Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum RNeichs⸗ und Staatsanzeiger Mr.

straße 22, Inhaber Hutgeschaäfts, ist am 8. 1932, nac 17 1 d r r

D 2 l 5 — ö. * Rechtsanwalt Dr. H ĩ Dar t, Rhei j , ist zur ; t nei ö Ver 1 über den Vergle lag

9 Donnerstag, den 8. Sept 1932 vormittags 111 Uhr, v

zeichneten Geric Zimmer 216, anbe raumt. Der Antrag auf Erösinung ed

Verfahrens nebst seinen Anlagen und da Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind au der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Darmstadt, den 8. Au zust 1932. Hessisches Amtsgericht.

Dillenburg. 142223

Ueber das Vermögen des Polsterer meisters Max Koch in Niederscheld ist am 5. 8. 1932 Vergleichsverfahren eröfsnet. Justizrat Stahl in Dillenburg ist Ber trauensperson. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 3. 9. 1932, 9 Uhr. Antrag auf Eröffnung de— Verfahrens nebst Anlagen und Ergebm der weiteren Ermittlungen sind uf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Dillenburg, den 5. August 1932.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Dresden. 142224

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Bäckermeisters Gustav Hugo Johannes Schubert, Inh. der nicht eingetragenen Firma Bäckerei und Kon ditorei Ernst Scherrmesser in Dresden, Weißer⸗Hirsch, Bautzner Landstraße 78, wird heute, am 9. August 1932, nach mittags 3 Uhr, das gerichtliche Vergleichs verfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Wirtschaftsberater Dr. Fritzsche in Dresden⸗A., Ammonstr. 16. Vergleich termin am Freitag, den 9. September 1932, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 9. August 1932

—

2

Essen, JRunhn. [1422251

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Aktiengesellschaft in Firma A. Diehl, Hoch⸗, Tiesf⸗ und Betonbau⸗Attiengesellsch aft in Essen, Baumstraße 14, ist heute ein ge richtliches Vergleichsverfahren eröffnet worden. Vertrauensperson: Wirtschasts prüfer Dr. jur. Schourp in Essen, Zwei⸗ gertstraße 32. Vergleichstermin am 7. Sep tember 1932, 10 Uhr, an Gerichtsstelle Zweigertstr. 52, Zimmer 32. Das Er gebnis der vom Gericht angestellten Er mittlungen und der Vergleichsvorschlag nebst seinen Anlagen sind auf der Ge schäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Essen, 9. August 1932.

Amtsgericht.

Frankenstein, Schles. 42226

Ueber das Vermögen des Kaufmanns K. G. Melzer, Inhabers der Firma C. G. Melzer zu Frankenstein i. Schl. (Kaffee rösterei und Kolonialwaren), wird heute, am 3. August 1932, um 12 Uhr, infolge Zahlungsunfähigkeit das Vergleichsver fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Prokurist 4. D. Georg Casper zu Frankenstein i. Schl. wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 31. August 1932, um 1090 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Brau hausstraße, Zimmer 6, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs verfahrens nebst Anlagen und das Er gebnis der weiteren Ermittelungen sind zur Einsicht der Beteiligten auf der hiesigen Geschäftsstelle niedergelegt. Amts⸗ gericht Frankenstein i. Schl. — 6. VN. 5 / 82. C Cra. [42227]

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Rudolf Schimek, Gera in Gera, Inhaber die Kaufleute Rudolf Schimek und Max Rascher jun., beide in Gera, Kleinhandel mit Herrenmoden und Sportartikeln, ist heute, 16 Uhr, das Ver gleichsverfahren zur Abwendung des Kon kurses eröffnet worden. Vertrauensperson Bücherrevisor Herm. Robert Seckel in Gera. Vergleichstermin 5. September 1932, 111, Uhr.

Gera, den 9. August 1932.

Das Thüringische Amtsgericht.

IHIambung. 42228

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johann Rumpen, in nicht eingetragener Geschäftsbezeichnung Möbelhaus Rumpen, Wohnung und Geschäftslkoal: Hamburg, Große Bleichen 65, Möbelhandel, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 9. August 1932, um 14 Uhr 32 Minuten, eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind bestellt worden: der beeidigte Bücher⸗ revisor G. M. Kanning, Speersort 6, und der Rechtsanwalt Götz Werner Eichwald, Große Bleichen 54 48. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Sonnabend, den 10. September 1932, 10 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Anbau, J. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittelungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsicht⸗ nahme der Beteiligten niedergelegt worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

188 vom 12. August 1932. S. 4

Iiambung. 12229 Ueber das ermögen des R mam

Soöerr

htliche Vergleich⸗ um 14 Uhr

Zur Ver Virtschafts Mönckeberg lung über den

ermin auf Sonn abend, den 10. September 1932, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Zivil justizgebäude, Anbau, J. Stock, Zimmer Rr. 608, bestimmt. Der Antrag auf Er öff Vergleichsverfahrens nebst seinen Anla zen und Ergebnis der Ermittelungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Be⸗ teiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg. IIamhurg. 42230] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Richard Speier, alleinigen Inhabers der Firma Richard Speier, Wohnung und Geschäftslokal: Hamburg, Brandstwiete 26, Geschäftszweig: Schuhmacherbedarss⸗ artikelgroßhandel, ist zum Zwecke der Ab wendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 9. August 1932 um 14 Uhr 34 Minuten, eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind bestellt wor⸗ den: der beeidigte Bücherrevisor Hans Pohlmann, Hamburg, Rambachstraße 2,

wehr 33. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Sonn⸗

vor dem Amtsgericht in Hamburg, Zivil⸗ justizgebäude, Anbau, 1. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind aus der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsicht nahme der Beteiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg. Heidelberg.

Ueber das Vermögen der Firma Fritz Seisler, Inhaber Leo Müller, Möbel geschäft in Heidelberg, Bahnhofstraße Nr. 41143, wurde heute, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Kurt Spiegel in Heidelberg.

vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, 1. Stock, Zimmer Nr. 11. Heidelberg, den 8. August 1932. Amtsgericht. A 4.

Kassel. 1 Vergleich sverfahren.

Ueber das Vermögen der Handelsgesellschaft Wilhelm Fuhse, In⸗ haber Richard und Wilhelm Fuhse in Kassel, Ob. Königstraße 6, ist am 9. August

zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Stuhl⸗ mann in Kassel ist zur Vertrauensperson ernannt. den Vergleichsoorschlag ist auf den 5. Sep⸗ tember 1932, 19 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Kassel, Zimmer 910, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. z Amtsgericht, Abt. 7, Kassel. Kassel. 422331 Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Kasseler Vixir⸗Artikel Fabrik C. H. Giesen in Kassel, Inhaber Kaufmann Hans Giesen in Harleshausen, ist am 10. August 1932, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab wendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Schober in Kassel ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag ist auf den 8. September 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer 9/10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht, Abt. 7, Kassel. Landsberg, Lech. Bekanntmachung.

Ueber das Vermögen des Herrenkon fektionsgeschäftsinhabers Hans Gebhardt in Landsberg a. L. wurde heute, vor⸗ mittags 11 Uhr 50 Min., das Vergleichs⸗

42234]

eröffnet. Als Vertrauensmann ist Bücher⸗ revisor Erhardt in Landsberg a. L. auf⸗ gestellt. Termin zur Verhandlung über

Dienstag, den 6. September 1932, vorm. 11 Uhr, in Zimmer Nr. 9 des Amts⸗ gerichts Landsberg a. L. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens

Einsicht der Beteiligten auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts Landsberg a. L., Zimmer Nr. 28, auf. Landsberg a. L., den 6. August 1932. Amtsgericht — Vergleichsgericht.

42235

Leipzig.

das Vermögen des Schuhwarenhändlers Gustav Wiederanders in Leipzig N 24, Bergerstraße 2, Alleininhabers einer Schuhwarenhandlung unter der im Han⸗

delsregister eingetragenen Firma Schuh⸗

Oberhausen, Rheinl.

und der Bücherrevisor Max Stoop, Land⸗

abend, den 10. September 1932, 10 Uhr,

Sie vekingplatz,

42231]

Vergleichstermin ist am Samstag, den 3. September 1932,

fahren zur Abwendung des Konkurses ist

offenen

1932, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren

Termin zur Verhandlung über

verfahren zur Abwendung des Konkurses

das Vergleichsverfahren ist bestimmt auf

zur Abwendung des Konkurses liegt zur

Zwecks Abwendung des Konkurses über

waren L. Ost, Gustav Wiederanders in Elektrotechnische Fabrit G. m. b. S. in Leip 2 2 6 ) 16 j ) der in d Ver

d 8 t 1932 ti t 1932 1 Uhr X — . 1 bestatigt. 1 . 1 1 2 5pe Kauf⸗ B 1 J des Berglei wird das Ver

1 = 1 ver ße 85. Ver ter 1 t Eltville, den 6. A 1932.

9 Sept r 1932, vor 91 — —

Unt n auf j Essen, NRuhnm. 142247 stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Das Ver ichsverfahren zur Abwen⸗

tsgericht Leipzig, Abt. II A1

den 8. August 1932.

42236 Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Adolf Spickermann, Kaufhaus „Glückauf“, In haber Karl Ernst Spickermann, Ober hausen⸗Sterkrade, Neumühlstr. 34, wird heute, am 2. August 1932, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor Dr. Brück, Oberhausen, Wörthstr. 15. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Vergleichstermin 23. August 1932, 1 Uhr, Zimmer 21. Der Ver⸗ gleichsantrag nebst seinen Unterlagen liegt auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten offen.

Amtsgericht Oberhausen, Rhld.

Stralsund. 42237]

Ueber den Glasermeister Erdmann Schroeder, hier, ist das Vergleichsver fahren angeordnet. Vertrauensperson: Ernst Brekenfeld, hier. Vergleichstermin am 2. 9. d. J., 12 Uhr. Unterlagen auf der Geschäftsstelle. Amtsgericht Stralsund, 3. August 1932. Wolienbüttel. 422381 Ueber das Vermögen des Molkerei besitzers Karl Lindemann, Börßum, ist am 4. August 1932 das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Walter Wedderkopf in Braunschweig, Marenholtzstr. 1I, ist zur Vertrauens person ernannt. Termin zur Verhand lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 5. September 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Wolfenbüttel, Zimmer Nr. II, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Wolfenbüttel.

Altona. 142239]

Das über das Vermögen des Kauf manns Paul Drews als Inhabers der eingetragenen Firma: Paul Drews, Damen⸗ und Herrenmoden, Altona, Gr. Bergstraße 170, Privatwohnung: Altona, Vergleichsver

Allee 1566 Il, eröffnete

nach gerichtlicher Bestätigung des Ver⸗

gleichs aufgehoben. (Ja. V. N. 6 / 82.)

Altona, den 4. August 1932. Amtsgericht — Vergleichsgericht.

Altona. [42240 Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Siegmund Meyer, wohnhaft in Hamburg, Klosterallee 47, zugleich als Inhabers der eingetragenen Firma Her— mann Meyer Söhne, Altona, Reichen⸗ straße 2, Großhandel in Juwelen, Gold und Silberwaren, eröffnete Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses ist nach gerichtlicher Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben. (J a. V. N. 4/32.) Altona, den 4. August 1932. Amtsgericht — Vergleichsgericht.

Bonn. Beschluß. 42241] S V. X. 12/32. Das Vergleichs verfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Hübke, alleinigen Inhabers der Firma Matthias Trimborn in Bonn, Gudenau⸗ gasse 12 — 14, wird infolge Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.

Bonn, den 5. August 1932. Amtsgericht. Abt. 8. Braunschweig. (422421 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Anna Tappe, Inhaberin der Firma H. Dreyer Nachf., Weiß⸗ und Wollwarenhandlung, hier, ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs am 6. August 1932

aufgehoben. Amtsgericht, 5, Braunschweig.

Burg., Bz. Magdeh. [422431 Das Vergleichsverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Gerhard Wollen⸗ weber in Burg ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 8. Juli 1932 aufgehoben. Burg b. M., den 3. August 1932. Amtsgericht.

—

Cleve. 422441 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe Jakob Neyenhoven, Inhaberin einer Möbelhandlung in Cleve, Carlstraße 6, wird, nachdem der Ver⸗ gleichsvorschlag vom 28. 5. 1932 ange⸗ nommen und bestätigt worden ist, auf⸗ gehoben. Cleve, den 29. Juli 1932. Das Amtsgericht.

Dillenburg. 42245 Infolge Bestätigung des Vergleichs ist das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Bäckermeisters Anton Walters⸗ bacher in Eibach aufgehoben. Dillenburg, den 5. August 1932. Das Amtsgericht.

Eltville. 142246 Bekanntmachung. In dem Vergleichs

dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Johann Giepen in Essen, Isenbergstraße 32, alleinigen Inhabers der handelsgerichtlich eingetragenen Firma J. Probst Nachf. in Essen, Schreibwaren⸗ und Bücherhandlung, ist durch Beschluß vom 1. August 1932 aufgehoben worden, da der Vergleich angenommen und be⸗ stätigt worden ist.

Amtsgericht Essen.

Gengenbach. [422481 Das Vergleichs verfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Albert Köhler, Kom manditgesellschaft (Stroh⸗ und Zeug pappenfabrik5 in Gengenbach, wurde heute nach Bestätigung des Vergleichs vom 4. August 1932 aufgehoben. Gengen bach, 8. August 1932. Amtsgericht.

Hamburg. 422491 Das über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Balow & Betcke, Geschäftslokal: Hamburg, Neue⸗ burg 9, Geschäftszweig: Steingut⸗ und Porzellangroßhandlung, eröffnete gericht⸗ liche Vergleichsverfahren ist nach gericht licher Bestätigung des Vergleichs am 9. August 1932 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.

Hannover. [42250] as Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Paul Kölbel in Hannover, Brinker Hafenstraße 74, als alleinigen Inhabers der Firmen: „Paul Kölbel C Eo.“ und „Krigar & Ihssen“, Fabrik für Wringmaschinen und Eisen gießerei, ist nach Bestätigung des Ver— gleichs aufgehoben.

Amtsgericht Hannover, 9. August 1932.

IImenan. [42251]

Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Julius Brückner & Co., G. m. b. H. in Ilmenau wird aufgehoben, nachdem der Vergleichsvorschlag vom 6. Juni 1932 am 16. Juli 1932 gerichtlich bestätigt worden ist.

Ilmenau, den 3. August 1932.

Thür. Amtsgericht.

— 2

IImenau. [422521

Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Wacker & Reich, Papier⸗ großhandlung in Ilmenau, wird auf⸗ gehoben, nachdem der Vergleichsvorschlag vom 7. Mai 1932 am 15. Juli 1932 ge⸗ richtlich bestätigt worden ist.

Ilmenau, den 3. August 1932.

Thür. Amtsgericht.

Katscher. [42253]

Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schneidermeisters Reinhard Noske in Katscher, Lange Straße. 1. Der in dem Vergleichstermin vom 1. August 1932 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.

Katscher, den 1. August 1932.

Das Amtsgericht.

Königsberg, Pr. 42254]

Das Vergleichsverfahren über das Ver mögen der offenen Handelsgesellschaft Fürst K Bodenstein, hier, Altstädt. Lang⸗ gasse 54/55, ist nach Bestätigung des an⸗ genommenen Vergleichs aufgehoben wor⸗ den. Amtsgericht Königsberg, Pr., 5. 8. 1932. Köthen, Anhalt. 422551

Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma F. Kahleis, Inhaber: Kaufmann Karl Kahleis in Köthen (Pa⸗ pierhandlung), ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 28. Moi 1932 aufgehoben.

Köthen, den 6. August 1932.

Anhaltisches Amtsgericht. 5.

Leipzig. [42256 Das am 28. Juni 1932 eröffnete Ver⸗ gleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma A. Krautzberger & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Fabrik in Spritz⸗ apparaten und Anlagen zum Anstreichen, Lackieren, Emaillieren usw. Iowie Fabri⸗ kationsunternehmen von Luftkompresso⸗ ren, Ventilations⸗, Entlüftungsanlagen usw. in Holzhausen bei Leipzig (Ge⸗ schäftsführer: der Obermaler Alexander Albert Krautzberger, die Mechaniker Wil⸗ helm Wiebking und Fritz Kemmler, sämt⸗ lich in Holzhausen, sowie der Kaufmann Hans Brack in Wetzlar), ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 3. August 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage wieder

aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. IIA,

den 8. August 1932.

Leipzig. 42257]

Das am 4. Juli 1932 eröffnete Ver⸗ gleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kauf⸗ manns Hermann Lüders in Leipzig O5, Zweinaundorfer Straße 7, Alleininhabers eines ebenda betriebenen Wäsche⸗ und Bettenspezialgeschäfts unter der handels⸗ gerichtlich eingetragenen Firma „Hermann Lüders, Wasche⸗ und Bettenspezialgeschäft in Leipzig“, ist infolge der Bestätigung

8 1 . 1 menen Vergleichs

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1932 angenom ze age wieder auf⸗

Beschluß vom glei

Amtsgericht Leipzig, Abt. H Al,

Leipzig. 42258 as am 9. Juli 1932 eröffnete Ver⸗ gleichsverfahren zwecks Abwendung des Fonkurses über das Vermögen des Kauf⸗ manns Hermann Pook in Leipzig N 22, Eduard von Hartmannstraße 26, Allein⸗ inhabers eines Ingenieurbüros und elek⸗ trotechnischen Handelsgeschäfts unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Vesta Elektrizitäts⸗Gesellschaft Pook & Votteler“ in Leipzig C 1, Elsterstr. 7, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termine vom 5. August 1932 angenom⸗ menen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. IIA, den 8. August 1932.

Vi

Leohbschütæz. 42259 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Leobschützer Bankvereins e. G. m. b. H. in Leobschütz wird, nachdem der im Vergleichstermin vom 16. Juli 1932 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 16.7. 1932 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. .

Amtsgericht Leobschütz, 5. August 1932.

Mehlauken. 42260] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Redetzki in Lauknen ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs vom 20. Juli 1932 aufgehoben. Amtsgericht Mehlauken, den 27. Juli 1932. Plauen. Vogtl. 42261] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Handarbeitsgeschäftsinhaberin Maria Bauer, geb. Dietel in Plauen, Weber⸗ straße 2, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermine vom 4. August 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 10. August 1932 aufgehoben worden. VV Ig /32. Amtsgericht Plauen, den 10. August 1932. Rem seheid. 42262] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Flick in Remscheid wird der in dem Vergleichster⸗ min vom 1. August 1932 angenommene Vergleich hierdurch bestätigt, und infolge der Bestätigung des Vergleichs das Ver— fahren aufgehoben. Remscheid, den 8. August 1932. Amtsgericht.

Saulgau. (42263 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma E. Rohner ⸗Kellenberger, offene Handelsgesellschaft in Mengen, wurde am 5. August 1932 nach Bestätiz gung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Saulgau.

Schlawe, Pomm. 142264 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Kuhl in Schlawe, Inh. der Fa. Gustav Suckow Nachf. ist nach Bestätigung des ange— nommenen Vergleichs aufgehoben worden.

Schlawe, den 6. August 1932.

Amtsgericht. Solingen. 422651 Vergleichsverfahren.

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft „Engels⸗ werk“ C. W. Engels, Solingen und Frank⸗ furt a. M., und deren persönlich haftenden Gesellschafter 1. Willi Engels in Solingen⸗ Höhscheid, 2. Frau Wwe. Emil Engels, Matilde geborene Molitor, Solingen, ist mach rechtskräftiger Bestätigung des im Vergleichstermin vom 4. August 1932 an⸗ genommenen Vergleichsvorschlages aufge⸗ hoben. 6 Vn. 6 / 82.

Solingen, den 6. August 1932.

Das Amtsgericht 6. Stuttgart. 142266

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Eugen Heck, Handel mit Motorfahr⸗ zeugen C Reparaturwerkstätte in Möh⸗ ringen a. F., wurde durch Beschluß vom 9g. August 1932 nach Bestätigung des ange⸗ nommenen Vergleichs aufgehoben.

Württ. Amtsgericht Stuttgart J.

Stuttgart. 42267]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Frau Frida Knecht, Inh. der Firma Textilhaus Knecht in Sigt.⸗ Zuffenhausen, Bahnhofstr. 67, wurde durch Beschluß vom 9. AÄugust 1932 nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben.

Württ. Amtsgericht Stuttgart J.

Velbert, Rheinl. [42268 2 N 13,32. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Architekten Peter Groß in Velbert, Friedrichstr. 306, ist durch Beschluß vom 20. Juli 1932, durch den der Vergleich bestätigt wurde, aufge⸗ hoben. Velbert, 25. Juli 1932. Amtsgericht.

—

Villingen, Baden. 42269] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Jac. Wiedel, Inh. August Wiedel in Villingen wurde heute nach Vergleichsbestätigung aufgehoben. Villingen i. Schw., 6. August 1932. Bad. Amtsgericht J.

—

verfahren über das Vermögen der Firma

des im Vergleichstermin vom 6. August

. V,

Deutscher Reichsanzeiger

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Berlin, Sonnabend, den 13. August, abends.

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Mr. 189. Reichs bantgirotonto.

Inhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung des Reichskommissars für die DOsthilfe, be⸗ treffend Richtlinien für die landwirtschaftliche Entschuldung in Bayern. Vom 9. August 1932.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 53 des Reichs⸗ gesetzblatts, Teil J.

Preuszen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse, Urkunden usw.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 45 der Preußischen Gesetzsammlung.

, . , , e.

Amtliches. Deutsches Reich.

Richtlinien für die landwirtschaftliche Entschuldung in Bayern.

J. Allgemeine Bestim mungen. §1.

(1) Das Entschuldungsverfahren darf für einen Betrieb nur dann eingeleitet k wenn die Schulden nicht auf andere Weise eregelt werden können. . ö ; 2 i. Entschuldung bezweckt die Ablösung drückender schwe⸗ bender Schulden durch Entschuldungsdarlehen nach Mehgabe er sz 14 is 29 und 31 des Osthilfegesetze vom 31. März ö. der 88 18, 19, und 26 der Sicherungsverordnung vom 17. No⸗ vember 1931 und der Entschuldungsverordnung vom 6. Fe⸗ öhruar 1932. . . drum In der Regel kommen nur solche Schulden in Betracht, die aus der Betriebsführung erwachsen sind. Beruht die gefährdete Lage eines Betriebes im wesentlichen auf den Eingehung betrieb; fremder Verbindlichkeiten, auf ungngemessen hohen Erbabfindungen oder auf einer nach landwirtschaftlichen Grundsätzen nicht ge recht. fertigten Regelung von Restkaufgeldschulden, so scheidet der Betrieb im allgemeinen für eine Entschuldung aus.

§ 2.

Entschuldungsdarlehen können soschen, r forst i r finn oder gärtnerischen Betrieben Entschuldungs⸗ betrieben) gewährt werden, bei denen die zuständige ezirlsder⸗ waltungsbehörde anerkennt, daß sie in ihrem Bestande gefährdet ind (Sanierungsbedürftigkeit) daß sie durch eine Eyleichterung ihrer Kreditverhältnisse noch erhalten werden können. San erung. fähigkeit) und daß die Betriebsinhaber die Dewähr für die 36 g⸗ reiche Fortführung des Betriebes bieten (Sanierungswürdigkeit.

(I) Entschuldung sdarlehen können auch zu einer im Zusammen⸗ hange mit der r, err erforderlichen Erganzung des Betriebs inventars oder zur Deckung entstehender Bekriebsverluste gewährt werden.

(2 Entschuldungsdarlehen sollen nur gegeben werden, wenn die Möglichkeit einer erststelligen Beleihung bis zur erreichbaren Söhe ausgenutzt ist. . . .

d heg Im Falle einer offensichtlichen Ueberbeleihung der ersten Stelle oder im Falle der Unmöglichkeit, zu angemessenen Bedin⸗ gungen erststelligen Hypothekarkredit zu erhalten, können Ent⸗ chuldungsdarlehen in Ausnahmefällen auch innerhalb der erst⸗— telligen Beleihungsgrenze gegeben werden.

§5 4.

(1) Die Landstelle kann nach näherer nn, des Reichs⸗ kommissars für die Osthilfe in besonderen Fällen zur Erleichterung der Schuldenregelung ein Darlehn aus den Betriebssicherungs⸗ mitteln gewähren. . — .

(2) Bei Betrieben, an deren Erhaltung ein vbesonderes nationales, volkswirtschaftliches oder soziales Interesse besteht, kann statt des Darlehns ein verlorener Zuschuß gewährt werden.

§ 5.

(9) Die Entschuldungsdarlehen sind durch Hypotheken zu sichern, denen nur solche Hypotheken oder Grundschulden im Range vor— gehen dürfen, die von Hypothekenbanken oder sonstigen sich nach gesetzlicher Vorschrift mit der Gewährung langfristiger Kredite be⸗ fassenden Instituten gegeben worden sind. Bei Dypotheten anderer hl ber müß die Kündbarkeit auf fünf. Jahre, bei Entschuldungs⸗ darlehen bis zu 5000 Reichsmark auf drei Jahre ausgeschlossen sein, es sei denn, daß die Ablösung durch eine neue, frühestens nach fünf Jahren fällig werdende Beleihung rechtsverbindlich gesichert ist. Ob und welche enten Tasten im Range vorgehen dürfen, ent⸗ scheidet im einzelnen Falle die Be zirtsveriwaltungshehörde im Ein⸗ bernehmen mit der Bayerischen Siedlungs⸗ und Landbant.

3) Die Entschuldungshypotheken werden h 100 vom Hundert ausgezahlt. Die Jahresleistungen der Sypothekenschuldner betragen in den ersten fünf Jahren 5 vom Hundert, vom sechsten bis zwan—

landwirtschaftlichen,

§56. (IVD. Die Höhe des Entschuldungsdarlehens muß so bemessen sein, daß die Aufbringung der Zins- und Tilgungsbeträge für die nach der Durchführung der Entschuldung verbleibende Schuldenlast unter Berücksichtigung der Ertragsverhältnisse des Betriebes ge⸗ währleistet ist (3insleistungsgrenze). () Die Zinsleistungsgrenze des Betriebes wird auf Grund der Richtlinien für die Beurteilung landwirtschaftlicher Eigen⸗ betriebe im Rahmen der Osthilfe vom 17. März 1932 ermittelt. (3) Der Reichskommissar für die Osthilfe kann sich jederzeit durch Stichproben überzeugen, ob die im Abs. 2 genannten Richt⸗ linien im einzelnen Falle beachtet worden sind.

Il. Entschuldungs verfahren 1. Allgemeines Verfahren.

§5 1. . Der Antrag auf Gewährung eines Entschuldungsdarlehns ist

durch Vermittlung der Gemeindebehörde bei der Bezirks ver⸗ waltungsbehörde (Bezirksamt, in unmittelbaren Städten beim

Stadtrat) einzureichen. Hierzu sind die vorgeschriebenen Form—

blätter zu verwenden. Als Anlagen sind beizufügen:

1. beglaubigter Grundbuchauszug neuesten Standes,

2. eine Bescheinigung des Finanzamts über den Einheitswert 1928 oder 1931 nach Formblatt,

3. Katastermaterial,

1. eine Bescheinigung neuesten Standes über Gebäudefeuerder= . sowse möglichst über Inventar⸗ und Erntever⸗ icherung.

838.

Die Bezirtsverwaltungsbehörde prüft, oß die allgemeinen Vor- aussetzungen über die Gewährung eines Entschuldungsdarlehns

H

1 ö. 2 2 zffenstchllicz icht vöklregen, den Airtrcg un. § 9. Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung eines Ent⸗ schuldungsdarlehns vor, so veranlaßt die Bezirks berwaltung?⸗ behörde eine Prüfung des Betriebes durch die zuständige Tand⸗ wirtschaftsstelle auf Grund der Richtlinien (6 6 Awbs. 2). Soweit erforderlich, ist der Betrieb zu besichtigen. 8 10.

() Ueber das Ergebnis der Prüfung stellt die dandwirtschafts⸗ stelle ein Gutachten auf, In diesem ist der Höchstbetrag der gur den Betrieb tragbaren Zinslast anzugeben; ferner kann das Gut⸗ achten Anregungen für die Aufstellung des Entschuldungsplans enthalten. Dem Gutachten ist ein Verzeichnis der Schulden des Betriebsinhabers beizufügen. .

) Die Bezirks verwaltungsbehörde übersendet die Akten der Bayerischen Siedlungs⸗ und Ländbank, die im n, der Bant für deutsche Industrie-Obligationen die Durch führung, der 2 schuldung nach näherer Vereinbarung übernehmen wird. Die Bayerische Siedlungs-, und Landbank hat zu dem Gutachten der

Tandwirtschaftsstelle Stellung zu nehmen. 511.

Auf Grund der Stellungnahme der Bayerischen Siedlungs⸗ und Landbank stellt die Bezirksverwaltungsbehörde den Entschul⸗ dungsplan auf. Zu diesem Zweck stellt sie Ermittlungen an

a) über bestehende Vergleichsmöglichkeiten; .

b) über Höhe und Raug des zu gewährenden Gutschuldungs⸗

darlehns; ] ;

c) über die Betriebsauflagen; .

ch über die Notwendigkeit und Möglichteit einer Neu⸗ oder

Anliegersiedlung oder einer sonstigen Vevwertung von Teil⸗ flächen; . . . e) über das Verhältnis von baren und unbaren Entschul⸗ dungsdarlehen. §5 12.

(1) Ist nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Regelung der vorhandenen Schulden nur durch Eingriffe in die Rechte der Gläubiger möglich, so hat sich die Bezirksberwaltungsbehörde mit den Ile b ner des Betriebsinhabers in Verbindung zu setzen und auf eine Regelung der Verbindlichkeiten hinzuwirken, die im Einklang mit der Wirtschaftz lage des Betriebes steht und als Grundlage für den von der ezirksverwwaltungsbehörde au fzustel⸗ lenden Entschuldungsplan Dient. . .

(2) Ist eine i l Einigung zwischen dem Betriebs inhaber und den Gläubigern nicht zu erzielen, so stellt die Bezirksverwal⸗ tungsbehörde einen Entschuldungsplan nach 3 18 der Sicherungs verordnung vom 17. November 1931 in Verbindung mit. 535 26 bis 3h der Durchführungsverordnung vom 5. Dezember 1931 auf.

§513.

In dem Entschuldungsplan kann dem Betriebsinhaber auf⸗ erlegt werden, seinen Betrieb überwachen zu lassen, Ferner sind in dem Entschuldungsplan erforderlichenfalls die sonstigen Auf⸗ lagen nach 5 25 Abs. 2 des Osthilfegesetzes vorzusehen.

§14. ;

Beabsichtigt die Bezirksverwaltungsbehörde einen Entschul⸗ dungsantrag abzulehnen, so soll sie die Vertretung der Landwirt⸗ schaft vorher hören. Als Vertretung der Landwirtschaft ernennt die zuständige Kreisbauernkammer für jeden Bezirk einen Ver= traulnsmank und 2— 3 Stellvertreter des Vertrauensmannes nach Benehmen mit der zuständigen Landstelle. §515. .

(1) Der nach 5 183 der Sicherungsverordnung . 12 Abs. 2

der Richtlinien) aufgestellte Enischuldungsplan bedarf der Bestäti⸗

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(E) Die Landstelle leitet die Akten nebst Entschuldungsplan vor der Bestätigung der Bayerischen Siedlungs- und Landbank zu,

3) Die Bayerische Siedlungs⸗ und Landbank prüft, ob die Gewährung des Darlehns bei der Bank für deutsche Industrie⸗ Obligationen befürwortet werden kann. Trifft dies nicht zu, so teilt sie ihre abweichende Auffassung der Landstelle mit.

(4 Stimmt die Bank für deutsche Industrie⸗Obligationen auf

„Grund der Befürwortung der Bayerischen Siedlungs⸗ und Land-

bank dem Entschuldungsplan zu, so teilt die Landstelle den be⸗ stätigten Entschuldungsplan dem Betriebsinhaber und den Gläu⸗ bigern, letzteren gegebenenfalls auszugsweise, mit. Dabei ist die Höhe des Entschuldungsdarlehns anzugeben, das die Bank für deutsche Industrie⸗Obligationen zu gewähren bereit ist. 5 Die Akten nebst Entschuldungsplan werden in den Fällen des Abs. 4 durch die Landstelle, in den übrigen Fällen durch die Bezirksverwaltungsbehörde an Die Bayerische Siedlungs⸗ und Landbank westergeleitet. Die Bezirksverwaltungsbehörde teilt den Landstellen die Genehmigung der Darlehen listenmäßig in ein⸗ fachster Form mit.

§5156. () Die Bank für deutsche Industrie⸗Obligationen zahlt das Entschuldungsdarlehn auf Grand des Entschuldungsplans aus und teilt dies der einreichenden Stelle mit. 5 15 Abs. 5 Satz 2 der Richtlinien gilt entsprechend. (2) Die Mitteilung hat den Betrag des Entschuldungsdarlehus und den Rang der zu seiner Sicherung eingetragenen Hypothek zu enthalten (3) Die Bank für deutsche Industrie⸗Obligationen wird den Entschuldungsplan zur Durchführung der beleihungstechnischen Arbeiten örklichen Kreditanstalten zuleiten.

2. Sonderver fahren. ; ; (i) In besonders gelagerten Fällen kaun die Landstelle auf Antrag der Bezirks verwaltungsbehörde einzelne Entschuldungs- fälle a . 8e d 2) 8 3 gilt entsprechend. . . 9 6 die ger ngen für die Gewährung eines Ent⸗ schuldungsdarlehns vor, so leitet die Landstelle die gegebenenfalls be vvollstandigten Antragsunterlagen an die Bayerische Sied⸗ lungs⸗ und Handbant weiter, Die Baye rische Siedlungs. und Landbank prüft den Betrieb auf Grund der Richtlinien G 6 Abs. 2) und veranlaßt, soweit erforderlich, eine Besichtigung durch einen geeigneten landwirtschaftlichen Sachverständigen. . ( Die S5 5, 10 Abs. 1, 11 bis 16 gelten sinngemäß, An die

Stelle der Bezirksverwaltungsbehörde tritt die Landstelle, an die Stelle der Landwirtschaftsstelle die Bayerische Siedlungs- und Landbank.

3. Kleinbäuerliche Betriebe § 18. Als kfeinbäuerliche Betriebe im Sinne dieser Bestimmnnge

gelten Betriebe mit einem Einheitswert bis zu 26 000 Reichsmark. . 5§5 19.

(1) Das Entschuldungsdarlehn ist durch Hypothek zu sichern. Von der hypothekarischen Sicherung kann ausnahmsweise abge⸗ sehen werden, wenn der Aatragsteller andere aus reichende Sicher- heiten bietet oder . Umstände vorliegen, die eine Gefährdung des Entschuldungsdarlehns als ausgeschlossen erschei nen lassen (2) Den Inhabern von Siedlungsstellen, die auf Grund des Reichssiedlungsgesetzes vom 11. August 1919 geschaffen sind, können Entschukdungsdarlehen auch dann gewährt werden, wenn die Auflassung noch nicht stattgefunden hat. §5 20. Ueber die Entschuldung von Pachkbetrieben ergehen beso nde re Bestimmungen. III. Uebergang s⸗ und Schlußbestimmungen. Die Richtlinien treten mit dem Tag ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 9. August 1932. Der Reichskommissar für die Osthilfe. Frhr. von Braun.

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Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß § 1 der Ver⸗ ordnung vom 10. Oktober 1931 zur . Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen

Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten 1 (RGBl. 1 S. 569). . Der Londoner Goldpreis beträgt am 13. August 33 .

ür eine Unze eingold K — 1 k deutsche 22 nach dem Berliner Mittel.

kurs für ein englisches Plfund vom 13. August . mit RM 14,655 umgerechnet. . — RM 86, 7087,

ür ein Gramm Feingold demnach... — BSS 45, 6540, n deutsche Währung umgerechnet. — RM 2.78776.

Berlin, den 13. August 1932. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

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zigsten Jahre 6 vom Hundert, in den weiteren Jahren 5s vom Hundert.

gung durch die Landstelle.