tsanzeiger Nr. Juli 1932.

Kommunisten

— * 2

ᷓöRKeist gegen

die eben wieder

V erwahrr ing . er rklären, de ich nicht

ialsozialisten.)

überzeugt bin. anhaltender

der Ansicht ? m der Mehr theit ein infames Spiel den Saal zu den g nd fern ine stü 3. w ieder auf re, Platz uri 3

Sieghaftigkei zustizminister

26 ich nicht gewillt bin, r

ikterisierung der V sozialistische Fraktion zu einer

dung eine n, . 6 ahn rn . 6. bie Mehr heit des Dullee gegen Ihr

tteln haben Sie,

einzugreifen mit a. wenigen Worten

Abgeordneten Kube

6 zu er. Ausführungen w vornherein zum Mißlingen ver⸗

e i eir er Ea tei an die se it

P ] 110 chen ialdemokrati 1 jetzt zurückkommen.

Ve ; reinigung Jahrzehnten

nicht bestimmt meines Er⸗

2 Minister,

Lachen bei 9 , wle ehh Minist. . und

r , , von . 2 6. 1. 6 meine Beamtenschaft z

muß deshalb wiederum 8. ö 2 dagegen einlegen, daß

Erklärung. .

icht iederholt un Menne sucht wiederholt e. Preußischen ö 3. h i

Abgeor rdnete nachdem Verurteilungen hire en mi.

aldemokraten j i s inf * nicht so ö (Lachen und 3.

pflicht hat (andaue Präsidenten) —

Schmidt (andauernde

Ehrengericht & lm!

dem amtlichen

6 1 erneut e Anw altẽ tammer

Bedrohungen

ꝛ ie X 8 hängt worden . ̃ Was muß in, de man die Amts folgend s vorgegangen sein, ehe er zum Selbstmord in

Die preußische Justiz

— chachtung,

e,, ildern schritt? (fortfahrend):

alistische Partei stellt ee, . 8. angegriffen. e den Berfuch gemacht gt, Politik abzuwehren.

. laf sen was sei, e ne ten

Händeklatschen 3 (Andauernde Zurufe rechts (Sander latschen gendes sachlich J s D Zurufe rechts.) Anwaltskammern, die Partei Werthauer⸗Skla ret zum

das Urteil irgend⸗

daß wn . ö

NVaterlandsverte idiger können uns veranlassen, he erhoben n Anw 8 r. renrechtlichen Auffassung zu machen. 36 richtig bei der Nat. in Deutschland Ehrauffassungen grundsätzlich

anf a d en! n zu 4 fa ö Sie haben ö die Ain estic vorlage daß das Zentrum

Nationalsozialisten: * 21

verreck tendem Kanonenfutter zu . rechen

1 —

will nun Junichi. ö. den

gzialdemotr. aten gewendet:

hauptungen der soz

demokratischen Zeitungen und Siugblätter stellen sich auch als

2. 2 11 2 a2 9 die ein Wert thauer tragbar ist, weil er Fiat 96 . n

zele hrungen

(stürmischer vereinigung, für

s M mr s 4 vi rch j d ͤ irgendwelche Amnestie nd durch nr, , en,, , ,. un d

11 ö iszenen Gleichmacherei degrédie en .

Einzelne Abge⸗

der Nation . at! . gegen die Rednertribüne Es gelingt dem Präsidenten Kerrl nicht. die Ruhe wieder herzustellen, worauf er seinen Platz Die Sitzung ist

auern, e. . . . aus dem 1. 20 ck wird, er in die Maschen des Rechts so kann man Verständnis Der Redner kritisie t sodann die es chäftsordnung in als un er bet dnungsbestimmung bestehen 6. st, um zu andern wenn . 6 Virteien, die in der M acht. .

6 noch 3 gemerkt zu here

t Sozialdemokratie, . sondern auch gesellschaftsmäßig uns Sie seit 1818 als Staat und als ne ee eli, Ihnen weiter s 6 Anwalt gtammern sind . 39 — brauche absichtlich das V losester Art, daß wir diesen 6 e 6 n. * Recht einräumen,

(Sehr richtig! unterzeichnete deutscher en ,, ,. nd e eee, e,.

an, gen heißt (bandellaische n bei den Nationg ion snlisen. e, . des , .

2 der der Minister steht.

seertzni mit, gerät und man für eine Emu Aenderung i ; terpräsidente nwahl . bezeichne es 13 Jahre lang eine Geschäftsord

erbrochen. x als Minister Sam iht den Saal verläßt, Chor ihre Heilrufe.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung — bank ist völlig . — erhält in der an . das?

u den Die National⸗ Die , r . istische Fraktion weiß, wie 1 eie e,, ische W ö Volksverbrecher,

zu schu te n,

produkt ertappter . Wochen zu erwartende Wahllügen der an dem gesunden Ekel des Lügenmelhoden der politischen Bankerotteure der mũsches Händeklatschen bei den Nationalsozialisten.) Der Abg. Hoffmann (Komm) beantragt, daß f Landt tagswirtschaft eine besfere Sommerzeit

die Regierungs⸗

e che len weihen fortgesetzten Amnestie⸗

erwachenden deutschen ö ; ; ts ie r über einen von uns zu ig rn

bei der Nat. erg, .

ministerium Dieser Abegg si immer nicht im . iters , . 6 noch ,

St e i n fa, rt 1 e. ) geseten hn j Ne hr Heits wi len * a . heuchlerisch é Wirklichkeit wolle es. Die , n. eien s .

Er bezeichnet den ,! ö 36

obwohl dieser . ⸗ Zentrum habe

e nn, . Na 1. o zi ster gesamte Personal der : Ratir onalsoʒ ö. ten: auch während der eingeführt e, , e. Re e zanner ĩ : ; * * 53 37 j v 1 *

in öffentlicher Mäßigung bitten 2 verhindern.

Die chende der deutjh walt zkammern 1 in den me n . ng verflo

ine iglifie . um d habe

hier versucht, verteidigen. ;

daß mit dem . lil

, . losen

Schweinehund

1 ö die

. der wirtschaft ch ti an . ni icht das 8 Recht,

zzialdemokratie, der .

S tra ge setzen

. . n n. über⸗ er krimineller üss dner nie weiter hef ftige Angriff e gegen Die Sigats anwälte mien sofort

trengen Ehrauffass n mauch die 1 Kar De, , . allen S 4 re des er cen

der nie n

— 8.

sselt haben, ist ungewaschenes Rationalsozialisten.

Verbrecher

Mat 1 s 14 l 29 ö ug ag d fon 96 liste gerda .

ie „bürgerliche ziejenigen prolet tarischen ber ellen di srei sein müß ten. aufgenommenen aer hen 265 itis schen Gefange nen!

D. D. Nat.) erklärt:

K .

Boltes zusammensetzt. begründeten Angriffe

Da raum aber i igen ige isc ic Beförderungs⸗ ur urecht 96

e Ge, wird sodann einstimmig an—

i n des L Redner schließt mit den von 2 Fraktion Forderung:

schon längst

Herrn . Kube mit Ent Vereinigung der Vorstände der deutschen Anwaltskammern. Ernst ö

genommen.

Auf der Tagesordnung steht dann die nochmalige schlußfassung über die Gesetze, betreffend die Ge von Straffreiheit, erhoben hat.

e sich kein 8. ow oht di iese die malen ts cha 1 en,

e. u. a. . aus ere, . .

w ähru n g Staatsrat Einspruch Staatsrat selbst

—D—

gegen die der Deutschnationale e. en hat. Damit verbünden wird die vom S verfaßte Amme t ie v d rlage.

.

nommenen

236 2

(Bravo! im Zentr. und entwurf stimmen, Staatsrat Gin e. ch

wirtschaftlichen

Schimpffreiheit 16 Majijestäts rafantrage ige * als Najestgts

w ste 1 pr ider

tion alsozia ichen . an

8 . Gefangenen!)

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 1359 vom 9.

nenminister, haben geger

Damit ist die Aussprache über

Abstimmungen finden später statt

—

Es solgt die Fortsetzung der werksfragen. Der Abg tragt soforti ge Herbeirufung des ber, damit er anhöre, was man Mehrheit stimmt dem Antrage

Der w Lohse (Nat. Soz

—

rr, Di iber auf ärztlichen Rat Wes ind auf Sylt verbringe Nationalsozialisten. In leine St 1udinger erschie len, der alle in den Landtag kommen zu m üissen lungen mit dem Reichsfin

? R 168 Er, vel Pra 1 * f 44 ö möglichen, zu

1

denten keinen

165 da verlaßt de rauf

J —

en Sitzungssaa l. Antrag seiner ein. In d der wegen seines

bürger und nationalso zialistise Polizeipräsident seinen herigen lungen die Krone aufgesetzt habe präsident habe nämlich am Freitag Nationalsozialisten zurückkehrenden neten Beckerle (Nat. Soz.), der Flugplatz ein Flugzeug besteigen

? . 8

1 1 2921 . * 554 559 vom Flugzeug weg verhaften lassen.

den 5 106 StGB. schuldig gemac cht, mit Gewal

denten sei im Strafgesetzbuch mit 3 droht. Der A ninister Severi

Fre ilass in

fügung gest werde, damit er an

sofort ein Strafverfahren gegen den Fluchtverdacht gewärtigen lgsse, Entscheidung über diesen Antrag.

* echen, kommen Oho⸗Rufe von den

suchungsausschuß überwiesen.

und bis zu seinem Erscheinen die

brechen.

schienen sei werden wiederum unterbrochen.

Landtagsgebäude sei.

seiner Fraktion ein. Es heißt darin, Friedrich Maß vom Berliner Poliz

1932

der sogen. Skagerrak Wache g gewesen n rnung von 20 Meter beobachtet,

ffizien, ein junger Leutnant, mit . n . vorging und tiederschlagen ließ (Hört, hört!

; 9

Leutnant habe sich

Unge ind

schl t j teiligt bekundet. Nach Meinung des Maß

diesem Falle zu Unrecht angewendet diesem Zusammenhang von einem

seiner Beamten gutgeheißen habe.

ö.

gangen! In einem anderen Falle hätten ne

igsa! if ag e.

Justizminister

Deutschen Arbe sachlich Stellung zu nehmen (Zurufe bei

Vas n, 5 mgel bogen und gesch

Nach? 2 Uhr wird die Sitzung wieder 2

l — ung der Sitzung bis zum Ee einen 2 3 ung win darauf unterbrochen. Re glerun gs. ank sind die Beamten

unter Führu ng des Staatssekretärs Handel bmini ster Dr. Schreiber

Se, .

184

1 l ianzministerium sich unter anderem um die Erhaltung ; ent, schlage daher vor, esen Verhandlungen über ren. — Das Haus erhebt gegen

Viderspruch. — Staats

echtswidrig en Vergehens n deutsche

Kanipfer

n,. ischen

3 agsahg ge

mungen über die Amnestie im Landtag te eh men (Stürmisches Hört, . ,,

den Nationalsozialisten. Der Frankfurter sich damit neben anderen Verbrechen auch

ĩ ö. geordn . Abgeordnetenpflicht f el ite p an

t an der Ausübung feiner hindert habe Dieses Verbrechen des

öaftsfuͤhn ende

2. verlangt, daß * gescha ꝛ A* ch 5 int 1

1

ng sofort beauftragt werd

des go geordneten Beckerle

zu sorgen, daß Beckerle auf , ein Yin he ng zur ellt Amnestieabstimmung

Landtag teilnehmen könne. Weiter . der ee. den

minister, den Frankfurter Oberstagtsanwalt s

denten einleite und wegen der zu erwarter

e 587 er ein . ein efer⸗ furter Polizeipräsidenten ausstelle. Dr. Freisler . ebe i ; i Als er hinzufügt: W an, daß es aeg. wagen wird, gegen 2 Antrag nu. zialdemokraten

N . sten sich von den Fa, erheben n die Sozialdemokraten polemisteren

Mit den Stimmen der Nationalsozialisten nationalen und Communisten wird die Freilassung beschlossen, das Verlangen nach einem Verfahren gegen den Polize eien ten von Frankfürt M. wird dem Polizeiunter

2 dafür vorhanden war. wir von zahlreichen

Poliz 2 mten 6 6 Ma ter ö gehörte der P Polizeigewalt K Materialbelieferung Wer ist denn ver ha tet

dusgmme Ih ang.

wird dann beschlossen, den peine des Innern Severing herbeizuzitieren, i dem nationalso

zialistischen Verlangen, itzung abermals zu unter⸗

Nach Wiedereröffnung der Sitzung teilt Präsident Kerr l . 3a mit, Minister Severing habe ihm erklären lassen, innerhalb einer weiteren Viertelstunde im Landtag anwesend sein könne. Die nationalsozialistische sucht, die Sitzung deshalb nochmals um eine 1. auszusetzen, bis der Innenminister

isführer vor

9 4 als . ma

Fraktion hätte ihn er⸗ t Ihnen kein Mensch

, ben u ö. den Bürgerkrieg hin regierung noch den Willen Hat, e el zu sorgen,

für 6. ö unn . in dann hat sie die? f Niemand gefahrdet . das Leben und die Gesundhe . und ,. in Deutschland mehr als di Staatsgewalt in Preußen. anhaltender Hafen bei den nr n,. ialisten.)

Der Antrag des den Sete une si ch . über

im Sitzungssaal

Widerspruch gegen die abermalige Unterbrechung der

Sitzung wird von keiner Seite erhoben. Verhandlungen

schen Inhaber

Als die Sitzung abermals eröffnet wird, erklärt Präsident regler m Kerrl, daß Minister Severing bereits auf dem Wege zum Freisler. Nat. zinterfeldt Tages beweisen wieder, wi si Herr Kube hat mit pee fte! Be amie . nern n 34 in Preußen,

Abg. Dr. Freisler (Nat. Soz.) bringt wiederum einen Antrag daß der Polizeioberleutnant eirevier 157 vor einigen Tagen der nationalsoziali stischen Landtagsfraktion eine Information in Urschrift habe zugehen lassen. Der Antragstext enth formation. Darin berichtet Maß, wie er am

geschäftsfi hren e . nett Deshalb . es re e ne. z Reich müsse eingreifen. müssen wir zunächst hier noch einmal ver e gn.

ält diese In⸗ Dienstag, dem 31. Mai 32, als er sich außer Dienst in Uniform in der Nähe d brücke befand, Zeuge der Zu , lch zlich des Aufrückens 1. Gr hat e. eingr Ent ie , diensth izei ĩ . gegen die an⸗ Polizeiknüppel . selbst an dem Niederknüppeln be⸗ ibend dann . Maß um⸗

Aber wenn

Mi üisterpr d n. morgige Tageso

Minist 9. räsiden Präsident Ke nmen lassen werde. Beckerl e. aus

in verli Frankfurt a.

zum Zwecke Der ö 56 fragt den an die Enthaftung veranle

Telegramm d des Abg. B dieser um die Intervention des fortigen Enthaftung bittet.

sich i nn und händere gedreht. Maß habe ihm durch , seine Fißbilligung

Ae gin nn!

oder e , 8. und e. weiter, daß Polizeikommandeur Heimannsberg (Rufe bei den 6 Maß habe in seiner

er Herr Direktor beim Landtag hat telephonisch davon ö daß der Landtag einen Beschluß folgenden Inhalts gefaht 2 geschäftsführende Funkspruch anzuordnen

Damen und Herren! heute nachmittag, etwa 2 Uhr listen: Das schreibt ein Polizeioffizier!) formation u. a. weiter eine Aeußerung des Polizeikommandeurs Heimannsberg anläßlich eines anderen ĩ gegeben. Da habe Heimannsberg gesagt: es-ist wieder mal ein so alter Konimißknochen um di Stürmisches Hört, hört! bei den . dungen 3. 8 Han eingeschlagen,

Innenminister Freilassung den Frankfurter

Zusammenstoßes n Sie schon gehört, w 5 xe e denten zu beauftragen, auf Staatskosten ein . ug, in dem Polizei⸗ beamte nicht mitbefördert rn, Beckerle zur Verfügung zu stellen,

zur Abstimmung über das re, d. im

dem Abgeordneten dieser noch rechtzeitig Landtag erscheinen

die Polizeibeamten so auf die Nat ang e . ste n daß die Nationalsozialisten, auf der S

cardegi ung bei den den 6. sen in rufen

Schmerzen die Wunden geleckt hätten. Natio r, . Sie erheben sich vor Drohungen * den me, ,, . Grzesinski rufen sie „Das wirst du auch major Meier haben e. zen Bekundungen

phonisch übermittelt. Hätte 8 wie r en zu