3 Juli 1932. S. 2 2 ĩ 158 vom S. Juli 1932. Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr Juli

1932. S. 3 Reichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 158 vom S8. Juli S8.

. 66 s ) listische Wirtsch ift, wie in ö. l zu zsoluten staatskapitalistischen Wirtschaft, 3. r Ermittlungen seien bisher man aber Zur absoluten 1— ee. , . bessert wird. Nach amtlichen Ermittlungen mi, es Rußland. Das würde zu einer en, e,, ,. en des Kohlen⸗ 2 Sem.) befürwortete mehr verbessert wird * 22 — davon 18 tödlich. Dies * zl cherung der Wirtschaft führen. Beim geliehen de . * ö. g ; ö? . ⸗ . ; . ; . : . ö. ö ꝛ ᷣ ? = ; r — älladet * . . = me, ; m = 1 1 Ne 1 Se 15 ahrt, wle Vertn oche vu! ö! 2* . 1 5 * —— 6. ö * u * ö e. . e, , , , , — dem vom Hauptausschuß vorgeschlagenen (. . 2. e 1 digkeit verscharfter Ko r 3 Insicht waren syndikats sieht 269 ede e inisch e Bergwerksgesellschaft, nämlich ö 242 samte keit der Gesinnung oder Gewinnsu =, e, aren Aenderungen zu dem m , , eine Schlachtsteuer Selige ,. verlange. Nach un er nnn, ie. rkaltuna der Niederr ei hen Ver gern ge ei li, n n ö. ; 3 J , , d, de, e, dee, si — isse zum Ausdruck kommen, daß ein w, Ger ein Zentr trag sie verl , Teil auch schon erhaltung. ie übrigen Mitglieder des Syndikats au ef den einheitlichen Vollzug des Gesetze⸗ 1 tze vorgesehen, verächtlich zu n * 24 , = * serner t ung auf achten. Es muße 1 überhaupt untragbar sei. Der — . rstfeld Mängel vorhanden ,n, 3 Aus darin, daß die 9 ö zugunsten dieser Gesellschaft ꝛ r mch ö —ᷣ— —— . en ng'd 3 Re chsrats zu Die B stimmungen lin den ̃ jane trebungen nicht nur auf die Tauer, sond der Preußischen Staatsregierung, au Be che . ewesen sind, wie es in der Tremonla * . sprechenden Anteil ihres on , eine Sortenangelegenheit. Bekanntm 1 — — Reichsgebiet 1 mit Zustimmung des Reichsrats z Dienstvergehen von Beamten, die geeignet Rr ßen — 3, daß die Zwangslage der P nh! 85 ht verkannt vorher bekannt gewe . . n n. prechem r , 32 n - ' Wilhelm Lö f fler die von der Reichsre— lerung mi 9 dal ck und die len . 2 deutschen Gebiets vom Rei Fprenße Hinweis, daß. a, , ma. Schlachtsteuer gefuhrt habe, nicht 1 druck gekommen ist. Allgemein ve ral vir erzichten. e,. 1 h vorübergehende Unterstützungen; nig ] Dem Markscheider T plomingeniur 8a 4 elm X selb * ssen sind Mit Rückicht de ul, dat engehen, wenn 9 Abtrennung deutschen . die zur Einführung der . e ae eichen. werden. Die Staats druck geko um ; 6. h J, , ,. fs! ö ö . ö. „. ii 2 * — lb 323 * Reir s 11 n 1 berlorengehen, wenn . 1 . = ö Sutachten e —— *** 8 rige Tatsache, daß wir im Be 141 . . ö . 2* der Sache ehen. . ma usd nich Vem erm 14. Mai 1932 die Berechtigung zur 1 Wirkung des Weingesetzes zum gro n. 1 r und unter zu fordern lehnte Stadtrat Torgler (Komm.) die würde, soll in dem Gutachten 456. die untragbare Schlachtsteuer e anne . 6 K 2. ,, la re mn n, von Markscheiderarbeiten innerhalb wn m nr, . nicht einheitlich gehand wi 1 sse In de ve lehnte Sigo * Von der Amnestie bleibe eaierung müsse für ö . . die produzierende Wassenunglüe . 1 Tage. Die hohen Um komme man aber um eine 3 8 ber den entsprechenden 2 9 . une vr 66 1e — Rahm die Weinkontrolle ni . 1 n —83nie . , nasausschusses ab. 280 L m , , reglierun s 1 2. [oi Ho urch die Sten 1 * 18 Mmechani rung unter Tage. — 1 3 109i ö ,, , m,, alen stimmte dah den ntspr nnd ständigen Au ührun gebiets erteilt worden. Sein Wohn . e, uuf, daß solche einheitl chen der Ver Beschlüsse des . r ** — * * ei denen eine Strafe von sorgen. Am meisten en, . ö warfffen Hieb gegen die land Mechan ** E. x gleute immer wieder zu herum, die Deut d e , , 2 — 5414 Ausschuß angenommene . d , , e ee, . ri r ben , — . worden sei, sollten nicht Landwirtschaft; sie bedeutet . . 66 veranlassen ** . beklagen, wenn Anträgen zu. Die * . . Dunng von 1920 könnten die . . 3 ⸗ ö e . i, . 6. zal 2 wirtschaf iche Veredlungswirtschaft. ö — ĩ e XD 8 D 7 mn 32 1 Ror Sri legungsve ordnun . . * — . rn , 8 i en h ger nir. k . ü. 3 ö e 2 wirtschaftliche Veredlungs l ) lehnte gleichfalls die Schlacht leine 2. hin z Diesen Satz unterstreichen Verschärfung der Stille . ⸗ virkungen auf keinen . ö. . . ö veschtuß⸗ , u 6 wi oder Ni edrigkeit italied Dunder (Komm.) lehnte gle riasse für die Be nichts tun will. 2 . hesanders ittert, Deutschnationalen wegen ; Bergleuten zukomme, 2. und, den uli 1932. unterbreite ich der 5 . d Beschluß⸗ unt * gon Roheit, Gewinnsucht oder Niedrigkeit Minalied Duůs nd za ehe gr, cs , ,, 6 . ö ortmund, den 6. 28 Unterbrelite 1 n J en bald zur Beratung un — ö. 9 23 Ausführungen von Roheit, . 1 ö 2 46 Vell . . * die zwangssparta 3 a a di Ven ö ö 3 ; . 9 r r , m, , . k steuer sehr scharf ab, ebenso di 6 de die Lebenshaltung der 2 1 rch d Nöotverordnung der neuer Fall mitmachen. Tenn hen Angestellte 1 au 2 nr ; . 4 zesinnung zeugteng nie 1. . 1, umende ten 2 die Schlachtsteuer werde . e a. den renten dur vin n,. kö é nnn fönnten auf keinen Ilansarube hält sic 96 2 si ie letzte er ge nnnng 9 ie Amnestie so oder so anzuwenden. Durch die Schlachtsteue — Beamten aber würden ö 263 1 sind bgese n von mnnten auf . Usgrube halt l fassung vorzulegen z schloß sich dieser letzteren ; R eben der Behörde, die Amnestie so oder 14 * . D 7 i err w b, e g .. . ö ; . . st 3 ; . 4. . i e gen daß PKryletariat gecaffen irbeitenden Massen unerhört verte 1 die notwendigen Mitte 2 ; 5 ltenden Berg; e ] ; jeführt werden 91 iktion an die fr ö , nl, , lee, . 9 wd , dersehen. Man solle die notwendigen Mitter ) trichen. Die geltenden Berg n Änlorberunaen der er = J 3 * Rheinrovinz an. Bewußt habe man . he Amnestie kaputt gemacht werden. 835 tie wiedersehen. Van jon . für Industrie U bst 2 w den modernen A rde * . jg , ?. Erklärung der Rheinrovinz ; ) en wurden darauf in der zeden! ills solle eine wirkliche Amnes ng 2 ö nn. . Bei . . der Ausgaben an Subventio: 24 i me ee. ung und genßnen ulm me = . 1 Lc , = ; ö ö 4 . — 2 *. i mn; * Str hun L 1112 5: * ind durch vegsltenert nn J ö 6 Y Sell . 1. zzeche zuzustim me rr , . Mehrheit angenommen. Der Redner empfiehlt den — r , nktionierte rer ee. grier sowie für die Kirchen und dure ) Grubensicherh 2 J e,. J diese Unglückszeche zuzustin . . ö 3 schußvorschläge mi . e In ; * r ee, deen, n dürft licht nur „gewerkschaftli santtion * . e n ; ĩ . ö ö ö. 6 2 1 me l wen . d R h einige lleinere Bor Virtschafts kämpfen 1 m na werden öl d Einke nmen über 12 600 Mark ausbr . r gab fun die 3. 1 * ung“ aber protestiert gegen diese Hliane um 21 aureeinbruche seien 8 . 83 12A * * ö z ö 1. Io diato noc 196 1 . ! freoifs“ der 9 nnestie teilh 114 erbe,. ä e ,, eL n, 2 = Id enauer (ent 91 266 Bergwerk s⸗ Be 114 . z . wie die (H vroh 7, gehen Oonne ill ** der e e wle , j se J die , . J 2m ö 1 BSentr. gab sol⸗ ua ĩ r n. Dr Adenau 8 Fraft inn 5X 1 8 ö ) . unaen m der! Wie ] zl — be ge wor n ö 1 Der RMeichsrat erl Tabak⸗Berufsgenossenschaft, die 2 . richtsdirektor Dr. Breiten teln 83ent 9 ; Oberbüurgermeister Vr. * ĩ ö b: Die Zentrumsfraktion lbst die füWinsten? Verbesserungen ver . . . 95 . a Deutsches Reich. P Einem Antrag der Labat Berufsge , aft ein Landgericht . ; ö der Zentrumsfraktion ; ab: Jede . 2 aktion folgende Erklaru 9 al . ihre bald ,, reer, m Berabau schon vor dem Kriege nid 8 für . . f . Ie. ; iebe dieser Berufsgenossenschaft ein nende Erklärung der 3 Rechtspflege. Wenn Zentrumsfrakt die Schlachtsteuer und verlangt ih 555 industriellen im Bergk übrig hatten. Wir haben d ĩ . i für J 1 fra vry . Vollsitzung ab, DeLe] F * b k ne b en b 327 be die ö 1 ö udmwi ttschaft⸗ e im nm ÿ1ß rechung der normalen Rechts; 19g. an- ; — 1e sri . ji ö 8e. i e ben ie. . ö . . . . . ö . . 1 7 h na 5 best im⸗ 24. 16. ; rde wegen des Widerspruchs der landwir ist eine Unterbrechi Volkes nicht erschüttert werden soll, 1 ichst hebung Sie ist aber nicht in der R = 18u ing des zialen Sweg ĩ da idelsministerium und Bergbel herbe zaupemann giem! ö . der ; ] ĩ ö * ö . . . 2 ,,, ter z tin h möglichste hebung. Sie . 2 , — . e. ; — * ee hn. ö x . nen ; . gegen tand di 22 1 zugllede . yr 5.4 ⸗ tattgegeben. das beldußtsel . c 22 iter ganz bestimmten me 282 s zuzustimmen, weil die nn FBaher DlIngende j m rechte vege a j Gen 1 1k . . . 6 e. ) . od * ier Amnestie nur unter 994 nz , = zraf Rantzaus zuzustu ) . . pricht und daher ] ĩ . vom 14 1nd . = er,, 8 = . . ben, . 2 ue een, * . 3 kann dem Gedanken einer Amnesti 5 Auff ung trag Graf Ran 9 August 1931 widerspricht . * dung toglie ; . stellung den be 9 ; ĩ Weingesetz we ; 3 ichen l tere Novellen zum kann den edankt P ähergetreten werden. Nach Auffassunk n=, , , eh. . ; . ö mungen zum We J j ĩ Imhoff 2 fanden mehrere 1 a *I;M4 Voraussetzungen nähergetreter ö 2 die in Reichsprasidenten vor ⸗ , . dem von uns sormul ö ö 6 ö 5 7 . , ö. ,, , w r, / *. j re, ttzungen gegeben, die ir Rel 1355 ist. Wir glauben, in den 2 ⸗ 6g srenamtliche na der 2 1 . 3 5⸗* . / Ministerial l ) * Hustin ä ergangenen VBerordnunge umsfraktion sind keine Voraussetzungen é —— — echtlich unzulassig ist. W l Autrage den leinzig mög nch e ö . . ; ; 6 1 Vereins deutscher Zeitunasver . 5 en dazu ergangene 4 Renn der Zentrumsfraktion sind keine setzunger ben e die were de,, , , 6. ö . 3. ( — . 1 Nachrichtenbüro des Ve s deutscher 8 n wesent⸗ Opiumgesetz und den d uch die Stoffe den Bestim⸗ . 2 9 * enblick ein Amnestiegesetz rechtfertigen annten. Ent, und im Hauptausschuß angene * 2 . ö 8 chisteuer gewiesen dien ä. . ö. ö. an . . wi 1 daß das Weingesetz in seinen 1 9 in Es handelt sich dabei darum, a M n. au denen Rausch⸗ diesem * . spricht sich des bald gegen den vorliegenden En n ein e n, mn, n ; ö . ö . . . . ö ü ö. i ,,,, = — k 'ist fest d pon überzeugt, daß eine licher eg 31 rz ö rei wichtige Gründe sprechen: 1. n . ö . ; . ö ö ̃ . wurf aus und lehnt ihn ab ; . 1 sest de n , r ten würde, 31 haben ö gk (Arb. Gem.) erklarte, au- den url er. el ? Darniederliegen des * ieb erforderlich ware und ł . Kraft AIs TDurchführungsbes ene, ngi notwend g, dem gifte hergestellt werde 5 ne e dnung die die Einschleppung der Amnestie gegenwärtig nur die. Elemente de ** schon die öffent⸗ Dr. Graf von Keys * ; = 1 erhebliche Einnahmen . Abg. Hausladen (Komm.); Auch , chaft ; ö. 3 . m . . . ö 6. n 5. . de. . . e e. I Delter 2. , d = urch ihre täglichen Ausschreitungen ohne h r 288 Ho 1 he sagatlichen Forsten könnten n ch 1 i. rentabel ge macht * 54 . No haus zeigt sich, daß die tapital 114 s ; 26 . 1 61 2 9 de . ; '. ; . . . (e nee ne h,. . 0. J. ffährden und dem Alnsshen de den me staatlichen Forstbetriebe müßten wieder . Halzeinfubr deutschen Bergbaus ze hr! bei den Kommunisten. Der National er erzeit e Wie n R neuen Weingesetz 2 paßt . fur den Dessertwein erlassen San Jos ⸗⸗ 8 chi F ias aufgetreten ist, verhindern will. liche Sicherheit , , , (Unruhe bei den Kommunisten.) werden. Bie ; m. * Veisßiel Frankreichs die Holzeinfuhr zeugen wierhen, regt, ö — — 2 6 i,, 3 . [ . n 2 Vorschriften 1 Berichterstatter naarn, wo sie neuerdir 98 988 ; . Volkes schweren Schaden zufüg z 5 der kom⸗ werden. Man solle ne . sozialist Frhr. v. Gregory hat ge tern „p . 3 ö . zul ürchten la ö . bereit erg ̃ . Vorsch n, so erklärte der Berichterstatter, Ungarn, z r einem Runderlaß über die Aen⸗ onen,, ie Aussprache. Unter Ablehnung der werden. rf wen ; ü J oziglist Frhr. Not der Arbeitnehmerschaft gefordert. Das klang lediglich eine Verschieb 1 ö. worden. Die neuen Horschristen, inherstellung Rechnung tragen Zugestimmt wurde ferner ö r Reichs⸗ Damit schloß die Au n , dann die Vorlage in ee , n. nern n,, ö ö Nᷣ 13 ; j Fortschritt in der Beinherste i npassen; Ilge st . 1 r 1a dn J . ö 22 istischen Ae derungse ⸗ 6 ch einer Zurückweisung 46. =. — 2 ö is wenn er seine Argumente aus den zorn 6 n ; ö ,, . e , ö. ; ; , ; 8 91 inisten an⸗ kinn. Aus sprache o, als wenn er = 21 zomerlfqha 1 abgeschrieben re,, ? e 6 wo bisherigen Vorschriften der techt prechu ö tg derung der Reiseko . ö ; Wirtschafts⸗ J . Zentrum und Kommunister 46 2 aler schloß die Ausspre ‚ 464, w eformistischen Gewerkschaften al ber 6 . Hö . 3 k n . e ,. on der Ausschußfassung gegen Zentrum Kommunisten Torgler schloß m die Anträge der Kom⸗ dem Programm der a Betrug! an der Arbeiterschaft, fo zu 4 ung er nach en ö sie verfolgen, entsprechend * d , , . gegen Täuschungen ö . . ende Aenderungen o rge ,,. den nammᷓen ? ; . der Abstimmunga wurder . w J hätte ( ist aber en Eerrug d 1 stems überhaupt möglich rung 9 . ; wein zu schüken und dem Verbraucher Gen ah: : härfere Fassung lage werden nur 6 br herb be luß festgelegt, daß die genomme 9 tsrat trat am Abend erneut n,. 1 ,, der 3 8980 *. s ob es innerhalb des kapitalistische Sy . * w . 4. * ; ( Den] . n Zielen dienen namentlich d s ; . Reichsrat wurde durch Mehrh 8 . ,, , . als Der Staatsre 1 2 f ür 1935 nnmister Und Die Abe * . 2952 husses and hierau . 2 einer planvollen Dorganischen Wir , zun kon . j . zu bieter Viesen „iele lerbehandlung und die Ein chränkung Reichsra 83 231. ẽ 24 G auf weiteren Strecken 4118 . ( i e zune 8h a us h alt Ur 2 nlllnlste ( Gas (8 tachten des Aussch — e801 . ware, zu einer planvollen, e, i te . ö . . . ; je 5 nn, n, . . 99. e. . e J 3 ch der Verkehrs⸗ um sich mit dem Er 9 an . 98. otwendig geworden, chaft abgelehnt. Vas ; 6. ö i Kommunisten unveranderte (Sehr wahr! bei den Kommuniste 6 , D. . . und Unter ⸗ W eht s 2 ür ein⸗ k n, e eee, e. 5! lässig ist, sondern auch, wenn es nach der ird beschäftigen. Dieser ist bekanntlich notwer 2h zahlung n Arbeitsgemeinschaft und Komn Seh lich und immer auf die Ausbeutung in . 38a m , ,, d. 1 der Phantasie⸗ um w je Aenderungen vorgenommen. 5 km zulaslg ist, , ⸗ pon Schnellzügen wird zu beschastigen. ir , , e,. dorgesehenen Ausgleichszah gegen Arbeitsgemeins cha ist grundsatzlig , , r,, llt Dennoch wollen die National Standpunkt, daß alle . er, . rn . . 6364 1 ,, amg a . nicht gerechnet werden Annahme. Freitag nachmittag zur drückng der 8, . festhalten. (Hört, hört! und gesetzt werden müssen, um der e, , Lebensmöglichkeit zi 9 . z w konnte man si ben e 1 5 ö a,, 58 8 * = 1 2 v 360 — Güne . 2 3 ches 81 3 ) ) . 1 230 3 736 9 ag 1 6 VB 1 ö ö kapitalistis en Syst sthalten Hö . . 1 g . e d, gde ie Kicht einigen konnte me r nahegelegenen“ Gemarkungen. Es auf Strecken über 190, die von Fernsch des Reiches in . auch die Bereéitstellung eines Der Staatsrat vertagte sich auf Fre sozialisten *in te gi mee, Die Bergarbeiter müssen ein ine neue und erhel * 6 a ge ,, mn. de. 22 nachbarten ind de „nahen ; no Baß 1 ; . ; 3 ö . ü ö me m ; * ( a8 — 92 z ohr ahr! bei der 20 nnen. 2 vrIlamen Hari her Kampfe 2 Die dieser hohen Hau e,, , . 2 offnunger der „ben . . für die Praxis trogbare allgemeine Fas 3 * über 500 kim zugelassen. kann und , RM für die ländliche Siedlung Erledigung weiterer Vorlagen. 26* 5 ß ö. ihr Los nur im m, , , d . . schaffen. Die die mi * e , , , , gelang nicht, ein . 8 zregierung im Entwurf wurd Zuschusses von 595 R . ; 1 6. sehen, daß si k . erbesser önnen. Daruber eue Hoffnungen bei der schwerg 1 , , indon Der Vorschlag der Reick 5 Bier n ng h '. . Praxis über Zuschusse 1 in., geworden ist. Außerdem war nach , . . . ö. ; ; ö . . ; ö. . ö ö . = . ö . 1 . ; J n sn elme 1 ä! ? 2Dder 4 5 ) 3 . J. (411 1 1 * 4 ar Moro 6 zinw g, die ent — ; . . h ö . ! iher gestrichen; die Abgr , D — in Ausführung kn enge en r i des Ende September . . täuschen auch die starken W olle r ss d 8 1 k ,. 66 . he . ; Dos eiteren wi der nl in Aus r e ASherige — n. * 8 3 Holzver al U 9 , . esprochen hat. Drauße a, . und . ** ,, 1 n le n n , nn , Wei und d deutschen Wein⸗ F , ,, ie aus dem Ho 3 redner hier gesprochen en die hr z⸗nationalen Ge k ir Hilfe öffentlicher . Gesetzes den inländischen Weinbau und ng. 6. chu . Preußischer Staatsrat. wirtschaftsjahres . , . und infolge der Preu ischer Landtag. die die Unternehmer stillegen wollten, 94 E be. em mn 1 3 ö. . ö ᷣ es Gesetzes 9 56 Konkurrenz des Auslandes s ĩ 2 929 15 Millionen geringer ᷓ zrundvermögen⸗ 9 w zaftsvertreter mit Vorschlägen ar Vohnl u ni ee, e. ,,,, ö handel gegen übermäßige daß der deutsche Exporteur nicht un S vom JT. Juli 1932. f ,. J ** s Aufkommen der Grundvermöge ö ö 83 . . . . r, * ö n 63 ö. de d eine = Juli 1932. treten. (Hört, hört! bei den Kommunisten. 3 7. rden tfuhrung der gebiet , ñ dische. Auch hier haben die 1 o sverleger.) Wir m; it:; iedriger an esetzt werden, so aß el . tzung vom . Fu 119 getreten Port, ) vabre 164 Gruben stillgelegt worden. . sischen Steinkohlengebie 34 18 * ird als der ausländ ische 2 wie, Car J 34351 nz vas d Vereins deutscher Zeitungs . ö uer um 30 Millionen niedriger 0 9 öh ꝛ * ! ö on 15. 1B ung ; 3536 leger ö imd aM in in den letzten Fahren ** a r n ra ĩ a 8 ö ; . günstiger gestellt en 1rd 915 runde vorgenommen. Die Her ericht d Nachrichtenbüros . . . ; ; steuer un . ; F Haushalts im Betrage vo 1 ö ereins deutscher Zeitungsverleger. ind allen j Zeche Dicksche Heide stillgelegt wird, dan de , Ausschüsse nur wenige , , . geregelt. Heiß um⸗ * ö. Staatsrat beschäftigte sich heute nachmittag mit der ,,, 2 r. 52 Ausgleich erfolgt (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deuts . 1 BlenarsitJzung d= . 2 ,, . ö , , n ö . ö . * 6 In Wermutwein 1d 1 18 5 53 Ver Staats . : 50 950 000 RM eingetrete . * . 9 erh 9. ; ; seiner heutigen end L sik ; ird die ganze Gemeinde arbeits 25. 2X e, r,, . ; 2 6 (. tellung von Wer ; ud l den Reichsratsau X — 150 950 90 RM ein —ͤ . 37 238 Ha Shalts jahres ; 11 te in seiner heutt k wird die ganz egen Stillegungen und bezeichnet a 1 2 e, dere , ö. ) . x FInteressenten und auch in den ? 2 ; e vorla ge ; ⸗ ; X 44 er, die für den Rest des Paush ; . Der Landtag erledig e n . Anzahl von An⸗ J nistischen Antrag gegen Stillegun 6 e , . gieurode. 6 . . . —ĩ stritten, von den Interessen 9 dung von aromatischen Aus⸗ Amne st tevor 6 155* Arbeitsgemein⸗ durch die Schlachtsteuer, die für ; e = in in Höhe Der Xe 8 ö Eine größere Anzah 9 kommunistischen Antrag ger genügend, die der Nationalsozialisten rr, , . bie, Beun nhl . , dez n. war die Frage der Verwend ung von art ann d *; 8 Dr. Cas pari⸗ Berlin (Ar el isge du rc n en J soll durch Minderausgaben in & ächst kleine Vorlagen. Cine groß hne Debatte in die die Zentrumsforderung als ungenügend, die Hr so al fen . ; n . 3. e,. . derstellun von Weinbrand Zenatspräsident Vr. 2 ͤ Es lagen dem 90 Millionen erbringen soll, 3 . Maenam ts zunächst Eile X * ö zurde ohne Debat . vie Zentrumsst X ern e n verlangten Beschlagnah 3 s 1 die Notstandsarbeiten nie . ; zypage z Herstellung ; Se 3 10 Aus zberatungen. Es lage 90 Millione 86 58; * von Beamten⸗ 5 schiedener Traktionen wurd * gogie. Die Kommunisten verle - ö ev l aofant bat e Notstandsag 82 4 zügen, sogenannten Typagen, zur He ; eigenen ĩ richtete über die Ausschußbere . ; 18 ö 16 3 Ilge Einbehaltung — ? en verschiedener Frakt aber als Demogogie. Die K 4 1 ö ,, . zuger ge! ö soweit die Auszüge nicht im eigene schaft) berichtete ü a, 6 . der Kommunisten und don 28 Millionen insolg ; . benso⸗ tragen verschi 3 aber Dicksche Heide“ und Ueberlassung dieser Zech n ere eren. . k ; Weinbrandverschnit oweit die Auszuf . l sIors rag, iträge der Sozialdemokraten, der Ko . z * vol * ö ; 1311 en Mehreinnahmen und ebenf ö . verwiesen. . der Zeche Dicksche Heide Und ö? . it! b den reg. stützen und Aussicht auf Fortfi , d, e. i, , w, n, d rn, , Ausschuß Anträge der Sozigld = Der Entwurf der j durch zwei Millionen Mehr ö ; 3 Ausschußberatung ; zeschlüsse des Geschäfts⸗ der Zeche „X igenen Bewirtschaftung. (Sehr gut! beind me,, nn utzen und . 23 ⸗ ie. Weinbrand und Weinbrand — 20 5 ; II rhei tgnom inschaft vor. Der 96. ; bezügen, durch z! . Justizverwaltun sowie durch ux 5 faßt en Be schlusse des 2 e Arbeiterschaft zur eigenen X ew ö 1 , , e, mn ter zu iti ö J, . , . Felt fr at b heit er fn ĩ s i wesentlichen 2 tinderausgaben bei der zustizverwal 9 23 7 estern abend gefaßte 5 ö. — Aus⸗ A erschast 3 . sozialist Frhr. v. Gregory habe e icht mehr besteht, . . 2 58 ; 2 bie end, den, nne, nen . der Fra , , , j 1 Ausschuß im wesent ziele Minderausgaben b 3. en, ,,,. 28.95 Millionen Die gestern U . sę ng neuer aus kommunisten.) Der Nationalsozialist Frhr. eche ja der geltenden nicht mehr * 8 elsausschusses auf F . gewonnen wer . R ul ue. ist schon seit 1914 verboten. Ihre Fraktion ,, e. w Anregung der erf Einsparungen in Höhe von insgesamt 1 26 , ö . . gan, n. . . . . lĩ 3 . ‚. , me inc hrt! Di Verwendung v o on- ov 2 1 . , . 2y I = ] . . . ö z w ) 982 8 1h z 8 . = — z Ausschuß rrlart, le 75 L 3 ö 8 Sor junisten. — 1 vSarkeito ö 2 . . ö ö . ö. . . . ö ; . ö ( . ö. ü 2 . 3. . 3 . ch 1 s s 6 und die A U f h 6 ; un 93 ; aun usw die heute Verf 6. z (Lachen und hört, hört! hei den Ku , d. Nors imm standsarbe te] schen (. ig gn en, , gel be. Herstellur in Weinbrandverschnitt wa Sozialdemokraten, Straffreih ; tiven Wirtsck aftskämpfen Reichs: tt. 2 ꝛ u]. 2 1 141 n ,, 9 ö Bersassung , , ,, sten. Draußen in den r . lichen, wirtsch urch Stillegung 3 Hpaden bei der lung von Weir 9. ; Soz : r ; t kollektiven Wirtsche . ; Fleichaewicht ; ö. J s Abgeordnete ö 3M werden auf An⸗ uhe bei den Nationalsozialisten,. Drauß . , n. por e ö ge, ö 3. öj ö. ö e n. 1 9 , me, . fin z Straffreiheit Gleichgewich . . 2r* dv gr d (Zentr ö erstattete den de 8 Ab 9 . 1 werden sollten, werde ] ? ruhe el Oe *. . * * ssozialisten — 10 als ob sie . . Besti bung n t. z A inahme des 9 ĩ e. n Auch hier erschien abe d ; che nd Taler 1 * x j Bei übler Nachrede soll Stra 86. , , . Dr. Kai ser⸗Dortmun . ; endes ; No im angenommen wer . . a abgesetzt lungen aber täten die Ratlionalsoztia 1 lei ane. Bestrebunge ,,, ern,, ö. ö bisher weiselhaft. Al * das Verbot entsprechend . lli geworden ist. e — stehende Person Stadtrat Dr. ö . ; und legte folgende vom Plenu 1 5 2 der Tagesordnung 8 lungen a ; der Werktätigen feien (Rufe bei der unn arbeitslos gewordenen Arbeit 2 e, n,, nn,. ; ingehenden Beratungen das Verbot e 11 . straffällig K öffentlichen Leben stehende Pe . zericht über die Ausschußverhandlungen 1 91 gäbs l. K er ,, , ö ö. ö ö 1 agaerechtfertiat und zwar icht eintreten, wenn eine im öff 6 vräsidenfe betroffen Bericht über die . z: Der Staatsrat nimmt davon trag Bu 9 dah r hiedet werden, weil der eignungen zugun kt 354 ir mit, was kommen wird!“) T itrages zu unterstutzen, der das die Bemühungen auf An⸗ d Vorschla de Reichsregierung gerechtfertigt, ĩ nicht ei ,, des Reichspräsidenten tross ; ch ten des Ausschusses vor: Der S z . des ö 2 5 5. iorgen verabschiedet we ! J enden Aisten: Da teilen wir n = blick, in dem die antrages 3 it der Reichsregierung die Bemuhnr ( dem Vorschlag der Rei ö ellung und Verwendung im Sinne der Notverordnung ö ie der Amnestie unter⸗ Gutachten des 2 Zeitpunkt der ersten Beratung De und sollen erst morgen a . Arbeiten noch nicht beende nalsozial m habe im gleichen Augenblick, in den — 1 zee ichs regie n 1b eil die Kontrolle über die Herstellung u: . ö , der Strafen, die der Amnesti * is, daß gegenüber dem Zeitpun 1X; ͤ um . ö sschuß diese Arbeiten n jetzige Reichsregierung abe g rrher wieder hohe w . ler Energie fortzusetzen. deshalb, weil die Kor 84 6i1is penn die Herstellung worden ist. Di Höchstgrenze d ar ö De Kenntnis, de B 86 ö N j derung der Einnahmen I schů tsordnungsausschuß J letzige 52 * ** en abgebaut wurden, 24. 64 edlung mit aller Energie ; denen im , . e , ü ke folgt eee, ff anger Nonate Gefängnis festgesetzt worden. 8 shaushalts 1932 eine Verminderung d Soweit der Ein⸗ schasts o ö Renten und sozialen Leistunge — strie übria gehabt. Die siedlun— . irt, die Zeiten, in denen ir von Typagen erheblich . Herstellers erfolgt iegen, ist auf 6 Monate Gefäng . ; Staatshaus he 39 ö twarten ist. Soweit der Ein ite K rf über w . ( . ür die Schwerindustrie übrig gehabt. . ᷣ ö , n. . J kö ö Ee elle GJ n ee D e green, dle werden soll, konnte rsten Beratung vorgelegte ß . = . en nde, ,, n we mit diefen Subventisnen' die Ver a,. B . eg w r' Geltung haben . * . ö e ,, . ö. ö. ͤ . ahmeausfall durch Ausgabee 1 . Nicht zu Der zur erste ,, ,. 4h ngsbedürsti Sozialdemokraten saf 9 iter gefördert werde. Die Harzbergbau der , 6 Hott schenke uns allen ein fr ö . ; . ö 1 dr nm, , ĩ 1Iberwachungs . — 65 5 4 nmer weiter gesordert 2 Da rg é se das Erz — Gott scher . n, . . 2 ö ö . J . . ihilf ; 1 Sdehnung i 1 * 0 lung der taatlichung der Industrie ir 21 ; istischen System je Tanne, es wachse das 5 de, er wirft einen kurzen , , en Betrieben, die a 19g g . t dem 15. Juni wird man sich im alle ö. ar S tsbeihilfen an Ein⸗ die Ausde ntsprechende Neuregelung e = staatlichun . daß kapitalistischen Syster die Tanne, es ia 2 Der Redner wirf g . esse der Erzeugung 8 laubte man, den Betrieben, die ffreibeit d gewährt für die vor den . . . ; e Kür der Staatsbeihilfe . 3. echende Nei ö ü . , t erkannt, daß im ke . 41 6 , eider vorüber. T der bei Goslar 1 9 , 2 J . 27 . ö 8 2 1 eute Urzung [ — 1 = ' ⸗ d 3 ꝛ 18 entspre h ö ö die Ausschuß Arbeiter hätten aber langst erte 1 22 Nrinzinisr Aus⸗ 7 seien leider vo . edi er,, ,, *. J , , du eine ö § 1. Straffreiheit wird gewe . e oder voraus⸗ billigen ist die erneute Kurzu. litträger die Gemeinden sind, die Anlagen und Aussprache in die Ausschuß Arbeiter hatter ; ⸗ listischen Prinzipien Aus liches Herz „ei ö *. des Harzbergbaues, de ! . . 1 , ,. * , . f Träger oder M itträger die Gemeinde J d 2 ; ; = eht ohne Aussprache De , * Staatsbetriebe nach kapitalistischer n ,, . fückblick auf die Entwicklung des Harz . einheimischen Hi Zelt um ,, , ,, . al) Die Reichs 1932 begangenen Straftaten, w ; erbüßte Straf⸗ tichtungen, deren Träger oder Mit 22 J h diese Er⸗ Pr üfungsko ste n geh e. a. stehende Gesetz⸗ auch die Stgatsberr! nm,, e., babe di unbedingt not Rückblick auf die Entwi * nd für den die ein heim ische zur Zeit zum We ; ** zu sollen Die Reichs 952 began Strafe oder der noch nicht verbüßte S ;. richtungen, 831 erden, wie überhaupt auch di 16 Prüfung i zur ersten Beratung steher 231 . jeben Karl Marx habe die gt not. R if die Cane dnn des ian. . lan geil ; , ,, , 1 k m s sich tlicl erwartende Strafe oder de l r x oder in dadurch weiter belastet werden, zotlage der Gemeinden arm ebenso der zur ersten 4 9 d st ücks⸗ beutungspoltik trieben. ö ie Vergesellschaftung der Wirtschaft seinen Anfang genor * hätten. Der Getreidebau sei dafi dn, , g, ,, 37 szeit bis zum 31. August sichtlich zu e ; e is bis zu 6 Monaten oder adurch weiter shaltsplan an der Notlage der Gem beratung, ebenf ö sch von Grundsti: g a. se Voraussetzung für die Vergesellschaftung de 5 hörden sehr viel getan hätten. De ; habe manche wan, so habe eine Uebergangs zeit 18 3un nnd 6 e entweder in Gefängni 5 . . er in einer inzung zum Staatshaushaltspla ö 1 R; * behaltung ; d den Austausch ö 59 alt wendige Voraussetzung für d . gesen ,, bin win ee. . 3 . . . 2. . . . , gane ände achtlos vorübergeht. Die Einbehe ; entwurf über de 2 Preußen und Anhalt. w erblickt, daß erst die Pro iar] ; 6 ve e, e hr eingeschränkt worden. Ter Harzbergda hrliches Ope⸗ * osehen Zehr umstritten war auch d , Jö . gshaft oder in Haft oder in Ge w . x der id Gemeindeverbände achtlos 2 3 ß der Ver⸗ . 6 21 sch en P reußen un ö ; mit Recht darin erk 3 l ,,. (Veifall bei den Kom immer mehr eingeschrank 2 ,, 1935 vorgesehen Sehr ums . z Weingesetzes eine Begriffs Festungsha 2 Heldstrafe besteht, und wenn und Ge er Beamten und Angestellten gemäß de Ve r nen, n s. . ee, e, , . ; . . . 2 . ö ö ; . . ö . R . 3p Juni 1932 in Höhe p aluz5 R ck (D. Nat.) wird besch sen, schenden Klasse konstituie 231 ; iner Polemik gegen die Krise zu bestehen gehe 3 r Bevölkerung, wenn man nur . K ö. . ö. ö. . . . e Auf Antra 9 Borck (D. Nat.) Deutschnationalen sten. Der Redner schließt mit einer 1. , , . ; er Mentalität der Bevölkerung, *. der Harz⸗ 33. . 9 vollendeten Gärung gebe! n, ,, Täter affällig geworden ist: ordnung zur Sicherung des H 2 zwar eine vorübergehende ö Auf A! ; ; sozialisten und Deutschnatior 41 munisten.) Der Ned! x ! ö x sei die Bergarbeiter rieren mit der Me atalitõ . e , m, n. . bestimmung der „volle ö ; m von einer Begriffs⸗ Täter straffe , ,,, ünde oder ord 6 . k bedeutet zwar eine vo 8e. ( ; ee. n der National ozialisten un; . . . un , , . 3 . 3 . . . ö l ö . ich dahin eir ig, vo ine 8 ⸗ 5 litischen Beweggründen, ode 3 zirtschaftlichen don 28 Millionen Reichsmar . . ch strengen Haus⸗ auf Verlangen er atis 12 5 166 Nachprüfung der Nationalfozialisten, den — l 23 J kapitalistischen Deutsch uf die Rentabilität ab en , ö . . . ö. . ö 3 . 6, ö a. sse; der Betrag dürfte aber nach strengen 1 111 * . ersuck ungsausschuß zur 64 3 6 a n ,. = 26 . leichen Zeit, wo im kapita ( ; 364 aul. sei bereits festzustellen. Hof sentlis i . 0 Aber ö 4 — ; zorher abzusehen. Die Frage bleibt n : 5 infolge seiner oder seiner Angeh ö „ bei Begehun Entlastung der Kasse; der . J esetzt werden, müßte eingesetzten Untersuchungs j in isters Klep⸗ einzusangen. In der g 373 Stillegungen zeige, mache bevölkerung sei be , n Landwirtschaft zuzuführen. Abe n, , . 9 D Interessen Württembergs b) infolge ein cbeitslosigkeit, falls er bei Begehung Ulle 38. n ,, Staatshaushalt abgesetzt werden, engen n des Finanzmini 2 ö . ich auch bei den Stillegun . e. * Teil der Bevölkerung der Landwir ar n, ,, n,, ie sei . / z ffurochun überlassen. Den Interesser 2. 1 N insbesondere Arbeitslosig e . z * ö der haltsgrundsätzen nicht im Ste /, 26 * Ilgende übertragen ĩ Amtstätigakeit Des 89 ö 2x 2 362 f 9 d 1 t ban k land der Nieder ang ö . , , schritte So seien dort einen Teil der Bevolteri K der heimischen Industr . der Vechtsprechung überlasse 3 . ist in Art. 1 Abs. 2 Not, insbeso ir geringfügig vorbestraft war, ode altsg 8 ß jedes Jahres auf das folgend * 5 Amtstätig Deutschen Pächterkre ; ; . in Sowjetrußland große Fortsch w . 3 , Frhaltung und Stärkung der . jfer die Ver⸗ . . ö . 3 u, ,, . 6 — 2 erde Der größte Teil 5 ei der Deutsche inenbetriebs⸗ der Aufbau in Sowj 9 lagen in Betrieb genommen; 163 auch die Erhaltung un * Redner schildert weiter die Ve . und Badens bezüglich des Die Reichsratsausschüsse der Tat 1 ; ektiven Wirtschaftskämpfen. i ‚. . 937 ab verausgabt werden. Der gro ; ⸗ per wei 96 Do mänenbetri s ; 31 67 neue Schachtanlagen in etrieb gen 7st [. zer Bedeutung Der Redner schuüde ö esonderer . . . 2. ö ö 3. ö. m, . i . 2 . n, , . 3h, . sR* Mmoz K k aus dem * ; 1 1n d d er Don ; allein 1931 67 neue S 7 35 3; den K ommunisten.) ) großer Bedeutur g. 2 ᷓ O fe tharz Von besondere ö * nt nnn eres Interessen derjenigen c im Zusammenhang. Fier , ft; erkannte und noch Und vom . it 90 Millionen Reichsmark aus ö Domänenbank) un. ; ö den dle 2 ick Im R (Beifall bei den Ko von groß 8 slage im Oberharz. . wn m, . des Entwi . J ch den Interessen derjenige Bin ; z techtskräftig erkan ? 5 'ausfalls soll mit 90 Millione . , . (Domane 29 Mitaliedern zu bilden. zeitere befänden sich im Bau. (Beif ; ö s Lohns 5*1 94 der Wirtschaftslage , . 2. HFoffent⸗ ö. ; a, ,, erganzt, um auch den Interesse . ö i ge, olcher Straftaten rechts 9. Strafver⸗ des Einnahmeausfalls in 365 8. Juni 1932 ein⸗ 1174 aus 29 Mitglieder 5 . weitere befan Zergarbeitern 25 vH ihres Lo ) schlechterung de 0 5 der Kurindustrie. Hoff . haben diese Vorschrift ergänzt, ; . entlich in der baye⸗ Wegen solch tlassen, schwebende Strafve des. r durch die Verordnung vom 8. J ; sellschaft aus 2 l Anträgen und K d habe man den Bergarbeite , w ihres 2 ⸗ Kö e kö , den. Der S srat hält eine ge insame Beratung von Anträge In Deutschland habe Zeit. in der diese Löhne in Sowjet⸗ Bedeutung sei auch die Ui Harz zu überwinden. Leinbaubetriebe zu entsprechen, . Leider war es nicht vollstreckte h 34 ö Austo Schlachtsteuer gedeckt werden Der Staatsrat he ö 8 ird die gemeinsame Bere 9 ö 2 ; . Zeit, in der diese 135 ? — 2 . cise im Harz zu uberwind . . ö . hie . er d Dann wird die gemein r e fortgesetzt. estohlen in der gleichen Zeit, je Bergarbeiter seien mit z ? e es, die Krise im Harz z ö z die . en , erg nee, es . ten werden eingestellt, neue nich r d Siche⸗ eführten Schlachtsteuer 55 tagbar, wenngleich er die Van ! ö h erksfragen fortges gestohlen 9 * 6 Die Bergarbeiter seier lich gelinge es, * eichfalls fest, daß di rischen Rheinpfalz, Pe 1U 9Ra'n er, ergs bezüglich des hei⸗ fahren werde! er ) ; f Nebenstrafen Und Sie D — ; f die Dauer für untragbar, wenn ; 8 4 9 ragen über Bergwerks r 2 30 vH gestiegen seien. Die . n, . ich mie, de. . . . ,, ö ⸗ , ai ' . 6 6. Schlachtste ner aufg die u , sregierung, die zu ihrer Ein— Großen Anfragen ö. ; ünscht unter allen rußland um 53 Vg —ů ä das kapitalistische System. Ab Stangier Mot. S 6 e, m, Aber nicht nur ö 1 . ; , Die Ausschüsse waren Die Straf ö e, ; lstreckt sind, und auf rü S er Preußischen Staatsregierung, die z 9616 6 Zentr.: Das Zentrum wünscht un 2 - ktivste Gruppe im Kampfe gegen das kat , g. klend im Bergbau sehr groß seien. Ab , . ; ö 3 . ö ö , ,. l der S srat hält den R ** (Zentr. : Das Zen Yi qfche Seide die aktivste Gruppe im Ka ; 9 s Elend im Bergbau ĩ iter der Stirn werde . . ih r ut ge , , , der fass de ; smaßnahmen, soweit sie nicht na, . g oder U brauch⸗ Zwangs age h ,,. Auch der Staatsrat hä z Abg. Rütten (Zentr, ** der Zeche Dicksche Heide die attivste . en.) Not und das end ö ; „ Arbeiter der Stir 2 mischen Obsin nnr 3 der Auffassung, daß rungsmaßne = * Einziehung oder n D. führt hat, nicht verkennt. Auch d 5 1b ; iner Stillegung der Ze — ; Ro; ei den Kommunisten. N . . e m fh h ge, ö . ö 8e, res e nng de 8 arsch ändige Gerich tskosten. Soweit auf E , ,, 8 führung geführt hat, nicht k tlich. Nach den Er⸗ mständen Verhinderung einer Stillegu 2 Die Zahl der bereits (Beifall bei den z Die Rede des der Arbeiter der Faust, so , , 8 ä isgebeutet. Es sei , Schutz der malitätserzeug⸗ ständige Gerichts l 3 s hierbei sein Bewenden. ich des Staatshaushalts für erforderli . ; Umständen Verhind ilkegungen überhaupt. Die Zahl d s D. Nat.): Die Rede des er ; istisch⸗kanitalistischen System ausgebeutet. * ie Vorlage besser geeignet sei, den Schutz der tatserzeu ͤ erkannt ist, behält es hierbe Ausgleich des Staatshaushalts s Reich die Verpflichtung . erer Zechenstillegungen überhaupt. Die 193 fast , e. , . w si. 2 , ,, Vorschlägen Württembergs der barmachung erka ; ,, e. 54 sregaier hat das Reich die , sowie fernerer Zech . Stande von 1915 Abg. Dr. vo ; ö ; er dem Gesichtspun von de ; * cars; penn der Vertreter d a. ‚ ö ö x 1è Württembergs ! . Straffreiheit sind ; en der Staatsregierung ; 133 * x die eträgt gegenuber dem gl den alen end . . ; ö. f ö. 4 Aus ; Ausgeschlossen von Straffreiheit sind: k klärungen der S 3661 ! Millionen Reichsmark für stillgelegten Zechen beträgt geg l * h 631 0090 umfaßte, umsabgeordneten Rütten wa J och nicht eradezu eine Scha 9. ⸗ erkläre: Wir haben mit d h 28 ö. ö eee ie, . ö. . ö l 3 K k stillgelegter Zech im Berabau die 1913 noch 63 Zentrumsabgeor z 4 isher dem Landtag noch nich gexade: r er Ueberzeugung erkläre: . . . Por r erstatter beantragte, 2 8 2.2 t s Landesverrats und des Verrats ernemmen, den Betrag Sie sbanken und x ö f n Bergbau, die 1 en: 8 222 * Herr Rütten bisher de B. z ; ö Brustton der Ueberzeuf 9. ; Die SPD wie * s dürde. Der Berichterste NAmgf eschlüsse Die Verbrechen des Landesverrats und d s- die Vergehen übern . 3 z den Siedlungsban ; 00. Die Belegschaft im Berg / eits auf 497 000 gesunken; erstandlich, daß Herr , dee *. . Fall sein w B R der Uusschußbes h üs e A. Die Verbrech des Meineids; die Vergeher 77 der Staatsanteile an ; * se 400. Die * 66 is 1930 bereits auf 497 . ö verstän 8 cer Rütten vorbrachte i Rat m r. k. , . 2 3 ö. ; — . K . s f Ueherlassung . k sregierung wird ersucht dies jst infolge der Stillegungen bis 19 34 t. So kann die ehört hatte. Denn, was Herr Rüt illkürliche Ent⸗ liberalistisch⸗kapita isti ich . System häuslich niedergelassen. i, we. tärischer Geheimnisse; a2. f Nachrede, sofern auf nn,, zahle Die Staatsregierung . ist infolge der Stillegung Zable och nicht vor. So angehört hatte. Denn, . und willkürliche erg 3 sich in diesem System häus dee. . . . . ergehen der üblen Nachrede, sofern au ⸗gesellschaften zu zahlen. . Nachdruck geltend zu machen. ür 1931 liegen die amtlichen Zahlen noch nich ; Not in den 1 übertriebene Mechanisierung und d,, ,. nn n en,, ö ö — 4 ö Reichspräsi⸗ gese⸗ J ; M3 t allem Nachdruck ge 98 * für 1931 liegen die ĩ * zeil die soziale Not in ialisierung, übertrie i ö z verschiedener Seite schon das Zern einert Soz.] — Gegenrufe bei . zuzustimme . t. Bosler gab darauf fol⸗ gegen die Relig ; 18 dnung des Reichsprä— dern egen das Reich mit a ) enn es Ur 8 itergehen, auch weil die soz na 9⸗ ; wt. Hause von verschiedene le 1 . n , , n,. ; . rn . an, ,, n. ! Sie — ssetzungen der Verordr 9 6. g Forderung geg l ch in der Lage sein, w ( j Entwicklung nicht weitergehen, ; Wir sind auch gegen gen, das ist hier im . . ie Vorwürfe als (Zuruf des Abg. Teinerrt 6 Vensionär! Im gesamten Kohl ; , ĩ en Art. 4 Abs. 2 die Tat die Voraus 11 6 3 zutreffen, und der Ve, m,, zürde zur Zahlung auch . . 3 Entwicklung ; 263 ö t groß ist. Wir sind . lassungen, . 6b oft wurden die Vo f 5 Oberbürgermeister! Pensionär!) 9. erden. Mit 2 1 ; en in den Art. 4 Abs. die T t 1931 8. Teil Kap. 3 zutreffen, as Reich würde z * ck einschränken würde, wie e igebieten bereits ungeheuer groß . ter⸗ ; esagt worden. Ebenso of n 96 , , . b: Die Ausschüsse habe iüalicke Bestim— enten vom 8. Dezember 1931 8. T en das Leben; Vas. ähernd so stark einschränke 9 Bergbaugebieten bereits e, . . Das Zentrum unte hundertmal gesagt . . Ran lisierungen der e sozialisten: 63 er mehr Arbeiter entlasse ; gende Erklärung ab: s Traubensüßmost bezügliche Bestim⸗ denten vo S Ha, Gr . di Verbrechen gegen das ) eine Ausgaben annähern ; en letzten Jahren . Ewald Fortsetzung!. Das 2 zen di aur wiesen. Die Rationalis . q z me . tden noch immer mehr Arberter, . nicht auß 2 fs eine aus Traubensüßmo 31 3 ; . z 187 StGB.); die Ver 2 brechen seine 59 * Gemeinden in den letz 2 ie Stillegung von „Ewald Fortsetzune sverordnung notwendig begründet zurückgewiesen. . e d Redner nahe⸗ bergbau würde erde diese Entwicklung . Nr. 4 des Entmurfs eine 9 ische Regierung hat in der Verleumdung G 187 S H erletzung; die Verbreche Haushalt Preußens und der Ge ö ie Schlachtsteuer die S 1 , der Stillegungsverordnung en wir unbegrür . . ö G . Nr. ü Die württembergische Regierun ie Verbrechen der schweren Körperverletzung; 36 ; die im Haushalt 4 r, der Staatsrat, daß die Schlach = treicht, daß eine Aenderung der St ders auch den westlichen In⸗ triebe seien gerade das We ch die Deutschnationalen den vorliegenden Antrag ; teien seien schuld daran. . . ö ö ., . . eschehen ist. Daher verlangt der S Ra esagte Betrag . reicht, daß zat die Pflicht, besonders auch de ö 11 J Eutfaff en bedauerten auch die De: . 56 r erden. Die Systemparteie ö it einem Male . . . ö . ,,, ö. ᷣᷣ * ee, e rn, Der Staat hat die Pfli . urchgeführte Rationali⸗ ständen. Die Entlassunge 7554 Red ein. Gegenüber gehalten werder 3 8 nde n sich jetzt mit einem k immen k Sie sieht von der des schweren Raubes; fährd eines Eisenbahntrans⸗ ieder aufgehoben wird, sobald de ie Preußische Staats- ist. Der 22 3 Die falsch durchgeführte ? ; anden. Die r aber dabei keine Rede sei . ĩ . * echsel im Reich wende man sich G gearbeitet habe . ö . ö. 6. z erb ech? der vorsatzlichen Gefährdung ; ie Verbrechen wieder 1 9 tsrat ersucht die Preußis e Sta dustriegebieten zu helfen. ö 5 Bei einer vernünf⸗ sehr; von Willkür könne 9 g ; des Bergbaues betont der dem Systemwechs it denen man bisher gearbe m,. ö! dieser Bestimmungen n f Streichung dieser Bestimmung ange⸗ Verbrechen der vo — Vergehen im Amte; die Verbreche B ließen beginnt. Der Staats 12 teuer zu einer über dustrieg ; O Großindustrie geholfen. Be ] ö ⸗ * einer Verstaatlichung des Berg e ö J. , ö fh. nen r r , nnn. — 23 ö sdrücklich rtes; die Verbrechen und Verge en im . 1884. 3u fließ ills die Einführung der Schlachtsteuer z . ; ierung hat nur der Großindusti 8 Arbeitslosen nicht so der Forderung einer V wn r,. ürden dadurch in keiner gegen die No ̃ von Waldthausen bezüglich des ,, i. sosigte ab, erklärt aber gusdrüchlich, portes; die Ver ; . f esetz vom 9. Juni 1 tegierung, falls die Einfüh 5 Bel ng der Produ⸗ sierun ,, . itik braucht die Zahl der Arbeits ; 23 ö ; stehenden Verhältnisse würde 2 stotẽ , m ef des Abg. von Wald J 65 berechtigt Die ichts seiner Aussichtslosigkeit zwar ab, e Reichs Veraehe egen das Sprengstoffges it, Gewinnsucht regierung, fall, 66 t begründete Belastung der 5 igen Wirtschaftspolitik braucht die Za enn der Rohwert des Redner, die bestehende Ve knn enn , er, ,, , ; . , . un leich gig und dem Neichs und Vergehen geg 8 . Rohheit, Gewinnsuch ie in der Höhe der Steuer 9 ; Nachdruck unter tigen Wirtsch ; im Bergbau, denn der? ö K, 83 Die Deutschnationalen h ; ; Programms der Nationalsozialiste ö „ Bergarbeiter . der Reichsregierung . Taten, deren Ausführung von Rohheit, die in der ö . llte, mit allem Nachdrr ß zu sein. Das gilt auch im Bergbau, zetrug, stellte sich Weise geändert werden. Di Westens ihre volle vater⸗ lichen Programms de m en, daß der Bergarbe ö (. ö . . . ö ö. d w, dee e,, ⸗ er Kon ienten führen sollte, wn, e ,, 8 18 groß zu jein. Bas 3 1,92 Milliarden betrug, stellte Weise gec . x ö beiter des Westens ihre volle iche ö ürden es nicht zulassen, de 2 w . . . . . ö Preissenkungs⸗ un groß zu ] ; s, der 1913 1.9 Milliarder 9 22 ö daß die Bergarbeiter des We ? . ; Issoz alisten wurden es J ; ö Opfer von Aus⸗ ö * indende Auslegung der Begriffe ? 965 26 é Niedrigkeit der Gesinnung zeugt. ; a . enten o ö Fenüge vorhandenen Preiss 8 deutschen Bergbaus, der , also höher als anerkannt, daß die Berg . ,, d auch nachher in der Nationalsozia *. seres Volkskörpers, ein Opfer n 2 rat eine bindende Auslegung ie betroffene Regelung nur im oder Niedrigkeit de : . iner im 51 ge⸗ Fenn ug der in Genüge deu chen erghan ch auf 2,6 Milliarden, war also höher anerk. da r,, , ,, , 2 . J 1. 3 d 2. 3 = ind die betroffene Re 89) ö ; Sos tafe eine wegen einer . Benutzung 0 igen vorzugehen. . ; im Krifenjahr 1930 noch auf 2, . Mm rts haft ist ber in den ländische Pflicht — während k tubensicherheit sei stets ein wertvolles sexe olts s . ; 3 ö . . ; ö dien g d ö umd de. Ge samtstraf⸗ 5 ssrwmfo der mehrere 1 erwachungsbestimmungen vorz 9 2 9 h Gem.) erklärte im Krisenjahr . 1 33 gesunde Wi tschaft ist aber i 2 ' 9 2. ; 82 ill haben Fur die Grubensie J 4 2 . g Not werde Vie gesamte ö. . wortlich; gi 1 . ier r Ar ö . erkannte Einzelstrafe ode . ⸗überwach ö Rive⸗Halle (Arb. wem, ; ñ besten Vorkriegsjahr J zum Teil Besatzungszeit — erfüllt haben. ; Verbesserungsmöglichkeiten beutung und Not ö Herr Brüning verantwortlich; Rahmen des Weingesetz d . raische Regierung zu Art. 8 ten 3 uwiderhandlung erkann g. 7. 59 m den Teil Obe birgermeister Vr. R ö cundsätzlich niemand im besten 2 ! s Verhalten der Schwerindustrie zur Bese 19è . 2 he . . . . . ö 6 . err ren e gh n g abgele nannten Gi tafen, so wird die Gesamtstrafe u 4 6 e , , e, ee, daß die Schlachtsteuer grundsatzlick , letzten Jahren durch das Verhalter Da sst es kein Wunder, wenn das Mögliche getan werden, . Der Redner wendet zusammengebrochen. 2 er einen Sündenbock. Der d . die Antrage, die von ; er Aussch ußberatung abgelehnt derartiger Einzelstrafen, so wird 9 r der auf diese ls Berichterstatter, daß d e Schl zemeinden die heftigsten letzten . 344 orden. Da ist es kein Wunder, 234 Ark ausgenutzt werden. Der ; q . . 6 r, ö. . . des Entwurfs geste zurden, in der Aussch J 6 derartig 9 chüßten Strafrestes verkürzt, er * als Berichten ren Zeiten seien in den Gemein en die hestt . ; hr Gegenteil verkehrt worden. ,, itz der Volks⸗ sollten auch in Zukunft 169 3 rraer Bergland und ben *. . h 2 g , , w ö des Entwurfs gestellt 1 . bergische Regierung ausdrücklich, des noch nicht verbüßten S ra re übrigen in der Ge⸗ ylle In früheren Zeiten se 22 3 Schließlich sei vor in ihr Hegente chte, daß der Bergbau in den Besitz . ö * Verhältnissen im Waldenburger ergland und— Zent ; iche engt lere ., e . 3. ‚ die württembergise je Regler 9 ö des no ö J.. Verhältnis zu den übrigen . er we e. ; Ktstener eführt worden. Schließ ; ö I ian befürworten möchte, daß der Bergbe tritt für eine ehr⸗ ich dann den Verhältnisf 17 5 tionalsozialistischen wendet sich anr 6 2 r e n wish he , , e ] eln rl , hid in. . w en, , ö sofern dieser Teil Kämpfe um die Schlachtsteuer 9 . 3 chtsteuer ein gesetz⸗ . man befürworte 62 n . Das Zentrum tritt für ein sid 5, Ausführungen des na ' . ; Serabsetzung der Mieten. Di 2 *** ächten. In ( , ung die Ausführ . 8, , Einzels ü inzelstrafen entfällt, sofern die . tampse um er der kommunalen Schlachtsteuer a, ö wsamtheit übergeführt werde k d Arbeitnehmern wirtschaftspolitischen Aussuh ö erklärt, die Ausführungen weitere Herabsetzun schen Bergarbeiter Hilfe brächten.« , di Wein ähnlichen Getränke samtstrafe enthaltenen Einzelstrafe ö tägt, oder in inem Menschenalter der ko 1 sich im Ausschuß keine . gesamthelt ubergesuhrt. ischen Arbeitgebern und Arbeitnehme ö littwochsitzung zu und erklärt, die Au 34 ö ᷣ e dem deutschen Berg 7 ird das 26. 38 Weingesetzes nur ie dem Wein ah 2. ; ; samtstrafe enthe tene . e Gefängnis beträgt, od einem Menscheng ö Leider habe sich im Ausschuf J liche Arbeitsgemeinschaft zwischen Arbe tgebe. gewerkschaften Redners in der Mittwochsitzunk ö ie e, nme fh. e gn ne, . e, ,. ö s 10 des Weingesetzes nur auf d 2st ff ich beziehen 28 testes höchstens 6 Monate Gefäng s Ende bereitet worden. Leider habe chtstener gefunden liche Arbeitsgemeins ö istlich⸗naionalen Gewerkschafter Redners i ttwon ang e h tnßie n. . d , , ee. ö. S 10 des V Mr bezeichneten Ausgangsstoffen sich bez ⸗ des Strafrestes höchste liches Ende bere . Ableh der Schlachtsteuer gefsi ; . in. Diese Forderung haben die christlich⸗ne o r 6 4, ele Unklarheiten und W dneten Dr. Frei⸗ ; ntsprechenden Antrag, de ieser Richtung auf⸗ ö 31 1 ese s — l 2 x des v ; 283 V ; z a6 258 ehnung der Sc 1 ü 10 Diese Forderung haber ; stiert dagegen, daß der wiesen viele hz ( 175, R des Abgeordneten Dr. Frei einem entsprech g d * 2 rer aus den im Gesetz bezeichn ich der Verwendung von Stoffen Festungshaft besteht. ; z 458 StsO.) darüber Pen rheit für die sofortige Ableh 2 den Siedlungsbanken ein. Bitse F ; Der Redner protestiert dagegen, daß viesen , . 6. h , , . ö . * ; ie Vorschriften bezüglich de Ver! an 0 Ror Festur gshasft w nnn, tscheidung (58 458 StPO. r, , Dehrhe 39 der Staatsanteile an den. S . 863 immer wieder vertreten. Der Mebl , , ige geäußert großartige wirtschastsp m, . pe d geagt. für die drr, ,. 3 J . , 6. . ö , . h den Vor. Geld für eberlassung der Staats: . Ak sei aber Geld immer wieder n ö hnliche Gedankengänge geäuß e, , ty habe nichts von der Autarkie gesagt, für di tt. Nicht nur mit parlamer 8 erde man f die Verwendung fremder Stoffe sich er je gewerbs⸗ Sird e inwieweit eine Gesamtstrafe nach den Vor- Geld n Erwerb der Gelsenkirchen⸗-Aktien 2 Industrielle Silverberg, der ähnliche G r wiever zur Srd⸗ Herr von Gregory habe w Bei zollpolitischen Ver⸗ gefordert. Nich klärt der Redner zum Schluß, werde m nur auf die Verwendunf Stoffen auf die gewerbs⸗ endig, ob und inwieweit eir d ; i dem Gericht 53 cht da, zum Erwerb de je Einführung der Schlacht⸗ Undustrelle Sil ,, strie immer wieder zur ) ,,, 8. ö . 2 hriften über die Verwendung von Stoffe . 3 notwendig, ö. zu kürzen ist, so wird sie von de fei nicht da, . lles geschehen, die Einführung , . abe, von der wesklichen Schwerindu l ; j ere Schuld der die Nationalsozialis en 26 echte Erfahrungen machen. Auf anderen Mitte ; ? a. , , , schriften über die V 18unt insbesondere auch der Abs.“ schriften des Abs. 1 zu fürzen ist, s e,. ; ten Zu⸗ bagewesen. Es mühe alles gesch 3 ere Bedenken müsse habe, von der we sei. Darin liege eine schwere Schul die * rden sie damit schlechte Erfahrungen . ,,,, ö geren , n, , m, 38 8 schriften des Ab. 1 8 . einer im § 1 genannten dagewesen. Es 53 iachen. Besondere Bed gerufen worden sei. Tarin liege eine schwen inschafts⸗ handlungen wurden sie damit rkie jedenfalls nicht aufrecht⸗ die Lage der deutsch d mäßige Herstellung sich bes⸗ 16 63 n d den Rahmen des §10 ö das die Einzelstrafe wegen 1 euer wieder entbehrlich zu n n, ischen Beamten nung gerusen worde icht der ehrlichen Gemeinschafts handlung zebieten sei die Autarkie jedenfalls * 5 ire, ge, w ( hbige ; af en, en sich hält, und ,, , , erlassen, das die 5 steuer . ssparkasse für die preußische ernehmer. Es dient auch nicht der 1 ; u Vereln in erschiedenen Gebieten sei die 2 * tz Nat. Soz. wider⸗ Beifall.) ö * e hier festgestellt: , e 3 j Bezeichnungsvorschriften ; estgesetzt hat. ; je Einführung der Zwangssparke J ö orbitterung er⸗ . Unternehmer. 8 Dien! ⸗ die der Bergbau⸗Verein in verschied Dr. Frhr. von Gregorz Nat. Soz.] f 29 8 klärt: Ich habe hi U 8 3.21. Weingesetzes überschreitende Bezeichnungs c widerhandlung festg ienststrafverfahren, die gegen die Einführ e , en, d. teußischen Beamten Erbitterung h . in Veröffentlichungen, die der Berg I zuerhalten (Abg. Dr. Frhr. von . * die Deutsch⸗ 5 Kube (Nat. Soz.) erklärt: ; ehrlich als wel eee cb. belt. ; 58 tafen und Dienststrafverfahren, die ges zlösen; sie müsse bei den preußisch erer Länder feien arbeit, wenn in BVerofsent tterstützen, schwere und unberech⸗ zuerhalten, (zig. 3 ; cinen Zinkzoll hätten die Den ; Abg. ö ; iter, wie der Vorredner, der el! rich nnn, ö. 8 4. Auf Dienststrafen 6 . Gemeindeverbände und auslösen; sie ö en des Reiches und anderer Länd ; ö. der Zechenverband unterstützen, schwer biet erhoben spricht lebhabt Gegen e 56 9 stisch hohe Gehälter Me ein deutscher Arbeiter, wie de ; e, e , ö inz gab folgende Er⸗ . 8 es, der Gemeinden und Gemeindeverbänd e tegen, denn die Beamten des R angssparkasse noch nicht Essen und der Zech E66 . eiter im Ruhrgebiet erhobe sprich . ng genommen. Gegen phantastisch h auck Wenn e in Brot erwirbt, hier in diesem Hause **. Il ; x Rheinprovinz gab olg = Beamte des Staates, de öffentlichen Rechts einschließlich der regen, . „einer solchen Beamtenzwangssparke . ⸗ ‚ igte Vorwürfe gegen die Bergarbeiter i 4 ab entschieden nationalen Stellung genomr ö n beute eien aber auch ö . Der Vertreter der Rh theinprovinz gebe ich meinem . ö örperschaften des öffentlichen Rechts einf ein ja der „Wohltat“ einer so * Kürzungen ließen die . tigte Vorwur 899 Tribüne des Landtags herab entschiede na , , , e . . J. 6 . ; i eins ẽ J ; He in⸗ W ! chlichen ; . gte . . e des La 98 53 3 De iationalen f 9 3 bezögen heute es die vollgefressenen Bon PD. He, de. . e,, , . ee, n,. 9 ier z sonstigen Körpersche 19 Verhaltens verhängt oder e 4. 24 6marpber Die neuen sachlichen . n, n,, t 9 vordor die ich von der Tribune de hne Unterschied der seien die Den thsch 3 37 Hohe Einkommen bezög haben es die vollg [ Arbeiter durch dämliche Bemer . klärungen ab: Als Vertre der Preußischen Regierung zu 6 egen politischen Verhe ' fprechende An⸗ teilhaftig geworden. X e zelnen Ressorts mi ö werden, e . zergarbeiterschaft hat ohne Unterschie z z Fehälter stark gekürzt. Hohe Ei ; Aerzte ) / schen Arbeiter durch d . jer: Wir 92. 8 r ff = er Preußischen Nel 8 wn Lehrpersonen weger 2 ; 28 d 2 entsprechende An⸗ 2 J scheinen, ob in den einz 2 . d 4 ö mo so Die Bergarbeiter cha) ⸗ * 8er uch die hohen Gehälter stꝗ . zälte und anerkannte Aerzte. . . n,, n. . ,. m, . ö daß . me J 6 j 8 der Ahr Lehrper] ; * den die 88 1 und 2 Frage berechtigt erschein J ( 46 isterium un üurudweise. n, , * ur im Kriege sondern auch — . 533 suchte Rechtsanwälte und. g das gehalten, ö Te, einer Fraktion erkle . ö . 3 einbaus an der A leitet worden sind, finde 8 Frage en n ( h. Wohlfahrtsministe ö tionale Pflicht nicht nur im Kriege, sͤ au ö 6. , , . . 6. ꝛ . . , . n . zer geleitet word . 5 Maß emessen worden sei. 2 ien Partei ihre nationale P 1 ; * 4 jwer 1dustriellen in erster Lin . * e des Wortes sei für Deut ö 22 u unterbrechen. ö tiges Verhalten nicht du den, sonde , nb eren ff j er Ausschußbergtung 1 in leichem Maß gemesf 8. ö ders gut weggekommen. Partei ih . zie immer getan. Die schwerind 1 hren Sinne des Wortes 9 wie 3 26 derartiges Verhalte ö Beifall 7 . stellte Antr in der Ausschußbe ; endung. ; 5 s e Beamte sind vom gleichem Maß. 9 weifellos besonders 9 2h J ö. t Ruhrbesetzung wie immer getan. , . kö Autarkie im wahren S 1 14 . 2 — um . mee Tie. 3. ö. ö. . Mittelrhein gestellte Antrag ] 8 er Mehr wendun MJ zestrafte besoldete Bea . Justizministerium seien zwei * Er ungs⸗ bei der Ruhrbesetzung w ner ,, , , . . . und am Mit l ei der Haltung der Mehr Mit Dienstentlassung bestrafte Be⸗ zustizministerin daß auch dieser Ergänzung ; ei der g. ,, n . ö . h . funde t und daß bei der He . Nat. Mit Diens entla . zesetzes ab zu behandeln wie X 8 ö üsse auch werden, daf 1 . Der lnternehmer verursachen durch ihre Angriste , ,, bee ne, , , , 6 ,. . josg8 9 aas er Voll⸗ s Inkrafttretens des Gesetzes 4 3 eh * * Sehr bedauert müsse . 1 über ngen sei. De . Unternehme 33 Erfenrn fn aß die Schwerindus 11 . k , eine vollkomme 1 1ochmals 28 33 e e,, ,. 22 ( . . . ö , ,. . r. idee Geer geen . . Gemeinden . selbst das Wachsen der , n, ,. Teshalb muß eine Ezport 3 jetzt noch an die Regierung, 1 bei den Nationalsozialisten) wird von den Nationalsozialisten 1118 chen rot 8 23 hrh ? 6 di n den z bellt ; . ind le Ruhe⸗ 8 . * 34660 er Soz [ 9 2 . * . jo Volksaes amthe darstellt. k 2 2m. Redn er appellier . . 3 verke anzuknüp . ̃ 1 e 1 Soz. ; J nale ö 6 es Reichsrats ebenfalls keine ehr ꝛ 6 amte, die * ; tersgrenze erreicht, so sind s G schildert das Anwachsen 5 8 träge. Nach Gefahr für die Volksgesar Schwerindustrie an⸗ MRedne FJ ; „ Teituna de orsigwerl 1 Ab Osterroth (Soz ; x sbonze!“ empfangen. itzung des Re chs! Regelung sieht die Winzerschaft der Bur⸗ 3 ie inzwischen die Altersgrenze erre 189m eamte der Redner schilder . der J iunalen Fehlbeträge. esahr Ju Wirtschaftsordnung in der Schwerindustr ö rar dnnn min der Kemmmng der ö . e e, . H getroffenen Regelung sieh 5 ke Gefähr⸗ Haben sie inzt . . Für besoldete Wahlbean 6 K das ständige Steigen der kommunal 2 betrüge der Aenderung der Wirtschaftsordnun ; das Grubenunglück Unterhandlang . ins er , Betriche tn Bberschle . nir n gr eh ,, ö 3. e . . kJ s der Notverordnung betrüg Aenderunkf Der Redner erörtert noch das Grube eine Aufrechterhaltung . zlanvoll gebundene 1 drt sich entschieden gegen die in diese n , m,. nd iderrebe an der Ahr und am M . 363 Ar 8 der standsbeamten gl t Körperschaften des öffentlichen Re 1 der Erleichterungen aus der No 350 Millionen. Aus ebahnt werden. Ter Redner eror j 1a der Untersuchungen um eine iu Nationalsozialisten eine „planvoll s ᷣ . ir ne ehen (ch, ent chirben ger ; ,,, erg 6 d ine Beg nstigung des Anbaus de ö * nd sonstiger Körper chaste 22 ö 2 ihrer Abzug der rel 2 ö. ) ror noch 350 Millionen. * 9 nn,. 66 Er wünscht Fortsetzung der tern . ö. Wie die Nationa oz . ꝛ dnen könnten sei r 8. ö seit ehr als 40 Fahrer ; 9 ö. e dee 9 , . a, mn aß e, daß sie nach Ablauf ihrer . ut 3 Do Gemeinden immer ) . Mill ede uf Zeche Dorstfeld Er wunscht Fortset 22 ch dem endgültigen erzielen. Wie 1 ; freie Wirtschaft einordnen kon . rstellun Er habe seit me 85 ebe niemanden dung ihrer Existenz . . An die Regierung des Reiches . ontsprechendes mit der Maßgabe, daß sie 26 stand zu Fehlbetrag bei den e] 8 Fehlbetrag auf 1 Milliarde. / auf Heche Vorstseld. ücks und behält sich nach dem endgültigen hin, , ,, , isn e gi 6e er e ü. , , . , 3 e, , de. . * j 5 1 gilt Entsprechendes m r . wahl in den Ruhestand zu Bel . 8 29 telle sich der Fdeh De. 6. i oßen . Ursachen des Unglücks und behält ö * do drin- Wirtschaft ea = ö J wäre die, daß jede größere Wrtschast 16 Be igbau seine Pflich 9 Portugieserrebe in Sud ⸗ ; de Bitte, auch in Zukunft dieser gi . j Falle der Nichtwiederwahl in der —⸗ . den früheren Jahren ste Ei ell der großer U Ursachen des Un ⸗ ; Das Zentrum habe drir 2 Die Konsegquenz ware die, daß jede r ⸗ staatlichen erg J =. I ! x 2 Bit 83utun . iu 3 rind ir 911 ; ꝛꝛ 3 ö nuten d — f ö 3 * e Die inste ung * ö. Ztellungnahme vor Das Zent drin: , . . 3 . 3 n. Preußens richte ich die dringende Bitte, a . . . 2 Cr Wahlperiode im Falle der ? n über die Gewährung von Hinter en M. zialverbänden drohe die 22 — 1 1 un⸗ Abschluß weitere Stellungnahme 1 1 Berabau gesteigert ihm unklar. * 1 , P eb möglich ware. n rere J. ingebi zerordentlich wichtigen Frage ein t 6nd Die Vorschriften über die wah ? Bei den Provinzial d 5 icht, das Reich nur ir Abschluß weitere S daß die Sicherheit im Bergbau gesteige ; . ; och im Staatsbetrie 1 * s Edelrotweingebiet außerordent ich ] ö. —8ung versetzen sind. Tie Vorsck J 25 k Der Staat aber helfe nich Das * Semeinde⸗ ĩ Fnteresse daran daß die Sicherhei ,,, 1er überhaupt nur noch w en . liebenenbezigen bl eiben unberührt. 2 ; die Anstalten. Der Stagt aber h ste die Gemeinden und Gemeind gendes Interesse daran, 9 s Bergarbeiter imme e, deres Augenmerk zuzuwenden und bei n. Al . aui bliekenenbezügen bleihen unber; loffen sind Dienstvergehen, die Anstalte dem Maße. Man überlasse die Gemeinden ⸗ ,, besonderes 3 teressen der Rotweingebiete an der Ir 4 Von Straffreiheit ausgeschlossen * Amte im Sinne des zureichendem Me ö im e de, W Wir 4 23 * s r r s 2 9 9schlo ie Vl 81 1 ? oraokto 9 1 . . z 9 6 2 = 2 . ö . men ehe , eöeß che. * , gleich ein Verbrechen oder Vergehen . an der Niedrig⸗ verbände ihrem Schicksa ö Mittelrhein rechtzeitig f ssen. Nach § 25 des Weingefetzes liegt u 19 setzfuches enthalten, oder die von Rohheit ode ee, e,, n , . , , Für Strasgesetzt ) 8 Gesetzes bei den Landesregierungen. Für z bar die Ausfuhrung 8 2 — z — 6. l m . v . 1 1 ; 1 ö . R