Reichẽs⸗

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und Staatsanzeiger Nr. 142 vom 20. Juni

1932. GS.

maar L.

Bezeichnung der Einzugsstelle. Jahr 19.

FJahrezabrechnünz Toer Sie Abgabe zur Arbeitslof enhilfe. Nach Ausweis des gasse neun ah mer uch es beträgt die Isteinnahme des ahres: 2 ee 1 2 — . 2. b) an Verzugszinsen und Ordnungsstrafen ...... A4 .... GM. zusammen .... ...... .

Davo i ab ö Vergütung ... ...... w demnach waren abzuliefern.... , ,,. . Abgeliefert sind ..... ...... ...... 2 9 K bleiben noch abzuliefern.. ...... K

Die Richtigkeit bescheinigt 889 den ö Der Vorstam 9 99 (Unterschrist) An das Landes zarbeits amt Arbeitsamt in 2 2 2 * . 225, Den.

Urschriftlich nach Kenntnisnahme zurück.

Landesarbeits amts Der Vorsitzende des * 1

Arbeitsamts

(Unterschrift)

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß 1, der Ver⸗ grdnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Vertberechnung von Hypotheken und sonstigen

Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (NGBl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 20. Juni 1932 ür eine Unze Feingold .. — 114 8h O d,

in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel.

kurs für ein englisches Pfund vom 20. Juni ö

1932 mit RM 15,27 umgerechnet.. — RM 87 0390, für ein Gramm Feingold demnach. ... — pence 45. gö22, in deutsche Währung umgerechnet.... RM 279837.

Berlin, den 20. Juni 1932. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

1

Nichtamtliches. Preußischer Landtag.

Nachtrag. 9. Sitzung vom 16. Juni 1932.

Die Rede, die der Finanzminister Klepper zu Beginn der Beratung der deutschnationalen und kommunistischen An⸗ träge auf Aufhebung der letzten preußischen Notverordnung gehalten hat, lautet nach dem nunmehr vorliegenden Steno— gramm, wie folgt:

Meine Damen und Herren, wir begrüßen es außerordentlich (Zurufe bei den Kommunisten), daß die Anträge, die zu der Not⸗ verordnung gestellt sind, mir Gelegenheit geben zu einer grund⸗ sätzlichen Aussprache über die finanzpolitische und wirtschaftliche Situation in der öffentlichen Finanzwirtschaft in Dentschland.

(Unruhe. Zurufe. — Zurufe: Lauter! Lautsprecher! Glocke des Präsidenten. — Wir begrüßen diese grundsätzliche

Aussprache insbesondere deshalb, weil in den letzten Tagen, nach⸗ dem diese Anträge gestellt sind, ja durch die beiden Notverord⸗ mungen, die von der Reichsregierung und von der Preußischen Staatsregierung erlassen sind, eine weitgreifende Umgestaltung der gesamten öffentlichen Finanzen eingetreten sst.

Diese Einheitlichung der Betrachtung der neuen Finanzlage ist zunächst rein finanzwirtschaftlich notwendig, weil ja, finanz politisch gesehen, die Haushalte des Reichs, der Länder und der Gemeinden insbesondere hinsichtlich der Abgrenzung gegenüber der Währungspolitik als eine Einheit anzusehen sind. Unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten gesehen, ist diese einheitliche Betrachtung ebenfalls aotwendig, weil es zwar entgegen einer Meinung, die ja vielfach in Deutschland verbreitet ist und die, wie ich glaube, in der Finanzpolitik der letzten 10 Jahre vielen Schaden angerichtet hat, nicht möglich isi, durch eine nachlässige Finanzpolitik den Ablauf von Krise und Konjunktur zu beein⸗ flnssen, weil aber andererseits die Gefahr besteht, daß gerade dann, wenn in kritischen Zeiten, wo die Versuchung zu einer nachlässigen Finanzpolitik aus Gründen des Bedürfnisses nach Popularität besonders stark ist, durch eine solche nachlässige Finanzpolitik er⸗ hebliche Erschütterungen für Wirtschaft und Währung herauf⸗ beschworen werden könen. Grenzt man so das Verhältnis zwischen Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik ab, so wird man gleichwohl sagen dürfen und müssen, daß sich jedes Finanzprogramm natur⸗ gemäß von der wirtschaftspolitischen Inklination der Regierung nicht gänzlich freihalten kann. Man wird also, wenn man sich weiter darüber klar ist, daß die wirtschaftspolitische Führung in Deutschland allein beim Reich konzentriert ist, daß weder die Länder noch die Gemeinden auf die Gestaltung der allgemeinen Wirtschaftspolitik irgendwelchen Einfluß haben, in der neuen Finanzgestaltung, die jetzt durchgeführt wird, wenn ich einen Aus⸗ druck dieser Tage gebrauchen darf, eine gewisse Eröffnungsbilanz der neuen Hirt cho fte nn sehen dürfen.

Schließlich ist es, rein polrtisch gesehen, naturgemäß ebenfalls richtig und notwendig, diese Finanzpolitik in Reich, Ländern und Gemeinden deshalb einheitlich zu betrachten, weil die das Objekt der Finanzpolitik bildende Bevölkerung nicht in einen Reichs Länder⸗ und Gemeindeanteil zerfällt, sondern weil sie einheitlich den Druck der neuen finanziellen Maßnahmen hinnehmen muß.

1 Damen und Herren, alle die, die ihre Unterschrift

unter die neue preußische Notverordnung gesetzt und damit die

Der warrang dafür übernommen haben, snd sich der sozialen Härten, die in al diesen einschrä Maßnahmen liegen, durchaus bewuß (Abg. Kasper: Redensarten) Das nehmen wir fü win Anspruch wie Aber gerade das Be⸗

wußtsein dieser moralischen und sozial zerantwortung befreit

nicht von der Pflicht, ich möchte eher sagen: es zwingt dazu, in eine rein sachliche und nüchterne Prüfung dieser nur finanzwirt⸗

schaftlichen Vorgänge einzutreten.

Betrachtet man die beiden Notverordnungen der Reichs⸗ regierung und der preußischen Regierung zunächst rein finanz⸗

politisch, so findet man darin eine grundsätzliche Uebereinstimmung tommunisten), nämlich die, r Staats nden nur durch echte Einnahmen gedeckt

inter Zurückstellung aller anderen Er⸗

werden kann, daß es

wägungen politischer, wirtschaftspolitischer und sozialpolitischer Art gerade aus einer im Grande sozialen Haltung heraus not⸗ wendig ist, die Gefährdung zu vermeiden, die dann eintreten würde, wenn durch eine illegitime Geldschöpfung, also durch Deckung des Staatsfinanzbedarfs mit der Notenpresse, die

Währung in Unordnung kommen würde

ndsätzliche Uebereinstimmung, die aus diesen beiden NVotverordnungen hervorgeht, ist nicht nur von praktischer Be⸗ deutung. Denn man könnte sich . auf den Standpunkt stellen, daß bei der Unabhängigteit, die die Reichsbank Gott sei Dank gegenüber politischen Einflüssen und gegenüber Ideologien hat (Zurufe bei der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter⸗ Partei), daß bei der Unabhängigkeit, die die Reichsbant nach ihrem Statut Gott sei Dank hat, politische Einflüsse nicht möglich sein würden. Keinen politischen Einflüssen wü Reichsbank in der von ihr betrie ihrungspolitik zu hindern, und infolgedessen würden fich alle politische Kräfte, die geneigt ung für die Staatsverwal⸗

Reichsbank zu beugen

rde es möglich sein, die

, n benen

oder in der Lage sind, die Verantwortz

tung zu übernehmen, diesem Grundsatz der haben

Aber abgesehen davon ist es doch von einer besonderen Be daß diese grundsätzliche Uebereinstimmung in Fragen der 6politik in dieser Si Regierungen, in Deutschland von der

m. schen Regierung. zum Ausdruck kommt. Kube: Von Klepper bis Papen, also da ist die Koalition! — Heiterkeit bei 2 Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter⸗ Partei. Das ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil die Meinungen und Projekte währungspolinischer Art, die man im allgemeinen als inflationistisch und laienhaft bezeichnen kann immer wieder geeignet sind, zunächst einmal unter der Sparer— schaft eine Beunruhigung hervorzurufen. Ich darf in dem Zu⸗ sammenhang darauf hinweisen, daß ich für die preußische Staats regierung in den letzten Wochen aus Anlaß solcher Beunruhigung eine erneute Bürgschaft von 100 Millionen Mark für die Spar kassen habe übernehmen müssen, um die Sparkassenabzüge auf⸗ fangen zu können, daß weiterhin durch den Glauben, es wäre irgendwie möglich, durch ein währungspolitisches Experiment, durch eine nene Währung, durch eine irgendwie erreichte Gels⸗ schaffung in Verbindung mit der angeblichen Produktion von neuen Werten die allgemeine Wirtschaftskrise zu lösen, in weiten Kreisen der Bevölkerung Hoffnungen erweckt werden, die in die Praxis umgesetzt eine grausame Enttäuschung hervorrufen würden. (Zuruf bei der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter Partei: Warten Sie es doch ab!)

Aus diesen Gründen ist es wesentlich, sestzustellen, daß in der währungspolitischen Frage zwischen der Reichsregi . und dem, was sie durch Erlaß der Notverordnung dokumentiert hat, und der preußischen Regierung und dem, was sie durch Erlaß . Not⸗ verordnung verordnet hat, eine absolute grundsätzliche Ueberein— stimmung herrscht.

Sieht man nun die beiden Notverordnungen unter den Ge⸗ sichts punkten des Haushaltsausgleichs an, so kann man sagen, daß diese beiden Nowerordnungen bei der Herbeiführung des Haus⸗ etwas auch parallele Wege gehen. (Abg. Was zunächst die Ausgabenseite angeht, wenn man die Reichsnotverordnung ansieht, so ist außer einigen Sachab⸗ strichen, die im einzelnen noch nicht substantiiert sind — das wird bei der Beratung des Reichsetats im Reichsrat noch näher festgestellt werden —, eine wesentliche Einschränkung der sozialer Lasten vorgenommen. Ich darf davon ausgehen, daß die Einzel— heiten des in die Erwerbslosenfürsorge weit hineinreichenden Pro— gramms den Damen und Herren bekannt sind. Aber auch die Reichsregierung hat es nicht vermocht, den Etatsausgleich ledig⸗ lich durch die Senkung der Ausgaben herbeizuführen, sondern sie hat sich ebenso wie die preußische Regierung entschließen müssen, eine Erhöhung der Staatseinnahmen durchzuführen. Das ge— schieht einmal dadurch, daß die bekannte Beschäftigtenstener ein—⸗ geführt wird, die einen Ertrag von 400 Millionen bringen soll, und zweitens dadurch, daß die Salzsteuer neu eingeführt wird die einen Ertrag von 40 Millionen bringen soll. (Hört, hört! bei den Kommunisten) Die Frage, ob auf diese Weise der Haus⸗ haltsausgleich im Reich tatsächlich gelungen ist, läßt sich noch nicht abschließend beurteilen. Das wird bei der Beratung des Reichshaushalts im Reichsrat festzustellen sein. Aber im großen und ganzen wird man annehmen dürfen, daß tatsächlich die Ein⸗ jahmen⸗ und Ausgabendeckung auf diese Weise herbeigeführt wird. (Abg. Kasper: Das ist ja nicht wahr)

Was nun die Frage des preußischen Haushaltsausgleichs an⸗ geht, so habe ich zu Beginn meiner Amtsübernahme vor nun mehr einem halben Jahre grundsätzlich gesagt, daß ich niemals und unter keinen Umständen meine Hand dazn bieten würde, den Staatsfinanzbedarf auf Kosten der Währung zu decken, sondern daß ich es als meine Aufgabe ansehe, dafür zu sorgen, daß unter allen Umständen und unter Zurückstellung aller anderen Ge⸗ sichtspunkte im Interesse der Aufrechterhaltung der Währung, und zwar nicht Aufrechterhaltung der Währung als Selbst⸗ zweck betrachtet, sondern um ein viel größeres Unheil gerade für die breiten Massen des Volkes zu verhüten, der Grundsatz ver—⸗ wirklicht werden mußte, daß die Ausgaben des Staates durch echte Einnahmen gedeckt werden. Dieser Grundsatz des echten Haushaltsausgleichs ist durch die preußische Notverordnung her— gestellt; diese Aufgabe ist erfüllt worden.

Was die einzelnen Maßnahmen angeht, so muß ich, um die

Notverordnung verstã ndlich zu machen, einen Blick auf die La der preußischen finanzen zu Beginn des jetzigen Haus⸗ haltsjahres zurückwerfen. Es war, was aus den Eta tsber ratungen bekannt ist, zu der Zeit, da ich mein Amt übernahm, im preu— ßischen Haushalt für 193233 mit einer Verschlechterung der Ein⸗

eien, Währun tuation quch von den beiden maß Reichsregierung

(Abg.

wet rare, und von der

11 13 driro- haltsausgleichs Kube:

Sehr richtig!)

Staats

1

nahmen um etwa 478 Millionen zu rech scharfen Kürzungen der sächlichen und durch die Rot verord mung im Dezember 100 Millionen herabgedrückt. Ausfalles wurde dann das

nen. Durch die sehr personellen Ausgaben wurde dieses Defizit auf 21 Deckun dieses verbleibend

Zur Deckung dieses verbleibenden bekannte Abkommen mit der Reichs⸗

regierung getroffen, wonach die Reichsregierung gegen Zahlung von 100 Millionen die Anteile des Preußischen Staates an Sied⸗ lungsunternehmungen übernehmen sollte. Die Reichsregierung hat uns nun erklärt, daß sie diese Vereinbarung nicht erfüllen könne. Da, währungspolitisch gesehen, Reichshaushalt und preu⸗—

ßischer Hanshalt als Einheit zu betrachten sind, war es not⸗

wendig, nunmehr den Weg der Selbfthilfe zu beschreiten und den Etat aus eigener Kraft auszugleichen. Die Aufgabe war dadurch noch kompliziert worden, daß durch Sinken der Reichs

überweisungssteuern und Nachlassen der eigenen Eingänge an

Grundvermögensstenern ein weiteres Defizit von 50 Millionen eingetreten war, so daß insgesamt noch ein Defizit von 150 Mil⸗ lionen zu decken war. Wir werden zunächst in einem Nachtrag zum Etat, den wir Ihnen in den nächsten Tagen vorlegen werden, weitere Sachabstriche in Höhe von 25 bis 30 Millionen

vornehmen. (Zurnf bei den Kommunisten. — Glocke des Präsidenten) — Das in Verbindung mit der neu vexordneten

Gehaltseinbehaltung stell' die Gesamtsumme der Ersparnisse, die in den letzten 6 Monaten vorgenommen worden sind, auf den Gesamtbetrag von 425 Millionen. Das ist, wenn man ähnliche Ein⸗ schränkungsmaßnahmen, sei es im Reich, sei es in den Ländern, sei es in den Gemeinden, ansieht, eine einzigartige Zurückführung

der Staatsausgaben. Zur Deckung des Defizits von 100 Millionen blieb nichts ande übrig, als eine Einnahmensteigerung herbeizuführen. Da

— die Steuerhoheit in den letzten 10 Jahren bei der Reichsregie⸗ rung in der Weise konzentriert ist, daß wir einerseits die Dis positionsfähigkeit durch die Realsteuersperre hinsichtlich der eigenen Steuer verloren haben, und andererseits Zuschläge zu Reichssteuern nicht vornehmen dürfen, blieb als einziger Aus, weg die Einführung der Schlachtstener. Als ich die Einführung der Schlachtsteuer vorschlug, war ich mir darüber nicht im Zweifel, welche Resonanz diese neue Steuer im Parlameni finden würde. (Zuruf rechts) — Das habe ich durchaus vor aug Aber gegenüber der Zwangsläufigkeit der Entwicklung

gesehen.

und der Notwendigkeit, unbedingt dafür zu sorgen, daß der Preußische Staat vor einem finanziellen und politischen Zu— sammenbruch bewahrt bleibt. (Zuruf rechts) — Bisher ist er

und ich bin überzeugt, daß er auch weiter es eine staatspolitische Notwendigkeil,

vermieden worden, vermieden wird —, war zu tun.

Wenn man nnn zu der weiteren Frage kommt, welche Rolle diese neuen finanziellen . im Nahmen der gesamten Wirtschaftspolitik spielen werden, so ist es notwendig, einen Blick die Vergangenheit zu tun. Es si darüber, aus welchen Gründen die wirtschaftliche und finanzielle Not in Deutschland herrührt, eine lebhafte Diskussion im Gange, die der unbefangene Beurteilct etwa dahin feststellen kann, daß der Zweck dieser Diskussion von vornherein der ist, fest zustellen, daß der andere, entweder der poll⸗ tische Gegner oder der andere Bevölterungsteil, an allem schuld sei. Eine derartige Betrachtung entspricht meines Erachtens nicht dem Ernst der — 1 Es ist gesagt worden, diese finanziellen Schwierigkeiten, in der sich alle öffentlichen Saushalte heute be⸗ finden, nicht nur in Deutschland, sondern es ist auch in anderen krisen bed: ohen Ländern die gleiche Situation wie in Deutschla nd, seien darauf zurückzuführen, daß man in einer Verkennung der Anfgaben und Möglichkeiten des Staates einen Staat heraus 8 bildet habe, den man als Fürsorgestaat bezeichnen kann. Ich glaube daß das angesichts der allgemeinen und dauernden Suti hrung aller, auch der mindesten sozialen Leistungen, doch von einer nicht genügenden Analyse unserer Wirtschafts- und Sozialverhältnisse zeugt, wenn man glaubt, auf die Herausbildung der Fürsorge des Staates den Zusamme nbruch und die Schwierigkeiten der offen k lichen Finanzen zurückführen zu können. Ich glaube, daß es noch weniger angebracht ist, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise mil einer schlechten moralischen Haltung des deutschen Volkes in Zu⸗ sammenhang zu bringen. Wenn man sieht, in welcher , lichen Haltung die große Masse des deutschen Volkes alles auf sich nimmt, mas in den letzten Jahren in dieser Hinsicht hat durchge⸗ führt werden müssen, dann wird man von einer mangelhaften moralischen Haltung des dentschen Volkes nicht sprechen können.

Es ist schließlich durchaus unrichtig, wenn man diese Kritik in der Finanz und Wirtschaftspolitik, die in der Nachkriegszeit von der dentschen Regierung getrieben worden ist, dadurch glaubt religiös untermauern zu sollen, daß man sie auf eine mangelhafte Ann endung der religiös⸗christlichen Grundsätze zurückzuführen glaubt. Wenn man überhaupt der Meinung ist, daß religiöse Ge—⸗ sinnungen auch politische Handlungen beeinflussen, so könnte der dme. Impulz nicht dahin gehen, grundsätzlich der großen Masse des Velkes Entbehrungen zuzumuten, sondern nur dahin, zu ver— suchen, womöglich die schlimmsten Auswirkungen der Notlage zu mildern. Aber in einem ganz anderen Sinne ist es notwendig und richtig, sich darüber klar zu sein, daß die Gründe der wirt— schaftlichen Krise nicht allein Gründe sind, deren Objekt wir dar— stellen, sondern daß in der deutschen Wirtschaftspolitik auch Fehler gemacht worden sind, die jetzt zu unserem Nachteil ausschlegen (Hört, hört! rechts.)

Wenn man die Erörternngen hört, die über die kapitalistische Wirtschaft angestellt werden — und wir leben ja in der kapita⸗ listischen Wirtschaft — dann wird man erinnert an den bekannten Gegensatz von Kennen und Lieben. Man könnte sagen: diejenigen, die die kapitalistische Wirtschaft lieben, kennen sie nicht, und die—⸗ jenigen, die sie kennen, lieben sie nicht. Von der rechten Seite dieses Hauses ist mir vielfach vorgeworfen worden, ich sei in der

Liebe für die kapitaliftische Wirtschaft nicht ganz zuverlässig. Wenn man die jetzigen Verhältnisse betrachtet, dann ird man von der anderen Seite berechtigten Zweifel daran hegen können. Die Liebe zur lapitalistischen Wirtschaft ist ja ,. . der rechten Seite dieses Hauses nicht einheitlich entwickelt. (Heiterkeit) Aber wenn man hört, was wirtschaftspolitisch und en,, itisch von der rechten Seite zu uns hinüberklingt, dann wird man fest stellen können, daß die Herren die kapitalistische Wirtschaft nicht kennen. Wenn die kapitalistische Wirtschaft einen Sinn hat —

diesen Schritt

Reichs

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und jede Entwicklung hat ja einen Sinn —, dann kann der Sinn

nur — bestehen, daß sich eine Arbeitsteilung nicht nur natio⸗ naler, sondern auch internationaler Art ausbildet, was sich in einer Intensivierung des internationalen Güteraustausches aus⸗ drückt, daß daher jeder Versuch, diese Entwicklung zu hindern, letzten Endes zu einer Krise, zu einem Zusammenbruch der natio⸗ nalen Wirischaft führen muß. (Widerspruch und Zurufe rechts.) Wenn man in die Wirtschaftsgeschichte zurückblickt — das möchte ich den Herren sagen, die gern das Organische in der Politik be⸗ tonen — dann fieht man, daß es sich dabei gar nicht um einen ungewöhnlichen Vorgang handelt Denn immer dann, wenn in⸗ folge eines Fortschreitens der technischen Entwicklung und ins⸗ besondere infolge des Fortschreitens der verkehrstechnischen Ent⸗ wicklung eine Verlagerung der Standorte eintritt, immer . hat man den Versuch gemacht, durch eine protektionistische Abwe der eigenen Wirtschaft zu dienen, und die Folge ist dann immer gewesen, daß eine Disproportionalität der Produktion eintritt, daß infolgedessen die Krise kommt, daß eines Tages der Damm bricht, und zwar da, wo die schwächste Stelle ist, und daß dann erst nach schweren sozialen und wirtschaftlichen Erschütterungen die normale Entwicklung wieder in Gang kommt.

Wenn man sich über diese Zusammenhänge klar ist, dann wird man sich weiter sagen müssen, daß letzten Endes die Wendung zum Besseren davon abhängt, ob es gelingt, im Wege der internatio⸗ nalen Vereinbarung und internationaler Verständigung zu der Wiederherstellung der Freiheit des internationalen Güteraus⸗ tansches zurückzukehren, die in der ganzen Welt durch die protel⸗ tionistische Wirtschaftspolitik, die in den letzten Jahren überall betrieben wonden ist, unterbrochen worden ist.

Wenn man unter diesen Gesichtspunkten das wirtschafts⸗ politische Programm der neuen deutschen Reichsregierung ansieht, dann wird man dieser Entwicklung mit einigem Zweifel entgegen⸗ sehen müssen. Denn von der Erkenntnis, daß nur durch eine internationale Wirtschaftsverständigung die Krisenwirkung be hoben und die Konjunktur hervorgerufen werden kann, ist bisher in den Kundbarmachungen der Reichsregierung nichts zu ersehen. Aber gerade wenn man sich darüber klar ist, daß letzten Endes die Frage der Wendung zur Konjunktur eine Frage der internatio⸗ nalen Handelspolitik ist, dann wird man sich weiter darüber klar werden müssen, daß es wirtschaftlich gesehen das Wesentliche ist, nicht nur den Schrumpfungsprozeß fortzusetzen, nicht nur die Ein⸗ schränkungen vorzunehmen, die sich aus der Finanz⸗ und Wäh rungspolitik ergeben, sondern daß man gleichzeitig die erforder⸗ lichen Maßnahmen treffen muß, um in dem Rahmen, in dem es möglich ist, eine binnenwirtschaftliche Belebung der Wirtschaft herbeizuführen. Dabei wird man als leitenden Grundsatz die Erkenntnis zum Ausgangspunkt nehmen müssen, daß es not⸗ wendig ist, den sozialen und wirtschaftlichen Strnkturwandlungen, die der dentsche Wirtschastskörper in den letzten Jahren genommen hat, Rechnung zu tragen.

Das führt einmal dazu, daß es notwendig ist, die Frage der Verkürzung der Arbeitszeit nun endlich einmal in Angriff zu nehmen. (Hört, hört! Lachen und Zurufe rechts) — Herr Awb⸗ geordneter Steuer, es ist nicht der Weisheit ganzer Schluß, es ist nur ein Schluß; der andere kommt noch. (Zuruf bei der Nationalsozialistischen Dentschen Arbeiterpartei: Wenn Ihr weg seid! — Den ziehen wir! Es zeugt von einer mangelnden Kenntnis der wirtschaftlichen Entwicklung, wenn man sich nicht darüber klar ist, daß die Konsequenz einer fortschreitenden Tech⸗ gisiernng und Mechanisierung der Wirtschaft eine entsprechende Verkürzung der Arbeitszeit ist (sehr richtig! links), und es zeugt von einer ebenso geringen Kenntnis der historischen Entwicklung der letzten 30 Jahre, wenn man nicht sieht, daß diese Anpassung der Arbeitszeit an die Veränderungen der Produktionsmethoden nicht organisch kommt, sondern letzten Endes durch staatlichen Eingriff durchgeführt werden muß. Deshalb halten wir es für

notwendig — wir haben von der Preußischen Regiernng der früheren Reichsregierung schon sehr eingehende Borschläge dar⸗

über unterbreitet, die auch ein Teil des die frühere Reichsregierung durchführen endlich zu der Frage der Verk nimmt.

Meine Herren, das

Programms waren, das wollte —, daß man ürzung der Arbeitszeit Stellung

ist nicht nur eine Frage der Arbeitszeit selbst, sondern es ist gleichzeitig eine Frage der Staatsfinanzen. Als ich vor einigen Monaten den Gedanken in die Diskussion geworfen habe, daß es wahrscheinlich notwendig sein würde, die Kosten der Erwerbslosenfürsorge durch eine Belastung aller derer, die noch beschäftigt sind, sicherzuftellen, ist mir vorgeworfen worden: Aha, Sie wollen also neue Steuern machen, Sie wollen also eine neue Belastung herbeiführen! Meine Herren, wenn das Programm durchgeführt worden wäre, das wir von der Preußischen Regierung der früheren Reichsregierung unterbreitet

haben, das die Frage der Arbeitszeitverkürzung mitbehandelt, dann wäre nicht eine Erhöhung der Stenerlasten eingetreten,

sondern es wäre die Einschaltung eines großen Teils der Erwerbs= losen in den Arbeitsprozeß, eine Entlastung eingetreten. Dadurch, daß man sich nicht hat entschließen können, die Frage der Arbeits⸗ zeitverkürzung praktisch in die Hand zu nehmen, ist das ein⸗ getreten, was die Herren fürchteten, nämlich eine neue Belastung der Wirtschaft. (Abg. Steuer: Verkürzen Sie vor allem die Arbeitszeit der Staatsregierung) — Herr Abgeordneter Steuer, es ist mir sehr interessant — ich möchte Ihnen gar nicht wider sprechen — daß Sie die Meinung haben, daß die Frage der Dauer der Arbeitszeit der Staatsregierung nicht von Ihnen, sondern von uns abhängt.

Weiter ist es unter dem Gesichtspunkt der Belebung der Binnenwirtschaft notwendig, daß endlich das getan wird, was ebenfalls in dem Programm der früheren Reichs regierung ent⸗ halten war: daß man sich endlich über die Widerstände hinwegsetzt, die sich einer Agrarreform des dentschen Ostens entgegenstellen, daß man endlich die Konsequenzen zieht, die sich daraus ergeben, daß es nie möglich sein wird, die Gesamtheit der Arbeiterschaft, die heute in der Industrie erwerbslos geworden ist, wieder einzu⸗ schalten, weil nämlich die Rationalisierung auf die Dauer einen großen Teil dieser Arbeiterschaft freistellen wird, daß es ebenso nie möglich sein wird, den vollkommenen Zusammenbruch der Agrarstruktur unseres deutschen Ostens aufzuhalten, wie er in

was eben notwendig * durch eine ausgesprochene und aus gedehnte ländliche Siedlung dem deutschen Osten eine eigene schaftliche Lebensfähigkeit zu geben.

Betrachtet man also wirtschaftspolitisch die Entwicklu die durch die neuen finanziellen Maßnahmen rn, ist, so wird man zu einer zurückhaltenden Beurteilung kommen müssen. Trotzdem hat die Staatsregierung geglaubt, so handeln zu müssen, wie sie gehandelt hat, weil es, wenn wir wirklich den Weg zu einer echten nationalen Konzentration finden wollen (Zuruf bei der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter⸗Partei: Den findet Ihr nie!, unter allen Umständen notwendig ist, politisch, finanziell und wirtschaftlich die völlige Unabhängigkeit Preußens sicherzuftellen. So haben wir gehandelt, und so werden wir handeln, solange wir die Verantwortung tragen. Und ich nehme an, daß wir sie noch eine (Leb⸗ hafter Beifall bei den

1

ganze Zeit tragen werden.

Regie rungspar

Die Ausführungen des Finanzminister auf die Einwen⸗ dungen der Oppositionsredner gegen die Notverordnung hatten folgenden Wortlaut:

Meine Damen und Herren, ich bin den Reden, die hier von Vertretern sämtlicher Parteien gehalten worden sind, sehr auf⸗ merksam gefolgt. (Zuruf: Zaäletzt nicht, Serr Minister!) — Auch den letzten Reden bin ich sehr aufmerksam gefolgt. (Zuruf: Zeit⸗ weise, Herr Minister) Hinter dem Vorhang kann man nämlich auch hören, was gesprochen wird. — Ich darf zunächst auf einige Einzelheiten eingehen.

Zunächst haben einige Herren zu der Notverordnung Stellung genommen. Ich möchte da auf die Frage der Mietbeihilsen zurück⸗ kommen. Die Herren, die darüber gesprochen haben, haben über⸗ sehen, das Wesentliche der bisherigen Regelung anzuführen. Das Wesentliche der bisherigen Regelung bestand darin, daß das System des 8 9 des Hauszinssteuergesetzes, das wir jetzt beseitigt haben, eine Lotterie ist. Diese Lotterie wendet dem Mieter, der eine Altwohnung gemietet hat, dessen Besitzer eine möglichst hohe Vorkriegsverschuldung hat, gewisse Vorteile zu, die der Mieter, der in den gleichen sozialen und finanziellen Verhältnissen lebt und einen solchen Hausbesitzer nicht hat, nicht genießt; dasselbe gilt von einem Neubaumieter, der sich von den übrigen Mietern dadurch unterscheidet, daß er eine wesentlich höhere Miete zahlt. Es ist von einer Reihe von Parteien schon früher auf diese Mängel hingewiesen worden. Aber es ist — das muß einmal ausgesprochen werden — wie in vielen anderen Sachen in den letzten Jahren

nicht möglich gewesen, für grundlegende Dinge eine parla mentarische Mehrheit zu schaffen. Diese Ungerechtigkeit haben wir beseitigt. Darüber hinaus ist selbstverständlich zuzugeben —

das war wirklich keine Belehrung für mich, wenn Sie darauf hingewiesen haben — daß für die Mieter, die ein günstiges Los bei der bisherigen Regelung gezogen hatten, selbstverständlich eine Benachteiligung in der jetzigen Zurückführung liegt. Im übrigen werden wir die Regelung nicht mit voller Schärfe am 1. Juli in Kraft treten lassen, sondern eine Uebergangsregelung treffen, die die schlimmsten Härten dieser neuen Sache beseitigt. (Zuruf bei der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei: Dazu werden Sie nicht mehr kommenh

Dann hat der Herr Abgeordnete Cbersbach gesagt, die pren ßische Regierung hätte in den Etat, den sie seinerzeit vorgelegt hätte, auf Grund einer Vereinbarung mit der Reichsregierung 100 Millionen Reichsmark eingesetzt, und es hätte sich nachher herausgestellt, wie aus einer Beröffentlichung der neuen Reichs— regierung hervorgehe, daß eine solche Vereinbarung überhaupt nicht bestanden hätte. (Sehr richtig! bei der Deutschnationalen Volkspartei) Wenn ich mir die gleiche Methode zu eigen machte, die der Herr Abgeordnete Ebersbach angewendet hat, so würde ich sagen: Ich will die Frage offen lassen, ob der Herr Abgeordnete Ebersbach die Presseveröffentlichung, die von der Reichsregierung und der preußischen Regierung gemeinsam über diese Frage ge⸗ geben ist, nicht gelesen hat oder ob er sie absichtlich mißverstanden hat; denn er hätte in der Presseverlautbarung der Reichsregierung gefunden, daß zwischen dem Herrn Reichskanzler, dem Reichs⸗ finanzminister, dem Minister Hirtsiefer und mir eine Unterhaltung über die Vereinbarung hinsichtlich der Ausgleichsauszahlung von 100 Millionen Reichsmark stattgefunden hat, und daß zunächst darüber Uebereinstimmung geherrscht hätte, daß der frühere Herr Reichsfinanzminister mir im Monat Mai mitgeteilt hätte — — (Abg. Kube: Der Mai ist gefährlich) — Herr Abgeordneter Kube, wir haben ja den Mai durchgehalten! (Zurnf bei der National⸗ sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei: Aber wie?) — Gut! (Su⸗ rufe rechts: Schlecht! — Also daß der frühere Reichsfinanzminister mir im Mai mitgeteilt hätte, daß er zu seinem lebhaften Be⸗ dauern nach der Kassenlage des Reiches nicht zahlen könne. Aus diesem Tatbestand hat der Herr Abgeordnete Ebersbach mit einer kleinen Volte den weiteren Schluß gezogen: Daraus geht also hervor, daß die Mitteilung seinerzeit über die Vereinbarung mit dem Reich — die Mitteilung ist im Februar gemacht worden — nicht richtig ist. Er hat sogar geglaubt, der Staatsregierung eine Irreführung der öffentlichen Meinung vorwerfen zu können. (Zuruf rechts) — Von einer Ueberweisung ist doch gar keine Rede! Ich habe den Sachverhalt mitgeteilt, wie er ist. Er ist im übrigen von der Reichsregierung und von uns gemeinsam in der bekannten Presseveröffentlichung mitgeteilt worden. Ich habe keinen Anlaß, ihn zu wiederholen. (Znrufe rechts)

Dann darf ich zu dem Ganzen folgendes sagen: Es ist mir aufgefallen, daß von allen Reduern der Oppositionsparteien, die sich ja in der Mehrheit befinden, gesagt worden ist: Es ist un⸗ möglich, daß der Etat ausgeglichen ist. Die sämtlichen Herren haben gesagt: Die Einnahmen sind zu hoch eingesetzt worden, in⸗ folgedessen ist der Etat tatsächlich nicht ausgeglichen. (Sehr richtig! bei der Deutschnationalen Volkspartei) Ich möchte mit den Herren nicht darüber streiten. Ich habe aber bisher in diesen Dingen meist recht behalten, als es mir trotz aller dieser Schwierigkeiten gelungen ist, die Zahlungsfähigkeit des Preußi⸗ schen e,. aufrech tz nerhal ten (Zuruf bei der Nationalsozia⸗ listischen Deutschen Arbeiter⸗Partei) — Jedenfalls nicht durch Ihre ee nn. sondern durch meine Maßnahmen! Ich darf daraus eine gewisse Hoffnung herleiten, daß es mir auch weiter

den letzten 10 Jahren durchgeführt ist, und daß die einzige Mög⸗

gelingen wird. Aber selbst wenn das richtig wäre, erwidere ich: Die

lichkeit, diese Entwicklung zu hindern, darin besteht, das zu tun,

der Prenßenkasse weiß Gott nicht zusammen.

Schlußfolgerungen, die die Herren von den Oppositionspartelsen

und zwar einheitlich aus dieser angeblichen Diskrepanz der beiden Seiten des er. gezogen haben, gingen nämlich nicht ewa dahin, daß die Sta gaben doch werden

müßten,

sondern sie gingen n

2 2 —

—— 55 nsch 1 1E Eir chränkung der

Staatsausgaben, die in der Nowerordnung vorgenommen worden ist, selbstverständlich nicht durchgeführt werden dürfe. (Zuruf rechts: An falscher Stelle vor genommen) — Ich komme gle x.

ie Konsequenz, die die Herren daraus gezog Die Herren, die schon früher hier gew wissen: es ist immer so gewesen. Benn Sparmaßnahmen durch⸗ worden sind, haben sämtliche Oppositionsparteien gesagt: Es muß endlich damit S

(Zuruf rechts: Damals waren Sie ja selbst noch ĩ ;

geführt hingestellt und haber

bann, e , ., macht werden!

nicht hier; damals waren Sie ja noch in einer lukrativen Stellung bei der Preußen lasse) — Aber ich weiß, daß es so gewesen ist. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei: Wir haben ge⸗ bremst und sind von Ihnen ausgelacht worden) Das war =.

8

der vorigen 8 nd wee. schon so, und wenn Sie die Pr

kolle nachlesen, werden Sie finden, daß es immer so gewesen 6 Es ist immer dieselbe Sache: die Herren sagen: „Man muß end⸗ lich einmal wieder zur Solidität kommen, es muß endlich einmal wieder die richtige Sparsamkeit eingeführt werden; aber gerade die Sparmaßnahmen, die die Regierung treffen will, sind ganz verfehlt!“, und wenn man dann darauf wartet, daß die Herren selbst Vorschläge machen — meine Herren, ich möchte versuche

M3 * 2 Glocke des Präsidenten) —

objektiv zu sein — (Zurufe rechts. — was erlebte man dann? Meine Herren, es hauptet, wenn ich sagen wollte, es wäre nicht ein einziger posi⸗ tiver Gegenvorschlag denn es ist tatsächlich ein posi⸗ tiver Gegenvorschlag gemacht worden, und zwar von dem Herrn

Abgeordneten Ebersbach. Herr Ebersbach hat mich nämlich

gekommen;

darauf hingewiesen, daß es wahrscheinlich möglich wäre, eine tegie rn zirektorenstelle beim Statistischen Landesamt zu paren. (Heiterkeit bei der Sozialdemokratischen Partei) Ich kann Herrn Ebersbach zusichern: wir werden sofort die Frage

prüfen, ob wir diese eine Regierungsdirektorenstelle beim

Statistischen Landesamt sparen können. (Abg. Ebersbach: Dieser Fall ist wupcnansc für die ganze Etatsführung! Sie ist eben unwahr! Damit sind die positiven Vorschläge, die über die Ein—

sausgaben und die Sanierung der Staats⸗ Hause gekommen sind, erschöpft; hinaus hat keiner der Herren etwas Pofitives und Kon—

schrantun der Staat finanzen aus diesem Hohen darüber

kretes vorzuschlagen gewußt. Dann hat der Herr Abg. Ebersbach noch die Befürchtung

geäußert — er hat ja bei der letzten Notverordnung auch dieselben Ausführungen gemacht, die er uns heute abend vor getrag gen hat —, daß eine schwere Gefährung der Staatsfinanzen insofern vor— handen wäre, als die sämtlichen Sparmaßnahmen, die wir ge⸗— troffen hätten, als verfassungswidrig und unrechtmäßig bezeichnet werden müßten, so daß sie vermutlich in den Prozessen aufgehoben werden würden, worauf dann das eintreten würde, was er immer befürchtet hätte: der vollständige Zusammenbruch der Staats⸗ finanzen. Das hat der Herr Abg. Ebersbach schon bei der letzten Notverordnung ausgeführt, und er hat geglaubt, daß die 25 bis 30 Millionen Mark Abstriche, die wir noch vornehmen müßten, oder das Defizit, das über die 100 Millionen Mark hinaus ein⸗ treten würde, wahrscheinlich darauf zurückzuführen wäre, daß nunnehr die Rechtsprechung eingegriffen hätte und unsere frühere Notverordnung — für die ich ja nebenbei nicht verantwortlich gezeichnet habe — anfgehoben würde. Herr Abg. Ebersbach, auch das ist ein Irrtum. Wir a. bisher noch nicht einen einzigen Prozeß verloren, den wir geführt haben. (Abg. Kube: Bei der Justiz! — Lachen bei der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei) Wir haben bisher noch nicht einen einzigen Prozeß verloren, und Ihre Besorgnisse, daß aus diesem Grunde eine weitere Verschlechterung der Staatsfinanzen eintreten würde, sind unbegründet. Darüber kann ich Sie volständig beruhigen. Dann ist von einigen anderen Herren etwas grundsätzlicher gesprochen worden, und namentlich haben mir die Herren von der Kommnunistischen und von der Nationalsozialiftischen Parte: vor— geworfen, ich kennte nur das liberal kapitalistische System, ich kennte nur die internationgte Kapital- und Finanzverslechtung, infolgedessen könnte ich die wahre Lösung, die wahre Sesundung der Staatsfinanzen nicht begreifen, geschweige denn etwa voll- ziehen. (Sehr richtig! dei der Nationalsozialiftischen Deutschen Arbeiter-Partei) Nun, meine Damen und Herren, wenn wir die Sache mal ruhig ansehen: mir wird — und das ist ja das Merkwürdige — von den Herren auf der rechten Seite immer vorgeworfen, daß ich in bezug auf die liberal⸗kapitalistische Wirt= schaft etwas unzuverlässig wäre. (Lebhafte Zurufe bei der Natio⸗ nalsozialistischen Deutschen Arbeiter⸗Partei.) — Bei der Preußen⸗ kasse ist die Sache ganz genau so. Wenn wir einmal ernst darüber sprechen wollen — ich habe ja auf die Redereien, die darüber ge⸗ macht worden sind, niemals geantwortet — (Zuruf bei der Natio⸗ nalsozialistischen Deutschen Arbeiter⸗Partei: Warum nicht? — Ich will Ihnen sagen, warum ich nicht darauf geantwortet habe: weil die Preußenkasse so gefestigt ist, daß ihr diese Redereien absolut nicht schädlich werden können und auch nicht schädlich ge⸗ worden sind. (Zurufe bei der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter⸗Partei: Das werden wir noch sehen! — Jo, dann werden Sie das bestätigt finden. Im übrigen darf ich Ihnen sagen, meine Herren, des ich an Ihrer Stelle gegenüber der Preußenkasse gar nicht so feindlich sein würde. Denn ich darf Ihnen verraten: wenn sich die Preußenkasse nicht so liquide ge⸗ halten, wenn sie sich entgegen den Behauptungen der Herren nicht in einem so guten Zuftande befunden hätte, hätten wir Ihnen wahrscheinlich Ihre Diäten nicht zahlen können. Erneute Zu⸗ rufe bei der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter⸗Partei. — Die Landwirtschaft ist an der Preußenkasse nicht Pleite gegangen; das wissen die Herren, die etwas davon verstehen, genau so gut wäöe ich. Aber es ist Ihnen nicht angenehm, und Sie werden es hier im Parlament und auch draußen in der Agitation nicht sagen. Sie wissen sehr genau, daß ich die Preußenkasse aus einem sehr gefährdeten Zustande in Ordnung gebracht habe. (Wiederholte Zurufe bei der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter⸗Partei) — Der Finanzausgleich der Städte hängt mit (Sehr gut! bei der Sozialdemokratischen Partei) Der Preußenkasse wird ja alles