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Sit ui gart.
Zweite Jentralhandelssregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 143 vom 21. Juni 1932.
Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt die Herren: a) Kauf mann J. Weber in Breslau 1. Roß⸗ markt 11 (Glaäubigerschutzverband, b) Kaufmann Herbert Bentscher in Breslau 1, Antonienstraße (Handels⸗ stätte Pokoyhof). c) Kaufmann Friede⸗ mann i. Firma Borchardt u. Co., Bres⸗
lau. Büttnerstraße 26 27. (V. RN. 16832) 1983,
Prausnitz, den 18. Juni 1932. Amtsgericht.
Itemseheicti. Beschlust. 26511 Ueber das Vermögen der Firma
Fedor Ulisch, offene Handelsgesellschaft — Werkzeug⸗ und Maschinenfabrik —
in Remscheid wird heute, am 13. Juni . Stuttgart.
1932, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Firma ihre Zahlungen eingestellt hat. Der Rechtsanwalt Klener in Rem⸗ scheid wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den BVergleichsvorschlag wird auf den 11. Juli 1932, vorm. 19 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer 141, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der
Vermögen des Oskar u. Richard Geh- ringer, Inh. der Gaststätte Alte Post“ in Stuttgart, Grabenstr. 7, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist auf Vorschlag der Gläubigermehrheit be stellt. Fritz Pult, Dipl.⸗Kaufmann, Stuttgart, Eberhardstr. 47. Vergleichs⸗ termin ist auf Freitag, den 16. Juli nachmittags 2* Uhr, Archiv⸗ traße 15, J. Stock, Saal 295, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichs verfahrens nebst seinen Anlagen u. das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen ist auf der Geschäftsstelle zur
Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Württ. Amtsgericht Stuttgart JI. 26556,
Am 16. 1932, vormittags
Juni
1015 Uhr, ist das Vergleichsverfahren
weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗
schäftsstelle, Zimmer Beteiligten niedergelegt. Remscheid, den 13. Juni 1932. Amtsgericht. Id Cuutl ingen. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Neutlinger Elektra, Wünsch und Weber, Fesellschaft mit beschränkter dioartikel) in Reutlingen ist am 18. Juni 1932,
händer Eugen Wendler in Reutlingen, Gartenstraße, ernannt. X den Vergleichsvorschlag ist auf Sams— tag, den 16. Juli 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Reutlingen, Zimmer Nr. 1, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt Reutlingen, den 18. Juni 192.
Geschäftsstelle des Württ. Amtsgericht Beschlus.
Seh Lei. 26516
Ueber das Vermögen der Firma Ernst 1 9 1 Reichert,
Köllner C Söhne, Kunstmöbelfabrit in
Schleiz und über das Vermögen der Fabrikanten Ernst, Alfred und Arno Köllner in Schleiz wird heute, am
17. Juni 1932, nachmittags 4 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Ver⸗ trauensperson wird der Rechtsanwalt Schulz in Schleiz bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor— schlag wird anberaumt auf Mittwoch, den 13. Juli 1932 vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 6. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens mit 6 Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen auf der Geschäfts⸗— stelle des Amtsgerichts zur Einsicht⸗ nahme der Beteiligten aus. Schleiz, den 17. Juni 1932. Thüringisches Amtsgericht.
Sc rau, N. L. 265417 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Frau Anna Rühtz in Sorau, N. L., Theodor-⸗-Frenzel⸗ Straße 1, wird heute am 15. Juni 1932, vorm. 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet,
a die gesetzlichen Voraussetzungen vor⸗ liegen. Der Kaufmann Hugo Kaem⸗ merer in Sorau⸗-Seifersdorf wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Ter— min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 13. Jnli 1932, vorm. 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Sorau anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittelungen sind in der Geschäftsstelle Zimmer 7 des Amts⸗ gerichts zur Einsicht niedergelegt.
Sorau, N. L., den 15. Juni 1932.
Das Amtsgericht. 26548
Am 15. Juni 1992, nachmittags 45 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Hermann Löffler, Schlossermeisters in Stuttgart, Chriftof⸗
straße 20, Inh. der Firma Hermann
Löffler, Eisenwarenfabrik in Vai⸗ hingen / F, Vogelsangstr. 1, eröffuüet worden Als Vertrauensperlon ist auf Vorschlag der Gläubigermehrheit be— stellt: Rechts anwalt Hammelehle, Stu: i⸗ gart, Königstr. 2. Vergleichstermin ist auf Freitag, den 15. Juli 1932, vor⸗ mittags 8 Uhr, Archivstr. 15. J. Stock, Saal 28, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt. Württ. Amtsgericht Stuttgart J.
—
Stesttgart. 26549
Am 16. Juni 1932, nachmittags 43 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das
* 2
26515)
37, zur Einsicht der
zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Dagobert Spindler, Inh. der Firma Rehm & Spindler in Stutt⸗ gart⸗Ostheim, Ostendstr. 45, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist auf Vorschlag der Gläubigermehrheit be⸗ stellt: Karl Kappler, kaufm. Sachver ständiger in Stuttgart, Urbanstr. 68. Vergleichstermin ist auf Freitag, den 15. Juli 1932, vormittags 9 Uhr, Ar⸗ chivstr. 15, J. Stock, Saal 208, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗
gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen
Haftung
verfahren zur
ist zur Vertrauensperson Termin zur Verhandlung über
.
Zimmer 1.
und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ ungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Württ. Amtsgericht Stuttgart I. Viersen. Beschl usß. 26551 Auf Antrag der Firma Fritz Neef in Viersen wird heute, vormittags um 12 Uhr, über das Vermögen der Fir ma Fritz Neef in Viersen das Vergleichs Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Syndikus des Mittelstands⸗ hauses e. V. in Viersen Dr. Hammanns bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 11. Juli 1932, 1090 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 11, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht ange stellten Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 4 VN 332.
Viersen, den 17. Juni 1932. Amtsgericht.
Went haim. .
Ueber das Vermögen der Fa. Edmund Inhaber: Kaufmann Edmund Gustav Reichert in Wertheim, Bürsten fabrik, wurde heute, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauens⸗ person ist Rechtsanwalt Schubert in Wertheim. Vergleichstermin ist. am Freitag, den 15. Juli 1932, nachmittags 4 Uhr, vor dem Amtsgericht. J. Stock, Wertheim, 17. Juni 1932.
26552
Amtsgericht.
26553 Weser miinde-(ieestemiinde. Ueber das Vermögen der Witwe Marta Sieben geb. Lange aus Weser⸗ münde⸗G., Schillerstraße 40, ist heute, am 15. Juni 1932, 12 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. da die erforderlichen Zustimm ungen und sonstigen Unterlagen zeigebracht sind. Der Bücherrevisor Carl Hohn in Wesermünde⸗Lehe, Kron⸗ prinzenallee 40 ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Ein Gläubigerausschuß ist nicht bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf Donnerstag, den 14. Juli 1932, 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer Nr. 16, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer 18 des Amtsgerichts, zur Ein⸗ sicht niedergelegt. . Amtsgericht Wesermünde⸗Geestemünde, den 15. Juni 1932.
Weiter, Lenker. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Törken, Wetter (Ruhr), Ma⸗ nufakturwarengeschäft, ist am 16. Juni 1932, 5 Uhr nachmittags, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücher⸗ revisor Bernhard Machert in Witten ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 11. Juli 1932, 11 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 1, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Wetter (Ruhr), 16. 6. 1932.
26555)
26554
VWismn r. . Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Kurt Hornemann in Wismar, In⸗ habers der Firma F. Hornemann & Sohn dortselbst, wird heute, am 17. Juni 1932, vorm. 109 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, nachdem der Schuldner einen entsprechenden Antrag gestellt und seine Zahlungsunfähigkeit nachgewiesen hat. Als Vertrauensperson wird der Bücher⸗ revisor Fr. Burmeister in Rostock be⸗ stellt Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf Freitag, den 15. Juli 1932, vorm. 9 Uhr. Der Antrag auf Eröff⸗
nung des Vergleichstermins nebst seinen
Anlagen und das Ergebnis der weiteren Friesenstraße, ist
Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. TBismar, den 17. Juni 1932. Amtsgericht.
Had Eolzim. 26556 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Martin Stein in Firma E. Stein in Bad Polzin wird aufgehoben, da ein Ver⸗ aleich geschlossen und bestätigt ist. Bad Polzin, den 16. Juni 1932 Amtsgericht.
59
Hochnm. Vekanntmachung in dem Vergleichs⸗
verfahren über das Vermögen der Firma Conrad Lammers, Großhand⸗
lung in Installations⸗, Klempner⸗ und Dachdeckerartikeln, Bochum, Hattinger Straße 76. 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 13. Juni 1932 ange⸗ nommene Vergleich wird hierdurch be⸗ stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufge⸗ hoben.
Bochum, den 15. Funi 1932.
Das Amtsgericht.
Cr i vitꝝn. 10225
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schneidermeisters Wil⸗ helm Bossow in Crivitz wird nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben.
Crivitz, 26. April 1922
Meckl. Schwer. Amtsgericht.
Darmstadt. 2b 558 Vergleichsverfahren.
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Willy Holzinger in Darmstadt, Inhabers der Firma Willy Holzinger, Automobile in Darmstadt, Landwehrstraße 38— 42, wird der in dem Vergleichstermin vom 8. Juni 1932 angenommene Vergleich hierdurch be stätigt. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufge⸗ hoben.
Darmstadt, den 15. Juni 1932.
Hessisches Amtsgericht. HParmst act. 26559) Bekanntmachung.
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Maschinenbauanstalt Venuleth und Ellenberger Aktiengesell schaft in Darmstadt, Landwehrstraße 75, wird der in dem Vergleichstermin vom 8. Juni 1932 angenommene Vergleich hierdurch bestätigt. Infolge der Be⸗ stätigung des Vergleichs wird das Ver⸗ fahren aufgehoben.
Darmstadt, den 15. Juni 1932. Hessisches Amtsgericht. Deutsch HRrone. 26560 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Rattay in Dt. Krone ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 9. Juni 1932 auf⸗
gehoben.
Dt. Krone, den 11. Juni 1932.
PDuisburg-Ienhront. 26561 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Wesideutscher Möbelvertrieb Paul Goldfischer in Duis⸗ burg⸗Beeck, Friedrich Ebert⸗Straße 238, ist am 2. Juni 1932 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Amtsgericht Duisburg-Ruhrort.
HEhershach, Sachsen. 26562
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Emil Günnel in Neugersdorf, C. G. Hoffmann⸗Straße 12, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termine vom 15. Juni 1932 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom 15. Juni 1932 aufgehoben worden.
Amtsgericht Ebersbach. Sa., den 16. Juni 1932.
Ee ar tshergn. 26563] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Eisenhändlers Fritz
Heider in Bad Bibra ist nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs vom 15. Juni 1932 aufgehoben. Amtsgericht Eckartsberga Rilen bir. 26564 In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Handels⸗ und Gewerbebank Aktiengesellschaft in Eilenburg wird die Vergütung der Vertrauensperson, Rechtsanwalt Müller in Eilenburg, auf 509 (fünfhundert) Reichsmark festgesetzt. Eilenburg, am 10. Juni 1932. Das Amtsgericht.
Emden. 26565
In Sachen, betr. das Verfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Hirsch van der Walde und ihrer Inhaber Hermann, Jakob und Max van der Walde, Emden, wird das Verfahren nach Bestätigung des Vergleichsvorschlags aufgehoben. Zum Treuhänder ist der Photograph Ludwig Krug, Emden, bestellt worden. Amtsgericht Emden, den 13. Juni 1932. Ema en. 26566
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen
.
S. 4. des Kaufmanns P. Röfer in Emden, nach erfolgter Be⸗
stätigung des Vergleichs hiermit be⸗ ndet. Amtsgericht Emden, den 13. Juni 193.
28
Frankfurt, Main. 26567
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der nicht einge⸗ tragenen Firma M. Franke, Kohlen⸗ handlung, Inhaberin Frau M. Franke in Frankfurt a. M. Karlstraße 19: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 9. Juni 19322 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Frankfurt a. M., den 15. Juni 1932.
Amtsgericht. Abteilung 44.
Franlkefurt, Main. 26568
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Fa. Sundheimer K Strupp in Frankfurt a. M., Hanauer
Landstraße 175. Inhaber Kaufmann Willy Sundheimer und Kaufmann
Hugo Strupp, Frankfurt a. M.: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 10. Juni 1933 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge Be⸗ stätigung des Vergleichs wird das Ver⸗ fahren aufgehoben.
Frankfurt a. M., den 15. Junk 1932.
Amtsgericht. Abteilung 44. ¶ ij ppingem.
Das Vergleichsverfahren
26569 über das
Vermögen des Heinrich Dörzbacher, Inh. einer Viehhandlung in Göp⸗
pingen, wurde nach Bestätigung des Vergleichs am 14. Juni 1932 aufge⸗ hoben. Amtsgericht Göppingen.
26570 über den Knobloch
CM Canse-. 366 Das Vergleichsverfahren
Maschinenhändler Reinhold
)
in Gransee ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 8. Juni 1932 aufge⸗ hoben
Gransee, den 17. Juni 1932.
Amtsgericht.
Heilbronn, Neckhkenr. 26571
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Carl Rembold Aktiengesell⸗ schaft in Heilbronn (Graphischer Groß⸗ betrieb wurde am 18. Juni 1932 nach
Bestätigung des angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben. Amtsgericht Heilbronn. 6 Rn T70 Jast r. 26572
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Alwin Axon, In⸗ haber Kaufmann Alwin Aron in Jastrow, ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs vom 17. Juni 1932 aufgehoben.
Jastrow, den 17. Juni 1932.
Das Amtsgericht. Hd aM . 26573
Der in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gastwirts und Kolonialwarenhändlers Paul Gerwes in Niederaden geschlossene Vergleich ist gem. 5 67 V.⸗O. gerichtlich bestätigt. Das Vergleichsverfahren ist aufgehoben.
Kamen, den 11. Juni 1932.
Das Amtsgericht.
HR urlsruhe, LRadem. 26574 Das Bergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Fir Walter Hertenstein, Auto⸗ der Firma Walter Pe ö haus in Karlsruhe, Ritterstr. 13.17, und des Hotels Bahnpost in Karlsruhe, Am Stadtgarten, wurde nach erfolgter Bestätigung des am 30. 5. 1932 ange— nommenen Vergleichs aufgehoben. Karlsruhe, den 15. Ingi 1932. Geschäftsstelle des Amisgerichts.
. HC arIsruhe, Baden.
Das Vergleichsverfahren zur Abm dung des Konkurses über das Vermögen des Vereins Herberge zur Heimat in Karlsruhe, Adlerstr. 23, wurde nach er⸗ folgter Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben.
Karlsruhe, 16. Jun; 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. A 8.
I hi. 26576 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Ferdinand Kratz in Kehl ist am 14 Juni 1932 nach Be⸗ stätigung des Vergleichs ausgehoben worden. Kehl, den 17. Juni 1932. Amtsgericht. JI.
——
Kirchen. 26577
Das Bergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Siegbank, E. G. m. b. H. in Betz⸗ dorf, wird, nachdem der Vergleich vom 13. 6. 1932 durch Beschluß vom 17. Juni 1932 bestätigt worden ist, aufgehoben.
Kirchen, den 17. Juni 1932.
Das Amtsgericht.
Mallersd orf. 26578 Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen der Firma Franz Deml, offene Handelsgesellschaft, Federhalter⸗ fabrik in Laberweinting, Inhaber Franz Deml, Laberweinting, ist nach Bestäti⸗ gung des im Vergleichstermin vom J. Juni 19232 mit den gesetzlichen Mehr⸗ heiten angenommenen Vergleichs durch Beschluß don heute aufgehoben worden. Mallen sdorf, den 16. Juni 1932.
Amtsgericht.
Moissen. 26579
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Max Graub— ner in Meißen, Görnische Gasse 10, der unter der handelsgerichtlich eingetra⸗ genen Firma Hermann Graubner in Meißen die Fabrikation von Likören, den. Großhandel mit Litören und Weinen und den Weinschank zum Kapitelberg in Meißen betreibt, ist zu⸗ gleich mit der Bestätigung des im Ver⸗— gleichstermin vom 11. Juni 1932 an- genommenen Bergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden, Amtsgericht Meißen, den 16. Juni 1932
Mrs. 26580
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Fort mann in Rh.⸗Hochemmerich, Kreselder Straße 24, ist, nachdem der im Ver⸗
gleichstermin vom 29. 4 192 ange⸗ nommene Vergleich rechtskräftig be⸗
stätigt ist, aufgehoben. Mörs, den 6. Mai 1932. Amtsgericht. Naold. 26581 Das Vergleichsverfahren des Imanuek Baumgärtner, Schneidermeisters in Wildberg, wurde am 17. 6. igz2 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Nagold.
Næuss. L26582
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Witwe Johann — 9 2 X
Olligs, Neuß, in infolge gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Neuß, den 8. Juni 1932. Amtsgericht.
Viederlahnsteim. 26583 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Jakob Klug in Niederlahnstein ist aufgehoben, nach⸗ dem der Vergleichsvorschlag des Schuld- ners angenommen und im Vergleichs⸗ termin vom Gericht bestätigt worden ist. Amtsgericht Niederlahnstein, den 16. Juni 1932.
Ober Ingella eim. 26584
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Fa. August Se⸗— ligmann, Inhaber Julius Seligmann in Gau⸗Algesheim: 1. Der in dem Ver— gleichstermin vom 8. Juni 1932 ange- nommene Vergleich wird hierdurch be⸗ stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗— gehoben.
Ober Ingelheim, den 10. Juni 1932.
Amtsgericht.
xt in nit. 265665 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl Melchert in Ostseebad Wustrow: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 4. Juni 1932 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Ribnitz, den 4. Juni 1932. Das Amtsgericht.
Sch wei dnitæ. 265686
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns August Güttner in Schweidnitz: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 16. Junt 1932 angenommene Vergleich wird hier⸗ durch besfsätigt. 2. Infolge der Bestäti⸗ gung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Schweidnitz, den 16. Juni 1932.
Das Amtsgericht.
Solingen. . ; 26587 Vergleichsverfahren. Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗
wendung des Konkurses über das Ver- mögen der Firma Concordia⸗Werk G. m. b. H. in Solingen⸗Wald ist nach rechtskräftiger Bestäligung des im Ver⸗ gleichstermin vom 15. Juni 1932 an⸗— genommenen Vergleichs aufgehoben. Solingen, den 17. Juni 1932. Das Amtsgericht. 6.
Weissenfels. ! 26335 Das Vergleichsverfahren zur Ab
wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Textilwarenhändlers Richard Meinhardt in Weißenfels, Leipziger Straße 11, als alleiniger Inhaber der Fa. Richard Kläbe Nachf. Weißenfels, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben. — Weißenfels, den 16. Juni 1932.
Amtsgericht. Abt. 3.
Wu ppertal- t Onsdorf. 265391 Beschlus. ö
Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen der offenen Handelsgesell. schaft Gebr. vom Stein in W⸗Rensdorßf ist nach bestätigtem Vergleich am 13. Juni 1938 aufgehoben worden. Amtsgericht Wuppertal⸗Ronsdorf. — —
Tweibriit ken. 265901 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahhren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗— mögen des Otto Müller. Kaufmann in Zweibrücken, ist nach Bestätigung des
angenommenen Vergleichs aufgehoben. Zweibrücken, den
. 17. Juni 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
2
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Staatsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochenta Bezugspreis monatlich 230 RM, für
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7
ö
Mr. 144. Reichs bankgirokonto.
ber Alle zur Veröffentlichung im Neichs⸗ und Staats⸗ anzeiger bzw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten Druckaufträge müssen völlig druckreißf eingereicht werden; es muß aus den Manuskripten selbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Berschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ keiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. n
1 777777777
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Verordnung über Abstandnahme von der Anwendung des Ober— tarifs auf Boden⸗ und Gewerbterzeugnisse kanadischen Ur— sprungs. Vom 22. Juni 1932.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Bekanntmachung der Reichsmonopolverwaltung für Branntwein, betreffend Aenderung des Monopolausgleichs.
Liste der Schund⸗ und Schmutzschriften.
Preuszen.
Bekanntgabe der in der Zeit vom 1. Mal bis 31. Mai 1932 genehmigten öffentlichen Sammlungen und Vertriebe von Gegenstaͤnden zu Wohlfahrtszwecken.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 33 der Preußischen Gesetzsammlung.
// // / Amtliches.
Deutsches Reich. Verordnung über Abstandnahme von der Anwendung des Obertarifs auf Boden⸗ und Gewerbserzeug⸗ nisse kanadischen Ursprungs. Vom 22. Juni 1932.
Auf Grund des Artikel 1 Ziff. 2 vorletzter Satz der Ver⸗ ordnung des Reichspräsidenten über außerordentliche Zoll⸗ maßnahmen vom 18. Januar 1932 (RGBl. 1 8. 27) wird mit Wirkung vom 1. Juli 1932 an verordnet:
Von der Erhebung der erhöhten Zollsätze des Obertarifs auf Boden⸗ und Gewerbserzeugnisse kanadischen Ursprungs wird bis auf weiteres Abstand genommen.
Berlin, den 22. Juni 1932.
Der Reichsminister der Finanzen. F V: Zarhen.
—
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß 8 1 der Ver— ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertbe rechnung von Hypotheken und n e Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark lauten (RGBl. 1 S. 569) Der Londoner Goldpreis beträgt am 22. Juni 1932 9 eine Unze Feingold. ...... . — 114 sh 0 d, n deutsche Währung nach dem Berliner Mittel. kurs für ein englisches Plfund vom 22. Juni 1932 mit RM 16,25 umgerechnet.. — RM S6, 9820, für ein Gramm Feingold demnach. ... — pence 45,9822, in deutsche Währung umgerechnek .... — RM 2, 79653.
Berlin, den 22. Juni 1932.
Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
⸗ Bekanntmachung über die Aenderung des Monopolausgleichs. Vom 1. Juli 1932 ab beträgt 1. der regelmäßige Monopolausgleich: a) wenn er von der Weingeistmenge zu be⸗ rechnen 1 G 1562 des Gesetzesz .. ür das Hektoliter Weingeist: b) wenn er vom Gewichte zu berechnen ist 6 153 4 2 des Gesetzes): 1. bei. Trinkbranntwein und weingeisthaltigen Erzeugnissen 2. bei Arrak, Rum und Kognakn, 3. bei anderem Branntwein ö für einen Doppelzentner;
360 65 RM
anderen
246,45 , 315 58 „ 488,81,
2. der allgemeine ermäßigte Monopolausgleich 8 152 in Verbindung mit 5 92 Abs. 1 des Gesetzes)
für Alkoholkraftstoffe:
a) wenn er von der Weingeistmenge zu be⸗
9 Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1, 10 Mιν, einer dreigespaltenen Einheits eile 1.85 Seschaftz ffelle Berlin 85. . Wilhelmstraße 35 nd auf einseitig beschriebenem obesondere ist darhn auch anzugeben, welche Worte etwa durch druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werben sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage aer dem Einrückungstermin bei der Geschäͤftsstelle eingegangen fein.
29
Wer. Anzelgen nimmt an dle r 32. Alle Druckaufträge Papier völlig druckreif einzusenden, Sperr⸗ Fettdruck (zweimal unter⸗
6
Berlin, Mittwoch, den 22. Juni, abends.
—
Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 93 2 —— — —
— — — b) wenn er von dem Gewichte zu berechnen ö Liste der Schund- und Schmutzschriften. ist G 153 Abs. Z des Gesetzess ..,, 048 RM ar. 2 . für einen Doppelzentner; (Gesetz vom 18 Dezember 1926) im übrigen ist ein allgemeiner ermäßigter 9 beer, Monopolausglelch zu erheben; 6. 2 m an, . der Verleger ö t . Nr. zeichen scheidung Schrist K kungen 8. der ; besondere ermäßigte Monopolausgleich ; e —— 5 in Verbindung mit z 92 Abs. 2 des Ge⸗ 164 Prüf. O. P. St. Oberschlesische Ge⸗ Th. Benneck, Ablauf setzes 8. ; ; Nr. 162 Lespzig richtszeitung. Unab⸗ J Ratibor, der a) wenn er von der Weingeistmenge zu be⸗ v. 21. 6. hängige Wochenschrift oder Frist: rechnen ist (z 1562 des Gesetzes) 109066 . 1932 für Politit und Ge⸗ Nachfolger 22. 6. für das Hektoliter Weingeist; richtsreportage. Die Joseph 1933 b) wenn er von dem Gewichte zu berechnen Wochenschrift als Trojan ty. ist G6 1568 Abs. 2 des Gefeßes) ... , 188 45 ö solche auf die Dauer Ratibor für einen Doppelzentner. von 12 Monaten. Berlin, den 21. Juni 1932. (Vergl. lfd. Nr. 162 der Liste.) : ö. eipzig, den 21. Juni 1932 Reichsmonopolverwaltung für Branntweln, Leipzig, den A 2 1666 2 Rebetung Der Leiter der Oberprüfstelle. Dr. Arndt.
Gegen ständen zu Wohlfahrtszwecken.
Preußen.
Mintsterkum für Volkswohlfahrt. In der Zeit vom 1. Mai bis 31. Mal 1932 genehmigte öffentliche
Berlin, den 18. Juni 1932.
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S Name und Wohnort Zu fördernder Geltung ö . .
8 des Unternehmers Wohlfahrt weck Genehmigte Werbeformen
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1èẽ Tschudi⸗Stistung (Luftfahrer⸗ Zugunsten verletzter Flieger und 1. 1. 1932 Preußen Vertrieb von Driginalradierungen des stiftung) beim Aero. Klub von der Dir er chers ber⸗ bis . Malerradierers Dir r n, i. Deutschland in Berlin W 36, unglückter Flieger 31. 12. 1932 .
Blumeshof 17
2 Alsterdor er Anstalten in Ham⸗ Zugunsten der Fürsorgearbelt der J 1. 1. 1932 Preußen Werbeschreiben und Verffentlichun burg. Alsterdorf, Alsterdorfer Anstalten an Schwachsinnigen bis . von Aufrufen in der Presse r Straße 440 6 und Epileptischen 31. 12. 1932 nicht Versand von Sammellisten)
3 Nothilfe des Deutschen Offizier⸗ Zugunsten der Berufs-, Alters. 1. 17 19833 Preußen Werbeschreiben hundes E. V. in Berlin Wo, und Erholungsfürsorge der bis Potsdamer Str. 226 bedürftigen Mitglieder von 31. 12. 1932
; Offiziers famil len .
1 Preuß. gandegaußschuß der Peu. Zugunsten seiner Wohlfahrts. Vom Tage Preußen Werheschreiben an eine beschränkte An⸗ chen Nothilfe in Berlin W 30, aufgaben der Genehmi⸗ zahl ausgesuchter Firmen und Einzel⸗ Motzstr. 22 II gung bis zum persönlichkeiten ö ö ö 36. 9. 1533
b Kaiserin ˖ Auguste⸗ Viktoriahaus, Zugunsten seiner Aufgaben l. 5. 1932 Preußen Vertrieb von Postkarten nach vor—⸗ Reichganstast zur Bekämpfung bis gelegten Mustern der Säuglings- und Klein⸗ 31. 7. 1932 kindersterblichkeit in Berlin⸗
Charlottenburg, Frankstr. 3
Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Peters.
Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 33 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter
; asb'er 13 758 die ie n zur Verordnung des Reichs⸗ Rrglidenten gegen politische Ausschreltungen vom 14. Juni 1932 GG. I G., von s. Fr ln k
Nr. 13 759 die Zweite Verordnung zur Verordnung des Reichs präsidenten gegen politische Ausschreitungen bom 14. Juni 1932 (RGBl. IJ S. 297), vom 17. Juni 1932.
Umfang 1. Bogen. Verkaufspreis O20 RM (zuzüglich einer Versandgebühr von 4 Rpß.
Zu beziehen durch NR. von Deckers Verlag (G. Schench, Berll W d, Linkstr. 35, und durch den Buchhandel. 36 chench n
Berlin, den 22. Juni 1932. Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.
i / / Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Die auf Donnerstag, den 23. Juni 1932, anberaumte Vollsitzung des Reichsrats im Reichs tagsgebaude wird verlegt auf Dienstag, den 28. Juni 1932, 5 Uhr nachmittags.
Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 21. Juni 1932. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Der Staatsrat trat heute zu einer kurzen Sitzung zusammen. Er gedachte zunächst des Ablebens seines Mit⸗ gliedes Kommerzienrates Dr. Heumann Ostpreußen, der dem Staatsrat von Beginn an angehört hat. An seine Stelle
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tritt Prof. Dr. Stertiner-⸗Königsberg. Für das sstell—⸗ vertretende Mitglied La Grange 3 das durch Tod
ausgeschieden ist, konnte ein anderer Stellvertreter nicht be⸗ nannt werden, weil der Wahlvorschlag für den Wahlbezirk der Provinz Brandenburg erschöpft war.
Gegen Verfügungen des preußischen Justizministers über Umgestaltung des Dienststrafrechts und Uber— tragung der Befugnis zur Einleitung von Dienststrafver⸗ fahren gegen nichtrichterliche Beamte wurden Einwendungen nicht erhoben; der Staatsrat brachte indessen zum Ausdruck, daß ihm seiner Ansicht nach diese Verfügungen vor ihrer Be⸗ kanntgabe hätten vorgelegt werden müssen.
Der Staatsrat nahm ferner Kenntnis von Verordnungen des . des Innern, durch die mit Wirkung vom 1. April d. J. ab die bisher nur für begrenzte Zeiträume staatlichen Polizeibeamten übertragene Ausübung der Polizei⸗ befugnis in einer Reihe von Landgemeinden den staatlichen Beamten für unbegrenzte Zeiträume übertragen worden ist.
Schließlich beschloß der Staatsrat gegen die Stimmen der Kommunisten, Einwendungen nicht zu erheben gegen die Verordnung des Ministers des Innern zur Notverordnung des Reichspräsidenten vom 14. d. M. Nach dieser preußischen Verordnung sind außer dem Minister des Innern für Maßnahmen nach 5]? der Not— e , die Operpräsidenten für den Bereich ihrer Pro⸗ vinz, der Regierungspräsident in Sigmaringen für den Re— gierung bezir Sigmaringen und der Polizeipräsident in Berlin für den Bezirk der Stadt Berlin ur h, Diese Zuständigkeit erstreckt sich auch auf das Verbot von er, blättern, sofern sie in Preußen erscheinen und die das Verbot 36 Stammblattes veranlassenden Ausführungen gebracht
aben.
t Die nächste Vollsitzung des Staatsrats findet am 23. d. M. tatt.
Inzwischen ist dem Staatsrat vom Handelsminister eine Antwort auf die förmliche Anfrage des Wirtschaftsausschusses des Staatsrats zugegangen, die sch mit der lf keh ung des Harzer Erzbergbaues und des Bernstein“ bergwerks Pa m nicken beschäftigte. In der Antwort wird betont, die Staatsregierung habe schon seit Jahren
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