1932 / 153 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 02 Jul 1932 18:00:01 GMT) scan diff

.

Tritte Auzeigenbeilage zum Reichs nnd Staatsanzeiger Rr. 152 vom 1. Juli 19332. S. 2

.

In der Generalversanmlm vom 21. Juni 1932 wurden folgende Herren in den Aufsichtsrat nen ewählt: Exzellenz; A. von Magirus, General leninant a. D., Stuttgart, Vorsitzender; Hans Ostermayer, Bankdirektor, Stutt gart; Julius Schweisheimer, Direktor, München: Alfred Walcker, Verlagsbuch händler, Stuttgart

München, den 29. Juni 192 lüivachrom A. G.

für Farbenphotographie. Der Vorstand. L. Preiß

e- d , rr rr, . . . . . 129398 Hüttenwert, Eisengieße rei & Maschinenfabrit Michelstadt. Bilanz tonto per Ende Dezember 1931.

RM 9 12 378 37986 168035 ö 683 14 1 141406 52 137 35

An Attiva. Immobilien J Mobilien u. Einrichtungen Kassenbestand ? Postscheckguthaben Wechsel und Schee Effekten V Vorräte, fertige und halb

fertige Produkte Krisenentwertungskonto

Debitoren

8 *

14170430 10 692 25 87 5879 16

537 847 07

Per Wassiva.

Aktienkapital. 300 000

Reserve fonds . 30 0090

Delkredere 706712

Kreditoren: Lie fecanten 20 38190

180 341 54

56 51

Bank und sonstige Gewinn und Verlustkonto

537 847 07 Gewinn⸗ und Verlusttonto per Ende Dezember 1931.

An Soll. Vortrag aus 1930

RM 9 131 81011

Abschreibungen 8 764 45 Delkrederereserve ... 7000

Rursverlustr??.... 779 82 Allgemeine Unkosten 124 307 77 Vilanzkonto 56 51

272 718 66 Per Haben.

Warenkonto

Sanierungsgewinn

8Il096 66 191 622 272718 66

Dem Aufsichtsrat gehören an die Herren: Direktor Eduard Oppenheim, Frankfurt a. Main; Tuchfabrikant Ludwig Arzt, Michelstadt; Professor Dr. Julius Mai, Bern; Reichsbahnoberbaurat Hugo Arzt, Oldenburg, und vom Betriebsrat ent sandt die Herren: Wilh. Grall, Zell, und Johann Sulzbach, Steinbach.

Michelstadt (Hessen), im Juni 1932.

Hüttenwert, Eisengießerei & Maschinenfabrit Michetstadt. Neundörfer. 2 29711]. Hotel & Gaststätten

AUttien⸗Gesellschaft in München.

Bilanz auf den 31. Dezember 1931.

2097121.

Dan burgijche Sant von 192: Attien geselsschaft. Bilanz ver 31. Dezember 1931.

. 1.

Noc nicht

Guthaben be

hauptkasse Wertpapiere Debitoren:

Vid

Reich Inventar Vortrag von Vortrag von zortrag auf

Aktienkapital Voll

Kreditoren

Guthaben bei der

Re serve fonds .

Vermögen.

einge zahlte

Aftienkapital

ei Banken.

Exportkredite

Uebergangsposten Garantie forderung an

1929 1930 1932

Schulden.

eingezahlt mit 25, eingezahlt .

.

Neichs

Gewinn⸗ u. Verlustrechnung f. 1931.

RM 8

1116000

380223 15

3533 0600

1873536.

156 533 81 1

36 82676

18 50438

4054 57

7025 000

120 000 1880000

2000 000 25 000 5000 000

71025000

Zinsen Provisionn. Verlust .

gewählt, rialdirigent

Wiederwahl wurde Herr

Zehlendorf.

28756.

mit

Soll.

Haben.

ablehnten.

Ministerialrat im finanzministerium Arthur Nasse, Berlin

Preu ßischer Beamten⸗Verein zu Hannover,

Attiva. NM 19 Grundstückswert. 306 000 Hotelgebäude. . 228 517 K i; 177 774 Annuitäten 7 68627 Debitoren 59 202 44 Warenbestände 5 735 82 Baukguthaben 1810— Postscheckguthaben 1576 w 90556 Hypothekenaufwertungs⸗

R 62 000 Verlustvortrag 1930. 28 526 78 Verlust 193! 8 943 76

88061739 . Passiva. Aktienkapital:

Stämme . . 365 500,

Vorzügen. 5 000, 370 500 Hypotheken 328 160 Kreditoren. 181 967 39

S880 617 39

Gewinn⸗ und Berlustrech nung.

Soll. NM O9 Unkosten ; . 187 16977 Abschreibungen . 28 235 62 21540539 Haben. Nohgewinn ,,,, 186 155 63 Erlös durch Einziehung der

mi 15 000 Gesetzl. Reserve ... 5 306 Verlust w 8 94376

215 40539

München, im Juni 1932. Hotel C Gaststätten A.⸗G. Der BVorstand. Paul Preitauer.

Die Bilanz und Gewinn- und Verlust—

rechnung wurden genehmigt.

In der Generalversammlung wurde die Einziehung der Vorratsaktien in Höhe von . beschlossen. stellt sich das Aktienkapital auf Reichs⸗ Der im Geschäftsjahr

RM 134 5090,

mark 370 500, —.

Danach

1931 sich ergebende Verlust von Reichs⸗ mark 89g44, wir zuzüglich des Vorjahrs⸗ verlustes von RM 28 526, mit zusammen RM 37 470, vorgetragen. München, den 25. Juni 1932. Der Aufsichtsrat. Komm.-Rat Conrad Brunhuber.

RM 8,

Bilanzprüfungen durch Treu—

handgesellschaft. ; 13330 Steuern 5 w 1889 55 Unkosten:

Gehälter 13 80575

Mieten. J 102801 Kosten der Generalversamm—

lung k 596 60 Allgemeine Unkosten 1561444 Abschreibung auf Wertpapiere 9 559.

Abschreibung auf Exportkredit

Hamburg, den 31. Dezember 1931. Der Vorstand.

Der bisherige Aufsichtsrat wurde wieder

Ausnahme

Direktor S. Ritscher, Berlin, und Ministe⸗

im Reichsfinanzministerium

Geheimer Regierungsrat Norden, die eine

14. Verschiedene Bekanntmachungen.

Lebensversicherungsverein a. Gewinn⸗ und Vertustrechnung

25 670 28

67 493 66

38 30857 28 130 52 64 056467

67 493 66

der Herren

Neu gewählt

Reichs

G.

K

Der Vorstand. Paul Preitanuer.

Gewinn aus

Vergütung

Verwaltungsk

Abgänge beim u Deckungsrücklage

für das Jahr 1931. Cinnahmen. Ueberträge a. d. Vorjahr Beiträge Nebenleistungen

apitalerträgen. anlagen tungsvermögen

i des versicherers

Kapit

Gesamteinnahmen Gesamtausgaben.

Ueberschuß d. Einnahm.

.

Ausgaben.

jahrs.

Für Versicherung pflichtungen im Ge⸗

schäftsjahr:

standes Mitglieder Steuern. verluste. tungsvermögen

.

Gewinnrücklagen

Mitglieder

Gesamtiausgaben. Verwendung des Ueberschusses.

Der Ueberschuß von 106469005,35 RM fließt restlos in die Gewinnrücklage der Mitglieder. Auf Grund der Ueberzeugung, die wir bei der nach bestem Wissen und

Gewinnanteile an

3ver⸗

Rückversicherungsbei⸗

der

Sonstige Rücklagen Sonstige Ausgaben

9 f.

Zugänge beim Aufwer⸗

Rd

Sonstige Einnahmen .

.

Für unerledigte Ver⸗ sicherungs fälle d. Vor⸗

J. laufende Versicher. . 2. Aufwert. Versicher. Rückkaufzahlungen:

a) des neuen Bestandes b) des Aufwertungsbe⸗

die

osten und Abschreibungen u. Kurs⸗ fwer⸗

Ende

RM 2 119 799 120 34 23 343 68903 8 668 70 9225 i

756 591161

600 961 84

1593 675 0 5460

Ion dos 35

156 323 51591

144 859 510 56

121 44380

4061 589 40 6 552 069 98

109215880 1742 34096 1 801 678 95 135012210 1410 655 22

737 79612

406 966773

109591 07164

6916 528 17 5 047 591 78 or 49601

144 859 51056

Gewissen vorgenommenen Prüfung ge

wonnen haben, geben wir die nach⸗ stehende gesetzlich vorgeschriebene Be stätigung ab: „Nach dem abschließenden

Ergebnis der Prüfung entsprechen der

Rechnungsabschluß der Versicherungs internehmung, die zugrunde liegende Buchführung und der Jahresbericht des Vorstands den gesetzlichen Vorschriften.“ Die Prüfung hat zu Beanstandungen keinen Anlaß gegeben.

Hannover, den 11. Juni 1932. Die satzungsmäßige Revisionskommission des Preußischen Beamten⸗Vereins zu Han nover, Lebensversicherungsverein a. G., gleichzeitig als Prüfer im Sinne der 57 ff. des Gesetzes vom 6. Juni 1931.

Bessell. Schultz. Stolle. Kütemehyer. Rech nungsabschluß für den 31. Dezember 1931.

RM 9 2 44813118 106 750 648 02

Vermögenswerte. Grundbesitz ö Hypotheken ö Schuldscheinford. gegen

öffentl. Körperschaften 10 252 515 2 Wertpapiere. . 347 Darlehen auf Versiche 8 997300 01

rungsscheine ... Kurzfristige verbriefte

Forderungen 108 400 Bankguthaben gegen

Unterpfand. ... 1382801494 Erst 1932 fällige Bei⸗

trag oh rgten 7062539 90 Beitrags⸗ und Zinsrück

stände K 591 697 21 Noch nicht fällige, auf

1931 entfallende

. 2 031 132 67 Kassen⸗ und Postscheck

bestand. ö 208 111 44

80722 18 135 563 64 142 89gs8 246 05

Geschäftseinrichtung Sonstiges Vermögen .

Gesamtbetrag

Verbindlich keiten. Deckungsrücklage .. 109 591 071 64 Rücklage für schwebende Versicherungsfälle: a) des neuen Bestandes 221 750 b) des Aufwertungsbe⸗ . Gewinnrücklagen

a. 3 966 418 35 inm der Mitglieder.. 6 9ls zs 17

Rücklage für Verwal⸗ tungskosten nach Vor⸗ schrift des Reichsauf⸗ sichtsamts. w 255 844 09

Sonstige Rücklagen . Guthaben des Rückver⸗ JJ Sonstige Verbindlich keiten leinschließlich 5526916,58 RM gut⸗ geschr. Gewinnanteile der Versicherten) . Gewinn des neuen Be⸗

5 01760630

5 314382279

m 7 258 670 93 Gewinn des Aufwer⸗

tungsbestandes .. 3 210 334 42

Gesamtbetrag 112 398 246 05 An Stelle des verstorbenen Herrn Ge heimen Justizrats Dr. Haccius ist Herr Amtsgerichtsrat Bessell zum Mitglied des Verwaltungsrats gewählt. Hannover, den 23. Juni 1932. Der Vorstand.

1I0. Gesellschasten ö m. b. H.

Die Kleinsiedlungsgesellschaft für den Kreis Wehlau m. b. H. ist durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 18. 1. 1932 mit Wirkung vom 1.2. 1932 aufgelöst. Der bisherige Geschäfts⸗ führer Fritz Fröhlich, Königsberg, Pr., Bernekerstr. 9, ist zum Liquidator be⸗ stellt. Die Gläubiger der Gesellschaft werden hierdurch aufgefordert, sich bei demselben zu melden.

2 2.

27058

Die Police A 218 303 über A 6000, Versicherungssumme, auf das Leben des Kaufmanns Herrn Wladislaus Pajzder⸗ sti in Mrotschen lautend, ist abhanden gekommen. Wer Ansprüche aus dieser Versichexung zu haben glaubt, möge sie innerhalb zweier Monate von heute ab zur Vermeidung ihres Verlustes bei uns geltend machen.

Magdeburger Lebens⸗Versicherungs⸗

Gesellschaft zu Magdeburg.

21628) Bekanntmachung. .

Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die

Gläubiger der Gesellschaft werden auf—

gefordert, sich zu melden.

Neumünster, den 31. Mai 19352. Carl Sager Verwaltungs⸗ Gesellschaft m. b. H. i. Liqu.

Der Liquidator: Carl Sager.

28321]

Atlas Pappen u. Papierver⸗ arbeitungs⸗Ges. m. b. S., Düssel⸗ dorf, Oberbilker Allee 310. Laut Be⸗ schluß der Gesellschafterversammlung vom 23. Mai 1932 ist die Gesellschast

aufgelöst. Liquidator ist Kaufmann Eduard Paßt Düsseldorf. Merkur⸗

straße 17. Etwaige Gläubiger wollen Forderungen anmelden innerhalb der Ausschlußfrist von 4 Wochen.

15 202 36

26491) Bekanntmachung.

Die Firma Carl Landwebr Nachf. Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung zu Biele⸗ seld ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.

Bielefeld, den 18. Juni 1932.

Der Liquidator der Firma Carl Landwehr Nachfolger Gesellschaft mit beschräukter Haftung in Liquidation: Wilhelm Barnscheidt.

28752

Die Gesellschafterversammlung der Firma N. Piper C Co. G. m. b. H. in München vom 15. September 1926 hat eine Herab⸗ setzung des Stammkapitals von 450 9000 Reichsmark auf 150 000 RM beschlossen. Die Gläubiger werden aufgefordert, sich zu melden.

R. Piper X Co. G. m. b. S. Die Geschäftsführung.

30163

Durch Beschluß vom 135. 3. 1932 ist die Tapeten und Linoleum Gesellschaft

m. b. S. in Darmstadt aufgelöst. Liquidatoren: Carl Jung und Karl Krichel, Darmstadt. Die Gläubiger

werden aufgefordert, sich zu melden. 301359 Die Kurth C Wolfermann G. m.

b. H. zu Berlin ist aufgelöst. Ich for⸗ dere die Gläubiger der Gesellschaft hier⸗ mit auf, sich zu melden.

Berlin 8Ww 19, Kreuzstraße 18, den 28. Juni 1932. Kurth & Wolfermann G. m. b. S. i. L.

Der Liquidator: Otto Schulz. 29887

Die Firma Schlesische Textil⸗Ge⸗ sellschaft m. b. S., Görlitz, ist durch Beschluß vom 31. 3. 1932 aufgelöst. Die Gläubiger werden aufgefordert, sich bei mir zu melden.

Görlitz, Dresdner Platz 2, 31. 3. 1932.

Der Liquidator: Emil Hottewitzsch.

29701

Die Ziegeleigut Netzen G. m. b. 8. ist aufgelöst. Die Gläubiger werden auf⸗ gefordert, sich bei dem Unterzeichneten zu melden.

G. Dörst ling, Liquidator, Berlin 8W 6l, Urbanstr. 7.

cdchasten.

1 Einladung zu der am 20. Juli 1932, nachm. 5 Uhr, in den Geschäftsräumen, Riehler Str. 29, stattfindenden General⸗ versammlung. Tagesordnung: 1. Rücknahme des Liquidationsbeschlusses vom 28. 1. 1932. 2. Statutenänderung. 3. Zuwahl zum Aufsichtsrat. 4. Ver⸗ schiedenes. Deutscher Mobilien Credit Verband e. G. m. b. H., Köln am Rhein. Der Vorstand.

27908. Bilanz am 31. Dezember 1931. Attiva. Kassenbestand. .... 596 64 Postscheckkonto ..... 746 31 VWechselbestand .... 15728 55 Warenbestand ... 20 116665 Technische Artikel us.. 135111 Installationsmaterial .. 3 000 Effektenbestand .... 52 542 11 Außenstände in lfd. Rechng. 271 99 os Mobilien 1 1 1 2 1 1 1 1 J 1— Grundstück und Gebäuden. 26 400 Avale 10 500, Giroverbindlichkeiten 194 653,62 395 073 46 Passiva. Geschäftsguthaben ... 30 360 Reservefondss ..... 42 zoo Betriebsrücklage ... 42 500 Delkrederekonto.. ... S0 000 Gläubiger in lid. Rechnung 180 195 78 Alzeyte ... 5 337 50 Gewinnvortrag von 1930 54 11 Gewinn im Geschäftsjahr J 13 32607 Avale 10 500, Giroverbindlichkeiten 194 666, 62 395 073 48

Mitgliederbewegung: Mitgliederbestand am 1. Januar 1931 177 Zugang im Jahre 19831 .... 4

T Abgang im Jahre 19831... 3

Bestand der Genossen am Schluß des Jahre 199... 178 Die Geschäftsguthaben der Genossen haben sich im Laufe des Geschäftsjahrs er⸗ höht um . 4 1870, —. Die Haftsumme hat sich erhöht um M 9360, —. Gesamtbetrag der Haftsumme aller Mit⸗ glieder am Jahresschluß RM 151 800, —. Namslau, den 22. Juni 1932. Wirtschaftsgenossenschaft Nam slau eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.

Tietze. Barth.

275031. Genossenschaft zur Beschaffung von Siedlungsgelände sowie Siedler⸗ und Kleingärtner⸗Bedarfsartitein e. G. m. b. H., Berlin⸗Reinicken dorf, Scharuweberstraße 114. Bilanz ver 31. Dezeĩm ber 1931.

Attiva.

RM 9 Kassenbestand 189 39 Bankguthaben 226 598767 Sparkassenguthaben ... 500

T7 ff d

—— 323 72574

Hypothelen—— 900

331 602 380

Passiva. 83 Eingezahltes Genossen⸗

schaftskapital ..... 2 300

Kreditoren. J 328 314 86

Gewinnvortrag per 1932. 987 94

331 602 80 Gewinn⸗ und Berlustrechnung per 31. Dezember 1931.

Soll.

Unkostenkonto Steuern w Gerichts- und Vermessungs⸗

k Zinsen J Verlustvortrag aus 1930 .. 166 27 Gewinnvortrag per 1932 .. 987 94

38 450 18

RM 9 12 374 51 5380 55

Haben. Gewinn a. verkauften Parzellen Pachteinnahme ö

35 006 90 3 443 28 38 450 18

Berlin⸗Reinicken dorf, 25. Mai 1932.

Genossensch aft zur BSeschaffung von

Siedlungsgelände sowie Siedler⸗

und Kleingärtner⸗Bedarfsartikeln

E. G. m. b. H.

Der Borstand. W. Bendt. Mergalla.

302801]. Gemeinnützige Baugenossenschaft „Straßenbahn“ E. G. m. b. H. Bilanz per 31. Dezember 1931.

An Aktiva. Grundstück⸗ u. Gebäudekto.: Haus Wilmersdorf Haus Heckmann⸗Ufer Haus Eylauer Straße .

a, RM 9 . 350 0600 375 000 390 000

Haus Tempelhof 200 000 Haus Tegel .. 100 000

60 000 ir di -— 120 52

113 87

3 524 35 185639

Gut Liebenberg

mee

Postscheckkon lo ? Van ontte Kontokorrentkonto. ...

Hypothekenkonto. 10500 Inyventarkonttoo 199 25 Gebäudeabschreibungs⸗ eee, 1 Reservefondseffektenkonto 1

1491 31635 Passiva.

Geschäftsanteile.. ... Geschäftsanteile, gekündigt Hypotheken J Kontokorrentkonto einschl. rückständ. Hauszinssteuer

1931 y 1421570 Reservefonds ...... 5 055 31 Gebäudeabschreibungsfonds ö Hilfarücklage ..... 205560 nnn, 900280

249 861 69 974125 380

.

.

Gewinn

1491 318 38

Gewinn⸗ und Berlustrechnung.

Soll. Hausunkosten einschl.:

Rm 2

Grundvermögensteuer 72 528 74 Hauszinssteuer ... 42 858 26 Allgemeine Unkosten .. 5 751 07 Steuern. 7030

Gutsunkosten, Dach⸗ und

andere Reparaturen.. 4000 ö 73 039 34 z 85 64 Abschreibung auf Inventar 100

Abschreibung auf Guts⸗ u.

Gebäude konto... 314 233 05 IR

900280

528 628 90

Genn ie .

Haben. Mietseinnahmen .... Hypothek, Teilregulierung Besondere Einnahmen.

166 223 25 300 006 62 465 65

528 628 90 Die Haftsumme sämtlicher Mitglieder betrug Ende 1931 RM 751 009, —e sie verminderte sich um 85 000, RM.

Die Mitgliederzahl betrug am 1. Jauuar d Zugang im Jahre 1931 w

zusammen JJ Abgang im Jahre 1931... 382

Mitgliederbestand am 31. Dez. 1931 509 mit 751 Anteilen. Berlin, den 9. Juni 1932.

Der Borstand.

Boltz. Hahn. Deimert. Vorstehende Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung ist von uns geprüft und mit den Geschäftsbüchern überein stimmend gefunden worden.

Die a, nr m, des ufsichtsrats: Otto. Krepel.

r

e, =

Deutsche Preußischer

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Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis monatlich 2390 Rea, für

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Mr. 1 53 Reichs bantgirotonto. 1

Reichsanzeiger Staatsanzeiger.

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7 Anzeigenvreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 110 22 espaltenen Einheitsjeile 1,35 RM. 2 telle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. ind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, Insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worke etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) order dur n strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage 16 dem Einrückungatermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

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90

Berlin, Sonnabend, den 2. Juli, abends. Postschecttonto: Bertin a621. 1932

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

Verordnung über Zolländerungen. Vom 1. Juli 1932.

Berichtigung der Bekanntmachung des Wortlauts der Verordnun über die Vorführung ausländischer Bildstreifen vom 28. Jun 1932.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend die Einziehung von Meningokokken— sera. Bekanntmachung, betreffend Ungültigkeitserklärung von Spreng⸗ stofferlaubnisscheinen.

1

* Amtliches. Deutsches Reich.

Verordnung über Zolländerungen.

Vom 1. Juli 1932.

Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze der Wirtschaft vom 9. März 1932, Vierter Teil, 5 1 (RGBl. 1 S. 121, 126) wird hiermit verordnett

.

Die in Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes über Zolländerungen vom 15. Juli 1927 (RGBl. 1 S. 180 festgelegten Zollsätze für die Tarifnummern 10 und 126 treten außer Kraft.

§ 2. Diese Verordnung tritt am 5. Juli 1932 in Kraft. Berlin, den 1. Juli 1932. Der Reichsminister der Finanzen. J. V.: Zarden. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Frhr. Braun.

Berichtigung der Bekanntmachung des Wortlauts der Ver⸗ ordnung über die Vorführung ausländischer Bildstreifen vom 28. Juni 1933 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 151 vom 30. Juni 1932).

Im Z 12 ist als dritter Satz folgende Bestimmung einzu⸗ fügen: .

In der Titeleinleitung dieser Bildstreifen sind jedoch die vorliegenden Eigenschaften ausdrücklich anzu⸗ geben, auch wenn nur Teile der Bildstreifen zur Vor⸗ führung gelangen.

Berlin, den 2. Juli 1932. Der Reichsminister des Innern. J. A.:: Pellengahr.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß 8 1 der Ver⸗—

ordnung vom 10. Oktober 19831 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und 4 Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten

(RGBl. J S. 569).

Der Londoner Goldpreis beträgt am 2. Juli 1932 für eine Unze Feingold! .... 2 116 sh 10 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel kurs für ein englisches Pfund vom 2. Juli 1932 mit RM 15,08 umgerechnet .. für ein Gramm Feingold demnach .. in deutsche Währung umgerechnet ..

Berlin, den 2. Juli 1932.

Statistische Abteilung der Reichsbank.

Dr. Döring.

. RM 87,3383, pence 44,6895, .. RM 2.80799.

Preußen. Ministerium für Volkswohlfahrt. Bekanntmachung.

Die Meningokokkensera mit den Kontrollnummern 189 bis 199 geschrieben: einhundertneunundachtzig bis einhundert⸗ neunundneunzig aus der J. G. Farbenindustrie A. G. in Höchst am Main, 88 bis 90 geschrieben: achtundachtzig bis neunzig aus den Behringwerken in Marburg a. L., 18 und 19 geschrieben: achtzehn und neunzehn aus dem Sächsischen Serumwerk A. G. in Dresden, 65 und 66 ge⸗

schriebent

fünfundsechzig

und

sechsundsechzig aus der

Chemischen Fabrik E. Merck in Darmstadt sind wegen Ab—

laufs der staatlichen Gewährdauer zur Einziehung bestimmt.

Berlin,

den 29. Juni 1932.

Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt.

J. A.: Dr. Schopohl.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Bekanntmachung,

betreffend Ungültigkeitserklärung von Sprengstofferlaubnisscheinen.

Die in der anliegenden Zusammenstellung aufgeführten

Sprengstofferlaubnisscheine werden hiermit für ungültig er⸗ klärt: Muste Aussteller Mu . ö G sewer Name und Wohnort des * 36 * Inhabers beamter des Scheines 2 3 Aufschläger, R., Leverkusen⸗ B 6/25 GR. Opladen Manfort . Bergmann, F., früher Oplaben, O 66/25 GR. Opladen jeßt Solingen⸗-Höhscheid Bieber, H., Hirzenhain B 112/283 GR. Dillenburg Biethahn, K., Halberstadt B 76/31 GR. Halberstabt Blacha, J., Miechowitz, Kr. B 8/24 BR. Beuthen⸗Norb Beuthen, O.⸗S. Bongard, B., Garbeck B 533/28 GR. Arnsberg Böttcher, L., Stendal 4 GR. Stendal Eichelhardt, K., Leverkusen ⸗· B In / 89 GR. Opladen Schlebusch Elmenthaler, G., Misburg 9 2126 GR. Hannover 1 Götz, W., Philippstein B 3627 GR. Dillenburg Götz, Ph., Philiopstein B 131/25 GR. Dillenburg Götz II, A., Philippstein B 68125 GR. Dillenburg Grotewold, O., Uetze A 432 GR. Celle Groth, Ad., Niederroßbach B 174125 GR. Dillenbur Groth, Al., Niederroßbach B 176/27 GR. Dillenburg Haarmann, E., Witten⸗Annen D I. 26 GR. Dortmund Hefter, J., Geiselröhlitz, Kreis 0 4 VR. für West⸗Halle Querfurt Heinzen, J., Ahrhütte B 30/31 GR. Düren, Rhlb. Hengesbach, 9 Brilon B 55/30 GR. Arnsberg Hennig, A., Misburg C 6124 GR. (e,, 1 Hermann, A., Nanzenbach B 134,28 GR. Dillenburg Hoche, A., Quedlinburg B 60 30 GR. Halberstadt Jacobi, G., Adenstedt B 123 GR. Hildesheim Joppien, F., Witten-Annen A 16/25 GR. Dortmund II Jung, K., Bach B 39.26 GR. Dillenburg Jungbauer, F., Witten⸗Annen A 23‚28 GR. Dortmund I Keßler, O., Bach B 64128 GR. Dillenburg König, J., Endorf A 16/32 GR. Arnsberg Kraft, P., Essen⸗Steele A 8/31 GR. Mülheim⸗Ruhr Krämer V, J., Hahn B 77/27 6GR. Dillenburg Lindemann, G., Mülheim⸗Ruhr B 3/32 GR. Mülheim⸗Ruhr Lohr, J., Großholbach B 4 BR. Dillenburg Maier, J., Langscheid C II/ 30 GR. Arnsberg Mattes, O., Opladen C 48/25 GR. Opladen Müller, J., Witten A 3j 28 GR. Dortmund II Ogiolda, E., Miechowitz, Kreis B 724 BR. Beuthen⸗Nord Beuthen, O.⸗S. Otto, G., Sehlem B 90 GR. Hildesheim Paland, H., Groß Freden B 131 GR. Hildesheim Pawlik, J., Biskupitz, O.. B 3/24 BR. Nord⸗Gleiwitz Perder, K., Broich b. Engels⸗ B 21/331 GR. Gummersbach kirchen Rombusch, K. C 51265 GR. Hannover 1 Runzheimer, H., Bellnhausen A. 2 BR. Dillenburg Rückert, Th., Wiesbaden⸗Biebr. A 26 GR. Wiesbaden Senge, L., Silbach B 26 GR. Arnsberg Schäfer, F., Bach B 58/24 GR. Dillenburg Schmidt, H., Molsberg O 11.532 GR. Limburg a4. d. L. Schneider, W., Friedersdorf B 39125 GR. Bitterfeld Schröder, Kr, Gogarten B 53/29 GR. Gummersbach Sprenger, G., Warstein B 9/31 GR. Arnsberg Stoll, H., Gaudernbach B 56/24 GR. Dillenburg Stolpmann, J., Misburg O 5/24 GR. Hannover 1 Strohdeicher, F., Balve C g9z3/30 GR. Arnsberg Thomas, E., Zehnhausen B 163/27 GR. Dillenburg Waldschmidt, E., Frohnhausen B 2 BR. Dillenburg Weyel, R., Rummenohl B 27/25 GR. Opladen Windrich, A., Groß Freden B 130 GR. Hildesheim Winkler, A., Witten ⸗Bommern B 14530 GR. Dortmund I Wirth, W., Altenkirchen B 30625 GR. Dillenburg Zimmerschied, H. K., Philipp B 69/25 GR. Dillenburg stein

Berlin, den . Juni 1932.

Der Minister für Handel und Gewerbe. J. V.: Dr. Ulrichs. Der Minister des Innern. J. A. Schönner.

Fustizministerium. vun!

Dem Senatspräsidenten Wanjura bei dem Ober— landesgericht in Breslau ist die nachgesuchte Dienstent⸗ lassung mit Ruhegehalt erteilt

1 Q /

Nichtamtliches. Preußischer Staatsrat.

Sitzung vom 1. Juli 1932.

(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Staatsrat beschäftigte sich in seiner heutigen Vollsitzung u. a. auch mit dem Am nestiegesetz gegen das der Verfassungsausschuß des Staatsrates bei Stimm⸗

enthaltung der deutschnationalen Mitglieder der Fraktion Arbeitsgemeinschaft und gegen die Stimmen der Kom⸗

munisten Einspruch zu erheben beschlossen hatte. Der Einspruch des Ausschusses ist, wie folgt, begründet: Das Gesetz bedeutet nach der Auffassung des Ausschusses eine schwere Gefährdung der Strafrechtspflege und der Staatsautoritaät da es vorwiegend aus politischen Beweggründen begangene Straf: taten ohne Rücksicht auf die Gesinnung des Taters von Strafe frei Rücksicht auf t

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läßt, auch bei den Dienstvergehen der Beamten keine . 2 X 1 die Art und die Schwere des Vergehens nimmt. Im einzelner

ist folgendes zu bemerken:

1. Während bei Notdelikten Amnestie nur eintritt, wenn die Tat nicht von Roheit, Gewinnsucht oder Niedrigkeit der Gesinnung zeugt, werden politische Delikte ohne Rücksicht darauf amnestiert. Ausgeschlossen von der Amnestie sind nur die im 5 4 aufgeführten Vergehen und Verbrechen. Gegen diese Einzelaufzählung, die bis⸗ her in keinem Amnestiegesetz zu finden war, bestehen schwere Be⸗ denken, da auch bei anderen als den aufgeführten Straftaten Art der Ausführung und Gesinnung des Täters ihn oft als der Am⸗ nestie unwürdig erscheinen lassen. Dies gilt vor allem für das Vergehen der Beleidigung nach 55 185 —187 in einer Zeit, in der die Ehre der Mitmenschen im politischen Leben nicht mehr geachtet wird. Es wird ferner verwiesen auf das Vergehen der Sach⸗ beschädigung, wo die Amnestie Sabotageakte in und an öffentlichen Werken straffrei machen würde, auf das Vergehen der Friedhofs⸗ schändung und Vergehen und Verbrechen im Amte.

2. Nach z 1 Abs. 3 bezieht sich der Straferlaß auch auf die erkannte Einziehung und Unbrauchbarmachung. Es können also Schriften und Bilder, deren Verbreitung eine strafbare Handlung darstellte, ungestraft von neuem verbreitet werden.

3. Durch z 3 Absatz 4 werden die in den ehemals besetzten Gebieten angestellten separatistischen Beamten nicht betroffen, sie werden also amnestiert.

4. Die Bestimmungen über die Kosten und auf Grund des Gesetzes zu leistenden Zahlungen erscheinen also untragbar. Rückständige Kosten sind nach z 1 Absatz 3 niederzuschlagen. Nach z 2 Absatz 4 sind die Kosten sogar zurückzuerstatten, und nicht nur den Privatkkigern, sondern auch den Beschuldigten. Die disziplinierten Beamten echalten Nachzahlungen bis zum zwei⸗ fachen Jahresgehalt; Arveiter und Angestellte erhalten Gehalt oder Löhne in Höhe eines Vierteljahresbetrages, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob nicht ihr Dienstverhältnis mit kürzerer Frist zu kündigen gewesen woäre.“

Diese ganzen Bestimmungen widersprechen dem Artitel 66. der Preußischen Verfassung. Die Bestimmung des 5 3 Abs. 5, daß die Mittel den Einsparungen der Haushalttitel entnommen werden sollen, in denen die nicht zur Auszahlung gelangten Ge⸗ hälter und Löhne vorgesehen war, bringt die von der Verfassung vorgesehene Deckung nicht, weil solche Ersparnisse regelmäßig nicht eingetreten sein werden, da die Stellen anderweit zu be⸗ keen waren und jedenfalls in dem laufenden Haushalt nicht in EFrscheinung treten.

5. Nach 57 wird zur Nachprüfung der gerichtlichen Ent⸗ scheidung ein politisch zusammengesetzter Ausschuß eingesetzt, der dem Staäatsministerium Vorschläge zu machen hat. Der Staats⸗ rat erblickt darin eine Gefährdung der Unabhängigkeit der Rechtspflege.

Alle diese Gründe veranlassen den Staatsrat, gegen das vor bezeichnete Gesetz Einspruch zu erheben.

Der Berichterstatter des Ausschusses. Dr. Caspari⸗Berlin (A. G.), ergänzte den Einspruch dann u. a. noch durch die Erklärung, daß das Vergehen der schweren Sachbeschädigung, also Sabotageakte bei Wirt⸗ schaftskämpfen, von größter Gefahr werden könnten. Eine Amnestierung in solchen Fällen berge eine große Gefahr für die Allgemeinheit in sich.

Justizrat Dr. Langemak (L. G.). erklärte in der Aus⸗ sprache, seine Fraktion werde zum Teil für, zum Teil gegen den Einspruch stimmen. Die Gegner des Einspruchs seien der Mei⸗ nung, daß man trotz der schweren Bedenken dem Landtag hier nicht in den Arm fallen solle, wenn er eine Amnestie für not⸗

Senatspräsident

wendig und richtig halte. Auf der anderen Seite wolle man unter allen Umständen zum Ausdruck bringen, daß nicht der Amnestiegedanke schlechthin abgelehnt werden solle. Daher

habe fich seine Fraktion entschlossen, für einen Antrgg auf Ein⸗ bringung einer eigenen Gesetzesvorlage durch den Staatsrat zu

stimmen. Der Verfassungsausschuß habe sich damit einverstanden erklärt und den Vorsitzenden ermächtigt, den Staatsrat zu einer neuen Sitzung auf Dienstag, den 5. Juli, einzuberufen, damit am 7. Juli die Vorlage dem Landtag zugeleitet werden könne.