. — Anhaltende linterbrechungen bei den Nationalsozialisten) Wir appellieren an alle Fraktionen des Hauses zu gemeinsamer parlamentarischer Arbeit in der Behebung der Not des Volks. (Zurufe bei den Nationalsozialisten: Be⸗ seitigen Sie die Geschäftsordnungsänderung wieder!) Die Art allerbings, wie Herr Kube hier Wahlversammlungsreden hält, ist nicht geeignet, eine Zusammenarbeit einzuleiten. (Beifall im Zentrüm. — Lachen und Zurufe bei den

e zu diesem Gegen⸗

Nationalsozialisten.)

Während der weiteren Ausführungen des Redners rufen die Vationalsozialisten dem Zentrum wiederholt zu: „Ihr seid ja Separatisten!“, was vom Zentrum mit erregten Gegenrufen und Rufen nach dem Eingreifen des Präsidenten beantwortet wird. Das Zentrum, so schließt der Redner, hat freie Hand nach rechts und links. (Aha⸗Rufe bei den Nationalsozialisten. Aber wir lassen uns das Gesetz des Handelns von niemandem vorschreiben. (Händeklatschen im Zentrum.)

Abg. Johanna Ludewig (Komm): Der häusliche Strei zwischen Zentrum und Nationalsozialisten wird die beiden nicht hindern, sich eines Tages doch zu verständigen. (Sehr wahr! bei den Kommunisten. — Lärm bei den Nationalsozialisten. ) Der Effekt wird immer die stets stärkere Belastung der Werktätigen sein. Die preußische Regierung hat es jetzt fertigbekommen, ge⸗ meinsam mit der Regierung von Papen im Auftrage der kapitali⸗ stischen Wirtschaft die Werktätigen abermals zu belasten, obwohl selbst nach den Feststellungen des nsti Konjunktur⸗ forschung das Arbeitseinkommen in De land 1937 um die Hälfte gegenüber 1931 gesunken ist. (Hört, hört! bei den Kom⸗

zie Nationalsozialisten hätten sich bereits als will⸗

— zer Reglerung der Junker und Schlotbarone Rednerin fordert die Werktätigen auf, gemein⸗ lamentarischen Kampf die

—

den Erwerbslosen im außerpar 60 das herrschende listische System zu e den is (T ß di Rede des — ö 8 ö 137 Finanz x Reue or allem vermisse man di J Linie einer . zführung und den Rechtfertigungsversuch, den preußischen Etat als ausgeglichen zu

3

sei äußerlich bemüht gewesen, Zusammen⸗

Unter⸗

betrachten. er Finanzminister j J

seine Notverordnung und die Reichsnotverordnung in hang zu bringen. Zwischen beider großer schied, da die Reichsregierung eben erst ein schweres Amt über preußische Regierung aber am Ende eine hrigen Regierungszeit stehe. Der Redner wirft dem Finanz vor, bezüglich des angeblichen 100⸗Millionen⸗Ver⸗ Reichs die Offentlichkeit irregeführt zu haben. Ez fragt, ob die Regierung die Absicht habe, einen Notetat vorzulegen, Der Landtag müsse jetzt verlangen, daß ihm das Ergebnis der Nachprüfung der Sparderordnung vom 3. September 1931 mit getellt werbe. Es könne keinem Zweifel unterliegen, daß dig

Notverordr ;

— 518

beiden bestehe ein 1

nommen habe die

y dtf m

Zwangssparkasse der neuen iung jeder rechtlichen Grundlage entbehre. Die Rückzahlungsversprechungen stünden l Die letzten Reste des Beamten

auf einem sehr unsicheren Boden. Die let rechts seien zerstört worden.

Abg. Dr. Boehm (D. Vp.) erklärt sich mit der scharfen Kritik an der Notverordnung des Finanzministers Klepper durch aus einverstanden. Die Art der neuen Beamtenbesteuerung, sg sagt er u. a. die Aenderung in der Hauszinssteuer und die Schlachtsteuer sind gleich unsozlale Maßnahmen. Die Notvergrda nung müsse aufgehoben werden. Man dürfe aber nicht vergessen, daß die großen Parteien, die an sich in der Lage wären, ein ordnungsmäßige Regierung zu bilden, für eine geschäfts führend Regierung mitverantwortlich blieben. Nur eine ordnungsmäßige Regierung könne eine gerechte Verteilung der Lasten vornehmen. Wirklich wirkfam sei kein Antrag, sondern nur ein vom Landtag

Notverordnung aufhebt. Wir stimmen

1 beschlossenes Gesetz, das die aber dem Antrag zu.

Abg. Wein rich-Kassel Nat. Soz) meint, daß deutschz Volk wäre unter der Welle der Notverordnungen schon längst ver

zweifelt, wenn es nicht die Hoffnung hätte, daß die national] sozialistische Bewegung das Volk eines Tages von diesem Druch Sehr wahr! bei den Nattonalsozialisten) Der Redner wendet sich besonders gegen die Kürzungen an den Be⸗ amtengehältern und Hinterbliebenenbezüge. Dabei vermisse man daß das Staatsministerium bei den Ministergehältern mit gute Beispiel vorangehe, wie es die Nationalsozialisten in hn,

anderswo getan hätten, wo sie an der Regierung beteiligt seien. Die jetzigen Machthaber in Preußen müßten im Sünden⸗ pfuhl verschwinden. (Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Abg. Mentz (D. Nat. hebt hervor, daß die neue preußische Notverordnung mit einem Strich die sozielen Bestimmungen det Sauszinssteuer beseitige, die man bisher im Landtag von seiten der Regierungsparteien so hart bekämpft habe. Wenn der Finanz minister geglaubt habe, philosophisches über den Kapitalismug sagen zu müssen, sei ihm vorzuhalten, daß unter den fetzigen Machthabern die staatliche Steuerverwaltung zu einem Wechsel⸗ balg geworden sei. (Sehr wahr! rechts.). Dem Finanzminister der posstive Vorschläge über Mittelbeschaffung vermißte, erklär er, daß er und sein Vorgänger in guten Jahren die hehen Erträg⸗ nisse gerade der Hauszinssteuer für schlechte Zeiten hätte sparen follen, statt daß er sie verschlenderte zugunsten fauler Geno ssen⸗ schaften und Bonzen. (Sehr gut! rechts.) Von 3 de d minderbemittelten Mieter mit dem bisherigen Zustand könng keine Rede sein. Denn jetzt sollten die Gemeinden nur 160 Mill lionen für die Mietverbilligung erhalten, während noch im Vor⸗ s werden

befreien würde.

1nd Und

jahr 240 Millionen Hauszinssteuer niedergeschlagen . mußten. (Hört, hört! rechts) Hier zeige sich der unsoziale Geist

der Preußenregierung, die zugleich den Hausbesitz ruiniert habe. (Beifall bei den Deutschnationalen.)

Abg. Kunze-⸗Friedengau (Nat. Soz) hält dem ,. vor daß Dr. Brüning selbst in Schneidemühl von der Ffalschen Politit der letzten Jahre“ gesprochen habe. Das sei eben das Unglück de deuntschen Volkes gewesen, daß es nach dem Zusammenbruch 191 nicht Männer gehabt habe, die zum Führer geboren waren. So aber sei von Dilettanten eine Politik der Verschwendung betrieben worden, die zwangsläufig zu den Notverordnungen e. führe

der Nationa

müssen. Das Zentrum behaupte jetzt, onalsozialismu werde fich am Zentrum die Zähne ausbeißen da ein Kampf gegen

diese Partei nicht einmal Bismarck geglückt sei. (Sehr wahr! im Zentrum.) Bismarck habe noch ein? entrum erlebt, dessen e,. Windthorft sagte, die Sozialdemokrgtie sei die wahre Vest. 9 Zentrum in der NRepußdlil sei mit dieser Pest verheiratet, (Sehr gut! rechts) Die Nationalsozialisten seien bereit, dem Vorschla von Dr. Wester zu folgen und mit dem Zentrum gemeinsam nach besseren Sparmöglichkeiten zu suchen durch pensionslose Entlassung der Parteibuchbeamten und Kürzung aller Beamtengehälter übe 12 000 Mark. GBeifall rechts.) .

Abg. v. Zitzwitz (D. Nat) wendet sich besonders gegen dig Schlachisteuer, die gleicherweise , Produzenten und verarbeitendes Gewerbe belaste. icht nur die Produktions möglichkeiten des Bauerntums würden vernichtet, sondern auch die Siedlungsmöglichkeiten. Die Notverordnung 255 die Hoff⸗ nungslosigkeit, aber aus ihr werde der nationale Wille erstehen.

Abg. Ebersbach (D. Nat) bemängelt, daß der Finanz minister keine Auskunft darüber gegeben ie, welches Ergebnit die Spartnotverordnung gehabt habe.

Damit schließt die Aussprache. — Es wird zunächst namentlich abgestimmt über den kommunistischen Antrag auf Aufhebung der neuen preußischen Notver⸗ ordnung. Zentrum und Sozialdemokraten beteiligen sich nicht an der Abstimmung. Mit 243 Stimmen aller übrigen Parteien wird der Antrag angenommen. (Bravo⸗Rufe bei den Tationalsozialisten — Der gleichlautende Antrag der deutsch⸗ nationalen Fraktion ist damit erledigt. Für erledigt wird auch erklärt der nationalsozialistische Antrag, der das Staats⸗